Beiträge

Sorgerechtsentzug von 4 Kindern bei IS-Rückkehrerin rechtmäßig

In einem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall, wurde der Sorgerechtsentzug einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder von den Richtern für rechtmäßig erklärt. Die von der Mutter vorgeschlagene Betreuung durch die Großmutter der Kinder wurde dabei vom Gericht als eher kontraproduktiv gewertet.

Worum ging es?

Eine aus Niedersachsen stammende Frau, die Inhaberin einer deutschen sowie einer syrischen Staatsbürgerschaft war, schloss sich Ende des Jahres 2014 in Syrien der Terrormiliz IS an. Sie heiratete zudem nach islamischen Recht und bekam gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Nach Angaben der Ehefrau soll der Mann bei einem Bombenangriff tödlich verletzt worden sein. Daraufhin ging die Frau erneut eine islamische Ehe ein und gebar Zwillinge. Bereits kurz nachdem die Zwillinge geboren waren, floh sie im Jahr 2019 mit ihren Kindern zu Verwandten in die Türkei. Von dort aus wurde sie nach Deutschland abgeschoben und schließlich am Frankfurter Flughafen festgenommen. Im Zuge dieser Festnahme unterstellte man ihre Kinder, im Alter von ein bis vier Jahren, der Obhut des Jugendamtes.

Gegen diesen Sorgerechtsentzug legte die IS-Rückkehrerin Beschwerde ein und forderte, dass ihre Kinder von ihrer eigenen Mutter statt vom Jugendamt betreut würden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Rechtmäßigkeit des Sorgerechtsentzug

Das OLG Frankfurt hält den Sorgerechtsentzug für die 4 Kinder der IS-Rückkehrerin allerdings zurzeit noch für rechtmäßig. Dies begründet das Gericht mit dem Kindeswohl. Denn zum einen haben die noch sehr jungen Kinder ihre Großmutter bislang noch nie persönlich kennengelernt und zum anderen steht die Großmutter selbst unter Betreuung. Diese Tatsachen vor dem Hintergrund betrachtet, dass die Kinder aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen durch Krieg und Flucht einen erhöhten Zuwendungs- und Betreuungsbedarf haben, erscheint die Großmutter derzeit als Betreuungsperson als ungeeignet. Denn der Wechsel der Kinder in den Haushalt der Großmutter wäre wiederum mit allerlei Umstellungen und Herausforderungen für die Kinder verbunden, welche diese zum jetzigen Zeitpunkt überfordern könnten.

Über die Kontaktanbahnung zwischen den Kindern und der Großmutter könnte allerdings nachgedacht werden.

Die politische Gesinnung und Einstellung der IS-Rückkehrerin spielte bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug allerdings keine Rolle, da die Mutter ohnehin aufgrund ihrer Inhaftierung für die Ausübung des Sorgerechts nicht zur Verfügung stand.

Fazit zum Sorgerechtsentzug:

Der Sorgerechtsentzug der IS-Rückkehrerin für ihre 4 Kinder wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt. Der Sorgerechtsentzug ist unter anderem deshalb begründet, da die Kinder, die selbst unter Betreuung stehende Großmutter noch gar nicht persönlich kennen und aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen einen besonderen und erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Zurzeit erscheint der Sorgerechtsentzug daher als rechtmäßig.

Wann private Krankenversicherungs-Beiträge für das Kind zum Unterhalt gehören

Zahlungen für die private Krankenversicherung für das Kind sind nicht immer Pflicht

Dem Kind ist es nicht möglich, Zahlungen für die private Krankenversicherung zu verlangen, wenn seitens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bereits eine beitragsfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. So entschied unlängst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Tochter wollte nicht zu einem gesetzlichen Versicherungsträger wechseln

Als die Tochter eines Ehepaars 16 Jahre alt war, kam es zur Trennung der Elternteile. Das Kind lebte bei der Mutter und war – genauso wie diese auch – privat krankenversichert. Früher war auch der Vater bei einer privaten Versicherung Kunde. Allerdings wechselte er kurz nach der Trennung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ebendort war auch die Tochter des Mannes beitragsfrei mitversichert. Er weigerte sich fortan also, im Rahmen der Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung seines Kindes weiter aufzukommen. Mit einem Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger war die Tochter aber nicht einverstanden. Es kam daraufhin in Bezug auf den Unterhalt also zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Amtsgericht entschied zugunsten der Tochter

In erster Instanz änderte das Amtsgericht Darmstadt die Unterhaltspflichten des Vaters nicht. Seitens des Gerichts war der Wegfall der privaten Krankenversicherung der Tochter nicht zuzumuten. Laut diesem Beschluss zum Unterhalt, hätte der Kindsvater also weiterhin für die privaten Versicherungsbeträge des Kindes aufkommen müssen. Gegen dieses Urteil legte der Vater jedoch Beschwerde ein.

Ein Wechsel ist zumutbar

Laut dem Urteilsspruch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht seitens des Vaters keine Pflicht, für die private Krankenversicherung aufzukommen. Denn der Tochter sei der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger selbst bei privater Versicherung der Mutter zuzumuten. Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt wurde damit aufgehoben. Während zwar der Versicherungsschutz des Kindes zum Unterhalt zählt, so besteht die Pflicht zum Zahlen der privaten Versicherung nur dann, wenn keine beitragsfreie Mitversicherung besteht.

Der Wechsel ist auch dann zumutbar, wenn das Kind bisher privat versichert war. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat also jederzeit die Möglichkeit, den Nachwuchs auf die gesetzliche Mitversicherung zu verweisen. Beim Urteilsspruch wurde außerdem die Lebensstellung der Tochter berücksichtigt. So war in diesem Fall nur ein Elternteil privat versichert, während die vorhandenen Halbgeschwister ebenfalls Kunden bei einem gesetzlichen Versicherungsinstitut waren. Es sei seitens des Gerichts für das Urteil damit nicht ausschlaggebend, dass das Kind lange Zeit die private Krankenversicherung in Anspruch genommen hat.

Lebensstellung ist ausschlaggebend

Ob also die private Krankenversicherung Teil vom Unterhalt ist, bestimmt die Lebensstellung des Nachwuchses. Es obliegt dabei generell dem Familiengericht zu beurteilen, ob der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger für das Kind zumutbar ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine Lebensstellung, die sich von den Eltern ableitet, nicht statisch, sondern von den Lebensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig ist.

Haben Sie Fragen zum Unterhalt? Wenden Sie sich an uns!

Sollten Sie nach einer Trennung Fragen zum Unterhalt für Ihr Kind haben, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten Sie und stehen Ihnen dabei auch bei jedem Schritt zur Seite. Gerne beraten wir Sie auch zum Thema “private Krankenversicherung in Familien”. Damit ist es Ihnen möglich, rechtlich intelligente Schritte zu setzen. Wir haben uns auf Familienrecht spezialisiert. Gerne können Sie sich bei uns melden.

 

Ablehnung zumutbarer Kita-Platz – Anspruch verwirkt

Es besteht kein Anspruch auf einen Kita-Platz nach Ablehnung durch Eltern

Lehnen Eltern einen zumutbaren Kita-Platz ab, so ist dies einem Verzicht auf die Realisierung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für den Nachwuchs gleichzusetzen. Auch ist in diesem Fall ein Eilverfahren, das auf die Gewährung eines Betreuungsplatzes abzielt, unbegründet. So entschied bei seinem Urteilsspruch das Verwaltungsgericht Halle. Der Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung verfällt also auch dann, wenn der ursprünglich angebotene Platz seitens der Erziehungsberechtigten nicht angenommen wurde.

Eltern wollten Kita-Platz mittels Eilverfahren erhalten

Nach der Ablehnung eines Betreuungsplatzes bemühten sich Eltern mittels Eilverfahren um einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs. Aufgrund dieser Vorgehensweise hielt die zuständige Behörde dieses Ansuchen für unbegründet. Die Eltern begründeten die Ablehnung vom ursprünglich angebotenen Kita-Platz jedoch damit, dass dieser zu weit vom Wohnort entfernt war. Allerdings gab es in anderen Einrichtungen zu diesem Zeitpunkt keine freien Kapazitäten.

Gericht entschied gegen Kindeseltern

Gemäß dem Verwaltungsgericht Halle sei nach der Ablehnung des ursprünglichen Betreuungsplatzes seitens der Eltern ein Eilverfahren zum Erhalt des Kita-Platzes unbegründet. Denn die erstgenannte Einrichtung sei für die Kindeseltern durchaus zumutbar gewesen. Das Urteil ist auch vor dem Hintergrund, dass jedem Kind mit Aufenthalt in Sachsen-Anhalt bis zum Versetzen in die siebte Schulstufe, ein ganztägiger Betreuungsplatz in der Kita zusteht, rechtskräftig.

Darum war der ursprüngliche Kita-Platz zumutbar

Der erste angebotene Kita-Platz sei nach Auffassung des Gerichts für die Eltern zumutbar gewesen. Mit dem Pkw betrug die Strecke zur Einrichtung 10, mit dem Fahrrad 18 und mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie zu Fuß 24 Minuten. Für den Vater hätte sich der Weg zur Arbeitsstätte dadurch auch nicht erheblich verlängert. Daher fiel die Unzumutbarkeit seitens der Kindesmutter nicht ins Gewicht. Das Bringen und das Abholen des Kindes ist selbst dann, wenn die Aufgabe nur von einem Elternteil übernommen wird, zumutbar.

Kita-Platz bereits anderweitig vergeben – für den Anspruch unerheblich

In Bezug auf die Erfüllung des Anspruchs, ändert auch der Umstand, dass der ursprüngliche Kita-Platz bereits anderweitig vergeben wurde, nichts. Denn der Behörde sei es nicht zumutbar, den Platz nach der Ablehnung seitens der Eltern freizuhalten – außerdem wurde den Antragstellern angeboten, sie bei der Annahme des angebotenen Kita-Platzes bei anderen Betreuungsstätten in ihrer Nähe auf die Warteliste zu setzen.

 

Automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter

Bislang war es für unver­hei­ra­tete Väter teils sehr schwer, nach einer Trennung das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Denn bei unverheirateten Eltern bedurfte es bei der Geburt des Kindes bisher einer gemeinsamen Sorgeerklärung beider Elternteile, damit auch der Vater das Sor­ge­recht erhielt. Zwar ermöglichte es die neuere Rechtsprechung nichtehelichen Vätern bereits das gemeinsame Sor­ge­recht auch ohne Zustimmung der Kindesmutter durch eine gerichtliche Anordnung zu erhalten, doch dieser Weg ist ebenfalls sehr mühsam. Daher dürften unver­hei­ra­tete Väter die Pläne des Bundesjustizministeriums begrüßen, das Kindschaftsrecht zu reformieren.

Welche Änderungen sind angedacht?

Eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums arbeitete rund eineinhalb Jahre daran, das aktuelle Familienrecht den neuen Lebenswirklichkeiten anzupassen. Als Ergebnis formulierten sie 50 Thesen und Empfehlungen, die das geltende Kindschaftsrecht reformieren würden. Eine dieser Thesen bezieht sich auf das automatische Sor­ge­recht für unver­hei­ra­tete Väter. In Zukunft sollen unver­hei­ra­tete Väter, wenn ihre Vaterschaft grundsätzlich rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes automatisch und von Rechts wegen sorgeberechtigt sein.

Ist die Mutter nicht damit einverstanden, dass ihr Ex-Partner das gemeinsame Sor­ge­recht enthält, muss sie sich zukünftig an das zuständige Familienrecht wenden und dort darlegen, warum das dem Kindeswohl nicht entspricht. In diesem Zusammenhang soll es noch eine weitere Änderung geben. Der Entzug des Sorgerechts soll zukünftig keine Maßnahme mehr sein, um elterliche Konflikte gerichtlich auszutragen. Vielmehr soll die Ausübung der elterlichen Sorge in Zukunft zur Debatte stehen. Das bedeutet in der Praxis, die Ausübung der elterlichen Sorge kann einem Elternteil für eine gewisse Zeit verwehrt werden, obwohl das Sor­ge­recht als solches grundsätzlich bestehen bleibt.

Wichtige Grundprinzipen des Kindschaftsrechts sollen stärker hervorgehoben werden

Die Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt außerdem vor, wichtige Grundprinzipien des Kindschaftsrechts stärker in den Vordergrund zu rücken. Diese sollen nicht länger so schwer zu finden sein, sondern in zentralen Gesetzesnormen niedergeschrieben werden. Als Beispiel für solche zentralen Grundprinzipien nennt die Arbeitsgruppe das Leitprinzip der gewaltfreien Erziehung sowie das Kindeswohl als Fixpunkt der elterlichen Sorge.

Kein Betreuungsmodell soll gesetzlich bevorzugt werden

Neben dem Vorschlag, unver­hei­ra­tete Väter in Sachen Sorgerecht besser zu stellen, entschieden sich die Experten dafür, kein bestimmtes Betreuungsmodell gesetzlich zu bevorzugen. Vielmehr soll die Art der Betreuung nach wie vor von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.

Fazit: Unver­hei­ra­tete Väter sollen es in Zukunft einfacher haben, das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Unver­hei­ra­tete Väter könnten zukünftig bereits mit der Geburt ihres Kindes das Sorgerecht erhalten und müssen dieses nicht erst gesetzlich erkämpfen. Unver­hei­ra­tete Väter deutschlandweit dürften diese Reformideen des Justizministeriums begrüßen.

 

Regenbogenfamilie: Adoption bei homosexuellen/ gleichgeschlechtlichen Paaren

In Deutschland ist es gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem 1.10.2017 erlaubt, miteinander die Ehe einzugehen. In rechtlicher Hinsicht sind gleichgeschlechtliche Paare damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt und dürfen auch eine Adoption, nach den gleichen Gesichtspunkten wie heterosexuelle Paare, vornehmen. Vor dem 1.10.2017 sah sich ein Paar, das homosexuell war, zumeist großen bürokratischen Hürden gegenüber, wenn es adoptieren wollte. In Betracht kam für sie in der Regel nur die sogenannte Stiefkindadoption.

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtliches Paar nun gemeinsam ein Kind adoptieren kann, gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen einem homosexuell und einem heterosexuellen Ehepaar hinsichtlich des Abstammungsrechts.

Gemeinsame Adoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich

Vor dem 1.10.2017 war es einem gleichgeschlechtlich lebenden Paar lediglich möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Ein nicht leibliches Kind konnte demnach nicht adoptiert werden. Ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie war die Möglichkeit, ein nicht leibliches Kind gemeinsam adoptieren zu können. Unter einer Regenbogenfamilie versteht man Familien, die aus einem gleichgeschlechtlichen Paar, sowie aus einem oder aus mehreren Kindern bestehen. Ob die beiden Elternteile dabei verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ist dabei unerheblich.

Abstammungsrecht steht Gleichberechtigung im Wege

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtlich lebendes Paar gemeinsam ein nicht leibliches Kind adoptieren kann, gibt es immer noch rechtliche Regelungen, die einer Gleichberechtigung hinsichtlich Adoption und Elternschaft im Wege stehen. Solche Regelungen finden sich im deutschen Abstammungsrecht. Die Vorschriften des Abstammungsrechts sehen vor, dass der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der Kindesmutter verheiratet ist, automatisch zum Vater des Kindes wird. So ist es in § 1592 BGB festgeschrieben. Diese Regelungen greifen auch in dem Fall, dass ein Kind, innerhalb einer gleichgeschlechtlich gelebten Beziehung, durch eine künstliche Befruchtung entstanden ist. Im Wortlaut dieses Paragrafen ist von “der Mann” die Rede. Das bedeutet, dass bei einem homosexuell lebenden weiblichen Ehepaar, das sich dafür entscheidet, dass einer der Partnerinnen das Kind austrägt, nicht automatisch die andere Partnerin zur rechtlichen Mutter des Kindes wird. Diese muss das Kind vielmehr durch Adoption zu ihrem Kind machen.

Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich lebender Paare oder einer Regenbogenfamilie müssen weiter vorangetrieben werden

Die Rechte homosexuell lebender Paare müssen noch in vielen Bereichen denen anderer Ehepaare angeglichen werden. Besonders im Hinblick auf das deutsche Familien- und Abstammungsrecht sind solche Angleichungen notwendigerweise vorzunehmen. Auch wenn diese Angleichung sich komplex gestaltet, ist die Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie oder eines gleichgeschlechtlich lebenden Paares voranzutreiben.

 

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt

In § 42 SGB VIII ist die sogenannte Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt geregelt. Unter einer Inobhutnahme versteht man die vorläufige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Notsituationen. Diese Maßnahme ist kurzfristiger Natur und soll der Bewältigung von Krisensituationen dienen. Die Inobhutnahme durch das Jugendamt hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Kinder, sondern stellt auch für die Eltern eine Maßnahme mit weitreichenden Folgen dar. Aber wie läuft eine Inobhutnahme genau ab, welche Voraussetzungen liegen ihr zugrunde und mit welchen rechtlichen Mitteln kann sie angegriffen werden?

Was ist eine Inobhutnahme und wie läuft sie ab?

Jugendämter, manchmal mit Hilfe der Polizei oder anderer Ordnungsbehörden, ordnen dann eine Inobhutnahme an, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist und eine Notsituation kurzfristig abgewendet werden muss. Manchmal nimmt die langfristige Lösung einer häuslichen Problemsituation einige Zeit in Anspruch und es müssen kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten aufgetan werden. In diesen Fällen kann das betreffende Kind für kurze Zeit in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie leben.

Wie läuft eine Inobhutnahme ab?

Erhält das Jugendamt entweder von außenstehenden Personen, dem Kind selber oder durch eigene Untersuchungen Kenntnis von einer akuten Gefährdung eines Kindes, dann muss die Behörde schnell eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen treffen. Bei der Entscheidungsfindung müssen sie sowohl etwaige Risiken abschätzen, sollte das Kind in der Familie verbleiben, sowie nach Beweisen für eine tatsächliche Kindswohlgefährdung suchen. Kann eine objektive Gefährdung festgestellt werden, ist das Jugendamt dann zum Eingreifen berechtigt, wenn schnelles Handeln geboten und ein Familienrecht nicht mehr rechtzeitig kontaktiert werden kann. Auch die Eltern und die betreffenden Kinder müssen vor der Inobhutnahme angehört werden.

Wie kann man gegen eine Inobhutnahme vorgehen?

Juristisch gesehen stellt die Inobhutnahme einen Verwaltungsakt dar, auf den man mit einem Widerspruch reagieren kann. Zumeist wird man mit diesem Widerspruch nicht viel erreichen und sollte sich für weitere juristische Schritte an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann sich für Sie mit der betreffenden Behörde auseinander setzen.

Inobhutnahme kann vom Kind selbst ausgehen

Der § 42 II SGB VIII sieht vor, dass die Bitte um Inobhutnahme auch von den Kindern und Jugendlichen selbst ausgehen kann. Wendet sich ein Kind hilfesuchend an das Jugendamt, ist die Feststellung, ob eine objektive Gefährdungssituation vorliegt, nicht primär entscheidungserheblich. Vielmehr ist der subjektive Wille des betreffenden Kindes ausschlaggebend. Trotz alledem wird das Jugendamt versuchen, ein lösungsorientiertes Gespräch mit Eltern und Kind zu führen und sich die Sichtweisen aller Beteiligten anzuhören. Führt auch dieses Gespräch zu keiner Problemlösung, kann eine Inobhutnahme eingeleitet werden.

 

Umgangsrecht: Darf ich mein Kind auch ohne Sorgerecht sehen?

Nach einer Scheidung oder Trennung kommt es zwischen den Eltern häufig zu Sorgerechtsstreitereien. Unabhängig davon, ob ein Elternteil das Kind deshalb nur selten oder fast nie sehen kann, weil die Eltern sich streiten oder weil die Distanz zwischen den Wohnorten so groß ist, auch Elternteile ohne Sorgerecht haben ein Recht darauf, das eigene Kind regelmäßig zu sehen. Denn ganz gleich, wie das Sorgerecht konkret ausgestaltet ist, das Kind hat ein Anrecht darauf, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben. Hier spricht man vom sogenannten Umgangsrecht.

Was genau heißt Umgangsrecht eigentlich?

Sorgerecht und Umgangsrecht müssen streng voneinander unterschieden werden. Während es sich beim Sorgerecht um das Recht handelt, Entscheidungen im Hinblick auf die Lebensführung des Kindes vorzunehmen, umfasst das Umgangsrecht das Recht, sein Kind zu sehen und Zeit mit ihm zu verbringen. Das Umgangsrecht ist in § 1684 BGB gesetzlich verankert, doch wie es konkret gelebt wird, hängt von individuellen Absprachen zwischen den Elternteilen ab.

Jedoch muss bei diesen Absprachen beachtet werden, dass der regelmäßige Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen dem Kindeswohl dienen soll. Einem Elternteil ohne Sorgerecht kann es nur dann verwehrt werden, sein Kind zu sehen, wenn dieser Kontakt das Kindeswohl gefährden würde. Alternativ kann das Umgangsrecht auch dann verweigert werden, wenn ein Kind, das älter als 12 Jahre ist, deutlich klar macht, keinen Kontakt zur Mutter oder zum Vater haben zu wollen.

Wie genau gestaltet sich das Umgangsrecht?

Wie das Umgangsrecht konkret ausgestaltet ist, hängt vom Alter des Kindes, der Distanz zwischen den Wohnorten beider Elternteile, der Bindung des Kindes zu Vater oder Mutter, sowie der Belastbarkeit des betroffenen Kindes ab. Der Elternteil mit oder ohne Sorgerecht kann sein Kind sehen und so oft Zeit mit ihm verbringen, wie es die Umgangsregeln festlegen. Ist das Kind noch sehr klein, sollte der Kontakt sich auf häufige, stundenweise Besuche beschränken. Diese Besuche können und sollten bei Babys von den Müttern in der Regel begleitet werden. Bei Kindern ab 3 Jahren können die Besuche beim Elternteil mit oder ohne Sorgerecht verlängert und ausgedehnt werden. Übernachtungen an den Wochenenden und in den Ferien sind ein möglicher Weg, sein Kind zu sehen.

Wie kann man das Umgangsrecht durchsetzen?

Sollten Mutter oder Vater es dem Elternteil mit oder ohne Sorgerecht verweigern, das eigene Kind zu sehen und scheint eine einvernehmliche Einigung in weiter Ferne, dann kann das Umgangsrecht gerichtlich eingefordert werden. Kann der sorgerechtsberechtigte Elternteil vor Gericht nicht darlegen, dass der Kontakt zu dem anderen Elternteil nicht dem Kindeswohl dient, kann dieser gerichtlich erzwungen werden. Das Gericht kann im Extremfall eine Ordnungshaft anordnen oder die Zwangsvollstreckung betreiben, um das Umgangsrecht durchzusetzen. Solch ein gerichtlicher Streit um das Umgangsrecht sollte aber zum Wohle des Kindes nur in Extremfällen zum Tragen kommen.

 

Sorgerecht: Wie oft und lange dürfen Eltern Party machen?

Selbstverständlich haben Eltern ein Recht darauf, sich abends mit Freunden zu treffen oder besondere Anlässe gebührend zu feiern, auch mit Alkohol. Doch im Hinblick auf das Sorgerecht von Eltern und ihre Vorliebe für Partys gibt es bestimmte Regeln zu beachten, bei denen stets das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Party ist ok – Solange es dem Kind nicht schadet

Grundsätzlich gilt, dass Eltern so oft sie möchten, feiern können, solange das Kind darunter in keinerlei Art und Weise leidet. Dieses “Leiden” kann sich dadurch zeigen, dass das Kind während dieser Zeit nicht ausreichend beaufsichtigt oder vernachlässigt wird, Zugang zu Alkohol hat oder das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern in körperlicher bzw. seelischer Art und Weise leidet. Unterschieden werden muss das häufige Party-Machen der Eltern von einer Alkohol- und Drogenabhängigkeit der Erziehungsberechtigten. Spielt der Alkohol- oder Drogenkonsum der Eltern oder eines Elternteils im familiären Alltag eine beträchtliche zeitliche Rolle, dominiert das Verlangen nach Alkohol das Familienleben insgesamt und führt dieses alkoholbedingte Verhalten der Eltern zu einer Beeinträchtigung der Kindesentwicklung, kann über eine Einschränkung des Umgangsrechts oder Sorgerechts der Eltern nachgedacht werden.

Inobhutnahme hat Vorrang vor Entzug des Sorgerechts oder Einschränkung des Umgangsrechts

Das elterliche Sorgerecht hat im deutschen Rechtssystem einen hohen Stellenwert und wird durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt. Soll das Sorgerecht aufgrund von elterlichem Fehlverhalten entzogen werden, dann stellt dies einen massiven Grundrechtseingriff für die Eltern dar. Bevor durch das Jugendamt bzw. die zuständigen Gerichte solch ein Eingriff vorgenommen werden darf, müssen andere zur Verfügung stehende Maßnahmen ausgeschöpft werden. Eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit kann, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen, zwar zu einem Entzug des Sorgerechts führen, das regelmäßige Party-Machen allein reicht hierzu jedoch nicht aus.

Sollte das Jugendamt den Verdacht haben, dass das Kindeswohl gefährdet ist, kann es statt einen Sorgerecht Entzug zu beantragen, zunächst einmal auf die in § 42 des VIII Sozialgesetzbuches festgeschriebene Inobhutnahme zurückgreifen. Bei der Inobhutnahme handelt es sich allerdings nur um eine vorläufige Maßnahme, auf die zumeist in Notsituationen zurückgegriffen wird. Minderjährige können zudem auch selbst um eine Inobhutnahme bitten

“Normales” Party-Verhalten ist völlig unbedenklich

Wenn das Feierverhalten der Eltern für die Kinder unschädlich ist und die Kinder während dieser Zeit nicht sich selbst überlassen werden, gibt es keinen Grund, warum das Jugendamt in die Erziehung eingreifen sollte. Erst dann, wenn von staatlicher Seite klar nachgewiesen wird, dass das Verhalten der Eltern den Kindern in seelischer und körperlicher Hinsicht gefährdet, dürfen die Behörden aktiv werden.

 

Großeltern können Umgangsrecht mit Enkelkind notfalls einklagen

Eine Scheidung hat nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Alltags von Vater, Mutter und Kind, sondern kann auch das Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkelkind verändern. Sei es durch ein neuerdings frostiges Verhältnis der Eltern zu ihren jeweiligen Ex-Schwiegereltern oder durch einen Umzug, der zu einer räumlichen Distanz zwischen Großeltern und Enkelkind führt. Doch Großeltern müssen sich nicht, auch im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer Enkel, mit einem Kontaktverbot begnügen. Denn zumeist steht Oma und Opa ein Umgangsrecht zu.

Umgangsrecht für Großeltern

Enkelkinder trifft der reduzierte Umgang mit Oma und Opa in der Regel hart. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auch Mama und Papa jetzt nicht mehr ständig gemeinsam um sich haben. Damit Großeltern sich gegen etwaige Kontaktverbote durch die Eltern wehren können, wurde im Jahr 1998 ein Umgangsrecht zwischen Enkeln und Großeltern gesetzlich verankert.

Oma und Opa haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, Zeit mit ihrem Enkelkind zu verbringen. Dieser Anspruch steht ihnen nur dann nicht zu, wenn das Kindeswohl der Enkel durch den Umgang mit den Großeltern gefährdet wäre. Ist das Verhältnis zwischen Oma und Opa und dem Enkelkind jedoch eng, liebevoll und harmonisch, steht einem Umgangsrecht nichts im Wege. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Umgang mit Oma und Opa für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Auch wenn die Großeltern im Ausland leben, steht ihnen grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Allerdings birgt die praktische Umsetzung dieses Rechts viele Herausforderungen.

Außergerichtliche Einigung, Hilfe vom Jugendamt oder Gang zum Familiengericht

Damit die Kinder nicht unter dem Streit zwischen Eltern und Großeltern leiden, sollte der Gang zum Familiengericht das letzte Mittel der Wahl sein. Zuvor sollte eine gütliche, außergerichtliche Einigung, unter Umständen durch die Hilfe vom Jugendamt, zwischen den Parteien angestrebt werden. In seltenen Fällen treffen die zuständigen Familienrichter auch die Entscheidung, den Großeltern das Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu verwehren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Umgang mit Oma und Opa nicht dem Kindeswohl dienen würde.

Sind die Familienverhältnisse komplett zerrüttet und das Kind würde durch den wechselnden Umgang mit den verschiedenen Parteien ständig in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, ist dies der Entwicklung des Kindes nicht förderlich. Auch dann, wenn die Großeltern die Erziehungsgrundsätze der Eltern nicht achten und ihrer Zeit mit den Kindern unterwandern, kann dies gegen ein Umgangsrecht sprechen.