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Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Verfahrensbeistand: “Der Anwalt des Kindes”

Bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder anderen familienrechtlichen Verfahren stehen minderjährige Kinder oft zwischen den Fronten. Damit die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes während dieser Verfahren nicht zu kurz kommen, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG einen geeigneten Verfahrensbeistand bestellen. Bei diesem handelt es sich zumeist um einen Sozialpädagogen, einen Rechtsanwalt oder einen Psychologen. Doch was sind die Aufgaben des Anwalts des Kindes, welche Rechte und Pflichten stehen ihm zu und wie wird er bestellt?

Welche Aufgaben hat der Anwalt des Kindes?

Die Hauptaufgabe des Verfahrensbeistands besteht darin, die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes (z.B. nach einer Scheidung) festzustellen und sich im Rahmen des Verfahrens für diese Bedürfnisse stark zu machen. Der Verfahrensbeistand agiert als Interessenvertreter des Kindes und muss dabei sowohl den Willen des Kindes als auch sein Wohl berücksichtigen. Um diese beiden Aspekte unter einen Hut zu kriegen, führt der Verfahrensbeistand Gespräche mit Kind und Eltern, in denen er z.B. festzustellen versucht, ob die vom Kind geäußerten Wünsche tatsächlich dem Willen des Kindes entsprechen oder durch eine Beeinflussung durch die Eltern entstanden sind. Natürlich ist der Anwalt des Kindes auch dafür verantwortlich, das Kind darüber aufzuklären, was in dem jeweiligen Verfahren auf ihn zukommt.

Nach den Gesprächen mit dem Kind fertigt der Anwalt des Kindes einen Bericht an, der dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.

Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand?

Der Anwalt des Kindes soll die Rechte des Kindes vor Gericht wahrnehmen, ist aber anders als ein “wirklicher” Anwalt nicht an dessen Weisungen gebunden. Auch im Rahmen von Vergleichen kann der Verfahrensbeistand seine Zustimmung verweigern, wenn er dies zum Wohle des Kindes für das Beste hält. Der Anwalt des Kindes ist formeller Verfahrensbeteiligter und kann Entscheidungen des Familiengerichts mit einer Beschwerde angreifen, wenn er dies für notwendig hält.

Wie wird ein Verfahrensbeistand bestellt?

Ein Verfahrensbeistand kann vom Gericht in sogenannten Kindschaftssachen bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu wahren. Besonders dann, wenn das Interesse des Kindes im Gegensatz zu dem der Eltern steht, ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands erforderlich. Auch Eltern haben das Recht, die Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Gericht zu beantragen.

Auf der anderen Seite können die Eltern jedoch nichts gegen die Bestellung eines Anwalts des Kindes unternehmen, wenn sie mit dieser Bestellung nicht einverstanden sind. Ist dies erforderlich, wird von den Eltern erwartet, dass sie mit dem Verfahrensbeistand kooperieren und mit diesem, wenn angeordnet, Gespräche führen.

Typische Kindschaftssachen, bei denen die Dienste eines Anwalts des Kindes gefordert sind, können Sorgerechtsfragen, Vormundschaft oder Pflegschaft Angelegenheiten oder Fragen des Umgangsrechts sein. Der Verfahrensbeistand ist in vielen dieser Fälle unerlässlich.

 

Giuseppe M. Landucci beim Patchworkfamilien-Kongress

Vom 14. bis 21. Oktober diesen Jahres fand der erste Patchworkfamilien-Kongress im Internet statt. Neben 35 weiteren Experten stand hier auch Giuseppe M. Landucci (Fachanwalt für Familienrecht) Rede und Antwort zum Thema Familienrecht. Das gesamte Interview haben wir hier für Sie hochgeladen.

Patchworkfamilien-Kongress 2018: 36 Experten, 33 Interviews rund um das Thema Patchworkfamilie

Yvonne Woloschyn, Initiatorin des ersten Patchworkfamilien-Kongresses, lebt seit Jahren in einer Patchwork-Familie mit fünf Kindern unter einem Dach. Und da das Leben innerhalb einer Patchwork-Familie nicht immer einfach ist und oft Konflikte vorprogrammiert sind, hat sich die Patchwork-Mama Unterstützung gesucht und auf den Weg zu diversen Experten gemacht, um herauszufinden, wie man das Leben in einer Patchwork-Familie leichter und harmonischer gestalten kann. So ist deutschlandweit der erste Patchworkfamilien-Kongress im Internet entstanden. Stefanie Stahl, Gerald Hüther, Katia Saalfrank, Jan-Uwe Rogge und 32 weitere Experten geben hier in 33 Interviews wertvolle Tipps für ein leichteres Leben mit Patchwork

 zum Patchworkfamilien-Kongress 2018

Experten-Interview zum Thema Familienrecht

 

Besonderheiten der Patchwork-Familie im Familienrecht

Als Patchwork-Familie wird ein Paar bezeichnet, das Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie einbringt. Ob das Paar heiratet oder nicht, hat dabei entscheidende rechtliche Auswirkungen darauf, welche Entscheidungsbefugnisse “Stiefvater” oder “Stiefmutter” im Hinblick auf den Nachwuchs haben. Da das Familienrecht keine speziell auf die Situation der Patchwork-Familie zugeschnittenen Regelungen enthält, gibt es in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Trennung eigene Besonderheiten zu beachten.

Welche Entscheidungen dürfen “Stiefeltern” gemäß Familienrecht treffen?

Ist der neue Partner mit einem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet, darf er Dinge des täglichen Lebens für seine Stiefkinder entscheiden. Diese Befugnis wird auch als das sogenannte “kleine Sorgerecht” bezeichnet. Schwerwiegende Entscheidungen die Gesundheit oder die schulische Karriere des Kindes betreffen, dürfen allerdings nur von den sorgerechtsberechtigten Eltern getroffen werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, muss der sorgeberechtigte Ex-Partner dem neuen Partner erlauben, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dies geschieht in der Familienrecht Praxis meist durch das Ausstellen einer Vollmacht.

Wie wird die Namenswahl in der Patchwork-Familie gehandhabt?

Sollen die Mitglieder der Patchwork-Familie alle den gleichen Nachnamen tragen, erfordert dies in der Regel die Zustimmung des anderen Elternteils. Auch das Kind muss den Wunsch haben, den neuen Ehenamen anzunehmen. Gerichtlich werden Namensstreitigkeiten im Familienrecht nur in Ausnahmefällen entschieden.

Welche Besonderheiten bringen Trennungen in der Patchwork-Familie mit sich?

Trennt sich das Paar einer Patchwork-Familie wieder oder folgt eine Scheidung, muss an die Stiefkinder in der Regel kein Unterhalt gezahlt werden. Anderes gilt im Familienrecht nur dann, wenn das Paar leibliche Kinder hatte oder die Kinder des Partners adoptiert wurden und somit den rechtlichen Status leiblicher Kinder haben.

Das Erbrecht kann zu Problemen in der Patchwork-Familie führen

Wenn Mitglieder einer Patchwork-Familie kein Testament aufgesetzt haben und die gesetzliche Familienrecht Erbfolge zum Tragen kommt, können unerwartete und unerwünschte Situationen entstehen. Je nachdem, welcher Partner zuerst stirbt, erben die nicht-leiblichen Kinder der Patchwork-Familie gar nichts. Doch auch, wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann sich das Aufsetzen einer Verfügung von Todes wegen lohnen.

Kann nach dem Tod des leiblichen Elternteils der Stiefvater oder die Stiefmutter Sorgerecht für das Stiefkind erhalten?

Das Familienrecht sieht vor, dass ein noch lebender Elternteil mit Sorgerecht Vorrang vor dem stiefelterlichen Elternteil hat. Allerdings kann gemäß §1682 BGB eine Familienrecht Verbleibensanordnung beantragt werden, so dass das Stiefkind in seiner gewohnten Umgebung, also bei seinem Stiefvater oder seiner Stiefmutter bleiben darf. Bei einer Trennung innerhalb der Patchwork-Familie kann der §1686 BGB zum Tragen kommen; eine Familienrecht Vorschrift, die den Umgang eines Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern regelt.

 

Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht – Wo liegt der Unterschied?

Wer auf der Suche nach einem Anwalt für seine Scheidung oder ein anderes rechtliches Problem ist, begegnet vielen verschiedenen juristischen Berufsbezeichnungen. Unter einem Rechtsanwalt können sich die meisten Menschen etwas vorstellen, doch was genau ist eigentlich ein Fachanwalt und was unterscheidet einen Fachanwalt für Familienrecht von einem “herkömmlichen” Rechtsanwalt? Zudem stellt sich die Frage, wann es sinnvoll ist, einen Fachanwalt zu beauftragen.

Gemeinsamkeiten von Rechtsanwalt und Fachanwalt

Der berufliche Werdegang von Rechtsanwälten und Fachanwälten ist zunächst identisch. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich sind Fachanwälte ebenfalls Rechtsanwälte, die sich lediglich spezialisiert und beruflich weitergebildet haben. Zu Beginn beider Karrieren steht ein Studium der Rechtswissenschaften, das mit einem Ersten Staatsexamen abgeschlossen wird. Daran schließt sich ein zweijähriger juristischer Vorbereitungsdienst an, an dessen Ende die Prüfung zum Zweiten juristischen Staatsexamen steht. Wer dieses besteht, ist Volljurist und darf bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zum Rechtsanwalt beantragen.

Wie wird man zum Fachanwalt für Familienrecht?

Ein Rechtsanwalt ist dann befugt, den Titel Fachanwalt zu führen, wenn er besondere praktische und theoretische Kenntnisse im jeweiligen Fachgebiet erworben hat. Beispielsweise auf dem Gebiet Familienrecht. Um den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen, müssen Anwälte 120 Stunden eines speziellen Fachanwaltslehrgangs absolvieren, sowie praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet nachweisen. Die theoretischen Kenntnisse der Anwälte werden anhand von Klausuren überprüft.

Verlangt wird ferner in praktischer Hinsicht der Nachweis von 120 bearbeiteten Fällen im Familienrecht, damit der Fachanwaltstitel erworben werden kann. Die Fälle müssen in einem Zeitraum von drei Jahren bearbeitet worden sein. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt mindestens drei Jahre praktiziert haben muss, um sich Fachanwalt für Familienrecht bezeichnen zu dürfen.

Abgeschlossen wird die Fachanwaltsausbildung in manchen Bezirken mit einer mündlichen Prüfung. Doch auch nach dieser Prüfung sind die Anforderungen an einen Fachanwalt noch nicht vollständig erfüllt. Denn ein Fachanwalt ist verpflichtet, jährliche Fortbildungen in seinem Fachgebiet zu absolvieren. Insgesamt können übrigens bis zu drei Fachanwaltstitel erworben werden.

Wann sollte ein Fachanwalt für Familienrecht oder für ein anderes Rechtsgebiet beauftragt werden?

Wenn Sie auf der Suche nach einem Anwalt sind, der Sie auf dem Gebiet Familienrecht vertritt, kann es ratsam sein, einen besonders spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist besonders dann zu empfehlen, wenn es sich um einen kompliziert gelagerten Fall handelt, der viel Fachwissen erfordert.

Gerade im Familienrecht kann es zu schwierigen Fragestellungen kommen, die das Leben der Betroffenen konkret und direkt beeinflussen. Das Wissen eines Fachanwalts für Familienrecht geht tiefer als das eines “normalen” Rechtsanwalts und die ständigen Fortbildungsmaßnahmen stellen sicher, dass der Anwalt neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts nicht verpasst. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist daher in der Lage, eine für Sie optimale Vertretung sicherzustellen.

 

Ehe-Aus: So finden Sie den richtigen Scheidungsanwalt

Wer sich scheiden lassen möchte, muss sich in Deutschland in den meisten Fällen von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Denn nur er kann für Sie den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Doch wie findet man den passenden Scheidungsanwalt und nach welchen Kriterien sollte man ihn auswählen?

Warum macht die Beauftragung eines Anwalts bei der Scheidung Sinn

Gemäß dem deutschen Anwaltszwang kann ein Scheidungsantrag nur von einem zugelassenen Anwalt bei Gericht eingereicht werden. Handelt es sich bei Ihrer Trennung um eine einvernehmliche Scheidung, dann kann es ausreichen, wenn nur Sie oder Ihr Ex-Partner einen Scheidungsanwalt beauftragen. Doch sollten Sie und Ihr Ehepartner sich über Themen wie Unterhalt oder Sorgerecht streiten, empfiehlt es sich einen eigenen Scheidungsanwalt zu engagieren, der speziell Ihre individuellen Interessen vertritt.

Sehen Sie sich nach einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt um

In Deutschland gibt es über 165.000 zugelassene Rechtsanwälte. Doch nicht jeder von Ihnen kommt als Ihr Scheidungsanwalt in Frage. Bei Ihrer Scheidung sollten Sie sich unbedingt für einen Fachanwalt für Familienrecht entscheiden, da dieser besonders detaillierte und tiefgehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts bzw. Scheidungsrechts hat. Ein Fachanwalt weiß genau, was in einem strittigen Scheidungsverfahren auf Sie zukommt und wie er Ihre Interessen optimal vertreten kann. Wer sich Fachanwalt für Familienrecht nennen darf, muss mindestens 120 familienrechtliche Fälle bearbeitet und eine Zusatzausbildung mit Abschlussprüfung gemacht haben. Zudem ist er dazu verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. Auf die Fachkenntnisse eines Fachanwalts können Sie sich also verlassen.

Auf Empfehlungen von Freunden oder Bekannten achten

Bestimmt haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis Freunde, Kollegen oder Verwandte, die bereits eine Scheidung hinter sich haben. Holen Sie sich Ratschläge von diesen Bekannten ein und erkundigen Sie sich danach, welchen Scheidungsanwalt sie Ihnen empfehlen können. Dabei sind nicht nur positive Bewertungen hilfreich, sondern auch negative Beispiele können Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen.

Durchforsten Sie das Internet nach infrage kommenden Rechtsanwälten

Durchsuchen Sie das Internet nach Rechtsanwälten in Ihrer Nähe und verschaffen Sie sich auf der Internetseite des Anwalts einen ersten Eindruck von dessen Kanzlei und Tätigkeitsschwerpunkten. Schauen Sie nach, wie schnell Sie mit dem infrage kommenden Scheidungsanwalt Kontakt aufnehmen können und stellen Sie doch einmal unverbindlich eine Anfrage.

Wie viel kostet der Scheidungsanwalt?

Selbstverständlich ist auch die Kostenfrage entscheidend dafür, für welchen Scheidungsanwalt Sie sich schlussendlich entscheiden. Sie können zwar nicht erwarten, dass Ihnen Ihr Anwalt bereits in einem ersten Beratungsgespräch eine exakte Summe nennen kann, allerdings wird schon zu diesem Zeitpunkt klar, ob der Rechtsanwalt eine transparente Kostenpolitik betreibt. Holen Sie sich ruhig Informationen zu Kosten von mehreren Rechtsanwälten ein und vergleichen Sie diese.

Lernen Sie den Scheidungsanwalt persönlich kennen

Eine große Entscheidungshilfe ist es zudem, den potentiellen Scheidungsanwalt in einem Beratungsgespräch persönlich kennen zu lernen. Durch ein persönliches Gespräch können Sie herausfinden, ob der mit Ihnen sprechende Anwalt als Rechtsanwalt für Ihre Scheidung in Frage kommt. Achten Sie dabei darauf, ob zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt die Chemie stimmt und Ihr Scheidungsanwalt Ihnen die Materie verständlich erläutern kann.

 

Ehevertrag: Ja oder nein? Unternehmerinnen, Unternehmer aufgepasst!

Warum Sie als Unternehmer auf einen Ehevertrag bestehen sollten

Wenn nicht gerade beide Ehepartner realistisch agierende Unternehmer sind, kann ein Ehevertrag, der nur von einer Seite gefordert wird, einen bitteren Beigeschmack bei dem Anderen hervorrufen. Zumindest ist ein kleiner Dämpfer in Sachen Romantik wahrscheinlich. Dennoch: Ein Ehevertrag kann im Fall einer Scheidung, besonders dem Unternehmer mit seinen Mitarbeitern, viel Ärger und Leid ersparen.

Unternehmer vor der Wahl: Ratio contra Emotionen?

Ganz so schwarz-weiß sollte auch ein Unternehmer den Abschluss eines Ehevertrages nicht sehen. Schließlich tragen Unternehmerinnen und Unternehmer in den meisten Fällen nicht nur für ihr Geschäft die Verantwortung, sondern auch für die Menschen, die dies mit ihrem Einsatz möglich machen. Automatisch verlagern sich dadurch die Emotionen auch ein wenig auf die Pro-Ehevertrag Seite, oder nicht? Ein Blick darauf, was passieren könnte, wenn bei einer Scheidung (oder beim Tod eines Partners) kein Ehevertrag vorliegt:

Zugewinngemeinschaft

Wird bei der Eheschließung kein Ehevertrag abgeschlossen, tritt nach einer Scheidung automatisch die Zugewinngemeinschaft in Kraft. Das bedeutet für einen Unternehmer:

  • das Anfangsvermögen und das Endvermögen beider Ehepartner werden ermittelt
  • die Differenz, der Zugewinn, wird aufgeteilt

Die Ausgangslage

Ein Unternehmer, eine Unternehmerin, hat zu Beginn der Ehe ein Unternehmen gegründet und erfolgreich etabliert, während die Ehegattin, der Ehegatte zum größten Teil für die Familie gesorgt hat oder einer anderen Tätigkeit nachgegangen ist. Oder aber, beide Ehepartner haben zu gleichen Teilen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut.

Mögliches Szenario

Einer der Ehepartner hat ein Unternehmen aufgebaut, der andere hat sich hauptsächlich um Haus und Familie gekümmert, also kaum einen Zugewinn erwirtschaftet. Als Berechnungsgrundlage für den Zugewinn wird der tatsächliche sogenannte Verkehrswert des Unternehmens zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die derzeitige Unternehmenssituation keine Rolle bei der Berechnung spielt. Mit anderen Worten, aktuelle Parameter, wie eine aktuell schlechte Geschäftslage oder geleistete Investitionen spielen bei der Berechnung keine Rolle. Vereinfacht: Der ermittelte Verkehrswert wird zugrunde gelegt und durch zwei geteilt. Das kann für manchen Unternehmer, manche Unternehmerin den Untergang bedeuten.

Der Ehevertrag: Modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Meistens hört man von einer Gütertrennung im Zusammenhang mit einem Ehevertrag. Bei einer Gütertrennung wird nach einer Scheidung nichts geteilt, egal wie die finanzielle Ausgangslage war und die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der Scheidung ist. Eine Gütertrennung gilt sowohl für die Scheidung als auch im Todesfall einer der beiden Ehepartner.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist eine Gütertrennung, die nur im Falle einer Scheidung, nicht aber im Todesfall eines Ehepartners in Kraft tritt. Im Todesfall wird die Zugewinngemeinschaft greifen.

Fazit

Die Faktenlage zum Ehevertrag für Unternehmer ist hier sehr vereinfacht dargestellt. In jedem Fall ist es ratsam, sich vor einer Entscheidung für oder gegen einen Ehevertrag, juristisch beraten zu lassen. Unternehmer und Unternehmerinnen tun jedenfalls gut daran, vor dem romantischen Liebesfest, auch mit Empathie und Verantwortungsgefühl auf ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu schauen.

 

Scharia-Scheidung entfaltet in Deutschland keine Wirkung

Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts München zugrunde, bei dem ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte, dass seine in Syrien vollzogene Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde.

Oberlandesgericht München kannte Scharia-Scheidung zunächst an

Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Ehe eines Paares, die in Syrien geschlossen wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ehe dann nach Scharia Recht, also nach religiösem Recht, in Syrien geschieden. Dies geschah dadurch, dass ein Bevollmächtigter des Ehemannes vor einem Scharia-Gericht erschien und eine traditionelle Scheidungsformel aufsagte. Das persönliche Erscheinen der Eheleute war nicht vonnöten. Auch das Gericht selbst spielte keine weitere aktive Rolle im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau signalisierte durch das Unterzeichnen einer Erklärung, dass sie mit der Scheidung und den daraus erwachsenden Folgen einverstanden sei.

Der Mann beantragte nun vor dem Oberlandesgericht München, dass die in Syrien vollzogene Scharia Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde. Diesem Antrag gab das Oberlandesgericht München statt, da es der Ansicht war, dass die europäische Rom III – Verordnung in diesem Fall einschlägig sei. Diese Verordnung soll die rechtliche Handhabung internationaler Scheidungen erleichtern.

Die Ehefrau hingegen wehrte sich gegen die Entscheidung des Gerichts, woraufhin das Oberlandesgericht München den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Doch erst bei der zweiten Vorlage durch das Oberlandesgericht nahm sich der Gerichtshof der Rechtsfrage an, ob die Rom III-Verordnung auf diesen Fall anwendbar war.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Luxemburger Richter waren der Ansicht, dass eine Scharia-Scheidung deshalb nicht vom Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung erfasst sei, da durch diese Verordnung nur solche Scheidungen erfasst werden sollen, die von einer öffentlichen Stelle abgewickelt werden. Bei der in Syrien durchgeführten Scharia-Scheidung handelt es sich jedoch nur um eine einseitig vorgetragene Erklärung vor einer religiösen Einrichtung, also um eine Privatscheidung, die in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Hinzu kommt laut des Generalanwalts noch, dass die Scharia-Scheidung den Frauen in Syrien gegenüber diskriminierend sei. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung ist demnach nicht eröffnet. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof wieder an das Oberlandesgericht München zurück verwiesen, das sich nun erneut mit dem Thema Scharia-Scheidung auseinander setzen muss.

 

Ehevertrag: Tipps für Unternehmer und Selbständige

Wer heiraten will, denkt sicherlich nicht an einen Ehevertrag. Doch vor allem für Unternehmer und Selbständige, kann eine Scheidung ohne Ehevertrag den Fortbestand des Unternehmens erheblich gefährden. So hat insbesondere der sogenannte Zugewinnausgleich schon so manche Unternehmer und Selbständige finanziell ruiniert. 

Für Unternehmer und Selbständige ist ein Ehevertrag unerlässlich

Wer vor dem Traualtar tritt, will den Bund fürs Leben schließen. An eine Trennung glaubt zumindest zu diesem Zeitpunkt eigentlich niemand. Doch die Realität sieht anders aus. Laut Aussage des Bundesamtes für Statistik sind allein im Jahr 2016 rund 162.397 Ehen geschieden worden. In vielen Fällen hätte mit einem Ehevertrag so manche gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden können.

Was ist ein Ehevertrag?

Viele Menschen glauben, dass ein Ehevertrag nur den Sinn hat, den Partner im Falle einer Scheidung möglichst leer ausgehen zu lassen. Doch die heutige Rechtsprechung lässt solche juristischen Winkelzüge nicht mehr uneingeschränkt zu. Heute dient der Ehevertrag dazu, die rechtlichen Konsequenzen für die Ehepartner im Falle einer Scheidung individuell festzulegen. Bei einer Trennung entstehen für Unternehmer und Selbständige rechtliche Folgen, die auch das Unternehmen betreffen. So muss bei einer Scheidung der Zugewinn geteilt werden. Somit könnte der Unternehmer beziehungsweise Selbständige die „Hälfte“ seiner Firma an den Ehepartner verlieren. Mit einem bei einem Notar geschlossenen Ehevertrag könnte das verhindert werden.

TIPP: Der Ehevertrag sollte im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt und Notar detailliert durchgesprochen werden. Eine falsche oder missverständliche Formulierung im Ehevertrag kann später schnell zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen.

Was ist unter einer Zugewinngemeinschaft zu verstehen?

Wird bei der Eheschließung beispielsweise durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart, gilt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Anfangs- als auch das Endvermögen der Ehepartner zu Beginn der Ehe als auch bei der Scheidung genau berechnet wird. Der sich dann bei der Ermittlung ergebende Überschuss wird anschließend zu gleichen Teilen aufgeteilt. Dabei spielt es keine Rolle, wer zu der Vermögensmehrung am meisten beigetragen beziehungsweise wer der Unternehmer oder der Selbständige ist. Entscheidend ist nur, was insgesamt an Vermögen vorhanden ist und was im Ehevertrag steht.

Hinweis: Bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs sind nicht die meist niedrigen Steuer-und Bilanzwerte des Unternehmens entscheidend, sondern der tatsächliche Verkehrswert. Ob der Unternehmer oder Selbständige aufgrund der Teilung wirtschaftlich in Schieflage gerät, ist ohne Bedeutung.

Bei dem Zugewinnausgleich handelt es sich um eine Regelung, die vor allem für Unternehmer und Selbständige schwerwiegende Folgen haben kann. Wird zum Beispiel während der Ehe eine erfolgreiche Firma gegründet, ist das beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dann kann u.U. der Partner, sofern der Selbständige beziehungsweise Unternehmer in einem Ehevertrag nichts Gegenteiliges vereinbart hat, die Hälfte des Unternehmens sowie des privaten Vermögens erhalten. Anders verhält es sich, wenn im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde, bei der jeder Ehepartner nur das erhält, was ihm auch tatsächlich gehört. Zudem bietet die Gütertrennung im Einzelfall noch weitere Vorteile.

Fazit: Auf einen Ehevertrag sollte nicht verzichtet werden

Auch wenn ein Ehevertrag unromantisch und unsensibel klingt, sollten vor allem Unternehmer und Selbständige darauf nicht verzichten.

 

Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte Ehe für alle hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Ehepaaren, gibt es im Familienrecht noch viele Aspekte, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt werden müssen, damit die Homoehe tatsächlich die gleichen Rechte mit sich bringt wie eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. 

Wo besteht im deutschen Familienrecht noch Nachholbedarf in Bezug auf die Gleichstellung?

Ein familienrechtlicher Aspekt, der vielen Juristen in diesem Zusammenhang problematisch erscheint ist, dass nicht beide Partner eines weiblichen verheirateten Paares automatisch das Sorgerecht für ein Kind erhalten, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall ist. Der Grund für dieses Ungleichgewicht im Zusammenhang mit der Ehe für alle ist der § 1591 BGB. Dieser besagt, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Fraglich ist allerdings, wie es um die rechtliche Stellung der Frau bestellt ist, die mit der leiblichen Mutter eines Kindes verheiratet ist.

Bislang sieht es so aus, dass die “zweite Mutter” das Kind als Stiefkind adoptieren muss, um eine rechtliche Gleichstellung zu erhalten. Das Konzept der Ehe für alle ist bei der Frage des Sorgerechts also noch nicht komplett ausgereicht. Wünschenswert wäre, dass die “zweite Mutter” im Familienrecht ebenso behandelt wird, wie bisher der rechtliche oder leibliche Vater.

Wie die Entwicklung in dieser Familienrecht Angelegenheit weitergeht, hängt wohl von der Politik der neuen Bundesregierung und insbesondere vom neuen Justizminister ab.

Ehe für alle – Standesämter haben noch so ihre Probleme

Die Homoehe bringt aber noch weitere Probleme mit sich. Denn mit der Ehe für alle geht ein Software Problem der Standesämter einher. Die Besonderheiten der Ehe für alle können voraussichtlich erst ab dem 1. Dezember von den Standesämtern korrekt erfasst werden. Momentan sieht die bürokratische Situation in Bezug auf die Schließung der Homoehe so aus, dass sich ein Partner formal mit einem falschen Geschlecht registrieren lassen muss.

Eine weitere Gesetzesänderung im Familienrecht wird dafür sorgen, dass die Ehe für alle demnächst auch formal korrekt erfasst werden kann. Auch die Urkunden, die derzeit im Rahmen der Homoehe ausgestellt werden, lassen nach Ansicht vieler homosexueller Paare noch zu wünschen übrig. Dort ist relativ unromantisch von Ehegatte I und Ehegatte II die Rede. Doch auch diese formale Schwierigkeit in Bezug auf die Ehe für alle soll demnächst behoben werden.