Beiträge

Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Die getrenntlebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr dreijähriges Kind aus. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind bei der Mutter. Die Mutter verlangte vom Vater die Herausgabe des Reisepasses, doch dieser weigerte sich mit der Begründung, eine Entführung des Kindes durch die Mutter nach Kamerun zu befürchten. In erster Instanz wurde dem Herausgabe-Verlangen der Mutter stattgegeben, während in zweiter Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgehoben wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte aufgrund der engen Verwurzelung der Mutter in Deutschland zwar keine Gefahr für eine potentielle Entführung erkennen, doch eine rechtliche Grundlage für den Herausgabe Anspruch der Mutter läge dennoch nicht vor. Daraufhin legte die Mutter des Kindes Rechtsbeschwerde beim BGH gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.

Die Kinderreisepass Entscheidung des BGH

Die Richter des BGH sprachen der Mutter einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass zu, obwohl es an einer expliziten Gesetzesgrundlage dafür fehlte. Für die Richter ergibt sich dieser Anspruch jedoch konkludent aus dem Sorge- und Umgangsrecht der Mutter. Denn hält sich ein Kind bei einem Elternteil auf, dann muss dieser auch in der Lage sein, das Umgangsrecht und die Personensorge für das Kind vollumfänglich auszuüben. All die persönlichen Gegenstände und Dokumente, die der Elternteil für diesen Zweck benötigt, darf er vom anderen Elternteil herausverlangen. Zudem gelte für die Eltern untereinander die Verpflichtung zum sogenannten “Wohlverhalten”. Das bedeutet, die Eltern dürfen nichts tun, was die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt oder verschlechtert.

Einzig die Besorgnis darüber, dass der den Kinderreisepass herausverlangende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet und das Kind, beispielsweise durch eine Entführung, in Gefahr bringt, kann dem vollumfänglichen Umgangsrecht bzw. der Herausgabe des Kinderreisepass entgegenstehen.

Diese Gefahr besteht nach Ansicht der BGH Richter im vorliegenden Fall aber nicht, da die Mutter in Deutschland ihre Ausbildung macht. Der Kinderreisepass muss vom Vater also an die Mutter herausgegeben werden.

Fazit: Erstmalig hat der BGH mit diesem Beschluss klargestellt, auf welche rechtliche Grundlage sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass stützt. Diese ergibt sich aus dem Umgangsrecht und dem Sorgerecht der Eltern, da eine direkte Anwendung der familienrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist.

 

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.

Geschenktes Geld muss grundsätzlich nicht zurückerstattet werden – Risiko des Endes der Beziehung liegt beim Schenker

Grundsätzlich müssen Partner nach einer Trennung oder Scheidung geschenktes Geld oder andere Geschenke, die sie sich gegenseitig gemacht haben oder die ihnen von den Schwiegereltern zugesprochen wurden, nicht wieder an den Ex oder dessen Eltern zurückgeben. Der Bundesgerichtshof folgt damit dem Grundsatz: “Geschenkt ist geschenkt”. Das Risiko dafür, dass die Beziehung der Beschenkten nicht hält und geschenktes Geld nicht vom Ex zurückverlangt werden kann, liegt beim Schenker. Dabei werden Partnerschaften ohne Trauschein in rechtlicher Hinsicht genauso behandelt wie Ehen.

Sonderfall – Geschenktes Geld war auf lange Sicht ausgelegt, Beziehung endet ungewöhnlich schnell

Vom Grundsatz “Geschenkt ist geschenkt” kann gemäß der obersten Richter jedoch dann abgewichen werden, wenn es sich um ein Geschenk, wie eine Immobilie oder ein Grundstück handelt, welches auf lange Sicht seinen Zweck erfüllen soll. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall lag eben solch ein Szenario vor. Die Eltern einer Frau, die bereits seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung war, schenkten ihrer Tochter und deren Freund 100.000 Euro. Dieses Geld sollte das Paar dazu verwenden, ihren Traum von einem Hauskauf wahr zu machen. Die Schenker gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Paar für eine längere Zeit in diesem Haus leben würden.

Nachdem das Paar das Haus erworben hatte, trennte es sich überraschend bereits zwei Jahre später. Die Eltern forderten daraufhin 50.000 Euro vom Ex-Partner ihrer Tochter zurück.

Die Entscheidung des BGH – Ex muss geschenktes Geld zum Großteil zurückzahlen

Die obersten Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die Schenker durch ihr geschenktes Geld die Erwartungshaltung hegten, dass das Paar zumindest für einige Dauer das neu gekaufte Haus bewohnte.

Die zwei Jahre, die das Paar nur noch zusammenlebte, war eine so kurze Zeitspanne, dass die Eltern nicht mit einem so raschen Ende der Beziehung hätten rechnen müssen. Die Richter entschieden daher, dass der Mann den Eltern seiner Ex-Freundin eine Summe in Höhe von 47.000 Euro zurückzahlen müsse.

Gleichzeitig sprachen die Richter aber auch davon, dass Ansprüche gegenüber Ex-Partnern im Hinblick auf geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht bejaht werden sollten.

 

Wer darf den Hund nach einer Scheidung behalten?

Hunde sind nicht nur das zweitbeliebteste Haustier der Deutschen, sondern nehmen in vielen Familien sogar eine kinderähnliche Stellung ein. Doch was passiert, wenn ein Ehepaar mit Hund sich scheiden lässt? Wer darf den Hund nach der Scheidung behalten und wie ist es um ein nacheheliches Umgangsrecht in Bezug auf das Tier bestellt? Diesen Fragen ging das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung nach.

Haustiere werden grundsätzlich wie Haushaltsgegenstände behandelt

Im vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelten Fall ging es um ein Paar, das sich noch vor ihrer Hochzeit einen Hund anschaffte. Der Kaufvertrag für den aus dem Tierheim stammenden Hund enthielt lediglich die Unterschrift des späteren Ehemannes. Kurz darauf heiratete das Paar und die Frau kümmerte sich während der Ehe, nach eigenen Angaben, hingebungsvoll um das Tier. Vier Jahre später folgte die Scheidung und das Haustier wurde zum Streitpunkt zwischen den Eheleuten.

Da in rechtlicher Hinsicht Tiere wie Haushaltsgegenstände behandelt werden, lebte der Hund nach der Scheidung beim Mann. Denn er allein war durch seine Unterschrift auf dem Dokument des Tierheims zum Eigentümer des Tieres geworden. Wäre das Paar zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hundes bereits verheiratet gewesen, wäre die Eigentumslage wohl anders beurteilt worden.

Ehefrau will Umgangsrecht geltend machen

Nachdem die Ehefrau nach der Scheidung mit einem Anspruch auf Herausgabe des Hundes scheiterte und ein erstinstanzlich vereinbarter Umgang mit dem Hund nicht funktionierte, forderte sie erneut gerichtlich den Umgang bzw. die Herausgabe des Tieres. Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte jedoch, dass ein Umgangsrecht der Frau mit dem Hund bestehe. Denn der Hund könne der Frau nur dann überlassen werden, wenn das Tier von beiden Eheleuten gemeinsam angeschafft worden wäre. Da der Hund aber nur das Eigentum des Ehemannes geworden sei, läge ein Anspruch auf Umgang nicht vor.

Auch Tierwohl spricht gegen eine Herausgabe des Hundes

Des Weiteren führte das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass selbst eine nachgewiesene Miteigentümerschaft der Ehefrau am Hund mittlerweile nicht mehr zu einem Herausgabe Anspruch führen würde. Denn die Scheidung des Paares liege bereits drei Jahre zurück und seit dieser Zeit halte sich der Hund im früheren gemeinsamen Zuhause des Paares auf. Das Haus hat einen großen Garten und das Tier fühlt sich in seiner Umgebung sehr wohl. Den Hund jetzt aus seiner gewohnten Umgebung heraus zu reißen, widerspreche dem Tierwohl.

Fazit: Ein Haustier bleibt auch nach der Scheidung Eigentum desjenigen, der es primär angeschafft hat. Ein Recht auf Umgang mit dem Haustier, gibt es laut den Richtern des Oberlandesgericht Stuttgart unter den oben genannten Voraussetzungen nicht.

 

Checkliste: Worauf muss ich bei einer Scheidung achten?

Manchmal wird man von heute auf morgen damit konfrontiert, dass sich der Ehepartner die Scheidung wünscht. Plötzlich müssen unzählige Dinge auf einmal geregelt werden und das, obwohl die Emotionen gerade hoch kochen. Jetzt heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich eine Scheidung Checkliste zusammenzustellen, die Sie Punkt für Punkt abarbeiten können. Solch eine Checkliste hilft Ihnen dabei, auch in hektischen Zeiten nicht den Überblick zu verlieren.

Checkliste Punkt 1 – Unterlagen zusammenstellen und sichern

In einem ersten Schritt sollten Sie sicherstellen, dass Sie alle wichtigen Unterlagen sammeln und sicher verwahren. Wichtige Unterlagen, die im Rahmen der Scheidung von Bedeutung sind, sind unter anderem die Eheurkunde, ein eventuell geschlossener Ehevertrag, Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Versicherungspolicen, Mietverträge oder Kaufverträge zu größeren Anschaffungen. Sollten Sie Kredite aufgenommen haben oder in anderer Weise verschuldet sein, kopieren Sie auch diese Unterlagen und heften Sie sie ab.

Checkliste Punkt 2 – Alle Einnahmen erfassen

Im Vorfeld einer Scheidung ist es ebenfalls wichtig, Ihre und die Einnahmen Ihres Ehegatten zu kennen und zu erfassen. Neben dem monatlichen Einkommen gehören auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Mieteinnahmen oder Verdienste aufgrund eines Nebenjobs auf Ihre Checkliste. Diese Unterlagen können Sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihrem Anwalt zukommen lassen, der Sie dazu verwendet, etwaige Unterhaltsforderungen geltend zu machen oder den Vermögensausgleich vorzubereiten.

Checkliste Punkt 3 – Richten Sie Ihr eigenes Bankkonto ein

Sobald Sie und Ihr Ehepartner sich getrennt haben, sollten Sie auch Ihre Konten voneinander separieren. Auf diese Weise können Sie sicherstellen, dass Sie nicht mehr für die neuen Schulden oder das Konto Ihres Ex-Partners mithaften. Auch in der Vergangenheit zugunsten Ihres Partners gemachte Vollmachten sollten widerrufen und bestehende Dispo Kredite gekündigt werden. Auch Online-Accounts oder gemeinsam genutzte E-Mail Adressen sollten Sie rasch ändern.

Checkliste Punkt 4 – Setzen Sie ein neues Testament auf

Sollten Sie Ihren Ehepartner in Ihrem Testament bedacht haben und möchten Sie dies mit Blick auf die Scheidung nun nicht mehr, dann sollten Sie zügig nach der Trennung ein neues Testament aufsetzen und das vorherige widerrufen. Dies ist ein wichtiger Punkt auf der Checkliste. Auch wenn Sie kein Testament haben, könnte ein Testament für die Zeit zwischen Trennung und endgültiger Scheidung sinnvoll sein. Denn die gesetzliche Erbfolge ändert sich erst mit der Scheidung.

Checkliste Punkt 5 – Verschaffen Sie sich einen Überblick über den aufzuteilenden Hausrat

Bereits bevor Sie und Ihr Ex-Partner sich anwaltlich vertreten lassen, sollten Sie die Gegenstände, die Sie während Ihrer Ehe für Ihr gemeinsames Leben genutzt haben, erfassen und die zugehörigen Kaufbelege sichern. Im Rahmen der Scheidung werden diese Gegenstände dann unter den Eheleuten aufgeteilt. Sich einen ersten Überblick über sie zu verschaffen, kann für Sie von Vorteil sein. Kunst oder größere Wertanlagen hingegen, gehören auch nach der Scheidung noch dem Ehepartner, der sie angeschafft hat.

Checkliste Punkt 6 – Denken Sie gut darüber nach, wer ausziehen soll

Ein voreiliger Auszug kann in rechtlicher Hinsicht dann nachteilig für Sie sein, wenn Sie nach der Scheidung in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleiben möchten. Flüchten Sie also nicht überstürzt aus der Wohnung, nur um Distanz zwischen sich und Ihren Ex zu bringen.

 

Schmuck bei Scheidung: Wem gehört was?

Geht eine Ehe zu Ende und ein Paar lässt sich scheiden, dann stellt sich schnell die Frage, wem was nach der Scheidung gehört. Neben einer gemeinsamen Immobilie, dem Hausrat oder dem geliebten Haustier streiten sich viele Ex-Eheleute auch über das Eigentum an wertvollem Schmuck. Ketten, Ringe, Ohrringe oder Uhren wurden zum Hochzeitstag oder zu Weihnachten verschenkt und sind nun der Stein des Anstoßes für erbitterte Streitereien.

Wem gehört Schmuck nach der Scheidung – Die Rechtslage

Schenkt ein Ehepartner dem anderen ein Schmuckstück, dann ist der Beschenkte zum Eigentümer der Sache geworden und kann mit ihr verfahren, wie er möchte. Der Eigentümer kann während oder nach der Ehe den Schmuck verschenken oder verkaufen, ohne das Einverständnis des Ehegatten einzuholen. Wurde der Schmuck dem Ehepaar jedoch von einer dritten Person gemeinsam geschenkt oder vererbt, dann gehört er selbstverständlich auch nach der Scheidung beiden Ehepartnern. Derjenige Ehepartner, der das Schmuckstück behalten möchte, muss dem anderen also die Hälfte des finanziellen Wertes auszahlen. Verschenkt einer der Ehepartner ein Erbstück an seinen Gatten, kann er diesen nach der Scheidung nicht mehr zurückfordern, außer eine anderslautende Vereinbarung wurde im Ehevertrag festgehalten.

Regelungen zu Schenkungen im Ehevertrag festhalten

Wer seinen Partner während der Ehe zwar mit schönem Schmuck beschenken möchte, diesen aber im Falle einer Scheidung gerne zurückhaben möchte, der muss mittels eines Ehevertrages vorsorgen. In diesem sollte dann vermerkt werden, dass Schenkungen nur unter Vorbehalt vorgenommen werden. Bei jedem geschenkten Schmuck oder anderen Präsenten muss zusätzlich ein Dokument aufgesetzt werden in dem steht, dass der Schmuck im Falle einer Scheidung wieder an den Schenker zurückgeht. Außerdem müsste dieses Dokument vom Beschenkten unterschrieben werden. Eine nicht nur sehr umständliche, sondern auch unromantische Art und Weise, seinem Ehepartner ein Geschenk zu machen.

Verlobungsring muss zurückgegeben werden

Etwas anders sieht die Sache aus, wenn ein Paar sich schon vor der eigentlichen Hochzeit trennt und anschließend um ein ganz besonderes Schmuckstück streitet: Den Verlobungsring. Nach deutschem Recht kann dieser wieder herausverlangt werden, da die Ehe noch nicht geschlossen wurde und daher noch keine Zugewinngemeinschaft besteht. In der gerichtlichen Praxis besteht die Schwierigkeit dann jedoch darin, zu beweisen, dass tatsächlich eine Verlobung bestand.

Mit dem Ehering wird nach der Scheidung unterschiedlich verfahren

Mit Schmuck, der in emotionaler Hinsicht stark aufgeladen ist, wie dies beim Ehering der Fall ist, wird nach der Scheidung unterschiedlich verfahren. Manch einer gibt den Schmuck an seine Kinder weiter, andere begraben die Eheringe nach der Scheidung symbolträchtig und wieder andere lassen den Ring beim Goldschmied zu einem anderen Schmuck verarbeiten. Hier gibt es kein richtig oder falsch, sondern lediglich ganz unterschiedliche Lösungsansätze.

 

7 Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten

Das Ende einer Ehe kommt in der Regel nicht plötzlich und unerwartet, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Streitigkeiten in der Beziehung werden mehr und intime Momente voller Liebe und Zuneigung dafür weniger. Es gibt darüber hinaus aber noch einige Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten können.

1. Sie haben sich nichts mehr zu sagen

Sie kommen von einem ereignisreichen Tag nach Hause und verspüren nicht das Bedürfnis, sich mit Ihrem Ehepartner über das Erlebte auszutauschen? Dieses Verhalten stellen Sie an sich oder Ihrem Partner auch nicht nur einmalig, sondern so häufig fest, dass es beinahe schon zum Dauerzustand geworden ist? Dann sollten Sie dieses Anzeichen ernst nehmen und sich die Frage stellen, ob Sie sich eigentlich noch für das Leben Ihres Partners interessieren oder ob Sie nur noch nebeneinander her leben. Trifft letzteres zu, könnte eine Trennung oder Scheidung angezeigt sein.

2. Sie kämpfen nicht mehr um Ihre Beziehung

Schon seit längerer Zeit kriselt es in Ihrer Beziehung und zu Beginn dieser Krise haben Sie und Ihr Partner auch noch versucht, an der Ehe zu arbeiten. Aber seit einer Weile fällt Ihnen auf, dass weder Sie noch Ihr Ehepartner die Kraft oder die Lust haben, Ihre Eheprobleme zu lösen. Ist dies der Fall, kann dies ein Anzeichen für ein sich anbahnendes Ende der Beziehung sein.

3. Sarkasmus und Wut statt konstruktiver Problemlösung

An die Stelle von konstruktiven Streitgesprächen sind sarkastische Kommentare und wütende Wortwechsel getreten? Für konstruktive Problemlösung ist in Ihrer Ehe kein Raum mehr? Dann kann es sehr schwer werden, ohne Hilfe von außen eine Beziehungskrise zu überwinden. Möglicherweise sind die Eheprobleme so weit fortgeschritten, dass eine Scheidung die logische Konsequenz ist.

4. Sie stellen sich ein Leben ohne Ihren Partner vor

Sie erwischen sich immer häufiger dabei, wie Sie sich ein Leben ohne Ihren Ehepartner vorstellen? Sie richten in Ihrer Phantasie bereits Ihre eigene Wohnung ein und malen sich Single Urlaube an Ihren Lieblingsorten aus? In diesem Fall scheint es beinahe so, als hätten Sie sich innerlich mit dem Ende Ihrer Beziehung und einer Scheidung abgefunden. Es wird schwer werden, jetzt noch die Notbremse zu ziehen.

5. Sex und Zärtlichkeiten gibt es schon lange nicht mehr

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Ihre Ehe am Ende sein könnte, ist das Fehlen von Sex und Zärtlichkeiten in der Beziehung. In diesem Zusammenhang ist nicht bereits eine kurzweilige sexuelle Flaute besorgniserregend, sondern eher eine wochen- bis monatelange Phase ohne Zärtlichkeiten und Sex. Haben Sie noch nicht einmal mehr das Bedürfnis sich an Ihren Partner ran zu kuscheln und empfinden Sie jede Berührung mit Ihm als Zumutung, könnte eine Scheidung zum Thema werden.

6. Sie sind erleichtert, wenn Ihr Partner nicht da ist

Klar, auch in einer Beziehung braucht jeder der Partner mal seinen Freiraum. Doch geht das Bedürfnis nach Zeit alleine so weit, dass Sie beinahe körperliche Erleichterung empfinden, wenn Ihr Ehepartner nicht zu Hause ist, dann kann dies ein Anzeichen für eine bevorstehende Scheidung sein.

7. Sie ignorieren Ihr Bauchgefühl

Wenn Sie eigentlich schon seit einer Weile spüren, dass Ihre Ehe am Ende ist, Sie aber diesbezügliche Anzeichen schon lange ignorieren, sollten Sie verstärkt auf Ihre innere Stimme hören. Denn tief in sich drin werden Sie spüren, ob Sie sich eine Scheidung wünschen oder nicht. Vertrauen Sie Ihrem Bauchgefühl.

 

Online-Scheidung: Warum es sie gar nicht gibt!

Immer häufiger stößt man mittlerweile bei der Internet Suche nach einem kompetenten Anwalt für die eigene Scheidung auf den Begriff der Online-Scheidung. Anwälte werben für eine schnelle, günstige und unkomplizierte Scheidung, die man zum großen Teil online abwickeln kann. Dadurch soll nicht nur kostbare Zeit, sondern auch Geld gespart werden. Dabei gibt es so etwas wie eine Online-Scheidung gar nicht.

Diese Tatsache lässt das Bewerben solch einer Scheidungsform in wettbewerbsrechtlicher Sicht als bedenklich erscheinen lassen.

Mündlicher Termin für die Scheidung ist ein Muss

Auf die Ehe-Scheidung sind die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden. Dies betrifft auch die Vorschrift, dass eine mündliche Verhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens abgehalten werden muss. Der mündlichen Verhandlung wird im Familienrecht eine große Bedeutung beigemessen. Das kann man daran erkennen, dass gemäß § 128 I FamFG das zuständige Familiengericht das persönliche Erscheinen der Beteiligten bei einer Scheidung in jedem Fall anordnen soll. Eine reine Online-Scheidung ist nach deutschem Recht also nicht möglich. Bei der als Online-Scheidung beworbenen Leistung handelt es sich lediglich um ein Angebot, den Großteil der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant online abzuwickeln.

Mögliche Irreführung potenzieller Mandanten

Die Verwendung des Begriffs Online-Scheidung kann für Verbraucher, die auf der Suche nach einem Scheidungsanwalt sind, irreführend sein und dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind im Rahmen von Werbung Handlungen als irreführend einzuordnen, die unwahre Angaben enthalten. Bei der Verwendung des Begriffs Online-Scheidung ist anzunehmen, dass der “Durchschnittsverbraucher”, auf dessen Verständnis hier abzustellen ist, davon ausgeht, das Haus für eine derartige Scheidung nicht verlassen zu müssen.

Davon, dass scheidungswillige Eheleute in jedem Fall persönlich vor Gericht erscheinen müssen, hat der “Durchschnittsverbraucher” in der Regel keine Ahnung. Daher kann durch die Verwendung des Begriffs Online-Scheidung von einer Irreführung potenzieller Mandanten ausgegangen werden. Zusätzlich können Werbeversprechen wie “schnell” oder “günstig” den falschen Eindruck verstärken. Bei Verwendung des Begriffs “günstig” ist zudem besondere Vorsicht geboten. Denn auch bei der Werbung für eine Online-Scheidung geht es darum, ein Mandat für ein gerichtliches Verfahren zu erhalten. Hierfür sind die Kosten stets gleich hoch. In diesem Zusammenhang kann also nicht von günstigeren Verfahrenskosten gesprochen werden.

Werbung mit Online-Scheidung verstößt gegen UWG

Da der Verbraucher durch die Verwendung des Begriffs Online-Scheidung den fälschlichen Eindruck erhält, dass eine Scheidung ohne die Anwesenheit des Mandanten über die Bühne gebracht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Dies gilt vor allem für den Fall, wenn die Scheidung zusätzlich als “günstig” oder “besonders schnell” beworben wird.

 

Diese Fehler sollten Sie bei einer Scheidung vermeiden!

Wollen Eheleute sich scheiden lassen, dann neigen sie aufgrund der neuen und stressigen Situation zu überstürztem Handeln. Wer im Angesicht einer Scheidung Panik bekommt, der macht Fehler, die negative juristische Konsequenzen nach sich ziehen können. Daher sollten Sie die gängigsten Fehler bei und im Vorfeld einer Scheidung kennen, um diese bei Ihrer Trennung zu vermeiden.

Fehler 1: Nichts überstürzen und einen Anwalt aufsuchen

Ist eine Scheidung absehbar, beginnen viele Ehegatten damit, ihr Vermögen zu reduzieren, indem sie Schenkungen an Dritte vornehmen. Doch derartige Schenkungen, vor allen Dingen, wenn sie hohe Vermögenswerte oder sogar Grundstücke bzw. Immobilien betreffen, bleiben von Ihrem Ex-Partner zumeist nicht unbemerkt. Dieser könnte in Folge einen vorgezogenen Zugewinnausgleich bei Gericht beantragen.

Um die Höhe etwaiger Unterhaltszahlungen zu reduzieren, versuchen einige Scheidungswillige eine selbst initiierte Reduzierung ihres Gehalts herbeizuführen. Kommt dieses Vorgehen ans Tageslicht, kann das Gericht bei der Berechnung von Unterhalt fiktiv von dem früheren, höheren Gehalt oder Lohn ausgehen. Dadurch bleibt Ihnen im Ergebnis insgesamt weniger Geld. Machen Sie diesen Fehler also nicht.

Ein weiterer Fehler, den Scheidungswillige immer wieder begehen, ist, den Gang zum Anwalt aus Kostengründen zu meiden.

Dabei können sie sich genau durch diesen Gang viele Fehler und Folgekosten ersparen. Selbst angestellte Unterhaltsberechnungen sind aufgrund mangelnden Fachwissens häufig fehlerhaft.

Fehler 2: Verzichten Sie nicht voreilig auf Unterhalt

Manchmal erklären sich Unterhaltsberechtigte dazu bereit, zugunsten des Unterhaltsverpflichteten auf einen Teil oder in Gänze auf die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen zu verzichten. Solche Zugeständnisse sollten Sie im Vorfeld einer Scheidung nicht voreilig machen. Zumal dem Verzicht auf Trennungsunterhalt in rechtlicher Hinsicht enge Grenzen gesetzt sind bzw. dieser kaum/ nicht möglich ist.

Fehler 3: Verabschieden Sie sich von dem Gedanken einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen

Irrtümlich machen viele Scheidungswillige den Fehler, gemeinsam einen Anwalt beauftragen zu wollen. Denn im Rahmen einer Scheidung ist es dem Anwalt nicht gestattet, die Interessen zweier Parteien zu vertreten. Selbst wenn alles auf eine einvernehmliche Scheidung hindeutet, darf ein Anwalt nur die Interessen “seines” Mandanten wahrnehmen. Möglich ist es allerdings, einen neutralen anwaltlichen Mediator einzuschalten. Dieser wird versuchen, etwaige Streitpunkte einvernehmlich zu klären.

Sind alle Streitpunkte zwischen den Ehegatten ausgeräumt und die Scheidungsfolgen geklärt, ist es jedoch möglich, dass aus Kostengründen nur ein Anwalt den Scheidungsantrag einreicht und die Scheidung abwickelt. Der andere Ehegatte bleibt dann jedoch bei der Scheidung anwaltlich nicht vertreten. Läuft die Scheidung im Ergebnis dann doch nicht ohne Konflikte ab, ist die Beauftragung eines weiteren Anwalts dringend anzuraten.

 

So erkennen Sie eine Ehekrise

Eine Ehekrise ist kein Zustand, der von heute auf morgen eintritt. Vielmehr ist es so, dass Probleme in der Partnerschaft sich langsam einschleichen. Es häufen sich unmerklich immer mehr kleine Probleme an, die schlussendlich zu einer handfesten Ehekrise und im schlimmsten Fall sogar zu einer Scheidung führen. Um die Ehe zu retten, ist es wichtig, Probleme möglichst frühzeitig zu erkennen und rasch gegenzusteuern. Doch woran kann man erkennen, dass die eigene Beziehung in Schieflage gerät?

Welche Anzeichen für eine Ehekrise gibt es?

Es mag zunächst absurd klingen, aber ein Fehlen von Streitgesprächen und dem Austragen von Konflikten kann auf eine sich anbahnende Ehekrise hindeuten. Denn eine gut funktionierende Beziehung zeichnet sich dadurch aus, dass Streitigkeiten ausdiskutiert und konstruktiv gelöst werden. Gleichzeitig können Sie Probleme in der Beziehung aber auch daran erkennen, dass Sie und Ihr Partner sich nur noch streiten, wobei dieser Streit wenig konstruktiv ist und nur aus Beleidigungen oder Vorwürfen besteht.

Wenn gemeinsame Unternehmungen immer seltener werden und Sie gar nicht mehr in die Planungen Ihres Partners mit einbezogen werden, dann sollten Sie zügig handeln. Denn dieses Verhalten zeigt, dass Ihr Gegenüber das Interesse an Ihnen verliert.

Diese Anzeichen deuten auf eine Ehekrise hin

Wenn Sie eine Scheidung verhindern möchten, dann sollten Sie aufmerksam darauf achten, ob sich das Verhalten Ihres Partners Ihnen gegenüber oder Ihr Verhalten gegenüber Ihrem Ehegatten verändert. Sind Sie oder Ihr Partner nur noch mürrisch und genervt? Körperliche Nähe zwischen Ihnen und Ihrem Partner findet kaum oder gar nicht mehr statt und im Bett herrscht Sexflaute? Dann deutet vieles darauf hin, dass Sie sich einer Ehekrise oder sogar einer Scheidung nähern. Wenn Sie sich selbst dabei ertappen, wie Sie von einer Trennung von Ihrem Partner phantasieren, sollten Sie sich ganz ernsthaft fragen, ob Sie Ihren Partner überhaupt noch lieben.

Ehekrise erkennen und gegensteuern

Das Erkennen der Ehekrise ist aber nur der erste Schritt dahin, eine Scheidung zu vermeiden. Nach dem Erkennen der Anzeichen für eine Beziehungskrise sollten Sie zunächst einen passenden Moment abwarten, um mit dem Partner ein ruhiges Gespräch zu führen. Besprechen Sie all die Punkte, die Ihnen auf dem Herzen liegen, aber machen Sie es ruhig und ohne Schuldzuweisungen.

Möchte Ihr Partner auch an Ihren Beziehungsproblemen arbeiten, dann können Sie zusammen eine Paartherapie machen oder sich feste Zeiten in Ihrem Terminplan freihalten, in denen Sie gemeinsame Aktivitäten unternehmen. Solange noch Liebe zwischen Ihnen und Ihrem Partner da ist, lässt sich eine Scheidung vermeiden, wenn beide Partner bereit sind, an ihrer Beziehung zu arbeiten.

 

So sind Sie gut auf den Scheidungstermin vorbereitet

Sie haben Ihren Scheidungstermin erhalten und sind nun unsicher, was Sie vor Gericht erwartet? Sie fürchten sich vor der persönlichen Anhörung und haben Angst davor, vor dem Familiengericht etwas Falsches zu sagen? Mit der richtigen Vorbereitung und dem Wissen darüber, wie eine Scheidung im Detail ausfällt, wird Ihr Scheidungstermin Ihnen keine Angst mehr bereiten.

Wie sieht der Ablauf bei einem Scheidungstermin aus?

Grundsätzlich müssen bei einem Scheidungstermin beide Ehegatten persönlich anwesend sein. Nur in Ausnahmefällen wird von dieser Regelung abgewichen. Nachdem Sie sich im zuvor ausgeschriebenen Saal des Gerichtsgebäudes eingefunden und die Einlasskontrollen bei Gericht passiert haben, wird das Gericht zunächst Ihre Personalien aufnehmen. Legen Sie zu diesem Zweck Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass vor.

Nachdem die Formalien abgearbeitet wurden, wird in der Regel eine zwischen 5 bis 20 Minuten lang andauernde persönliche Anhörung stattfinden. Grundsätzlich wird zumeist derjenige angehört, der den Scheidungsantrag gestellt hat. Im Rahmen dieser Anhörung wird abgefragt, wie lange Sie bereits von Ihrem Partner getrennt leben, ob Sie weiterhin die Scheidung wollen und wie hoch Ihr jeweiliges Einkommen ist. Als Vorbereitung auf den Scheidungstermin können Sie die Beantwortung dieser Fragen im Geiste schon mal durchgehen.

Bedenken Sie bitte, dass Sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Dies betrifft insbesondere die Frage danach, ob das Trennungsjahr eingehalten wurde und ob Sie die Ehe für gescheitert erachten. Ist das Trennungsjahr noch nicht vorüber oder verweigert einer der Ehegatten die Scheidung, kann die Verhandlung ausgesetzt werden. Verweigern wird der Richter die Scheidung allerdings dann nicht, wenn Sie und Ihr Partner nachweislich seit drei Jahren getrennt leben. Denn dann wird das Scheitern Ihrer Ehe unwiderlegbar vermutet.

Weitere Anträge können gestellt werden

Solange der Scheidungstermin noch nicht beendet ist, kann jeder der Ehegatten durch seinen Anwalt weitere Anträge stellen lassen. Diese Anträge können beispielsweise den Unterhalt, das Sorgerecht oder den Zugewinnausgleich betreffen. Werden die Anträge länger als zwei Wochen vor dem Scheidungstermin gestellt, werden diese Folgesachen mit der Scheidung verbunden.

Wenn die Frist abläuft, werden diese Folgesachen der Scheidung separat behandelt. Als Vorbereitung auf Ihren Scheidungstermin können Sie gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung treffen. Dadurch kann Ihre Scheidung wesentlich schneller abgewickelt werden.

Der Scheidungsbeschluss

Der Scheidungstermin endet mit dem Scheidungsbeschluss. Die Ehe wird in Anwesenheit beider Ehegatten geschieden. Wenn Sie oder Ihr Ehegatte ein Rechtsmittel gegen die Scheidung einlegen wollen, beispielsweise, weil eine überraschende Versöhnung stattgefunden hat, dann haben Sie hierfür einen Monat ab Zustellung der Scheidung Zeit.

Als Vorbereitung auf den Scheidungstermin sollten Sie sich auch mit den Kosten beschäftigen, die nach der Scheidung auf Sie zukommen werden.