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Schmuck bei Scheidung: Wem gehört was?

Geht eine Ehe zu Ende und ein Paar lässt sich scheiden, dann stellt sich schnell die Frage, wem was nach der Scheidung gehört. Neben einer gemeinsamen Immobilie, dem Hausrat oder dem geliebten Haustier streiten sich viele Ex-Eheleute auch über das Eigentum an wertvollem Schmuck. Ketten, Ringe, Ohrringe oder Uhren wurden zum Hochzeitstag oder zu Weihnachten verschenkt und sind nun der Stein des Anstoßes für erbitterte Streitereien.

Wem gehört Schmuck nach der Scheidung – Die Rechtslage

Schenkt ein Ehepartner dem anderen ein Schmuckstück, dann ist der Beschenkte zum Eigentümer der Sache geworden und kann mit ihr verfahren, wie er möchte. Der Eigentümer kann während oder nach der Ehe den Schmuck verschenken oder verkaufen, ohne das Einverständnis des Ehegatten einzuholen. Wurde der Schmuck dem Ehepaar jedoch von einer dritten Person gemeinsam geschenkt oder vererbt, dann gehört er selbstverständlich auch nach der Scheidung beiden Ehepartnern. Derjenige Ehepartner, der das Schmuckstück behalten möchte, muss dem anderen also die Hälfte des finanziellen Wertes auszahlen. Verschenkt einer der Ehepartner ein Erbstück an seinen Gatten, kann er diesen nach der Scheidung nicht mehr zurückfordern, außer eine anderslautende Vereinbarung wurde im Ehevertrag festgehalten.

Regelungen zu Schenkungen im Ehevertrag festhalten

Wer seinen Partner während der Ehe zwar mit schönem Schmuck beschenken möchte, diesen aber im Falle einer Scheidung gerne zurückhaben möchte, der muss mittels eines Ehevertrages vorsorgen. In diesem sollte dann vermerkt werden, dass Schenkungen nur unter Vorbehalt vorgenommen werden. Bei jedem geschenkten Schmuck oder anderen Präsenten muss zusätzlich ein Dokument aufgesetzt werden in dem steht, dass der Schmuck im Falle einer Scheidung wieder an den Schenker zurückgeht. Außerdem müsste dieses Dokument vom Beschenkten unterschrieben werden. Eine nicht nur sehr umständliche, sondern auch unromantische Art und Weise, seinem Ehepartner ein Geschenk zu machen.

Verlobungsring muss zurückgegeben werden

Etwas anders sieht die Sache aus, wenn ein Paar sich schon vor der eigentlichen Hochzeit trennt und anschließend um ein ganz besonderes Schmuckstück streitet: Den Verlobungsring. Nach deutschem Recht kann dieser wieder herausverlangt werden, da die Ehe noch nicht geschlossen wurde und daher noch keine Zugewinngemeinschaft besteht. In der gerichtlichen Praxis besteht die Schwierigkeit dann jedoch darin, zu beweisen, dass tatsächlich eine Verlobung bestand.

Mit dem Ehering wird nach der Scheidung unterschiedlich verfahren

Mit Schmuck, der in emotionaler Hinsicht stark aufgeladen ist, wie dies beim Ehering der Fall ist, wird nach der Scheidung unterschiedlich verfahren. Manch einer gibt den Schmuck an seine Kinder weiter, andere begraben die Eheringe nach der Scheidung symbolträchtig und wieder andere lassen den Ring beim Goldschmied zu einem anderen Schmuck verarbeiten. Hier gibt es kein richtig oder falsch, sondern lediglich ganz unterschiedliche Lösungsansätze.

 

Unverheiratet: Absicherung des Partners ohne Hochzeit

Sie und Ihr Partner sind schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ein Paar? Doch den Bund der Ehe zu schließen, für diese Idee konnten Sie sich nie begeistern? Dann sollten Sie einige Vorkehrungen treffen, um eine rechtliche und finanzielle Absicherung Ihres Partners im Falle Ihres Todes oder einer schweren Erkrankung sicherzustellen. Denn wer unverheiratet ist, hat in vielen Bereichen weniger Rechte als ein verheiratetes Paar.

Unverheiratet im Krankenhaus – Welche Rechte hat der Partner?

Nicht erst durch den Tod eines Partners oder durch eine Trennung, kann ein unverheiratetes Paar vor rechtlichen Schwierigkeiten gestellt werden. Liegt einer der Partner mit einer schweren Erkrankung oder nach einem Unfall auf der Intensivstation, steht der andere Partner nicht selten vor vielen Fragen. Ärzte und Pflegepersonal geben einer Person, die mit dem Patienten nicht verwandt ist, allerdings nur selten Auskunft über dessen Gesundheitszustand. Zur Absicherung sollten Paare, die unverheiratet sind, daher Vorsorgevollmachten ausfüllen, in denen sie sich gegenseitig benennen. Auch das Aufsetzen einer Patientenverfügung kann in diesem Zusammenhang Sinn machen. Die Betreuungsverfügung kommt als Absicherung für den Fall ins Spiel, wenn einer der Partner pflegebedürftig wird.

Finanzielle Absicherung im Falle des Todes

Ist ein Paar unverheiratet, dann hat es in erbrechtlicher und versicherungsrechtlicher Hinsicht nicht die gleichen Ansprüche wie ein verheiratetes Paar. Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Erbe für nichteheliche Lebenspartner gibt es nicht und auch der gesetzliche Anspruch auf Witwenrente gilt nur für verheiratete Paare. Wer unverheiratet ist und seinem Partner im Todesfall dennoch eine finanzielle Absicherung hinterlassen möchte, kann dies durch mehrere Maßnahmen veranlassen.

In erbrechtlicher Hinsicht bietet sich das Aufsetzen eines Testaments oder eines Erbvertrages an. Durch den Abschluss einer Risikolebensversicherung zugunsten Ihres Partners können Sie dessen finanzielle Absicherung nach Ihrem Ableben sicherstellen.

Ein Partnerschaftsvertrag kann für mehr Rechtssicherheit sorgen

Wer unverheiratet ist und mit seinem Partner zusammenlebt, sollte für den Fall einer Trennung vorsorgen. Denn auch ohne Trauschein geht ein Paar im Laufe der Jahre viele gemeinsame Verpflichtungen ein. In einem Partnerschaftsvertrag können Sie festlegen, was bei einer Trennung mit gemeinsamen Immobilien oder Fahrzeugen passiert. Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben und wer muss welche Summen bei einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen zahlen?

Vorkehrungen im Hinblick auf gemeinsame Kinder treffen

Die Absicherung eines Paares, das unverheiratet ist, betrifft aber nicht nur die Versorgung des anderen Partners. Sind Sie unverheiratet und haben ein gemeinsames Kind, sollten Sie auch eine Absicherung für den Fall treffen, dass einer von Ihnen verstirbt.

Vaterschaftsanerkennungen und etwaige Sorgeerklärungen oder Vormundschaften sollten so schnell wie möglich geregelt werden. Im Idealfall schon vor der Geburt des Kindes. So hat der Vater bereits dann ein Anrecht auf sein Kind, wenn die Mutter seines Kindes vor oder während der Geburt verstirbt. Wer unverheiratet ist, sollte sich um die Absicherung seines Partners und seiner Familie kümmern.

 

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Warum sie Sinn macht!

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, dann sehen sich die Ehegatten mit vielen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert, die sich schnell zu handfesten Streitigkeiten ausweiten können. Haben die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, kommt mit Blick auf die Scheidung noch das Aufsetzen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff, welche Vorteile hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung und was sollte im Hinblick auf solch eine Vereinbarung beachtet werden?

Was ist eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Bei einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, in der Rechtsfragen und finanzielle Fragestellungen für die Zeit nach der Trennung bzw. der Scheidung geregelt werden. Inhaltlich können all die Themenkomplexe thematisiert werden, die auch in einem Ehevertrag ihre Berechtigung gehabt hätten. Damit nicht ein Ehegatte gegenüber dem anderen maßgeblich benachteiligt wird, sollten Sie sich bei der Formulierung solch einer Scheidungsfolgenvereinbarung unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn anders als bei der Vereinbarung eines Ehevertrages, sind die Ehegatten nach dem Entschluss sich zu trennen, nicht mehr so gut aufeinander zu sprechen und booten sich daher gerne gegenseitig aus.

Welche Themenkomplexe können inhaltlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden?

Sorgerechtsfragen und Fragen im Hinblick auf Umgangsregelungen können in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung genauso geregelt werden wie die Aufteilung des Hausrats oder die Tilgung von gemeinsamen Schulden. Trennungsunterhalt und Fragen des nachehelichen Unterhalts können ebenso vertraglich geklärt werden wie der Themenkomplex Versorgungsausgleich. Grundsätzlich können die Eheleute alle Themenkomplexe schriftlich fixieren, die ihnen mit Blick auf die Scheidung wichtig erscheinen. Bei der Formulierung der Scheidungsfolgenvereinbarung sollten Sie sich unbedingt von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen.

Welche Vorteile haben Scheidungsfolgenvereinbarungen?

Dadurch, dass Sie im Vorfeld der Scheidung eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen lassen, können Sie bei Ihrer Scheidung Zeit und Geld sparen. Sie können sich ein streitiges und nervenaufreibendes Gerichtsverfahren sparen und müssen nicht den langwierigen Weg einer gerichtlichen Klärung gehen. Haben Sie und Ihr Ehepartner sich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung geeinigt, muss unter Umständen nur ein Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragen, wodurch Sie Kosten sparen.

Hinzu kommt noch, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen dazu beitragen, dass Sie und Ihr Partner während des Trennungsjahres entspannter miteinander umgehen können und sich nicht versuchen, sich im Hinblick auf die Scheidung in eine möglichst vorteilhafte Position zu bringen.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen

Machen Sie nicht den Fehler, die Scheidungsfolgenvereinbarung allein mit Ihrem Ehepartner aufzusetzen. Rechtliche Laien übersehen häufig wichtige Regelungsinhalte, wodurch einer der Ehegatten ungewollt in eine schlechtere rechtliche Position gerät. Mit einem Rechtsanwalt können Sie die wichtigsten Fragen in Bezug auf Ihre Scheidung rechtssicher klären lassen.

 

Ehevertrag: Ja oder nein? Unternehmerinnen, Unternehmer aufgepasst!

Warum Sie als Unternehmer auf einen Ehevertrag bestehen sollten

Wenn nicht gerade beide Ehepartner realistisch agierende Unternehmer sind, kann ein Ehevertrag, der nur von einer Seite gefordert wird, einen bitteren Beigeschmack bei dem Anderen hervorrufen. Zumindest ist ein kleiner Dämpfer in Sachen Romantik wahrscheinlich. Dennoch: Ein Ehevertrag kann im Fall einer Scheidung, besonders dem Unternehmer mit seinen Mitarbeitern, viel Ärger und Leid ersparen.

Unternehmer vor der Wahl: Ratio contra Emotionen?

Ganz so schwarz-weiß sollte auch ein Unternehmer den Abschluss eines Ehevertrages nicht sehen. Schließlich tragen Unternehmerinnen und Unternehmer in den meisten Fällen nicht nur für ihr Geschäft die Verantwortung, sondern auch für die Menschen, die dies mit ihrem Einsatz möglich machen. Automatisch verlagern sich dadurch die Emotionen auch ein wenig auf die Pro-Ehevertrag Seite, oder nicht? Ein Blick darauf, was passieren könnte, wenn bei einer Scheidung (oder beim Tod eines Partners) kein Ehevertrag vorliegt:

Zugewinngemeinschaft

Wird bei der Eheschließung kein Ehevertrag abgeschlossen, tritt nach einer Scheidung automatisch die Zugewinngemeinschaft in Kraft. Das bedeutet für einen Unternehmer:

  • das Anfangsvermögen und das Endvermögen beider Ehepartner werden ermittelt
  • die Differenz, der Zugewinn, wird aufgeteilt

Die Ausgangslage

Ein Unternehmer, eine Unternehmerin, hat zu Beginn der Ehe ein Unternehmen gegründet und erfolgreich etabliert, während die Ehegattin, der Ehegatte zum größten Teil für die Familie gesorgt hat oder einer anderen Tätigkeit nachgegangen ist. Oder aber, beide Ehepartner haben zu gleichen Teilen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut.

Mögliches Szenario

Einer der Ehepartner hat ein Unternehmen aufgebaut, der andere hat sich hauptsächlich um Haus und Familie gekümmert, also kaum einen Zugewinn erwirtschaftet. Als Berechnungsgrundlage für den Zugewinn wird der tatsächliche sogenannte Verkehrswert des Unternehmens zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die derzeitige Unternehmenssituation keine Rolle bei der Berechnung spielt. Mit anderen Worten, aktuelle Parameter, wie eine aktuell schlechte Geschäftslage oder geleistete Investitionen spielen bei der Berechnung keine Rolle. Vereinfacht: Der ermittelte Verkehrswert wird zugrunde gelegt und durch zwei geteilt. Das kann für manchen Unternehmer, manche Unternehmerin den Untergang bedeuten.

Der Ehevertrag: Modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Meistens hört man von einer Gütertrennung im Zusammenhang mit einem Ehevertrag. Bei einer Gütertrennung wird nach einer Scheidung nichts geteilt, egal wie die finanzielle Ausgangslage war und die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der Scheidung ist. Eine Gütertrennung gilt sowohl für die Scheidung als auch im Todesfall einer der beiden Ehepartner.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist eine Gütertrennung, die nur im Falle einer Scheidung, nicht aber im Todesfall eines Ehepartners in Kraft tritt. Im Todesfall wird die Zugewinngemeinschaft greifen.

Fazit

Die Faktenlage zum Ehevertrag für Unternehmer ist hier sehr vereinfacht dargestellt. In jedem Fall ist es ratsam, sich vor einer Entscheidung für oder gegen einen Ehevertrag, juristisch beraten zu lassen. Unternehmer und Unternehmerinnen tun jedenfalls gut daran, vor dem romantischen Liebesfest, auch mit Empathie und Verantwortungsgefühl auf ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu schauen.

 

Scharia-Scheidung entfaltet in Deutschland keine Wirkung

Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts München zugrunde, bei dem ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte, dass seine in Syrien vollzogene Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde.

Oberlandesgericht München kannte Scharia-Scheidung zunächst an

Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Ehe eines Paares, die in Syrien geschlossen wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ehe dann nach Scharia Recht, also nach religiösem Recht, in Syrien geschieden. Dies geschah dadurch, dass ein Bevollmächtigter des Ehemannes vor einem Scharia-Gericht erschien und eine traditionelle Scheidungsformel aufsagte. Das persönliche Erscheinen der Eheleute war nicht vonnöten. Auch das Gericht selbst spielte keine weitere aktive Rolle im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau signalisierte durch das Unterzeichnen einer Erklärung, dass sie mit der Scheidung und den daraus erwachsenden Folgen einverstanden sei.

Der Mann beantragte nun vor dem Oberlandesgericht München, dass die in Syrien vollzogene Scharia Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde. Diesem Antrag gab das Oberlandesgericht München statt, da es der Ansicht war, dass die europäische Rom III – Verordnung in diesem Fall einschlägig sei. Diese Verordnung soll die rechtliche Handhabung internationaler Scheidungen erleichtern.

Die Ehefrau hingegen wehrte sich gegen die Entscheidung des Gerichts, woraufhin das Oberlandesgericht München den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Doch erst bei der zweiten Vorlage durch das Oberlandesgericht nahm sich der Gerichtshof der Rechtsfrage an, ob die Rom III-Verordnung auf diesen Fall anwendbar war.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Luxemburger Richter waren der Ansicht, dass eine Scharia-Scheidung deshalb nicht vom Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung erfasst sei, da durch diese Verordnung nur solche Scheidungen erfasst werden sollen, die von einer öffentlichen Stelle abgewickelt werden. Bei der in Syrien durchgeführten Scharia-Scheidung handelt es sich jedoch nur um eine einseitig vorgetragene Erklärung vor einer religiösen Einrichtung, also um eine Privatscheidung, die in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Hinzu kommt laut des Generalanwalts noch, dass die Scharia-Scheidung den Frauen in Syrien gegenüber diskriminierend sei. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung ist demnach nicht eröffnet. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof wieder an das Oberlandesgericht München zurück verwiesen, das sich nun erneut mit dem Thema Scharia-Scheidung auseinander setzen muss.

 

Ehevertrag: Tipps für Unternehmer und Selbständige

Wer heiraten will, denkt sicherlich nicht an einen Ehevertrag. Doch vor allem für Unternehmer und Selbständige, kann eine Scheidung ohne Ehevertrag den Fortbestand des Unternehmens erheblich gefährden. So hat insbesondere der sogenannte Zugewinnausgleich schon so manche Unternehmer und Selbständige finanziell ruiniert. 

Für Unternehmer und Selbständige ist ein Ehevertrag unerlässlich

Wer vor dem Traualtar tritt, will den Bund fürs Leben schließen. An eine Trennung glaubt zumindest zu diesem Zeitpunkt eigentlich niemand. Doch die Realität sieht anders aus. Laut Aussage des Bundesamtes für Statistik sind allein im Jahr 2016 rund 162.397 Ehen geschieden worden. In vielen Fällen hätte mit einem Ehevertrag so manche gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden können.

Was ist ein Ehevertrag?

Viele Menschen glauben, dass ein Ehevertrag nur den Sinn hat, den Partner im Falle einer Scheidung möglichst leer ausgehen zu lassen. Doch die heutige Rechtsprechung lässt solche juristischen Winkelzüge nicht mehr uneingeschränkt zu. Heute dient der Ehevertrag dazu, die rechtlichen Konsequenzen für die Ehepartner im Falle einer Scheidung individuell festzulegen. Bei einer Trennung entstehen für Unternehmer und Selbständige rechtliche Folgen, die auch das Unternehmen betreffen. So muss bei einer Scheidung der Zugewinn geteilt werden. Somit könnte der Unternehmer beziehungsweise Selbständige die „Hälfte“ seiner Firma an den Ehepartner verlieren. Mit einem bei einem Notar geschlossenen Ehevertrag könnte das verhindert werden.

TIPP: Der Ehevertrag sollte im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt und Notar detailliert durchgesprochen werden. Eine falsche oder missverständliche Formulierung im Ehevertrag kann später schnell zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen.

Was ist unter einer Zugewinngemeinschaft zu verstehen?

Wird bei der Eheschließung beispielsweise durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart, gilt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Anfangs- als auch das Endvermögen der Ehepartner zu Beginn der Ehe als auch bei der Scheidung genau berechnet wird. Der sich dann bei der Ermittlung ergebende Überschuss wird anschließend zu gleichen Teilen aufgeteilt. Dabei spielt es keine Rolle, wer zu der Vermögensmehrung am meisten beigetragen beziehungsweise wer der Unternehmer oder der Selbständige ist. Entscheidend ist nur, was insgesamt an Vermögen vorhanden ist und was im Ehevertrag steht.

Hinweis: Bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs sind nicht die meist niedrigen Steuer-und Bilanzwerte des Unternehmens entscheidend, sondern der tatsächliche Verkehrswert. Ob der Unternehmer oder Selbständige aufgrund der Teilung wirtschaftlich in Schieflage gerät, ist ohne Bedeutung.

Bei dem Zugewinnausgleich handelt es sich um eine Regelung, die vor allem für Unternehmer und Selbständige schwerwiegende Folgen haben kann. Wird zum Beispiel während der Ehe eine erfolgreiche Firma gegründet, ist das beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dann kann u.U. der Partner, sofern der Selbständige beziehungsweise Unternehmer in einem Ehevertrag nichts Gegenteiliges vereinbart hat, die Hälfte des Unternehmens sowie des privaten Vermögens erhalten. Anders verhält es sich, wenn im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde, bei der jeder Ehepartner nur das erhält, was ihm auch tatsächlich gehört. Zudem bietet die Gütertrennung im Einzelfall noch weitere Vorteile.

Fazit: Auf einen Ehevertrag sollte nicht verzichtet werden

Auch wenn ein Ehevertrag unromantisch und unsensibel klingt, sollten vor allem Unternehmer und Selbständige darauf nicht verzichten.

 

Eheverträge – Das sollten Sie wissen!

Für viele verliebte Paare ist allein ein offenes Gespräch über einen Ehevertrag bereits ein Tabuthema. Nicht nur, dass solch ein Gespräch für viele einen unromantischen Beigeschmack hat, die meisten Paare weigern sich, bereits vor der Eheschließung an Trennung oder den Gang zum Rechtsanwalt für Familienrecht zu denken. Dabei handelt es sich auch bei der Ehe selbst um einen Vertrag, so dass das Gespräch über Eheverträge nicht befremdlich anmuten sollte. Doch was sollte man in Bezug auf Eheverträge beachten und welche Vorteile hat ein Ehevertrag?

Welche Vorteile bringen Eheverträge mit sich?

Eheverträge sorgen für mehr Sicherheit in der Beziehung und können die Gefahr von nachehelichen Konflikten verringern. Wer vor oder während der Ehe einen Rechtsanwalt aufsucht, kann sich in aller Ruhe mit seinem Partner über strittige Punkte, wie die Aufteilung von Vermögen, Vereinbarungen über Sorgerecht oder nachehelichen Unterhalt einigen.

Gerade wenn zu Beginn der Ehe hohe Vermögensunterschiede zwischen den Partnern bestehen, beide Partner finanziell unabhängig sind oder einer der Parteien Inhaber eines Unternehmens ist, bieten sich Eheverträge an.

Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden?

Was genau ein Rechtsanwalt für Sie in einem Ehevertrag festhält, ist ganz Ihnen überlassen. Eheverträge sind rechtliche Instrumente, mit denen Sie die Regelungen des Familienrechts auf Ihre individuellen Bedürfnisse zuschneiden können. Ein typischer Regelungsbereich eines Ehevertrags kann das Unterhaltsrecht sein. Besonders für den schlechter verdienenden Partner ist es wichtig, dass die Unterhaltsregelung fair ausgestaltet wird. Ein Rechtsanwalt wird vor allem einem Paar mit Kindern zu einer speziellen Unterhaltsklausel raten.

Eheverträge können aber auch Regelungen dazu enthalten, wer nach einer etwaigen Trennung die hauptsächliche Betreuung der Kinder übernehmen soll oder ob die Partner die Betreuung zu gleichen Teilen übernehmen möchten. Daneben können Eheverträge aber auch dazu verwendet werden, abweichende Vereinbarungen zum Güterstand zu treffen. Ein Rechtsanwalt kann Sie dahingehend beraten, ob Sie eine Gütertrennung vereinbaren sollten oder ob es ausreicht, die Zugewinngemeinschaft lediglich zu modifizieren.

Wann können Eheverträge geschlossen werden und welche Formalien müssen eingehalten werden?

Eheverträge können nicht nur vor der Eheschließung vereinbart werden, sondern auch noch während der Ehe und sogar noch vor einer geplanten Trennung aufgesetzt werden. Ein Rechtsanwalt kann Sie im Vorfeld beraten und einen für Sie vorteilhaften Vertrag ausarbeiten. Viele Juristen empfehlen, dass jeder der Parteien einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt, damit keiner der Partner benachteiligt wird.

Eheverträge müssen von einem Notar beurkundet werden, um rechtliche Wirksamkeit zu entfalten. Wie hoch das Honorar für die Eheverträge ausfällt, richtet sich hierbei nach der Höhe des Vermögens.

Fazit: Obwohl Eheverträge bei vielen Paaren nicht hoch im Kurs stehen, kann sich der Gang zum Rechtsanwalt lohnen. Ein Rechtsanwalt kann Sie dahingehend beraten, welche Punkte in Ihrem Fall regelungsrelevant sein könnten. Eheverträge haben den Vorteil, dass Sie ganz nach Ihren persönlichen Bedürfnissen ausgestaltet werden können und verschaffen Ihnen und Ihrem Partner dadurch mehr Sicherheit. Scheuen Sie sich nicht davor, einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht zu konsultieren.

 

Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau.

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich?

Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können.

Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten.

Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig?

Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich, die solch‘ eine Einschränkung rechtfertigen könnten. Grundsätzlich sind Richter in Deutschland zwar dazu befugt, Personen des Raumes zu verweisen oder eine Anordnung zu treffen, dass bestimmte Kleidungsstücke im Gerichtssaal nicht getragen werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel.

Doch bei einem Kopftuch, das aus religiösen Gründen getragen wird, ist keine Störung der Sitzungsordnung ersichtlich. Es liegt also auf den ersten Blick kein wirklicher Grund vor, der Frau bei ihrer Scheidung zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Die Alternative, nicht persönlich bei ihrer Scheidung zu entscheiden, ist auch nicht wirklich zufriedenstellend.

Da die Anwältin der betroffenen Frau sich gegen diese Anordnung zur Wehr setzt, dürfen wir gespannt sein, ob die Frau schlussendlich doch mit Kopftuch zu ihrer Scheidung erscheinen darf und ob der mit der Scheidung betraute Richter sich nicht noch wegen eines Missbrauchs des richterlichen Verfahrensermessens verantworten muss.

 

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten.

Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen für die Scheidung

Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft in der Zukunft wieder aufgenommen wird. Um das Scheitern der Ehe festzustellen, behilft man sich im Scheidungsverfahren einer sogenannten Fiktion: Nach einer gewissen Zeit der Trennung wird vermutet, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei dürfte es sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. Zusätzlich wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Hierbei dürfte es sich um eine streitige Scheidung bzw. ein streitiges Scheidungsverfahren handeln.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch vor Ablauf der Trennungszeit geschieden werden, wenn einem der Ehepartner ein Abwarten der Trennungszeit nicht zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der andere Ehepartner innerhalb der Ehe schwerer Verfehlungen oder sogar Straftaten schuldig gemacht hat.

Kosten im Scheidungsverfahren

Auch die Kosten im Scheidungsverfahren lassen sich im Falle einer einvernehmlichen Scheidung drastisch senken. Zwar muss der Scheidungsantrag stets durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, der hierfür Gebühren berechnet.

Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag wird jedoch kein Rechtsanwalt benötigt. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss deshalb nur ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten sich die Ehepartner teilen können.

In einem streitigen Scheidungsverfahren benötigt dagegen jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt; bereits für die rechtliche Vertretung fallen also schon Kosten in doppelter Höhe an. Mit welchen Kosten Sie im Scheidungsverfahren rechnen müssen, können Sie etwa mit dem kostenlosen Scheidungskostenrechner berechnen.

Wie läuft das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ab?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht. Bei Familien mit minderjährigen Kindern richtet sich die örtliche Zuständigkeit in der Regel nach dem Wohnsitz des Ehepartners, bei dem die Kinder leben. Wie das übrige Scheidungsverfahren nun abläuft, hängt vor allem davon ab, wie kompliziert die Einzelfragen sind.

Einvernehmliche Scheidungen, deren Einzelheiten womöglich sogar in einem Ehevertrag geregelt sind, können bereits in kurzer Zeit vollzogen werden.

Deutlich umfangreicher wird das Scheidungsverfahren, wenn zusätzlich zur Scheidung noch über andere Fragen, insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder oder den Zugewinn- beziehungsweise Versorgungsausgleich oder Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden werden muss. In diesen Fällen werden sämtliche streitige Punkte in einem sogenannten Verbundverfahren gebündelt und nacheinander abgearbeitet. Über die eigentliche Scheidung wird erst ganz am Ende entschieden.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Ein Anwaltszwang im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich nur für die eigentliche Antragstellung. Allerdings ist in einem streitigen Scheidungsverfahren beiden Ehepartnern dringend dazu zu raten, sich jeweils von einem auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen, um bei der Scheidung am Ende nicht das Nachsehen zu haben. Auf www.kanzlei-landucci.de finden Sie Informationen und Beratung zum Scheidungsverfahren sowie sämtlichen anderen Gebieten des Familienrechts.

 

Partner darf durch Ehevertrag nicht einseitig benachteiligt werden

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann.

Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April diesen Jahres konkretisiert diese Eherecht Frage etwas genauer.

Worum ging es in dem BGH Fall?

In dem vor dem BGH verhandelten Eherecht Fall, schloss ein bereits verheiratetes Paar während ihrer Ehe einen Ehevertrag. Der Ehemann sah die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Ehevertrags darin begründet, dass seine Mutter ihm und seiner Schwester Anteile am Firmenunternehmen übertragen wollte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Ehevertrag etwaige Ansprüche der Schwiegertochter im Hinblick auf die Firma ausschlösse. Daraufhin ließ das Paar einen derartigen Ehevertrag anfertigen, in dem sie den Zugewinnausgleich, den Ausgleich von Rentenansprüchen (Versorgungsausgleich), sowie nachehelichen Unterhalt ausschlossen und den Betreuungsunterhalt begrenzten.

Während der Ehe war die Frau zumeist als Teilzeitkraft im Familienunternehmen beschäftigt und erkrankte zudem sechs Jahre vor der Scheidung an Multipler Sklerose und bezieht seitdem eine Erwerbsminderungsrente. Als das Paar sich schließlich 2014 scheiden lässt, zweifelt die Frau die Wirksamkeit des Ehevertrages an und zieht vor Gericht.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Klägerin Recht und bestätigte damit das Eherecht Urteil des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Bamberg. Der Senat hielt den Ehevertrag für sittenwidrig, weil er insgesamt die Ehefrau unverhältnismäßig deutlich benachteilige. Zwar seien alle im Ehevertrag geregelten Punkte für sich alleine betrachtet nicht als sittenwidrig einzustufen und auch die erst nach dem Aufsetzen des Ehevertrages beginnende schwere Krankheit der Ehefrau spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, doch die unterlegene Verhandlungsposition der Ehefrau bei der Gestaltung des Ehevertrags wog für die Karlsruher Richter schwer.

Denn schon vor dem Aufsetzen des Ehevertrages war abzusehen, dass die Frau deutlich weniger Geld verdienen würde als ihr Mann und dass die Frau zudem mit der Erziehung der Kinder beschäftigt sei. Dadurch sei abzusehen gewesen, dass die Frau im Alter Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Ein Ausgleich für all die Ansprüche, welche die Frau durch die Unterzeichnung des Ehevertrags aufgegeben hat, fand ebenfalls nicht statt.

Da die Ehefrau zudem an der Ehevertrag Gestaltung nicht aktiv beteiligt gewesen ist, ergibt eine Würdigung der Gesamtumstände, dass der Ehevertrag als sittenwidrig einzustufen ist. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Ehefrau jetzt alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen kann.