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Diese Fehler sollten Sie bei einer Scheidung vermeiden!

Wollen Eheleute sich scheiden lassen, dann neigen sie aufgrund der neuen und stressigen Situation zu überstürztem Handeln. Wer im Angesicht einer Scheidung Panik bekommt, der macht Fehler, die negative juristische Konsequenzen nach sich ziehen können. Daher sollten Sie die gängigsten Fehler bei und im Vorfeld einer Scheidung kennen, um diese bei Ihrer Trennung zu vermeiden.

Fehler 1: Nichts überstürzen und einen Anwalt aufsuchen

Ist eine Scheidung absehbar, beginnen viele Ehegatten damit, ihr Vermögen zu reduzieren, indem sie Schenkungen an Dritte vornehmen. Doch derartige Schenkungen, vor allen Dingen, wenn sie hohe Vermögenswerte oder sogar Grundstücke bzw. Immobilien betreffen, bleiben von Ihrem Ex-Partner zumeist nicht unbemerkt. Dieser könnte in Folge einen vorgezogenen Zugewinnausgleich bei Gericht beantragen.

Um die Höhe etwaiger Unterhaltszahlungen zu reduzieren, versuchen einige Scheidungswillige eine selbst initiierte Reduzierung ihres Gehalts herbeizuführen. Kommt dieses Vorgehen ans Tageslicht, kann das Gericht bei der Berechnung von Unterhalt fiktiv von dem früheren, höheren Gehalt oder Lohn ausgehen. Dadurch bleibt Ihnen im Ergebnis insgesamt weniger Geld. Machen Sie diesen Fehler also nicht.

Ein weiterer Fehler, den Scheidungswillige immer wieder begehen, ist, den Gang zum Anwalt aus Kostengründen zu meiden.

Dabei können sie sich genau durch diesen Gang viele Fehler und Folgekosten ersparen. Selbst angestellte Unterhaltsberechnungen sind aufgrund mangelnden Fachwissens häufig fehlerhaft.

Fehler 2: Verzichten Sie nicht voreilig auf Unterhalt

Manchmal erklären sich Unterhaltsberechtigte dazu bereit, zugunsten des Unterhaltsverpflichteten auf einen Teil oder in Gänze auf die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen zu verzichten. Solche Zugeständnisse sollten Sie im Vorfeld einer Scheidung nicht voreilig machen. Zumal dem Verzicht auf Trennungsunterhalt in rechtlicher Hinsicht enge Grenzen gesetzt sind bzw. dieser kaum/ nicht möglich ist.

Fehler 3: Verabschieden Sie sich von dem Gedanken einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen

Irrtümlich machen viele Scheidungswillige den Fehler, gemeinsam einen Anwalt beauftragen zu wollen. Denn im Rahmen einer Scheidung ist es dem Anwalt nicht gestattet, die Interessen zweier Parteien zu vertreten. Selbst wenn alles auf eine einvernehmliche Scheidung hindeutet, darf ein Anwalt nur die Interessen “seines” Mandanten wahrnehmen. Möglich ist es allerdings, einen neutralen anwaltlichen Mediator einzuschalten. Dieser wird versuchen, etwaige Streitpunkte einvernehmlich zu klären.

Sind alle Streitpunkte zwischen den Ehegatten ausgeräumt und die Scheidungsfolgen geklärt, ist es jedoch möglich, dass aus Kostengründen nur ein Anwalt den Scheidungsantrag einreicht und die Scheidung abwickelt. Der andere Ehegatte bleibt dann jedoch bei der Scheidung anwaltlich nicht vertreten. Läuft die Scheidung im Ergebnis dann doch nicht ohne Konflikte ab, ist die Beauftragung eines weiteren Anwalts dringend anzuraten.

 

So erkennen Sie eine Ehekrise

Eine Ehekrise ist kein Zustand, der von heute auf morgen eintritt. Vielmehr ist es so, dass Probleme in der Partnerschaft sich langsam einschleichen. Es häufen sich unmerklich immer mehr kleine Probleme an, die schlussendlich zu einer handfesten Ehekrise und im schlimmsten Fall sogar zu einer Scheidung führen. Um die Ehe zu retten, ist es wichtig, Probleme möglichst frühzeitig zu erkennen und rasch gegenzusteuern. Doch woran kann man erkennen, dass die eigene Beziehung in Schieflage gerät?

Welche Anzeichen für eine Ehekrise gibt es?

Es mag zunächst absurd klingen, aber ein Fehlen von Streitgesprächen und dem Austragen von Konflikten kann auf eine sich anbahnende Ehekrise hindeuten. Denn eine gut funktionierende Beziehung zeichnet sich dadurch aus, dass Streitigkeiten ausdiskutiert und konstruktiv gelöst werden. Gleichzeitig können Sie Probleme in der Beziehung aber auch daran erkennen, dass Sie und Ihr Partner sich nur noch streiten, wobei dieser Streit wenig konstruktiv ist und nur aus Beleidigungen oder Vorwürfen besteht.

Wenn gemeinsame Unternehmungen immer seltener werden und Sie gar nicht mehr in die Planungen Ihres Partners mit einbezogen werden, dann sollten Sie zügig handeln. Denn dieses Verhalten zeigt, dass Ihr Gegenüber das Interesse an Ihnen verliert.

Diese Anzeichen deuten auf eine Ehekrise hin

Wenn Sie eine Scheidung verhindern möchten, dann sollten Sie aufmerksam darauf achten, ob sich das Verhalten Ihres Partners Ihnen gegenüber oder Ihr Verhalten gegenüber Ihrem Ehegatten verändert. Sind Sie oder Ihr Partner nur noch mürrisch und genervt? Körperliche Nähe zwischen Ihnen und Ihrem Partner findet kaum oder gar nicht mehr statt und im Bett herrscht Sexflaute? Dann deutet vieles darauf hin, dass Sie sich einer Ehekrise oder sogar einer Scheidung nähern. Wenn Sie sich selbst dabei ertappen, wie Sie von einer Trennung von Ihrem Partner phantasieren, sollten Sie sich ganz ernsthaft fragen, ob Sie Ihren Partner überhaupt noch lieben.

Ehekrise erkennen und gegensteuern

Das Erkennen der Ehekrise ist aber nur der erste Schritt dahin, eine Scheidung zu vermeiden. Nach dem Erkennen der Anzeichen für eine Beziehungskrise sollten Sie zunächst einen passenden Moment abwarten, um mit dem Partner ein ruhiges Gespräch zu führen. Besprechen Sie all die Punkte, die Ihnen auf dem Herzen liegen, aber machen Sie es ruhig und ohne Schuldzuweisungen.

Möchte Ihr Partner auch an Ihren Beziehungsproblemen arbeiten, dann können Sie zusammen eine Paartherapie machen oder sich feste Zeiten in Ihrem Terminplan freihalten, in denen Sie gemeinsame Aktivitäten unternehmen. Solange noch Liebe zwischen Ihnen und Ihrem Partner da ist, lässt sich eine Scheidung vermeiden, wenn beide Partner bereit sind, an ihrer Beziehung zu arbeiten.

 

So sind Sie gut auf den Scheidungstermin vorbereitet

Sie haben Ihren Scheidungstermin erhalten und sind nun unsicher, was Sie vor Gericht erwartet? Sie fürchten sich vor der persönlichen Anhörung und haben Angst davor, vor dem Familiengericht etwas Falsches zu sagen? Mit der richtigen Vorbereitung und dem Wissen darüber, wie eine Scheidung im Detail ausfällt, wird Ihr Scheidungstermin Ihnen keine Angst mehr bereiten.

Wie sieht der Ablauf bei einem Scheidungstermin aus?

Grundsätzlich müssen bei einem Scheidungstermin beide Ehegatten persönlich anwesend sein. Nur in Ausnahmefällen wird von dieser Regelung abgewichen. Nachdem Sie sich im zuvor ausgeschriebenen Saal des Gerichtsgebäudes eingefunden und die Einlasskontrollen bei Gericht passiert haben, wird das Gericht zunächst Ihre Personalien aufnehmen. Legen Sie zu diesem Zweck Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass vor.

Nachdem die Formalien abgearbeitet wurden, wird in der Regel eine zwischen 5 bis 20 Minuten lang andauernde persönliche Anhörung stattfinden. Grundsätzlich wird zumeist derjenige angehört, der den Scheidungsantrag gestellt hat. Im Rahmen dieser Anhörung wird abgefragt, wie lange Sie bereits von Ihrem Partner getrennt leben, ob Sie weiterhin die Scheidung wollen und wie hoch Ihr jeweiliges Einkommen ist. Als Vorbereitung auf den Scheidungstermin können Sie die Beantwortung dieser Fragen im Geiste schon mal durchgehen.

Bedenken Sie bitte, dass Sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Dies betrifft insbesondere die Frage danach, ob das Trennungsjahr eingehalten wurde und ob Sie die Ehe für gescheitert erachten. Ist das Trennungsjahr noch nicht vorüber oder verweigert einer der Ehegatten die Scheidung, kann die Verhandlung ausgesetzt werden. Verweigern wird der Richter die Scheidung allerdings dann nicht, wenn Sie und Ihr Partner nachweislich seit drei Jahren getrennt leben. Denn dann wird das Scheitern Ihrer Ehe unwiderlegbar vermutet.

Weitere Anträge können gestellt werden

Solange der Scheidungstermin noch nicht beendet ist, kann jeder der Ehegatten durch seinen Anwalt weitere Anträge stellen lassen. Diese Anträge können beispielsweise den Unterhalt, das Sorgerecht oder den Zugewinnausgleich betreffen. Werden die Anträge länger als zwei Wochen vor dem Scheidungstermin gestellt, werden diese Folgesachen mit der Scheidung verbunden.

Wenn die Frist abläuft, werden diese Folgesachen der Scheidung separat behandelt. Als Vorbereitung auf Ihren Scheidungstermin können Sie gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung treffen. Dadurch kann Ihre Scheidung wesentlich schneller abgewickelt werden.

Der Scheidungsbeschluss

Der Scheidungstermin endet mit dem Scheidungsbeschluss. Die Ehe wird in Anwesenheit beider Ehegatten geschieden. Wenn Sie oder Ihr Ehegatte ein Rechtsmittel gegen die Scheidung einlegen wollen, beispielsweise, weil eine überraschende Versöhnung stattgefunden hat, dann haben Sie hierfür einen Monat ab Zustellung der Scheidung Zeit.

Als Vorbereitung auf den Scheidungstermin sollten Sie sich auch mit den Kosten beschäftigen, die nach der Scheidung auf Sie zukommen werden.

 

Scheidungskosten – Was kostet eine Scheidung?

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler, sondern auch in finanzieller Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis. Die Gesamtkosten für die Scheidung setzen sich aus mehreren Posten, wie den Anwaltskosten, den Gerichtskosten und weiteren Kostenarten, zusammen. Auch das Einkommen der Eheleute, die Anzahl der Kinder und wie einvernehmlich oder strittig die Trennung abläuft, ist bei der Frage nach den Scheidungskosten von Bedeutung.

Mindestens ein Anwalt muss beauftragt werden

Selbst bei einer einvernehmlichen Scheidung muss mindestens einer der Ehegatten einen Anwalt beauftragen. Denn nur ein zugelassener Anwalt kann einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreichen. Wer sich von einem Anwalt vertreten lässt, muss auch für dessen Kosten aufkommen. Doch kann eine Scheidung einvernehmlich abgewickelt werden, dann muss nur einer der Ehegatten einen Anwalt engagieren, wodurch die Gesamtkosten der Scheidung deutlich reduziert werden können. Bei einer strittigen Scheidung oder einem Interessenkonflikt ist solch ein Vorgehen allerdings nicht zu empfehlen. Die Kosten für die Erstberatung bei einem Anwalt liegen bei 226,10 Euro. Für die Erstberatung kommt in der Regel die Rechtsschutzversicherung auf, wenn eine solche vorliegt und ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.

Ohne Kostenvorschuss wird das Scheidungsverfahren nicht eingeleitet

Nicht nur der Anwalt, sondern auch das zuständige Gericht wird nicht mit seiner Arbeit beginnen, bevor die Kostenvorschussrechnung beglichen wurde. Erst nach Begleichung der gerichtlichen Kostenvorschussrechnung wird der eingereichte Scheidungsantrag an den anderen Ehegatten übersandt und dann kann das Scheidungsverfahren seinen Lauf nehmen.

Scheidungskosten hängen von Gegenstands- und Verfahrenswerten ab

Die konkret im Scheidungsverfahren anfallenden Gebühren für Gerichte und die beauftragten Anwälte hängen maßgeblich vom jeweils zugrunde liegenden Gegenstands- bzw. Verfahrenswert ab. Der Verfahrenswert ergibt sich aus den Einkommensverhältnissen, sowie den Vermögensverhältnissen der Ehegatten, dem Umfang der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Anzahl der Kinder und der Bedeutung der Sache. Regelungen zum Verfahrenswert in Familiensachen finden sich in § 43 FamGKG. Im Falle einer Scheidung wird zur Berechnung des Verfahrens- bzw. Gegenstandswerts das dreifache monatliche Nettoeinkommen beider Ehegatten als Basiswert der Berechnung verwendet. Um sich ein genaueres Bild von den Kosten zu machen, die bei Ihrer Scheidung auf Sie zukommen könnten, können Sie unseren kostenlosen Scheidungskosten-Rechner verwenden.

Jeder weitere Streitpunkt verursacht zusätzliche Kosten

Sollten sich die Ehegatten über einzelne Punkte, wie den Kindes- und Ehegattenunterhalt oder das Sorgerecht, nicht einigen können, zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge und wird naturgemäß teurer. Es empfiehlt sich daher, diese Punkte außergerichtlich in einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Dadurch fallen die Gerichtsgebühren nur auf das eigentliche Scheidungsverfahren an.

 

Keine Herausgabe eines Hundes zwei Jahre nach Scheidung

Bei einer Scheidung werden die gemeinsamen Hausratsgegenstände unter den Eheleuten aufgeteilt. Sind sich die Ehepartner über die Aufteilung nicht einig, wird das Familiengericht eingeschaltet. Doch wie wird entschieden, wenn sich Eheleute nicht über den Couchtisch oder die neue Küche streiten, sondern sich nicht darüber einig werden, wer den gemeinsamen Hund bekommt? In solch einem Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich gemeinsam im Juni 2013 einen Hund angeschafft und sich dann Anfang des Jahres 2016 getrennt. Nach der Trennung lebte der Hund zunächst bei dem Ehemann, während die Ehefrau nach Schleswig-Holstein zog. Nach rund zwei Jahren nach der Trennung forderte die Ehefrau von ihrem Ehemann die Herausgabe des Haustieres und zog dafür vor Gericht.

Um die entsprechende Klage bei Gericht durchsetzen zu können, beantragte die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Doch da das Gericht das Bestreben der Ehefrau nicht als erfolgsversprechend ansah, lehnte sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Klage auf Herausgabe des Hundes nach der Scheidung hat nach Ansicht des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg. Zwar fällt ein Hund grundsätzlich unter die Kategorie “Hausrat“, doch kann bei dessen Zuteilung zu einem der Eheleute nach der Scheidung nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei einem Hund um ein Lebewesen handelt. Die gesetzgeberischen Regelungen zum allgemeinen Tierschutz müssen daher beachtet werden.

Da der Hund die letzten 2 Jahre bei dem Ehemann verbracht hat, ist er zu dessen Hauptbezugsperson geworden. Es erschien dem Gericht daher nicht mit dem Wohle des Tieres vereinbar, das Tier nach dieser Zeit an die Ehefrau herauszugeben. Zudem konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Ehemann den Hund in irgendeiner Art und Weise mangelhaft versorge.

Es spielt keine Rolle, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat

Die Frage danach, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat, spielt für das Gericht nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist allein, dass der Hund seiner aktuellen Bezugsperson zwei Jahre nach der Scheidung nicht entrissen werden soll, da das dem Tierwohl widerspreche. Daher gab das Oldenburger Gericht dem Ansinnen der Frau nicht statt und entschied, dass eine Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach der Scheidung keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe nach Scheidung

Das Amtsgericht München hat in einem Beschluss vom 24.08.2018 festgestellt, dass das Versprechen einer Brautgabe bei einer Eheschließung in Deutschland einer notariellen Beurkundung bedarf. Nach der Scheidung forderte eine geschiedene Ehefrau die Auszahlung der bei der traditionellen Ehe Zeremonie versprochenen Brautgabe heraus. Doch das zuständige Gericht wies ihren Anspruch ab.

Worum ging es in dem Fall?

Anfang des Jahres 2016 heiratete eine deutsche Staatsangehörige standesamtlich einen türkischen Staatsangehörigen in München. Zwei Monate nach ihrer standesamtlichen Eheschließung heiratete das Paar erneut, diesmal nach religiösem sunnitischem Ritus. Bei der rituellen Trauungszeremonie wurde eine Brautgabe in Höhe von 4.000 Euro vereinbart. Beide Eheleute unterzeichneten zu diesem Zweck einen Trauschein, um ihre Einigung zu bekräftigen. Die Ehe des Paares hielt allerdings nur kurz. Die Scheidung erfolgte bereits im Herbst 2017.

Nach der Scheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Mann die Auszahlung der versprochenen Brautgabe. Sie begründete ihre Forderung nach der Auszahlung der Brautgabe bzw. Mahr damit, dass diese zwingende Voraussetzung dafür sei, dass eine wirksame religiöse Eheschließung überhaupt stattgefunden hat. So sei es nach den religiösen Vorstellungen ihres Kulturkreises vorgesehen. Üblich sei es außerdem, dass die Brautgabe gestundet und erst im Falle einer Scheidung auszuzahlen sei.

Doch der Ehemann weigerte sich, die Auszahlung der Mahr zu leisten, da eine diesbezügliche Vereinbarung weder durch einen ordnungsgemäß bestellten Geistlichen während der Ehezeremonie wirksam vereinbart wurde noch notariell beglaubigt wurde. Ferner war der Mann der Ansicht, dass eine etwaig vereinbarte Auszahlung der Brautgabe bereits durch die Geld- und Goldgeschenke bei der Hochzeit abgegolten sei. Zudem hätte er der Vereinbarung der Auszahlung einer Brautgabe nur deshalb zugestimmt, weil seine damalige Frau Wert auf eine traditionelle Hochzeit gelegt hätte.

Wie entschied das Gericht?

Die Richterin am Amtsgericht München gab den Einwendungen des Mannes bezüglich der Auszahlung der Mahr zum Teil recht. Das Paar habe zum Zeitpunkt der Trauung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit gehabt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bestritten. Deshalb unterfielen die Regelungen das Versprechen der Brautgabe betreffend, deutschen Regelungen. Zwar könnten die deutschen Vorschriften zum Thema Schenkung nicht direkt angewendet werden, dennoch könnten sie analog greifen, da in Deutschland keine speziellen Vorschriften eine Brautgabe betreffend, existieren.

Da die Brautgabe in der Türkei zudem tatsächlich als Schenkung behandelt werde, liege eine Anwendung dieser deutschen Vorschriften nahe. Da ein Schenkungsversprechen in Deutschland dem Formerfordernis der notariellen Beurkundung unterfällt, gelte dies auch für das Versprechen einer Brautgabe. Die geschiedene Ehefrau könne daher die Auszahlung der Mahr nach der Scheidung nicht einfordern. Die Auszahlung der Brautgabe sei an das deutsche Formerfordernis der notariellen Beurkundung gebunden. Dieses sei jedoch nicht erfolgt.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Verweigerung des Umgangsrechts – Wann kann eine Mutter das durchsetzen?

Trennen sich Eltern, dann haben die Kinder in der Regel auch nach der Trennung regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen. Selbst, wenn einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht hat, steht dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Will eine Mutter den Umgang ihres Kindes mit dem Vater verweigern, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit die Mutter den Kontakt zwischen Vater und Kind unterbinden darf.

Welche Gründe rechtfertigen eine Umgangsrecht Verweigerung?

Es gibt verschiedene Umstände, die ein Verweigern des Umgangs zwischen Vater und Kind begründen können. Allen diesen Gründen ist gemein, dass die schwerwiegend sein müssen und das Kind in irgendeiner Form einer Gefahr aussetzen.

1. Körperliche Misshandlungen des Kindes

Eine Mutter kann beim zuständigen Familienrecht eine Umgangsrecht Einschränkung oder Verweigerung beantragen, wenn eine körperliche Misshandlung oder ein sexueller Missbrauch des Kindes durch den Vater im Raum steht. Diese Anschuldigungen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

2. Alkohol- und Drogenmissbrauch

Eine Umgangsrecht-Verweigerung durch die Mutter kann auch dadurch bedingt sein, dass der Vater von Drogen oder Alkohol abhängig ist. Diese Sucht muss außerdem dazu führen, dass der Vater nicht mehr in der Lage ist, das Kind ordnungsgemäß zu betreuen.

3. Konkrete Entführungsgefahr

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, wie die Vorbereitung einer unabgesprochenen Auslandsreise, vor und scheinen ergänzende Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang oder eine Passhinterlegung nicht aus, um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten, kann das Verweigern des Umgangsrechts in Betracht gezogen werden.

4. Ansteckende Krankheiten

Eine ansteckende Krankheit begründet eine Umgangsrecht Verweigerung nur dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. So kann das Umgangsrecht beispielsweise in Begleitung einer Krankenschwester erfolgen oder andere Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Infektion des Kindes verhindern. Das Umgangsrecht komplett zu verweigern, ist lediglich die letzte Möglichkeit das Kind zu schützen.

5. Auffälliges Verhalten des Kindes

Bemerkt die Mutter, dass das Kind nach dem Umgang mit dem Vater ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, kann das Umgangsrecht möglicherweise für eine Zeit eingeschränkt werden. Sind die Auffälligkeiten des Kindes lediglich auf den Umstand der Trennung als solche zurückzuführen, kann die Mutter keine Umgangsrecht Verweigerung beim zuständigen Familiengericht beantragen.

Mutter muss Umgangsrecht Verweigerung beim Familiengericht beantragen

Glaubt eine Mutter, dass der Umgang mit dem Vater für das Kind negative Auswirkungen hat, sollte sie sich an das zuständige Familiengericht wenden oder sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die eigenständige Einschränkung des Umgangsrechts oder gar das Verweigern des Umgangs durch die Mutter ist nicht empfehlenswert.

 

Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung – Wer hat Anspruch darauf?

Unter bestimmten Umständen können die Beteiligten einer Scheidung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Neben einem geringen Einkommen müssen noch weitere Faktoren hinzukommen, damit der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bejaht werden kann. 

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Als Prozesskostenhilfe wird die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten vonseiten des Staates für Personen verstanden, die nicht die finanziellen Mittel haben, diese selbst zu begleichen. Diese finanzielle Unterstützung soll es jedem Bürger ermöglichen, sein Recht vor Gericht erstreiten zu können.

Wann wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht?

Grundsätzlich gibt es vier Voraussetzungen, die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung vorliegen müssen.

1. Bedürftigkeit

Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat nur, wer über geringe finanzielle Mittel verfügt. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Doch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit wird nicht nur das reine Nettoeinkommen betrachtet. Zu leistende Unterhaltsbeträge werden genauso abgezogen wie Miete oder Mietnebenkosten. Auch gewöhnliche Versicherungen werden vom Nettoeinkommen subtrahiert. Auch hohe Schulden schlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Berechnung positiv zu Buche.

2. Kein verwertbares Vermögen

Zur Bedürftigkeit muss noch der Umstand hinzukommen, dass die Anspruchsteller über kein verwertbares Vermögen verfügen. Gibt es noch Vermögenswerte, müssen diese für die Finanzierung der Scheidung verwendet werden. Nicht für ein Scheidungsverfahren verwendet werden müssen folgende Vermögenswerte:

  • eine selbstbewohnte Immobilie
  • Geldvermögen bis 2000 Euro
  • Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen
  • Vermögen, das für die Berufsausübung notwendig ist

3. Der Ehepartner verfügt nicht über ein wesentlich höheres Einkommen

Verfügt der andere Ehegatte über ein wesentlich höheres Einkommen als der Anspruchsteller, dann hat dieser einen Unterhaltsanspruch gegen ihn. Dieser Anspruch auf Unterhalt wird wiederum dem Einkommen zugerechnet und erhöht dieses. Verweigert der Ex-Partner die Unterhaltszahlungen, wird der Betrag selbstverständlich nicht dem Einkommen hinzugerechnet und beeinflusst den Anspruch auf finanzielle Unterstützung nicht negativ.

4. Ablauf des Trennungsjahres

Erst, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht werden.

Berechnung der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe wird in verschiedenen Abstufungen gewährt. Die Höhe der gewährten Zahlungen hängt davon ab, wie viel einzusetzendes Einkommen ausgerechnet wird. Beträgt das einzusetzende Einkommen weniger als 15 Euro, wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bejaht.

Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Scheidung können Sie geltend machen, indem Sie ein spezielles Antragsformular beim zuständigen Familiengericht ausfüllen. Dieses Formular finden Sie online. Nachweise über die Einkommensverhältnisse wie Lohnbescheide oder ähnliches sind beizulegen. Der Anspruch kann zeitgleich mit dem Antrag auf Scheidung gestellt werden. Wird dies versäumt, kann er auch nachgereicht werden.

Selbstverständlich erläutern wir Ihnen alle Punkte und helfen Ihnen beim Ausfüllen des Formulars.