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So vermeiden Sie grundlegende Fehler bei der Scheidung

Wer frisch verliebt ist oder gerade voller Euphorie die eigene Hochzeit plant, wird wohl kaum einen Gedanken an eine Scheidung verschwenden. Leider ist dies in vielen Fällen ein Fehler. Doch so unromantisch es auch klingen mag, so hilfreich kann es im Ernstfall auch sein, sich frühzeitig und gemeinsam Gedanken über das Vorgehen bei einer möglichen Trennung zu machen. Doch welche Fehler sollten Sie bei einer Scheidung vermeiden und wie können Sie für einen reibungslosen Ablauf bei einer Trennung sorgen?

Verabschieden Sie sich nicht komplett von Ihrer Berufstätigkeit

Bei verheirateten Paaren findet man häufig die Konstellation, dass der Partner, der sich hauptsächlich mit der Kindererziehung beschäftigt, seine Berufstätigkeit komplett einstellt. Im Falle einer Scheidung erweist sich dieses Verhalten jedoch oft als Fehler. Besser ist es daher, auch während der Kindererziehung beruflich am Ball zu bleiben, auch wenn Sie nur wenige Stunden die Woche oder von zu Hause aus arbeiten.

Scheuen Sie sich nicht davor, einen Ehevertrag aufzusetzen

Gerade bei Eheleuten, die gemeinsame Kinder haben, ist das Aufsetzen eines notariellen Ehevertrags oder eines Partnerschaftsvertrags sinnvoll. In diesen Vertrag können Sie festhalten, wie Sie nach der Scheidung die Betreuung Ihrer Kinder handhaben möchten. Auch die Vereinbarung eines Unterhalts kann in solch einem Ehevertrag festgehalten werden. Absprachen zum Thema Unterhalt sollten in jedem Fall schriftlich fixiert werden, damit Sie vor Gericht ihre Beweiskraft entfalten.

Informieren Sie sich schon vor der Scheidung über das Einkommen Ihres Partners

Dieser Ratschlag mag zunächst seltsam anmuten, hat aber gute Gründe. Denn so können Sie schon frühzeitig die finanzielle Lage Ihres Partners richtig einschätzen und Vereinbarungen zum Thema Trennungsunterhalt auf den Weg bringen. Es empfiehlt sich, schon frühzeitig nach der Trennung, Lösungen für finanzielle Fragen und die Aufteilung von Haus oder Wohnung zu finden. Machen Sie nicht den Fehler, diese Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben.

Scheuen Sie sich nach der Scheidung nicht, Ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen

Machen Sie nach der Trennung nicht den Fehler, die Durchsetzung Ihrer Unterhaltsansprüche ewig hinauszuzögern. Scheuen Sie sich auch nicht davor, ein gerichtliches Eilverfahren zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu nutzen.

Verlieren Sie das Thema Altersvorsorge nicht aus den Augen

Ein Fehler, den viele unterhaltspflichtige Ex-Partner begehen, ist, sich nicht um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen. Diese zusätzliche Altersvorsorge kann in zulässiger Weise den Unterhaltsanspruch Ihres Ex-Partners mindern. Auch eine möglichst frühzeitige schriftliche Aufforderung an Ihren Ex-Partner dahingehend, sich Arbeit zu suchen kann dabei helfen, die Unterhaltszahlungen auf eine möglichst kurze Zeitspanne zu beschränken.

Suchen Sie schon kurz nach der Trennung einen Anwalt auf

Steht das Thema Scheidung im Raum, sollten Sie nicht den Fehler begehen, den Besuch beim Anwalt zu lange hinauszuzögern. Eine Scheidung kann ohne größere Streitigkeiten abgewickelt werden, wenn beide Ex-Partner sich frühzeitig beraten lassen. Machen Sie nicht den Fehler, Ihre eigenen Rechte zugunsten Ihres Ex-Partners hinten anzustellen, aber versuchen Sie die Scheidung dennoch fair und mit offenen Karten über die Bühne zu bringen.

Fazit: Fehler im Zusammenhang mit einer Scheidung gibt es viele, doch durch einen offenen Umgang mit dem Thema Trennung, auch schon vor der Eheschließung, können viele dieser Fehler vermieden werden.

 

Eine faire Scheidung – so kann sie gelingen

Was romantisch mit einer Hochzeit und Treueversprechen beginnt, hält oft nicht ein Leben lang. Verletzte Gefühle und Enttäuschungen münden nicht selten in einem erbitterten Scheidungskampf. Doch ein solcher Rosenkrieg kostet Zeit, Geld und Nerven. Wie Sie ihn vermeiden können und eine faire Scheidung schaffen können, erfahren Sie hier.

Nicht Rache, sondern Rechte

Kaum eine Ehe endet in einer einvernehmlichen Scheidung, die von beiden Partnern gewollt und mitgetragen wird. Meist ist es ein Partner, der die Ehescheidung will. Die Situation wird dann schnell für beide Seiten unangenehm. Enttäuschung, verletzte Gefühle, Trauer, aber vor allem auch Wut bestimmen das Verhalten der Eheleute. Der Wunsch nach Rache treibt so manchen zu unvernünftigen Handlungen, die in einem Kreislauf aus Verletzungen und Hass enden – dem klassischen Rosenkrieg.

Doch in erster Linie geht es bei einer Ehescheidung um Rechte, nicht um Rache. Wichtig ist, dass sich beide Partner bei einer Scheidung Gedanken über ihre eigenen Wünsche machen. Diese Wünsche sollten während der Scheidung in fairen Vorschlägen diskutiert werden. Auch Kompromisse müssen geschlossen werden, so schwer es auch fallen mag.

Was sie unbedingt vermeiden sollten

Bleiben Sie fair! Unwahre Anschuldigungen machen eine faire Scheidung unmöglich. Die ohnehin schon emotional aufgeladene Situation kann durch falsche Behauptungen und unfaire Tricks nur eskalieren.

Beliebte Tricks, um den Partner während einer Ehescheidung schlecht zu machen, sind das Erfinden von außerehelichen Liebesaffären oder der Versuch, gemeinsames Vermögen auf die Seite zu schaffen. Nicht selten gibt jemand seinen Arbeitsplatz auf, um keinen Unterhalt bezahlen zu müssen. Auch die gemeinsamen Kinder werden oft instrumentalisiert, um den Partner unter Druck zu setzen oder zu verletzen.

Diese unangenehmen Begleiterscheinungen helfen bei einer Ehescheidung überhaupt nicht, sondern führen eher dazu, dass neben einem Anwalt auch noch ein Psychologe oder Mediator die Partner bei der Scheidung begleiten muss.

Das juristische Ende einer Ehe

Rechtlich wird das Ende einer Ehe dadurch festgelegt, dass die Ehepartner seit einem Jahr getrennt (Trennungsjahr) leben und mindestens einer der Eheleute das Zusammenleben “erkennbar ablehnt”. Die Voraussetzung für eine Scheidung ist also, dass die Ehe zerrüttet ist. Sollte ein Ehepartner mit einer Scheidung nicht einverstanden sein, kann die Trennungszeit bis zu drei Jahre dauern. Bei schwerer und dauerhafter Gewalt in der Ehe kann eine Scheidung aber auch bereits nach einer kürzeren Trennungszeit möglich sein.

Der Ehevertrag kann Klarheit schaffen

Vielen Frischvermählten erscheint es sinnlos und geradezu als böses Omen, einen Ehevertrag zu schließen. Beide Partner sind fest entschlossen, ein Leben lang zusammen zu bleiben. Eine Trennung erscheint geradezu unmöglich. Doch ein Ehevertrag kann eine sinnvolle Ergänzung zu einem Eheversprechen sein. Es kann ein Zeichen von Liebe und Vertrauen sein, das man dem Partner von Beginn an zeigt, auch im Falle einer Scheidung fair und gerecht bleiben zu wollen.

Der Ehevertrag muss in Anwesenheit beider Partner vor oder nach der Hochzeit vor einem Notar geschlossen werden. Ein Ehevertrag darf keinen Partner benachteiligen. Sämtliche Fragen, die Konfliktpotenzial bei einer Scheidung bieten, können dort geregelt werden: Unterhalt, Sorgerecht, Versorgungsausgleich, auch die Betreuung der Kinder, uvm.

Eine faire Scheidung kann gelingen. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und erinnern sich an die guten Zeiten!

 

Wie läuft es mit dem Versorgungsausgleich?

Während der Ehe denkt kein Partner an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für beide Ehepartner führen. Aus diesem Grund sollten Sie das Thema Rente schon vor auftretenden Problemen besprechen. Doch was ist der Versorgungsausgleich und wie läuft er ab?

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt und der Mann Alleinverdiener ist. Die Frau bekommt zwar ebenfalls Anwartschaften auf die Rente, aber geringere. Nach einer Scheidung wäre sie gegenüber dem Ehepartner benachteiligt. Ein Versorgungsausgleich wird nach der Scheidung durchgeführt, um diesen Nachteil in der Rente auszugleichen. Die Anwartschaften werden zusammengezählt und durch zwei geteilt. In der Folge haben beide oft zu wenig Rente zur Verfügung.

Der Zeitpunkt der Berechnung für den Versorgungsausgleich beginnt im Monat der Heirat und endet im Monat der Zustellung des Antrages auf Scheidung.

Müssen alle Vorsorgemaßnahmen nach der Scheidung ausgeglichen werden?

Vorsorgemaßnahmen, die Sie vor der Ehe geschlossen haben, zählen bis zum Beginn der Ehe nicht in die Anwartschaften für die gemeinsame Rente. Es zählen nur die Beiträge, die während der Ehezeit angespart wurden. Bei der Scheidung müssen alle Versorgungen für die Rente angegeben werden. Der Partner bekommt die Liste vor der Scheidung zur Kontrolle, damit keiner vergessen oder unterschlagen wird. Nicht ausgleichsfähig sind hingegen Leistungen, die einer Entschädigung dienen, z. B. eine Unfallrente.

Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen?

Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen.

Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller sein. Ein solcher Vertrag muss notariell beglaubigt sein.

Ein Ehevertrag kann die Rente nach der Scheidung ebenfalls regeln. Ein solcher ist z. B. sinnvoll, wenn einer der Ehepartner selbständig ist. In diesem Fall sorgt er selbst für seine Rente und zahlt keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung. Der andere Partner müsste seine Rente teilen, wenn der Versorgungsausgleich nicht vertraglich ausgeschlossen wird. Die Versorgungsverhältnisse können bei der Deutschen Rentenversicherung schon im Vorfeld abgefragt werden. Für eine solche Kontenklärung stehen freie Berater oder auch Rechtsanwälte zur Verfügung.

Wann findet ein Versorgungsausgleich statt?

Eine Ehe muss drei Jahre bestanden haben, bevor der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durchgeführt werden kann. Bei einer Ehezeit unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nur durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Durchführung beantragt. Im Rahmen der Scheidung findet u.U. der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn dieser zu geringen Ausgleichswerten führen würde. Prüfen Sie am besten vor der Scheidung, wie hoch der Versorgungsausgleich bei Ihnen liegen würde.

 

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist.

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss.

Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung

Üben die Erwachsenen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung bzw. der Scheidung aus, so können beide Elternteile auch nach der Scheidung in Fragen der Lebensgestaltung des Nachwuchses mitbestimmen. Der Urlaub mit dem Kind ist auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitplanung, die wiederum in Bezug auf das Sorgerecht als Teil der Lebensgestaltung angesehen wird. Somit haben beide Elternteile auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein Recht darauf, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ausnahmen gibt es jedoch dann, wenn der Urlaub nach der Trennung bzw. Scheidung im Ausland verbracht werden soll. Es kommt hier ganz darauf an, welches Land im Ausland das Elternteil mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung bzw. Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat.

Das Kindeswohl steht im Vordergrund

Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten das Sorgerecht den Urlaub im Ausland verhindern kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Reise ins Ausland in ein Kriegsgebiet erfolgen soll.

In diesem Fall ist es unerheblich, ob ein Elternteil das Sorgerecht ebenso ausübt wie der andere Elternteil; der andere Elternteil muss dem Urlaub im Ausland nach der Trennung oder Scheidung zustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils, welcher das Sorgerecht mit ausübt, ist ein Urlaubsantritt grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere Einschränkung, die ebenfalls das Sorgerecht betrifft, ist die Haltung desjenigen Elternteils, der mit dem Kind nach der Trennung oder Scheidung den Urlaub im Ausland antritt. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil verschlechtert wird. Dies ist unabhängig davon, ob der andere Elternteil ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht hat oder nicht.

 

Was passiert nach der Scheidung mit der Lohnsteuerklasse?

Nach einer Scheidung müssen sich die beiden getrennten Ehepartner um vieles kümmern. Der Wechsel der Steuerklasse wird oft verdrängt, doch er ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt beachtet werden muss. Der Wechsel der Steuerklasse hat zum 01.01. des Folgejahres nach der Trennung und nicht nach der Scheidung zu erfolgen. 

Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I oder II übergehen.

Eine einvernehmliche Scheidung sorgt für weniger Aufwand

Wer eine einvernehmliche Scheidung anstrebt, kann sich den Anwalt bzw. die Anwaltskosten „teilen“ und somit die Kosten senken. Zudem ist es möglich, im Trennungsjahr die Steuerklasse beizubehalten. Hierdurch werden negative finanzielle Folgen für einen Partner vermieden. Die gemeinsame Veranlagung in der Steuererklärung hat keinerlei Einfluss auf den Scheidungsprozess.

Ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich, kann der Wechsel der Lohnsteuerklasse im laufenden Jahr beantragt werden. Hierfür ist allerdings die Zustimmung beider Ehepartner notwendig. Ein solch schneller Wechsel der Steuerklasse lohnt sich vor allem, wenn einer der Partner die Steuerklasse V besitzt.

Wann muss die Steuerklasse gewechselt werden?

Der Wechsel darf nicht erst nach der Scheidung geschehen. Für das Steuerrecht zählt das Jahr, in dem die Trennung vollzogen wurde. Am 31.12. des Jahres endet der gemeinsame Veranlagungszeitraum. Dies kann mehrere Monate oder auch Jahre vor der Scheidung der Fall sein. Wechselt einer der Ehepartner zum neuen Jahr die Steuerklasse, ändert sich die Steuerklasse des Partners ebenfalls. Es ist nicht möglich, dass ein Ehepartner während der Trennungszeit oder nach der Scheidung die Steuerklasse wechselt und der andere nicht.

Welche Lohnsteuerklasse ist die Richtige?

Nach der Scheidung steht den Ehepartnern die Steuerklasse I zur Verfügung. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, kann der alleinerziehende Partner die Steuerklasse II beantragen. Um diese zu erhalten, muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Kinder ihren Hauptwohnsitz bei diesem Elternteil haben und dass das Kindergeld komplett an diesen Erziehungsberechtigten gezahlt wird.

Der Wechsel nach der Trennung und nicht nach der Scheidung ist Pflicht

Mit dem neuen Kalenderjahr muss die Steuerklasse geändert werden. Wird dies versehentlich oder absichtlich versäumt, hat dies steuerrechtliche Konsequenzen. Aufgrund der Pflicht zum Wechsel werden ggfls. Nachzahlungsbeträge erhoben, wenn das Finanzamt bemerkt, dass zwei Menschen immer noch in der Kombination III/V oder IV/IV ihre Steuern berechnen, jedoch gar nicht mehr zusammenleben.

 

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Von den Schwiegereltern kommt Gegenwind: “Ihr hättet es ruhig noch einmal versuchen können, allein der Kinder wegen!” Freunde hingegen bestätigen: “Gut, dass ihr endlich die Scheidung eingereicht habt, besser so für die Kinder!” Wenn Sie eine Scheidung als einzige Lösung sehen, werden Sie Ihre Gründe haben. Beherzigen Sie bei Ihrer Scheidung fünf Regeln, können die Kinder leichter mit der Trennung fertig werden. 

Kinder zuerst

Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe.

Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da können Sie noch so diskret miteinander streiten, in den Kinderköpfen arbeitet es bereits. Wenn Sie als Eltern nicht wollen, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraut, dann:

  • verhalten Sie sich jederzeit fair Ihrer Familie (inkl. Partner, Partnerin) gegenüber
  • sprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Kind, altersgemäß und aufrichtig

Halten Sie sich daher, in der Zeit vor und nach der Scheidung, immer wieder diese fünf Punkte vor Augen:

1. Alle Zeit und Aufmerksamkeit den Kindern

Die Zeit rund um eine Scheidung ist nervenaufreibend für die Ehepartner, auch ohne Kinder. Mal ist die Scheidung einvernehmlich, mal geht die Initiative von einer Seite aus. Konfliktpotenzial ist in den meisten Fällen mehr als genug vorhanden. Doch wenn Kinder davon betroffen sind, müssen sie an erster Stelle stehen.

2. Eine Scheidung und keiner verliert sein Gesicht

Auch wenn es manchmal schwerfällt, bleiben Sie fair zueinander. Nötigen Sie bei einer Scheidung niemals Ihre Kinder dazu, sich Ihnen zu Liebe vom anderen Elternteil abzuwenden. Mit anderen Worten „mobben“ Sie sich nicht gegenseitig. Die Kinder geraten dadurch in einen unnötigen Loyalitätskonflikt.

3. Offen reden, über die Gegenwart und die Zukunft

Sie brauchen den Kindern nicht detailliert erklären, warum die Scheidung für Sie der einzige Weg ist. Sie werden es in den meisten Fällen nicht nachvollziehen können oder wollen. Vielmehr wollen Kinder wissen, was jetzt passiert: Müssen sie sich für einen von Ihnen entscheiden? Können sie jederzeit mit dem anderen Elternteil zusammen sein? Bleiben sie in der Schule, in der Stadt?

4. Klare Ansagen für die Kinder und Versprechen werden gehalten

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber in dieser psychisch labilen Zeit einer Scheidung, in der es oft um verletzte Gefühle geht, ist das nicht immer einfach. Dennoch, auch wenn es Streit untereinander gibt: Zusagen und Ansagen an die Kinder müssen auch vor und nach einer Scheidung eingehalten werden.

5. Die Zeit nach der Scheidung: Kinder brauchen Geborgenheit

Zu jeder Zeit sollten die Kinder das Gefühl haben, ihre Eltern bleiben immer ihre Eltern, auch nach einer Scheidung. Dieses Gefühl vermitteln Sie am besten dadurch, dass Sie und Ihr Partner, oder Ihre Partnerin, für Ihre Kinder da sind. Verbringen Sie möglichst viel Zeit mit ihnen.

 

Das alles zu beachten, ist keine leichte Aufgabe in der psychisch angespannten Zeit rund um die Scheidung. Deshalb sollten Sie sich auch nicht scheuen, bei Schwierigkeiten professionellen Rat einzuholen. Zum Beispiel bei einer Trennungsberatung. Die Rechtsanwaltskanzlei Landucci nennt Ihnen bei Bedarf gerne Ansprechpartner.

 

Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat im Mai 2017 entschieden, dass die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Die Richter des Bundesfinanzhofs ordneten die durch eine Scheidung verursachten Kosten vielmehr als unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallend ein.

Die Kosten einer Scheidung können sich in einem vierstelligen Bereich bewegen

Da Scheidungskosten durchaus eine empfindliche finanzielle Belastung für die Betroffenen darstellen können, nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkommenssteuergesetzes. Ähnlich wie die Prozesskosten für andere Rechtsstreitigkeiten können auch in Zukunft die Kosten für eine Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden.

Natürlich gibt es auch bei dieser gesetzlichen Regelung, wie bei vielen anderen auch, eine Ausnahme. Wenn der Steuerpflichtige und Geschiedene ohne die Inanspruchnahme der Aufwendung – also die Durchführung der Scheidung – Gefahr läuft, seine Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, können die Scheidungskosten auch weiterhin als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.

Auf diese Ausnahme berief sich auch die Klägerin vor dem Bundesfinanzhof. Allerdings ohne Erfolg. Denn die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Klägerin ohne die Scheidung bedroht sei.

Ausnahme bei gemeinsamer Firma?

Ein denkbares Szenario, bei dem die Scheidungskosten auch weiterhin von der Steuer abgesetzt werden könnten, ist, wenn ein Ehepaar gemeinsam eine Firma besitzt bzw. leitet. Eine mögliche Argumentation, um die Kosten für die Scheidung solch eines Paares von der Steuer abzusetzen, wäre, dass die Firma durch den anhaltenden Streit des Paares Schaden, auch finanzieller Natur, nehmen könnte und die Durchführung der Scheidung daher notwendig sei, um die finanzielle Lebensgrundlage des Paares nicht zu zerstören.

Meist greift die Ausnahmeregelung zum Absetzen der Scheidungskosten von der Steuer nicht

Fest steht seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes in jedem Fall, dass der neue Gesetzestext des Einkommenssteuergesetzes es nahezu unmöglich macht, Scheidungskosten in Zukunft von der Steuer absetzen zu können. Denn die Ausnahmeregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit greift nach Ansicht der Richter nur, wenn die Ex-Partner in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne die Scheidung derart belastet sind, dass ihre materielle Existenz gefährdet sei. Eine rein emotionale Belastung in der Form, dass das Festhalten an der Ehe den Betroffenen nicht länger zugemutet werden kann, fällt hingegen nicht unter die Ausnahmeregelung. Paare müssen sich in Zukunft wohl damit arrangieren, dass sie die Scheidungskosten ohne steuerliche Begünstigungen tragen müssen.

 

Partner darf durch Ehevertrag nicht einseitig benachteiligt werden

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann.

Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April diesen Jahres konkretisiert diese Eherecht Frage etwas genauer.

Worum ging es in dem BGH Fall?

In dem vor dem BGH verhandelten Eherecht Fall, schloss ein bereits verheiratetes Paar während ihrer Ehe einen Ehevertrag. Der Ehemann sah die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Ehevertrags darin begründet, dass seine Mutter ihm und seiner Schwester Anteile am Firmenunternehmen übertragen wollte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Ehevertrag etwaige Ansprüche der Schwiegertochter im Hinblick auf die Firma ausschlösse. Daraufhin ließ das Paar einen derartigen Ehevertrag anfertigen, in dem sie den Zugewinnausgleich, den Ausgleich von Rentenansprüchen (Versorgungsausgleich), sowie nachehelichen Unterhalt ausschlossen und den Betreuungsunterhalt begrenzten.

Während der Ehe war die Frau zumeist als Teilzeitkraft im Familienunternehmen beschäftigt und erkrankte zudem sechs Jahre vor der Scheidung an Multipler Sklerose und bezieht seitdem eine Erwerbsminderungsrente. Als das Paar sich schließlich 2014 scheiden lässt, zweifelt die Frau die Wirksamkeit des Ehevertrages an und zieht vor Gericht.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Klägerin Recht und bestätigte damit das Eherecht Urteil des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Bamberg. Der Senat hielt den Ehevertrag für sittenwidrig, weil er insgesamt die Ehefrau unverhältnismäßig deutlich benachteilige. Zwar seien alle im Ehevertrag geregelten Punkte für sich alleine betrachtet nicht als sittenwidrig einzustufen und auch die erst nach dem Aufsetzen des Ehevertrages beginnende schwere Krankheit der Ehefrau spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, doch die unterlegene Verhandlungsposition der Ehefrau bei der Gestaltung des Ehevertrags wog für die Karlsruher Richter schwer.

Denn schon vor dem Aufsetzen des Ehevertrages war abzusehen, dass die Frau deutlich weniger Geld verdienen würde als ihr Mann und dass die Frau zudem mit der Erziehung der Kinder beschäftigt sei. Dadurch sei abzusehen gewesen, dass die Frau im Alter Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Ein Ausgleich für all die Ansprüche, welche die Frau durch die Unterzeichnung des Ehevertrags aufgegeben hat, fand ebenfalls nicht statt.

Da die Ehefrau zudem an der Ehevertrag Gestaltung nicht aktiv beteiligt gewesen ist, ergibt eine Würdigung der Gesamtumstände, dass der Ehevertrag als sittenwidrig einzustufen ist. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Ehefrau jetzt alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen kann.

 

Was geschieht mit der Immobilie nach der Scheidung?

Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn eine Immobilie im Spiel ist. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch schon frühzeitig an eine Absicherung zum Thema Immobilien denkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen.

Scheidung: Es ist nicht alles rosig

Zu Beginn einer Ehe ist die Welt für beide Partner in Ordnung. An eine Scheidung möchte keiner denken. Es ist jedoch vielen Paaren nicht bewusst, dass ihre Ehe eine Zugewinngemeinschaft ist. Dies bedeutet zwar, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben. Doch was geschieht im Falle einer Scheidung?

Alles wird aufgeteilt – auch die Immobilie

Kaufen Sie als Ehepaar während der Ehe ein Haus oder eine Wohnung, zählen diese Immobilien als Vermögenswert, der dem Zugewinnausgleich unterliegt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn beide Partner im Grundbuch bzw. im Kreditvertrag vermerkt sind. Stehen beide Partner für die Finanzierung ein, haften beide mit ihrem gesamten Vermögen. Egal, ob Sie der Hauptverdiener sind oder als Geringverdiener die Kinder versorgen, sind beide Parteien auch im Falle einer Scheidung zur Zahlung verpflichtet.

Verschiedene Lösungsansätze bei gemeinsamen Immobilien

Immobilien, wie ein Haus oder eine Wohnung können nach einer Scheidung nicht einfach in der Mitte geteilt werden. Die einfachste Möglichkeit ist es, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Der Gewinn, der für die Immobilien erzielt wird, wird im Anschluss unter beiden Partnern aufgeteilt. Es kann allerdings passieren, dass Sie nicht den gewünschten Preis erzielen, sondern einen geringeren Betrag akzeptieren müssen.

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass der eine Partner nach der Scheidung weiterhin im Haus bzw. der Wohnung leben bleibt. In diesem Fall kann der andere Partner ausgezahlt werden.

Egal, für welche Variante Sie sich im Falle einer Scheidung entscheiden, Sie sollten dies vor dem Einreichen des Scheidungsantrages entschieden und geklärt haben.

Kein voreiliger Auszug

Das Trennungsjahr vor einer Scheidung fordert eine genaue Trennung von “Tisch und Bett”. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass einer der Partner auszieht. Sind Kinder vorhanden, bleibt in den meisten Fällen der Ehepartner in der Immobilie, der die Kinder weiterhin versorgt. Sie sollten sich jedoch vor dem Auszug rechtlich absichern. Nach einem kompletten Auszug kann das Nutzungsrecht verloren gehen, das beide Ehepartner besitzen. Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie der Alleineigentümer sind.

Es sollten deshalb alle wichtigen Fakten geklärt und gegebenenfalls schriftlich festgehalten werden, wenn eine Scheidung unumgänglich erscheint. Sollte es zu keiner Einigung zum Thema Immobilie kommen, treffen die zuständigen Richter eine Entscheidung. Es kann unter anderem auch zu einer Zwangsversteigerung kommen. In solchen Fällen wird oft ein viel schlechterer Preis für Immobilien erzielt, als wenn das Paar sich zusammensetzt und das Haus gemeinsam vor der Scheidung verkauft.

Es gibt auch die Möglichkeit, Regelungen im Rahmen eines notariellen Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen.

Lassen Sie sich hierzu bestenfalls beraten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Trennung von Haustieren bei Scheidung möglichst vermeiden

Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften entsprechend anzuwenden und sind daher bei einer Scheidung als Haushaltsgegenstände zu behandeln, doch dem Tierwohl kommt in solchen Fällen eine immer größere Bedeutung zu. Wie diese höhere Gewichtung des Tierwohls im Einzelfall aussehen kann, zeigt ein Urteil des OLG Nürnberg.

Was passiert grundsätzlich mit Haustieren bei einer Trennung bzw. Scheidung?


Grundsätzlich sind Haustiere bei einer Scheidung vom rechtlichen Gesichtspunkt aus als Haushaltsgegenstände zu betrachten, auch wenn natürlich klar ist, dass sie nicht einfach wie Küchenschränke oder TV Geräte aufgeteilt werden können. Die Haustiere stehen bei gemeinsamer Anschaffung nicht im Alleineigentum eines Ehegatten und müssten daher eigentlich zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt werden. Doch dieser Entscheidung steht häufig das Tierwohl entgegen, wie ein vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelter Fall zeigt.

Worum ging es bei dem Fall vor dem OLG Nürnberg?


Ausgangspunkt des Verfahrens war die Scheidung eines Ehepaares, das gemeinsam sechs Hunde gehalten hatte. Nach der Trennung verblieben die Tiere bei der Ehefrau, die aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war. Doch nur kurze Zeit nach dem Auszug verstarben zwei der sechs Hunde. Daraufhin beantragte der Ehemann die Herausgabe zweier Hunde vor dem Amtsgericht, das mit dem Verfahren der Hausratsteilung für das Ex-Paar betraut war. Doch das Amtsgericht entschied, dass die Tiere bei der Ehefrau verbleiben sollten. Da der Mann diese Entscheidung nicht akzeptieren wollte, zog er vor das OLG Nürnberg. Doch auch das OLG wies die Beschwerde des Mannes zurück.

Die Gründe für die Entscheidung des OLG Nürnberg


Da die Hunde grundsätzlich als Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB einzuordnen seien, müsse eine Zuweisung der Tiere nach der Scheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten vorgenommen werden. Nach der Scheidung sei nicht ersichtlich gewesen, dass einer der Ex-Partner sich besser um die Haustiere kümmern könnte als der andere oder ein größeres Interesse an der Haltung der Tiere habe.

Da die Ehefrau aber nach der Trennung die Tiere beaufsichtigt habe, sollten die Hunde auch nach der Scheidung dort verbleiben. Der Grund für diese Entscheidung ist im Wohl der Hunde zu sehen. Nicht nur der Verlust ihrer “Rudelgenossen”, sondern auch die Trennung von ihrem männlichen Herrchen, sowie der Auszug aus der gewohnten Umgebung, haben den Hunden Stress bereitet. Sie erneut von ihrer Bezugsperson und den anderen Hunden zu trennen, würde die Tiere unzumutbar belasten. Mehrere Haustiere dürfen nach einer Scheidung also nicht zwangsläufig nach den üblichen Gesichtspunkten der Hausratsteilung voneinander separiert werden.