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Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar.

Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund einer Neuregelung des Einkommenssteuerrechts seit 2013 generell nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Neuregelung auch für Scheidungskosten anzuwenden sein soll. Zum Aktenzeichen 14 K 1861/15 haben die Richter entschieden, dass Scheidungskosten nicht wie andere Prozesskosten behandelt werden sollen.

Streitgegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens waren Gerichts- und Anwaltsgebühren, die dem Kläger im Jahre 2014 als Scheidungskosten entstanden waren und die er bei seiner Steuererklärung, wie es vor 2013 übliche Praxis war, als „außergewöhnliche Belastungen“ eintrug. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Abzugspostens mit der Begründung ab, es handele sich bei den Scheidungskosten um Kosten, die als „Prozesskosten“ nach der Regelung des § 33 Einkommenssteuergesetz in aktueller Fassung nicht mehr absetzbar wären.

Kosten für Familiengericht und Scheidungsanwalt sind bei zerrütteter Ehe und anstehender Scheidung unausweichlich

Zu den Kosten einer Scheidung gehören Gerichtskosten und, falls erforderlich, auch Gutachterkosten. Gutachterkosten können z.B. entstehen, wenn im Rahmen einer Scheidung das Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt wird und zur Ermittlung des Zugewinns ein Eigentumshaus zwecks Wertfeststellung begutachtet werden muss. Hinzu kommen die Gebühren für den eigenen Scheidungsanwalt. Bei einverständlichen Ehescheidungen können die Parteien miteinander vereinbaren, die Kosten für einen einzigen Scheidungsanwalt untereinander aufzuteilen. Hierbei wird nur einer der Ehegatten von dem Anwalt vertreten. Der andere Ehepartner stimmt der Scheidung nur zu. Damit können beide Eheleute Kosten sparen.

Prozesskosten sind nicht gleich Scheidungskosten

Kosten einer Scheidung sind nach Ansicht der Kölner Richter keine Prozesskosten im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommenssteuergesetz. Durch § 113 Absatz 5 Ziffer 1 FamFG wird nicht nur „Prozess“ als Bezeichnung generell durch „Verfahren“ ersetzt. Die Anwendbarkeit der in der ZPO enthaltenen, allgemeinen Regelungen über Prozesskosten wird für den Bereich des Scheidungsverfahrens ausgesetzt. Die Grundregel, dass die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, gilt im Bereich der Ehescheidung nicht. Im Familienrecht wird gemäß § 113 Absatz 5 Ziffer 5 FamFG im Übrigen der Begriff „Partei“ durch den Begriff „Beteiligter“ ersetzt.

Die Richter am Finanzgericht Köln haben aus diesen Gründen differenziert und dem Scheidungsverfahren gegenüber anderen Verfahren eine Sonderstellung zuerkannt. Nur im Ausnahmefall stehen sich in Scheidungsverfahren die Beteiligten mit streitigen Anträgen gegenüber. Im Regelfall ist die Ehe, die geschieden werden soll, so zerrüttet, dass keinem Beteiligten die Fortführung zuzumuten ist. Die Durchführung eines Scheidungsverfahrens ist notwendig, um den Personenstand „verheiratet“ abzulegen, was aus steuerlichen und persönlichen Gründen wichtig sein kann. Die gerichtlichen Scheidungskosten und die Kosten des Scheidungsanwalts entstehen dem Antragsteller zwangsläufig und können nicht abgewendet werden, es sei denn, er hat Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (zu Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe vgl. GEBÜHREN: Zum Rechtsanwalt? Kann ich mir das überhaupt leisten?).

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht

Unfreiwillig am Ehescheidungsverfahren beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern

Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene Alltagsstrukturen sich auflösen. Deshalb empfinden sie nicht nur den Streit zwischen den Eltern als belastend, sondern fürchten sich auch vor einer Zukunft ohne Mutter oder ohne Vater. Auch in „Patchwork“-Familien drohen Probleme. Der drohende Verlust einer liebgewonnenen Bezugsperson trifft die mit in eine Ehe gebrachten Kinder ebenso wie die leiblichen Kinder.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu beachten sein können, gehören deshalb die Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Vorrangiges Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist es, das zukünftige Wohlbefinden der Kinder zu sichern. Die streitenden Eheleute sollen dazu angehalten werden, ohne Rücksicht auf ihre eigenen psychischen Verletzungen oder Enttäuschungen weiter als vertrauenswürdige Eltern aufzutreten. Ein erfahrener Scheidungsanwalt wie Rechtsanwalt Landucci in Köln rät in Scheidungsverfahren dazu, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, ob und wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit den minderjährigen Kindern geregelt werden sollen.

Das gemeinsame Sorgerecht: Elterliche Pflichten bestehen fort, elterliches Sorgerecht sollte grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden

Rechtlich sind drei verschiedene Möglichkeiten, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge während und nach einer Ehescheidung zu regeln, vorgesehen. Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht von der Kindesmutter, dem Kindesvater oder beiden gemeinsam ausgeübt werden.

Grundsätzlich will der Gesetzgeber, dass beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Deshalb steht das Sorgerecht beiden Eltern zu, wenn keine andere Regelung getroffen wird. Sorgerechtsregelungen können einverständlich oder durch das Familiengericht getroffen werden. Solange die Ehe zumindest auf dem Papier noch fortbesteht, steht die elterliche Sorge immer beiden Elternteilen gemeinsam zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind.

Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage

Ein Elternteil kann nur dann ausnahmsweise schon während der Trennungszeit einen Antrag auf das alleinige elterliche Sorgerecht stellen, wenn eine außerordentliche Notlage besteht. Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den einen Elternteil muss dem Kindeswohl am besten entsprechen. Das ist zu bejahen, wenn beispielsweise das Fehlverhalten des einen Elternteils, dem das Recht zur elterlichen Sorge entzogen werden soll, eine direkte Gefahr für das Wohl des Kindes bedeuten würde. Werden bei der Antragstellung Störungen in der Persönlichkeit des anderen Elternteils nachgewiesen, die so schwerwiegend sind, dass eine verantwortungsvolle und vernünftige Ausübung des Rechts zur elterlichen Sorge ausgeschlossen erscheint, wird diesem Elternteil das Sorgerecht grundsätzlich entzogen werden. In der Praxis wird von Unfähigkeit zur Sorge für Kinder ausgegangen, wenn ein Elternteil schwer alkoholabhängig oder drogensüchtig ist oder wenn er aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden psychischen Krankheit sich selbst und andere gefährden könnte. Ein über das normale Maß hinausgehender Hang zum häufigen Partnerwechsel ist ein weiterer Ausschlussgrund aus der familienrechtlichen Praxis.

Zusammen mit dem Antrag auf Ehescheidung kann als Alternative zum gemeinsamen Sorgerecht auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein beantragt werden. Eltern können für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einverständlich miteinander vereinbaren, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Sorge allein ausüben soll. Eine solche einverständliche Regelung kann im Scheidungstermin zu Protokoll gegeben werden. Wer sein einverständliches Scheidungsverfahren möglichst schnell und möglichst kostengünstig durchführen will, der kann schon während der Trennungszeit eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der Scheidungsanwalt berät, welche Vereinbarungen notwendig und sinnvoll sind. Die fertige, von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung reicht er dann zusammen mit dem Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht, beispielsweise in Köln, ein. Der erfahrene Familienrichter erkennt sofort, dass hier ein einverständliches Scheidungsverfahren bevorsteht, das er zügig erledigen kann.

Das Umgangsrecht: Aktive Umgangsgestaltung zeigt erzieherische Reife

Unabhängig davon, ob ein einzelner Elternteil das Recht der elterlichen Sorge ausübt oder ob beide Eltern auch nach der Scheidung ihrer Ehe gemeinsam in der Verantwortung bleiben, muss darüber gesprochen werden, wie der Umgangskontakt des Kindes mit dem Elternteil, der es nicht täglich versorgt, gestaltet wird. Nach geltender Gesetzeslage hat in Deutschland jedes Kind ein einklagbares Recht auf Umgang mit seinen Eltern.

Vater oder Mutter selbst haben ebenfalls ein Umgangsrecht. Wird ihnen der regelmäßige Umgang verweigert, können sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend machen. Den jeweiligen Großeltern steht ebenfalls ein eigenes Umgangsrecht zu.

Das Umgangsrecht bei „Patchwork“-Familien

Die Regelung von Umgangskontakten zwischen Kindern und Ehepartnern, die mit dem jeweiligen Kind nicht verwandt sind, stellt sich immer noch kompliziert dar. Weil in der heutigen Gesellschaft Scheidungen und nichteheliches Zusammenleben großzügig akzeptiert werden, kommt es immer häufiger zur „Patchwork“-Situation in Familien.

Angeheiratete Mütter oder Väter strafen die Darstellung von „Stiefeltern“ im Märchenbuch Lügen und kümmern sich häufig intensiv um die Kinder. Dabei entstehen enge emotionale Bindungen. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind die nicht verwandten Elternteile trotzdem ausgeschlossen. Die Regelung des § 1685 Absatz 2 BGB ermöglicht es dem nicht leiblichen Elternteil, als wichtige Bezugspersonen ein eigenes Umgangsrecht geltend zu machen. Es entsteht dabei keine Verpflichtung zum Umgang. Wünscht sich der Stiefvater oder die Stiefmutter allerdings den Umgangskontakt ebenso wie das Kind, sind regelmäßige Treffen durchsetzbar. Kommt es über den Umgang zum Streit, muss der Berechtigte beweisen, dass er während des ehelichen Zusammenlebens zur wichtigen Bezugsperson des Kindes geworden ist.

Nach Beendigung einer Ehe endet die Verbindung der ehemaligen Partner, die gemeinsame Kinder haben, noch lange nicht. Auch nach rechtskräftiger Scheidung müssen die Interessen minderjähriger Kinder bei Entscheidungen der Eltern im Bereich von Sorgerechtsausübung und Umgangskontakt immer im Mittelpunkt stehen. Dabei ist persönlicher, aktiver Einsatz von beiden Eltern notwendig. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten oder zwischen neuen Partnern und ehemaligen Ehepartnern dürfen sich nicht negativ auf den Kontakt des Kindes mit beiden Eltern auswirken.

Jedes Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Vater und Mutter. Wer als betreuungsberechtigter Elternteil die Mitarbeit bei der Planung von Umgangskontakten an Wochenenden und in den Ferien verweigert, kann dadurch seine Eignung zur Erziehung des Kindes in Frage stellen. Besser ist es, Belange des Ex-Ehepartners auch bei neuer Familiengründung einzuplanen, solange die Kinder minderjährig sind.

 

Die Düsseldorfer Tabelle und ihre Bedeutung

Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem Jahre 1962 zunächst von dem Landgericht Düsseldorf und seit dem 01.01.1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie besteht aus mehreren Teilen, zu denen unter anderem der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören.

In Zusammenhang mit den Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte bildet die Düsseldorfer Tabelle die Basis für die Berechnung verschiedener Unterhaltsarten, die bei Trennung und Scheidung ein wichtiges Thema darstellen.

In diesem Zusammenhang stehende wichtige Unterhaltsarten sind:


Beispiel:

Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine unverzichtbare Hilfestellung für die Berechnung dieser Unterhaltsart. Aus dieser Tabelle ergibt sich beispielsweise, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten Trennungsunterhalt in Höhe von „3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf“ zu zahlen ist.


Die neue Düsseldorfer Tabelle:


Seit dem 01.01.2016 wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Diese hat die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.08.2015 abgelöst.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat sich erhöht und beträgt seit dem 01.01.2016 monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 335,00 € statt bisher 328,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 384,00 € statt bisher 376,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 450,00 € statt bisher 440,00 €

Das Kindergeld ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Seit dem 01.01.2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190,00 €, für das dritte Kind 196,00 € und ab dem vierten Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Wenn man das berücksichtigt, beträgt nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldanteils der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 01.01.2016 demnach monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 240,00 € statt bisher 236,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 289,00 € statt bisher 284,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 355,00 € statt bisher 348,00 €

Zum 01.01.2016 wurde auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, erhöht. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt dieser Unterhaltsbedarf statt den bisherigen 670,00 € 735,00 €.

Minderjährige Kinder leben nach der Trennung oder Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und des Alters des Kindes ab. Um den Unterhalt zu berechnen, ist zunächst das um die unterhaltsrelevanten Abzüge bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe und der dem Alter des Kindes entsprechenden Altersstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts auf der letzten Seite der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.

Damit demjenigen, der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, muss ihm der sog. Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts hängt vom Empfänger des Unterhalts ab. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt ist beispielsweise höher als beim Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zum Beispiel 1.080,00 €. Gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten beträgt der Selbstbehalt dagegen 1.200,00 €.

Bei Trennung und Scheidung ist es von großer Wichtigkeit zu überprüfen, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, ist die richtige Höhe zu berechnen. Diese ist mithilfe der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zu ermitteln, damit nicht jahrelang falsche Unterhaltsbeträge gezahlt werden.


Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) können Sie sich hier als PDF-Datei anschauen oder herunterladen.



Steht eine Trennung oder Scheidung bevor, haben Sie minderjährige Kinder, macht Ihr volljähriges Kind Kindesunterhalt geltend oder beansprucht Ihr in Trennung oder in Scheidung lebender Ex-Partner Unterhalt und verlangt er Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dann zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten auch in Fragen bzgl. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Der Ehevertrag – Fluch oder Segen?

Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungern über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil man schließlich nicht heiraten würde, um sich irgendwann scheiden zu lassen. Eine Scheidung käme für das verliebte Ehepaar nicht in Frage.“ Viele denken sogar, es würde der Ehe Pech bringen, wenn bereits am Anfang der Ehe ein solcher Vertrag abgeschlossen würde.

 

Tatsache ist, dass laut statistischem Bundesamt im Jahr 2014 in Deutschland 166.199 Ehen geschieden wurden; nach derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.

 

Es mag sein, dass man als verliebtes Paar der Meinung ist, dass „das“ einem nicht passieren wird. Tatsache ist jedoch, dass alle Ehepaare, die eine Scheidung durchlaufen haben, am Anfang ebenfalls glücklich verliebt und der Meinung waren, dass denen „sowas“ nie passieren wird.

Ein Ehevertrag darf nicht als ein unromantisches Instrumentarium verstanden werden. Die dort enthaltenen Klauseln und Regelungen sollen schließlich nur für den Fall der Scheidung gelten. Wird die Ehe des Paares nicht geschieden, bleibt alles beim Alten. Kommt es jedoch zur Scheidung, können sich die Eheleute beruhigt zurücklehnen, da sie beide für diesen Fall vorgesorgt haben.

In einem Ehevertrag können für den Fall der Scheidung folgende – nicht abschließende – Punkte geregelt werden:

UNTERHALT


Die Ehegatten können Regelungen vereinbaren, die den Unterhalt betreffen (z.B. Herabsetzung, Ausschluss, Befristung). Die Wirksamkeit dieser Klausel hängt jedoch – wie so oft – vom Einzelfall ab.

ACHTUNG: Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1614 Absatz 1 BGB. Eine Klausel, die einen solchen Verzicht beinhaltet, wäre nicht wirksam.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Unterhalt betreffen und vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, sind gemäß § 1585c Satz 1 BGB notariell zu beurkunden:

„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

VERMÖGEN


  • Beispielsweise können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass für den Fall der Scheidung bestimmte Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten übertragen werden (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gesellschaftsanteile).
  • Die Eheleute können mit einem Ehevertrag unter anderem die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei der Gütertrennung werden die Vermögensmassen der Eheleute strikt voneinander getrennt. Bei Scheidung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich in diesen Fällen nicht statt. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen ein Zugewinnausgleich nur dann nicht statt, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet wird (z.B. Scheidung). Im Übrigen verbleibt es jedoch bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Zugewinnausglich betreffen, bedürfen gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1. HS BGB der notariellen Beurkundung:

„…Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;…“

Vereinbarungen, die die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück betreffen, bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

VERSORGUNGSAUSGLEICH


Mit dem Versorgungsausgleich sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Rahmen einer Scheidung geteilt werden. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. Sie können auch vereinbaren, dass nur in Bezug auf bestimmte Rentenansprüche ein Versorgungsaugleich stattfindet oder gerade nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.


MERKE:

Vorzeitige Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG notariell zu beurkunden:

„Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

Eine gute Alternative zum Ehevertrag:


Die Trennungsfolgenvereinbarung & die Scheidungsfolgenvereinbarung

Liegt ein Ehevertrag nicht vor, haben sich die Eheleute bereits getrennt und soll die Scheidung durchgeführt werden, können die Eheleute eine sogenannte Trennungsfolgenvereinbarung und/oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Die Trennungsfolgenvereinbarung gilt für die Zeit während der Trennung. Das bedeutet, dass die in Trennung lebenden Eheleute Regelungen treffen, die während der Trennung geltend sollen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung sollen Regelungen getroffen werden, die für den Fall der Scheidung geltend sollen. Durch diese Vereinbarungen sorgen beide Eheleute dafür, dass deren beidseitige finanzielle Existenz nicht gefährdet ist und deren Vermögen geschützt wird.

Beispielsweise seien auch hier folgende Punkte genannt, die – ähnlich wie beim Ehevertrag – in solchen Vereinbarungen geregelt werden können:

  • Hausratsteilung
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden
  • Vermögensübertragung (z.B. Grundstück, Haus, Gesellschaft)
  • Unterhalt während der Trennung (sog. Trennungsunterhalt)
  • Unterhalt nach der Scheidung (sog. nachehelicher Ehegattenunterhalt)
  • Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich

Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass durch Ehevertrag, Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung das Einkommen und Vermögen der Eheleute für den Fall geschützt wird, dass die Ehe nicht hält und eine Scheidung ansteht. Kommt es nicht zur Trennung oder Scheidung, bleibt alles beim Alten und die vertraglichen Regelungen kommen nicht zur Anwendung.

Durch solche Vereinbarungen wird der sog. „Rosenkrieg“ vermieden und die Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen erheblich vereinfacht.

 

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten aber auch in Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Erteilt der Mandant den Auftrag zur Erstellung einer solchen Vereinbarung, dann wird in Zusammenarbeit mit einem Notar ein Ehevertrag, eine Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Mandanten – erarbeitet.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwaltskanzlei Landucci vom Scheidungsportal „Scheidung.org“ empfohlen

Zur Freude der Kanzlei Landucci wurde unter dem Link https://www.scheidung.org/koeln/ die Rechtsanwaltskanzlei Landucci als empfehlenswerter Scheidungsanwalt bzw. als empfehlenswerte Kanzlei für Scheidung und Familienrecht in Köln besiegelt.

Hierfür wollen wir uns herzlich bedanken!

Informationen zum Scheidungsportal Scheidung.org:


Auf dem Internetportal Scheidung.org findet man sehr viele Informationen rund um das Thema Scheidung. Es werden insbesondere Themen behandelt, wie:

  • Ablauf und Dauer einer Scheidung
  • Online-Scheidung
  • Einvernehmliche Scheidung
  • Annullierung einer Ehe
  • Trennungsjahr
  • Lebenspartnerschaft
  • Ehevertrag
  • Scheidungsfolgenvereinbarung
  • Scheidungskosten
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Hausrat
  • Sorgerecht
  • und vieles mehr

Zum Unterhalt werden unter anderem folgende Themen genauer behandelt:

  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Ehegattenunterhalt

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Scheidung – Die 10 größten Mythen und Legenden

Als Rechtsanwalt für Scheidungsangelegenheiten wissen wir, dass um die Scheidung sehr viele Mythen und Legenden schwirren. Mit diesem Beitrag von Scheidungsanwalt Herrn Landucci soll zumindest ein Teil der verbreiteten Irrtümer aufgeklärt werden.

1.) Thema Scheidungskosten:


Eine Scheidung ist teuer – ich werde mir die Kosten des Anwalts nicht leisten können, da ich nicht viel verdiene!“

Die Kosten einer Scheidung berechnen sich grundsätzlich nach dem monatlichen Einkommen der Eheleute. Wird der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute) durchgeführt, erhöht sich der Verfahrenswert der Scheidung um jeweils 10 % pro Rentenanwartschaft eines Ehegatten.

Ihre Scheidungskosten können Sie bequem mithilfe unseres Scheidungskostenrechners ausrechnen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich sehr gerne an die Kanzlei Landucci wenden. 

Sind Sie Geringverdiener oder gehen Sie keiner Beschäftigung nach, steht Ihnen grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe – besser bekannt als Prozesskostenhilfe – zu. Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe werden alle Kosten für die Scheidung von der Staatskasse übernommen.

Sind Sie also Geringverdiener oder arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld I oder II, machen Sie sich keine Sorgen um die Kosten. Setzen Sie sich beruhigt mit uns in Verbindung. Rechtsanwalt Landucci prüft für Sie die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe und reicht im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Antrag beim zuständigen Familiengericht ein.

2.) Thema Scheidungsdauer:


„Ich werde schnell geschieden, weil meine Ehe kurz war.“

Das ist falsch! Auch wenn die Ehe von sehr kurzer Dauer war, muss grundsätzlich das Ende des Trennungsjahres abgewartet werden. Eine schnelle Annullierung der Ehe aufgrund einer kurzen Ehedauer gibt es nicht. So kurz die Ehe auch gewesen sein mag, auch hier muss das formale Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Das bedeutet, dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres, der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann.

Bei Ehezeiten, die unter der 3-Jahresgrenze liegen, wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn kein Antrag hierfür gestellt wird. Hierdurch – und nur hierdurch – wird das Scheidungsverfahren unter Umständen verkürzt, weil die komplizierte Berechnung der Rentenanwartschaften unterbleibt und deshalb nur über die Voraussetzungen der Scheidung („Zerrüttung der Ehe“) zu entscheiden ist.

3.) Thema Sorgerecht:


„Nach der Scheidung kriegt die Mutter das Sorgerecht!“

Haben die Eheleute ein Kind und üben diese das Sorgerecht gemeinsam aus, ändert sich aufgrund der Scheidung nichts.

Das Sorgerecht kann nur auf einen der Elternteile übertragen werden, wenn ein Ehegatte dies auch beantragt. Durch das Scheidungsverfahren wird nicht automatisch das Sorgerecht geändert. Beantragt ein Ehegatte das alleinige Sorgerecht im Rahmen der Scheidung wird auch über diesen Antrag entschieden. Ein automatisches Sorgerechtsverfahren im Rahmen der Scheidung gibt es jedoch nicht. Ein Verfahren auf Übertragung des alleinigen oder auch gemeinsamen Sorgerechts kann unabhängig von einer Scheidung eingeleitet werden.

4.) Thema Sorgerecht:


„Die Kinder bleiben nach der Scheidung immer bei der Mutter!“

Auch die Frage, wo der künftige Aufenthalt der Kinder sein wird, ist unabhängig von der Scheidung bzw. dem Scheidungsverfahren zu sehen. Haben die scheidungswilligen Eltern das gemeinsame Sorgerecht – was meistens der Fall ist – müssen sie versuchen, die Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes, gemeinsam zu treffen. Sind sie sich hierüber nicht einig, gibt es die Möglichkeit, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Führt auch dies nicht zu einer Einigung, gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu beantragen. Bei dem Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um einen Teil des Sorgerechts. In solchen Verfahren verfolgt ein Elternteil das Ziel, dieses Recht auf sich allein übertragen zu lassen, damit es ohne Einfluss des anderen Elternteils entscheiden kann, wo das Kind dauerhaft verbleibt.

Die Entscheidung des dauerhaften Aufenthalts des Kindes richtet sich immer nach dem Kindeswohl. Ist der Lebensmittelpunkt des Kindes im Haushalt der Mutter zu sehen, dürfte es dem Kindeswohl entsprechen, wenn das Kind weiterhin bei der Mutter wohnt. Ist der Lebensmittelpunkt dagegen beim Vater, sollte aus Gesichtspunkten des Kindeswohls das Kind beim Vater bleiben.

Es gibt also im Ergebnis keine Regel, bei der die Kinder nach der Scheidung bei der Mutter bleiben sollen.

5.) Thema nicht-einvernehmliche Scheidung:


„Mein Ex stimmt der Scheidung nicht zu. Was nun?“

Eine Zustimmung zur Ehescheidung beschleunigt und vereinfacht das Scheidungsverfahren, es handelt sich jedoch nicht um eine Voraussetzung für die Scheidung.

Ist ein Ehegatte im Zuge der Trennung vor einem Jahr aus der ehemals ehelichen Wohnung ausgezogen oder lebt er noch immer in der gleichen Wohnung, wurde aber vor einem Jahr die Trennung im ehelichen Haushalt durchgeführt – sog. Trennung von Tisch und Bett – kann die Scheidung auch ohne seine Zustimmung durchgeführt werden. Es muss dann erläutert werden, wie die Trennung vor einem Jahr vollzogen wurde. Liegt die Trennung also auf der Hand und ist das Trennungsjahr abgelaufen, wird die Scheidung auch ohne Zustimmung durchgeführt.

6.) Thema Scheidungskosten:


„Um Kosten zu sparen, kann man sich für die Scheidung einen gemeinsamen Anwalt nehmen.“

Ehepartner, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, gehen oft davon aus, dass sie gemeinsam einen Anwalt für die Scheidung beauftragen können, um nur einmal die Anwaltskosten bezahlen müssen. Dies ist jedoch so nicht ganz richtig.

Die scheidungswilligen Ehepartner können richtigerweise nur entscheiden, dass einer von Ihnen einen Anwalt für die Scheidung beauftragt. Der Rechtsanwalt reicht dann für den einen Ehegatten die Scheidung ein. Der andere Ehepartner stimmt dann im Rahmen der Scheidung ohne anwaltlichen Beistand der Scheidung zu. Im Scheidungsverfahren ist man nämlich von dem Anwaltszwang befreit, wenn man der Scheidung nur zustimmen will. Die Eheleute können bei solchen einvernehmlichen Scheidungen untereinander vereinbaren, dass sie sich dann die Kosten des Anwalts teilen. Nur in dieser Hinsicht werden also Kosten gespart. Gibt es im Laufe der Scheidung aber Streitpunkte (z.B. Unterhalt) sollte sich der andere Ehepartner ebenfalls einen Anwalt nehmen. Der Grund, weshalb es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen, liegt darin, dass es sich auch bei einvernehmlichen Scheidungen bei den Eheleuten um Antragsteller und Antragsgegner handelt. Aus den jeweiligen Rechtspositionen können also verschiedene Ansprüche für den jeweiligen Ehepartner resultieren. Da es sich in solchen Fällen um gegensätzliche Ansprüche handeln würde, kann ein gemeinsamer Anwalt die gegensätzlichen Interessen nicht vertreten. Beide Eheleute müssen oder sollten sich in solchen Fällen anwaltliche Hilfe holen.

7.) Thema Unterhalt:


„Bei der Scheidung wird auch der Unterhalt geregelt.“

Der Unterhalt wird im Rahmen einer Scheidung nicht automatisch geregelt. Gibt es gemeinsame minderjährige Kinder, muss geprüft werden, ob Ansprüche auf Kindesunterhalt bestehen. Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Das gleiche gilt für den Unterhalt seit der Trennung bis zur Scheidung, den sog. Trennungsunterhalt und für den nachehelichen Unterhalt (Unterhalt nach der Scheidung).

Alle Ansprüche auf Unterhalt müssen im Einzelnen geprüft werden. Erst, wenn ein Ehepartner solche Ansprüche geltend macht, spielen sie im Rahmen einer Scheidung eine Rolle. Macht im Scheidungsverfahren keiner irgendwelche anderen Ansprüche geltend, geht es nur um die Scheidung der Ehe.

8.) Thema Vermögensteilung:


„Nach der Scheidung wird das Vermögen geteilt.“

Dass nach der Scheidung das Vermögen geteilt wird, ist ein sehr verbreiteter Irrglaube.

In Deutschland gilt bei Ehen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das während der Ehe erworbene Vermögen grundsätzlich dem Ehepartner gehört, der es erwirtschaftet hat.

Hat während der Ehe ein Ehepartner mehr Vermögen angehäuft als der andere, dann kann im Rahmen der Scheidung der andere Ehepartner den sogenannten „Zugewinnausgleich“ beantragen.

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners zum Zeitpunkt der Scheidung und seinem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Steht am Ende der Berechnung der jeweiligen Zugewinne im Ergebnis fest, dass ein Ehepartner einen größeren Zugewinn hat als der andere, dann hat der andere Ehepartner einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte der Differenz der Zugewinne („Zugewinnausgleich“).

9.) Thema Vermögensteilung:


„Er bekommt das Haus, dann habe ich nix mehr damit zu tun.“

Haben die Eheleute ein Haus erworben und wurde hierfür ein Darlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen, sind beide Ehepartner gegenüber der Bank zur Zahlung der Kreditverbindlichkeiten verpflichtet. Es spielt hierbei keine Rolle, ob beide Ehepartner als Eigentümer im Grundbuch stehen oder nicht.

Der Darlehensvertrag, der mit der Bank abgeschlossen wurde, ist unabhängig von der Eigentumsposition zu sehen. Meistens zahlt ein Ehepartner die komplette Darlehensrate und der andere Ehegatte geht davon aus, dass er nicht zu irgendeiner Zahlung verpflichtet ist. Der zahlende Ehegatte könnte aber grundsätzlich gegen den anderen die Hälfte der von ihm gezahlten monatlichen Rate verlangen. Dies kommt jedoch bei (noch) intakten Ehe selten vor.

Überträgt im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ein Ehepartner dem anderen seine Eigentumshälfte, wird er nicht automatisch von der Verpflichtung freigestellt, die Hälfte der Darlehensrate an die Bank zu zahlen. Um eine solche Freistellung oder Entpflichtung zu erhalten, sollte der jeweilige Ehepartner mit der Bank ein Gespräch suchen, um eine Lösung des Ganzen zu finden. Im besten Falle kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Kreditvertrag entlassen werden. Dies liegt jedoch in der Entscheidungsmacht der Bank.

Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in solchen Fällen der Ehepartner, dem das ganze Haus gehört, auch die komplette Darlehensrate bezahlt und den anderen Ehegatten im Innenverhältnis von der Verpflichtung freistellt, die andere Hälfte der Darlehensrate zu bezahlen. Hierbei besteht aber die Gefahr, dass der zahlende Ehepartner irgendwann nicht mehr zahlungsfähig ist, die Bank sich deshalb wieder an den anderen Ehepartner wendet und die Zahlung der Kreditraten beansprucht, obwohl dieser Ehepartner nicht mehr Eigentümer des finanzierten Hauses ist.

Bevor im Rahmen einer Trennung oder Scheidung die eigene Eigentumsposition aufgegeben wird und eine Immobilie an den anderen Ehepartner komplett übertragen wird, sollte anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

10.) Thema Ehevertrag:


„Eheverträge dürfen nur vor der Ehe geschlossen werden?“

Nein! Eheverträge können auch nach Eheschließung geschlossen werden. Im Rahmen dieser Verträge kann beispielhaft geregelt werden, dass auf die gegenseitige Zahlung von Unterhalt nach Scheidung der Ehe verzichtet wird. Die Eheleute können vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und dass der Zugewinnausgleich nur im Falle des Todes eines Ehegatten durchgeführt wird (sog. modifizierter Zugewinnausgleich).

Ist eine Scheidung in Sicht, können diese Punkte auch im Rahmen einer sogenannten „Scheidungsfolgenvereinbarung“ geregelt werden. Diese unterscheidet sich kaum von einem Ehevertrag. Beachten muss man aber, dass sowohl der Ehevertrag als auch die Scheidungsfolgevereinbarung notariell beurkundet werden müssen, damit sie wirksam sind.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung (in vielen Fällen auch bundesweit) im Rahmen der Trennung und Scheidung.

Zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen für alle Fragen sehr gerne zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung im Rahmen der Trennung und Scheidung. Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.