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Scheinväter: Mutter muss biologischen Vater nicht nennen

Zur Auskunft über ihre Sexualpartner ist eine Mutter gesetzlich nicht verpflichtet – das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein auf und verweist den Fall an dieses Gericht zur erneuten Entscheidung zurück.

Eine Mutter hat sich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verpflichtung zur Auskunft über die Identität ihrer Sexualpartner gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Verletzung von Grundrechten vorliegt. In diesem Fall geht es vorwiegend um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als Grundrecht verfassungsrechtlich geschützt. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehören die Achtung und der Schutz der Intimsphäre des Menschen. Jeder Mensch kann grundsätzlich selbst entscheiden, was er wem aus seiner Intimsphäre offenlegt.

Der Kläger hat versucht die Beklagte gerichtlich zu der Auskunft über ihre Sexualpartner zu verpflichten. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beklagten steht das Interesse des Klägers gegenüber, als Scheinvater von dem leiblichen Vater gezahlten Kindesunterhalt zurückzufordern zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter ihre Privat- und Intimsphäre und damit auch ihr Sexualleben schützt. In dem konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mutter den Vorrang eingeräumt. Wichtig ist auch, dass der Scheinvater keinen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter über die Identität eines mutmaßlichen leiblichen Vaters hat. Nur der Gesetzgeber könnte einen solchen Anspruch auf Auskunft in Zukunft regeln. Aber auch dann muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter berücksichtigt werden.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14

Scheinväter: Mutter muss biologischen Vater nicht nennen
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