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Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte “Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen” ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Hausrat – Was darf ich nach der Trennung und Scheidung behalten?

Im Rahmen der Scheidung muss der Hausrat geteilt werden

Zum Hausrat gehören Gegenstände, die während der gemeinsamen Ehezeit für die Lebensführung angeschafft wurden. Ausgenommen davon sind persönliche Gegenstände eines Ehepartners. Wenn im Rahmen der Scheidung der Hausrat aufgeteilt werden muss, kommt es häufig zu Streitigkeiten. Es lohnt sich allerdings, eine gemeinsame Lösung zu finden. Muss die Aufteilung durch das Gericht erfolgen, erhöht sich der Streitwert um mehrere tausend Euro.

Was gehört zum Hausrat?

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die während der Ehe für eine gemeinsame Lebensführung angeschafft wurden. Wer was gekauft hat, ist meistens irrelevant. Beide Ehepartner haben grundsätzlich Eigentum an den gemeinsamen Haushaltsgegenständen. Dazu gehören zum Beispiel die Hochzeitsgeschenke, Einrichtungsgegenstände und Dekoration, Bücher, die nicht einem Partner als Fachliteratur zugeordnet werden, Sportgeräte, Freizeitfahrzeuge wie Boote und Wohnwagen und elektronische Geräte wie Fernseher, Musikanlagen oder Spielkonsolen. Nicht zum Hausrat gehören mit in die Ehe eingebrachte Gegenstände oder Dinge, die der persönlichen Nutzung eines Ehepartners dienen. Ebenfalls ausgenommen sind gegebenenfalls Schenkungen, Erbschaften und Gewinne, sowie Gegenstände zur Berufsausübung.

Wie teilt man den Hausrat während der Scheidung am besten auf?

Damit man sich während der Scheidung nicht unnötig belastet, sollte man bei der Aufteilung konsequent und strukturiert vorgehen. Der Hausrat muss einvernehmlich und darf nicht eigenmächtig aufgeteilt werden. Zunächst erfolgt eine Bestandsaufnahme über alle Gegenstände. Einbauküchen und andere Möbel, die untrennbar mit dem Wohnraum verbunden worden sind, werden dem Wohnraum selbst zugeordnet.

Jeder Ehepartner sollte sich in Ruhe überlegen, welchen Haushaltsgegenstand er vorrangig benötigt oder an welchem er besonders hängt. Da sich viele Paare schon vor der Scheidung räumlich trennen und keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, lässt sich meistens bereits eine Tendenz darüber feststellen. Die Aufteilung erfordert für beide Beteiligte Kompromissbereitschaft.

Die Einigung sollte immer in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehepartner und gegebenenfalls des Kindeswohls erfolgen. Kommt es bei bestimmten Gegenständen gar nicht zur Einigung, wird ein simples Münzwurf-Verfahren empfohlen. Fordert ein Teil so viel ein, dass es zum Ungleichgewicht kommt, kann der andere eine Ausgleichszahlung verlangen.

Wer übernimmt den Kredit für finanzierten Hausrat?

Bestimmte Gegenstände werden häufig über Konsumentenkredite finanziert. Derartige Kredite beziehen sich nicht immer nur auf einen Gegenstand, sondern dienen hin und wieder der Finanzierung verschiedener Sachen. Wer den Kredit im Innenverhältnis zurückführen muss, kann durch die Eheleute selbst oder durch das Familiengericht geregelt werden. Auch ein Verteilungsmaßstab kann festgelegt werden.

Wer behält die Haustiere?

Auch Haustiere werden zum Hausrat gezählt. Normalerweise haben aber beide Ehepartner eine emotionale Bindung zu dem Tier aufgebaut. Das Haustier verbleibt in der Regel bei demjenigen, in dessen alleinigen Eigentum es steht. Oftmals wird auch dem, der auf das Haustier verzichtet, ein größerer Teil vom Rest des Hausrats zugesprochen. Es ist sinnvoll, dass die Eheleute sich darüber einigen, wer wirklich besser für das Haustier sorgen kann. Das Recht kennt in diesem Zusammenhang nämlich kein Tierwohl, das etwa mit dem Kindeswohl zu vergleichen ist.

 

Verfrühter Scheidungsantrag: Was es damit auf sich hat

Ein verfrühter Scheidungsantrag führt meistens nicht zum Ziel

Die Ehe ist gescheitert und beide Eheleute wollen die Scheidung so schnell wie möglich hinter sich bringen. Das ist verständlich, denn eine laufende Scheidung kann belastend sein. Auch im Hinblick auf den Zugewinn oder den Versorgungsausgleich kann ein Interesse an einer schnellen Scheidung bestehen. Hinzu kommt, dass manche Familiengerichte stark überlastet sind und sich das Verfahren möglicherweise lange hinzieht.

Wann ist der Scheidungsantrag verfrüht?

Das Gesetz sieht gemäß § 1566 Absatz 2 BGB zur Feststellung der unwiderlegbaren Vermutung über das Scheitern der Ehe vor, dass das Ehepaar ein Jahr getrennt voneinander lebt. Ein verfrühter Scheidungsantrag unterläuft dieses Trennungsjahr und wird deswegen üblicherweise zurückgewiesen. Die entstandenen Kosten des Scheidungsverfahrens hat nach § 150 Abs. 2 FamFG derjenige zu tragen, der den Antrag gestellt hat. Wird der Scheidungsantrag zu früh gestellt, dann bedeutet es nicht automatisch, dass das eine Zurückweisung zur Folge hat. In diesen Fällen kommt es darauf an, dass das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen ist.

Verfrühter Scheidungsantrag und die Auswirkungen auf den Zugewinn

Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB können Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes oder bei Antrag auf Scheidung Auskunft über das Vermögen des jeweils anderen verlangen. Ein verfrühter Scheidungsantrag verändert den Stichtag zur Auskunft über das Endvermögen auf einen früheren Zeitpunkt. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Abweichung vom gesetzlich bestimmten Stichtag nur möglich ist, wenn das Ergebnis ansonsten grob unbillig wäre, also dem Gerechtigkeitsempfinden, welches das Gesetz beabsichtigt, in unerträglicher Weise widersprechen würde. Grundsätzlich wird keine Abweichung vom gesetzlich bestimmten Stichtag zugelassen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein Ehepartner beabsichtigt, dass das Endvermögen eine absehbar bevorstehenden Vermögensmehrung nicht mehr erfasst.

Verfrühter Scheidungsantrag und die Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

Wird ein verfrühter Scheidungsantrag gestellt, wirkt sich dieser natürlich auch auf den Stichtag für den Versorgungsausgleich aus. Allerdings lohnt sich das Risiko deswegen nicht. Ein verfrühter Scheidungsantrag von mehr als drei Monaten wird fast immer abgewiesen. Ein verfrühter Scheidungsantrag, der gestellt wird, um wenige Monate für den Versorgungsausgleich gutzumachen, ist der Mühe nicht wert. Wird der Antrag als verfrühter Scheidungsantrag abgewiesen, muss er erneut gestellt werden.

Eine schnelle Scheidung wegen unzumutbarer Härte

Liegen Gründe für eine unzumutbare Härte vor, dann kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Die Gerichte haben je nach Einzelfall verschiedene schwerwiegende Gründe anerkannt. Zu derartigen Gründen gehören zum Beispiel Alkohol- oder Drogenmissbrauch im jeweiligen Einzelfall oder die schwere Misshandlung des Ehepartners oder der gemeinsamen Kinder.

 

Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als “ausgeschrieben”. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.

Was ist der Zugewinnausgleich und was gilt es bei diesem zu beachten?

Der Zugewinnausgleich ist eine sogenannte Scheidungsfolge, bei dem das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet bzw. erworben haben, unter den Ehepartnern aufgeteilt wird. Im Falle einer Scheidung soll der Zugewinnausgleich dafür sorgen, dass der Ehegatte, der während der Ehe weniger verdient hat als der andere, am Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners beteiligt wird.

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich und wann ist dieser ausgeschlossen?

Wird eine Scheidung angestrebt, dann wird nicht automatisch vom zuständigen Gericht ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Stattdessen muss der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich durchführen möchte, diesen aktiv geltend machen. Wird kein diesbezüglicher Antrag gestellt, wird sich das Familiengericht nicht mit Ihrer Vermögensauseinandersetzung beschäftigen. Alternativ können Sie den Zugewinnausgleich aber durch eine gesonderte Klage auch noch nach der Scheidung geltend machen.
Wurde zwischen den Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart, dass ein alternativer Güterstand in der Ehe greifen soll, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt. In einem Ehevertrag kann die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft festgelegt werden.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Um den Zugewinnausgleich durchzuführen, muss jeder Ehegatte sein Anfangsvermögen und sein Endvermögen offenlegen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei jedem Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegt. Als Endvermögen wird das Vermögen verstanden, das bei der Beendigung der Ehe gegeben ist. Diese beiden Vermögensformen werden nun einander gegenübergestellt. Die so ermittelte Differenz wird zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Wird bei einem der Ehegatten also ein geringerer Zugewinn festgestellt, kann er von dem anderen Ehepartner eine Zahlung in Höhe der Hälfte der ermittelten Differenz verlangen.

In welcher Form werden Verbindlichkeiten in der Zugewinngemeinschaft behandelt?

In § 1374 BGB ist festgelegt, dass Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus, abgezogen werden. Auf diese Weise wird der reale Zugewinn etwas genauer erfasst. In diesem Zusammenhang wird auch von einem “negativen Anfangsvermögen” gesprochen.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich geltend gemacht?

Besteht einer der Ehegatten darauf, dass ihm sein etwaiger Zugewinn ausgezahlt wird, dann ist der andere dazu verpflichtet, ihm seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Diese Offenlegung bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt der Trennung, als auch auf den Zeitpunkt des Tages, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Dadurch sollen unrechtmäßige Manipulationen zwischen diesen Terminen verhindert bzw. aufgedeckt werden.

Zudem sind beide Ehegatten dazu verpflichtet, ein geordnetes und systematisches Verzeichnis zu erstellen, in welchem die einzelnen Vermögenswerte konkret bezeichnet und in ihrer Höhe genau beziffert werden. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten. Bei Immobilien ist es manchmal schwer, den genauen Wert zu erfassen. Hilfreich ist es aber, aller wertbildenen Faktoren, wie Größe, Art oder Lage, so genau wie möglich zu beschreiben.

 

Die wichtigsten Infos zum Trennungsjahr und Trennungsunterhalt

Wird in einer Ehe die Scheidung eingereicht, so sind viele Dinge zu beachten. Eine Voraussetzung für den Scheidungsantrag ist unter anderem das Trennungsjahr, bei dem einige Dinge zu beachten sind. Außerdem erfahren Sie hier, welche finanzielle Auswirkung eine Trennung haben kann, besonders was den Trennungsunterhalt betrifft.

Was ist das Trennungsjahr?

Die Scheidung des Ehepartners ist immer ein großer Schritt. Dadurch, dass die Ehe eine Institution ist, die auf Dauer angelegt ist, kann sie nicht einfach schlagartig beendet werden.

In dem sogenannten Trennungsjahr sollen sich die Ehepartner darüber bewusst werden, ob sich die Ehe wiederherstellen lässt oder ob sie endgültig gescheitert ist. Das Trennungsjahr ist nach § 1566 BGB die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Scheidung vollzogen wird.

Das ist im Trennungsjahr zu beachten

Das Trennungsjahr beginnt, wenn einer der Eheleute dem anderen den Trennungswunsch mitteilt. Dabei ist es ratsam, das Datum der Trennung schriftlich festzuhalten, um spätere Unklarheiten vor Gericht zu vermeiden. Dies ist wichtig, um zu beweisen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass das Trennungsjahr zwar die rechtliche Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist, eine häusliche Trennung jedoch nicht notwendig ist. Allerdings muss auch bei weiterem Zusammenleben die Trennung klar vollzogen werden. Es muss für die Eheleute eigene Bereiche innerhalb der Wohnung geben, außerdem muss getrennt gewirtschaftet werden und es darf sich nicht mehr gegenseitig versorgt werden. Von nun an ist jeder für sich selbst verantwortlich.

Wann ist ein Trennungsjahr entbehrlich?

Das Trennungsjahr ist grundsätzlich eine absolute Voraussetzung für den Scheidungsantrag. Nur in sehr wenigen Fällen kann es dazu kommen, dass auf das Trennungsjahr verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte Härtefallentscheidungen. Mögliche Gründe, für die Annahme eines solchen Härtefalls, wäre die Gewalttätigkeit eines Ehepartners, Drogen- oder Alkoholsucht eines Ehepartners oder auch die Familiengründung mit einem neuen Partner. Ging ein Partner fremd oder gilt er als übertrieben eifersüchtig, so reicht dies oft nicht für den Verzicht auf ein Trennungsjahr aus.

Finanzielle Auswirkungen der Trennung

Es ist sinnvoll, sich nach Beginn des Trennungsjahrs einen Überblick über Ihr Vermögen, sowie über Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen. Dabei kann auch ermittelt werden, ob einem Ehepartner im oder nach dem Trennungsjahr ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zusteht. Das kann bei dem Ehepartner der Fall sein, der wirtschaftlich schlechter gestellt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieser nicht automatisch umgesetzt wird, sondern dieser vor Gericht beantragt werden muss, wenn außergerichtlich keine Lösung herbeigeführt werden kann. Außerdem muss der Ehepartner auch tatsächlich leistungsfähig sein, um den bedürftigen Ehepartner finanziell unterstützen zu können.

Wie berechne ich meinen Trennungsunterhalt?

Arbeitet der bedürftige Ehepartner nicht, so erhält er in der Regel einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln des bereinigten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Arbeiten dagegen beide Ehepartner, so erhält der bedürftige Ehepartner einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln aus der Differenz beider bereinigter Einkommen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sich der Unterhaltspflichtige weigert, seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren. In solchen Fällen ist es sinnvoll einen Anwalt zu konsultieren, da in vielen Fällen ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.

Altersvorsorge: So sichern Sie Ihre Rente bei einer Scheidung

Nach einer Trennung und Scheidung geht es nicht nur darum, dass Vermögen und die Unterhaltsansprüche der Partner zu klären, sondern auch die in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Rente. Diese sind in der Ehe oft sehr unterschiedlich. Vielleicht war in der Ehe sogar einer der Partner komplett für die Kindererziehung zuständig und konnte damit keine oder wesentlich geringere Ansprüche auf Rente erwerben. Nach der Scheidung muss dieser Verlust wieder ausgeglichen werden. Dieses Verfahren ist bekannt unter dem Namen Versorgungsausgleich.

Der folgende Artikel zeigt, wie die Partner ihre erworbenen Ansprüche auf Rente nach der Scheidung geltend machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Versorgungsausgleich

Das Versorgungsausgleichsgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für den Ausgleich der Rente zwischen den Partnern. Dabei ist die Idee sehr einfach. Die Ansprüche auf Rente, sogenannte Rentenanwartschaften, die in der Ehe erworben wurden, werden nach der Scheidung für beide Partner zusammengezählt und dann auf beide zu jeweils der Hälfte aufgeteilt.

Nehmen wir an, der Ehemann hat in der Ehe 500 EUR an Rentenanwartschaften erworben und die Ehefrau 300 EUR. Dann bekommt die Ehefrau nach der Scheidung die Hälfte der höheren Rente ihres Ehemanns auf ihr Rentenkonto überwiesen. In diesem Fall sind das 100 EUR.

Berücksichtigung von Zusatzversorgungen

Nach einer Scheidung ist nicht nur die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. In vielen Fällen gibt es Zusatzversorgungen, beispielsweise betriebliche Altersversorgungen oder private Rentenversicherungen wie Riester- und Basisrenten. Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Verträge berücksichtigt, die später eine Rentenzahlung vorsehen.

Nehmen wir an, der Ehemann hat eine betriebliche Altersversorgung mit einer Rente von 200 EUR abgeschlossen, die Ehefrau einen Riester Rentenvertrag mit einer Rente von 100 EUR. Dann wird die Hälfte, also 100 EUR aus den Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung auf die Frau übertragen, während der Ehemann 50 EUR an Rente aus dem Riester Rentenvertrag seiner Frau erhält.

Der berücksichtigte Zeitraum

Der Versorgungsausgleich beginnt mit dem Monat, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit dem vollständigen Monat, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.

Bei Tod eines der Partner

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Partner, der ausgleichsberechtigt ist, einen Antrag auf Erhalt der vollen Rente stellt. Dieser Antrag muss bei der Rentenversicherung gestellt werden. Diese Form des Versorgungsausgleichs nennt sich Rückausgleich. Lehnt die Rentenversicherung den Rückausgleich ab, beispielsweise weil der Partner bereits seit langer Zeit Rente bekommen hat, besteht noch die Möglichkeit beim Familiengericht eine Neuordnung des Versorgungsausgleichs zu erzielen.

Nach einschlägigen Urteilen des Bundesgerichtshofs ist eine Neuordnung nach dem Tod eines Partners zulässig.

Nach einer Scheidung ist vieles zu beachten

Damit einer der Partner nach einer Scheidung nicht viel Geld und damit spätere Rente verliert, gibt es einiges zu beachten. Sämtliche Altersvorsorgeverträge müssen berücksichtigt werden, die während der Ehe bedient wurden. Auch der berücksichtigte Zeitraum ist relevant.

Rechtlicher Rat von einem Experten ist hier zeitnah zu empfehlen, insbesondere wenn es um einen späteren Rückausgleich geht.

Aussperrung aus der Ehewohnung: Das sind Ihre Rechte

Trennt sich ein Ehepaar, so stellt sich die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Ehewohnung weiterleben kann und welcher sich eine neue Bleibe suchen sollte. Manchmal kommt es im Zuge dieser Auseinandersetzung jedoch zu einer Aussperrung des anderen Ehegatten. Bei einer Ehewohnung ist das Alleineigentum an einer Wohnung oder einem Haus jedoch nicht das alleinige Besitzrecht. Beide Ehegatten haben ein Anrecht auf Nutzung der Wohnung.

Wann handelt es sich um eine Ehewohnung?

Die Wohnung oder das Haus, in dem ein Ehepaar während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam lebt, ist die sogenannte Ehewohnung. Es muss sich somit um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handeln. Liegt eine Ehewohnung vor, so haben beide Ehegatten ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Ehegatte die Wohnung gekauft oder angemietet hat und ihm das Alleineigentum zusteht. Außerdem spielt es keine Rolle, ob einer der Ehepartner die Ehewohnung nur sporadisch nutzt und sich zwischenzeitlich, beispielsweise aus beruflichen Gründen, in einer anderen Unterkunft aufhält.

Was passiert im Falle einer Trennung?

Kommt es nun zu einer Trennung des Ehepaares, so ändert sich für die Ehewohnung zunächst nichts. Zwar haben beide Ehegatten die Möglichkeit, einen Antrag bei einem Familiengericht zu stellen, um den Auszug des anderen Ehegatten zu veranlassen. Liegt allerdings kein Beschluss eines Familiengerichts vor, so haben beide Ehegatten auch während der Trennungsphase ein Anrecht auf die Nutzung der Ehewohnung. Das heißt, dass auch nach der Trennung beide Ehepartner Zugang zu der Wohnung haben müssen. Eine Aussperrung des Anderen, beispielsweise durch ein Schlössertausch, ist nicht zulässig.

Was geschieht bei einer Aussperrung des Ehepartners?

Da beiden Ehegatten das Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach der Trennung prinzipiell zusteht, kann auch keiner der Ehegatten eine Aussperrung des anderen Ehepartners vornehmen. Eben auch dann nicht, wenn dem einen Ehegatten das Alleineigentum an der Wohnung zusteht. Der von der Aussperrung betroffene Ehegatte kann dann nach § 1361b BGB analog die Wiedereinräumung des Besitz- und Nutzungsrechts an der Wohnung verlangen.

Allerdings kann eine Wohnung den Charakter als Ehewohnung verlieren. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Ehegatte die Ehewohnung verlässt und dem verbliebenen Ehegatten innerhalb von sechs Monaten nicht mitteilt, dass der Ehegatte wieder in die Wohnung einziehen wird. Ist dieser Auszug jedoch nicht freiwillig oder handelt es sich bloß um einen längeren Verwandtenbesuch, so bleibt es bei dem geteilten Nutzungsrecht der Ehegatten.

Wie gestaltet das Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des Ehegatten?

Wird nun aufgrund einer erfolgten Aussperrung vor Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des ausgesperrten Ehepartners verhandelt, so kann es dazu kommen, dass das Gericht das Zusammenleben der Ehepartner in der Trennungsphase regelt. In einem Beschluss des OLG Frankfurt wurde dem zunächst ausgesperrten Ehegatten die Nutzung eines Schlafzimmers in der gemeinsamen Ehewohnung eingeräumt, weiterhin wurde gerichtlich geregelt, zu welchen Zeiten die Ehegatten das gemeinsame Badezimmer, sowie die gemeinsame Küche nutzen können.

Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung

Im Zuge einer Eheschließung und auch im späteren Verlauf der Ehe erhalten die Eheleute häufig Geschenke von Schwiegereltern und anderen Verwandten. Auch das Überlassen von höheren Geldsummen durch Schwiegereltern oder Großeltern ist keine Seltenheit. Mit dem überlassenen Geld möchten die Verwandten in der Regel die Zukunftspläne des Ehepaares, wie den Hausbau oder den Kauf einer Immobilie, unterstützen. Doch kommt es dann zur Scheidung, fordern viele der großzügigen Schwiegereltern ihre Geschenke bzw. ihr Geld wieder zurück. Aber ist solch eine Rückforderung überhaupt rechtlich möglich?

Wer war Empfänger der finanziellen Geschenke?

Hinsichtlich der Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung gilt es zunächst zu klären, wer der Empfänger der finanziellen Geschenke war. Sollten beide Eheleute von der Finanzspritze profitieren oder war das Geld lediglich für das eigene Kind bestimmt.

Den genauen Empfänger der Schenkung auszumachen, ist allerdings gar nicht so einfach. Im Idealfall gibt es einen schriftlichen Schenkungsvertrag, aus dem der Empfänger der Geschenke klar hervorgeht. Doch das ist leider die Ausnahme. Andernfalls muss anhand der äußeren Umstände der Schenkung beurteilt werden, an wen diese gerichtet war. Auf welches Konto wurde das Geld überwiesen? Handelt es sich dabei um das Konto des eigenen Kindes, das nicht als Familienkonto genutzt wird oder wurde das Geld auf das Gemeinschaftskonto beider Eheleute geschickt? Welchem Zweck diente die Überweisung und was wurde als Verwendungszweck angegeben?

Handelte es sich tatsächlich um Geschenke oder doch um ein Darlehen?

Hinsichtlich der Rückforderung der Geschenke nach einer Scheidung muss außerdem geprüft werden, ob es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern tatsächlich um ein Geschenk oder doch um ein Darlehen handelt. Gibt es schriftliche Vereinbarungen die belegen, dass die finanzielle Zuwendung ein Darlehen sein sollte, dann ist die Rückforderung der Schwiegereltern berechtigt. Da die Eheleute als Gesamtschuldner haften, können die Schwiegereltern sogar die ganze Summe von nur einem der Ehegatten verlangen. Unter den Eheleuten bestehen dann selbstverständlich Ausgleichsansprüche.
Grundsätzlich müssen die Schwiegereltern aber nachweisen, dass es sich um ein Darlehen und nicht um ein Geschenk handelt.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Handelt es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern um ein Geschenk, dann heißt dies nicht automatisch, dass das Schwiegerkind das Geld nach der Scheidung behalten darf. Wurde das Geschenk nämlich nur vor dem Erwartungshorizont gemacht, dass die Ehe Bestand habe und das eigene Kind werde dauerhaft von dieser Zuwendung profitieren, kann eine Scheidung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung führen. Da der Zweck, der mit der Schenkung angestrebt wurde, nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Rückforderung der Geschenke durchaus denkbar.

Allerdings darf die Rückforderung sich nur auf denjenigen Vermögensvorteil beziehen, der beim Schwiegerkind noch vorhanden ist.

 

Harmonische Weihnachten für Scheidungskinder trotz frischer Trennung

Zu Weihnachten kommt traditionell die ganze Familie zusammen, um gemeinsam das Fest der Liebe zu begehen. Doch ironischerweise kommt es gerade zum Weihnachtsfest häufig zum Familienstreit. Auch in intakten Familien. Umso schwieriger ist es für frisch getrennte Paare, die Familie an Weihnachten ohne Streit zusammenzuführen. Gerade dann, wenn die Trennung erst kurze Zeit zurückliegt und die Wunden noch frisch sind, kann dies eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Scheidungskinder sollten an Weihnachten nicht unter der Trennung leiden müssen

Wie Scheidungskinder in spe das Weihnachtsfest verbringen, hängt primär davon ab, wie es um das Verhältnis der getrennt-lebenden Eltern konkret bestellt ist. In jedem Fall sollten die Eltern versuchen, ihren Kindern zuliebe eine einvernehmliche Vereinbarung hinsichtlich Weihnachten und anderer Feiertage zu finden. Im Mittelpunkt der Überlegungen, sollte stets das Wohl der Kinder stehen. Entscheidungserheblich für die Frage der Feiertagsgestaltung ist außerdem, ob einer der Ex-Partner bereits eine neue Beziehung eingegangen ist und ob der neue Partner ebenfalls Kinder hat. Wichtig ist natürlich auch, wie es um die Beziehung der einzelnen Familienmitglieder untereinander steht.

Einem gemeinsamen Weihnachtsfest sollten Eltern aber nur zustimmen, wenn die Stimmung an diesem Tag nicht zwangsläufig schlecht ist und alle Beteiligten ihre ungelösten Konflikte unterschwellig anklingen lassen. Kinder haben ein feines Gespür für Feindseligkeiten und Konflikte und werden ein Weihnachtsfest, das die Eltern nur gezwungenermaßen miteinander verbringen, nicht genießen können.

Scheidungskinder an Weihnachten nicht unter Druck setzen

Ist die Stimmung unter den Eltern kurz nach der Trennung bzw. Scheidung zu konfliktgeschwängert für ein gemeinsames Weihnachtsfest, müssen andere Regelungen getroffen werden. Sind die Scheidungskinder schon alt genug dafür, sich in die Entscheidungsfindung hinsichtlich des Weihnachtsfestes einzubringen, können sie durchaus mit einbezogen werden. Allerdings sollten Eltern dabei nicht die komplette Verantwortung auf ihre Kinder abwälzen. Den Kindern muss in Ruhe erklärt werden, dass sie sich mit ihrer Entscheidung keinesfalls gegen einen ihrer Elternteile wenden und niemanden durch ihre Entscheidung enttäuschen. Die Scheidungskinder sollten nicht alleine die Last der Verantwortung tragen müssen.

Das getrennte Weihnachten feiern durch neue Rituale attraktiver gestalten

Ist es den Eltern aufgrund heftiger Differenzen nicht möglich, Weihnachten gemeinsam zu feiern, sollte das Fest für die Scheidungskinder durch das Schaffen neuer Rituale so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Die Scheidungskinder sollen erleben, dass sich die Art, Weihnachten zu feiern zwar ändert, aber das Weihnachtsfest nichtsdestotrotz ein wunderschönes Erlebnis werden kann. Schaffen Sie gemeinsam mit Ihren Kindern neue Erinnerungen und geben Sie Ihren Kindern besonders im ersten Jahr nach der Trennung die Unterstützung, die sie jetzt benötigen.

Scheidungskinder zu Weihnachten nicht auseinanderreißen

Scheidungskinder sollten zu den Festtagen übrigens auf keinen Fall von ihren Geschwistern getrennt werden. Für sie ist es schon Veränderung genug, Weihnachten nicht mehr mit beiden Elternteilen gemeinsam zu verbringen.