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Keine Herausgabe eines Hundes zwei Jahre nach Scheidung

Bei einer Scheidung werden die gemeinsamen Hausratsgegenstände unter den Eheleuten aufgeteilt. Sind sich die Ehepartner über die Aufteilung nicht einig, wird das Familiengericht eingeschaltet. Doch wie wird entschieden, wenn sich Eheleute nicht über den Couchtisch oder die neue Küche streiten, sondern sich nicht darüber einig werden, wer den gemeinsamen Hund bekommt? In solch einem Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich gemeinsam im Juni 2013 einen Hund angeschafft und sich dann Anfang des Jahres 2016 getrennt. Nach der Trennung lebte der Hund zunächst bei dem Ehemann, während die Ehefrau nach Schleswig-Holstein zog. Nach rund zwei Jahren nach der Trennung forderte die Ehefrau von ihrem Ehemann die Herausgabe des Haustieres und zog dafür vor Gericht.

Um die entsprechende Klage bei Gericht durchsetzen zu können, beantragte die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Doch da das Gericht das Bestreben der Ehefrau nicht als erfolgsversprechend ansah, lehnte sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Klage auf Herausgabe des Hundes nach der Scheidung hat nach Ansicht des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg. Zwar fällt ein Hund grundsätzlich unter die Kategorie “Hausrat“, doch kann bei dessen Zuteilung zu einem der Eheleute nach der Scheidung nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei einem Hund um ein Lebewesen handelt. Die gesetzgeberischen Regelungen zum allgemeinen Tierschutz müssen daher beachtet werden.

Da der Hund die letzten 2 Jahre bei dem Ehemann verbracht hat, ist er zu dessen Hauptbezugsperson geworden. Es erschien dem Gericht daher nicht mit dem Wohle des Tieres vereinbar, das Tier nach dieser Zeit an die Ehefrau herauszugeben. Zudem konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Ehemann den Hund in irgendeiner Art und Weise mangelhaft versorge.

Es spielt keine Rolle, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat

Die Frage danach, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat, spielt für das Gericht nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist allein, dass der Hund seiner aktuellen Bezugsperson zwei Jahre nach der Scheidung nicht entrissen werden soll, da das dem Tierwohl widerspreche. Daher gab das Oldenburger Gericht dem Ansinnen der Frau nicht statt und entschied, dass eine Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach der Scheidung keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe nach Scheidung

Das Amtsgericht München hat in einem Beschluss vom 24.08.2018 festgestellt, dass das Versprechen einer Brautgabe bei einer Eheschließung in Deutschland einer notariellen Beurkundung bedarf. Nach der Scheidung forderte eine geschiedene Ehefrau die Auszahlung der bei der traditionellen Ehe Zeremonie versprochenen Brautgabe heraus. Doch das zuständige Gericht wies ihren Anspruch ab.

Worum ging es in dem Fall?

Anfang des Jahres 2016 heiratete eine deutsche Staatsangehörige standesamtlich einen türkischen Staatsangehörigen in München. Zwei Monate nach ihrer standesamtlichen Eheschließung heiratete das Paar erneut, diesmal nach religiösem sunnitischem Ritus. Bei der rituellen Trauungszeremonie wurde eine Brautgabe in Höhe von 4.000 Euro vereinbart. Beide Eheleute unterzeichneten zu diesem Zweck einen Trauschein, um ihre Einigung zu bekräftigen. Die Ehe des Paares hielt allerdings nur kurz. Die Scheidung erfolgte bereits im Herbst 2017.

Nach der Scheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Mann die Auszahlung der versprochenen Brautgabe. Sie begründete ihre Forderung nach der Auszahlung der Brautgabe bzw. Mahr damit, dass diese zwingende Voraussetzung dafür sei, dass eine wirksame religiöse Eheschließung überhaupt stattgefunden hat. So sei es nach den religiösen Vorstellungen ihres Kulturkreises vorgesehen. Üblich sei es außerdem, dass die Brautgabe gestundet und erst im Falle einer Scheidung auszuzahlen sei.

Doch der Ehemann weigerte sich, die Auszahlung der Mahr zu leisten, da eine diesbezügliche Vereinbarung weder durch einen ordnungsgemäß bestellten Geistlichen während der Ehezeremonie wirksam vereinbart wurde noch notariell beglaubigt wurde. Ferner war der Mann der Ansicht, dass eine etwaig vereinbarte Auszahlung der Brautgabe bereits durch die Geld- und Goldgeschenke bei der Hochzeit abgegolten sei. Zudem hätte er der Vereinbarung der Auszahlung einer Brautgabe nur deshalb zugestimmt, weil seine damalige Frau Wert auf eine traditionelle Hochzeit gelegt hätte.

Wie entschied das Gericht?

Die Richterin am Amtsgericht München gab den Einwendungen des Mannes bezüglich der Auszahlung der Mahr zum Teil recht. Das Paar habe zum Zeitpunkt der Trauung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit gehabt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bestritten. Deshalb unterfielen die Regelungen das Versprechen der Brautgabe betreffend, deutschen Regelungen. Zwar könnten die deutschen Vorschriften zum Thema Schenkung nicht direkt angewendet werden, dennoch könnten sie analog greifen, da in Deutschland keine speziellen Vorschriften eine Brautgabe betreffend, existieren.

Da die Brautgabe in der Türkei zudem tatsächlich als Schenkung behandelt werde, liege eine Anwendung dieser deutschen Vorschriften nahe. Da ein Schenkungsversprechen in Deutschland dem Formerfordernis der notariellen Beurkundung unterfällt, gelte dies auch für das Versprechen einer Brautgabe. Die geschiedene Ehefrau könne daher die Auszahlung der Mahr nach der Scheidung nicht einfordern. Die Auszahlung der Brautgabe sei an das deutsche Formerfordernis der notariellen Beurkundung gebunden. Dieses sei jedoch nicht erfolgt.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Verweigerung des Umgangsrechts – Wann kann eine Mutter das durchsetzen?

Trennen sich Eltern, dann haben die Kinder in der Regel auch nach der Trennung regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen. Selbst, wenn einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht hat, steht dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Will eine Mutter den Umgang ihres Kindes mit dem Vater verweigern, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit die Mutter den Kontakt zwischen Vater und Kind unterbinden darf.

Welche Gründe rechtfertigen eine Umgangsrecht Verweigerung?

Es gibt verschiedene Umstände, die ein Verweigern des Umgangs zwischen Vater und Kind begründen können. Allen diesen Gründen ist gemein, dass die schwerwiegend sein müssen und das Kind in irgendeiner Form einer Gefahr aussetzen.

1. Körperliche Misshandlungen des Kindes

Eine Mutter kann beim zuständigen Familienrecht eine Umgangsrecht Einschränkung oder Verweigerung beantragen, wenn eine körperliche Misshandlung oder ein sexueller Missbrauch des Kindes durch den Vater im Raum steht. Diese Anschuldigungen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

2. Alkohol- und Drogenmissbrauch

Eine Umgangsrecht-Verweigerung durch die Mutter kann auch dadurch bedingt sein, dass der Vater von Drogen oder Alkohol abhängig ist. Diese Sucht muss außerdem dazu führen, dass der Vater nicht mehr in der Lage ist, das Kind ordnungsgemäß zu betreuen.

3. Konkrete Entführungsgefahr

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, wie die Vorbereitung einer unabgesprochenen Auslandsreise, vor und scheinen ergänzende Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang oder eine Passhinterlegung nicht aus, um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten, kann das Verweigern des Umgangsrechts in Betracht gezogen werden.

4. Ansteckende Krankheiten

Eine ansteckende Krankheit begründet eine Umgangsrecht Verweigerung nur dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. So kann das Umgangsrecht beispielsweise in Begleitung einer Krankenschwester erfolgen oder andere Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Infektion des Kindes verhindern. Das Umgangsrecht komplett zu verweigern, ist lediglich die letzte Möglichkeit das Kind zu schützen.

5. Auffälliges Verhalten des Kindes

Bemerkt die Mutter, dass das Kind nach dem Umgang mit dem Vater ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, kann das Umgangsrecht möglicherweise für eine Zeit eingeschränkt werden. Sind die Auffälligkeiten des Kindes lediglich auf den Umstand der Trennung als solche zurückzuführen, kann die Mutter keine Umgangsrecht Verweigerung beim zuständigen Familiengericht beantragen.

Mutter muss Umgangsrecht Verweigerung beim Familiengericht beantragen

Glaubt eine Mutter, dass der Umgang mit dem Vater für das Kind negative Auswirkungen hat, sollte sie sich an das zuständige Familiengericht wenden oder sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die eigenständige Einschränkung des Umgangsrechts oder gar das Verweigern des Umgangs durch die Mutter ist nicht empfehlenswert.

 

Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung – Wer hat Anspruch darauf?

Unter bestimmten Umständen können die Beteiligten einer Scheidung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Neben einem geringen Einkommen müssen noch weitere Faktoren hinzukommen, damit der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bejaht werden kann. 

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Als Prozesskostenhilfe wird die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten vonseiten des Staates für Personen verstanden, die nicht die finanziellen Mittel haben, diese selbst zu begleichen. Diese finanzielle Unterstützung soll es jedem Bürger ermöglichen, sein Recht vor Gericht erstreiten zu können.

Wann wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht?

Grundsätzlich gibt es vier Voraussetzungen, die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung vorliegen müssen.

1. Bedürftigkeit

Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat nur, wer über geringe finanzielle Mittel verfügt. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Doch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit wird nicht nur das reine Nettoeinkommen betrachtet. Zu leistende Unterhaltsbeträge werden genauso abgezogen wie Miete oder Mietnebenkosten. Auch gewöhnliche Versicherungen werden vom Nettoeinkommen subtrahiert. Auch hohe Schulden schlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Berechnung positiv zu Buche.

2. Kein verwertbares Vermögen

Zur Bedürftigkeit muss noch der Umstand hinzukommen, dass die Anspruchsteller über kein verwertbares Vermögen verfügen. Gibt es noch Vermögenswerte, müssen diese für die Finanzierung der Scheidung verwendet werden. Nicht für ein Scheidungsverfahren verwendet werden müssen folgende Vermögenswerte:

  • eine selbstbewohnte Immobilie
  • Geldvermögen bis 2000 Euro
  • Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen
  • Vermögen, das für die Berufsausübung notwendig ist

3. Der Ehepartner verfügt nicht über ein wesentlich höheres Einkommen

Verfügt der andere Ehegatte über ein wesentlich höheres Einkommen als der Anspruchsteller, dann hat dieser einen Unterhaltsanspruch gegen ihn. Dieser Anspruch auf Unterhalt wird wiederum dem Einkommen zugerechnet und erhöht dieses. Verweigert der Ex-Partner die Unterhaltszahlungen, wird der Betrag selbstverständlich nicht dem Einkommen hinzugerechnet und beeinflusst den Anspruch auf finanzielle Unterstützung nicht negativ.

4. Ablauf des Trennungsjahres

Erst, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht werden.

Berechnung der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe wird in verschiedenen Abstufungen gewährt. Die Höhe der gewährten Zahlungen hängt davon ab, wie viel einzusetzendes Einkommen ausgerechnet wird. Beträgt das einzusetzende Einkommen weniger als 15 Euro, wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bejaht.

Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Scheidung können Sie geltend machen, indem Sie ein spezielles Antragsformular beim zuständigen Familiengericht ausfüllen. Dieses Formular finden Sie online. Nachweise über die Einkommensverhältnisse wie Lohnbescheide oder ähnliches sind beizulegen. Der Anspruch kann zeitgleich mit dem Antrag auf Scheidung gestellt werden. Wird dies versäumt, kann er auch nachgereicht werden.

Selbstverständlich erläutern wir Ihnen alle Punkte und helfen Ihnen beim Ausfüllen des Formulars.

 

Ehegattensplitting nach Auflösung der Ehe

Unter dem Begriff Ehegattensplitting versteht man die steuerliche Zusammenveranlagung eines Ehepaares. Doch was gilt, wenn die Ehe vorbei ist und die Eheleute sich scheiden lassen möchten? Wie lange besteht der Anspruch auf den günstigen Splittingtarif?

Was bedeutet Ehegattensplitting und welche Vorteile hat es?

Das Ehegattensplitting zeichnet sich dadurch aus, dass das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten zunächst ermittelt und anschließend halbiert wird. Das halbierte Einkommen wird nun nach dem geltenden Einkommenssteuertarif berechnet und die festgestellte Einkommenssteuer wird verdoppelt. Die Eheleute werden also im Prinzip in steuerlicher Hinsicht wie eine Person behandelt. Ehepartner, bei denen ein Ehegatte weitaus mehr verdient als der andere, können von dieser Regelung profitieren. Gleiches gilt für Paare, bei denen nur ein Ehepartner Einkünfte erzielt. Selbstverständlich kann sich ein Paar während der Ehe auch dafür entscheiden, steuerlich einzeln veranlagt zu werden.

Auch Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können seit dem Jahr 2013 das Ehegattensplitting nutzen. Dieses können sie sich rückwirkend bis zum Jahr 2001 anrechnen lassen.

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann das Ehegattensplitting hingegen nicht angewendet werden.

Über welchen Zeitraum kann das Ehegattensplitting genutzt werden?

Selbstverständlich kann die steuerliche Zusammenveranlagung eines Paares während einer bestehenden Ehe gewählt werden. Doch was passiert, wenn ein Ehepartner stirbt oder sich ein Paar scheiden lässt? In dem Jahr, in dem einer der Eheleute verstorben ist, kann das Ehegattensplittung von dem verwitweten Partner noch genutzt werden, wenn sich das Paar zuvor für eine Zusammenveranlagung entschieden hat. Eine weitere Voraussetzung für die Ehegattenveranlagung nach dem Tod eines Partners ist, dass die Eheleute zuvor nicht dauernd getrennt gelebt haben. War die Ehe zum Zeitpunkt des Todesfalls intakt, kann auch im Folgejahr der günstigere Steuertarif genutzt werden. Dies wird als sogenanntes Witwensplitting bezeichnet.

Kann das Ehegattensplitting auch nach dem Ende der Ehe genutzt werden?

Grundsätzlich kann das Ehegattensplitting nur während einer bestehenden Ehe genutzt werden. Auch im Jahr der Scheidung kann eine Ehegattenveranlagung in Anspruch genommen werden, wenn in diesem Jahr zumindest an einem Tag eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Eheleuten bestand.

Je nach Zeitpunkt der Trennung, kann das Ehegattensplittung also auch während des Trennungsjahres zur Anwendung kommen. In dem auf den Trennungszeitpunkt folgenden Jahr müssen die getrenntlebenden Ehegatten dann einzeln veranlagt werden. Ein etwaiger Versöhnungsversuch kann die gemeinsame Veranlagung unter Umständen aber wieder möglich machen. Heiratet einer der ehemaligen Partner nach der Scheidung erneut, so wird ein dadurch für ihn entstehender Vorteil durch das Ehegattensplitting bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts nicht angerechnet.

 

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Kommt es in einer Familie mit Kindern zu einer Scheidung, ergeben sich aus dieser Trennung meist weitreichende Folgen. Regelungen zum Sorgerecht werden getroffen und die gesamte Lebenssituation der Kinder verändert sich mitunter drastisch. Gerade während dieser Phase ist es für die Kinder wichtig, sich geborgen und geliebt zu fühlen. Besteht beispielsweise zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein enges Band, dann sollte dieser Kontakt auch nach einer Scheidung möglichst aufrechterhalten bleiben.

Doch was ist, wenn die Eltern diesen Kontakt nicht wünschen? Welche Rechte haben Großeltern im Hinblick auf ihre Enkelkinder?

Haben Großeltern ein Recht auf Umgang?

Grundsätzlich steht Großeltern ein Umgangsrecht im Hinblick auf ihre Enkelkinder zu. Das in § 1685 BGB verankerte Umgangsrecht hat den Zweck, dass der Kontakt zwischen Kindern und den ihnen nahestehenden Personen aufrecht erhalten und gefestigt werden kann. Dieses Umgangsrecht können sie allerdings nur dann durchsetzen, wenn der Umgang auch tatsächlich dem Wohle des Kindes dient. Haben Enkelkinder und Großeltern ein inniges und liebevolles Verhältnis, kann das Umgangsrecht durch den sorgeberechtigten Elternteil nicht ohne triftigen Grund eingeschränkt werden.

Welcher Unterschied besteht zwischen dem Umgangsrecht von Eltern und Großeltern?

Im Kontakt zwischen Eltern und Kindern wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser dem Kindeswohl dient. Eingeschränkt werden kann das Umgangsrecht nur dann, wenn dieser Kontakt dem Kind schadet. Diesbezügliche Einschränkungen kann nur das Familiengericht treffen. Bei Großeltern ist die Rechtslage genau anders herum. Sie dürfen nur dann Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wenn dies dem Kindeswohl zugutekommt.

Wie oft dürfen Großeltern ihre Enkelkinder nach einer Scheidung sehen?

Wie häufig Oma und Opa ihre Enkelkinder sehen dürfen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es hängt von mehreren Faktoren wie der Entfernung zwischen den Wohnorten oder dem Alter des Kindes ab. Natürlich ist die konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts auch davon abhängig, wie eng die Bindung zwischen den Großeltern und dem Enkel ist.

Kann ein Umgangsrecht der Großeltern gerichtlich durchgesetzt werden?

Wenn Großeltern nach einer Scheidung in der Familie ihre Enkel nicht mehr sehen dürfen, können sie ihr Umgangsrecht auch gerichtlich durchsetzen. Zuständig für diese rechtliche Auseinandersetzung ist das Familiengericht. In der Regel ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Inhaltlich müssen Großvater und/oder Großmutter bei Gericht vortragen und ggfs. beweisen, dass der Kontakt zu ihrem Enkelkind diesem gut tut und ihm u.a. emotionale Stabilität verschafft.

Verneint wird das von den Großeltern beantragte Umgangsrecht bspw. dann, wenn diese den Erziehungsvorrang der Eltern missachten oder wenn sie die Kinder nach der Scheidung in einen Loyalitätskonflikt stürzen.

 

Besonderheiten der Gütertrennung bei Ehepaaren

Wenn ein Paar heiratet, dann tritt es mit der Hochzeit automatisch in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein, wenn sie nicht vertraglich etwas anderes festlegen. Wem eine Gütertrennung vorschwebt, der muss eine diesbezügliche Vereinbarung im Ehevertrag festhalten. Doch welche Besonderheiten sind in Bezug auf die Gütertrennung bei Ehepaaren zu beachten und für wen ist der Güterstand der Gütertrennung besonders geeignet?

Was bedeutet Gütertrennung eigentlich?

Der familienrechtliche Güterstand der Gütertrennung bedeutet, dass die Vermögen der Eheleute vollkommen voneinander getrennt bleiben. Jeder der Partner kann ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen verfügen. Lässt sich das Paar eines Tages scheiden, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt, sondern jeder der Eheleute behält sein Vermögen. Lediglich die Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Gebrauchsvermögens muss abgewickelt werden. Dazu zählen beispielsweise die eheliche Wohnung, der Hausrat oder ein gemeinsames Auto. Eine Mithaftung für die Schulden des Ehegatten entfällt beim Wahlgüterstand der Gütertrennung. Doch auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für Rentenanwartschaften wirkt sich dieser Güterstand nicht automatisch aus. Ein diesbezüglicher Ausschluss muss separat vereinbart werden.

Für wen ist der Güterstand der Gütertrennung überhaupt geeignet?

Dieser Güterstand ist besonders für Paare geeignet, die ein annähernd gleich hohes Gehalt beziehen oder Vermögen besitzen. Häufig trifft man diesen Güterstand bei Doppelverdienern ohne Kinder oder bei Unternehmern an. Wichtig ist in jedem Fall, dass niemand in finanzieller Hinsicht von dem anderen abhängig ist. Denn grundsätzlich ist der finanziell schlechter gestellte Partner bei einer Scheidung im Falle der Gütertrennung im Nachteil.

Welche rechtlichen Vorkehrungen müssen für eine Gütertrennung getroffen werden?

Wer sich für seine eheliche Lebensgemeinschaft eine Gütertrennung wünscht, muss dies in einem Vertrag explizit vereinbaren. In der Regel geschieht dies durch einen Ehevertrag, der von einem Notar aufgesetzt werden muss. Wird die Zugewinngemeinschaft oder ein anderer Güterstand nicht per Vertrag ausgeschlossen, leben die Eheleute automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ist auch möglich, sich im Hinblick auf den Güterstand während der Ehe für eine individuelle Lösung, wie z.B. eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, zu entscheiden. Durch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft können einzelne Vermögensteile vom Vermögensausgleich ausgeschlossen werden. Man kann hierbei vereinbaren, dass ein Zugewinnausgleich nur im Falle einer Scheidung nicht durchgeführt wird. Auch solch ein Vertrag muss mithilfe eines Notars errichtet werden.

Erbrechtliche Besonderheiten der Gütertrennung

Ob der Güterstand der Gütertrennung für ein Paar das Richtige ist, sollte wohl überlegt sein. Denn nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern auch bei Todesfall einer der Eheleute wirkt sich diese Entscheidung aus. Denn der überlebende Ehepartner erhält nicht automatisch ein Viertel des Vermögens des verstorbenen Ehegatten. Es findet also keine Erhöhung des Erbteils des überlebenden Partners statt. Auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer kann es zu deutlich höheren Belastungen kommen.

 

Scheidung im Internet: Warum es keine Online-Scheidung gibt!

Eine Scheidung ist in der Regel ein zeitintensiver und kostspieliger Prozess, der allen Beteiligten einiges an Geduld und Nerven abverlangt. Wie gerufen kommen da für viele Scheidungswillige die Anpreisungen im Internet, in denen von einer schnellen und günstigen Online-Scheidung die Rede ist. Dabei ist es in Deutschland gar nicht möglich, das komplette Scheidungsverfahren via Internet abzuwickeln. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff der Online-Scheidung und warum ist diese Bezeichnung irreführend?

Was versteht man unter einer Online-Scheidung?

Unter dem Begriff der Online-Scheidung werden Scheidungsverfahren zusammengefasst, bei denen die im Vorfeld der eigentlichen Scheidung notwendige Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten online abgewickelt wird. Ein persönliches Erscheinen beim Anwalt wird durch die Beratung über das Internet überflüssig. Dennoch müssen beide Ehepartner selbstverständlich persönlich zum Scheidungstermin vor dem Familiengericht erscheinen. Ebenso muss mindestens ein Rechtsanwalt beim Scheidungstermin anwesend sein. Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung sollte sogar jeder der Ehegatten einen eigenen Anwalt haben.

Auch der Scheidungsantrag kann ausschließlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Nur ausnahmsweise ist es in Deutschland möglich, sich ohne persönliches Erscheinen vor Gericht scheiden zu lassen. Nicht alle Schritte eines Scheidungsverfahrens können also entgegen der irreführenden Bezeichnung “Online-Scheidung” über das Internet erledigt werden.

Kann man durch eine Online-Scheidung Zeit oder Geld sparen?

Die schlechte Nachricht zuerst. Die Kosten für eine Online-Scheidung entsprechen im Großen und Ganzen denen, die bei einem “regulären” Scheidungsverfahren angesetzt werden. Denn die Kosten für den Gerichtstermin und die Arbeit des Anwalts werden durch die gesetzlich geregelte Gebührenordnung bestimmt. Grundlage der Scheidungskosten Berechnung ist der sogenannte Gegenstandswert der Scheidung, der sich unter anderem aus dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen und dem Versorgungsausgleich zusammensetzt. Bei einer Scheidung übers Internet kommt es an dieser Stelle also eher nicht zu einer Kostenersparnis.

Der größte Unterschied einer Online-Scheidung zum herkömmlichen Scheidungsverfahren ist, dass viele der für die Scheidung relevanten Dokumente per Internet an die betreuende Kanzlei übermittelt werden können und sich die Mandanten so eine Fahrt zu ihrem Anwalt ersparen. Auf der anderen Seite ist es vielen Mandanten gerade wichtig, den persönlichen Kontakt zu ihrem Anwalt zu pflegen. Sie legen Wert darauf, sich rundum betreut zu fühlen und möchten ihren Rechtsanwalt bereits vor dem eigentlichen Scheidungstermin kennenlernen. Hinzu kommt noch, dass noch längst nicht alle Dokumente übers Internet an den eigenen Anwalt übermittelt werden können. Beispielhaft zu nennen ist in diesem Zusammenhang das Original der Heiratsurkunde.

Fazit:

Eine Scheidung per Internet gibt es in Deutschland nicht. Möglich ist es jedoch, im Rahmen einer Online-Scheidung, die vor dem eigentlichen Scheidungstermin notwendige Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant übers Internet abzuwickeln. Diese virtuelle Art der Mandantenbetreuung hat sowohl Vor- als auch Nachteile.