Beiträge

Kein Recht auf Umgang mit dem Hund nach der Scheidung

Lassen Paare sich scheiden, dann muss nicht nur das Sorge- oder Umgangsrecht für gemeinsame Kinder geregelt werden, sondern vielfach auch entschieden werden, wo ein gemeinsamer Hund leben soll. Denn auch im Hinblick auf das vierbeinige Familienmitglied muss der Verbleib möglichst einvernehmlich geregelt werden. Allerdings gibt es kein gesetzlich verankertes Umgangsrecht mit dem Hund, postulierte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss.

Der Sachverhalt: Hund bei Trennung

Ein Ehepaar, das sich im Jahr 2016 trennte und im Jahr 2018 scheiden ließ, stritt über den Verbleib einer vor der Ehe angeschafften Labradorhündin. Der Hund lebte nach der Trennung beim Ehemann. Die Ehefrau forderte bereits kurz nach der Trennung und noch vor der Scheidung die Herausgabe des Tieres, doch scheiterte mit diesem Ansinnen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen verständigte sich das Paar dann darauf, dass die Frau den Hund regelmäßig sehen dürfte.

Allerdings scheiterte die getroffene Umgangsvereinbarung in der Praxis. Daraufhin gab es einen zweiten Termin vor dem Familiengericht, bei dem die Frau sowohl die Herausgebe des Hundes als auch ein Umgangsrecht mit diesem verlangte. Diesem Ansinnen gab das Gericht jedoch nicht statt. In der Folge legte die Frau Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht ein.

Die Umgangsrecht Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart beschäftigte sich zunächst mit den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den Hund. Diese Betrachtung ergab, dass der spätere Ehemann im Abgabevertrag des Tierhilfevereins als Eigentümer vermerkt war. Dass die Frau sich im Laufe der gemeinsamen Zeit fürsorglich um das Tier gekümmert hat, spielt im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse nach Ansicht der Richter keine Rolle. Da Tiere gemäß der geltenden Vorschriften des BGB hinsichtlich der Überlassung des Eigentums nach der Scheidung wie Sachen behandelt werden (selbstverständlich greifen zusätzlich ihnen zugute bestimmte Schutzvorschriften), ist der Ehemann nicht verpflichtet, den Hund an seine Ex-Frau herauszugeben. Denn ihm steht das Alleineigentum an dem Tier zu.

Hinzu komme noch, dass der Hund mittlerweile seit drei Jahren im früher gemeinsam bewohnten Haus lebte und eine Herausgabe des Tieres an die Ex-Frau nicht dem Tierwohl entspreche. Ein Umgangsrecht mit dem Tier zugunsten der Ex-Frau war für den Senat des OLG ebenfalls nicht ersichtlich. Denn ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem Hund ist weder analog zum Umgangsrecht mit Kindern konstruierbar noch mit Regelungen zum Hausrat vereinbar. Daher entschied das OLG Stuttgart, dass kein Umgangsrecht mit dem Hund zugunsten der Klägerin gegeben sei.

 

Großeltern können Umgangsrecht mit Enkelkind notfalls einklagen

Eine Scheidung hat nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Alltags von Vater, Mutter und Kind, sondern kann auch das Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkelkind verändern. Sei es durch ein neuerdings frostiges Verhältnis der Eltern zu ihren jeweiligen Ex-Schwiegereltern oder durch einen Umzug, der zu einer räumlichen Distanz zwischen Großeltern und Enkelkind führt. Doch Großeltern müssen sich nicht, auch im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer Enkel, mit einem Kontaktverbot begnügen. Denn zumeist steht Oma und Opa ein Umgangsrecht zu.

Umgangsrecht für Großeltern

Enkelkinder trifft der reduzierte Umgang mit Oma und Opa in der Regel hart. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auch Mama und Papa jetzt nicht mehr ständig gemeinsam um sich haben. Damit Großeltern sich gegen etwaige Kontaktverbote durch die Eltern wehren können, wurde im Jahr 1998 ein Umgangsrecht zwischen Enkeln und Großeltern gesetzlich verankert.

Oma und Opa haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, Zeit mit ihrem Enkelkind zu verbringen. Dieser Anspruch steht ihnen nur dann nicht zu, wenn das Kindeswohl der Enkel durch den Umgang mit den Großeltern gefährdet wäre. Ist das Verhältnis zwischen Oma und Opa und dem Enkelkind jedoch eng, liebevoll und harmonisch, steht einem Umgangsrecht nichts im Wege. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Umgang mit Oma und Opa für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Auch wenn die Großeltern im Ausland leben, steht ihnen grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Allerdings birgt die praktische Umsetzung dieses Rechts viele Herausforderungen.

Außergerichtliche Einigung, Hilfe vom Jugendamt oder Gang zum Familiengericht

Damit die Kinder nicht unter dem Streit zwischen Eltern und Großeltern leiden, sollte der Gang zum Familiengericht das letzte Mittel der Wahl sein. Zuvor sollte eine gütliche, außergerichtliche Einigung, unter Umständen durch die Hilfe vom Jugendamt, zwischen den Parteien angestrebt werden. In seltenen Fällen treffen die zuständigen Familienrichter auch die Entscheidung, den Großeltern das Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu verwehren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Umgang mit Oma und Opa nicht dem Kindeswohl dienen würde.

Sind die Familienverhältnisse komplett zerrüttet und das Kind würde durch den wechselnden Umgang mit den verschiedenen Parteien ständig in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, ist dies der Entwicklung des Kindes nicht förderlich. Auch dann, wenn die Großeltern die Erziehungsgrundsätze der Eltern nicht achten und ihrer Zeit mit den Kindern unterwandern, kann dies gegen ein Umgangsrecht sprechen.

 

Urlaub mit Trennungskind: Worauf müssen Eltern achten?

Der Urlaub mit Trennungskind birgt einiges an rechtlichem Konfliktpotenzial, wenn man sich im Vorfeld der anstehenden Reise nicht über die elterlichen Rechte und Pflichten informiert. Denn es gibt einige Dinge, die man beim Urlaub mit Trennungskindern beachten sollte.

Muss der andere Elternteil der Reise in den Urlaub zustimmen?

Dies ist davon abhängig, wie es um das Sorgerecht der Eltern bestellt ist. Hat einer der Eltern das alleinige Sorgerecht inne, dann kann er die Dauer und das Ziel der Urlaubsreise allein bestimmen. Bei gemeinsamen Sorgerecht, muss das Urlaubsvorhaben zunächst mit dem anderen Elternteil besprochen werden. Findet ein Elternteil den Urlaub in einem bestimmten Land zu gefährlich und sieht das Kindeswohl gefährdet, dann kann er sich ans Familiengericht wenden und eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Reise zu verhindern.

Trotz gemeinsamen Sorgerechts kann es sein, dass nur einer der Elternteile das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs ausübt. Ist dies der Fall, kann der berechtigte Elternteil allein über den räumlichen Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht wiederum dann, wenn das Trennungskind in ein Land mit einer politisch instabilen Lage außerhalb der EU mitgenommen werden soll.

Worauf sollten Eltern im Urlaub mit einem Trennungskind achten?

In den Ferien und an Feiertagen möchten naturgemäß beide Elternteile Zeit mit ihren Kindern verbringen. Damit nicht jedes Jahr aufs Neue Streit darüber entbrennt, mit dem das Trennungskind in den Urlaub fährt oder bei wem es die Feiertage verbringt, ist das Aufsetzen einer Umgangsregelung sinnvoll. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass das Kind stets die erste Hälfte der Ferien mit dem Vater und die zweite Hälfte mit der Mutter verbringt. Selbstverständlich können auch abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, hat für diese Zeit das Recht inne, über die “Angelegenheiten des täglichen Lebens” allein zu bestimmen. Im Hinblick auf einen Urlaub bedeutet das, dass Dinge, die sich nicht negativ auf das Trennungskind auswirken, auch vom aktuell betreuenden Elternteil allein entschieden werden können. Bei Reisen innerhalb Deutschlands oder der EU treten in der Regel keine Probleme auf. Ist eine Motorrad Tour geplant oder sind andere gefährliche Freizeitbeschäftungen angedacht, wird keine “Angelegenheit des täglichen Lebens” mehr angenommen und der andere Elternteil muss informiert bzw. um Zustimmung gebeten werden.

Grundsätzlich gilt im Urlaub, wie bei anderen Situationen auch, dass das Kindeswohl durch einseitige Entscheidungen eines Elternteils nicht gefährdet werden darf. Könnte das Kind im Urlaub einer Gefahr ausgesetzt werden, sei es nun aufgrund des Reiseziels oder der dort geplanten Freizeitaktivitäten, muss der Umgangsberechtigte Rücksprache mit dem anderen Elternteil halten. In strittigen Fällen das Urlaubsziel betreffend, kann auch das Familiengericht angerufen werden.

 

Besuchsrecht – Diese 5 Tipps helfen bei der Umsetzung

Durch das Besuchsrecht, auch als Umgangsrecht bezeichnet, soll der regelmäßige Kontakt zwischen getrennt-lebenden Eltern und ihren Kindern sichergestellt werden. Doch die praktische Umsetzung dieses Besuchsrechts ist aufgrund von persönlichen Differenzen zwischen Vater und Mutter und anderen Faktoren nicht immer ganz einfach. Daher haben wir 5 hilfreiche Tipps für Sie, die Ihnen bei der Umsetzung des Besuchsrechts helfen.

1. Eine einvernehmliche Regelung finden

Bei Tipp 1 im Besuchsrecht geht es darum, eine einvernehmliche Regelung zum Besuchsrecht zu finden und den Streit darüber nicht derart eskalieren zu lassen, dass ein Gericht über das Besuchsrecht entscheiden muss. Denn einigen Sie sich gütlich mit dem anderen Elternteil hinsichtlich des Umgangsrechts, können Sie viel individueller auf Ihre persönliche Lebenssituation und dem emotionalen Zustand Ihres Kindes eingehen.

2. Richten Sie das Besuchsrecht am Alter Ihres Kindes aus

Wie Sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil Ihres Kindes in der Praxis ausgestalten, hängt unter anderem vom Alter des Kindes ab. Kinder, die noch jünger als ein Jahr sind sollten für die Besuche nicht aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Die Besuche sollten also bestenfalls in der Umgebung der Kinder stattfinden. Auch für die Entwicklung von Kleinkindern sind klare Strukturen und Abläufe sehr wichtig. Die Besuche sollten mehrere Stunden und möglichst immer zum gleichen Zeitpunkt abgehalten werden.

Schulkinder können an jedem zweiten Wochenende den umgangsberechtigten Elternteil besuchen und auch mal die Ferien bei ihm verbringen. Werden die Kinder älter, sollten sie und ihre geplanten Freizeitaktivitäten mit in die Besuchsrecht Planung einbezogen werden.

3. Wie eng ist die Bindung zwischen umgangsberechtigten Elternteil und Kind?

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte auch berücksichtigt werden, wie eng die Beziehung zwischen dem Kind und dem besuchsberechtigten Elternteil ist. Vielleicht haben die Eltern sich bereits kurz nach der Geburt des Kindes getrennt oder waren nie fest zusammen, dann sollte das Kind langsam an den Kontakt mit dem Elternteil herangeführt werden. Zunächst können die Besuche beispielsweise in einer gewohnten Umgebung stattfinden.

4. Kontinuität ist wichtig für Kinder

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte darauf geachtet werden, dass die Besuche sich natürlich in den Alltag des Kindes einfügen. Im Leben der Kinder hat sich durch die Trennung bzw. Scheidung der Eltern bereits so viel verändert, dass sie mit weiteren Veränderungen nur schlecht zurechtkommen. Die Besuchsrecht Umsetzung sollte sich also durch feste Regeln und Kontinuität auszeichnen.

5. Alle Beteiligten müssen sich an das Besuchsrecht gewöhnen

Bei allen Tipps zum Besuchsrecht sollten Sie stets bedenken, dass alle Beteiligten sich zunächst an die neue Situation gewöhnen müssen. Geben Sie sich und Ihrem Kind deshalb die Zeit, die sie alle brauchen.

 

Umgangsrecht – Wie oft ist ein Vater berechtigt, sein Kind zu sehen?

Trennen sich Eltern mit Kindern, sind Streitigkeiten um das Sorgerecht oder Umgangsrecht leider keine Seltenheit. Nur wenige Eltern schaffen es, ihre persönlichen Differenzen ohne Einbeziehung von Sorge- oder Umgangsrecht auszutragen. Manchmal eskalieren die Streitigkeiten so massiv, dass Mütter das Kind als Druckmittel gegenüber dem Vater (oder andersrum) einsetzen. Doch wie oft darf beispielsweise ein Vater sein Kind sehen, wenn dieses bei der Mutter lebt?

Umgangsrecht und Sorgerecht sind zwei verschiedene Dinge

Zunächst einmal müssen das Umgangsrecht und das Sorgerecht voneinander unterschieden werden. Unabhängig davon, wie das Sorgerecht im Detail ausgestaltet ist, haben Eltern ein Recht darauf, ihr Kind regelmäßig zu sehen. Das gilt sogar für den Fall, wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind an die Mutter abgetreten hat. In § 1684 BGB ist dieses Recht niedergeschrieben.

In der Regel dient es dem Kindeswohl, dass ein Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen lebt. Der Umgang mit dem Vater oder einem Elternteil im Allgemeinen sollte nur dann verwehrt werden, wenn dieser Umgang das Kindeswohl gefährdet. Körperliche Gewalt gegenüber dem Kind oder eine Suchterkrankung können Gründe für die Verwehrung von Umgangsrecht sein.

Wie wird das Umgangsrecht des Vaters genau ausgestaltet?

Die genaue Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters nach der Trennung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Derartige Faktoren sind beispielsweise die Distanz des Wohnorts des Vaters zum Wohnort des Kindes, der persönlichen Bindung von Vater und Kind, sowie der emotionale Zustand des betroffenen Kindes. Im Idealfall einigen sich Vater und Mutter friedlich über feste Umgangsregeln. Dabei hat es sich im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder bewährt, klare Regelungen und Strukturen im Hinblick auf das Umgangsrecht zu finden. Das Kind sollte sich darauf verlassen können, wann es den Vater das nächste Mal sieht.

Entscheidet das Familiengericht über die Regelungen zum Umgangsrecht, dann entscheiden sich die Richter oft für ein Besuch des Kindes beim Vater, das jedes zweite Wochenende stattfindet.

Mutter darf Vater den Umgang mit dem Kind in der Regel nicht verwehren

Spricht nichts gegen einen regelmäßigen Umgang zwischen Vater und Kind, darf die Mutter das Umgangsrecht nicht einfach eigenmächtig einschränken. Tut sie dies dennoch, können ihr ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen. Die Mutter kann mit einem Ordnungsgeld oder mit Ordnungshaft bedacht werden. Zeigt sich die Mutter in Sachen Umgangsrecht dennoch nicht kooperativ, kann eine Umgangspflegschaft durch das zuständige Familiengericht angeordnet werden. Der Umgangspfleger sorgt dann dafür, dass das Umgangsrecht des Vaters durchgesetzt wird; auch gegen den Willen der Mutter. Im Extremfall kann der Mutter sogar ein Teil des Sorgerechts entzogen werden.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Verweigerung des Umgangsrechts – Wann kann eine Mutter das durchsetzen?

Trennen sich Eltern, dann haben die Kinder in der Regel auch nach der Trennung regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen. Selbst, wenn einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht hat, steht dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Will eine Mutter den Umgang ihres Kindes mit dem Vater verweigern, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit die Mutter den Kontakt zwischen Vater und Kind unterbinden darf.

Welche Gründe rechtfertigen eine Umgangsrecht Verweigerung?

Es gibt verschiedene Umstände, die ein Verweigern des Umgangs zwischen Vater und Kind begründen können. Allen diesen Gründen ist gemein, dass die schwerwiegend sein müssen und das Kind in irgendeiner Form einer Gefahr aussetzen.

1. Körperliche Misshandlungen des Kindes

Eine Mutter kann beim zuständigen Familienrecht eine Umgangsrecht Einschränkung oder Verweigerung beantragen, wenn eine körperliche Misshandlung oder ein sexueller Missbrauch des Kindes durch den Vater im Raum steht. Diese Anschuldigungen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

2. Alkohol- und Drogenmissbrauch

Eine Umgangsrecht-Verweigerung durch die Mutter kann auch dadurch bedingt sein, dass der Vater von Drogen oder Alkohol abhängig ist. Diese Sucht muss außerdem dazu führen, dass der Vater nicht mehr in der Lage ist, das Kind ordnungsgemäß zu betreuen.

3. Konkrete Entführungsgefahr

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, wie die Vorbereitung einer unabgesprochenen Auslandsreise, vor und scheinen ergänzende Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang oder eine Passhinterlegung nicht aus, um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten, kann das Verweigern des Umgangsrechts in Betracht gezogen werden.

4. Ansteckende Krankheiten

Eine ansteckende Krankheit begründet eine Umgangsrecht Verweigerung nur dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. So kann das Umgangsrecht beispielsweise in Begleitung einer Krankenschwester erfolgen oder andere Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Infektion des Kindes verhindern. Das Umgangsrecht komplett zu verweigern, ist lediglich die letzte Möglichkeit das Kind zu schützen.

5. Auffälliges Verhalten des Kindes

Bemerkt die Mutter, dass das Kind nach dem Umgang mit dem Vater ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, kann das Umgangsrecht möglicherweise für eine Zeit eingeschränkt werden. Sind die Auffälligkeiten des Kindes lediglich auf den Umstand der Trennung als solche zurückzuführen, kann die Mutter keine Umgangsrecht Verweigerung beim zuständigen Familiengericht beantragen.

Mutter muss Umgangsrecht Verweigerung beim Familiengericht beantragen

Glaubt eine Mutter, dass der Umgang mit dem Vater für das Kind negative Auswirkungen hat, sollte sie sich an das zuständige Familiengericht wenden oder sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die eigenständige Einschränkung des Umgangsrechts oder gar das Verweigern des Umgangs durch die Mutter ist nicht empfehlenswert.

 

Familiengutachten im Sorgerecht (familienpsychologisches Gutachten)

Ein familienpsychologisches Gutachten, auch Familiengutachten genannt, wird dann eingeholt, wenn Eltern oder andere Beteiligte sich über Fragen des Sorge- oder Umgangsrechts streiten. Hinzu kommt noch, dass das zuständige Gericht sich nicht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden Sachverhalte aufgrund mangelnder psychologischer Fachkenntnis selbständig zu beurteilen. Ausgerichtet wird das Gutachten meist an der Frage des Kindeswohls bzw. einer eventuellen Kindeswohlgefährdung.

Was beinhaltet ein Familiengutachten?

Das familienpsychologische Gutachten beleuchtet die Frage, ob und inwieweit Eltern oder ein Elternteil in ihrer jeweiligen Lebenssituation dazu in der Lage sind, das Sorgerecht für ihr Kind ordnungsgemäß auszuüben. Dabei beschäftigen sich die Psychologen insbesondere damit, welche Bindungen das Kind zu den Elternteilen oder den Geschwistern hat und ob die Eltern grundsätzlich dazu in der Lage sind, die Erziehung für ihr Kind zu übernehmen. Im Rahmen der Erziehungsfähigkeit spielen Aspekte wie die Konfliktfähigkeit der Eltern, inwieweit sie das Kind in seiner Entwicklung fördern und wie emphatisch sie sich gegenüber dem Kind verhalten. Selbstverständlich stellen die Psychologen im Familiengutachten auch die theoretische Frage, welchen Einfluss ein Sorgerecht Entzug oder ein verändertes Umgangsrecht auf das Kind hätte.

Die Ergebnisse des Familiengutachtens werden vom Gericht dazu genutzt, Entscheidungen im Hinblick auf einen etwaigen Sorgerecht Entzug oder andere Sorgerecht Fragen zu treffen.

Wie wird das Familiengutachten konkret durchgeführt?

Zum einen kommt das Familiengutachten auf der Grundlage von Gesprächen zwischen den Eltern und den Psychologen zustande. Ergänzt werden die Einschätzungen der Psychologen zumeist noch durch objektive Testverfahren. Damit das Gutachten die verschiedenen Aspekte des familiären Zusammenlebens besser nachskizzieren kann, werden die Eltern und die Kinder gemeinsam beobachtet. Dies nennt man Interaktionsbeobachtung. Auch der Familie nahestehende Personen, sowie Mitarbeiter des Jugendamts oder Lehrer können im Rahmen der Familiengutachten Interviews zu Wort kommen.

Muss das Kind an der Familiengutachten Begutachtung teilnehmen?

Die Sorgerecht Inhaber können darüber entscheiden, ob ihr Kind an der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens mitwirkt oder nicht. Das Sorgerecht kann allerdings vom Gericht entzogen werden, wenn der oder die Sorgeberechtigten ihre Teilnahme verweigern und dies zu einer Verhinderung der Aufklärung des Sachverhalts führen könnte. Der Sorgerecht Entzug darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beleg dafür erbracht wird, das eine Nicht-Teilnahme des Kindes an dem Familiengutachten eine Kindeswohlgefährdung verursachen kann.

Wie teuer ist ein familienpsychologisches Gutachten und wer kommt für die Kosten auf?

Bei einem rechtlichen Streit über das Sorgerecht werden die entstehenden Kosten zumeist zwischen den sich miteinander auseinandersetzenden Parteien aufgeteilt. Das Familiengutachten kann in finanzieller Hinsicht enorm zu Buche schlagen. Eine Rechtsschutzversicherung kommt bei Sorgerecht Verfahren nur selten für die Kosten auf. Bevor einer der Parteien in einem Sorgerecht Streit also auf ein Familiengutachten besteht, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Dauer für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens kann variieren und zwischen mindestens 4 bis 12 Monaten liegen.

 

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Kommt es in einer Familie mit Kindern zu einer Scheidung, ergeben sich aus dieser Trennung meist weitreichende Folgen. Regelungen zum Sorgerecht werden getroffen und die gesamte Lebenssituation der Kinder verändert sich mitunter drastisch. Gerade während dieser Phase ist es für die Kinder wichtig, sich geborgen und geliebt zu fühlen. Besteht beispielsweise zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein enges Band, dann sollte dieser Kontakt auch nach einer Scheidung möglichst aufrechterhalten bleiben.

Doch was ist, wenn die Eltern diesen Kontakt nicht wünschen? Welche Rechte haben Großeltern im Hinblick auf ihre Enkelkinder?

Haben Großeltern ein Recht auf Umgang?

Grundsätzlich steht Großeltern ein Umgangsrecht im Hinblick auf ihre Enkelkinder zu. Das in § 1685 BGB verankerte Umgangsrecht hat den Zweck, dass der Kontakt zwischen Kindern und den ihnen nahestehenden Personen aufrecht erhalten und gefestigt werden kann. Dieses Umgangsrecht können sie allerdings nur dann durchsetzen, wenn der Umgang auch tatsächlich dem Wohle des Kindes dient. Haben Enkelkinder und Großeltern ein inniges und liebevolles Verhältnis, kann das Umgangsrecht durch den sorgeberechtigten Elternteil nicht ohne triftigen Grund eingeschränkt werden.

Welcher Unterschied besteht zwischen dem Umgangsrecht von Eltern und Großeltern?

Im Kontakt zwischen Eltern und Kindern wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser dem Kindeswohl dient. Eingeschränkt werden kann das Umgangsrecht nur dann, wenn dieser Kontakt dem Kind schadet. Diesbezügliche Einschränkungen kann nur das Familiengericht treffen. Bei Großeltern ist die Rechtslage genau anders herum. Sie dürfen nur dann Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wenn dies dem Kindeswohl zugutekommt.

Wie oft dürfen Großeltern ihre Enkelkinder nach einer Scheidung sehen?

Wie häufig Oma und Opa ihre Enkelkinder sehen dürfen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es hängt von mehreren Faktoren wie der Entfernung zwischen den Wohnorten oder dem Alter des Kindes ab. Natürlich ist die konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts auch davon abhängig, wie eng die Bindung zwischen den Großeltern und dem Enkel ist.

Kann ein Umgangsrecht der Großeltern gerichtlich durchgesetzt werden?

Wenn Großeltern nach einer Scheidung in der Familie ihre Enkel nicht mehr sehen dürfen, können sie ihr Umgangsrecht auch gerichtlich durchsetzen. Zuständig für diese rechtliche Auseinandersetzung ist das Familiengericht. In der Regel ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Inhaltlich müssen Großvater und/oder Großmutter bei Gericht vortragen und ggfs. beweisen, dass der Kontakt zu ihrem Enkelkind diesem gut tut und ihm u.a. emotionale Stabilität verschafft.

Verneint wird das von den Großeltern beantragte Umgangsrecht bspw. dann, wenn diese den Erziehungsvorrang der Eltern missachten oder wenn sie die Kinder nach der Scheidung in einen Loyalitätskonflikt stürzen.

 

Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.