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Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als “ausgeschrieben”. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.

Was ist der Zugewinnausgleich und was gilt es bei diesem zu beachten?

Der Zugewinnausgleich ist eine sogenannte Scheidungsfolge, bei dem das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet bzw. erworben haben, unter den Ehepartnern aufgeteilt wird. Im Falle einer Scheidung soll der Zugewinnausgleich dafür sorgen, dass der Ehegatte, der während der Ehe weniger verdient hat als der andere, am Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners beteiligt wird.

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich und wann ist dieser ausgeschlossen?

Wird eine Scheidung angestrebt, dann wird nicht automatisch vom zuständigen Gericht ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Stattdessen muss der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich durchführen möchte, diesen aktiv geltend machen. Wird kein diesbezüglicher Antrag gestellt, wird sich das Familiengericht nicht mit Ihrer Vermögensauseinandersetzung beschäftigen. Alternativ können Sie den Zugewinnausgleich aber durch eine gesonderte Klage auch noch nach der Scheidung geltend machen.
Wurde zwischen den Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart, dass ein alternativer Güterstand in der Ehe greifen soll, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt. In einem Ehevertrag kann die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft festgelegt werden.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Um den Zugewinnausgleich durchzuführen, muss jeder Ehegatte sein Anfangsvermögen und sein Endvermögen offenlegen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei jedem Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegt. Als Endvermögen wird das Vermögen verstanden, das bei der Beendigung der Ehe gegeben ist. Diese beiden Vermögensformen werden nun einander gegenübergestellt. Die so ermittelte Differenz wird zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Wird bei einem der Ehegatten also ein geringerer Zugewinn festgestellt, kann er von dem anderen Ehepartner eine Zahlung in Höhe der Hälfte der ermittelten Differenz verlangen.

In welcher Form werden Verbindlichkeiten in der Zugewinngemeinschaft behandelt?

In § 1374 BGB ist festgelegt, dass Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus, abgezogen werden. Auf diese Weise wird der reale Zugewinn etwas genauer erfasst. In diesem Zusammenhang wird auch von einem “negativen Anfangsvermögen” gesprochen.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich geltend gemacht?

Besteht einer der Ehegatten darauf, dass ihm sein etwaiger Zugewinn ausgezahlt wird, dann ist der andere dazu verpflichtet, ihm seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Diese Offenlegung bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt der Trennung, als auch auf den Zeitpunkt des Tages, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Dadurch sollen unrechtmäßige Manipulationen zwischen diesen Terminen verhindert bzw. aufgedeckt werden.

Zudem sind beide Ehegatten dazu verpflichtet, ein geordnetes und systematisches Verzeichnis zu erstellen, in welchem die einzelnen Vermögenswerte konkret bezeichnet und in ihrer Höhe genau beziffert werden. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten. Bei Immobilien ist es manchmal schwer, den genauen Wert zu erfassen. Hilfreich ist es aber, aller wertbildenen Faktoren, wie Größe, Art oder Lage, so genau wie möglich zu beschreiben.

 

Die wichtigsten Infos zum Trennungsjahr und Trennungsunterhalt

Wird in einer Ehe die Scheidung eingereicht, so sind viele Dinge zu beachten. Eine Voraussetzung für den Scheidungsantrag ist unter anderem das Trennungsjahr, bei dem einige Dinge zu beachten sind. Außerdem erfahren Sie hier, welche finanzielle Auswirkung eine Trennung haben kann, besonders was den Trennungsunterhalt betrifft.

Was ist das Trennungsjahr?

Die Scheidung des Ehepartners ist immer ein großer Schritt. Dadurch, dass die Ehe eine Institution ist, die auf Dauer angelegt ist, kann sie nicht einfach schlagartig beendet werden.

In dem sogenannten Trennungsjahr sollen sich die Ehepartner darüber bewusst werden, ob sich die Ehe wiederherstellen lässt oder ob sie endgültig gescheitert ist. Das Trennungsjahr ist nach § 1566 BGB die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Scheidung vollzogen wird.

Das ist im Trennungsjahr zu beachten

Das Trennungsjahr beginnt, wenn einer der Eheleute dem anderen den Trennungswunsch mitteilt. Dabei ist es ratsam, das Datum der Trennung schriftlich festzuhalten, um spätere Unklarheiten vor Gericht zu vermeiden. Dies ist wichtig, um zu beweisen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass das Trennungsjahr zwar die rechtliche Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist, eine häusliche Trennung jedoch nicht notwendig ist. Allerdings muss auch bei weiterem Zusammenleben die Trennung klar vollzogen werden. Es muss für die Eheleute eigene Bereiche innerhalb der Wohnung geben, außerdem muss getrennt gewirtschaftet werden und es darf sich nicht mehr gegenseitig versorgt werden. Von nun an ist jeder für sich selbst verantwortlich.

Wann ist ein Trennungsjahr entbehrlich?

Das Trennungsjahr ist grundsätzlich eine absolute Voraussetzung für den Scheidungsantrag. Nur in sehr wenigen Fällen kann es dazu kommen, dass auf das Trennungsjahr verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte Härtefallentscheidungen. Mögliche Gründe, für die Annahme eines solchen Härtefalls, wäre die Gewalttätigkeit eines Ehepartners, Drogen- oder Alkoholsucht eines Ehepartners oder auch die Familiengründung mit einem neuen Partner. Ging ein Partner fremd oder gilt er als übertrieben eifersüchtig, so reicht dies oft nicht für den Verzicht auf ein Trennungsjahr aus.

Finanzielle Auswirkungen der Trennung

Es ist sinnvoll, sich nach Beginn des Trennungsjahrs einen Überblick über Ihr Vermögen, sowie über Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen. Dabei kann auch ermittelt werden, ob einem Ehepartner im oder nach dem Trennungsjahr ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zusteht. Das kann bei dem Ehepartner der Fall sein, der wirtschaftlich schlechter gestellt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieser nicht automatisch umgesetzt wird, sondern dieser vor Gericht beantragt werden muss, wenn außergerichtlich keine Lösung herbeigeführt werden kann. Außerdem muss der Ehepartner auch tatsächlich leistungsfähig sein, um den bedürftigen Ehepartner finanziell unterstützen zu können.

Wie berechne ich meinen Trennungsunterhalt?

Arbeitet der bedürftige Ehepartner nicht, so erhält er in der Regel einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln des bereinigten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Arbeiten dagegen beide Ehepartner, so erhält der bedürftige Ehepartner einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln aus der Differenz beider bereinigter Einkommen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sich der Unterhaltspflichtige weigert, seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren. In solchen Fällen ist es sinnvoll einen Anwalt zu konsultieren, da in vielen Fällen ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.

Altersvorsorge: So sichern Sie Ihre Rente bei einer Scheidung

Nach einer Trennung und Scheidung geht es nicht nur darum, dass Vermögen und die Unterhaltsansprüche der Partner zu klären, sondern auch die in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Rente. Diese sind in der Ehe oft sehr unterschiedlich. Vielleicht war in der Ehe sogar einer der Partner komplett für die Kindererziehung zuständig und konnte damit keine oder wesentlich geringere Ansprüche auf Rente erwerben. Nach der Scheidung muss dieser Verlust wieder ausgeglichen werden. Dieses Verfahren ist bekannt unter dem Namen Versorgungsausgleich.

Der folgende Artikel zeigt, wie die Partner ihre erworbenen Ansprüche auf Rente nach der Scheidung geltend machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Versorgungsausgleich

Das Versorgungsausgleichsgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für den Ausgleich der Rente zwischen den Partnern. Dabei ist die Idee sehr einfach. Die Ansprüche auf Rente, sogenannte Rentenanwartschaften, die in der Ehe erworben wurden, werden nach der Scheidung für beide Partner zusammengezählt und dann auf beide zu jeweils der Hälfte aufgeteilt.

Nehmen wir an, der Ehemann hat in der Ehe 500 EUR an Rentenanwartschaften erworben und die Ehefrau 300 EUR. Dann bekommt die Ehefrau nach der Scheidung die Hälfte der höheren Rente ihres Ehemanns auf ihr Rentenkonto überwiesen. In diesem Fall sind das 100 EUR.

Berücksichtigung von Zusatzversorgungen

Nach einer Scheidung ist nicht nur die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. In vielen Fällen gibt es Zusatzversorgungen, beispielsweise betriebliche Altersversorgungen oder private Rentenversicherungen wie Riester- und Basisrenten. Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Verträge berücksichtigt, die später eine Rentenzahlung vorsehen.

Nehmen wir an, der Ehemann hat eine betriebliche Altersversorgung mit einer Rente von 200 EUR abgeschlossen, die Ehefrau einen Riester Rentenvertrag mit einer Rente von 100 EUR. Dann wird die Hälfte, also 100 EUR aus den Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung auf die Frau übertragen, während der Ehemann 50 EUR an Rente aus dem Riester Rentenvertrag seiner Frau erhält.

Der berücksichtigte Zeitraum

Der Versorgungsausgleich beginnt mit dem Monat, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit dem vollständigen Monat, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.

Bei Tod eines der Partner

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Partner, der ausgleichsberechtigt ist, einen Antrag auf Erhalt der vollen Rente stellt. Dieser Antrag muss bei der Rentenversicherung gestellt werden. Diese Form des Versorgungsausgleichs nennt sich Rückausgleich. Lehnt die Rentenversicherung den Rückausgleich ab, beispielsweise weil der Partner bereits seit langer Zeit Rente bekommen hat, besteht noch die Möglichkeit beim Familiengericht eine Neuordnung des Versorgungsausgleichs zu erzielen.

Nach einschlägigen Urteilen des Bundesgerichtshofs ist eine Neuordnung nach dem Tod eines Partners zulässig.

Nach einer Scheidung ist vieles zu beachten

Damit einer der Partner nach einer Scheidung nicht viel Geld und damit spätere Rente verliert, gibt es einiges zu beachten. Sämtliche Altersvorsorgeverträge müssen berücksichtigt werden, die während der Ehe bedient wurden. Auch der berücksichtigte Zeitraum ist relevant.

Rechtlicher Rat von einem Experten ist hier zeitnah zu empfehlen, insbesondere wenn es um einen späteren Rückausgleich geht.

Aussperrung aus der Ehewohnung: Das sind Ihre Rechte

Trennt sich ein Ehepaar, so stellt sich die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Ehewohnung weiterleben kann und welcher sich eine neue Bleibe suchen sollte. Manchmal kommt es im Zuge dieser Auseinandersetzung jedoch zu einer Aussperrung des anderen Ehegatten. Bei einer Ehewohnung ist das Alleineigentum an einer Wohnung oder einem Haus jedoch nicht das alleinige Besitzrecht. Beide Ehegatten haben ein Anrecht auf Nutzung der Wohnung.

Wann handelt es sich um eine Ehewohnung?

Die Wohnung oder das Haus, in dem ein Ehepaar während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam lebt, ist die sogenannte Ehewohnung. Es muss sich somit um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handeln. Liegt eine Ehewohnung vor, so haben beide Ehegatten ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Ehegatte die Wohnung gekauft oder angemietet hat und ihm das Alleineigentum zusteht. Außerdem spielt es keine Rolle, ob einer der Ehepartner die Ehewohnung nur sporadisch nutzt und sich zwischenzeitlich, beispielsweise aus beruflichen Gründen, in einer anderen Unterkunft aufhält.

Was passiert im Falle einer Trennung?

Kommt es nun zu einer Trennung des Ehepaares, so ändert sich für die Ehewohnung zunächst nichts. Zwar haben beide Ehegatten die Möglichkeit, einen Antrag bei einem Familiengericht zu stellen, um den Auszug des anderen Ehegatten zu veranlassen. Liegt allerdings kein Beschluss eines Familiengerichts vor, so haben beide Ehegatten auch während der Trennungsphase ein Anrecht auf die Nutzung der Ehewohnung. Das heißt, dass auch nach der Trennung beide Ehepartner Zugang zu der Wohnung haben müssen. Eine Aussperrung des Anderen, beispielsweise durch ein Schlössertausch, ist nicht zulässig.

Was geschieht bei einer Aussperrung des Ehepartners?

Da beiden Ehegatten das Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach der Trennung prinzipiell zusteht, kann auch keiner der Ehegatten eine Aussperrung des anderen Ehepartners vornehmen. Eben auch dann nicht, wenn dem einen Ehegatten das Alleineigentum an der Wohnung zusteht. Der von der Aussperrung betroffene Ehegatte kann dann nach § 1361b BGB analog die Wiedereinräumung des Besitz- und Nutzungsrechts an der Wohnung verlangen.

Allerdings kann eine Wohnung den Charakter als Ehewohnung verlieren. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Ehegatte die Ehewohnung verlässt und dem verbliebenen Ehegatten innerhalb von sechs Monaten nicht mitteilt, dass der Ehegatte wieder in die Wohnung einziehen wird. Ist dieser Auszug jedoch nicht freiwillig oder handelt es sich bloß um einen längeren Verwandtenbesuch, so bleibt es bei dem geteilten Nutzungsrecht der Ehegatten.

Wie gestaltet das Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des Ehegatten?

Wird nun aufgrund einer erfolgten Aussperrung vor Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des ausgesperrten Ehepartners verhandelt, so kann es dazu kommen, dass das Gericht das Zusammenleben der Ehepartner in der Trennungsphase regelt. In einem Beschluss des OLG Frankfurt wurde dem zunächst ausgesperrten Ehegatten die Nutzung eines Schlafzimmers in der gemeinsamen Ehewohnung eingeräumt, weiterhin wurde gerichtlich geregelt, zu welchen Zeiten die Ehegatten das gemeinsame Badezimmer, sowie die gemeinsame Küche nutzen können.

Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung

Im Zuge einer Eheschließung und auch im späteren Verlauf der Ehe erhalten die Eheleute häufig Geschenke von Schwiegereltern und anderen Verwandten. Auch das Überlassen von höheren Geldsummen durch Schwiegereltern oder Großeltern ist keine Seltenheit. Mit dem überlassenen Geld möchten die Verwandten in der Regel die Zukunftspläne des Ehepaares, wie den Hausbau oder den Kauf einer Immobilie, unterstützen. Doch kommt es dann zur Scheidung, fordern viele der großzügigen Schwiegereltern ihre Geschenke bzw. ihr Geld wieder zurück. Aber ist solch eine Rückforderung überhaupt rechtlich möglich?

Wer war Empfänger der finanziellen Geschenke?

Hinsichtlich der Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung gilt es zunächst zu klären, wer der Empfänger der finanziellen Geschenke war. Sollten beide Eheleute von der Finanzspritze profitieren oder war das Geld lediglich für das eigene Kind bestimmt.

Den genauen Empfänger der Schenkung auszumachen, ist allerdings gar nicht so einfach. Im Idealfall gibt es einen schriftlichen Schenkungsvertrag, aus dem der Empfänger der Geschenke klar hervorgeht. Doch das ist leider die Ausnahme. Andernfalls muss anhand der äußeren Umstände der Schenkung beurteilt werden, an wen diese gerichtet war. Auf welches Konto wurde das Geld überwiesen? Handelt es sich dabei um das Konto des eigenen Kindes, das nicht als Familienkonto genutzt wird oder wurde das Geld auf das Gemeinschaftskonto beider Eheleute geschickt? Welchem Zweck diente die Überweisung und was wurde als Verwendungszweck angegeben?

Handelte es sich tatsächlich um Geschenke oder doch um ein Darlehen?

Hinsichtlich der Rückforderung der Geschenke nach einer Scheidung muss außerdem geprüft werden, ob es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern tatsächlich um ein Geschenk oder doch um ein Darlehen handelt. Gibt es schriftliche Vereinbarungen die belegen, dass die finanzielle Zuwendung ein Darlehen sein sollte, dann ist die Rückforderung der Schwiegereltern berechtigt. Da die Eheleute als Gesamtschuldner haften, können die Schwiegereltern sogar die ganze Summe von nur einem der Ehegatten verlangen. Unter den Eheleuten bestehen dann selbstverständlich Ausgleichsansprüche.
Grundsätzlich müssen die Schwiegereltern aber nachweisen, dass es sich um ein Darlehen und nicht um ein Geschenk handelt.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Handelt es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern um ein Geschenk, dann heißt dies nicht automatisch, dass das Schwiegerkind das Geld nach der Scheidung behalten darf. Wurde das Geschenk nämlich nur vor dem Erwartungshorizont gemacht, dass die Ehe Bestand habe und das eigene Kind werde dauerhaft von dieser Zuwendung profitieren, kann eine Scheidung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung führen. Da der Zweck, der mit der Schenkung angestrebt wurde, nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Rückforderung der Geschenke durchaus denkbar.

Allerdings darf die Rückforderung sich nur auf denjenigen Vermögensvorteil beziehen, der beim Schwiegerkind noch vorhanden ist.

 

Harmonische Weihnachten für Scheidungskinder trotz frischer Trennung

Zu Weihnachten kommt traditionell die ganze Familie zusammen, um gemeinsam das Fest der Liebe zu begehen. Doch ironischerweise kommt es gerade zum Weihnachtsfest häufig zum Familienstreit. Auch in intakten Familien. Umso schwieriger ist es für frisch getrennte Paare, die Familie an Weihnachten ohne Streit zusammenzuführen. Gerade dann, wenn die Trennung erst kurze Zeit zurückliegt und die Wunden noch frisch sind, kann dies eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Scheidungskinder sollten an Weihnachten nicht unter der Trennung leiden müssen

Wie Scheidungskinder in spe das Weihnachtsfest verbringen, hängt primär davon ab, wie es um das Verhältnis der getrennt-lebenden Eltern konkret bestellt ist. In jedem Fall sollten die Eltern versuchen, ihren Kindern zuliebe eine einvernehmliche Vereinbarung hinsichtlich Weihnachten und anderer Feiertage zu finden. Im Mittelpunkt der Überlegungen, sollte stets das Wohl der Kinder stehen. Entscheidungserheblich für die Frage der Feiertagsgestaltung ist außerdem, ob einer der Ex-Partner bereits eine neue Beziehung eingegangen ist und ob der neue Partner ebenfalls Kinder hat. Wichtig ist natürlich auch, wie es um die Beziehung der einzelnen Familienmitglieder untereinander steht.

Einem gemeinsamen Weihnachtsfest sollten Eltern aber nur zustimmen, wenn die Stimmung an diesem Tag nicht zwangsläufig schlecht ist und alle Beteiligten ihre ungelösten Konflikte unterschwellig anklingen lassen. Kinder haben ein feines Gespür für Feindseligkeiten und Konflikte und werden ein Weihnachtsfest, das die Eltern nur gezwungenermaßen miteinander verbringen, nicht genießen können.

Scheidungskinder an Weihnachten nicht unter Druck setzen

Ist die Stimmung unter den Eltern kurz nach der Trennung bzw. Scheidung zu konfliktgeschwängert für ein gemeinsames Weihnachtsfest, müssen andere Regelungen getroffen werden. Sind die Scheidungskinder schon alt genug dafür, sich in die Entscheidungsfindung hinsichtlich des Weihnachtsfestes einzubringen, können sie durchaus mit einbezogen werden. Allerdings sollten Eltern dabei nicht die komplette Verantwortung auf ihre Kinder abwälzen. Den Kindern muss in Ruhe erklärt werden, dass sie sich mit ihrer Entscheidung keinesfalls gegen einen ihrer Elternteile wenden und niemanden durch ihre Entscheidung enttäuschen. Die Scheidungskinder sollten nicht alleine die Last der Verantwortung tragen müssen.

Das getrennte Weihnachten feiern durch neue Rituale attraktiver gestalten

Ist es den Eltern aufgrund heftiger Differenzen nicht möglich, Weihnachten gemeinsam zu feiern, sollte das Fest für die Scheidungskinder durch das Schaffen neuer Rituale so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Die Scheidungskinder sollen erleben, dass sich die Art, Weihnachten zu feiern zwar ändert, aber das Weihnachtsfest nichtsdestotrotz ein wunderschönes Erlebnis werden kann. Schaffen Sie gemeinsam mit Ihren Kindern neue Erinnerungen und geben Sie Ihren Kindern besonders im ersten Jahr nach der Trennung die Unterstützung, die sie jetzt benötigen.

Scheidungskinder zu Weihnachten nicht auseinanderreißen

Scheidungskinder sollten zu den Festtagen übrigens auf keinen Fall von ihren Geschwistern getrennt werden. Für sie ist es schon Veränderung genug, Weihnachten nicht mehr mit beiden Elternteilen gemeinsam zu verbringen.

Was passiert mit einem gemeinsamen Haus bei einer Scheidung?

Eine Scheidung bringt für alle Beteiligten viele Veränderungen mit sich. Besonders dann, wenn das Ehepaar eine gemeinsame Immobilie besitzt, gestaltet sich die Auseinandersetzung nach der Scheidung unter Umständen kompliziert. Soll das Haus verkauft werden, will einer der Ehegatten in dem Haus wohnen bleiben oder möchten sogar beide Eheleute weiter dort leben? Welche Rolle spielen noch offene Kredite bei der Frage, was mit einem gemeinsamen Haus nach einer Scheidung geschieht?

Wie erfolgt grundsätzlich die finanzielle Auseinandersetzung nach einer Scheidung?

Lässt sich ein Ehepaar scheiden und hat es keinen Ehevertrag aufgesetzt, dann greift der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand wird im Falle einer Scheidung ein finanzieller Ausgleich zwischen den Ehegatten vorgenommen. Dieser Ausgleich betrifft allerdings nur das während der Ehe erworbene Vermögen. Kurz gesagt erhält derjenige Ehepartner, der während der Ehe weniger Vermögen hinzugekommen hat, einen Ausgleich vom anderen Ehegatten.

Was ist bei der Aufteilung einer Immobilie so schwierig?

Grundsätzlich ist der Anspruch, der sich aus einem Zugewinnausgleich ergibt, in Geld zu bemessen. Ein Haus aber, lässt sich nicht ohne weiteres aufteilen und müsste zunächst verkauft werden, um einen etwaigen Geldzahlungsanspruch genau beziffern zu können. Doch nicht jedes Ex-Paar möchte das Haus, für das es teils jahrzehntelang gearbeitet hat, auch tatsächlich verkaufen. Hinzu kommt noch, dass es in vielen Fällen noch offene Kredite für die Immobilie gibt und diese noch nicht vollständig abbezahlt ist. Sind beide Ehepartner Kreditnehmer, können sie jeweils als Gesamtschuldner von der Bank in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Anschließend kann ein Ausgleich unter den Eheleuten stattfinden.

Wie kann hinsichtlich der Haus-Aufteilung verfahren werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie nach einer Scheidung mit der Aufteilung eines Hauses umgegangen werden kann. Viele Ex-Ehepaare entscheiden sich dazu, die gemeinsame Immobilie zu verkaufen und den dadurch erzielten Erlös untereinander aufzuteilen. Von diesem Betrag abgezogen werden die Kosten für die Tilgung noch offener Kredite.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass ein Ehepartner alleiniger Eigentümer des Hauses wird und den anderen Ehegatten auszahlt. Diese Möglichkeit birgt zwei Schwierigkeiten. Zum einen muss der auszahlende Ehepartner über genügend Vermögen verfügen, um den anderen auszahlen zu können und zum anderen muss die Bank, sollte es noch einen offenen Kredit geben, den zweiten Eigentümer aus seiner Mithaftung entlassen.

Ein weiterer Weg, ein Haus nach einer Scheidung unter den Ehegatten aufzuteilen, ist die sogenannte Realteilung. Die Immobilie wird hierbei in zwei baulich getrennte Bereiche umgebaut, von denen jeder einem der Ehepartner zugeordnet wird. Die Ehegatten können getrennt voneinander in diesen Baueinheiten leben oder ihre “Haushälfte” weiter verkaufen. Allerdings sind nur selten die baulichen und persönlichen Gegebenheiten gegeben, um solch eine Realteilung vorzunehmen.

Haus kann auf gemeinsame Kinder übertragen werden

Möchten die Ex-Partner das Haus nicht verlieren und auch zukünftig im Familienbesitz behalten, bietet sich die Übertragung der Immobilie auf gemeinsame Kinder an. Dieser Schritt sollte allerdings genau durchdacht werden, da ein Haus auch stets eine enorme Kostenbelastung darstellt. Bei der Übertragung der Immobilie auf minderjährige Kinder muss außerdem zwingend das Vormundschaftsgericht beteiligt werden.

Zuletzt besteht die Möglichkeit der Teilungsversteigerung der Immobilie, sollten sich die Eheleute nicht einigen können.

 

Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein “ganz normales Eheleben geführt”. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.

 

Auszug nach der Trennung – Muss Ex-Partner weiter Miete zahlen?

Eine Trennung bringt so einige Veränderungen im Leben eines ehemaligen Paares mit sich. Dabei sind es vor allem die finanziellen Angelegenheiten, die für Streitigkeiten unter den Ex-Partnern sorgen können. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Ex-Partner nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung noch an der Miete beteiligen muss und wenn ja, in welcher Höhe.

Wer muss die Miete für eine ehemals gemeinsame Ehewohnung zahlen?

In einem vor dem Oberlandesgericht Bremen verhandelten Fall entschieden die Richter, dass allein das Erbringen von Unterhaltszahlungen nicht dazu führt, dass der ausziehende Ex-Partner keine Miete mehr leisten muss. Das gilt zumindest dann, wenn die Mietzahlungen nicht in die Berechnungen der Höhe der Unterhaltszahlungen mit einbezogen wurden.

Der Sachverhalt: Auszug nach Trennung

Nach der Trennung eines Ehepaares zog der Ehemann im Januar 2015 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Die Ehefrau, sowie die beiden Kinder lebten nach dem Auszug des Ehemannes noch bis zum 30. April 2015 in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Anschließend wohnten Frau und Kinder in einer kleineren Wohnung. In den drei Monaten, in denen die Frau und die Kinder noch in der alten Wohnung lebten, übernahm allein die Ehefrau die Zahlung von Miete und Nebenkosten. Der Ehemann zahlte seiner Ex-Partnerin während dieser Zeit Trennungs- und Kindesunterhalt. Bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltszahlungen wurden die Mietkosten jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb forderte die Ehefrau von ihrem Ex-Partner die Hälfte der nach der Trennung und bis zum eigenen Auszug angefallenen Mietkosten.

Die Entscheidung des OLG Bremen

Die Richter gaben der Forderung der Frau auf Zahlung der halben Miete grundsätzlich statt. Zur Begründung führten sie aus, dass beide Ehegatten Mieter der ehelichen Wohnung gewesen seien und als solche gemeinsam im Mietvertrag standen. Durch die Unterschrift beider Ehegatten auf dem Vertrag seien diese zu Gesamtschuldnern geworden. Daraus ergibt sich, dass sie jeweils die Hälfte der Mietkosten aufbringen müssen. Komme der Ehemann dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er denn Nachweis erbringen, warum nur der in der Wohnung verbleibende Ehepartner zur Zahlung der Miete verpflichtet sei. Diesen Nachweis konnte der Mann im vorliegenden Fall allerdings nicht erbringen. Das Paar hatte gemeinsam beschlossen, dass die Ehefrau, sowie die Kinder bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter in der alten Wohnung leben sollten. Ein anderes Vorgehen hätte zudem doppelte Mietkosten produziert.

Nach Auszug und Trennung besteht weiterhin Verpflichtung sich an der Miete zu beteiligen

Der Ehemann brachte vor Gericht vor, dass er Trennungs- und Kindesunterhalt zahle, wodurch seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfalle. Allerdings wurde bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht mit eingerechnet. Die Ehefrau könne nach Trennung und Auszug zwar nicht verlangen, dass ihr Ex-Partner die tatsächlich gezahlte, halbe Miete übernimmt, aber die hälftige Beteiligung der Miete, die sie für eine kleinere, aber ansonsten vergleichbare Wohnung bezahlt hätte, steht ihr zu.