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Die Ehe für alle – Endlich ist sie da!

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus?

Was ändert sich durch die Ehe für alle?

Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle Eheleute. Die größte Änderung betrifft dabei das Adoptionsrecht. Denn bislang war es schwulen und lesbischen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Durch die Ehe für alle, können in Zukunft auch homosexuelle Paare gemeinsam Eltern eines adoptierten Kindes werden.

In den Bereichen des Erbschafts- und Steuerrechts stehen eingetragenen Lebenspartnern bereits die gleichen Rechte zu wie heterosexuellen Ehepartnern. Auch das Ehegattensplitting ist bereits für eingetragene Lebenspartner anwendbar. Doch der Beschluss, die Ehe für alle einzuführen, hat einen tiefen symbolischen Wert. Denn beim Ausfüllen von Formularen müssen sich gleichgeschlechtlich verheiratete Ehepaare zukünftig nicht mehr „zwangsouten“.

Bislang standen verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ausfüllen von Formularen die drei Optionen “ledig”, “verheiratet” oder “eingetragene Lebenspartnerschaft” zur Verfügung. Wurde die Option “eingetragene Lebenspartnerschaft” gewählt, war für den Empfänger des Formulars die sexuelle Orientierung des Ausfüllenden sofort ersichtlich.

Können trotz der Ehe für alle weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Nein, sobald das neue Gesetz zur Ehe für alle in Kraft tritt, können keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden.

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften?

Bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wandeln sich nicht automatisch in Ehen um. Damit die Partnerschaft den Status der Ehe bekommt, müssen die Paare erneut gemeinsam und persönlich zum Standesamt. Dort müssen sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden.

Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden?

Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein.

Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.

 

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.