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Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Grundsätzlich haben Kinder Anspruch darauf, Auskunft über ihre Herkunft zu erhalten, da diese einen wichtigen Bestandteil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. So sah es das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1989. Doch wie lässt sich das Recht darauf, den Namen des biologischen Vaters zu erfahren, damit vereinbaren, dass der damalige Samenspender seinen Vertrag nach DDR-Recht schloss und darauf vertrauen durfte, dass seine Anonymität gewahrt blieb? Dieser Frage ging der BGH im Januar 2019 nach.

Junge Frau will Namen ihres biologischen Vaters erfahren

Eine junge Frau erfuhr im Alter von 23 Jahren, dass der Mann, den sie bislang für ihren Vater gehalten hatte, nicht ihr biologischer Vater war. Die Frau, die mit Hilfe einer Samenspendeklinik gezeugt wurde, versuchte durchzusetzen, dass die Identität ihres biologischen Vaters aufgedeckt wurde. Allerdings fand die Behandlung ihrer Mutter in der Samenspendeklinik kurz von der Wende statt, wodurch der Vorgang der künstlichen Befruchtung im Rahmen von DDR-Recht durchgeführt wurde. Dem Samenspender wurde im Vertrag mit der Reproduktionsklinik zugesichert, dass seine Spende anonym und sein Name geheim bliebe. Dies galt auch im Hinblick auf etwaige leibliche Kinder. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die DDR Samenspender darauf vertrauen konnten, dass ihre Namen nicht preisgegeben wurden.

Grundsätzlich werden Verträge, die nach DDR-Recht geschlossen wurden, von deutschen Gerichten so ausgelegt, als ob die damaligen Normen auch heute noch anzuwenden wären. Würde man dies im vorliegenden Fall tun, könnte das Vertragsverhältnis als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter klassifiziert werden, die eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den gezeugten Kindern und der Klinik begründet. Daraus könnte der Anspruch der Kinder gegenüber der Klinik folgen, die Namen der Samenspender zu erfahren.

Recht der Kinder auf Auskunft überwiegt allgemeine Persönlichkeitsrechte der Samenspender

Auch im Hinblick auf den Grundsatz von “Treu und Glauben” spricht dafür, dass Kinder einen Anspruch auf die Auskunft über die Namen ihrer Samenspender haben. Unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach der Wiedervereinigung entstanden sind. In der Abwägung müssen den Rechten der Kinder zwar auch die der Samenspender gegenüber gestellt werden, doch der höchstpersönliche Anspruch der Kinder, ihre Herkunft zu kennen, wiegt schwerer als das Recht der Samenspender, ihre Namen nicht preiszugeben. Zudem führen die Richter des BGH aus, dass das eigentlich anzuwendende DDR-Recht gegen das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoße und somit keinen Vertrauensschutz für die Samenspender generiere. Auch, dass die Eltern bei der Behandlung in der Klinik zugestimmt hatten, den Namen des Samenspenders nicht zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.

 

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Dann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente

Verliert ein Kind einen unterhaltspflichtigen Elternteil, dann machen sich die Angehörigen zumeist Sorgen darüber, wie das Kind in Zukunft versorgt wird. Die Halbwaisenrente dient dem Zweck, die nun nicht mehr erfolgenden Unterhaltsbeiträge des Verstorbenen auszugleichen und die Versorgung des Kindes sicherzustellen. Gezahlt wird die Halbwaisenrente von den gesetzlichen Rententrägern bzw. den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern.

Wann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente?

Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil verstorben, dann haben leibliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder und Pflegekinder Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn der Verstorbene seit mindestens fünf Jahren seine Anwartschaft erfüllt hat. Darüber hinaus muss zum Zeitpunkt des Todes eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem anspruchsberechtigten Kind und dem verstorbenen Versicherten bestanden haben. Bestand eine solche, können unter Umständen auch dauerhaft im Haushalt lebende Enkel oder Geschwister anspruchsberechtigt sein.

Bis zu welchem Alter können Kinder Halbwaisenrente beziehen?

Waisen- oder Halbwaisenrente bekommen Kinder grundsätzlich bis zu ihrem 18. Geburtstag. In einigen Fällen kann die Rente für Halbwaisen aber auch länger bezogen werden. Dazu müssen die Kinder nachweisen, dass sie sich noch in der Ausbildung befinden. Ob es sich dabei um eine schulische oder eine berufliche Ausbildung handelt, ist dabei unerheblich. Ebenfalls während der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, sowie des Bundesfreiwilligendienstes kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehen.

Über 18- jährige Halbwaisen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, können auch noch anspruchsberechtigt sein. Während zwei Ausbildungsabschnitten hingegen, können die Leistungen aus der Halbwaisenrente für maximal vier weitere Monate bezogen werden.

Wann und wo kann die Halbwaisenrente beantragt werden?

Beantragt werden können die Leistungen aus der Hinterbliebenenrente unmittelbar nachdem der Anspruchsberechtigte Kenntnis vom Tod des Versicherten erhalten hat. Erst später gestellte Anträge können nur bis zu einer Maximaldauer von einem Jahr rückwirkend ausgezahlt werden.

Empfänger des Antrags auf Zahlung von Halbwaisenrente ist der jeweilige Rententräger. Dieser kann die Rentenversicherung, die Unfallkasse des Bundes oder die Berufsgenossenschaft sein.

Wie wird die Höhe der Halbwaisenrente berechnet?

Wie hoch die Zahlungen sind, welche die Kinder aus der Hinterbliebenen erhalten, hängt davon ab, ob die Ansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung bedient werden. Wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, bekommen Kinder 10 % der zum Zeitpunkt des Todes durch den Verstorbenen erarbeiteten Rentenansprüchen zuzüglich eines Zuschlags. Bei Ansprüchen aus der Unfallversicherung beträgt die Höhe der Rentenansprüche 20 % des Jahreseinkommens des verstorbenen Elternteils.

Verschiedene Sozialleistungen, wie beispielsweise BAFöG oder Arbeitslosengeld II, werden auf die Halbwaisenrente angerechnet, da sie rechtlich als vollwertiges Einkommen eingestuft wird.

 

Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Verfahrensbeistand: “Der Anwalt des Kindes”

Bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder anderen familienrechtlichen Verfahren stehen minderjährige Kinder oft zwischen den Fronten. Damit die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes während dieser Verfahren nicht zu kurz kommen, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG einen geeigneten Verfahrensbeistand bestellen. Bei diesem handelt es sich zumeist um einen Sozialpädagogen, einen Rechtsanwalt oder einen Psychologen. Doch was sind die Aufgaben des Anwalts des Kindes, welche Rechte und Pflichten stehen ihm zu und wie wird er bestellt?

Welche Aufgaben hat der Anwalt des Kindes?

Die Hauptaufgabe des Verfahrensbeistands besteht darin, die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes (z.B. nach einer Scheidung) festzustellen und sich im Rahmen des Verfahrens für diese Bedürfnisse stark zu machen. Der Verfahrensbeistand agiert als Interessenvertreter des Kindes und muss dabei sowohl den Willen des Kindes als auch sein Wohl berücksichtigen. Um diese beiden Aspekte unter einen Hut zu kriegen, führt der Verfahrensbeistand Gespräche mit Kind und Eltern, in denen er z.B. festzustellen versucht, ob die vom Kind geäußerten Wünsche tatsächlich dem Willen des Kindes entsprechen oder durch eine Beeinflussung durch die Eltern entstanden sind. Natürlich ist der Anwalt des Kindes auch dafür verantwortlich, das Kind darüber aufzuklären, was in dem jeweiligen Verfahren auf ihn zukommt.

Nach den Gesprächen mit dem Kind fertigt der Anwalt des Kindes einen Bericht an, der dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.

Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand?

Der Anwalt des Kindes soll die Rechte des Kindes vor Gericht wahrnehmen, ist aber anders als ein “wirklicher” Anwalt nicht an dessen Weisungen gebunden. Auch im Rahmen von Vergleichen kann der Verfahrensbeistand seine Zustimmung verweigern, wenn er dies zum Wohle des Kindes für das Beste hält. Der Anwalt des Kindes ist formeller Verfahrensbeteiligter und kann Entscheidungen des Familiengerichts mit einer Beschwerde angreifen, wenn er dies für notwendig hält.

Wie wird ein Verfahrensbeistand bestellt?

Ein Verfahrensbeistand kann vom Gericht in sogenannten Kindschaftssachen bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu wahren. Besonders dann, wenn das Interesse des Kindes im Gegensatz zu dem der Eltern steht, ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands erforderlich. Auch Eltern haben das Recht, die Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Gericht zu beantragen.

Auf der anderen Seite können die Eltern jedoch nichts gegen die Bestellung eines Anwalts des Kindes unternehmen, wenn sie mit dieser Bestellung nicht einverstanden sind. Ist dies erforderlich, wird von den Eltern erwartet, dass sie mit dem Verfahrensbeistand kooperieren und mit diesem, wenn angeordnet, Gespräche führen.

Typische Kindschaftssachen, bei denen die Dienste eines Anwalts des Kindes gefordert sind, können Sorgerechtsfragen, Vormundschaft oder Pflegschaft Angelegenheiten oder Fragen des Umgangsrechts sein. Der Verfahrensbeistand ist in vielen dieser Fälle unerlässlich.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Verweigerung des Umgangsrechts – Wann kann eine Mutter das durchsetzen?

Trennen sich Eltern, dann haben die Kinder in der Regel auch nach der Trennung regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen. Selbst, wenn einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht hat, steht dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Will eine Mutter den Umgang ihres Kindes mit dem Vater verweigern, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit die Mutter den Kontakt zwischen Vater und Kind unterbinden darf.

Welche Gründe rechtfertigen eine Umgangsrecht Verweigerung?

Es gibt verschiedene Umstände, die ein Verweigern des Umgangs zwischen Vater und Kind begründen können. Allen diesen Gründen ist gemein, dass die schwerwiegend sein müssen und das Kind in irgendeiner Form einer Gefahr aussetzen.

1. Körperliche Misshandlungen des Kindes

Eine Mutter kann beim zuständigen Familienrecht eine Umgangsrecht Einschränkung oder Verweigerung beantragen, wenn eine körperliche Misshandlung oder ein sexueller Missbrauch des Kindes durch den Vater im Raum steht. Diese Anschuldigungen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

2. Alkohol- und Drogenmissbrauch

Eine Umgangsrecht-Verweigerung durch die Mutter kann auch dadurch bedingt sein, dass der Vater von Drogen oder Alkohol abhängig ist. Diese Sucht muss außerdem dazu führen, dass der Vater nicht mehr in der Lage ist, das Kind ordnungsgemäß zu betreuen.

3. Konkrete Entführungsgefahr

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, wie die Vorbereitung einer unabgesprochenen Auslandsreise, vor und scheinen ergänzende Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang oder eine Passhinterlegung nicht aus, um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten, kann das Verweigern des Umgangsrechts in Betracht gezogen werden.

4. Ansteckende Krankheiten

Eine ansteckende Krankheit begründet eine Umgangsrecht Verweigerung nur dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. So kann das Umgangsrecht beispielsweise in Begleitung einer Krankenschwester erfolgen oder andere Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Infektion des Kindes verhindern. Das Umgangsrecht komplett zu verweigern, ist lediglich die letzte Möglichkeit das Kind zu schützen.

5. Auffälliges Verhalten des Kindes

Bemerkt die Mutter, dass das Kind nach dem Umgang mit dem Vater ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, kann das Umgangsrecht möglicherweise für eine Zeit eingeschränkt werden. Sind die Auffälligkeiten des Kindes lediglich auf den Umstand der Trennung als solche zurückzuführen, kann die Mutter keine Umgangsrecht Verweigerung beim zuständigen Familiengericht beantragen.

Mutter muss Umgangsrecht Verweigerung beim Familiengericht beantragen

Glaubt eine Mutter, dass der Umgang mit dem Vater für das Kind negative Auswirkungen hat, sollte sie sich an das zuständige Familiengericht wenden oder sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die eigenständige Einschränkung des Umgangsrechts oder gar das Verweigern des Umgangs durch die Mutter ist nicht empfehlenswert.

 

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Kommt es in einer Familie mit Kindern zu einer Scheidung, ergeben sich aus dieser Trennung meist weitreichende Folgen. Regelungen zum Sorgerecht werden getroffen und die gesamte Lebenssituation der Kinder verändert sich mitunter drastisch. Gerade während dieser Phase ist es für die Kinder wichtig, sich geborgen und geliebt zu fühlen. Besteht beispielsweise zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein enges Band, dann sollte dieser Kontakt auch nach einer Scheidung möglichst aufrechterhalten bleiben.

Doch was ist, wenn die Eltern diesen Kontakt nicht wünschen? Welche Rechte haben Großeltern im Hinblick auf ihre Enkelkinder?

Haben Großeltern ein Recht auf Umgang?

Grundsätzlich steht Großeltern ein Umgangsrecht im Hinblick auf ihre Enkelkinder zu. Das in § 1685 BGB verankerte Umgangsrecht hat den Zweck, dass der Kontakt zwischen Kindern und den ihnen nahestehenden Personen aufrecht erhalten und gefestigt werden kann. Dieses Umgangsrecht können sie allerdings nur dann durchsetzen, wenn der Umgang auch tatsächlich dem Wohle des Kindes dient. Haben Enkelkinder und Großeltern ein inniges und liebevolles Verhältnis, kann das Umgangsrecht durch den sorgeberechtigten Elternteil nicht ohne triftigen Grund eingeschränkt werden.

Welcher Unterschied besteht zwischen dem Umgangsrecht von Eltern und Großeltern?

Im Kontakt zwischen Eltern und Kindern wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser dem Kindeswohl dient. Eingeschränkt werden kann das Umgangsrecht nur dann, wenn dieser Kontakt dem Kind schadet. Diesbezügliche Einschränkungen kann nur das Familiengericht treffen. Bei Großeltern ist die Rechtslage genau anders herum. Sie dürfen nur dann Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wenn dies dem Kindeswohl zugutekommt.

Wie oft dürfen Großeltern ihre Enkelkinder nach einer Scheidung sehen?

Wie häufig Oma und Opa ihre Enkelkinder sehen dürfen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es hängt von mehreren Faktoren wie der Entfernung zwischen den Wohnorten oder dem Alter des Kindes ab. Natürlich ist die konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts auch davon abhängig, wie eng die Bindung zwischen den Großeltern und dem Enkel ist.

Kann ein Umgangsrecht der Großeltern gerichtlich durchgesetzt werden?

Wenn Großeltern nach einer Scheidung in der Familie ihre Enkel nicht mehr sehen dürfen, können sie ihr Umgangsrecht auch gerichtlich durchsetzen. Zuständig für diese rechtliche Auseinandersetzung ist das Familiengericht. In der Regel ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Inhaltlich müssen Großvater und/oder Großmutter bei Gericht vortragen und ggfs. beweisen, dass der Kontakt zu ihrem Enkelkind diesem gut tut und ihm u.a. emotionale Stabilität verschafft.

Verneint wird das von den Großeltern beantragte Umgangsrecht bspw. dann, wenn diese den Erziehungsvorrang der Eltern missachten oder wenn sie die Kinder nach der Scheidung in einen Loyalitätskonflikt stürzen.

 

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Wer alleiniges Sorgerecht hat, der kann prinzipiell alle Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, alleine fällen. Diese Entscheidungen können die Schulausbildung des Nachwuchses oder ärztliche Behandlungsmethoden betreffen. Die Zustimmung des anderen Elternteils muss bei diesen Entscheidungen nicht eingeholt werden. Aber auch wer alleiniges Sorgerecht hat, darf dem anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind nicht verwehren. Doch in welchen Fällen kommt es dazu, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt wird und wie wird es beantragt?

Was bedeutet “alleiniges Sorgerecht” konkret?

Grundsätzlich präferiert das deutsche Familienrecht, sowie die deutsche Gerichtsbarkeit das gemeinsame Sorgerecht gegenüber anderen Familienmodellen. Miteinander verheiratete, leibliche Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht inne und das auch nach der Scheidung. Das alleinige Sorgerecht, das die Berechtigung, alleine Entscheidungen für das eigene Kind zu treffen, beinhaltet, kann in verschiedenen Fällen beantragt werden. So zum Beispiel, wenn das Wohl des Kindes durch die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts beeinträchtigt wäre.

Wann kommt ein alleiniges Sorgerecht überhaupt in Betracht?

Deutsche Gerichte ziehen in Familienrecht Fragen des Sorgerechts bestimmte Kriterien zurate, die für die Bejahung des alleinigen Sorgerechts vorliegen müssen. Es sollte eine gewisse Kontinuität in der Beziehung des Kindes zum allein sorgerechtsberechtigten Elternteil vorliegen und selbstverständlich sollte das Kind dort sicher und geborgen sein. Außerdem ist es wichtig, dass das Kind nicht aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wird und wenn möglich den Kontakt zu Freunden, Geschwistern und anderen Verwandten nicht verliert. Selbstverständlich sollte das Kind bei dem Elternteil, welches alleiniges Sorgerecht beantragt, auch materiell abgesichert sein.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, alleiniges Sorgerecht für Ihr Kind zu erwirken. Natürlich kommt das alleinige Sorgerecht nur dann in Betracht, wenn in der Person des zweiten Sorgeberechtigten Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. So zum Beispiel: Vernachlässigung, Misshandlung oder grobe Erziehungsfehler.

Wie kann alleiniges Sorgerecht beantragt werden?

Sollten Sie vorhaben, das alleinige Sorgerecht für Ihren Nachwuchs zu beantragen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann Sie ausführlich darüber aufklären, ob dieses Vorhaben in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen. Sie sollten dabei aber bedenken, dass die Familiengerichte erst dann Handlungsbedarf sehen, wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint bzw. es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn der eine Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt. Zudem muss derjenige, der alleiniges Sorgerecht beantragt, mit Hilfe eines Rechtsanwalts beweisen, dass der andere Sorgerechtsberechtigte z.B. einen schlechten Einfluss auf das gemeinsame Kind hat.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass Eltern sich dazu entschließen, freiwillig dem anderen alleiniges Sorgerecht zu übertragen. Diese weitreichende Entscheidung sollte aber im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausführlich besprochen werden.