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Bild-Berichterstattung über Prominente: Fotos von Scheidungsverfahren unzulässig

Im Jahr 2018 verfasste die Bild-Zeitung einen Artikel über das Scheidungsverfahren von Anke Engelke. Neben Informationen über den Termin, den die Comedian und ihr Ex-Partner Claus Fischer vor dem Gericht wahrnahmen, erschienen auch zwei Fotos des Ex-Paares, welche dieses auf dem Weg zum Gericht zeigten.

Durch den Artikel und die Bilder sah Engelke sich in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und wehrte sich gegen die Berichterstattung über ihre Scheidung. Gegen dieses Vorgehen wandte die Bild Zeitung ein, dass es sich bei Anke Engelke bzw. ihrer Scheidung um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt und die Berichterstattung sowie die zugehörigen Fotos durch die Vorschriften der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt wurden.

OLG Köln und BGH schlagen rechtlichen Mittelweg ein

Beide Gerichte urteilten, dass schriftliche Berichterstattung zum Scheidungsverfahren erlaubt gewesen sei, die Fotos die Comedian jedoch tatsächlich in ihren Rechten verletzten. Denn die Bilder zeigen Engelke in einer besonderen persönlichen Situation.

Diese Entscheidung begründete der BGH auch ausführlich. So verwiesen die Karlsruher Richter zunächst darauf, dass nach den Richtlinien des “abgestuften Schutzkonzeptes” die Veröffentlichung eines Fotos nur dann rechtlich gedeckt ist, wenn es dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden kann und zudem berechtigte und grundgesetzlich geschützte Interessen der Betroffenen nach einer gründlichen Abwägung dem nicht entgegenstehen.

Die Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wiesen die Richter jedoch ab, da die meisten Bundesländer die sogenannte Öffnungsklausel anwendeten, welche die journalistische Berichterstattung aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausklammere.

Abwägung der Rechte und Interessen nach Ansicht des BGH nicht notwendig

Die Fotos von Engelke und ihrem Ex-Mann auf dem Weg zu ihrem Scheidungsverfahren fallen nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch gar nicht in den Bereich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses. Dies begründeten sie damit, dass den Zeitungen bzw. Medien im Allgemeinen zwar ein großer Entscheidungsspielraum dahingehend zukommt, welche Themen ein Interesse der Öffentlichkeit abbilden, doch die Motivation der bloßen Langeweile bzw. Sensationslust rechtfertigt eine Abbildung von Fotos nicht.

Die Abbildung der Bilder, welche Engelke auf dem Weg zu ihrem Scheidungsverfahren zeigen, haben lediglich einen geringen Aussagewert und sind dem Bereich der Privatsphäre zuzuordnen. Der Gang zur eigenen Scheidung stellt eine besondere Situation dar, welche eindeutig dem Familienbereich zuzuordnen ist. Die Bilder, welche Engelke auf dem Weg zu ihrer Scheidung zeigen, hätten ohne die Einwilligung der Comedian gar nicht erst veröffentlicht werden dürfen.

Die Wortberichterstattung hingegen, greife nicht unzulässig in Engelkes Privatsphäre ein. Denn der Bericht beschreibt lediglich einen tatsächlich stattfindenden Termin vor dem Familiengericht und stellt keinerlei Herabsetzung Engelkes dar.

Kein Recht auf Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Veränderungen im Berufs- und Privatleben vieler Menschen hervorgerufen. Diese Veränderungen führen nicht selten dazu, dass Rechtsstreitigkeiten entstehen, die dann vor Gericht entschieden werden müssen. Immer häufiger wird beispielsweise darüber gestritten, ob die Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung mit dem Kind rechtfertigen kann. Zu dieser Frage hat nun das OLG Braunschweig eine Entscheidung getroffen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich keine Rechtfertigung dafür darstellt, den Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind komplett auszusetzen.

Der Sachverhalt: Umgangsverweigerung & Kindeswohl

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet vor Gericht über die Umgangsregelungen in Bezug auf die gemeinsame 6 Jahre alte Tochter. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Das zuständige Familiengericht hat im Februar 2020 eine Umgangsregelung ausgearbeitet, nach welcher der Vater das Kind an bestimmten Wochenenden sowie eine Woche in den Ferien und an bestimmten Feiertagen sehen darf.

Gegen diese Umgangsregelungen legte die Mutter mit der Begründung Beschwerde ein, dass diese Regelungen nicht dem Kindeswohl entsprechen und sie außerdem die dem Kind drohenden Gefahren nicht berücksichtigen. Solche dem Kind drohenden Gefahren sind laut der Mutter unter anderem, dass der Vater das Kind während der Fahrt mit dem Auto nicht ausreichend gesichert habe. Zudem führt die Mutter an, dass sie wegen der derzeitigen Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung ausübt.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine grundsätzliche Umgangsverweigerung

Die Richter des OLG Braunschweig gaben der Beschwerde der Kindesmutter nicht statt. Sie entkräfteten alle Argumente der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten des Vaters nahelegten und positionierten sich ebenfalls deutlich zum Thema Umgangsverweigerung wegen Corona. Die Mutter begründete eine Umgangsverweigerung nämlich in einem Schriftsatz damit, dass eine Pandemie vorliege.

Die Richter des OLG Braunschweig stellten klar, dass das Vorliegen der Corona-Pandemie an sich, noch keine Änderung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregeln bedinge. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang besonders, dass dem regelmäßigem Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil in Zeiten von Corona auch kein gesetzliches Verbot entgegen steht. Zwar sollen grundsätzlich die Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden, der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil zählt aber zum essentiell notwendigen Minimum der zwischenmenschlichen Kontakte.

Sollte der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil tatsächlich einmal nicht möglich sein, z.B weil der betreffende Elternteil an Covid-19 erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, dann kann dieser Umgang nach Beendigung dieser akuten Situation nachgeholt werden.

Eine grundsätzliche Umgangsverweigerung kommt jedoch nicht in Betracht.

Was gilt es in Bezug auf eine internationale Scheidung zu wissen?

Je mehr binationale und internationale Ehen geschlossen werden, umso größer ist logischerweise auch die Zahl an internationalen Scheidungen. Eine internationale Scheidung ist stets mit ganz speziellen Fragestellungen verbunden, die einem bei einer “herkömmlichen” Scheidung nicht begegnen. Was gilt es also im Bezug auf die internationale Scheidung besonders zu beachten?

In welchem Land muss der Scheidungsantrag eingereicht werden?

Damit eine internationale Scheidung überhaupt durchgeführt werden kann, muss zunächst der Scheidungsantrag an der richtigen Stelle eingereicht werden. Wer zum großen Teil oder ausschließlich in Deutschland lebt, der wird verständlicherweise das Scheidungsverfahren von einem deutschen Gericht durchführen lassen wollen. Ist ein Scheidungsverfahren erst einmal an einem deutschen Gericht anhängig, kann kein ausländisches Gericht mehr in der Sache tätig werden. Dies ist erst dann wieder möglich, wenn das deutsche Gericht seine Zuständigkeit abgelehnt hat.

Das Gericht welchen Landes für eine internationale Scheidung zuständig ist, findet sich unter anderem in der Verordnung Brüssel II a. Diese Verordnung bezieht sich allerdings nur auf eine internationale Scheidung, welche in der EU durchgeführt wird.

Selbst dann, wenn das Ehepaar keine gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft hat und auch der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt nicht in Deutschland ist, kann unter dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden. Da dieses Rechtsgebiet sehr komplex ist, sollte Ihnen ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht in diesem Fall zur Seite stehen.

Wird deutsches oder ausländisches Scheidungsrecht bei einer internationalen Scheidung angewandt?

Ist das Scheidungsverfahren rechtmäßig bei einem deutschen Gericht anhängig, bedeutet das noch nicht automatisch, dass auch deutsches Familienrecht angewendet wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein ausländisches Gericht für die internationale Scheidung zuständig ist. Auch dann ist nicht automatisch das jeweilige Landesrecht einschlägig.

Wie man sich vorstellen kann, können sich die Rechtsfolgen einer Scheidung je nach angewandtem nationalen Rech stark voneinander unterscheiden. Bestimmt wird die Frage danach, das Scheidungsrecht welchen Landes zur Anwendung kommt davon, was ein eventuell vorhandener Ehevertrag besagt sowie von nationalen Vorschriften als auch von internationalen Abkommen.

Unter welchen Voraussetzungen Sie die Rechtswahl zugunsten des deutschen Scheidungsrechts haben, kann Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht und Spezialist für die internationale Scheidung ganz in Ruhe erläutern.

Wird eine internationale Scheidung die im Ausland durchgeführt wurde in Deutschland anerkannt?

Eine internationale Scheidung, die im Ausland durchgeführt wurde, muss in Deutschland von den zuständigen Behörden anerkannt werden, wenn einer oder beide Ex-Ehegatten in Deutschland leben. Andernfalls gilt das Paar nämlich in Deutschland noch als verheiratet. Um die Scheidung anerkennen zu lassen, muss ein diesbezüglicher Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte “Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen” ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Hausrat – Was darf ich nach der Trennung und Scheidung behalten?

Im Rahmen der Scheidung muss der Hausrat geteilt werden

Zum Hausrat gehören Gegenstände, die während der gemeinsamen Ehezeit für die Lebensführung angeschafft wurden. Ausgenommen davon sind persönliche Gegenstände eines Ehepartners. Wenn im Rahmen der Scheidung der Hausrat aufgeteilt werden muss, kommt es häufig zu Streitigkeiten. Es lohnt sich allerdings, eine gemeinsame Lösung zu finden. Muss die Aufteilung durch das Gericht erfolgen, erhöht sich der Streitwert um mehrere tausend Euro.

Was gehört zum Hausrat?

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die während der Ehe für eine gemeinsame Lebensführung angeschafft wurden. Wer was gekauft hat, ist meistens irrelevant. Beide Ehepartner haben grundsätzlich Eigentum an den gemeinsamen Haushaltsgegenständen. Dazu gehören zum Beispiel die Hochzeitsgeschenke, Einrichtungsgegenstände und Dekoration, Bücher, die nicht einem Partner als Fachliteratur zugeordnet werden, Sportgeräte, Freizeitfahrzeuge wie Boote und Wohnwagen und elektronische Geräte wie Fernseher, Musikanlagen oder Spielkonsolen. Nicht zum Hausrat gehören mit in die Ehe eingebrachte Gegenstände oder Dinge, die der persönlichen Nutzung eines Ehepartners dienen. Ebenfalls ausgenommen sind gegebenenfalls Schenkungen, Erbschaften und Gewinne, sowie Gegenstände zur Berufsausübung.

Wie teilt man den Hausrat während der Scheidung am besten auf?

Damit man sich während der Scheidung nicht unnötig belastet, sollte man bei der Aufteilung konsequent und strukturiert vorgehen. Der Hausrat muss einvernehmlich und darf nicht eigenmächtig aufgeteilt werden. Zunächst erfolgt eine Bestandsaufnahme über alle Gegenstände. Einbauküchen und andere Möbel, die untrennbar mit dem Wohnraum verbunden worden sind, werden dem Wohnraum selbst zugeordnet.

Jeder Ehepartner sollte sich in Ruhe überlegen, welchen Haushaltsgegenstand er vorrangig benötigt oder an welchem er besonders hängt. Da sich viele Paare schon vor der Scheidung räumlich trennen und keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, lässt sich meistens bereits eine Tendenz darüber feststellen. Die Aufteilung erfordert für beide Beteiligte Kompromissbereitschaft.

Die Einigung sollte immer in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehepartner und gegebenenfalls des Kindeswohls erfolgen. Kommt es bei bestimmten Gegenständen gar nicht zur Einigung, wird ein simples Münzwurf-Verfahren empfohlen. Fordert ein Teil so viel ein, dass es zum Ungleichgewicht kommt, kann der andere eine Ausgleichszahlung verlangen.

Wer übernimmt den Kredit für finanzierten Hausrat?

Bestimmte Gegenstände werden häufig über Konsumentenkredite finanziert. Derartige Kredite beziehen sich nicht immer nur auf einen Gegenstand, sondern dienen hin und wieder der Finanzierung verschiedener Sachen. Wer den Kredit im Innenverhältnis zurückführen muss, kann durch die Eheleute selbst oder durch das Familiengericht geregelt werden. Auch ein Verteilungsmaßstab kann festgelegt werden.

Wer behält die Haustiere?

Auch Haustiere werden zum Hausrat gezählt. Normalerweise haben aber beide Ehepartner eine emotionale Bindung zu dem Tier aufgebaut. Das Haustier verbleibt in der Regel bei demjenigen, in dessen alleinigen Eigentum es steht. Oftmals wird auch dem, der auf das Haustier verzichtet, ein größerer Teil vom Rest des Hausrats zugesprochen. Es ist sinnvoll, dass die Eheleute sich darüber einigen, wer wirklich besser für das Haustier sorgen kann. Das Recht kennt in diesem Zusammenhang nämlich kein Tierwohl, das etwa mit dem Kindeswohl zu vergleichen ist.

 

Verfrühter Scheidungsantrag: Was es damit auf sich hat

Ein verfrühter Scheidungsantrag führt meistens nicht zum Ziel

Die Ehe ist gescheitert und beide Eheleute wollen die Scheidung so schnell wie möglich hinter sich bringen. Das ist verständlich, denn eine laufende Scheidung kann belastend sein. Auch im Hinblick auf den Zugewinn oder den Versorgungsausgleich kann ein Interesse an einer schnellen Scheidung bestehen. Hinzu kommt, dass manche Familiengerichte stark überlastet sind und sich das Verfahren möglicherweise lange hinzieht.

Wann ist der Scheidungsantrag verfrüht?

Das Gesetz sieht gemäß § 1566 Absatz 2 BGB zur Feststellung der unwiderlegbaren Vermutung über das Scheitern der Ehe vor, dass das Ehepaar ein Jahr getrennt voneinander lebt. Ein verfrühter Scheidungsantrag unterläuft dieses Trennungsjahr und wird deswegen üblicherweise zurückgewiesen. Die entstandenen Kosten des Scheidungsverfahrens hat nach § 150 Abs. 2 FamFG derjenige zu tragen, der den Antrag gestellt hat. Wird der Scheidungsantrag zu früh gestellt, dann bedeutet es nicht automatisch, dass das eine Zurückweisung zur Folge hat. In diesen Fällen kommt es darauf an, dass das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen ist.

Verfrühter Scheidungsantrag und die Auswirkungen auf den Zugewinn

Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB können Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes oder bei Antrag auf Scheidung Auskunft über das Vermögen des jeweils anderen verlangen. Ein verfrühter Scheidungsantrag verändert den Stichtag zur Auskunft über das Endvermögen auf einen früheren Zeitpunkt. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Abweichung vom gesetzlich bestimmten Stichtag nur möglich ist, wenn das Ergebnis ansonsten grob unbillig wäre, also dem Gerechtigkeitsempfinden, welches das Gesetz beabsichtigt, in unerträglicher Weise widersprechen würde. Grundsätzlich wird keine Abweichung vom gesetzlich bestimmten Stichtag zugelassen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein Ehepartner beabsichtigt, dass das Endvermögen eine absehbar bevorstehenden Vermögensmehrung nicht mehr erfasst.

Verfrühter Scheidungsantrag und die Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

Wird ein verfrühter Scheidungsantrag gestellt, wirkt sich dieser natürlich auch auf den Stichtag für den Versorgungsausgleich aus. Allerdings lohnt sich das Risiko deswegen nicht. Ein verfrühter Scheidungsantrag von mehr als drei Monaten wird fast immer abgewiesen. Ein verfrühter Scheidungsantrag, der gestellt wird, um wenige Monate für den Versorgungsausgleich gutzumachen, ist der Mühe nicht wert. Wird der Antrag als verfrühter Scheidungsantrag abgewiesen, muss er erneut gestellt werden.

Eine schnelle Scheidung wegen unzumutbarer Härte

Liegen Gründe für eine unzumutbare Härte vor, dann kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Die Gerichte haben je nach Einzelfall verschiedene schwerwiegende Gründe anerkannt. Zu derartigen Gründen gehören zum Beispiel Alkohol- oder Drogenmissbrauch im jeweiligen Einzelfall oder die schwere Misshandlung des Ehepartners oder der gemeinsamen Kinder.

 

Betriebsrente nach Scheidung: Frauen dürfen nicht benachteiligt werden

Verluste von über 10 Prozent beim Versorgungsausgleich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die neuen Regeln zur umstrittenen Teilung von Betriebsrenten für rechtens. Sie sind damit mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzen das Recht der Frauen bei einer Scheidung nicht. Des Weiteren sei die Regel in Bezug auf die Eigentumsgrundrechte beider Partner vereinbar. Es obliege beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente jedoch den Familiengerichten, darauf zu achten, dass die Grundrechte beider Parteien gewahrt sind.

Die Betriebsrente als Ausnahme

Bei einer Scheidung kommt es zur Aufteilung der Rentenansprüche der Geschiedenen. Dabei muss das Gericht gerecht vorgehen, sodass jede Partei die Hälfte der Ansprüche erhält. Jeder Ehepartner hat daraufhin bei derselben Rentenkasse einen Anspruch. Eine Ausnahme dazu ergibt sich nach der Scheidung bei der Betriebsrente. Der Versicherer darf in diesem Fall verlangen, dass die Partei, die dem Betrieb nicht angehört, ihren Anteil bei einer alternativen Rentenversicherung anlegt. Dies führt in der Regel dazu, dass Frauen durch die so gesunkenen Zinsen nach einer Scheidung hohe Verluste hinnehmen müssen. Aus diesem Grund wurde bezüglich der Betriebsrente eine Überprüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst.

Die Verringerung der Versorgungsleistung muss angemessen sein

Findet ein Versorgungsausgleich der Betriebsrente statt, erhält die Frau den Anteil, der ihr nach einer Scheidung zusteht, nicht automatisch vom Versorgungsträger des Ex-Partners. Die Ansprüche werden in diesem Fall auf eine andere Unterstützungsklasse übertragen – nicht selten kommt es für Frauen in Bezug auf die Betriebsrente zu deutlichen Verlusten. Dies hielt das Oberlandesgericht Hamm für verfassungswidrig und veranlasste eine Prüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

Letzteres entschied nun, dass die neue Regelung bei der Betriebsrente rechtens ist und die Grundrechte der Frauen nicht beeinträchtigt. Da sich die Vorschrift verfassungskonform auslegen lässt, ist sie nicht gesetzeswidrig. Allerdings müssen Familiengerichte darauf Rücksicht nehmen, dass durch die Verringerung beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente kein allzu großer Nachteil für eine Partei entsteht.

Inakzeptabel sind Verluste von über 10 Prozent

Auch die Grenze in Bezug auf die Verluste hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Diese dürfen beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht mehr als 10 Prozent ausmachen. Hierbei handelt es sich um einen akzeptablen Wert, der mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Damit wird sichergestellt, dass Frauen bei der Verteilung der Betriebsrente nicht benachteiligt werden.

Haben Sie zur Betriebsrente Fragen? Lassen Sie sich beraten!

Die Kanzlei Landucci spezialisiert sich bereits seit vielen Jahren auf das Familienrecht mit allen Themen rund um die Scheidung – dazu gehört auch der Versorgungsausgleich. Haben Sie diesbezüglich Fragen, wenden Sie sich noch heute an uns. Denn unsere Mitarbeiter sind nicht nur erfahren, sondern gleichermaßen bestens ausgebildet. Die Experten stehen Ihnen also bei all Ihren Anliegen gerne zur Seite. Mit uns stellen Sie sicher, dass Sie bei Ihrer Scheidung Fehler und damit finanzielle Verluste vermeiden.

Erreichen können Sie die Kanzlei Landucci sowohl telefonisch als auch per Email. Auf unserer Webseite haben Sie außerdem die Möglichkeit, einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch zu vereinbaren – dieses ist für Sie natürlich mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als “ausgeschrieben”. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.

Was ist der Zugewinnausgleich und was gilt es bei diesem zu beachten?

Der Zugewinnausgleich ist eine sogenannte Scheidungsfolge, bei dem das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet bzw. erworben haben, unter den Ehepartnern aufgeteilt wird. Im Falle einer Scheidung soll der Zugewinnausgleich dafür sorgen, dass der Ehegatte, der während der Ehe weniger verdient hat als der andere, am Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners beteiligt wird.

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich und wann ist dieser ausgeschlossen?

Wird eine Scheidung angestrebt, dann wird nicht automatisch vom zuständigen Gericht ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Stattdessen muss der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich durchführen möchte, diesen aktiv geltend machen. Wird kein diesbezüglicher Antrag gestellt, wird sich das Familiengericht nicht mit Ihrer Vermögensauseinandersetzung beschäftigen. Alternativ können Sie den Zugewinnausgleich aber durch eine gesonderte Klage auch noch nach der Scheidung geltend machen.
Wurde zwischen den Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart, dass ein alternativer Güterstand in der Ehe greifen soll, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt. In einem Ehevertrag kann die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft festgelegt werden.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Um den Zugewinnausgleich durchzuführen, muss jeder Ehegatte sein Anfangsvermögen und sein Endvermögen offenlegen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei jedem Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegt. Als Endvermögen wird das Vermögen verstanden, das bei der Beendigung der Ehe gegeben ist. Diese beiden Vermögensformen werden nun einander gegenübergestellt. Die so ermittelte Differenz wird zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Wird bei einem der Ehegatten also ein geringerer Zugewinn festgestellt, kann er von dem anderen Ehepartner eine Zahlung in Höhe der Hälfte der ermittelten Differenz verlangen.

In welcher Form werden Verbindlichkeiten in der Zugewinngemeinschaft behandelt?

In § 1374 BGB ist festgelegt, dass Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus, abgezogen werden. Auf diese Weise wird der reale Zugewinn etwas genauer erfasst. In diesem Zusammenhang wird auch von einem “negativen Anfangsvermögen” gesprochen.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich geltend gemacht?

Besteht einer der Ehegatten darauf, dass ihm sein etwaiger Zugewinn ausgezahlt wird, dann ist der andere dazu verpflichtet, ihm seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Diese Offenlegung bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt der Trennung, als auch auf den Zeitpunkt des Tages, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Dadurch sollen unrechtmäßige Manipulationen zwischen diesen Terminen verhindert bzw. aufgedeckt werden.

Zudem sind beide Ehegatten dazu verpflichtet, ein geordnetes und systematisches Verzeichnis zu erstellen, in welchem die einzelnen Vermögenswerte konkret bezeichnet und in ihrer Höhe genau beziffert werden. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten. Bei Immobilien ist es manchmal schwer, den genauen Wert zu erfassen. Hilfreich ist es aber, aller wertbildenen Faktoren, wie Größe, Art oder Lage, so genau wie möglich zu beschreiben.

 

Die wichtigsten Infos zum Trennungsjahr und Trennungsunterhalt

Wird in einer Ehe die Scheidung eingereicht, so sind viele Dinge zu beachten. Eine Voraussetzung für den Scheidungsantrag ist unter anderem das Trennungsjahr, bei dem einige Dinge zu beachten sind. Außerdem erfahren Sie hier, welche finanzielle Auswirkung eine Trennung haben kann, besonders was den Trennungsunterhalt betrifft.

Was ist das Trennungsjahr?

Die Scheidung des Ehepartners ist immer ein großer Schritt. Dadurch, dass die Ehe eine Institution ist, die auf Dauer angelegt ist, kann sie nicht einfach schlagartig beendet werden.

In dem sogenannten Trennungsjahr sollen sich die Ehepartner darüber bewusst werden, ob sich die Ehe wiederherstellen lässt oder ob sie endgültig gescheitert ist. Das Trennungsjahr ist nach § 1566 BGB die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Scheidung vollzogen wird.

Das ist im Trennungsjahr zu beachten

Das Trennungsjahr beginnt, wenn einer der Eheleute dem anderen den Trennungswunsch mitteilt. Dabei ist es ratsam, das Datum der Trennung schriftlich festzuhalten, um spätere Unklarheiten vor Gericht zu vermeiden. Dies ist wichtig, um zu beweisen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass das Trennungsjahr zwar die rechtliche Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist, eine häusliche Trennung jedoch nicht notwendig ist. Allerdings muss auch bei weiterem Zusammenleben die Trennung klar vollzogen werden. Es muss für die Eheleute eigene Bereiche innerhalb der Wohnung geben, außerdem muss getrennt gewirtschaftet werden und es darf sich nicht mehr gegenseitig versorgt werden. Von nun an ist jeder für sich selbst verantwortlich.

Wann ist ein Trennungsjahr entbehrlich?

Das Trennungsjahr ist grundsätzlich eine absolute Voraussetzung für den Scheidungsantrag. Nur in sehr wenigen Fällen kann es dazu kommen, dass auf das Trennungsjahr verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte Härtefallentscheidungen. Mögliche Gründe, für die Annahme eines solchen Härtefalls, wäre die Gewalttätigkeit eines Ehepartners, Drogen- oder Alkoholsucht eines Ehepartners oder auch die Familiengründung mit einem neuen Partner. Ging ein Partner fremd oder gilt er als übertrieben eifersüchtig, so reicht dies oft nicht für den Verzicht auf ein Trennungsjahr aus.

Finanzielle Auswirkungen der Trennung

Es ist sinnvoll, sich nach Beginn des Trennungsjahrs einen Überblick über Ihr Vermögen, sowie über Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen. Dabei kann auch ermittelt werden, ob einem Ehepartner im oder nach dem Trennungsjahr ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zusteht. Das kann bei dem Ehepartner der Fall sein, der wirtschaftlich schlechter gestellt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieser nicht automatisch umgesetzt wird, sondern dieser vor Gericht beantragt werden muss, wenn außergerichtlich keine Lösung herbeigeführt werden kann. Außerdem muss der Ehepartner auch tatsächlich leistungsfähig sein, um den bedürftigen Ehepartner finanziell unterstützen zu können.

Wie berechne ich meinen Trennungsunterhalt?

Arbeitet der bedürftige Ehepartner nicht, so erhält er in der Regel einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln des bereinigten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Arbeiten dagegen beide Ehepartner, so erhält der bedürftige Ehepartner einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln aus der Differenz beider bereinigter Einkommen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sich der Unterhaltspflichtige weigert, seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren. In solchen Fällen ist es sinnvoll einen Anwalt zu konsultieren, da in vielen Fällen ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.