Mehr Rechte für lesbische Paare: Kinder sollen zwei Mütter haben dürfen

Das deutsche Abstammungsrecht soll reformiert werden. So zumindest der Wunsch des Berliner Senats, der sich für diese Veränderung im Bundesrat einsetzen möchte. Durch die Reform des Abstammungsrechts sollen vor allen Dingen die Rechte verheirateter lesbischer Paare mit Kindern gestärkt werden.

Lesbische Paare werden nach wie vor schlechter gestellt

Verheiratete lesbische Paare haben auch nach der Öffnung der Ehe immer noch mit Benachteiligungen zu kämpfen, mit denen sich verschiedengeschlechtliche Paare nicht auseinandersetzen müssen.

Dies trifft vor allen Dingen für den Fall zu, dass das Paar Kinder hat. Denn es ist zwar bei verheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren mit Kindern absolut selbstverständlich, dass die in der Ehe geborenen Kinder zwei Elternteile haben, lesbische Paare können diese Selbstverständlichkeit allerdings nicht für sich in Anspruch nehmen.

Grund dafür ist, dass die Existenz zweier Mütter im deutschen Abstammungsrecht bislang noch nicht verankert ist. Diese Schlechterstellung der Rechte lesbischer Paare spiegelt die Lebenswirklichkeit nicht wider. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen müssen daher nach Ansicht vieler Politiker dringend angepasst werden.

Anspruch der Kinder zwei Mütter zu haben

Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt ist der Ansicht, dass Kinder aus Familien mit zwei Müttern das Recht haben sollten, diese Frauen auch rechtlich anerkannt als „Mütter“ bezeichnen zu dürfen. Denn bislang sind nach deutschem Abstammungsrecht nicht beide Frauen als rechtlich anerkannte Elternteile akzeptiert.

Die Rechte für lesbische Paare müssen daher dringend nachgebessert werden. Aus diesem Grund hat der Berliner Senator für Justiz, Antidiskriminierung und Verbraucherschutz auch einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts eingebracht. Lesbische Paare könnten also zukünftig die gleichen Rechte haben wie verschiedengeschlechtliche Paare.

Gerichtsverfahren zu den Rechten sogenannter „Mit-Mütter“ laufen

Der politische und rechtliche Reformwunsch in Bezug auf das deutsche Abstammungsrecht spiegelt sich auch im Hinblick auf aktuelle laufende Gerichtsverfahren wider. So sind zwar Kinder, die in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe geboren wurden, automatisch und kraft Gesetzes die Kinder beider Eltern, bei lesbischen Paaren muss die Frau, welche das Kind nicht geboren hat, dieses jedoch adoptieren um die rechtliche Elternstellung zu erlangen.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser rechtlichen Regelung wurde nun unter anderem vom KG Berlin angezweifelt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Ähnlich sahen es die Richter des Oberlandesgericht Celle, die kürzlich einen Fall zur rechtlichen Anerkennung zweier Mütter zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht übergeben haben.

Fazit: Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats fordert mehr Rechte für lesbische Paare und möchte unter anderem erreichen, dass Kinder lesbischer Paare zwei Mütter haben dürfen. Desweiteren soll die Bundesratsinitiative die noch bestehende Ungleichbehandlung von trans- und intergeschlechtlichen Paaren beseitigen und insgesamt die Möglichkeiten der Mehrelternschaften gesetzlich ausloten.