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Was gilt es in Bezug auf eine internationale Scheidung zu wissen?

Je mehr binationale und internationale Ehen geschlossen werden, umso größer ist logischerweise auch die Zahl an internationalen Scheidungen. Eine internationale Scheidung ist stets mit ganz speziellen Fragestellungen verbunden, die einem bei einer “herkömmlichen” Scheidung nicht begegnen. Was gilt es also im Bezug auf die internationale Scheidung besonders zu beachten?

In welchem Land muss der Scheidungsantrag eingereicht werden?

Damit eine internationale Scheidung überhaupt durchgeführt werden kann, muss zunächst der Scheidungsantrag an der richtigen Stelle eingereicht werden. Wer zum großen Teil oder ausschließlich in Deutschland lebt, der wird verständlicherweise das Scheidungsverfahren von einem deutschen Gericht durchführen lassen wollen. Ist ein Scheidungsverfahren erst einmal an einem deutschen Gericht anhängig, kann kein ausländisches Gericht mehr in der Sache tätig werden. Dies ist erst dann wieder möglich, wenn das deutsche Gericht seine Zuständigkeit abgelehnt hat.

Das Gericht welchen Landes für eine internationale Scheidung zuständig ist, findet sich unter anderem in der Verordnung Brüssel II a. Diese Verordnung bezieht sich allerdings nur auf eine internationale Scheidung, welche in der EU durchgeführt wird.

Selbst dann, wenn das Ehepaar keine gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft hat und auch der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt nicht in Deutschland ist, kann unter dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden. Da dieses Rechtsgebiet sehr komplex ist, sollte Ihnen ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht in diesem Fall zur Seite stehen.

Wird deutsches oder ausländisches Scheidungsrecht bei einer internationalen Scheidung angewandt?

Ist das Scheidungsverfahren rechtmäßig bei einem deutschen Gericht anhängig, bedeutet das noch nicht automatisch, dass auch deutsches Familienrecht angewendet wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein ausländisches Gericht für die internationale Scheidung zuständig ist. Auch dann ist nicht automatisch das jeweilige Landesrecht einschlägig.

Wie man sich vorstellen kann, können sich die Rechtsfolgen einer Scheidung je nach angewandtem nationalen Rech stark voneinander unterscheiden. Bestimmt wird die Frage danach, das Scheidungsrecht welchen Landes zur Anwendung kommt davon, was ein eventuell vorhandener Ehevertrag besagt sowie von nationalen Vorschriften als auch von internationalen Abkommen.

Unter welchen Voraussetzungen Sie die Rechtswahl zugunsten des deutschen Scheidungsrechts haben, kann Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht und Spezialist für die internationale Scheidung ganz in Ruhe erläutern.

Wird eine internationale Scheidung die im Ausland durchgeführt wurde in Deutschland anerkannt?

Eine internationale Scheidung, die im Ausland durchgeführt wurde, muss in Deutschland von den zuständigen Behörden anerkannt werden, wenn einer oder beide Ex-Ehegatten in Deutschland leben. Andernfalls gilt das Paar nämlich in Deutschland noch als verheiratet. Um die Scheidung anerkennen zu lassen, muss ein diesbezüglicher Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Binationale Ehe – Dies sind die wichtigsten Fragen und Antworten

Eine binationale Ehe ist in Deutschland schon längst keine Seltenheit mehr. Rund jede achte Ehe, die im Jahr 2017 in Deutschland geschlossen wurde, war binational. Wer solch eine Ehe eingehen möchte, sollte sich allerdings zunächst gründlich mit diesem Thema beschäftigen und sich mit den wichtigsten Fragen und Antworten auseinandersetzen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine binationale Ehe geschlossen werden kann?

Wer plant, in Deutschland eine Ehe mit einem ausländischen Partner einzugehen, muss darauf achten die Vorgaben hinsichtlich der Eheschließung in beiden relevanten Staaten zu erfüllen. Informieren Sie sich also frühzeitig darüber, welche Regelungen in Bezug auf die Eheschließung im Herkunftsland Ihres Partners gelten.

Neben den üblichen Ehevoraussetzungen wie der Voll- und Geschäftsfähigkeit sowie der Anforderung, dass kein Ehehindernis vorliegen darf, muss Ihr ausländischer Partner nachweisen, dass er nach deutschem Recht ehefähig ist. Zu diesem Zweck benötigt er ein Ehefähigkeitszeugnis, welches von den zuständigen Behörden seines Heimatlandes ausgestellt werden muss. Wissen Sie und Ihr Partner nicht, welche Behörde in Ihrem Fall die richtige ist, dann wenden Sie sich mit Ihrer Frage an das Konsulat Ihres Landes.

Kümmern Sie sich frühzeitig um Ihr Ehefähigkeitszeugnis, da es in bestimmten Ländern eine Weile dauern kann, bis dieses ausgestellt wird. Wollen Sie eine binationale Ehe schließen bedenken Sie aber auch, dass das Ehefähigkeitszeugnis nur eine Gültigkeit von sechs Monaten hat.

Wie sieht es hinsichtlich des Namensrechts bei einer binationalen Ehe aus?

Wer eine binationale Ehe eingehen möchte muss sich zunächst einmal entscheiden, ob das deutsche Namensrecht oder das Namensrecht aus der Heimat des Partners zur Anwendung kommen soll. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang vor allen Dingen, ob das Namensrecht des Landes aus dem der Partner stammt es anerkennt, wenn er Ihren Namen annimmt.
Informieren Sie sich im Vorfeld der Eheschließung über die Möglichkeiten, die Sie in rechtlicher Hinsicht in Sachen Namensgebung haben.

Die binationale Ehe und das Aufenthaltsrecht – Was gilt?

Wer eine binationale Ehe mit einem Partner eingehen möchte, der bislang noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland hat, muss sich zunächst um ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bemühen. Dies kann durch die Beantragung eines nationalen Visums geschehen. Dieses Visum wird in der Regel für drei Monate ausgestellt und kann zumeist um weitere drei Monate verlängert werden.

Sind Sie dann die binationale Ehe mit Ihrem Partner eingegangen, erhält dieser in der Folge eine befristete Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von drei Jahren. Anschließend kann Ihr Ehegatte, soweit er alle notwendigen Integrationsbedingungen erfüllt, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt bekommen. Dies ist jedoch nur möglich wenn Sie, nachdem die binationale Ehe geschlossen wurde, dauerhaft in Deutschland leben möchten.

Erfüllt Ihr Partner, drei Jahre nachdem Sie die binationale Ehe eingangen sind, nicht alle Integrationsbedingungen, dann kann unter Umständen zunächst nur eine vorübergehende Duldung erteilt werden.

 

Minderjährigenehe von Personen unter 16 Jahren in Deutschland

Bis zum 22. Juli 2017 war es in Deutschland mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, dass Minderjährige in einer im Ausland geschlossenen Ehe leben oder sogar in Deutschland selbst verheiratet werden. Diese auch als Kinderehe bezeichnete Minder­jäh­rigenehe sollte durch das Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kinderehen stark eingeschränkt bzw. verboten werden. Die Zielsetzung dieses Gesetzes war es zu verhindern, dass Menschen unter 18 Jahren in eine Zwangsehe gedrängt werden können.

Gesetzesänderung im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der deutsche Gesetzgeber eine Gesetzesänderung vorgenommen, durch die im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren pauschal für nichtig erklärt werden konnten. Bevor diese Gesetzesänderung vorgenommen wurde, waren diese im Ausland geschlossenen Ehen zwar wirksam, konnten aber in Deutschland im Nachhinein vom zuständigen Gericht aufgehoben werden. Die alte Gesetzeslage, nach der eine Minder­jäh­rigenehe im Nachhinein aufgehoben werden konnte, hat nach Ansicht einiger Stimmen den Vorteil, dass die Nichtehelichkeit von Kindern dieser Paare verhindert und Unterhaltsansprüche einfacher durchgesetzt werden können.

An der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung dieser Gesetzeslage hat der BGH ernste Zweifel und dieses Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der BGH sieht im Gesetz zur Kinderehe einen unzulässigen Eingriff in den Schutz der Ehe.

Kritik an Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegen Kinderehe

Viele Juristen sind ärgerlich darüber, dass die Rechtmäßigkeit des Gesetzes gegen Kinderehe angezweifelt wird. Denn das Gesetz soll junge Menschen und vor allen Dingen junge Mädchen davor schützen, in eine Ehe gezwungen zu werden. Vor allen Dingen Minderjährige unter 16 Jahren müssen davor geschützt werden, die für sie nachteiligen Folgen einer Minder­jäh­rigenehe erleben zu müssen. Diese schwerwiegenden Folgen rechtfertigen nach Ansicht vieler Juristen den Eingriff in das Grundrecht des Schutzes der Ehe.

Eine Kinderehe von Minderjährigen über 16 Jahren wird in Deutschland nur selten aufgehoben

Seit das Gesetz gegen Kinderehen im Jahr 2017 in Kraft getreten ist, wurden laut der Organisation “Terre des Femmes” gerade mal 10 von 813 gemeldeten Minderjährigenehen aufgehoben. Diese Zahlen zum Thema “Kinderehe” sind laut “Terre des Femmes” jedoch in Wahrheit noch viel höher. Dass in Deutschland die Kinderehe noch immer so verbreitet ist, liegt laut Experten auch daran, dass kein einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Bezug auf die Minder­jäh­rigenehe vorliegt. Zudem müssten die zuständigen Sachbearbeiter, die mit dem Thema Kinderehe betraut sind, besser geschult werden. Auf die Sorgen und Bedürfnisse der Minderjährigen müsse besser eingegangen werden und es sollte mehr Aufklärungsarbeit in dieser Sache betrieben werden. Denn für die Betroffenen ist eine Kinderehe bzw. eine Minder­jäh­rigenehe in der Regel mit einschneidenden sozialen Veränderungen verbunden.

 

Lebenspartnerschaft kann auch bei bestehender Auslandsehe in eine Ehe umgewandelt werden

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann auch dann nach deutschem Recht in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt werden, wenn das betreffende Paar bereits vor Einführung des Eheöffnungsgesetzes eine wirksame Auslandsehe geschlossen hat. So entschied es das OLG Köln mit Beschluss vom 13.06.2019.

Der Fall: Umwandlung Lebenspartnerschaft in gleichgeschlechtliche Ehe

Ein gleichgeschlechtliches Paar entschied sich dafür, am 31.10.2001 vor dem Kölner Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Nachdem in Frankreich ein Gesetz verabschiedet wurde, welches die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen ermöglichte, ließ sich das Paar am 04.09.2013 in Frankreich trauen. Als dann auch in Deutschland der Weg für gleichgeschlechtliche Ehen durch das Eheöffnungsgesetz geebnet wurde, wandte sich das Paar mit einem Antrag auf Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe an das für sie zuständige Standesamt.

Dieser Umwandlung stimmte das Standesamt nicht zu und lehnte den Antrag des Paares ab. Zur Begründung führten die Beamten aus, dass die Lebenspartnerschaft des Paares dadurch aufgelöst worden sei, dass diese in Frankreich eine Auslandsehe geschlossen hätten. Daraufhin rief das Paar das für ihren Fall zuständige Amtsgericht an. Dieses entschied, dass das Standesamt trotz Auslandsehe die Lebenspartnerschaft des Paares in eine gleichgeschlechtliche Ehe umwandeln soll und wies es dazu an. Da aber sowohl die Beamten des Standesamtes, als auch die Standesamtaufsicht der Ansicht waren, dass das Amtsgericht durch diese Entscheidung die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten habe, legten sie Beschwerde beim OLG Köln ein.

Die Entscheidung des OLG Köln

Die Richter des OLG Köln hielten die Beschwerde gegen die durch das Amtsgericht ergangene Anordnung für nicht begründet. Entgegen der Ansicht des Standesamtes, hatte die Schließung der Auslandsehe nicht die Auflösung der deutschen Lebenspartnerschaft zur Folge. Daher kann die Lebenspartnerschaft des Paares durch tatbestandliche Rückanknüpfung an den Tag, an dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt werden. Eine in Deutschland registrierte Lebenspartnerschaft kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung wieder aufgehoben werden. Die rechtsgeschäftliche Eheschließung in Frankreich konnte daher trotz behördlicher Beteiligung nicht dafür sorgen, dass die in Deutschland begründete Lebenspartnerschaft erlosch. Das Nicht Erlöschen der Lebenspartnerschaft ist unabhängig davon, ob die in Frankreich geschlossene Ehe wirksam war oder nicht.

Das Gericht ging nun weiter davon aus, dass die in Deutschland begründete Lebenspartnerschaft in Deutschland bis zum 30.09.2017 weiterhin als eine solche qualifiziert wurde. Zwar galt das Paar durch die Auslandsehe möglicherweise auch in Deutschland als verheiratet, allerdings hat es dennoch ein Recht darauf, dass ihre Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt wird. Sie dürfen also persönlich vor einem Standesbeamten erklären, dass sie miteinander die Ehe eingehen möchten.

 

Bulgarische Minderjährigenehe kann nicht aufgehoben werden

Wird eine Ehe, an der ein Minderjähriger beteiligt ist, wirksam im EU-Ausland geschlossen, kann diese in der Regel in Deutschland nicht wieder aufgehoben werden. So entschied es das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 28.07.2019. Die Aufhebung einer wirksam geschlossenen Min­der­jäh­ri­genehe könne andernfalls unter Umständen zu einer schweren Härte für das Ehepaar führen. Zudem könne eine solche Entscheidung dazu führen, dass die Ehegatten in ihren Rechten auf Arbeitsfreizügigkeit und Aufenthalt beschnitten seien.

Der Fall: Wirksame bulgarische Ehe mit 17-jähriger Ehefrau

Ein junges bulgarisches Paar schloss im Frühjahr 2018 wirksam die Ehe nach bulgarischem Recht. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau 17 Jahre alt. Bereits zwei Jahre zuvor war das erste gemeinsame Kind des Paares zur Welt gekommen. Die junge Familie zog gemeinsam im Sommer 2018 nach Deutschland, wo die zuständige Behörde des Bundeslandes Hessen eine Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe beantragte. Zur Begründung führte die zuständige Behörde aus, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig gewesen sei und daher keine Ehemündigkeit vorgelegen hätte. Das in erster Instanz mit dieser Angelegenheit betraute Amtsgericht lehnte den Antrag auf Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe allerdings ab. Daraufhin legte die Antragstellerin gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Die Richter des OLG Frankfurt schlossen sich der Einschätzung des Amtsgerichts an und gaben der Beschwerde nicht statt. Ihrer Ansicht nach lägen die Voraussetzungen zur Aufhebung einer Min­der­jäh­ri­genehe in diesem Fall nicht vor. Zwar sei die Ehefrau bei der Eheschließung noch nicht volljährig gewesen, allerdings können nach bulgarischem Recht unter bestimmten Bedingungen auch minderjährige Personen, die bereits das 16. Lebensjahr vollendet haben, rechtmäßig die Ehe eingehen. Dies ist dann möglich, wenn die Genehmigung eines Rayonsrichters vorliegt. Dies war im Falle des jungen bulgarischen Ehepaars gegeben.

Trotz rechtmäßig in Bulgarien geschlossener Ehe gäbe es zwar in Deutschland dennoch theoretisch die Möglichkeit, die Min­derjäh­ri­genehe nach deutschem Recht aufzuheben, allerdings erscheint es im vorliegenden Fall als schwere Härte für die Ehefrau, sollte die Min­der­jäh­ri­genehe aufgehoben werden. Nicht nur, dass die Ehefrau durch diese Aufhebung in ihrer europarechtlich garantierten Freizügigkeit beschnitten würde, die Ehefrau scheint zudem nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes zur Aufhebung von Kinderehen.

Min­der­jäh­ri­genehe wäre nicht verhältnismäßig

Eine Anhörung der minderjährigen Ehefrau, sowie Ermittlungen des Jugendamtes ließen nicht den Schluss zu, dass der Ehefrau die Tragweite und die Rechtsfolgen ihrer Heirat zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung nicht bekannt waren. Hinzu kommt noch, dass die Ehefrau auch weiterhin mit ihrem Mann verheiratet bleiben möchte. Die Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe würde für die Frau eine derartige Härte darstellen, dass die Aufrechterhaltung der Ehe als die bessere Lösung erscheint. Die Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe scheint als nicht geboten.

 

Ehe-Irrtümer – Wichtige Infos für Paare

Miteinander den Bund fürs Leben einzugehen ist für viele Paare ein wichtiger und hoch emotionaler Schritt mit weitreichenden persönlichen und rechtlichen Folgen. Eine Ehe wird zwar in der Regel hauptsächlich, aber nicht nur der Liebe wegen eingegangen. Doch bevor man “ja” zueinander sagt, sollte man die gängigsten Ehe-Irrtümer kennen, um keinen falschen Vorstellungen zu erliegen.

Irrtum 1 : Ehepaaren gehört automatisch alles gemeinsam

Irrtümer, die Ehe betreffend, drehen sich häufig um die Eigentumsverhältnisse nach der Eheschließung. Fälschlicherweise glauben viele, dass Ehepaaren nach der Hochzeit automatisch alles gemeinsam gehört. Dem ist jedoch nicht so. Wurde kein abweichender ehelicher Güterstand vereinbart, verbleiben sämtliche Vermögensgegenstände im Eigentum des Ehegatten, der diese mit in die Ehe gebracht hat. Dies gilt auch für Vermögensgegenstände, die einer der Partner während der Ehedauer unter seinem Namen hinzugewinnt.

Wird die Ehe später geschieden, wird beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der sogenannte “Zugewinnausgleich” durchgeführt, der einen Ausgleich der ehelichen Vermögenswerte herbeiführen soll.

Irrtum 2: Getrennte Konten bedeuten automatisch eine Gütertrennung

Auch bei dieser Vermutung handelt es sich um einen der weit verbreiteten Ehe-Irrtümer. Die Führung getrennter Konten hat keinerlei Aussagekraft die Frage betreffend, für welchen ehelichen Güterstand sich ein Paar entscheiden hat. Eine Gütertrennung wurde nur dann wirksam vereinbart, wenn dieser in einem notariellen Ehevertrag schriftlich festgehalten wurde.

Irrtum 3: Jeder Ehepartner kann verkaufen, was er will

Grundsätzlich ist das zwar zutreffend, allerdings gibt es bestimmte Einschränkungen zu beachten. Soll ein Vermögensgegenstand veräußert werden, der fast das gesamte Vermögen des verkaufenden Ehegatten betrifft, wie dies bei einer Immobilie oder einem Grundstück der Fall sein kann, dann wird die Zustimmung des anderen Ehepartners benötigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht einer der Ehepartner einseitig über das gesamte Vermögen verfügen und dadurch der Familie die Lebensgrundlage entziehen kann.

Irrtum 4: Ich erbe automatisch alles, wenn mein Ehepartner stirbt

Nein, dies ist nicht automatisch der Fall und ein Fall der typischen Ehe-Irrtümer. Denn wurde von den Ehepartnern kein Testament aufgesetzt, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge wiederum ist in ihrer konkreten Ausgestaltung davon abhängig, für welchen Güterstand sich ein Paar entschieden hat. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann fällt dem überlebenden Ehegatten neben dem Kind des Erblassers die Hälfte des Vermögens zu und gibt es zwei Kinder, dann bekommt der überlebende Ehepartner ein Drittel des Vermögens des Verstorbenen. Ein Testament kann also durchaus ein sinnvolles Instrument in der Ehe sein, um den anderen Ehegatten für den Todesfall abzusichern.

 

7 Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten

Das Ende einer Ehe kommt in der Regel nicht plötzlich und unerwartet, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Streitigkeiten in der Beziehung werden mehr und intime Momente voller Liebe und Zuneigung dafür weniger. Es gibt darüber hinaus aber noch einige Anzeichen, die auf das Ende einer Ehe hindeuten können.

1. Sie haben sich nichts mehr zu sagen

Sie kommen von einem ereignisreichen Tag nach Hause und verspüren nicht das Bedürfnis, sich mit Ihrem Ehepartner über das Erlebte auszutauschen? Dieses Verhalten stellen Sie an sich oder Ihrem Partner auch nicht nur einmalig, sondern so häufig fest, dass es beinahe schon zum Dauerzustand geworden ist? Dann sollten Sie dieses Anzeichen ernst nehmen und sich die Frage stellen, ob Sie sich eigentlich noch für das Leben Ihres Partners interessieren oder ob Sie nur noch nebeneinander her leben. Trifft letzteres zu, könnte eine Trennung oder Scheidung angezeigt sein.

2. Sie kämpfen nicht mehr um Ihre Beziehung

Schon seit längerer Zeit kriselt es in Ihrer Beziehung und zu Beginn dieser Krise haben Sie und Ihr Partner auch noch versucht, an der Ehe zu arbeiten. Aber seit einer Weile fällt Ihnen auf, dass weder Sie noch Ihr Ehepartner die Kraft oder die Lust haben, Ihre Eheprobleme zu lösen. Ist dies der Fall, kann dies ein Anzeichen für ein sich anbahnendes Ende der Beziehung sein.

3. Sarkasmus und Wut statt konstruktiver Problemlösung

An die Stelle von konstruktiven Streitgesprächen sind sarkastische Kommentare und wütende Wortwechsel getreten? Für konstruktive Problemlösung ist in Ihrer Ehe kein Raum mehr? Dann kann es sehr schwer werden, ohne Hilfe von außen eine Beziehungskrise zu überwinden. Möglicherweise sind die Eheprobleme so weit fortgeschritten, dass eine Scheidung die logische Konsequenz ist.

4. Sie stellen sich ein Leben ohne Ihren Partner vor

Sie erwischen sich immer häufiger dabei, wie Sie sich ein Leben ohne Ihren Ehepartner vorstellen? Sie richten in Ihrer Phantasie bereits Ihre eigene Wohnung ein und malen sich Single Urlaube an Ihren Lieblingsorten aus? In diesem Fall scheint es beinahe so, als hätten Sie sich innerlich mit dem Ende Ihrer Beziehung und einer Scheidung abgefunden. Es wird schwer werden, jetzt noch die Notbremse zu ziehen.

5. Sex und Zärtlichkeiten gibt es schon lange nicht mehr

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Ihre Ehe am Ende sein könnte, ist das Fehlen von Sex und Zärtlichkeiten in der Beziehung. In diesem Zusammenhang ist nicht bereits eine kurzweilige sexuelle Flaute besorgniserregend, sondern eher eine wochen- bis monatelange Phase ohne Zärtlichkeiten und Sex. Haben Sie noch nicht einmal mehr das Bedürfnis sich an Ihren Partner ran zu kuscheln und empfinden Sie jede Berührung mit Ihm als Zumutung, könnte eine Scheidung zum Thema werden.

6. Sie sind erleichtert, wenn Ihr Partner nicht da ist

Klar, auch in einer Beziehung braucht jeder der Partner mal seinen Freiraum. Doch geht das Bedürfnis nach Zeit alleine so weit, dass Sie beinahe körperliche Erleichterung empfinden, wenn Ihr Ehepartner nicht zu Hause ist, dann kann dies ein Anzeichen für eine bevorstehende Scheidung sein.

7. Sie ignorieren Ihr Bauchgefühl

Wenn Sie eigentlich schon seit einer Weile spüren, dass Ihre Ehe am Ende ist, Sie aber diesbezügliche Anzeichen schon lange ignorieren, sollten Sie verstärkt auf Ihre innere Stimme hören. Denn tief in sich drin werden Sie spüren, ob Sie sich eine Scheidung wünschen oder nicht. Vertrauen Sie Ihrem Bauchgefühl.

 

Aufrechterhaltung einer Kinderehe wegen besonderen Härtefalls

Seit letztem Jahr sind Kinderehen in Deutschland eigentlich nicht gebilligt und können durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. So sieht es das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vor.” Dieses Verbot dient dem Zweck, Minderjährige vor einer zu frühen Heirat zu schützen. In besonderen Härtefällen kann allerdings vom Verbot der Kinderehe abgesehen werden. Solch einen besonderen Härtefall sah das OLG Oldenburg im Fall einer minderjährigen Rumänin als gegeben an.

Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen”?

Eine junge 16-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann heirateten im Sommer 2017 in Rumänien. Schon kurze Zeit nach der Eheschließung bekam das Paar ein Kind. Der Ehemann lebte und arbeitete schon seit vier Jahren in Deutschland, genauso wie seine Eltern. Die Eltern des Ehepaares standen der jungen Familie in ihrem Alltag unterstützend zur Seite. Der Antragsteller sah in der geschlossenen Kinderehe einen Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen” und beantragte, die Ehe aufheben zu lassen. Doch das zuständige Amtsgericht wies den Antrag des Antragstellers ab, woraufhin dieser Beschwerde einlegte. Jetzt hatte das Oberlandesgericht Oldenburg über den Fall zu entscheiden.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Die Richter des Oberlandesgerichtes waren der Ansicht, dass die Aufhebung der Kinderehe in diesem speziellen Fall eine besondere Härte darstellen würde. Zwar sei es richtig, dass gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Kinderehe, also eine Ehe, die entgegen des § 1303 S. 1 BGB mit einem Minderjährigen eingegangen wurde, aufgehoben werden kann. Dieses Verbot gilt auch für Ehen, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.

Doch im zu entscheidenden Fall seien die Folgen der Aufhebung der Kinderehe als besonderer Härtefall anzusehen. Denn bei der minderjährigen Rumänin lägen außergewöhnliche Umstände vor. Entfalle durch die Aufhebung der Kinderehe die eheliche Verbindung der jungen Frau zu ihrem Mann, dann würde auch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland auslaufen. Durch die Aufhebung der Kinderehe würde das ihr als EU-Bürgerin zustehendes Recht der Freizügigkeit eingeschränkt. Nur wenn sie weiterhin mit ihrem Mann verheiratet bliebe, könnte sie weiterhin in Deutschland bleiben. Momentan profitiere die junge Frau noch von der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese ermöglicht es jedem EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu arbeiten. Zusätzlich kann der im Ausland arbeitende Arbeitnehmer noch seinen Ehepartner mitbringen.

Durch die Aufhebung bzw. das Verbot der Kinderehe würde man im konkreten Fall also die junge Frau von ihrer Familie trennen. Das stuften die Richter als besonderen Härtefall ein.

Hinzu kam in diesem Fall noch, dass die Eheschließung freiwillig und ohne Zwang zustande gekommen ist.

 

Eheschließung: Behördengänge nach der Hochzeit

Von der Hochzeit sind nur noch schöne Fotos und ein Berg von Geschenken übrig und auch die Flitterwochen sind schon Geschichte. Doch die rechtlichen Veränderungen, die mit der Trauung einhergehen, müssen auch in bürokratischer Hinsicht ihren Niederschlag finden. Das frisch vermählte Ehepaar muss nach der Eheschließung einige Behördengänge absolvieren, die nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten.

Wichtige Dokumente müssen auf den neuen Namen ausgestellt werden

Bei vielen Eheleuten trägt einer der Partner nach der Hochzeit einen neuen Namen. Dieser Ehegatte sollte nun so schnell wie möglich wichtige Papiere wie den Personalausweis, den Reisepass, Zulassungspapiere für Ihr Fahrzeug, sowie Ihren Führerschein ändern lassen. Die Behördengänge führen Sie für die Beantragung bzw. Abänderung neuer Ausweispapiere ins Einwohnermeldeamt. Um nach der Hochzeit die Zulassungspapiere Ihres Fahrzeugs umzuschreiben, müssen Sie sich an die für Sie zuständige Zulassungsstelle wenden.

Das Finanzamt informieren

Wichtige Behördengänge nach der Hochzeit schließen auch das Finanzamt mit ein. Denn durch eine Hochzeit verändert sich zumeist Ihre und die Steuerklasse Ihres Ehegatten. Wenn das Finanzamt von Amts wegen über Ihre Eheschließung informiert wird, werden Sie in die Steuerklasse IV. eingeordnet. Möchten Sie, dass ein Wechsel in die Klassen III. und V. veranlasst wird, müssen Sie sich mit dem für Sie zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Die neue Steuerklasse kann für das kommende Jahr beantragt werden oder schon für das laufende Jahr Wirksamkeit entfalten.

Informieren Sie sich über mögliche Veränderungen Ihres Versicherungsschutzes

Durch eine Hochzeit können auch Belange des Versicherungsschutzes tangiert werden. So kann sich unter Umständen einer der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung über den anderen Ehepartner mitversichern, wenn er nur über ein kleines Einkommen verfügt. Auch Versicherungen, die Sie eventuell doppelt abgeschlossen haben, wie eine Privathaftpflicht- oder eine Hausratsversicherung, sollten Sie kündigen und gemeinsam einen Tarif für Eheleute abschließen. Zudem sollten Sie überprüfen, ob bei einer eventuell abgeschlossenen Lebensversicherung, die Person des Begünstigten noch ihrer aktuellen Lebenssituation entspricht.

Verträge und Zugriffsrechte aktualisieren

Nach der Hochzeit können aber auch noch andere Behördengänge notwendig sein. So müssen Sie Ihren Arbeitgeber über Ihren neuen Namen informieren, Kontakt mit Banken aufnehmen und darüber nachdenken, ob Sie ein Testament, sowie eine Patientenverfügung aufsetzen möchten, die ihrer neuen Lebenssituation besser entspricht als eventuell vorhandene ältere Versionen. Außerdem stellt sich nach einer Hochzeit die Frage danach, ob Sie und Ihr Partner ein gemeinsames Konto eröffnen möchten oder ob Sie Ihrem Partner nur für bestimmte Situationen eine Vollmacht für den Zugriff auf Ihr Konto zugestehen möchten.

 

Die rechtliche Bedeutung einer Verlobung

Verliebt, verlobt, verheiratet. Diese traditionelle Reihenfolge wählen nach wie vor viele Paare auf dem Weg zur Traumhochzeit. Doch was bedeutet eine Verlobung eigentlich im rechtlichen Sinne und welche Rechte und Pflichten erwachsen aus ihr?

Was heißt eigentlich Verlobung?

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht wird Ihnen erläutern, dass man unter einer Verlobung das gegenseitige Versprechen zweier Menschen versteht, zu einem späteren Zeitpunkt die Ehe miteinander einzugehen. Einer besonderen Form, wie der Schriftform beispielsweise, bedarf solch ein Eheversprechen nicht. Selbst ein Ring ist entgegen der langläufigen Ansicht nicht notwendig, um eine Verlobung zu besiegeln. Genauso wenig wie das Eheversprechen, bedarf dessen Auflösung einer bestimmten Form. Um sich verloben zu können, muss man in Deutschland 16 Jahre alt und nicht bereits mit einem anderen Partner verheiratet sein. Dies kann Ihnen auch ein Rechtsanwalt genauer erläutern.

Gehen Rechte und Pflichten mit einer Verlobung einher?

Weder in steuerrechtlicher noch in erbrechtlicher Hinsicht ergeben sich aus einer Verlobung irgendwelche Konsequenzen. Ist kein Testament zugunsten des Verlobten errichtet worden und stirbt einer der Partner, stehen dem hinterbliebenen Verlobten keinerlei gesetzliche Erbrechte zu. Damit Verlobte in einer Notsituation einander beispielsweise auf der Intensivstation besuchen können, sollten sie sich bei einem Rechtsanwalt im Hinblick auf eine Vorsorgevollmacht beraten lassen. Denn eine Verlobung allein berechtigt noch nicht dazu, seinen Partner auf der Intensivstation zu besuchen oder über dessen Gesundheitszustand informiert zu werden.

Ein Recht, das Paaren durch eine Verlobung zuerkannt wird ist, dass sie sich bei Aussagen vor Gericht nicht gegenseitig belasten müssen.

Auflösung der Verlobung – Ist ein Schadensersatz möglich?

Will einer der Partner nicht länger am Verlöbnis festhalten, hat der andere selbstverständlich kein Recht darauf, die Ehe einzuklagen. Je nach Sachlage, kann eine aufgelöste Verlobung jedoch zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn mit Blick auf die Hochzeit bereits Anschaffungen getätigt wurden oder einer der Partner für den anderen in eine Stadt umgezogen ist. Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen erklären, in welchen Fällen eine Klage auf Schadensersatz Aussicht auf Erfolg hat. Ein klassisches Beispiel für Aufwendungen, die mit Blick auf eine Hochzeit getätigt wurden, ist der Kauf eines Hochzeitskleides. Das Geld für die entstandenen Aufwendungen kann von dem Partner zurückverlangt werden, der die Verlobung aufgelöst hat. Allerdings gilt das nicht für den Fall, dass die Verlobung aufgrund der Untreue oder gewalttätiger Handgreiflichkeiten des anderen Partners gelöst wurde.

Auch die Herausgabe der gegenseitig im Hinblick auf die Eheschließung gemachten Geschenke, können bei einem aufgelösten Verlöbnis heraus verlangt werden.