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Umgangsrecht: Vater darf sein Kind auch während der Coronakrise sehen

Das Umgangsrecht darf auch während der Coro­na­krise grundsätzlich von einem Elternteil nicht einseitig zulasten des anderen Elternteils eingeschränkt werden. Geschieht diese Umgangsbeschränkung dennoch, so können Ordnungsgelder verhängt werden, urteilt das OLG Frankfurt am Main.

Corona-Kontaktbeschränkungen rechtfertigen keine einseitige Änderung des Umgangsrechts

Gibt es eine gerichtlich geregelte Umgangsregelung, dann darf diese nicht einseitig von einem Elternteil mit Verweis auf die Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt oder sogar komplett eingestellt werden. Allein eine rechtfertigende Änderungsentscheidung des zuständigen Gerichts könne so ein Vorgehen legitimieren.

Gewährt ein Elternteil dem anderen dennoch nicht den Umgang mit dem Kind, kann die Verhängung eines Ordnungsgeldes angestrebt werden.

Der Sachverhalt: Streit um das Umgangsrecht

In dem vor dem OLG Frankfurt zu entscheidendem Fall war das Umgangsrecht des Vaters eines 10-jährigen Kindes im August 2018 gerichtlich geregelt worden. Regelmäßige Wochenendbesuche waren in der Umgangsregelung genauso vorgesehen wie Treffen in den Ferien. Zuwiderhandlungen gegen diese Vereinbarung könnten sogar mit einem Ordnungsgeld geahndet werden, wird in der Umgangsvereinbarung vermerkt.

Trotz dieser klaren Regelungen kam es im März 2020 zwischen den Eltern zu einem Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter wollte den Umgang zwischen Vater und Kind mit der Begründung aussetzen, dass im Haushalt Corona-Risikogruppen leben und diese nicht unnötig durch den Umgang des Kindes mit dem Vater gefährdet werden sollten. Telefonate mit dem Kind oder die Kontaktaufnahme vom Balkon des Wohnhauses aus, seien ja möglich.

Daraufhin beantragte der Vater beim zuständigen Familiengericht die Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen die gerichtliche Umgangsregelung. Diesem Antrag kam das zuständige Familiengericht auch nach und verhängte gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro. Die Mutter legte anschließend eine sofortige Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Die Mutter verteidigte die Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Kind damit, dass die Coro­na­krise und die mit ihr verbundene Ansteckungsgefahr es notwendig mache, die mit ihr im selben Mehr-Generationen Haushalt lebenden Großeltern zu schützen.

Doch diese Argumentation ließen die Richter des OLG nicht gelten. Sie stellten klar, dass eine einseitige Umgangsrecht Einschränkung durch die umgangsverpflichtete Mutter nicht hinnehmbar sei. Das gilt auch für den Fall, dass die Mutter sich aufgrund der Coro­na­krise berechtigt gefühlt hat, den Kontakt zwischen Vater und Kind während dieser Zeit einzuschränken. Dieser Irrtum der Mutter führt allerdings nicht dazu, dass ihr Verschulden entfällt.

Zudem betonten die Richter noch einmal, dass die grundsätzlich geforderten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coro­na­krise keinen Einfluss auf das elterliche Umgangsrecht haben. Die Kontaktbeschränkungen beziehen sich gerade nicht auf die Kernfamilie.

Begleiteter Umgang während der Corona-Pandemie

Es gibt Fälle, in denen Elternteile und Kinder ihr Umgangsrecht nur in Begleitung einer neutralen dritten Person wahrnehmen können. In vielen Fällen signalisiert das Jugendamt seine Bereitschaft, einen begleiteten Umgang durchzuführen. Doch was ist die Folge, wenn das Jugendamt seine Mitwirkung am begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie aussetzt? Dieser Frage ging das OLG Frankfurt am Main nach.

Der Sachverhalt

Begleiteter Umgang wurde im November 2019 in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der betreffenden Mutter vor dem Amtsgericht Gießen verabredet. Die getroffene Umgangsregelung besagte, dass ein Mitarbeiter des Jugendamts die Treffen der Mutter mit ihrem Kind stets begleitet. Ab März 2020 entschloss sich das zuständige Jugendamt jedoch dafür, den begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen. Daraufhin wehrte sich die betroffene Mutter gegen diese Entscheidung und beantragte die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt aufgrund eines Verstoßes gegen die gerichtliche Umgangsregelung. Das Amtsgericht kam diesem Antrag der Mutter nach. Doch das Jugendamt legte gegen diese Maßnahme eine sofortige Beschwerde ein.

Die Entscheidung der Richter des OLG Frankfurt am Main

Der Beschwerde des Jugendamtes wurde von den Richtern des OLG Frankfurt am Main stattgegeben. Das Gericht sah die Verhängung des Ordnungsgeldes als unzulässig an. Allein die Tatsache, dass das Jugendamt sich dazu bereit erklärt hat den begleiteten Umgang durchzuführen und als umgangsbegleitende Einrichtung in die Umgangsregelung mit aufgenommen wurde führt im Ergebnis nicht dazu, dass eine familienrechtlich vollstreckbare Verpflichtung entsteht. Es besteht also keine Verpflichtung des Jugendamtes dahingehend, den begleiteten Umgang dauerhaft aufrecht zu erhalten. Begleiteter Umgang kann theoretisch vonseiten des Jugendamtes jederzeit widerrufen werden und das Jugendamt ist daher keiner Vollstreckung zugänglich.

Begleiteter Umgang bei formeller Beteiligung des Jugendamtes im Umgangsverfahren möglicherweise einer Vollstreckung zugänglich

Begleiteter Umgang kann möglicherweise dann mit Ordnungsgeld durchgesetzt werden, wenn das Jugendamt auf seinen eigenen Antrag hin als anzuhörende Behörde am Umgangsverfahren beteiligt wurde.

Fazit: Grundsätzlich besteht keine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang. Denn in den meisten Fällen kann das Jugendamt seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann diese rechtliche Einschätzung nur geteilt werden. Eine Verhängung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt ist in den meisten Fällen nicht zulässig.

Eine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang kann aber möglicherweise dann entstehen, wenn es auf Antrag des Jugendamtes geschah, dass die Behörde als anzuhörender Beteiligter am Umgangsverfahren beteiligt wurde. In diesem Fall kann, je nach konkreter Ausgestaltung des Einzelfalls, über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegenüber dem Jugendamt nachgedacht werden.

Kein Recht auf Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Veränderungen im Berufs- und Privatleben vieler Menschen hervorgerufen. Diese Veränderungen führen nicht selten dazu, dass Rechtsstreitigkeiten entstehen, die dann vor Gericht entschieden werden müssen. Immer häufiger wird beispielsweise darüber gestritten, ob die Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung mit dem Kind rechtfertigen kann. Zu dieser Frage hat nun das OLG Braunschweig eine Entscheidung getroffen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich keine Rechtfertigung dafür darstellt, den Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind komplett auszusetzen.

Der Sachverhalt: Umgangsverweigerung & Kindeswohl

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet vor Gericht über die Umgangsregelungen in Bezug auf die gemeinsame 6 Jahre alte Tochter. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Das zuständige Familiengericht hat im Februar 2020 eine Umgangsregelung ausgearbeitet, nach welcher der Vater das Kind an bestimmten Wochenenden sowie eine Woche in den Ferien und an bestimmten Feiertagen sehen darf.

Gegen diese Umgangsregelungen legte die Mutter mit der Begründung Beschwerde ein, dass diese Regelungen nicht dem Kindeswohl entsprechen und sie außerdem die dem Kind drohenden Gefahren nicht berücksichtigen. Solche dem Kind drohenden Gefahren sind laut der Mutter unter anderem, dass der Vater das Kind während der Fahrt mit dem Auto nicht ausreichend gesichert habe. Zudem führt die Mutter an, dass sie wegen der derzeitigen Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung ausübt.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine grundsätzliche Umgangsverweigerung

Die Richter des OLG Braunschweig gaben der Beschwerde der Kindesmutter nicht statt. Sie entkräfteten alle Argumente der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten des Vaters nahelegten und positionierten sich ebenfalls deutlich zum Thema Umgangsverweigerung wegen Corona. Die Mutter begründete eine Umgangsverweigerung nämlich in einem Schriftsatz damit, dass eine Pandemie vorliege.

Die Richter des OLG Braunschweig stellten klar, dass das Vorliegen der Corona-Pandemie an sich, noch keine Änderung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregeln bedinge. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang besonders, dass dem regelmäßigem Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil in Zeiten von Corona auch kein gesetzliches Verbot entgegen steht. Zwar sollen grundsätzlich die Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden, der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil zählt aber zum essentiell notwendigen Minimum der zwischenmenschlichen Kontakte.

Sollte der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil tatsächlich einmal nicht möglich sein, z.B weil der betreffende Elternteil an Covid-19 erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, dann kann dieser Umgang nach Beendigung dieser akuten Situation nachgeholt werden.

Eine grundsätzliche Umgangsverweigerung kommt jedoch nicht in Betracht.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen einer wirksamen Umgangsregelung

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind auch gegen Eltern möglich

In Bezug auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf die Umgangsregelung fällt das Oberlandesgericht Celle unlängst eine Entscheidung. Sie besagt, wann die sorgerechtliche bzw. umgangsrechtliche Herausgabe der Kinder an den Kindsvater zu erfolgen hat. Auslöser war der Streit der Kindseltern um ihre zwei Kinder. In diesem Beitrag erfahren Sie, ob sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch gegen Eltern durchsetzen lassen und welche Vorgehensweise seitens der Behörden bei diesem Prozess zu erwarten ist.

Zwangsmaßnahmen kommen bei Umgangsverweigerung zum Tragen

Ursprünglich hatten die Eltern in Bezug auf die Umgangsregelung das Wechselmodell vereinbart. Demnach sind die Kinder eine Woche bei der Kindsmutter und ab Freitag nach der Schule die nächste Woche beim Vater. Als dieser seinen Nachwuchs an ebendiesem Tag von der Schuleinrichtung abholen wollte, wurde die Herausgabe der Kinder von der Mutter verweigert. Allerdings stand ihr gemäß dem Wechselmodell bei der Umgangsregelung das Aufenthaltsrecht des Nachwuchses nicht mehr zu.

Von der Schule wurde die Polizei gerufen, die in diesem Fall aber nicht tätig wurde. Der Kindsvater stellte vor dem Amtsgericht Hannover jedoch einen Eilantrag zur Herausgabe der Kinder unter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die unmittelbaren Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Nachwuchses sind in solchen Fällen also auch gegen Kindseltern möglich.

Beharrliche Verweigerung des Umgangs nicht Rechtens

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei der Umgangsregelung werden dann verordnet, wenn seitens eines Elternteils – in diesem Fall von der Mutter – eine beharrliche Verweigerung der Herausgabe der Kinder vorliegt. Dabei ist die Durchsetzung der Kindesherausgabe rechtlich und möglichst im Eilverfahren anzuordnen. Der Nachwuchs wird dann mithilfe von Polizeigewalt aus dem jeweiligen Haushalt entfernt. Voraussetzung dafür ist jedoch das erwähnte Verfahren samt gerichtlichem Beschluss. Wie der beschriebene Fall zeigt, ist die Polizei ohne diesen nicht Handlungsfähig.

Hochstrittige Elternkonstellationen wirken sich auf Kindeswohl aus

Es ist also durchaus möglich, in der Umgangsregelung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den anderen Elternteil zu erwirken. Häufig kommen diese bei hochstrittigen Elternkonstellationen zur Anwendung. Betroffene müssen sich jedoch vor Augen halten, dass sich diese Konsequenz auch nachteilig auf das Kindeswohl auswirken kann. Es ist im Vorfeld also genau abzuwägen, ob die Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der Umgangsregelung notwendig ist. Denn in diesem Fall werden die Jüngsten stets mit der Polizeigewalt vom Elternteil ohne Aufenthaltsrecht entfernt. Es ist für das Wohl des Nachwuchses also stets besser, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollten in Bezug auf die Umgangsregelung stets als das letzte Mittel anzusehen sein.

Fazit – Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind in der Umgangsregelung durchsetzbar

Hält sich ein Elternteil nicht an die vereinbarte Umgangsregelung und verweigert die Herausgabe der Kinder, lässt sich das Recht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen. Dies gilt vor allem dann, wenn der betreffende Elternteil kein Aufenthaltsrecht in Bezug auf den Nachwuchs hat.

Allerdings sind die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zuerst per Gerichtsbeschluss zu erwirken. Dazu ist ein Eilverfahren anzuordnen. Ohne diesen wird die Polizei nicht tätig. Damit Sie bei jenem Vorgehen nichts übersehen, sollten Sie sich im Vorfeld von einem Anwalt beraten lassen. Als Vorteil erweist sich ein Gespräch mit einer Fachkraft auch dann, wenn die Maßnahmen zur Umgangsregelung noch nicht getroffen wurden. So erfahren Sie, auf welche Aspekte Sie in Bezug auf die Umgangsregelung achten müssen und vermeiden Fehler.

 

Fragen zum Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit. Dies gilt vor allem dann, wenn es um rechtliche Belange wie das Umgangsrecht geht. Obendrein ändert sich die Sachlage stetig. In diesem Bericht erfahren Sie, was denn nun erlaubt ist, wenn es um das Umgangsrecht mit Ihrem Nachwuchs geht.

Der Umgang ist trotz Ausgangssperre erlaubt

Geht es um den Umgang mit dem Nachwuchs in Zeiten von Corona, so ist dieser von der Kontaktsperre ausgenommen. Dabei dürfen Sie sich mit den Kindern nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Immerhin handelt es sich dabei um Verwandte ersten Grades.

Doch gilt es, das Bedürfnis nach Umgang zwischen Elternteil und Kind, gegenüber der möglichen Gefährdung anderen Personen abzuwägen. Hierbei setzt der Gesetzgeber jedoch auf Ihre Vernunft. Verspüren Sie Symptome einer Erkältung oder glauben, an Corona erkrankt zu sein, sollten Sie den Umgang zu Ihren Kindern natürlich einschränken.

Der Vater ist mit Corona infiziert – wie vorgehen?

Lebt das Kind bei der Mutter und hat der Vater ein Umgangsrecht, so darf er sein Kind zu den vereinbarten Zeiten natürlich besuchen. Anders verhält es sich, wenn er während der Corona-Krise an einschlägigen Symptomen leidet. Ist der Kindesvater beispielsweise erkältet und hat Husten, kann dies verunsichern. Zu Konflikten kommt es, wenn er die Meinung vertritt, dass die Erkältung unbedenklich sei, wobei die Mutter diesem Sachverhalt nicht zustimmt. In diesem Fall sollte die Vermeidung einer Ansteckung Vorrang haben. Zwar gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine gerichtlichen Beschlüsse, allerdings ist davon auszugehen, dass der Mutter Recht gegeben wird. Dem Vater ist das Aussetzen des Umgangskontakts bei einem Husten also durchaus zuzumuten.

Hält sich ein Elternteil nicht an die Vorschriften der sozialen Distanzierung, so lässt sich der Umgang mit dem Kind gefahrlos und ohne gerichtliche Konsequenzen unterbinden.

Die Mutter verweigert das Umgangsrecht – diese Maßnahmen können ergriffen werden

Ohne weiteres darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht nicht verbieten. Anders verhält es sich im oben beschriebenen Fall – will sie einer Ansteckung des Kindes entgegenwirken, handelt sie aus rechtlicher Sicht nicht falsch. Etwas komplizierter ist der Sachverhalt, wenn sie dem Vater bereits in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit das Umgangsrecht verwehrt hat. In diesem Fall ist es durchaus möglich, dass Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

Darf das Kind mit dem Zug oder Flugzeug zu den Eltern reisen?

Sehen die Umgangsvereinbarungen vor, dass das Kind in regelmäßigen Abständen zu einem Elternteil reist, ist in der Corona-Krise davon abzuraten. Denn in der aktuellen Situation ist der Ausfall des Umgangs sowohl dem Kind als auch dem betreffenden Elternteil zuzumuten.

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt?

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Umgang mit seinem Nachwuchs, kann dieser nicht dazu gezwungen werden. Dies ist insbesondere dann, wenn eine Ansteckung wegen Corona befürchtet wird, der Fall. Diesbezüglich ist es also die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, eine altersgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber Vater oder Mutter, die die Umgangszeiten missachtet haben, die Kosten für die Kinderbetreuung auferlegt werden. Dafür ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der “Umgang auf Distanz” zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Einigkeit der Eltern bei Wechselmodell nicht erforderlich

Trennt sich ein Elternpaar, so gibt es verschiedene Wege den Umgang von Eltern und Kind gerichtlich zu regeln. Ein Beispiel wäre das Wechselmodell, bei dem das Kind maßgeblich in beiden Haushalten wohnt. Für die Anordnung des Gerichts dieser Betreuungsform ist allerdings das Kindeswohl ausschlaggebend und nicht etwa die Einigkeit der Eltern über das Wechselmodell.

Das Kindeswohl ist maßgeblich

Das Gericht will immer zum Wohle des Kindes entscheiden, wenn es um Umgangsregelungen, wie dem Wechselmodell, zwischen Eltern und Kind geht. Dabei sind verschiedene Kriterien, wie die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung der Kinder an die Eltern, sowie die Bindungstoleranz und die Prinzipien der Förderung und Kontinuität ausschlaggebend. Auch der Kindeswille wird dabei berücksichtigt. Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung folglich nur daran, welche Umgangsregelung am stärksten zum Wohl des Kindes beiträgt. Doch wie entscheidet ein Gericht, wenn sich die Eltern gegen ein Wechselmodell sträuben oder einfach keine Einigkeit besteht?

Wunsch der Eltern zweitrangig

Das Gericht versucht zwar alle Perspektiven in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Allerdings können die Eltern nicht in Form eines Vetorechts auf die Entscheidung einwirken. Für das Wechselmodell ist es zwar entscheidend, dass die Eltern zur Kommunikation und gemeinsamen Koordination fähig sind, jedoch spielt ihre Einigkeit in Bezug auf die Umgangsregelung eine untergeordnete Rolle. Die Eltern könnten sonst jede sachgerechte Entscheidung blockieren, selbst wenn dies z.B. bloß aus Rache zu ihrem Ex-Ehepartner geschehen würde. Um dies zu vermeiden, liegt die Entscheidungsbefugnis nicht bei den Eltern. Somit ist auch ihre Einigkeit, ob das Wechselmodell in ihrem Fall sinnvoll wäre, nicht ausschlaggebend.

Dann ist ein Wechselmodell sinnvoll

Für das Wechselmodell spricht ganz allgemein, dass es beide Eltern an der Erziehung und Entwicklung des Kindes weiter teilhaben lässt. Schließlich hat ein Kind nach § 1684 I BGB das Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Auch die Eltern sind demnach zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Kann das Kind somit bei beiden Eltern abwechselnd wohnen, so verliert es zu keinem den Bezug und kein Elternteil fühlt sich zu seinem Kind ausgeschlossen. Allerdings ist zu beachten, dass es dem Kind zumutbar sein muss, von beiden Haushalten aus den Kindergarten oder die Schule zu besuchen und insgesamt einen geregelten Alltag haben kann. Ist das nicht möglich, wenn sich die Eltern z.B. bekämpfen und nicht in der Lage sind, die Situation zu koordinieren, so ist ein Wechselmodell eher ungeeignet.

Konkrete Situation ist entscheidend

Wichtig ist letztendlich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, werden vor allem die oben genannten Kriterien, wie z.B. die Erziehungseignung der Eltern berücksichtigt. Auch die Beziehung der Eltern untereinander wird unter die Lupe genommen. Kommen die Eltern einigermaßen miteinander zurecht und scheinen ordentlich zu kommunizieren, dann kann auch ein Wechselmodell angeordnet werden, selbst wenn bei den Eltern über diese Umgangsregelung keine Einigkeit besteht. Es besteht somit kein Vetorecht und keine Entscheidungsbefugnis der Eltern, auch wenn ihre Situation und ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigt werden. Für das Gericht hat schließlich nur das Kindeswohl Priorität.

#StayAtHome: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Durch die Corona Krise haben sich viele Dinge des Alltags plötzlich verändert. Auch im Hinblick auf den Umgang von getrennt lebenden Eltern mit ihren Kindern kann es derzeit zu Konflikten und Unsicherheiten kommen. Denn dürfen die umgangsberechtigten Eltern ihre Kinder wie gewohnt treffen oder kommt sogar eine Umgangsverweigerung in Betracht?

Wer wird zur Kernfamilie gezählt?

Die Bevölkerung wird derzeit dazu aufgefordert, sich im Sinne eines Social Distancing zu verhalten. Das bedeutet, soziale Kontakte sollen so gut wie möglich vermieden werden. Lediglich der sogenannten “Kernfamilie” wird ein besonderer Schutz zugewiesen. Zeit mit der Familie zu verbringen, mit der man zusammenlebt, ist ausdrücklich erlaubt. Doch welche Personen zählen eigentlich zur Kernfamilie und wie verhält es sich mit Elternteilen, mit denen man nicht unter einem Dach lebt? Gibt es Einschränkungen in Hinblick auf ihren Umgang mit den Kindern oder sogar eine Umgangsverweigerung? Der Begriff der Kernfamilie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt. Nicht nur die klassische “Vater, Mutter, Kind”-Familie wird von diesem Begriff erfasst, sondern auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, alleinerziehende Eltern und getrennt lebende Elternteile.

Kann der Umgang während der Corona Krise eingeschränkt werden?

Ob die Umgangsregelungen jedoch genauso wie vor der Corona Krise weitergeführt werden, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Gehört das Kind oder ein Mitglied der Familie einer Risikogruppe an? Muss der öffentliche Nahverkehr genutzt werden, damit das Kind und der betreffende Elternteil sich sehen können? Arbeitet einer der Elternteile in einem systemrelevanten Beruf und wie einschneidend wäre es für den umgangsberechtigten Elternteil, für eine absehbare Dauer auf den Umgang mit dem Kind zu verzichten?

Oder zeigt ein Elternteil sogar Verhaltensweisen, die Zweifel an seinem vernünftigen Umgang mit der Corona Pandemie aufkommen lassen?

All diese Faktoren müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ob und wie die Umgangsregelungen angepasst werden oder sollen oder ob sogar eine zweitweise Umgangsverweigerung gerechtfertigt ist.

Umgangsverweigerung darf nicht leichtfertig entschieden werden

Dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind nur aufgrund der allgemeinen “Corona-Lage” zu verwehren, ist nicht rechtmäßig. Es müssen schon konkrete Gefährdungen des Kindeswohls vorliegen oder Risikogruppen im selben Haushalt leben, um eine Umgangsverweigerung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Diese Verhältnismäßigkeit der Umgangsverweigerung ist nur dann gegeben, wenn keine Gestaltung des Umgangsrechts denkbar ist, die ohne Gesundheitsrisiko der direkt beteiligten Personen durchgeführt werden kann. Der allgemeine Schutz der Gesellschaft reicht als Rechtfertigungsgrund für eine Umgangsverweigerung nicht aus.

Da das Recht auf Umgang mit den Kindern vom Grundgesetz geschützt wird, sollte dieses Recht nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Es kann allerdings über eine “freiwillige” Umgangsverweigerung nachgedacht werden, um ein potentielles Ansteckungsrisiko zu verringern. Bislang gibt es noch keine Präzedenzentscheidungen, die Richtlinien zur Umgangsverweigerung bei einer Pandemie liefern. Doch erste Fälle dürften die Gerichte wohl schon bald beschäftigen.

COVID-19 & Umgangsrecht: Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Genauso wie die Eltern im Regelfall das Recht haben, ihre Kinder zu sehen. Allerdings ist in Zeiten von Corona alles ein wenig anders. Da es noch keine Rechtsprechung zu dieser besonderen Fallkonstellation gibt, muss auf allgemeine juristische Regelungen und den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden. Denn auch bei der Frage danach, ob das Umgangsrecht in Corona-Zeiten (COVID-19) eingeschränkt oder sogar gänzlich verweigert werden kann, muss die Gesundheit des Kindes, der ganzen Familie und der gesamten Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Welche praktischen Probleme können durch den Corona-Virus (COVID-19) hinsichtlich des Umgangsrechts entstehen?

Aktuell sind Schulen und Kindergärten in Deutschland zu größten Teilen geschlossen. Die Kinderbetreuung des Nachwuchses muss also sichergestellt werden. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Idealfall leben die Elternteile nicht weit auseinander, teilen sich die Betreuung des Kindes, sind gesund und sich größtenteils darüber einig, welche Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich einer etwaigen Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) zu treffen sind.

Ist dies jedoch nicht der Fall, herrscht mitunter Ratlosigkeit und Konfliktpotenzial in der Umgangsrecht-Frage.

Grundsätzlich sollten gerichtlich getroffene Vereinbarungen beibehalten werden

Zunächst können die bestehenden Absprachen beibehalten werden, solange durch sie keine Gefahr für Kind oder Eltern entsteht. Eine getroffene Umgangsregelung kann nicht allein dadurch ausgehebelt werden, dass ein Elternteil die Befürchtung hat, das Kind oder sie selbst könnten sich durch die Umgangsrecht – Ausübung des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelungen ergeben könnte.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil oder eine ihm nahestehende Person an Corona (COVID-19) erkrankt oder kündigt der betreffende Elternteil an, während der Zeit mit dem Kind eine große Anzahl an sozialen Kontakten zu pflegen, muss über eine Einschränkung des Umgangsrechts nachgedacht werden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend.

Wird das Umgangsrecht jedoch willkürlich und einseitig von einem Elternteil eingeschränkt, kann der Umgangsanspruch notfalls gerichtlich eingefordert werden. Doch auch hier sollte an die möglichen zukünftigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Familiengerichte gedacht werden.

Recht auf Nachholung von Umgangsterminen?

Steht ein Elternteil oder das Kind unter behördlich angeordneter Quarantäne, dürfen Umgangstermine selbstverständlich nicht stattfinden. Eine gesetzliche Vorschrift, dass diese Termine nachgeholt werden müssen, gibt es nicht.

Ist die Aussetzung der Umgangsrecht-Regelung jedoch rechtsmissbräuchlich verwendet worden, werden die Familiengerichte zu einem späteren Zeitpunkt vermutlich eine Nachholung der Umgangszeiten anordnen.

Sieht die getroffene Umgangsregelung vor, dass es nur einen begleiteten Umgang gibt, beispielsweise durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes oder einen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes, und ist die Personaldecke der jeweiligen Institution momentan aufgrund der Corona-Lage sehr dünn, muss ein Entfallen der Umgangstermine hingenommen werden.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kindeswille ist nicht gleich Kindeswohl

Wird gerichtlich darüber entschieden, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden soll, so liegt es nahe, nach dem Willen des Kindes zu fragen. Nun hat das OLG Frankfurt aber in einem Beschluss dargelegt, warum der Kindeswille allein nicht ausreicht. In manchen Fällen steht der ausdrückliche Wille des Kindes nicht im Einklang mit dem Kindeswohl.

Aufenthaltsbestimmungsrecht und dessen Festlegung

Teilen sich die Eltern nach einer Trennung oder auch Scheidung das Sorgerecht, so können die Eltern gemeinsam darüber entscheiden, wo sich das minderjährige Kind im Alltag aufhalten kann. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, als Teil des Sorgerechts, kann aber im Zuge einer Gerichtsentscheidung auch nur einem Elternteil übertragen werden.

Häufig wird nach einer solchen Trennung, bei der die künftige Lebenssituation vor Gericht entschieden wird, das sogenannte Residenzmodell in Betracht gezogen. Das Kind hat in diesen Fällen seinen Lebensmittelpunkt bei nur einem Elternteil. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht dann auch nur jenem Elternteil, häufig der Mutter, zu. Der andere Elternteil kann allerdings vor Gericht beantragen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihm übertragen werden soll.

Triftige Gründe für die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Was muss jedoch passieren, damit das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht überträgt? Welche Kriterien sind dafür maßgeblich?

Das Gericht ändert eine bereits getroffene Entscheidung nur, wenn dies nach § 1696 I BGB wegen “triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe” erforderlich ist. Dafür sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Der Kindeswille spielt dabei nicht unbedingt eine ausschlaggebende Rolle. Das Gericht prüft in jedem Einzelfall, wie viel Gewicht dem Kindeswillen beigemessen wird.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständiger hört sich nicht nur den Wunsch des Kindes an, um das Kindeswohl zu erforschen. Er orientiert sich daneben auch an der Erziehungseignung der Eltern, der Bindung der Kinder an die Eltern, der Bindungstoleranz und den Prinzipien der Förderung und der Kontinuität. Sprechen dabei Umstände gegen das Kindeswohl und damit auch gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so kann auch der ausdrückliche Wunsch des Kindes nicht zu einer Annahme des Antrags führen.

Diese Rolle spielt der Kindeswille

Der Kindeswille gewinnt an Gewicht, wenn er nachdrücklich und beständig geäußert wird. Er wird außerdem mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit als bedeutender angesehen.

Zuletzt ist allerdings unabdingbar, dass es sich um einen autonomen Willen seitens des Kindes handeln muss. Wird erkennbar, dass ein Elternteil den Kindeswillen zu beeinflussen oder manipulieren versucht, so verliert der geäußerte Kindeswille maßgeblich an Gewicht. Es wird außerdem geforscht, was den Kindeswillen begründet und ob dies in Bezug auf das Kindeswohl wünschenswert ist. Will das Kind nur umziehen, weil es beim Vater einen größeren Garten oder ein luxuriöseres Zimmer erwartet, so hat dies weniger Gewicht, als Gründe, die in der emotionalen Bindung zu den Eltern liegen.

Die Frage, welcher Elternteil den Aufenthalt des minderjährigen Kindes bestimmen können soll, wird somit nicht bloß nach dem Willen des Kindes beantwortet. Besonders, da Kinder nach einer Trennung schnell in einen schweren Loyalitätskonflikt geraten können, entscheiden die Gerichte anhand verschiedener Kriterien und versuchen die Familiensituation als Ganzes zu betrachten. Dabei ist Kindeswille eben nicht automatisch Kindeswohl.

(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2018, 1 UF 74/18)