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Unverheiratete Paare dürfen in Zukunft Stiefkinder adoptieren

Die Adoption von Stiefkindern war bislang verheirateten Paaren vorbehalten. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkind Adoption nun als verfassungswidrig. In einem Beschluss vom 26. März 2019 entschieden die obersten Richter, dass auch nicht verheiratete Paare die Chance haben sollten, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Geltende Vorschriften verstoßen gegen das verfassungsmäßig garantierte Gleichheitsgebot

Patchwork-Familien sind in der heutigen Gesellschaft schon längst keine Seltenheit mehr. Eltern trennen sich und manchmal sehen sich junge Familien auch mit schrecklichen Schicksalsschlägen konfrontiert. Wenn junge Eltern zu Witwern oder Witwen werden, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese sich in den folgenden Jahren erneut binden. Eine aus dieser Beziehung erwachsende enge Beziehung des eigenen Partners zu den Kindern ist weit verbreitet.

Doch obwohl der neue Partner mit den Kindern im gleichen Haushalt lebt und aktiv an deren Pflege und Erziehung teilnimmt, konnte er bislang nicht das Stiefkind oder die Stiefkinder adoptieren. Denn gemäß der Vorschriften des BGB kann eine Stiefkind Adoption nur von verheirateten Paaren vorgenommen werden. Doch den generellen Ausschluss unverheirateter Paare von der Möglichkeit, ein Stiefkind zu adoptieren, hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Neuregelung zur Stiefkind Adoption soll bis zum Jahr 2020 entwickelt werden

Im Beschluss vom 26. März 2019 stellten die obersten Richter fest, dass der Gesetzgeber bis zum März 2020 Zeit dafür hat, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die alten Regelungen nicht mehr angewendet und Verfahren mit Bezug zu dieser Rechtsgrundlage werden bis zur Neuregelung der Materie ausgesetzt.

Zu diesem Schluss kamen die Richter des Ersten Senats deshalb, weil die bisher geltenden Vorschriften gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Wenn verheiratete Paare das Kind eines Partners durch eine Adoption zum gemeinsamen Kind machen können und einem unverheirateten Paar dieser Weg verwehrt bleibt, dann ist dies eine einseitige Benachteiligung.

Grundsätzliche Bedenken dahingehend, dass die Stiefkind Adoption dem Kindeswohl schade, reichen für diese einseitige Benachteiligung nicht aus. Denn dem Gesetzgeber ist es durchaus möglich, den Schutz des Kindes auf anderem Wege sicherzustellen. Zudem gäbe es noch längst keine Garantie dafür, dass adoptierte Kinder verheirateter Paare stets gut aufgehoben sind.

Entscheidung zur Stiefkind Adoption passt zur Stärkung des Gleichheitsgedanken im Allgemeinen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Stiefkind Adoption passt zur aktuellen Rechtsprechung dieses Gerichts. Die “Ehe für alle“, sowie die Anpassung der Adoptionsregeln folgen dem gleichen Grundgedanken, wie die Adoption von Stiefkindern auch für nicht verheiratete Paare zu ermöglichen.

 

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.

 

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da!

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus?

Was ändert sich durch die Ehe für alle?

Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle Eheleute. Die größte Änderung betrifft dabei das Adoptionsrecht. Denn bislang war es schwulen und lesbischen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Durch die Ehe für alle, können in Zukunft auch homosexuelle Paare gemeinsam Eltern eines adoptierten Kindes werden.

In den Bereichen des Erbschafts- und Steuerrechts stehen eingetragenen Lebenspartnern bereits die gleichen Rechte zu wie heterosexuellen Ehepartnern. Auch das Ehegattensplitting ist bereits für eingetragene Lebenspartner anwendbar. Doch der Beschluss, die Ehe für alle einzuführen, hat einen tiefen symbolischen Wert. Denn beim Ausfüllen von Formularen müssen sich gleichgeschlechtlich verheiratete Ehepaare zukünftig nicht mehr „zwangsouten“.

Bislang standen verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ausfüllen von Formularen die drei Optionen “ledig”, “verheiratet” oder “eingetragene Lebenspartnerschaft” zur Verfügung. Wurde die Option “eingetragene Lebenspartnerschaft” gewählt, war für den Empfänger des Formulars die sexuelle Orientierung des Ausfüllenden sofort ersichtlich.

Können trotz der Ehe für alle weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Nein, sobald das neue Gesetz zur Ehe für alle in Kraft tritt, können keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden.

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften?

Bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wandeln sich nicht automatisch in Ehen um. Damit die Partnerschaft den Status der Ehe bekommt, müssen die Paare erneut gemeinsam und persönlich zum Standesamt. Dort müssen sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden.

Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden?

Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein.

Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.

 

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.