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Blitzscheidung – Die schnellste Art der Scheidung?!

Eine Scheidung ist in der Regel eine unerfreuliche und belastende Angelegenheit. Kein Wunder also, dass Ex-Paare ihr Scheidungsverfahren so schnell wie möglich über die Bühne bringen möchten, damit sie dieses Kapitel abschließen und bald wieder in die Zukunft blicken können. Doch gibt es so etwas wie eine „Blitzscheidung“ eigentlich? Und was versteht man unter einer Härtefallscheidung?

Blitzscheidung – Einvernehmlichkeit kann die Verfahrensdauer enorm beschleunigen

Das Wichtigste vorab: Der Gesetzgeber hat in § 1566 BGB festgelegt, dass auch dann, wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen, zwischen der endgültigen Trennung der Eheleute und dem Scheidungsausspruch mindestens ein Jahr vergangen sein muss, das sog. Trennungsjahr.

Eine echte „Blitzscheidung“ schon kurz nach der Trennung ist daher im Regelfall in Deutschland nicht möglich (Ausnahme: Härtefall, siehe dazu unten).

Allerdings kann die Dauer eines Scheidungsverfahrens trotzdem dadurch enorm beschleunigt werden, dass die Ex-Partner sich über die Scheidung an sich und die wichtigsten Eckpunkte der Folgesachen einig sind. Denn werden Streitigkeiten vermieden und einige Folgesachen ggf. schon außergerichtlich geregelt, dann spart dies wertvolle Zeit. Zudem können Sie während des Trennungsjahres bereits alle für die Scheidung benötigten Unterlagen zusammenstellen und Ihre gegenseitigen Rentenansprüche klären. Dadurch können später Folgesachen sowie der Versorgungsausgleich schneller abgewickelt werden.

Sie und Ihr Ex-Partner können auch gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen, in welcher Sie Angelegenheiten wie den Zugewinnausgleich, die Aufteilung von Hausrat oder einer gemeinsamen ehelichen Wohnung, Ehegattenunterhalt oder Fragen des Umgangs- und Sorgerechts bereits vorab regeln können.

Beschleunigte Scheidung durch Online-Übermittlung wichtiger Unterlagen

Ein Scheidungsverfahren kann auch dadurch beschleunigt werden, dass die Kommunikation mit dem Rechtsanwalt im Vorfeld des eigentlichen Scheidungsverfahrens online oder telefonisch abgewickelt wird. Alle für den Scheidungsantrag notwendigen Unterlagen können per E-Mail an den Anwalt übermittelt werden, wodurch die Mandanten wiederum wertvolle Zeit sparen.

Was ist eine Härtefallscheidung?

Anders als bei einer “herkömmlichen” Scheidung kann eine Härtefallscheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres vollzogen werden. Allerdings ist diese Form der Scheidung ein absoluter Ausnahmefall im deutschen Recht.

Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kommt eine Härtefallscheidung dann in Betracht, wenn die Weiterführung der ehelichen Gemeinschaft einem der Ehegatten nicht mehr zuzumuten ist. Es muss also neben den allgemeinen Scheidungsvoraussetzungen ein besonders wichtiger Grund für die beschleunigte Scheidung gegeben sein, der in der Person bzw. im Verhalten des anderen Ehepartners liegt.

Wie Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht Ihnen erläutern kann, müssen die Umstände des wichtigen Grundes detailliert dargelegt werden. Gründe, bei denen eine Härtefallscheidung in der Vergangenheit bereits bejaht wurde, sind beispielsweise eine Misshandlung des Ehepartners während der Ehe, eine sexuelle Erniedrigung durch den anderen Ehegatten oder ein “Vertrinken” des Familienunterhalts.

Ob ein Härtefall aber tatsächlich vorliegt, wird von den zuständigen Richtern je nach Einzelfall entschieden. Der konkrete Sachvortrag zu den unzumutbaren Umständen ist daher in einem solchen Verfahren sehr wichtig.

Näheres hierzu können wir Ihnen gerne im Rahmen eines Beratungstermins in unserer Fachanwaltskanzlei für Familienrecht erläutern.

Trennung und Scheidung mit Auslandsbezug

Grenzüberschreitende bzw. internationale Ehen sind in Deutschland immer häufiger anzutreffen. Das gilt damit leider auch für die Trennung oder Scheidung mit Auslandsbezug. Familienrechtliche Fragestellungen werden durch den Auslandsbezug zum Teil verkompliziert und erfordern neue Lösungsansätze.

Welches materielle Recht ist bei einer Scheidung mit Auslandsbezug anzuwenden?

Die drängendste Frage, die sich scheidungswillige Ex-Paare bei einem Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug stellen ist, das materielle Recht welchen Landes anzuwenden ist. Entscheidend ist bei dieser Frage nicht zwangsläufig, bei welchem Gericht der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Welches Scheidungsrecht angewendet ist, kann für das Ex-Paar weitreichende Folgen haben. Denn die Regelungen bezüglich der Scheidungsfolgen können sich von Land zu Land massiv voneinander unterscheiden. Dies gilt selbst für das materielle Recht der europäischen Länder.

Entscheidend für die Frage, nach welcher Rechtsordnung eine internationale Ehe geschieden wird, ist die Rom – III- Verordnung. Dies gilt zumindest für Deutschland und die meisten anderen Länder der EU. Nach dieser Verordnung können Paare, die einen Bezug zu Deutschland oder einem anderen Rom-III-Staat haben, das für sie geltende Scheidungsrecht wählen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen für die Rechtswahl zugunsten des deutschen Scheidungsrechts:

  • beide Eheleute müssen in Deutschland wohnen
  • einer der Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft hat
  • beide Ehepartner gemeinsam in Deutschland gelebt haben und einer der Partner nach wie vor in Deutschland lebt
  • der Scheidungsantrag in Deutschland eingereicht wurde

Können sich die Eheleute nicht einigen oder nehmen sie aus anderen Gründen keine Rechtswahl vor, dann werden weitere Kriterien zur Bestimmung des geltenden materiellen Rechts herangezogen.

In welchem Land wird die Scheidung eingereicht?

Wer eine Ehe mit Auslandsbezug geführt hat und in Deutschland lebt, der wird sich in der Regel auch ein Scheidungsverfahren an einem deutschen Gericht wünschen. Ist die Scheidung dann erst einmal in Deutschland anhängig, wird sich kein anderes ausländisches Gericht mehr mit dieser Sache beschäftigen. Diese Regelung wird als Suspendierung bezeichnet. Allerdings entfällt die Suspendierung ab dem Zeitpunkt, ab welchem das deutsche Gericht die eigene Zuständigkeit abgelehnt hat.

Wann ist ein deutsches Gericht für die Scheidung mit Auslandsbezug zuständig bzw. wann kann ein Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden?

Ein deutsches Gericht ist für die Scheidung mit Auslandsbezug zuständig, wenn:

  • beide Ehegatten zwar im Ausland leben, aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben
  • die Ehepartner Ausländer sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland haben
  • das Paar zuletzt gemeinsam in Deutschland gelebt hat und einer der Ex-Partner dies weiterhin tut
  • einer der Ex-Partner den Antrag bei einem deutschen Gericht eingereicht hat und der andere Partner zustimmt
  • der Antragsgegner des Scheidungsverfahrens in Deutschland lebt
  • der Antragssteller Deutscher ist und bereits mindestens über einen Zeitraum von sechs Monaten in Deutschland lebt
  • der Antragssteller Ausländer ist, aber bereits seit einem Jahr in Deutschland lebt

Trennung und Trennungsjahr zu Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie setzt den Menschen derzeit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen zu. All die persönlichen und wirtschaftlichen Veränderungen führen dazu, dass Ehen stärker belastet werden als normalerweise. Studien zufolge, könnte die Scheidungsrate sich aufgrund der besonderen Umstände der Corona-Krise deutlich erhöhen. Doch was gilt es im Hinblick auf eine Trennung und Scheidung in Zeiten von Covid19 alles zu bedenken?

Wie organisiert man das Trennungsjahr zu Corona-Zeiten?

Bei einer Trennung von Ehepartnern und dem darauffolgenden Beginn des Trennungsjahres, setzen die meisten Eheleute auf eine räumliche Trennung. Denn um die Scheidungsvoraussetzung des Trennungsjahres umzusetzen, müssen die Ehegatten eine Trennung von “Tisch und Bett” vollziehen. Zieht einer der Ehegatten aus der ehelichen Wohnung aus, dann ist für jede dritte Partei die Separation der Eheleute klar ersichtlich.

Die Pandemie erschwert den Umzug in eine neue Wohnung jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen. Zum einen ist die wirtschaftliche Situation vieler Paare durch Corona schwieriger geworden und zum anderen wirkt sich die Pandemie auch auf den Wohnungsmarkt aus. Auch ein Umzug zu Verwandten und Freunden ist derzeit nicht mehr so leicht möglich.

Daher wird das Trennungsjahr wohl zukünftig vermehrt in der gleichen Wohnung vollzogen werden müssen. Wichtig ist dabei, dass die Ex-Partner in getrennten Räumen schlafen und im Alltag keine Versorgungsleistungen füreinander vornehmen. Gemeinschaftliche Räume wie Küche und Bad sollten in Absprache miteinander abwechselnd genutzt werden. Dies erfordert einiges an Disziplin im Trennungsjahr, ist aber dennoch in Kooperation miteinander möglich.

Verzögerte Scheidungsverfahren sind aufgrund von Corona möglich

Wurde das Trennungsjahr über die Bühne gebracht und sind sich die Ehegatten im Grundsatz über die Scheidung und deren Folgen einig, kann eine sogenannte einvernehmliche Scheidung angestrebt werden. Da jedoch auch die Justiz von Lockdowns und den nun geltenden strengeren Hygieneauflagen betroffen ist, kann auch hier mit Verzögerungen hinsichtlich der Bearbeitung des Scheidungsantrags bzw. des Scheidungstermins gerechnet werden.

Zugewinnausgleich kann komplizierter werden

Die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich für viele Familien und Firmen aus der Corona-Krise ergeben haben, können auch in den Zugewinnausgleich hineinspielen. Bedingt durch das strenge Stichtagprinzips des Zugewinnausgleichs können die finanziellen Einbußen einer oder beider Ehegatten noch zu einigen rechtlichen Schwierigkeiten führen.
Auch die Themen Unterhalt und Umgangsrecht können durch die Besonderheiten der Corona-Pandemie beeinflusst werden.

Anwaltliche Beratung wichtiger denn je

Die Trennung sowie die Scheidung zu Corona-Zeiten kann eine echte Herausforderung darstellen. Umso wichtig ist es, sich frühzeitig über die Hürden und Besonderheiten solch einer Trennung von einem erfahrenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Familienrecht zum Thema Trennungsjahr, Unterhalt und Zugewinnausgleich beraten zu lassen.

Konjunkturpaket – Corona-Kinderbonus steht jedem Elternteil bei Trennung anteilig zu

Gerade für Eltern ist die Corona-Krise eine große Belastung. Von zu Hause aus zu arbeiten, nebenbei die Kinder betreuen und diese zusätzlich noch unterrichten. Diesen besonderen Belastungen von Eltern während der Pandemie möchte der Bund daher Rechnung tragen und hat in seinem Konjunkturpaket für Familien einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vorgesehen.

Doch wie verhält es sich mit dem Kinderbonus nach einer Trennung der Eltern und nach welchen Gesichtspunkten wird entschieden, welcher Elternteil den Kinderbonus in welcher Höhe erhält?

Was geschieht mit dem Kinderbonus bei Trennungseltern?

Grundsätzlich wird bei Trennungseltern eine Differenzierung in einen Alleinerziehenden sowie einen Unterhaltspflichtigen vorgenommen. Die im Konjunkturpaket vorgesehene Sonderzahlung in Form eines Kinderbonus wird bei einer Trennung/ Scheidung der Eltern an die Auszahlung des Kindergeldes geknüpft. Denn das Kindergeld wird in der Regel nach einer Trennung nur an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind oder die Kinder überwiegend lebt bzw. leben.

Der andere, unterhaltspflichtige Elternteil bekommt die Hälfte des Kindergeldes vom Unterhalt abgezogen. Diese Regelung wird vermutlich auch im Hinblick auf den Kinderbonus angewendet werden.

Was passiert laut Konjunkturpaket mit dem Kinderbonus beim Wechselmodell?

Leben das oder die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen, dann sieht die Rechtsprechung grundsätzlich vor, dass jeder Elternteil auch die Hälfte des Kindergeldes erhält. Von dieser Vorgehensweise ausgehend, dürfte dies auch im Hinblick auf den Kinderbonus gelten.

Wer alleinerziehend ist, für den sieht das Konjunkturpaket außerdem vor, dass ihm im Jahr 2021 ein Steuerbonus zugutekommt. Der für Alleinerziehende vorgesehene Entlastungsbeitrag von aktuell 1908 Euro soll nächstes Jahr auf 4.000 Euro erhöht werden.

Wie genau erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus?

Voraussichtlich soll der Bonus den Eltern in zwei oder drei Raten ausgezahlt werden. Jedes der Kinder, denen Kindergeld zusteht, bekommt für den Zeitraum von drei Monaten 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Parallel dazu reduziert sich die Höhe des Unterhalts für den gleichen Zeitraum pro Kind um 50 Euro.

Wurden nach der Trennung Unterhaltsregelungen zwischen den Elternteilen gerichtlich vereinbart, dann müssten diese eigentlich schriftlich angepasst werden. Idealerweise fordert der unterhaltspflichtige Elternteil den betreuenden Elternteil schriftlich dazu auf, für drei Monate für jedes Kind auf 50 Euro Unterhalt zu verzichten. Fehlt es an solch einer Vereinbarung, könnte es im Nachhinein zu rechtlichen Problemen kommen.

Streitigkeiten und der Versuch einer Pfändung zahlen sich dabei für beide Elternteile in finanzieller Hinsicht nicht aus. Denn all die Zwangsmaßnahmen kosten am Ende weitaus mehr, als der Kinderbonus überhaupt einbringt. Dies sollten die getrenntlebenden Eltern dabei gut bedenken.

Die Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Nicht nur unser Berufsleben, sondern auch unser Privatleben wird durch die Corona-Krise verändert. Die neuen Herausforderungen des Alltags erhöhen nicht nur das Risiko für eine Scheidung, sie können auch die Art und Weise verändern wie das Scheidungsverfahren abgewickelt wird. Doch welche Besonderheiten weist eine Corona-Scheidung auf?

Das Trennungsjahr in Zeiten von Corona

Die Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Als gescheitert gilt eine Ehe dann, wenn zwischen den Ehegatten keine Lebensgemeinschaft mehr besteht und diese auch vermutlich nicht wiederhergestellt wird.

Um ein Scheitern der Ehe auch nach außen hin sichtbar zu machen und zu schauen, ob eine Versöhnung der Ehegatten wirklich ausgeschlossen erscheint, gibt es das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahres darf keine häusliche oder wirtschaftliche Gemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten bestehen. Das gilt auch für eine Corona-Scheidung. In der Regel entscheiden sich die getrennten Ehegatten während des Trennungsjahres dafür, dass einer von ihnen aus der ehelichen Wohnung auszieht.

Doch dieses Unterfangen ist während der Corona-Pandemie gar nicht so leicht in die Tat umzusetzen, da der Wohnungsmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Auch der Umzug zu anderen Verwandten oder Freunden ist unter Umständen nicht so einfach möglich.

Eine Corona-Scheidung bzw. das Trennungsjahr kann aber auch in der ehelichen Wohnung vollzogen werden, wenn die Ehegatten bestimmte Regeln beachten. Die Ehegatten sollten nicht im gleichen Zimmer schlafen und keinerlei Versorgungsleistungen füreinander übernehmen. Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass Räume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer gemeinschaftlich genutzt werden. Dies stellt selbstverständlich eine große Belastung für die Ehegatten sowie die gesamte Familie dar.

Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren können sich verzögern

Da auch der Zeitplan der Gerichte durch die Corona-Pandemie durcheinandergeraten ist, muss möglicherweise mit Verzögerungen im Hinblick auf die Bearbeitung von Scheidungsanträgen gerechnet werden. Da zu Beginn der Corona-Pandemie
einige Scheidungstermine an den Familiengerichten abgesagt werden mussten, muss diese Verzögerung zunächst einmal wieder aufgeholt werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Scheidungsrate durch die Corona-Pandemie steigen könnte, kann auch in den nächsten Wochen und Monaten noch mit Verzögerungen gerechnet werden.

Wie verhält es sich mit dem Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung?

Bei einer Corona-Scheidung gibt es noch weitere Besonderheiten zu bedenken. Eine dieser Besonderheiten betrifft den Zugewinnausgleich. Bei diesem werden das Anfangs- und das Endvermögen eines jeden Ehegatten ermittelt und miteinander verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen, ist dieser hälftig auszugleichen. Der entscheidende Zeitpunkt zur Berechnung des Zugewinnausgleichs ist Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.

Problematisch im Hinblick auf den Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung ist jedoch der Fall, dass der eigentlich ausgleichspflichtige Ehepartner durch die Corona-Krise massive wirtschaftliche und finanzielle Einbußen hinnehmen musste, jedoch weiterhin auf die Vermögenslage vor dem Stichtag abgestellt werden musste.

Möglicherweise wird die Rechtsprechung in Bezug auf diese Problemstellung bei der Corona-Scheidung noch Sonderregelungen entwickeln.

Weitere Problemfelder der Corona-Scheidung können außerdem das Thema Unterhalt sowie das Thema Umgangsrecht werden. Da es bislang noch so viele Unabwägbarkeiten bei einer Corona-Scheidung gibt, ist die umfassende Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt umso wichtiger.

Beziehung in Zeiten von Corona – Corona lässt die Scheidungsrate steigen

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche unseres Lebens. Neben dem beruflichen Alltag ist es vor allen Dingen das Privatleben, welches durch Corona beeinträchtigt wird. Familien verbringen seit Wochen und Monaten weitaus mehr Zeit miteinander als sie dies aus der Vergangenheit gewohnt sind. Homeoffice, Home Schooling und finanzielle Engpässe haben ihre Spuren bei deutschen Ehepaaren hinterlassen. Dies wird wohl auch Auswirkungen auf die Scheidungsrate haben. Eine Umfrage legt nahe, dass die Scheidungsrate sogar um ein Fünffaches steigen könnte.

Seit Mitte März erste Veränderungen spürbar

Sowohl Familienrechtler als auch Paartherapeuten berichten davon, dass es mehr Anfragen zum Thema Scheidung gibt sowie dass der Bedarf an Menschen steigt, die sich über das Thema Paar-Therapie informieren. Diese Veränderungen waren erstmals ab Mitte März zu beobachten.

Die Corona-Maßnahmen haben bei einigen Familien dazu geführt, dass sich die bereits rudimentär vorhandenen Paar Konflikte deutlich verschärft haben. Die Paare mussten gezwungenermaßen mehr Zeit miteinander verbringen, was zum einen dazu führt, dass insgesamt mehr miteinander gesprochen wurde. Diese verstärkte Kommunikation hat vielen Paaren dabei geholfen, ihre Beziehung zu vertiefen, bei anderen traten die Diskrepanzen hingegen erst ganz deutlich zutage.

Zum anderen hat der Corona Lockdown dazu geführt, dass die Menschen mehr Zeit zum Innehalten hatten und sich dadurch darüber bewusstwerden konnten, was sie eigentlich wollten. Und in manchen Fällen war dies eben die endgültige Trennung von ihrem Partner. Diese Aspekte werden Einfluss auf die Erhöhung der Scheidungsrate haben.

Auch die finanziellen Krisen, in die einige Menschen aufgrund von Corona geraten, tragen sicherlich zum Anstieg der Scheidungsrate bei. Denn in belastenden und stressigen Situationen treten Konflikte deutlicher zutage.

Steigende Scheidungsrate – Trennungsjahr muss trotz Corona eingehalten werden

Sollte die Scheidungsrate tatsächlich derart drastisch steigen, werden wohl zukünftig vermehrt Fragen zum Ablauf einer Scheidung gestellt werden. In diesem Zusammenhang werden wohl einige Scheidungswillige davon überrascht sein, dass das Trennungsjahr auch während der Corona-Pandemie eingehalten werden muss. Denn das Trennungsjahr ist in der Regel eine zwingende Scheidungsvoraussetzung.

Da es während Corona aus den unterschiedlichsten Gründen schwieriger als normalerweise ist, während des Trennungsjahres in zwei getrennten Wohnungen zu leben, muss über eine Trennung von Tisch und Bett in der gemeinsamen Ehewohnung informiert werden.

Was würde eine steigende Scheidungsrate für die Familiengerichte bedeuten?

Sollte die Scheidungsrate in den kommenden Monaten tatsächlich deutlich ansteigen, dann bedeutet dies deutlich mehr Arbeit für die Familiengerichte. Und diese sind durch die Corona-Maßnahmen schon jetzt zum Teil in Terminverzug. Eine erhöhte Scheidungsrate wird Anwälte und Familiengerichte in den kommenden Monaten und Jahren wohl ganz schön auf Trab halten.

Kein Recht auf Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Veränderungen im Berufs- und Privatleben vieler Menschen hervorgerufen. Diese Veränderungen führen nicht selten dazu, dass Rechtsstreitigkeiten entstehen, die dann vor Gericht entschieden werden müssen. Immer häufiger wird beispielsweise darüber gestritten, ob die Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung mit dem Kind rechtfertigen kann. Zu dieser Frage hat nun das OLG Braunschweig eine Entscheidung getroffen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich keine Rechtfertigung dafür darstellt, den Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind komplett auszusetzen.

Der Sachverhalt: Umgangsverweigerung & Kindeswohl

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet vor Gericht über die Umgangsregelungen in Bezug auf die gemeinsame 6 Jahre alte Tochter. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Das zuständige Familiengericht hat im Februar 2020 eine Umgangsregelung ausgearbeitet, nach welcher der Vater das Kind an bestimmten Wochenenden sowie eine Woche in den Ferien und an bestimmten Feiertagen sehen darf.

Gegen diese Umgangsregelungen legte die Mutter mit der Begründung Beschwerde ein, dass diese Regelungen nicht dem Kindeswohl entsprechen und sie außerdem die dem Kind drohenden Gefahren nicht berücksichtigen. Solche dem Kind drohenden Gefahren sind laut der Mutter unter anderem, dass der Vater das Kind während der Fahrt mit dem Auto nicht ausreichend gesichert habe. Zudem führt die Mutter an, dass sie wegen der derzeitigen Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung ausübt.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine grundsätzliche Umgangsverweigerung

Die Richter des OLG Braunschweig gaben der Beschwerde der Kindesmutter nicht statt. Sie entkräfteten alle Argumente der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten des Vaters nahelegten und positionierten sich ebenfalls deutlich zum Thema Umgangsverweigerung wegen Corona. Die Mutter begründete eine Umgangsverweigerung nämlich in einem Schriftsatz damit, dass eine Pandemie vorliege.

Die Richter des OLG Braunschweig stellten klar, dass das Vorliegen der Corona-Pandemie an sich, noch keine Änderung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregeln bedinge. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang besonders, dass dem regelmäßigem Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil in Zeiten von Corona auch kein gesetzliches Verbot entgegen steht. Zwar sollen grundsätzlich die Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden, der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil zählt aber zum essentiell notwendigen Minimum der zwischenmenschlichen Kontakte.

Sollte der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil tatsächlich einmal nicht möglich sein, z.B weil der betreffende Elternteil an Covid-19 erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, dann kann dieser Umgang nach Beendigung dieser akuten Situation nachgeholt werden.

Eine grundsätzliche Umgangsverweigerung kommt jedoch nicht in Betracht.

Was gilt es in Bezug auf eine internationale Scheidung zu wissen?

Je mehr binationale und internationale Ehen geschlossen werden, umso größer ist logischerweise auch die Zahl an internationalen Scheidungen. Eine internationale Scheidung ist stets mit ganz speziellen Fragestellungen verbunden, die einem bei einer “herkömmlichen” Scheidung nicht begegnen. Was gilt es also im Bezug auf die internationale Scheidung besonders zu beachten?

In welchem Land muss der Scheidungsantrag eingereicht werden?

Damit eine internationale Scheidung überhaupt durchgeführt werden kann, muss zunächst der Scheidungsantrag an der richtigen Stelle eingereicht werden. Wer zum großen Teil oder ausschließlich in Deutschland lebt, der wird verständlicherweise das Scheidungsverfahren von einem deutschen Gericht durchführen lassen wollen. Ist ein Scheidungsverfahren erst einmal an einem deutschen Gericht anhängig, kann kein ausländisches Gericht mehr in der Sache tätig werden. Dies ist erst dann wieder möglich, wenn das deutsche Gericht seine Zuständigkeit abgelehnt hat.

Das Gericht welchen Landes für eine internationale Scheidung zuständig ist, findet sich unter anderem in der Verordnung Brüssel II a. Diese Verordnung bezieht sich allerdings nur auf eine internationale Scheidung, welche in der EU durchgeführt wird.

Selbst dann, wenn das Ehepaar keine gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft hat und auch der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt nicht in Deutschland ist, kann unter dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden. Da dieses Rechtsgebiet sehr komplex ist, sollte Ihnen ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht in diesem Fall zur Seite stehen.

Wird deutsches oder ausländisches Scheidungsrecht bei einer internationalen Scheidung angewandt?

Ist das Scheidungsverfahren rechtmäßig bei einem deutschen Gericht anhängig, bedeutet das noch nicht automatisch, dass auch deutsches Familienrecht angewendet wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein ausländisches Gericht für die internationale Scheidung zuständig ist. Auch dann ist nicht automatisch das jeweilige Landesrecht einschlägig.

Wie man sich vorstellen kann, können sich die Rechtsfolgen einer Scheidung je nach angewandtem nationalen Rech stark voneinander unterscheiden. Bestimmt wird die Frage danach, das Scheidungsrecht welchen Landes zur Anwendung kommt davon, was ein eventuell vorhandener Ehevertrag besagt sowie von nationalen Vorschriften als auch von internationalen Abkommen.

Unter welchen Voraussetzungen Sie die Rechtswahl zugunsten des deutschen Scheidungsrechts haben, kann Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht und Spezialist für die internationale Scheidung ganz in Ruhe erläutern.

Wird eine internationale Scheidung die im Ausland durchgeführt wurde in Deutschland anerkannt?

Eine internationale Scheidung, die im Ausland durchgeführt wurde, muss in Deutschland von den zuständigen Behörden anerkannt werden, wenn einer oder beide Ex-Ehegatten in Deutschland leben. Andernfalls gilt das Paar nämlich in Deutschland noch als verheiratet. Um die Scheidung anerkennen zu lassen, muss ein diesbezüglicher Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte “Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen” ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Hausrat – Was darf ich nach der Trennung und Scheidung behalten?

Im Rahmen der Scheidung muss der Hausrat geteilt werden

Zum Hausrat gehören Gegenstände, die während der gemeinsamen Ehezeit für die Lebensführung angeschafft wurden. Ausgenommen davon sind persönliche Gegenstände eines Ehepartners. Wenn im Rahmen der Scheidung der Hausrat aufgeteilt werden muss, kommt es häufig zu Streitigkeiten. Es lohnt sich allerdings, eine gemeinsame Lösung zu finden. Muss die Aufteilung durch das Gericht erfolgen, erhöht sich der Streitwert um mehrere tausend Euro.

Was gehört zum Hausrat?

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die während der Ehe für eine gemeinsame Lebensführung angeschafft wurden. Wer was gekauft hat, ist meistens irrelevant. Beide Ehepartner haben grundsätzlich Eigentum an den gemeinsamen Haushaltsgegenständen. Dazu gehören zum Beispiel die Hochzeitsgeschenke, Einrichtungsgegenstände und Dekoration, Bücher, die nicht einem Partner als Fachliteratur zugeordnet werden, Sportgeräte, Freizeitfahrzeuge wie Boote und Wohnwagen und elektronische Geräte wie Fernseher, Musikanlagen oder Spielkonsolen. Nicht zum Hausrat gehören mit in die Ehe eingebrachte Gegenstände oder Dinge, die der persönlichen Nutzung eines Ehepartners dienen. Ebenfalls ausgenommen sind gegebenenfalls Schenkungen, Erbschaften und Gewinne, sowie Gegenstände zur Berufsausübung.

Wie teilt man den Hausrat während der Scheidung am besten auf?

Damit man sich während der Scheidung nicht unnötig belastet, sollte man bei der Aufteilung konsequent und strukturiert vorgehen. Der Hausrat muss einvernehmlich und darf nicht eigenmächtig aufgeteilt werden. Zunächst erfolgt eine Bestandsaufnahme über alle Gegenstände. Einbauküchen und andere Möbel, die untrennbar mit dem Wohnraum verbunden worden sind, werden dem Wohnraum selbst zugeordnet.

Jeder Ehepartner sollte sich in Ruhe überlegen, welchen Haushaltsgegenstand er vorrangig benötigt oder an welchem er besonders hängt. Da sich viele Paare schon vor der Scheidung räumlich trennen und keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, lässt sich meistens bereits eine Tendenz darüber feststellen. Die Aufteilung erfordert für beide Beteiligte Kompromissbereitschaft.

Die Einigung sollte immer in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehepartner und gegebenenfalls des Kindeswohls erfolgen. Kommt es bei bestimmten Gegenständen gar nicht zur Einigung, wird ein simples Münzwurf-Verfahren empfohlen. Fordert ein Teil so viel ein, dass es zum Ungleichgewicht kommt, kann der andere eine Ausgleichszahlung verlangen.

Wer übernimmt den Kredit für finanzierten Hausrat?

Bestimmte Gegenstände werden häufig über Konsumentenkredite finanziert. Derartige Kredite beziehen sich nicht immer nur auf einen Gegenstand, sondern dienen hin und wieder der Finanzierung verschiedener Sachen. Wer den Kredit im Innenverhältnis zurückführen muss, kann durch die Eheleute selbst oder durch das Familiengericht geregelt werden. Auch ein Verteilungsmaßstab kann festgelegt werden.

Wer behält die Haustiere?

Auch Haustiere werden zum Hausrat gezählt. Normalerweise haben aber beide Ehepartner eine emotionale Bindung zu dem Tier aufgebaut. Das Haustier verbleibt in der Regel bei demjenigen, in dessen alleinigen Eigentum es steht. Oftmals wird auch dem, der auf das Haustier verzichtet, ein größerer Teil vom Rest des Hausrats zugesprochen. Es ist sinnvoll, dass die Eheleute sich darüber einigen, wer wirklich besser für das Haustier sorgen kann. Das Recht kennt in diesem Zusammenhang nämlich kein Tierwohl, das etwa mit dem Kindeswohl zu vergleichen ist.