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Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers

Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, das eine verheiratete Frau während der Ehe zur Welt gebracht hat, hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich im Jahr 2010 mit der Klage eines biologischen Vaters zu beschäftigen, der einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind durchsetzen wollte. In der für den deutschen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht sehr wichtigen EGMR-Entscheidung vom 21.12.2010 (Aktenzeichen 20578/07) erklärten die höchsten europäischen Richter es zu einem Bestandteil des Menschenrechts, wenn ein biologischer Vater Kontakt mit seinem Kind haben wollte.

Bürokratische Hindernisse dürften ein Umgangsrecht nicht vereiteln. Nach dieser Entscheidung bleibt das Kindeswohl zu beachten. Es muss allerdings jeweils in einer ausführlichen Einzelfallprüfung geklärt werden, ob das vom biologischen Vater gewünschte Umgangsrecht dem Kindeswohl schaden könnte. Die rechtlichen Eltern können sich nicht pauschal darauf berufen, dass das Familienleben durch das Auftauchen des biologischen Vaters gestört werde. Durch die Entscheidung des EGMR veranlasst, wurde das deutsche Familienrecht geändert.

Seit 2013 stehen Kindesvätern ohne sonstige rechtliche Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich und ernsthaft für das Kind interessiert und nicht aus anderer Motivation heraus tätig wird. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Dem Rechtsanwalt für Familienrecht fehlte bisher noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Ansprüchen.

Erste Entscheidung des BGH zu neu eingeführten Ansprüchen

Der BGH als höchste Instanz für u.a. familienrechtliche Streitigkeiten hatte am 05.10.2016 erstmals Gelegenheit, ausführlich zur Neuregelung und zur Rechtslage nach der Entscheidung des EGMR Stellung zu nehmen. Zum Aktenzeichen – XII ZB 280/15 – entschied der mit Familiensachen befasste 12. Senat des BGH, dass eine Abwehrhaltung durch die Familie, in der das Kind aufwächst, nicht ausreicht, um das Umgangsrecht nach § 1686a BGB auszuschließen.

Die höchsten deutschen Familienrichter entschieden, dass die sorgeberechtigten Eltern dazu verpflichtet sind, das Kind zur Vorbereitung des Umgangs darüber aufzuklären, dass es von einem anderen Erzeuger abstamme. Vorübergehende Verwirrungszustände, die das Kind aufgrund dieser Information erleiden könnte, dürfen nicht ohne Einzelfallprüfung als Kindeswohlgefährdung einzustufen sein. Zur Klärung der wesentlichen Frage, ob der biologische Erzeuger tatsächlich beabsichtigt, einen ernsthaften Kontakt zum Kind aufzubauen, setzt der BGH in Übereinstimmung mit dem EGMR voraus, dass der Antragsteller zumindest versucht hat, eine neue Familiengemeinschaft mit der Kindesmutter zu begründen.

Ist der Versuch, mit Mutter und Kind familiär zusammenzuleben, aus Gründen gescheitert, die der Kindesvater nicht zu vertreten hat, kann ihm bei der Einzelfallprüfung seine Absicht zugutegehalten werden. Das soll nach Ansicht der Richter auch dann gelten, wenn die Kindesmutter durch ihren Rechtsanwalt deutliche Abneigung gegen den biologischen Erzeuger erklären lässt.

Die Richter des 12. Senats am BGH haben am 05.10.2016 in der Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Weil nach der von ihnen dargelegten Rechtsansicht noch Aufklärungsbedarf besteht, haben sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht als Vorinstanz zurückverwiesen. Dort wird nun weiter über Motivation zum Umgang und das Kindeswohl zu verhandeln sein.

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage?

Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Nach dem Scheitern einer Ehe sollen im Rahmen einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht für aus der Ehe hervorgegangene Kinder weiterhin gemeinsam ausüben. Mit dieser Regelung betont der Gesetzgeber die Fortgeltung der gemeinsamen Verantwortung. Kinder sollen ihre wichtigsten Bezugspersonen behalten.

Wenn schon der gewohnte Alltag des Kindes durch Streit und Trennung der Eltern ins Wanken gerät soll es dem Kind wenigstens abgenommen werden, sich dauerhaft zwischen Vater und Mutter entscheiden zu müssen. Die gefürchtete Frage wird vor dem Familiengericht nur noch in Ausnahmefällen gestellt. Ohne besonderen Antrag muss der Familienrichter nämlich überhaupt nicht mehr über das Sorgerecht entscheiden. Ausgangspunkt dafür, das alleinige Sorgerecht für einen Elternteil zu beantragen, ist entweder große Einigkeit oder heftiger Streit zwischen den Eltern. Hat ein Elternteil zum anderen so großes Vertrauen, dass er einer Sorgerechtsübertragung freiwillig zustimmt, kann das alleinige Sorgerecht durch einfache, vom Familienrichter zu Protokoll genommene Erklärung übertragen werden. Umgangsrecht und Auskunftsrecht bleiben erhalten.

In anderen Fällen wird das Sorgerecht zum Streitfall. Gegen den erklärten Willen eines Elternteils ist ein Sorgerechtsentzug nur möglich, wenn er im Interesse des Kindeswohles unabdingbar notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Fakten vorgetragen werden müssen, aus denen sich ergibt, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, sein Kind angemessen zu erziehen. Gewaltbereitschaft, Sucht und persönliche Unzuverlässigkeit sind häufige Gründe dafür, einem Elternteil das Recht zur elterlichen Sorge zu entziehen. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um einen vorübergehenden Zustand handeln, der einer bestimmten Situation geschuldet war.

Erziehung bedeutet, das Wohl des Kindes zu achten und zu fördern

Das Recht, für ein Kind zu sorgen, ist von der „Erziehungsgeeignetheit“ abhängig. Zur Erziehung gehört es, für Gesundheit und Wohlbefinden des Kindes zu sorgen, gesetzliche Verpflichtungen wie die Schulpflicht zu beachten und, soweit vorhanden, das Vermögen des Kindes sorgfältig zu verwalten. Jeder Sorgeberechtigte muss in der Lage sein, seinen Erziehungsstil und seinen Umgang mit dem Kind den aus der jeweiligen Situation ergebenden Notwendigkeiten anzupassen.

Eltern, die das Recht zur elterlichen Sorge gemeinsam ausüben, müssen darüber hinaus den Willen zeigen und dazu in der Lage sein, über Probleme bei der Erziehung zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In Krisensituationen kann dabei Hilfe vom zuständigen Jugendamt in Anspruch genommen werden. Der Sorgerechtsentzug wird vom Familiengericht nur als letzte Möglichkeit ausgesprochen, wenn alle Einigungsversuche gescheitert sind. Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörungen oder ein extrem schädlicher Lebenswandel wirken sich negativ auf die Erziehungsfähigkeit aus.

Ein Mangel an Interesse für die Belange des Kindes oder Streitigkeiten über Erziehungsrichtlinien und Lebensformen reichen als Begründung für einen Sorgerechtsentzug nicht aus. Unregelmäßige oder ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ebenfalls kein Grund, das alleinige Sorgerecht durchzusetzen, wenn dem keine Absicht zugrunde liegt, dem Kind vorsätzlich zu schaden.

Sachliche Kritik betont eigene Erziehungskompetenz

Schwierig wird es immer dann, wenn es im Zusammenhang mit der Trennung zu häuslicher Gewalt kam. Zugunsten des enthemmten Elternteils muss auch in einer solchen Situation sorgfältig hinterfragt werden, wie es zum Übergriff kam und ob der Übergriff auch dem Kind oder allein der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner gegolten hat.
Es ist im Einzelfall nicht einfach, die Belange des Kindeswohles getrennt von den Belangen des Elternteils zu betrachten, der das Kind betreut. Unverträglichkeiten zwischen den Eltern lassen sich nach einer gescheiterten Ehe nur selten vollständig vermeiden. In der Regel sind emotionale Verletzungen noch schmerzhaft nah und es entsteht der emotional nachvollziehbare Wunsch nach schadensausgleichender Gerechtigkeit. Ein Kind darf jedoch niemals instrumentalisiert werden.
Besonders verbittert streitende Eltern sollten sich vor Augen halten, dass ein Sorgerechtsstreit, in dem sich beide Elternteile als nicht erziehungsgeeignet präsentieren, dazu führen kann, dass das betroffene Kind in die Obhut des Jugendamts übernommen wird. Wer um das alleinige Sorgerecht für sein Kind streitet, sollte deshalb die Tatsache niemals aus dem Auge verlieren, dass der andere Elternteil für das Kind immer Bedeutung haben wird. Souveränes Erziehungsverhalten zeigt sich, wenn dem Kind gegenüber auf alleinige emotionale Schuldzuweisungen verzichtet wird.
Wird um das alleinige Sorgerecht gestritten, tritt besonders deutlich hervor, dass ein auf Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt nicht nur über Fachkenntnisse verfügen und vor dem Familiengericht Härte zeigen sollte, sondern auch in größeren Zusammenhängen denken muss. Beim Argumentieren muss das Kindeswohl alternativlos in den Vordergrund gestellt werden. Höchste Sachlichkeit ist geboten, wenn die erheblichen Gründe dargelegt werden, die dazu führen, dass dem anderen Elternteil das Sorgerecht aberkannt werden soll.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht

Unfreiwillig am Ehescheidungsverfahren beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern

Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene Alltagsstrukturen sich auflösen. Deshalb empfinden sie nicht nur den Streit zwischen den Eltern als belastend, sondern fürchten sich auch vor einer Zukunft ohne Mutter oder ohne Vater. Auch in „Patchwork“-Familien drohen Probleme. Der drohende Verlust einer liebgewonnenen Bezugsperson trifft die mit in eine Ehe gebrachten Kinder ebenso wie die leiblichen Kinder.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu beachten sein können, gehören deshalb die Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Vorrangiges Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist es, das zukünftige Wohlbefinden der Kinder zu sichern. Die streitenden Eheleute sollen dazu angehalten werden, ohne Rücksicht auf ihre eigenen psychischen Verletzungen oder Enttäuschungen weiter als vertrauenswürdige Eltern aufzutreten. Ein erfahrener Scheidungsanwalt wie Rechtsanwalt Landucci in Köln rät in Scheidungsverfahren dazu, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, ob und wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit den minderjährigen Kindern geregelt werden sollen.

Das gemeinsame Sorgerecht: Elterliche Pflichten bestehen fort, elterliches Sorgerecht sollte grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden

Rechtlich sind drei verschiedene Möglichkeiten, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge während und nach einer Ehescheidung zu regeln, vorgesehen. Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht von der Kindesmutter, dem Kindesvater oder beiden gemeinsam ausgeübt werden.

Grundsätzlich will der Gesetzgeber, dass beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Deshalb steht das Sorgerecht beiden Eltern zu, wenn keine andere Regelung getroffen wird. Sorgerechtsregelungen können einverständlich oder durch das Familiengericht getroffen werden. Solange die Ehe zumindest auf dem Papier noch fortbesteht, steht die elterliche Sorge immer beiden Elternteilen gemeinsam zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind.

Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage

Ein Elternteil kann nur dann ausnahmsweise schon während der Trennungszeit einen Antrag auf das alleinige elterliche Sorgerecht stellen, wenn eine außerordentliche Notlage besteht. Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den einen Elternteil muss dem Kindeswohl am besten entsprechen. Das ist zu bejahen, wenn beispielsweise das Fehlverhalten des einen Elternteils, dem das Recht zur elterlichen Sorge entzogen werden soll, eine direkte Gefahr für das Wohl des Kindes bedeuten würde. Werden bei der Antragstellung Störungen in der Persönlichkeit des anderen Elternteils nachgewiesen, die so schwerwiegend sind, dass eine verantwortungsvolle und vernünftige Ausübung des Rechts zur elterlichen Sorge ausgeschlossen erscheint, wird diesem Elternteil das Sorgerecht grundsätzlich entzogen werden. In der Praxis wird von Unfähigkeit zur Sorge für Kinder ausgegangen, wenn ein Elternteil schwer alkoholabhängig oder drogensüchtig ist oder wenn er aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden psychischen Krankheit sich selbst und andere gefährden könnte. Ein über das normale Maß hinausgehender Hang zum häufigen Partnerwechsel ist ein weiterer Ausschlussgrund aus der familienrechtlichen Praxis.

Zusammen mit dem Antrag auf Ehescheidung kann als Alternative zum gemeinsamen Sorgerecht auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein beantragt werden. Eltern können für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einverständlich miteinander vereinbaren, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Sorge allein ausüben soll. Eine solche einverständliche Regelung kann im Scheidungstermin zu Protokoll gegeben werden. Wer sein einverständliches Scheidungsverfahren möglichst schnell und möglichst kostengünstig durchführen will, der kann schon während der Trennungszeit eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der Scheidungsanwalt berät, welche Vereinbarungen notwendig und sinnvoll sind. Die fertige, von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung reicht er dann zusammen mit dem Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht, beispielsweise in Köln, ein. Der erfahrene Familienrichter erkennt sofort, dass hier ein einverständliches Scheidungsverfahren bevorsteht, das er zügig erledigen kann.

Das Umgangsrecht: Aktive Umgangsgestaltung zeigt erzieherische Reife

Unabhängig davon, ob ein einzelner Elternteil das Recht der elterlichen Sorge ausübt oder ob beide Eltern auch nach der Scheidung ihrer Ehe gemeinsam in der Verantwortung bleiben, muss darüber gesprochen werden, wie der Umgangskontakt des Kindes mit dem Elternteil, der es nicht täglich versorgt, gestaltet wird. Nach geltender Gesetzeslage hat in Deutschland jedes Kind ein einklagbares Recht auf Umgang mit seinen Eltern.

Vater oder Mutter selbst haben ebenfalls ein Umgangsrecht. Wird ihnen der regelmäßige Umgang verweigert, können sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend machen. Den jeweiligen Großeltern steht ebenfalls ein eigenes Umgangsrecht zu.

Das Umgangsrecht bei „Patchwork“-Familien

Die Regelung von Umgangskontakten zwischen Kindern und Ehepartnern, die mit dem jeweiligen Kind nicht verwandt sind, stellt sich immer noch kompliziert dar. Weil in der heutigen Gesellschaft Scheidungen und nichteheliches Zusammenleben großzügig akzeptiert werden, kommt es immer häufiger zur „Patchwork“-Situation in Familien.

Angeheiratete Mütter oder Väter strafen die Darstellung von „Stiefeltern“ im Märchenbuch Lügen und kümmern sich häufig intensiv um die Kinder. Dabei entstehen enge emotionale Bindungen. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind die nicht verwandten Elternteile trotzdem ausgeschlossen. Die Regelung des § 1685 Absatz 2 BGB ermöglicht es dem nicht leiblichen Elternteil, als wichtige Bezugspersonen ein eigenes Umgangsrecht geltend zu machen. Es entsteht dabei keine Verpflichtung zum Umgang. Wünscht sich der Stiefvater oder die Stiefmutter allerdings den Umgangskontakt ebenso wie das Kind, sind regelmäßige Treffen durchsetzbar. Kommt es über den Umgang zum Streit, muss der Berechtigte beweisen, dass er während des ehelichen Zusammenlebens zur wichtigen Bezugsperson des Kindes geworden ist.

Nach Beendigung einer Ehe endet die Verbindung der ehemaligen Partner, die gemeinsame Kinder haben, noch lange nicht. Auch nach rechtskräftiger Scheidung müssen die Interessen minderjähriger Kinder bei Entscheidungen der Eltern im Bereich von Sorgerechtsausübung und Umgangskontakt immer im Mittelpunkt stehen. Dabei ist persönlicher, aktiver Einsatz von beiden Eltern notwendig. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten oder zwischen neuen Partnern und ehemaligen Ehepartnern dürfen sich nicht negativ auf den Kontakt des Kindes mit beiden Eltern auswirken.

Jedes Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Vater und Mutter. Wer als betreuungsberechtigter Elternteil die Mitarbeit bei der Planung von Umgangskontakten an Wochenenden und in den Ferien verweigert, kann dadurch seine Eignung zur Erziehung des Kindes in Frage stellen. Besser ist es, Belange des Ex-Ehepartners auch bei neuer Familiengründung einzuplanen, solange die Kinder minderjährig sind.

 

Rechtsanwalt Landucci: Neuer Titel Fachanwalt für Familienrecht

Von der Rechtsanwaltskammer Köln wurde Herrn Rechtsanwalt Landucci nunmehr der Titel „Fachanwalt für Familienrecht“ verliehen. Für die Verleihung des Titels Fachanwalt für Familienrecht musste Herr Landucci besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Familienrecht nachweisen.

Die Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Familienrecht müssen als Voraussetzung für die Verleihung des Titels im Sinne des § 2 Abs. 2 Fachanwaltsordnung „erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.“

Der Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen setzt voraus, dass Herr Rechtsanwalt Landucci innerhalb der letzten drei Jahre im Familienrecht als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei mindestens 120 Fälle bearbeitet hat. Bei mindestens 60 dieser Fälle muss es sich um gerichtliche Verfahren handeln. Bei diesen Fällen handelt es sich üblicherweise um die Durchführung einer Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft (bei gleichgeschlechtlichen Partnern). Weitere Fälle, die von einem Fachanwalt für Familienrecht bzw. einem Fachanwaltsanwärter behandelt werden, sind Verfahren, die das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht betreffen. Außerdem werden durch den Fachanwalt Umgangsrechte von Vater oder Mutter mit dem Kind durchgesetzt oder andererseits ein Umgangsverbot beantragt, weil der Umgang mit dem jeweiligen Elternteil beispielsweise nicht dem Kindeswohl entspricht. Will ein Ehepartner aufgrund strafrechtlich relevanter Vorkommnisse z.B. beantragen, dass der andere Ehegatte sich ihm und den Kindern nicht nähert, handelt es sich um Gewaltschutz, so dass ein sogenanntes Gewaltschutzverfahren eingeleitet wird, das ebenfalls zu dem üblichen Tätigkeitsfeld eines Fachanwalts für Familienrecht gehört. Gibt es Fragen oder Probleme zum Unterhalt, z.B. Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelichen Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt, prüft, berät und handelt ein Fachanwalt für Familienrecht auch in diesen familienrechtlichen Gebieten.

 

Herr Landucci hat im Laufe seiner beruflichen Karriere weit mehr als die erforderliche Mindestanzahl von 120 familienrechtlichen Fällen bearbeitet.

 
Neben den praktischen Erfahrungen müssen im Sinne des § 12 Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Familienrecht auch besondere theoretische Kenntnisse in folgenden Bereichen nachgewiesen werden:

  1. „materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial-, Schuld-, Steuer-und Vollstreckungsrecht und zum öffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der eingetragenen Lebenspartnerschaft,“ (Hierunter fallen unter anderem: Scheidung, Aufhebung Lebenspartnerschaft, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Gewaltschutz)
  1. „familienrechtliches Verfahrens- und Kostenrecht,“
  1. „Internationales Privatrecht im Familienrecht,“ (Hierunter fallen unter anderem: Scheidungen mit ausländerrechtlichen Berührungspunkten)
  1. „Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung.“ (Hierunter fallen unter anderem: Erstellung oder Prüfung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen)

Auch der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse im Familienrecht konnten durch Herrn Rechtsanwalt Landucci unproblematisch erbracht werden, weshalb ihm infolgedessen von der Rechtsanwaltskammer Köln der Titel „Fachanwalt für Familienrecht“ verliehen wurde.

Die rechtliche Beratung, Prüfung und Vertretung wird durch Herrn Rechtsanwalt Landucci immer mit höchster Qualität und starkem Engagement erbracht, da er für seine Mandanten stets die bestmöglichen Ergebnisse erreichen will. Mit diesem Anspruch an sich selbst ist Herr Landucci bisher an jeden Einzelnen seiner Fälle herangegangen und hat diesen entsprechend bearbeitet. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Durch die Verleihung des Titels „Fachanwalt für Familienrecht“ wurden schließlich sein erhebliches Wissen sowie seine weitreichende Erfahrung im Familienrecht besiegelt. Ihr Fachanwalt Familienrecht Köln.
 
Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Scheidung – Die 10 größten Mythen und Legenden

Als Rechtsanwalt für Scheidungsangelegenheiten wissen wir, dass um die Scheidung sehr viele Mythen und Legenden schwirren. Mit diesem Beitrag von Scheidungsanwalt Herrn Landucci soll zumindest ein Teil der verbreiteten Irrtümer aufgeklärt werden.

1.) Thema Scheidungskosten:


Eine Scheidung ist teuer – ich werde mir die Kosten des Anwalts nicht leisten können, da ich nicht viel verdiene!“

Die Kosten einer Scheidung berechnen sich grundsätzlich nach dem monatlichen Einkommen der Eheleute. Wird der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute) durchgeführt, erhöht sich der Verfahrenswert der Scheidung um jeweils 10 % pro Rentenanwartschaft eines Ehegatten.

Ihre Scheidungskosten können Sie bequem mithilfe unseres Scheidungskostenrechners ausrechnen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich sehr gerne an die Kanzlei Landucci wenden. 

Sind Sie Geringverdiener oder gehen Sie keiner Beschäftigung nach, steht Ihnen grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe – besser bekannt als Prozesskostenhilfe – zu. Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe werden alle Kosten für die Scheidung von der Staatskasse übernommen.

Sind Sie also Geringverdiener oder arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld I oder II, machen Sie sich keine Sorgen um die Kosten. Setzen Sie sich beruhigt mit uns in Verbindung. Rechtsanwalt Landucci prüft für Sie die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe und reicht im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Antrag beim zuständigen Familiengericht ein.

2.) Thema Scheidungsdauer:


„Ich werde schnell geschieden, weil meine Ehe kurz war.“

Das ist falsch! Auch wenn die Ehe von sehr kurzer Dauer war, muss grundsätzlich das Ende des Trennungsjahres abgewartet werden. Eine schnelle Annullierung der Ehe aufgrund einer kurzen Ehedauer gibt es nicht. So kurz die Ehe auch gewesen sein mag, auch hier muss das formale Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Das bedeutet, dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres, der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann.

Bei Ehezeiten, die unter der 3-Jahresgrenze liegen, wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn kein Antrag hierfür gestellt wird. Hierdurch – und nur hierdurch – wird das Scheidungsverfahren unter Umständen verkürzt, weil die komplizierte Berechnung der Rentenanwartschaften unterbleibt und deshalb nur über die Voraussetzungen der Scheidung („Zerrüttung der Ehe“) zu entscheiden ist.

3.) Thema Sorgerecht:


„Nach der Scheidung kriegt die Mutter das Sorgerecht!“

Haben die Eheleute ein Kind und üben diese das Sorgerecht gemeinsam aus, ändert sich aufgrund der Scheidung nichts.

Das Sorgerecht kann nur auf einen der Elternteile übertragen werden, wenn ein Ehegatte dies auch beantragt. Durch das Scheidungsverfahren wird nicht automatisch das Sorgerecht geändert. Beantragt ein Ehegatte das alleinige Sorgerecht im Rahmen der Scheidung wird auch über diesen Antrag entschieden. Ein automatisches Sorgerechtsverfahren im Rahmen der Scheidung gibt es jedoch nicht. Ein Verfahren auf Übertragung des alleinigen oder auch gemeinsamen Sorgerechts kann unabhängig von einer Scheidung eingeleitet werden.

4.) Thema Sorgerecht:


„Die Kinder bleiben nach der Scheidung immer bei der Mutter!“

Auch die Frage, wo der künftige Aufenthalt der Kinder sein wird, ist unabhängig von der Scheidung bzw. dem Scheidungsverfahren zu sehen. Haben die scheidungswilligen Eltern das gemeinsame Sorgerecht – was meistens der Fall ist – müssen sie versuchen, die Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes, gemeinsam zu treffen. Sind sie sich hierüber nicht einig, gibt es die Möglichkeit, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Führt auch dies nicht zu einer Einigung, gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu beantragen. Bei dem Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um einen Teil des Sorgerechts. In solchen Verfahren verfolgt ein Elternteil das Ziel, dieses Recht auf sich allein übertragen zu lassen, damit es ohne Einfluss des anderen Elternteils entscheiden kann, wo das Kind dauerhaft verbleibt.

Die Entscheidung des dauerhaften Aufenthalts des Kindes richtet sich immer nach dem Kindeswohl. Ist der Lebensmittelpunkt des Kindes im Haushalt der Mutter zu sehen, dürfte es dem Kindeswohl entsprechen, wenn das Kind weiterhin bei der Mutter wohnt. Ist der Lebensmittelpunkt dagegen beim Vater, sollte aus Gesichtspunkten des Kindeswohls das Kind beim Vater bleiben.

Es gibt also im Ergebnis keine Regel, bei der die Kinder nach der Scheidung bei der Mutter bleiben sollen.

5.) Thema nicht-einvernehmliche Scheidung:


„Mein Ex stimmt der Scheidung nicht zu. Was nun?“

Eine Zustimmung zur Ehescheidung beschleunigt und vereinfacht das Scheidungsverfahren, es handelt sich jedoch nicht um eine Voraussetzung für die Scheidung.

Ist ein Ehegatte im Zuge der Trennung vor einem Jahr aus der ehemals ehelichen Wohnung ausgezogen oder lebt er noch immer in der gleichen Wohnung, wurde aber vor einem Jahr die Trennung im ehelichen Haushalt durchgeführt – sog. Trennung von Tisch und Bett – kann die Scheidung auch ohne seine Zustimmung durchgeführt werden. Es muss dann erläutert werden, wie die Trennung vor einem Jahr vollzogen wurde. Liegt die Trennung also auf der Hand und ist das Trennungsjahr abgelaufen, wird die Scheidung auch ohne Zustimmung durchgeführt.

6.) Thema Scheidungskosten:


„Um Kosten zu sparen, kann man sich für die Scheidung einen gemeinsamen Anwalt nehmen.“

Ehepartner, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, gehen oft davon aus, dass sie gemeinsam einen Anwalt für die Scheidung beauftragen können, um nur einmal die Anwaltskosten bezahlen müssen. Dies ist jedoch so nicht ganz richtig.

Die scheidungswilligen Ehepartner können richtigerweise nur entscheiden, dass einer von Ihnen einen Anwalt für die Scheidung beauftragt. Der Rechtsanwalt reicht dann für den einen Ehegatten die Scheidung ein. Der andere Ehepartner stimmt dann im Rahmen der Scheidung ohne anwaltlichen Beistand der Scheidung zu. Im Scheidungsverfahren ist man nämlich von dem Anwaltszwang befreit, wenn man der Scheidung nur zustimmen will. Die Eheleute können bei solchen einvernehmlichen Scheidungen untereinander vereinbaren, dass sie sich dann die Kosten des Anwalts teilen. Nur in dieser Hinsicht werden also Kosten gespart. Gibt es im Laufe der Scheidung aber Streitpunkte (z.B. Unterhalt) sollte sich der andere Ehepartner ebenfalls einen Anwalt nehmen. Der Grund, weshalb es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen, liegt darin, dass es sich auch bei einvernehmlichen Scheidungen bei den Eheleuten um Antragsteller und Antragsgegner handelt. Aus den jeweiligen Rechtspositionen können also verschiedene Ansprüche für den jeweiligen Ehepartner resultieren. Da es sich in solchen Fällen um gegensätzliche Ansprüche handeln würde, kann ein gemeinsamer Anwalt die gegensätzlichen Interessen nicht vertreten. Beide Eheleute müssen oder sollten sich in solchen Fällen anwaltliche Hilfe holen.

7.) Thema Unterhalt:


„Bei der Scheidung wird auch der Unterhalt geregelt.“

Der Unterhalt wird im Rahmen einer Scheidung nicht automatisch geregelt. Gibt es gemeinsame minderjährige Kinder, muss geprüft werden, ob Ansprüche auf Kindesunterhalt bestehen. Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Das gleiche gilt für den Unterhalt seit der Trennung bis zur Scheidung, den sog. Trennungsunterhalt und für den nachehelichen Unterhalt (Unterhalt nach der Scheidung).

Alle Ansprüche auf Unterhalt müssen im Einzelnen geprüft werden. Erst, wenn ein Ehepartner solche Ansprüche geltend macht, spielen sie im Rahmen einer Scheidung eine Rolle. Macht im Scheidungsverfahren keiner irgendwelche anderen Ansprüche geltend, geht es nur um die Scheidung der Ehe.

8.) Thema Vermögensteilung:


„Nach der Scheidung wird das Vermögen geteilt.“

Dass nach der Scheidung das Vermögen geteilt wird, ist ein sehr verbreiteter Irrglaube.

In Deutschland gilt bei Ehen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das während der Ehe erworbene Vermögen grundsätzlich dem Ehepartner gehört, der es erwirtschaftet hat.

Hat während der Ehe ein Ehepartner mehr Vermögen angehäuft als der andere, dann kann im Rahmen der Scheidung der andere Ehepartner den sogenannten „Zugewinnausgleich“ beantragen.

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners zum Zeitpunkt der Scheidung und seinem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Steht am Ende der Berechnung der jeweiligen Zugewinne im Ergebnis fest, dass ein Ehepartner einen größeren Zugewinn hat als der andere, dann hat der andere Ehepartner einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte der Differenz der Zugewinne („Zugewinnausgleich“).

9.) Thema Vermögensteilung:


„Er bekommt das Haus, dann habe ich nix mehr damit zu tun.“

Haben die Eheleute ein Haus erworben und wurde hierfür ein Darlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen, sind beide Ehepartner gegenüber der Bank zur Zahlung der Kreditverbindlichkeiten verpflichtet. Es spielt hierbei keine Rolle, ob beide Ehepartner als Eigentümer im Grundbuch stehen oder nicht.

Der Darlehensvertrag, der mit der Bank abgeschlossen wurde, ist unabhängig von der Eigentumsposition zu sehen. Meistens zahlt ein Ehepartner die komplette Darlehensrate und der andere Ehegatte geht davon aus, dass er nicht zu irgendeiner Zahlung verpflichtet ist. Der zahlende Ehegatte könnte aber grundsätzlich gegen den anderen die Hälfte der von ihm gezahlten monatlichen Rate verlangen. Dies kommt jedoch bei (noch) intakten Ehe selten vor.

Überträgt im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ein Ehepartner dem anderen seine Eigentumshälfte, wird er nicht automatisch von der Verpflichtung freigestellt, die Hälfte der Darlehensrate an die Bank zu zahlen. Um eine solche Freistellung oder Entpflichtung zu erhalten, sollte der jeweilige Ehepartner mit der Bank ein Gespräch suchen, um eine Lösung des Ganzen zu finden. Im besten Falle kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Kreditvertrag entlassen werden. Dies liegt jedoch in der Entscheidungsmacht der Bank.

Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in solchen Fällen der Ehepartner, dem das ganze Haus gehört, auch die komplette Darlehensrate bezahlt und den anderen Ehegatten im Innenverhältnis von der Verpflichtung freistellt, die andere Hälfte der Darlehensrate zu bezahlen. Hierbei besteht aber die Gefahr, dass der zahlende Ehepartner irgendwann nicht mehr zahlungsfähig ist, die Bank sich deshalb wieder an den anderen Ehepartner wendet und die Zahlung der Kreditraten beansprucht, obwohl dieser Ehepartner nicht mehr Eigentümer des finanzierten Hauses ist.

Bevor im Rahmen einer Trennung oder Scheidung die eigene Eigentumsposition aufgegeben wird und eine Immobilie an den anderen Ehepartner komplett übertragen wird, sollte anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

10.) Thema Ehevertrag:


„Eheverträge dürfen nur vor der Ehe geschlossen werden?“

Nein! Eheverträge können auch nach Eheschließung geschlossen werden. Im Rahmen dieser Verträge kann beispielhaft geregelt werden, dass auf die gegenseitige Zahlung von Unterhalt nach Scheidung der Ehe verzichtet wird. Die Eheleute können vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und dass der Zugewinnausgleich nur im Falle des Todes eines Ehegatten durchgeführt wird (sog. modifizierter Zugewinnausgleich).

Ist eine Scheidung in Sicht, können diese Punkte auch im Rahmen einer sogenannten „Scheidungsfolgenvereinbarung“ geregelt werden. Diese unterscheidet sich kaum von einem Ehevertrag. Beachten muss man aber, dass sowohl der Ehevertrag als auch die Scheidungsfolgevereinbarung notariell beurkundet werden müssen, damit sie wirksam sind.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung (in vielen Fällen auch bundesweit) im Rahmen der Trennung und Scheidung.

Zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen für alle Fragen sehr gerne zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung im Rahmen der Trennung und Scheidung. Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

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Familienrecht – kurz & knapp erläutert

Ihre Ehe nähert sich dem Ende oder ist bereits gescheitert? Sie leben getrennt und Ihnen steht eine Scheidung bevor? Sie suchen einen Anwalt für Familienrecht? Dann sind Sie bei uns richtig.

Das Familienrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Dies beinhaltet unter anderem Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht & Unterhalt

TRENNUNG & SCHEIDUNG


Wann kann ich mich scheiden lassen?

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (vgl. hierzu §§ 1565 Abs. 1, 1566 BGB). Gescheitert ist die Ehe, wenn die Eheleute seit über einem Jahr getrennt voneinander leben und beide die Ehescheidung beantragen oder der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt. Spätestens nach Ablauf von 3 Trennungsjahren wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist und deshalb geschieden werden kann, ohne dass es hierbei der Zustimmung des anderen Ehepartners bedarf.

Brauche ich einen Anwalt?

Für die Scheidung wird mindestens ein Anwalt (für Familienrecht) benötigt, der den Scheidungsantrag stellt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung (Zustimmung beider Ehegatten – kein Streit über Folgesachen) wird nur einer der Ehepartner von einem Anwalt vertreten. Der andere erklärt dann nur im Laufe des Scheidungsverfahrens die Zustimmung zur Scheidung. Sollte es zwischen den Ehegatten doch zum Streit kommen, sollte jeder Ehepartner durch einen eigenen Anwalt vertreten werden.

Was passiert mit dem gemeinsamen Eigentum und dem Vermögen?

Durch die Scheidung ändern sich die Eigentumsverhältnisse nicht. Das gemeinsame Haus bleibt gemeinsames Eigentum, solange die Eheleute nichts anderes regeln. Hat aber einer der Ehepartner im Laufe der Ehe mehr Vermögen als der andere angehäuft, kann der andere Ehepartner den Ausgleich des Zugewinns beantragen, wodurch das am Ende der Ehezeit vorhandene Vermögen der Eheleute aufgeteilt wird.

SORGE- & UMGANGSRECHT


Wer hat sich um die Kinder zu sorgen?

Auch nach der Scheidung wird die elterliche Sorge für gemeinsame minderjährige Kinder durch beide Elternteile gemeinsam ausgeübt. Die Ausübung des Sorgerechts steht insofern in keinem Zusammenhang mit der Ehescheidung. Widerspricht die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl, kann die elterliche Sorge – unabhängig von der Scheidung – allein einem Elternteil übertragen werden, wenn dieser einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellt.

Was bedeuten Sorgerecht und Umgangsrecht?

Sorgerecht ist das Recht und die Pflicht der Eltern, unter anderem für das persönliche Wohl ihrer Kinder zu sorgen, ihr Vermögen zu verwalten, sie gesetzlich zu vertreten und ihren Aufenthalt zu bestimmen. Lebt das Kind bei Elternteil X, hat es dort seinen Lebensmittelpunkt, ohne dass diesem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugutekommen muss. Da der Lebensmittelpunkt bei diesem Elternteil ist, kann und sollte Elternteil Y sogenannte Umgangskontakte mit dem gemeinsamen Kind wahrnehmen, damit das Kind auch nach der Trennung der Eltern regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat und eine Entfremdung zwischen Kind und Eltern dadurch verhindert wird.

UNTERHALT


Wer muss Unterhalt zahlen?

Im Familienrecht gilt: Der leistungsfähige Elternteil, bei dem sich das minderjährige gemeinsame Kind nicht ständig aufhält, ist grundsätzlich zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet. Der andere Elternteil leistet Naturalunterhalt, indem es das Kind täglich versorgt. Bei volljährigen Kindern, die in der Ausbildung oder im Studium sind, sind beide Elternteile entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet, auch wenn das Kind bei einem der Elternteile wohnt.

Wie ermitteln sich Kindes- und Ehegattenunterhalt?

Die Berechnung der Unterhaltsansprüche richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Beim Kindesunterhalt wird das Netto-Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich u. a. um berufsbedingte Aufwendungen und Altersvorsorgeleistungen bereinigt. Die endgültige Höhe des Kindesunterhalts richtet sich sodann – nach Ermittlung des eben genannten bereinigten Einkommens – nach dem Alter des Kindes, was auf der Düsseldorfer Tabelle abzulesen ist.

 

Unterhalt: Düsseldorfer Tabelle 2015

Düsseldorfer Tabelle 2015

 

Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts wird – nach Abzug des Kindesunterhalts – von dem bereinigten Einkommen des Ehepartners X das bereinigte Einkommen des Ehepartners Y abgezogen. Von dieser Differenz bildet eine Quote von 3/7 den Ehegattenunterhalt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die hier genannten Berechnungen für den Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt in sehr vereinfachter Form dargestellt und nur in groben Zügen angerissen wurden. Bei der Berechnung von Unterhalt handelt es sich um ein sehr komplexes Teilgebiet des Familienrechts, das hier in nicht vertiefter und lückenfreier Form dargestellt werden kann.

 

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung im Rahmen der Trennung und Scheidung. Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

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Im Blickpunkt: Umgangsrecht vs. Umgangsverbot

Umgangsrecht und was es bedeutet


Als Teilbereich des Familienrechts bestimmt das Umgangsrecht die Interaktion zwischen einem minderjährigen Kind und demjenigen Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammen wohnt.

Im besten Fall ist es den getrennt lebenden Eltern selbst überlassen, gemeinsam eine Regelung bezüglich des Umgangs mit dem Kind festzulegen. Leider passiert es jedoch häufig, dass Eltern bei der Umgangsgestaltung keinen Konsens erreichen. Dieser Umstand ist oft gegeben, wenn sich die Eltern etwa im Bösen getrennt haben und nicht imstande sind, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes beizulegen.

Generell ist davon auszugehen, dass ein Umgang mit beiden Elternteilen zum Kindeswohl positiv beiträgt und von Vorteil für die Entwicklung des Kindes ist. Das Umgangsrecht hat hierbei die Funktion, auch nach der Trennung eines Paares dem Kind die Gelegenheit zu bieten, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht zu erhalten. Durch den Umgang soll es beiden Eltern ermöglicht werden, an der Erziehung sowie an der Versorgung des Kindes teilhaben zu können und somit einen jeweiligen Beitrag zum Kindeswohl leisten zu können. Hierbei soll natürlich in erster Linie vermieden werden, dass das Kind sich von demjenigen Elternteil entfremdet, bei dem das Kind nicht lebt. Ganz im Gegenteil soll das Kind auch im Besonderen einen Einblick in die Lebensverhältnisse dieses Elternteils bekommen und an dessen Leben aktiv teilnehmen.

Ein Umgangsverbot kann nur durch einen gerichtlichen Beschluss verhängt werden. Diese Entscheidung muss begründet ausgesprochen werden, wenn das Gericht von einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls ausgeht.

Ganz konkret: Das Umgangsverbot


In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nach einem jahrelangen Rechtsstreit das Umgangsverbot für einen Vater bestätigt (Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14). Laut dieses Beschlusses ist es dem Mann nur gestattet, einmal im Monat einen Brief an seinen elfjährigen Sohn zu schicken. Ausschlaggebend für das Umgangsverbot war hierbei mitunter die Tatsache, dass das Kind selbst keinen Umgang mit dem Vater wünsche. Mit Vehemenz habe der Junge zum Ausdruck gebracht, jeglichen Kontakt zum Vater vermeiden zu wollen. Erschwerend kam darüber hinaus hinzu, dass die Kindesmutter aufgrund der brüchigen familiären Umstände nicht in der Lage gewesen sei, dem Kind ein positives Vaterbild vermitteln zu können.

Trotz des, aus der Perspektive des Kindesvaters, ungünstigen gerichtlichen Beschlusses, sah das BVerfG seine Entscheidung durchaus gerechtfertigt und gab in der Gerichtsmitteilung zu Protokoll, dass die Grundrechte des Vaters (aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) hierbei nicht verletzt würden. Im Fokus der Richter stand bei der Erteilung des Umgangsausschlusses das Kindeswohl, das bei einer gegenteiligen Entscheidung möglicherweise nicht mehr gesichert gewesen wäre.

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner in Köln ansässigen Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen oder Problemen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie Umgangsrecht oder Umgangsverbot, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Landucci vertrauensvoll zur Seite.