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Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung

Im Zuge einer Eheschließung und auch im späteren Verlauf der Ehe erhalten die Eheleute häufig Geschenke von Schwiegereltern und anderen Verwandten. Auch das Überlassen von höheren Geldsummen durch Schwiegereltern oder Großeltern ist keine Seltenheit. Mit dem überlassenen Geld möchten die Verwandten in der Regel die Zukunftspläne des Ehepaares, wie den Hausbau oder den Kauf einer Immobilie, unterstützen. Doch kommt es dann zur Scheidung, fordern viele der großzügigen Schwiegereltern ihre Geschenke bzw. ihr Geld wieder zurück. Aber ist solch eine Rückforderung überhaupt rechtlich möglich?

Wer war Empfänger der finanziellen Geschenke?

Hinsichtlich der Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung gilt es zunächst zu klären, wer der Empfänger der finanziellen Geschenke war. Sollten beide Eheleute von der Finanzspritze profitieren oder war das Geld lediglich für das eigene Kind bestimmt.

Den genauen Empfänger der Schenkung auszumachen, ist allerdings gar nicht so einfach. Im Idealfall gibt es einen schriftlichen Schenkungsvertrag, aus dem der Empfänger der Geschenke klar hervorgeht. Doch das ist leider die Ausnahme. Andernfalls muss anhand der äußeren Umstände der Schenkung beurteilt werden, an wen diese gerichtet war. Auf welches Konto wurde das Geld überwiesen? Handelt es sich dabei um das Konto des eigenen Kindes, das nicht als Familienkonto genutzt wird oder wurde das Geld auf das Gemeinschaftskonto beider Eheleute geschickt? Welchem Zweck diente die Überweisung und was wurde als Verwendungszweck angegeben?

Handelte es sich tatsächlich um Geschenke oder doch um ein Darlehen?

Hinsichtlich der Rückforderung der Geschenke nach einer Scheidung muss außerdem geprüft werden, ob es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern tatsächlich um ein Geschenk oder doch um ein Darlehen handelt. Gibt es schriftliche Vereinbarungen die belegen, dass die finanzielle Zuwendung ein Darlehen sein sollte, dann ist die Rückforderung der Schwiegereltern berechtigt. Da die Eheleute als Gesamtschuldner haften, können die Schwiegereltern sogar die ganze Summe von nur einem der Ehegatten verlangen. Unter den Eheleuten bestehen dann selbstverständlich Ausgleichsansprüche.
Grundsätzlich müssen die Schwiegereltern aber nachweisen, dass es sich um ein Darlehen und nicht um ein Geschenk handelt.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Handelt es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern um ein Geschenk, dann heißt dies nicht automatisch, dass das Schwiegerkind das Geld nach der Scheidung behalten darf. Wurde das Geschenk nämlich nur vor dem Erwartungshorizont gemacht, dass die Ehe Bestand habe und das eigene Kind werde dauerhaft von dieser Zuwendung profitieren, kann eine Scheidung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung führen. Da der Zweck, der mit der Schenkung angestrebt wurde, nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Rückforderung der Geschenke durchaus denkbar.

Allerdings darf die Rückforderung sich nur auf denjenigen Vermögensvorteil beziehen, der beim Schwiegerkind noch vorhanden ist.

 

Harmonische Weihnachten für Scheidungskinder trotz frischer Trennung

Zu Weihnachten kommt traditionell die ganze Familie zusammen, um gemeinsam das Fest der Liebe zu begehen. Doch ironischerweise kommt es gerade zum Weihnachtsfest häufig zum Familienstreit. Auch in intakten Familien. Umso schwieriger ist es für frisch getrennte Paare, die Familie an Weihnachten ohne Streit zusammenzuführen. Gerade dann, wenn die Trennung erst kurze Zeit zurückliegt und die Wunden noch frisch sind, kann dies eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Scheidungskinder sollten an Weihnachten nicht unter der Trennung leiden müssen

Wie Scheidungskinder in spe das Weihnachtsfest verbringen, hängt primär davon ab, wie es um das Verhältnis der getrennt-lebenden Eltern konkret bestellt ist. In jedem Fall sollten die Eltern versuchen, ihren Kindern zuliebe eine einvernehmliche Vereinbarung hinsichtlich Weihnachten und anderer Feiertage zu finden. Im Mittelpunkt der Überlegungen, sollte stets das Wohl der Kinder stehen. Entscheidungserheblich für die Frage der Feiertagsgestaltung ist außerdem, ob einer der Ex-Partner bereits eine neue Beziehung eingegangen ist und ob der neue Partner ebenfalls Kinder hat. Wichtig ist natürlich auch, wie es um die Beziehung der einzelnen Familienmitglieder untereinander steht.

Einem gemeinsamen Weihnachtsfest sollten Eltern aber nur zustimmen, wenn die Stimmung an diesem Tag nicht zwangsläufig schlecht ist und alle Beteiligten ihre ungelösten Konflikte unterschwellig anklingen lassen. Kinder haben ein feines Gespür für Feindseligkeiten und Konflikte und werden ein Weihnachtsfest, das die Eltern nur gezwungenermaßen miteinander verbringen, nicht genießen können.

Scheidungskinder an Weihnachten nicht unter Druck setzen

Ist die Stimmung unter den Eltern kurz nach der Trennung bzw. Scheidung zu konfliktgeschwängert für ein gemeinsames Weihnachtsfest, müssen andere Regelungen getroffen werden. Sind die Scheidungskinder schon alt genug dafür, sich in die Entscheidungsfindung hinsichtlich des Weihnachtsfestes einzubringen, können sie durchaus mit einbezogen werden. Allerdings sollten Eltern dabei nicht die komplette Verantwortung auf ihre Kinder abwälzen. Den Kindern muss in Ruhe erklärt werden, dass sie sich mit ihrer Entscheidung keinesfalls gegen einen ihrer Elternteile wenden und niemanden durch ihre Entscheidung enttäuschen. Die Scheidungskinder sollten nicht alleine die Last der Verantwortung tragen müssen.

Das getrennte Weihnachten feiern durch neue Rituale attraktiver gestalten

Ist es den Eltern aufgrund heftiger Differenzen nicht möglich, Weihnachten gemeinsam zu feiern, sollte das Fest für die Scheidungskinder durch das Schaffen neuer Rituale so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Die Scheidungskinder sollen erleben, dass sich die Art, Weihnachten zu feiern zwar ändert, aber das Weihnachtsfest nichtsdestotrotz ein wunderschönes Erlebnis werden kann. Schaffen Sie gemeinsam mit Ihren Kindern neue Erinnerungen und geben Sie Ihren Kindern besonders im ersten Jahr nach der Trennung die Unterstützung, die sie jetzt benötigen.

Scheidungskinder zu Weihnachten nicht auseinanderreißen

Scheidungskinder sollten zu den Festtagen übrigens auf keinen Fall von ihren Geschwistern getrennt werden. Für sie ist es schon Veränderung genug, Weihnachten nicht mehr mit beiden Elternteilen gemeinsam zu verbringen.

Ehevertrag – Was kann für den Fall der Scheidung geregelt werden?

Für viele Ehepaare ist das Thema Ehevertrag nach wie vor ein Tabuthema. Dabei ist der Ehevertrag ein überaus sinnvolles Instrument, wenn Eheleute in Bezug auf ihre Ehe oder eine eventuelle Scheidung von den gesetzlichen Regelungen abweichen möchten. Nicht nur bei Ehepaaren, die über ein hohes Vermögen verfügen, wird der Abschluss eines Ehevertrages immer beliebter. Doch was kann durch einen Ehevertrag im Hinblick auf die Scheidung alles geregelt werden und worauf sollte man beim Aufsetzen eines Ehevertrages besonders achten?

Wann ist der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll?

Wer nach deutschem Recht heiratet und keinen Ehevertrag abschließt, der lebt automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass im Falle einer Scheidung ein Zugewinnausgleich unter den Eheleuten durchgeführt wird, wenn einer diesen beantragt. Die Regelungen des Zugewinnausgleichs sind aber nicht für alle Eheleute die passende Wahl. Wer von den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Ehe und Scheidung abweichen möchte, muss dies in einem notariell beurkundeten Ehevertrag festhalten.

Sinnvoll kann ein Ehevertrag beispielsweise für Paare sein, bei denen beide Partner berufstätig und kinderlos sind und auch zukünftig keine Kinder haben wollen.

Ebenfalls für Paare, bei denen ein oder beide Partner selbständig sind, könnte das Aufsetzen eines Ehevertrages vorteilhaft sein. Gleiches gilt dann, wenn die Eheleute unterschiedliche Nationalitäten haben oder die Partner bereits im fortgeschrittenen Alter sind und Kinder aus vorherigen Beziehungen haben.

Welche Angelegenheiten können in einem Ehevertrag geregelt werden?

Neben den Regelungen bezüglich des ehelichen Güterstandes können in Eheverträgen Vereinbarungen hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts, des Versorgungsausgleichs, des Zugewinnausgleichs oder des Kindesunterhalts getroffen werden. In Bezug auf den Kindesunterhalt gilt es jedoch zu bedenken, dass dieser grundsätzlich ein geschützter Anspruch ist, auf den nicht verzichtet werden kann. Selbstverständlich ist es aber möglich, einen höheren Kindesunterhalt als gesetzlich vorgesehen zu vereinbaren.

Aufgrund der Vertragsfreiheit kann das Ehepaar noch viele weitere Regelungen in den Vertrag mit aufnehmen, solange diese nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Um nach der Scheidung Streitigkeiten bezüglich des Betreuungsrechts gemeinsamer Kinder zu vermeiden, können bereits im Vorfeld Vereinbarungen zu Betreuungs- und Sorgerechtsvereinbarungen festgelegt werden. Betreuungsmodelle wie das Wechsel- oder das Residenzmodell können ebenfalls bereits vor einer Scheidung als Modelle der Wahl in den Vertrag mit aufgenommen werden.

Worauf ist beim Aufsetzen eines Ehevertrages zu achten?

Wer einen Ehevertrag aufsetzen möchte, kann dies nur in Anwesenheit beider Ehegatten vor einem Notar tun. Vor der notariellen Beurkundung kann das Ehepaar sich von einem oder nach Bedarf von zwei unterschiedlichen Rechtsanwälten beraten lassen. So wird sichergestellt, dass keiner der Ehegatten durch den Ehevertrag benachteiligt wird.

 

Scheidung: Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Scheidungskosten?

Eine Scheidung, sowie weitere Verfahren über Kindesunterhalt oder nachehelichen Unterhalt können recht kostspielig werden. Wie hoch die Scheidungskosten genau ausfallen, hängt vom Streitwert des Verfahrens ab. Nach diesem richten sich die Gerichtsgebühren und das Honorar für den Rechtsanwalt. Doch übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Scheidung und wie kann man sich in finanzieller Hinsicht vor hohen Scheidungskosten und hohen Kosten im Zusammenhang mit Unterhaltsstreitigkeiten schützen?

Greift die Rechtsschutzversicherung bei einem Scheidungsverfahren?

Grundsätzlich werden Scheidungen und andere familienrechtliche und vor Gericht ausgetragene Streitigkeiten nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Anders sieht es allerdings im Hinblick auf die Kosten für eine anwaltliche Beratung oder eine anwaltliche Auskunft aus. Denn die Kosten für eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt können von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sein. Vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie aber in jedem Fall aufmerksam die AGB der jeweiligen Versicherung lesen. Denn ob die Versicherung tatsächlich die Kosten für einen anwaltlichen Rat oder eine Auskunft übernimmt, obliegt den jeweiligen Rechtsschutzversicherern selbst.

Was bedeutet Erstberatung in diesem Zusammenhang genau?

Sollte Ihre Restschutzversicherung in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten haben, dass Sie die Kosten für “Rat und Auskunft” trägt, dann verweist dies auf die anwaltliche Erstberatung. Wenn Sie sich wegen einer beabsichtigten Scheidung an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt wenden, dann werden die Kosten dieses Erstgespräches von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Im Rahmen dieses Erstgesprächs wird Ihnen der Anwalt eine grobe Orientierung dazu liefern, welche rechtlichen Schritte zukünftig auf Sie zukommen werden. Dabei kann er Ihnen selbstverständlich nur eine grobe Orientierung liefern. Das Anfertigen von Schriftstücken oder das Einsehen der aktuellen Aktenlage ist hingegen nicht vom anwaltlichen Erstgespräch gedeckt.

Ehe-Rechtsschutz im Rahmen des Privatrechtsschutz abschließen

Obwohl die Scheidungskosten grundsätzlich nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden, gibt es einzelne Versicherer, die einen gesonderten Ehe-Rechtsschutz anbieten. Durch diesen Ehe-Rechtsschutz werden die teils kostspieligen Kosten abgedeckt, welche durch die Scheidung, sowie die Scheidungsfolgesachen entstehen. Neben den Scheidungskosten im engeren Sinne sind dies beispielsweise die Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzung im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich oder Sorgerechtsstreitigkeiten.

Damit der Ehe-Rechtsschutz im Falle der Scheidungskosten aber tatsächlich greift, müssen bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese können den jeweiligen Versicherungsbedingungen entnommen werden. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die Wartezeiten, nach denen der Ehe-Rechtsschutz erstmalig greift.

Gesonderter Unterhalts-Rechtsschutz manchmal sinnvoll

Für die Kostenübernahme von Unterhaltsstreitigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit Scheidung und Trennung stehen, kann der Abschluss einer gesonderten Unterhalt-Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Solche Streitigkeiten betreffen zum Beispiel den Fall, dass Unterhalt wegen einer angeblichen Vaterschaft eingefordert wird oder die Abwehr von Unterhaltsansprüchen in Bezug auf die Heimunterbringung der eigenen Eltern.

 

Was passiert mit einem gemeinsamen Haus bei einer Scheidung?

Eine Scheidung bringt für alle Beteiligten viele Veränderungen mit sich. Besonders dann, wenn das Ehepaar eine gemeinsame Immobilie besitzt, gestaltet sich die Auseinandersetzung nach der Scheidung unter Umständen kompliziert. Soll das Haus verkauft werden, will einer der Ehegatten in dem Haus wohnen bleiben oder möchten sogar beide Eheleute weiter dort leben? Welche Rolle spielen noch offene Kredite bei der Frage, was mit einem gemeinsamen Haus nach einer Scheidung geschieht?

Wie erfolgt grundsätzlich die finanzielle Auseinandersetzung nach einer Scheidung?

Lässt sich ein Ehepaar scheiden und hat es keinen Ehevertrag aufgesetzt, dann greift der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand wird im Falle einer Scheidung ein finanzieller Ausgleich zwischen den Ehegatten vorgenommen. Dieser Ausgleich betrifft allerdings nur das während der Ehe erworbene Vermögen. Kurz gesagt erhält derjenige Ehepartner, der während der Ehe weniger Vermögen hinzugekommen hat, einen Ausgleich vom anderen Ehegatten.

Was ist bei der Aufteilung einer Immobilie so schwierig?

Grundsätzlich ist der Anspruch, der sich aus einem Zugewinnausgleich ergibt, in Geld zu bemessen. Ein Haus aber, lässt sich nicht ohne weiteres aufteilen und müsste zunächst verkauft werden, um einen etwaigen Geldzahlungsanspruch genau beziffern zu können. Doch nicht jedes Ex-Paar möchte das Haus, für das es teils jahrzehntelang gearbeitet hat, auch tatsächlich verkaufen. Hinzu kommt noch, dass es in vielen Fällen noch offene Kredite für die Immobilie gibt und diese noch nicht vollständig abbezahlt ist. Sind beide Ehepartner Kreditnehmer, können sie jeweils als Gesamtschuldner von der Bank in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Anschließend kann ein Ausgleich unter den Eheleuten stattfinden.

Wie kann hinsichtlich der Haus-Aufteilung verfahren werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie nach einer Scheidung mit der Aufteilung eines Hauses umgegangen werden kann. Viele Ex-Ehepaare entscheiden sich dazu, die gemeinsame Immobilie zu verkaufen und den dadurch erzielten Erlös untereinander aufzuteilen. Von diesem Betrag abgezogen werden die Kosten für die Tilgung noch offener Kredite.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass ein Ehepartner alleiniger Eigentümer des Hauses wird und den anderen Ehegatten auszahlt. Diese Möglichkeit birgt zwei Schwierigkeiten. Zum einen muss der auszahlende Ehepartner über genügend Vermögen verfügen, um den anderen auszahlen zu können und zum anderen muss die Bank, sollte es noch einen offenen Kredit geben, den zweiten Eigentümer aus seiner Mithaftung entlassen.

Ein weiterer Weg, ein Haus nach einer Scheidung unter den Ehegatten aufzuteilen, ist die sogenannte Realteilung. Die Immobilie wird hierbei in zwei baulich getrennte Bereiche umgebaut, von denen jeder einem der Ehepartner zugeordnet wird. Die Ehegatten können getrennt voneinander in diesen Baueinheiten leben oder ihre “Haushälfte” weiter verkaufen. Allerdings sind nur selten die baulichen und persönlichen Gegebenheiten gegeben, um solch eine Realteilung vorzunehmen.

Haus kann auf gemeinsame Kinder übertragen werden

Möchten die Ex-Partner das Haus nicht verlieren und auch zukünftig im Familienbesitz behalten, bietet sich die Übertragung der Immobilie auf gemeinsame Kinder an. Dieser Schritt sollte allerdings genau durchdacht werden, da ein Haus auch stets eine enorme Kostenbelastung darstellt. Bei der Übertragung der Immobilie auf minderjährige Kinder muss außerdem zwingend das Vormundschaftsgericht beteiligt werden.

Zuletzt besteht die Möglichkeit der Teilungsversteigerung der Immobilie, sollten sich die Eheleute nicht einigen können.

 

Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein “ganz normales Eheleben geführt”. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung mit Kind – Alle wichtigen Infos

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht fällt als das Teil des Sorgerechts nach einer Trennung bzw. Scheidung zumeist beiden Elternteilen zu. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt, darf über den Wohnort, sowie den üblichen Aufenthalt seines minderjährigen Kindes bestimmen. Auch die Entscheidung über anstehende Urlaube oder Gruppen- oder Studienreisen, gehören zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Doch in welchen Fällen kommt nach einer Scheidung bzw. Trennung das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in Betracht und wie kann dieses beantragt werden?

Gemeinsames Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht nach der Trennung sind die Regel

Nach einer Trennung ist es die Regel, dass Eltern gemeinsam das Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht für gemeinsame Kinder ausüben. Es kann jedoch auch sinnvoll sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom gemeinsamen Sorgerecht abzutrennen. Dies kann beispielsweise dann sinnig sein, wenn einer der Eltern im Ausland lebt und Entscheidungen des alltäglichen Lebens nur schwer mitbestimmen kann.

Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausgeübt, müssen alle Entscheidungen den Wohnort des Kindes betreffend, immer mit dem anderen Elternteil abgesprochen werden. Das betrifft nicht nur einen etwaigen Umzug, sondern auch geplante Urlaube. Ebenfalls vom Recht zur Aufenthaltsbestimmung umfasst ist es, den Umgang eines minderjährigen Kindes mit dritten Personen zu bestimmen oder zu untersagen. Regelungen hinsichtlich Besuche des minderjährigen Kindes beim anderen Elternteil in Folge einer Scheidung unterfallen auch dem Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Wie sieht es in der Praxis aus, wenn das Sorgerecht nach der Trennung gemeinsam ausgeübt wird, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur einem Elternteil obliegt?

Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens werden nach einer Abkopplung des Aufenthalts vom Sorgerecht nur noch von dem Elternteil allein entschieden, bei dem das Kind lebt. Müssen Angelegenheiten für das Kind entschieden werden, die für dessen Leben von erheblicher Bedeutung sind, so greifen nach wie vor die Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts. Müssen medizinische Fragen geklärt werden, wird über einen Schulwechsel des Kindes entschieden oder werden Entscheidungen hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Kindes getroffen, werden beim gemeinsam ausgeübten Sorgerecht nach wie vor beide Elternteile beteiligt.

Fragen hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem Verein, des Besuches von Veranstaltungen oder von Nachhilfeunterricht können bei der Abkopplung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vom Sorgerecht nach einer Trennung auch von einem Elternteil alleine geklärt werden. Weitere Fragen in Bezug auf Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Trennung kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Wie kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Scheidung bzw. Trennung beantragt werden?

Jeder Elternteil kann durch seinen Rechtsanwalt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim zuständigen Familiengericht beantragen lassen. Hilfe von einem Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit in Anspruch zu nehmen, ist deswegen sinnvoll, da Ihr Rechtsanwalt Erfahrung mit der Formulierung solcher Anträge hat und genau weiß, welche Argumente in diesen Fällen greifen. Alternativ kann Ihr Ex-Partner Ihnen nach einer Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht einfach übertragen, wenn er mit dieser Regelung einverstanden ist.

Hat ein Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen, hat er automatisch auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Weiteres zu diesem Thema erfahren Sie durch Ihren Rechtsanwalt.

 

Kein Recht auf Umgang mit dem Hund nach der Scheidung

Lassen Paare sich scheiden, dann muss nicht nur das Sorge- oder Umgangsrecht für gemeinsame Kinder geregelt werden, sondern vielfach auch entschieden werden, wo ein gemeinsamer Hund leben soll. Denn auch im Hinblick auf das vierbeinige Familienmitglied muss der Verbleib möglichst einvernehmlich geregelt werden. Allerdings gibt es kein gesetzlich verankertes Umgangsrecht mit dem Hund, postulierte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss.

Der Sachverhalt: Hund bei Trennung

Ein Ehepaar, das sich im Jahr 2016 trennte und im Jahr 2018 scheiden ließ, stritt über den Verbleib einer vor der Ehe angeschafften Labradorhündin. Der Hund lebte nach der Trennung beim Ehemann. Die Ehefrau forderte bereits kurz nach der Trennung und noch vor der Scheidung die Herausgabe des Tieres, doch scheiterte mit diesem Ansinnen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen verständigte sich das Paar dann darauf, dass die Frau den Hund regelmäßig sehen dürfte.

Allerdings scheiterte die getroffene Umgangsvereinbarung in der Praxis. Daraufhin gab es einen zweiten Termin vor dem Familiengericht, bei dem die Frau sowohl die Herausgebe des Hundes als auch ein Umgangsrecht mit diesem verlangte. Diesem Ansinnen gab das Gericht jedoch nicht statt. In der Folge legte die Frau Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht ein.

Die Umgangsrecht Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart beschäftigte sich zunächst mit den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den Hund. Diese Betrachtung ergab, dass der spätere Ehemann im Abgabevertrag des Tierhilfevereins als Eigentümer vermerkt war. Dass die Frau sich im Laufe der gemeinsamen Zeit fürsorglich um das Tier gekümmert hat, spielt im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse nach Ansicht der Richter keine Rolle. Da Tiere gemäß der geltenden Vorschriften des BGB hinsichtlich der Überlassung des Eigentums nach der Scheidung wie Sachen behandelt werden (selbstverständlich greifen zusätzlich ihnen zugute bestimmte Schutzvorschriften), ist der Ehemann nicht verpflichtet, den Hund an seine Ex-Frau herauszugeben. Denn ihm steht das Alleineigentum an dem Tier zu.

Hinzu komme noch, dass der Hund mittlerweile seit drei Jahren im früher gemeinsam bewohnten Haus lebte und eine Herausgabe des Tieres an die Ex-Frau nicht dem Tierwohl entspreche. Ein Umgangsrecht mit dem Tier zugunsten der Ex-Frau war für den Senat des OLG ebenfalls nicht ersichtlich. Denn ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem Hund ist weder analog zum Umgangsrecht mit Kindern konstruierbar noch mit Regelungen zum Hausrat vereinbar. Daher entschied das OLG Stuttgart, dass kein Umgangsrecht mit dem Hund zugunsten der Klägerin gegeben sei.

 

Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Die getrenntlebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr dreijähriges Kind aus. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind bei der Mutter. Die Mutter verlangte vom Vater die Herausgabe des Reisepasses, doch dieser weigerte sich mit der Begründung, eine Entführung des Kindes durch die Mutter nach Kamerun zu befürchten. In erster Instanz wurde dem Herausgabe-Verlangen der Mutter stattgegeben, während in zweiter Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgehoben wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte aufgrund der engen Verwurzelung der Mutter in Deutschland zwar keine Gefahr für eine potentielle Entführung erkennen, doch eine rechtliche Grundlage für den Herausgabe Anspruch der Mutter läge dennoch nicht vor. Daraufhin legte die Mutter des Kindes Rechtsbeschwerde beim BGH gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.

Die Kinderreisepass Entscheidung des BGH

Die Richter des BGH sprachen der Mutter einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass zu, obwohl es an einer expliziten Gesetzesgrundlage dafür fehlte. Für die Richter ergibt sich dieser Anspruch jedoch konkludent aus dem Sorge- und Umgangsrecht der Mutter. Denn hält sich ein Kind bei einem Elternteil auf, dann muss dieser auch in der Lage sein, das Umgangsrecht und die Personensorge für das Kind vollumfänglich auszuüben. All die persönlichen Gegenstände und Dokumente, die der Elternteil für diesen Zweck benötigt, darf er vom anderen Elternteil herausverlangen. Zudem gelte für die Eltern untereinander die Verpflichtung zum sogenannten “Wohlverhalten”. Das bedeutet, die Eltern dürfen nichts tun, was die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt oder verschlechtert.

Einzig die Besorgnis darüber, dass der den Kinderreisepass herausverlangende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet und das Kind, beispielsweise durch eine Entführung, in Gefahr bringt, kann dem vollumfänglichen Umgangsrecht bzw. der Herausgabe des Kinderreisepass entgegenstehen.

Diese Gefahr besteht nach Ansicht der BGH Richter im vorliegenden Fall aber nicht, da die Mutter in Deutschland ihre Ausbildung macht. Der Kinderreisepass muss vom Vater also an die Mutter herausgegeben werden.

Fazit: Erstmalig hat der BGH mit diesem Beschluss klargestellt, auf welche rechtliche Grundlage sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass stützt. Diese ergibt sich aus dem Umgangsrecht und dem Sorgerecht der Eltern, da eine direkte Anwendung der familienrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist.

 

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.

Geschenktes Geld muss grundsätzlich nicht zurückerstattet werden – Risiko des Endes der Beziehung liegt beim Schenker

Grundsätzlich müssen Partner nach einer Trennung oder Scheidung geschenktes Geld oder andere Geschenke, die sie sich gegenseitig gemacht haben oder die ihnen von den Schwiegereltern zugesprochen wurden, nicht wieder an den Ex oder dessen Eltern zurückgeben. Der Bundesgerichtshof folgt damit dem Grundsatz: “Geschenkt ist geschenkt”. Das Risiko dafür, dass die Beziehung der Beschenkten nicht hält und geschenktes Geld nicht vom Ex zurückverlangt werden kann, liegt beim Schenker. Dabei werden Partnerschaften ohne Trauschein in rechtlicher Hinsicht genauso behandelt wie Ehen.

Sonderfall – Geschenktes Geld war auf lange Sicht ausgelegt, Beziehung endet ungewöhnlich schnell

Vom Grundsatz “Geschenkt ist geschenkt” kann gemäß der obersten Richter jedoch dann abgewichen werden, wenn es sich um ein Geschenk, wie eine Immobilie oder ein Grundstück handelt, welches auf lange Sicht seinen Zweck erfüllen soll. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall lag eben solch ein Szenario vor. Die Eltern einer Frau, die bereits seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung war, schenkten ihrer Tochter und deren Freund 100.000 Euro. Dieses Geld sollte das Paar dazu verwenden, ihren Traum von einem Hauskauf wahr zu machen. Die Schenker gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Paar für eine längere Zeit in diesem Haus leben würden.

Nachdem das Paar das Haus erworben hatte, trennte es sich überraschend bereits zwei Jahre später. Die Eltern forderten daraufhin 50.000 Euro vom Ex-Partner ihrer Tochter zurück.

Die Entscheidung des BGH – Ex muss geschenktes Geld zum Großteil zurückzahlen

Die obersten Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die Schenker durch ihr geschenktes Geld die Erwartungshaltung hegten, dass das Paar zumindest für einige Dauer das neu gekaufte Haus bewohnte.

Die zwei Jahre, die das Paar nur noch zusammenlebte, war eine so kurze Zeitspanne, dass die Eltern nicht mit einem so raschen Ende der Beziehung hätten rechnen müssen. Die Richter entschieden daher, dass der Mann den Eltern seiner Ex-Freundin eine Summe in Höhe von 47.000 Euro zurückzahlen müsse.

Gleichzeitig sprachen die Richter aber auch davon, dass Ansprüche gegenüber Ex-Partnern im Hinblick auf geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht bejaht werden sollten.