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Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Die getrenntlebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr dreijähriges Kind aus. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind bei der Mutter. Die Mutter verlangte vom Vater die Herausgabe des Reisepasses, doch dieser weigerte sich mit der Begründung, eine Entführung des Kindes durch die Mutter nach Kamerun zu befürchten. In erster Instanz wurde dem Herausgabe-Verlangen der Mutter stattgegeben, während in zweiter Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgehoben wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte aufgrund der engen Verwurzelung der Mutter in Deutschland zwar keine Gefahr für eine potentielle Entführung erkennen, doch eine rechtliche Grundlage für den Herausgabe Anspruch der Mutter läge dennoch nicht vor. Daraufhin legte die Mutter des Kindes Rechtsbeschwerde beim BGH gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.

Die Kinderreisepass Entscheidung des BGH

Die Richter des BGH sprachen der Mutter einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass zu, obwohl es an einer expliziten Gesetzesgrundlage dafür fehlte. Für die Richter ergibt sich dieser Anspruch jedoch konkludent aus dem Sorge- und Umgangsrecht der Mutter. Denn hält sich ein Kind bei einem Elternteil auf, dann muss dieser auch in der Lage sein, das Umgangsrecht und die Personensorge für das Kind vollumfänglich auszuüben. All die persönlichen Gegenstände und Dokumente, die der Elternteil für diesen Zweck benötigt, darf er vom anderen Elternteil herausverlangen. Zudem gelte für die Eltern untereinander die Verpflichtung zum sogenannten “Wohlverhalten”. Das bedeutet, die Eltern dürfen nichts tun, was die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt oder verschlechtert.

Einzig die Besorgnis darüber, dass der den Kinderreisepass herausverlangende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet und das Kind, beispielsweise durch eine Entführung, in Gefahr bringt, kann dem vollumfänglichen Umgangsrecht bzw. der Herausgabe des Kinderreisepass entgegenstehen.

Diese Gefahr besteht nach Ansicht der BGH Richter im vorliegenden Fall aber nicht, da die Mutter in Deutschland ihre Ausbildung macht. Der Kinderreisepass muss vom Vater also an die Mutter herausgegeben werden.

Fazit: Erstmalig hat der BGH mit diesem Beschluss klargestellt, auf welche rechtliche Grundlage sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass stützt. Diese ergibt sich aus dem Umgangsrecht und dem Sorgerecht der Eltern, da eine direkte Anwendung der familienrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist.

 

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.

Geschenktes Geld muss grundsätzlich nicht zurückerstattet werden – Risiko des Endes der Beziehung liegt beim Schenker

Grundsätzlich müssen Partner nach einer Trennung oder Scheidung geschenktes Geld oder andere Geschenke, die sie sich gegenseitig gemacht haben oder die ihnen von den Schwiegereltern zugesprochen wurden, nicht wieder an den Ex oder dessen Eltern zurückgeben. Der Bundesgerichtshof folgt damit dem Grundsatz: “Geschenkt ist geschenkt”. Das Risiko dafür, dass die Beziehung der Beschenkten nicht hält und geschenktes Geld nicht vom Ex zurückverlangt werden kann, liegt beim Schenker. Dabei werden Partnerschaften ohne Trauschein in rechtlicher Hinsicht genauso behandelt wie Ehen.

Sonderfall – Geschenktes Geld war auf lange Sicht ausgelegt, Beziehung endet ungewöhnlich schnell

Vom Grundsatz “Geschenkt ist geschenkt” kann gemäß der obersten Richter jedoch dann abgewichen werden, wenn es sich um ein Geschenk, wie eine Immobilie oder ein Grundstück handelt, welches auf lange Sicht seinen Zweck erfüllen soll. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall lag eben solch ein Szenario vor. Die Eltern einer Frau, die bereits seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung war, schenkten ihrer Tochter und deren Freund 100.000 Euro. Dieses Geld sollte das Paar dazu verwenden, ihren Traum von einem Hauskauf wahr zu machen. Die Schenker gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Paar für eine längere Zeit in diesem Haus leben würden.

Nachdem das Paar das Haus erworben hatte, trennte es sich überraschend bereits zwei Jahre später. Die Eltern forderten daraufhin 50.000 Euro vom Ex-Partner ihrer Tochter zurück.

Die Entscheidung des BGH – Ex muss geschenktes Geld zum Großteil zurückzahlen

Die obersten Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die Schenker durch ihr geschenktes Geld die Erwartungshaltung hegten, dass das Paar zumindest für einige Dauer das neu gekaufte Haus bewohnte.

Die zwei Jahre, die das Paar nur noch zusammenlebte, war eine so kurze Zeitspanne, dass die Eltern nicht mit einem so raschen Ende der Beziehung hätten rechnen müssen. Die Richter entschieden daher, dass der Mann den Eltern seiner Ex-Freundin eine Summe in Höhe von 47.000 Euro zurückzahlen müsse.

Gleichzeitig sprachen die Richter aber auch davon, dass Ansprüche gegenüber Ex-Partnern im Hinblick auf geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht bejaht werden sollten.

 

Wer darf den Hund nach einer Scheidung behalten?

Hunde sind nicht nur das zweitbeliebteste Haustier der Deutschen, sondern nehmen in vielen Familien sogar eine kinderähnliche Stellung ein. Doch was passiert, wenn ein Ehepaar mit Hund sich scheiden lässt? Wer darf den Hund nach der Scheidung behalten und wie ist es um ein nacheheliches Umgangsrecht in Bezug auf das Tier bestellt? Diesen Fragen ging das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung nach.

Haustiere werden grundsätzlich wie Haushaltsgegenstände behandelt

Im vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelten Fall ging es um ein Paar, das sich noch vor ihrer Hochzeit einen Hund anschaffte. Der Kaufvertrag für den aus dem Tierheim stammenden Hund enthielt lediglich die Unterschrift des späteren Ehemannes. Kurz darauf heiratete das Paar und die Frau kümmerte sich während der Ehe, nach eigenen Angaben, hingebungsvoll um das Tier. Vier Jahre später folgte die Scheidung und das Haustier wurde zum Streitpunkt zwischen den Eheleuten.

Da in rechtlicher Hinsicht Tiere wie Haushaltsgegenstände behandelt werden, lebte der Hund nach der Scheidung beim Mann. Denn er allein war durch seine Unterschrift auf dem Dokument des Tierheims zum Eigentümer des Tieres geworden. Wäre das Paar zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hundes bereits verheiratet gewesen, wäre die Eigentumslage wohl anders beurteilt worden.

Ehefrau will Umgangsrecht geltend machen

Nachdem die Ehefrau nach der Scheidung mit einem Anspruch auf Herausgabe des Hundes scheiterte und ein erstinstanzlich vereinbarter Umgang mit dem Hund nicht funktionierte, forderte sie erneut gerichtlich den Umgang bzw. die Herausgabe des Tieres. Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte jedoch, dass ein Umgangsrecht der Frau mit dem Hund bestehe. Denn der Hund könne der Frau nur dann überlassen werden, wenn das Tier von beiden Eheleuten gemeinsam angeschafft worden wäre. Da der Hund aber nur das Eigentum des Ehemannes geworden sei, läge ein Anspruch auf Umgang nicht vor.

Auch Tierwohl spricht gegen eine Herausgabe des Hundes

Des Weiteren führte das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass selbst eine nachgewiesene Miteigentümerschaft der Ehefrau am Hund mittlerweile nicht mehr zu einem Herausgabe Anspruch führen würde. Denn die Scheidung des Paares liege bereits drei Jahre zurück und seit dieser Zeit halte sich der Hund im früheren gemeinsamen Zuhause des Paares auf. Das Haus hat einen großen Garten und das Tier fühlt sich in seiner Umgebung sehr wohl. Den Hund jetzt aus seiner gewohnten Umgebung heraus zu reißen, widerspreche dem Tierwohl.

Fazit: Ein Haustier bleibt auch nach der Scheidung Eigentum desjenigen, der es primär angeschafft hat. Ein Recht auf Umgang mit dem Haustier, gibt es laut den Richtern des Oberlandesgericht Stuttgart unter den oben genannten Voraussetzungen nicht.

 

7 Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten

Das Ende einer Ehe kommt in der Regel nicht plötzlich und unerwartet, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Streitigkeiten in der Beziehung werden mehr und intime Momente voller Liebe und Zuneigung dafür weniger. Es gibt darüber hinaus aber noch einige Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten können.

1. Sie haben sich nichts mehr zu sagen

Sie kommen von einem ereignisreichen Tag nach Hause und verspüren nicht das Bedürfnis, sich mit Ihrem Ehepartner über das Erlebte auszutauschen? Dieses Verhalten stellen Sie an sich oder Ihrem Partner auch nicht nur einmalig, sondern so häufig fest, dass es beinahe schon zum Dauerzustand geworden ist? Dann sollten Sie dieses Anzeichen ernst nehmen und sich die Frage stellen, ob Sie sich eigentlich noch für das Leben Ihres Partners interessieren oder ob Sie nur noch nebeneinander her leben. Trifft letzteres zu, könnte eine Trennung oder Scheidung angezeigt sein.

2. Sie kämpfen nicht mehr um Ihre Beziehung

Schon seit längerer Zeit kriselt es in Ihrer Beziehung und zu Beginn dieser Krise haben Sie und Ihr Partner auch noch versucht, an der Ehe zu arbeiten. Aber seit einer Weile fällt Ihnen auf, dass weder Sie noch Ihr Ehepartner die Kraft oder die Lust haben, Ihre Eheprobleme zu lösen. Ist dies der Fall, kann dies ein Anzeichen für ein sich anbahnendes Ende der Beziehung sein.

3. Sarkasmus und Wut statt konstruktiver Problemlösung

An die Stelle von konstruktiven Streitgesprächen sind sarkastische Kommentare und wütende Wortwechsel getreten? Für konstruktive Problemlösung ist in Ihrer Ehe kein Raum mehr? Dann kann es sehr schwer werden, ohne Hilfe von außen eine Beziehungskrise zu überwinden. Möglicherweise sind die Eheprobleme so weit fortgeschritten, dass eine Scheidung die logische Konsequenz ist.

4. Sie stellen sich ein Leben ohne Ihren Partner vor

Sie erwischen sich immer häufiger dabei, wie Sie sich ein Leben ohne Ihren Ehepartner vorstellen? Sie richten in Ihrer Phantasie bereits Ihre eigene Wohnung ein und malen sich Single Urlaube an Ihren Lieblingsorten aus? In diesem Fall scheint es beinahe so, als hätten Sie sich innerlich mit dem Ende Ihrer Beziehung und einer Scheidung abgefunden. Es wird schwer werden, jetzt noch die Notbremse zu ziehen.

5. Sex und Zärtlichkeiten gibt es schon lange nicht mehr

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Ihre Ehe am Ende sein könnte, ist das Fehlen von Sex und Zärtlichkeiten in der Beziehung. In diesem Zusammenhang ist nicht bereits eine kurzweilige sexuelle Flaute besorgniserregend, sondern eher eine wochen- bis monatelange Phase ohne Zärtlichkeiten und Sex. Haben Sie noch nicht einmal mehr das Bedürfnis sich an Ihren Partner ran zu kuscheln und empfinden Sie jede Berührung mit Ihm als Zumutung, könnte eine Scheidung zum Thema werden.

6. Sie sind erleichtert, wenn Ihr Partner nicht da ist

Klar, auch in einer Beziehung braucht jeder der Partner mal seinen Freiraum. Doch geht das Bedürfnis nach Zeit alleine so weit, dass Sie beinahe körperliche Erleichterung empfinden, wenn Ihr Ehepartner nicht zu Hause ist, dann kann dies ein Anzeichen für eine bevorstehende Scheidung sein.

7. Sie ignorieren Ihr Bauchgefühl

Wenn Sie eigentlich schon seit einer Weile spüren, dass Ihre Ehe am Ende ist, Sie aber diesbezügliche Anzeichen schon lange ignorieren, sollten Sie verstärkt auf Ihre innere Stimme hören. Denn tief in sich drin werden Sie spüren, ob Sie sich eine Scheidung wünschen oder nicht. Vertrauen Sie Ihrem Bauchgefühl.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Verweigerung des Umgangsrechts – Wann kann eine Mutter das durchsetzen?

Trennen sich Eltern, dann haben die Kinder in der Regel auch nach der Trennung regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen. Selbst, wenn einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht hat, steht dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Will eine Mutter den Umgang ihres Kindes mit dem Vater verweigern, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit die Mutter den Kontakt zwischen Vater und Kind unterbinden darf.

Welche Gründe rechtfertigen eine Umgangsrecht Verweigerung?

Es gibt verschiedene Umstände, die ein Verweigern des Umgangs zwischen Vater und Kind begründen können. Allen diesen Gründen ist gemein, dass die schwerwiegend sein müssen und das Kind in irgendeiner Form einer Gefahr aussetzen.

1. Körperliche Misshandlungen des Kindes

Eine Mutter kann beim zuständigen Familienrecht eine Umgangsrecht Einschränkung oder Verweigerung beantragen, wenn eine körperliche Misshandlung oder ein sexueller Missbrauch des Kindes durch den Vater im Raum steht. Diese Anschuldigungen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

2. Alkohol- und Drogenmissbrauch

Eine Umgangsrecht-Verweigerung durch die Mutter kann auch dadurch bedingt sein, dass der Vater von Drogen oder Alkohol abhängig ist. Diese Sucht muss außerdem dazu führen, dass der Vater nicht mehr in der Lage ist, das Kind ordnungsgemäß zu betreuen.

3. Konkrete Entführungsgefahr

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine geplante Entführung, wie die Vorbereitung einer unabgesprochenen Auslandsreise, vor und scheinen ergänzende Maßnahmen wie ein begleiteter Umgang oder eine Passhinterlegung nicht aus, um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten, kann das Verweigern des Umgangsrechts in Betracht gezogen werden.

4. Ansteckende Krankheiten

Eine ansteckende Krankheit begründet eine Umgangsrecht Verweigerung nur dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Kind vor einer Ansteckung zu schützen. So kann das Umgangsrecht beispielsweise in Begleitung einer Krankenschwester erfolgen oder andere Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Infektion des Kindes verhindern. Das Umgangsrecht komplett zu verweigern, ist lediglich die letzte Möglichkeit das Kind zu schützen.

5. Auffälliges Verhalten des Kindes

Bemerkt die Mutter, dass das Kind nach dem Umgang mit dem Vater ein auffälliges Verhalten an den Tag legt, kann das Umgangsrecht möglicherweise für eine Zeit eingeschränkt werden. Sind die Auffälligkeiten des Kindes lediglich auf den Umstand der Trennung als solche zurückzuführen, kann die Mutter keine Umgangsrecht Verweigerung beim zuständigen Familiengericht beantragen.

Mutter muss Umgangsrecht Verweigerung beim Familiengericht beantragen

Glaubt eine Mutter, dass der Umgang mit dem Vater für das Kind negative Auswirkungen hat, sollte sie sich an das zuständige Familiengericht wenden oder sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die eigenständige Einschränkung des Umgangsrechts oder gar das Verweigern des Umgangs durch die Mutter ist nicht empfehlenswert.

 

Ehegattensplitting nach Auflösung der Ehe

Unter dem Begriff Ehegattensplitting versteht man die steuerliche Zusammenveranlagung eines Ehepaares. Doch was gilt, wenn die Ehe vorbei ist und die Eheleute sich scheiden lassen möchten? Wie lange besteht der Anspruch auf den günstigen Splittingtarif?

Was bedeutet Ehegattensplitting und welche Vorteile hat es?

Das Ehegattensplitting zeichnet sich dadurch aus, dass das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten zunächst ermittelt und anschließend halbiert wird. Das halbierte Einkommen wird nun nach dem geltenden Einkommenssteuertarif berechnet und die festgestellte Einkommenssteuer wird verdoppelt. Die Eheleute werden also im Prinzip in steuerlicher Hinsicht wie eine Person behandelt. Ehepartner, bei denen ein Ehegatte weitaus mehr verdient als der andere, können von dieser Regelung profitieren. Gleiches gilt für Paare, bei denen nur ein Ehepartner Einkünfte erzielt. Selbstverständlich kann sich ein Paar während der Ehe auch dafür entscheiden, steuerlich einzeln veranlagt zu werden.

Auch Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können seit dem Jahr 2013 das Ehegattensplitting nutzen. Dieses können sie sich rückwirkend bis zum Jahr 2001 anrechnen lassen.

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann das Ehegattensplitting hingegen nicht angewendet werden.

Über welchen Zeitraum kann das Ehegattensplitting genutzt werden?

Selbstverständlich kann die steuerliche Zusammenveranlagung eines Paares während einer bestehenden Ehe gewählt werden. Doch was passiert, wenn ein Ehepartner stirbt oder sich ein Paar scheiden lässt? In dem Jahr, in dem einer der Eheleute verstorben ist, kann das Ehegattensplittung von dem verwitweten Partner noch genutzt werden, wenn sich das Paar zuvor für eine Zusammenveranlagung entschieden hat. Eine weitere Voraussetzung für die Ehegattenveranlagung nach dem Tod eines Partners ist, dass die Eheleute zuvor nicht dauernd getrennt gelebt haben. War die Ehe zum Zeitpunkt des Todesfalls intakt, kann auch im Folgejahr der günstigere Steuertarif genutzt werden. Dies wird als sogenanntes Witwensplitting bezeichnet.

Kann das Ehegattensplitting auch nach dem Ende der Ehe genutzt werden?

Grundsätzlich kann das Ehegattensplitting nur während einer bestehenden Ehe genutzt werden. Auch im Jahr der Scheidung kann eine Ehegattenveranlagung in Anspruch genommen werden, wenn in diesem Jahr zumindest an einem Tag eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Eheleuten bestand.

Je nach Zeitpunkt der Trennung, kann das Ehegattensplittung also auch während des Trennungsjahres zur Anwendung kommen. In dem auf den Trennungszeitpunkt folgenden Jahr müssen die getrenntlebenden Ehegatten dann einzeln veranlagt werden. Ein etwaiger Versöhnungsversuch kann die gemeinsame Veranlagung unter Umständen aber wieder möglich machen. Heiratet einer der ehemaligen Partner nach der Scheidung erneut, so wird ein dadurch für ihn entstehender Vorteil durch das Ehegattensplitting bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts nicht angerechnet.

 

Besonderheiten der Gütertrennung bei Ehepaaren

Wenn ein Paar heiratet, dann tritt es mit der Hochzeit automatisch in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein, wenn sie nicht vertraglich etwas anderes festlegen. Wem eine Gütertrennung vorschwebt, der muss eine diesbezügliche Vereinbarung im Ehevertrag festhalten. Doch welche Besonderheiten sind in Bezug auf die Gütertrennung bei Ehepaaren zu beachten und für wen ist der Güterstand der Gütertrennung besonders geeignet?

Was bedeutet Gütertrennung eigentlich?

Der familienrechtliche Güterstand der Gütertrennung bedeutet, dass die Vermögen der Eheleute vollkommen voneinander getrennt bleiben. Jeder der Partner kann ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen verfügen. Lässt sich das Paar eines Tages scheiden, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt, sondern jeder der Eheleute behält sein Vermögen. Lediglich die Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Gebrauchsvermögens muss abgewickelt werden. Dazu zählen beispielsweise die eheliche Wohnung, der Hausrat oder ein gemeinsames Auto. Eine Mithaftung für die Schulden des Ehegatten entfällt beim Wahlgüterstand der Gütertrennung. Doch auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für Rentenanwartschaften wirkt sich dieser Güterstand nicht automatisch aus. Ein diesbezüglicher Ausschluss muss separat vereinbart werden.

Für wen ist der Güterstand der Gütertrennung überhaupt geeignet?

Dieser Güterstand ist besonders für Paare geeignet, die ein annähernd gleich hohes Gehalt beziehen oder Vermögen besitzen. Häufig trifft man diesen Güterstand bei Doppelverdienern ohne Kinder oder bei Unternehmern an. Wichtig ist in jedem Fall, dass niemand in finanzieller Hinsicht von dem anderen abhängig ist. Denn grundsätzlich ist der finanziell schlechter gestellte Partner bei einer Scheidung im Falle der Gütertrennung im Nachteil.

Welche rechtlichen Vorkehrungen müssen für eine Gütertrennung getroffen werden?

Wer sich für seine eheliche Lebensgemeinschaft eine Gütertrennung wünscht, muss dies in einem Vertrag explizit vereinbaren. In der Regel geschieht dies durch einen Ehevertrag, der von einem Notar aufgesetzt werden muss. Wird die Zugewinngemeinschaft oder ein anderer Güterstand nicht per Vertrag ausgeschlossen, leben die Eheleute automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ist auch möglich, sich im Hinblick auf den Güterstand während der Ehe für eine individuelle Lösung, wie z.B. eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, zu entscheiden. Durch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft können einzelne Vermögensteile vom Vermögensausgleich ausgeschlossen werden. Man kann hierbei vereinbaren, dass ein Zugewinnausgleich nur im Falle einer Scheidung nicht durchgeführt wird. Auch solch ein Vertrag muss mithilfe eines Notars errichtet werden.

Erbrechtliche Besonderheiten der Gütertrennung

Ob der Güterstand der Gütertrennung für ein Paar das Richtige ist, sollte wohl überlegt sein. Denn nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern auch bei Todesfall einer der Eheleute wirkt sich diese Entscheidung aus. Denn der überlebende Ehepartner erhält nicht automatisch ein Viertel des Vermögens des verstorbenen Ehegatten. Es findet also keine Erhöhung des Erbteils des überlebenden Partners statt. Auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer kann es zu deutlich höheren Belastungen kommen.

 

Scheidung im Internet: Warum es keine Online-Scheidung gibt!

Eine Scheidung ist in der Regel ein zeitintensiver und kostspieliger Prozess, der allen Beteiligten einiges an Geduld und Nerven abverlangt. Wie gerufen kommen da für viele Scheidungswillige die Anpreisungen im Internet, in denen von einer schnellen und günstigen Online-Scheidung die Rede ist. Dabei ist es in Deutschland gar nicht möglich, das komplette Scheidungsverfahren via Internet abzuwickeln. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff der Online-Scheidung und warum ist diese Bezeichnung irreführend?

Was versteht man unter einer Online-Scheidung?

Unter dem Begriff der Online-Scheidung werden Scheidungsverfahren zusammengefasst, bei denen die im Vorfeld der eigentlichen Scheidung notwendige Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten online abgewickelt wird. Ein persönliches Erscheinen beim Anwalt wird durch die Beratung über das Internet überflüssig. Dennoch müssen beide Ehepartner selbstverständlich persönlich zum Scheidungstermin vor dem Familiengericht erscheinen. Ebenso muss mindestens ein Rechtsanwalt beim Scheidungstermin anwesend sein. Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung sollte sogar jeder der Ehegatten einen eigenen Anwalt haben.

Auch der Scheidungsantrag kann ausschließlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Nur ausnahmsweise ist es in Deutschland möglich, sich ohne persönliches Erscheinen vor Gericht scheiden zu lassen. Nicht alle Schritte eines Scheidungsverfahrens können also entgegen der irreführenden Bezeichnung “Online-Scheidung” über das Internet erledigt werden.

Kann man durch eine Online-Scheidung Zeit oder Geld sparen?

Die schlechte Nachricht zuerst. Die Kosten für eine Online-Scheidung entsprechen im Großen und Ganzen denen, die bei einem “regulären” Scheidungsverfahren angesetzt werden. Denn die Kosten für den Gerichtstermin und die Arbeit des Anwalts werden durch die gesetzlich geregelte Gebührenordnung bestimmt. Grundlage der Scheidungskosten Berechnung ist der sogenannte Gegenstandswert der Scheidung, der sich unter anderem aus dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen und dem Versorgungsausgleich zusammensetzt. Bei einer Scheidung übers Internet kommt es an dieser Stelle also eher nicht zu einer Kostenersparnis.

Der größte Unterschied einer Online-Scheidung zum herkömmlichen Scheidungsverfahren ist, dass viele der für die Scheidung relevanten Dokumente per Internet an die betreuende Kanzlei übermittelt werden können und sich die Mandanten so eine Fahrt zu ihrem Anwalt ersparen. Auf der anderen Seite ist es vielen Mandanten gerade wichtig, den persönlichen Kontakt zu ihrem Anwalt zu pflegen. Sie legen Wert darauf, sich rundum betreut zu fühlen und möchten ihren Rechtsanwalt bereits vor dem eigentlichen Scheidungstermin kennenlernen. Hinzu kommt noch, dass noch längst nicht alle Dokumente übers Internet an den eigenen Anwalt übermittelt werden können. Beispielhaft zu nennen ist in diesem Zusammenhang das Original der Heiratsurkunde.

Fazit:

Eine Scheidung per Internet gibt es in Deutschland nicht. Möglich ist es jedoch, im Rahmen einer Online-Scheidung, die vor dem eigentlichen Scheidungstermin notwendige Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant übers Internet abzuwickeln. Diese virtuelle Art der Mandantenbetreuung hat sowohl Vor- als auch Nachteile.