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Besonderheiten der Patchwork-Familie im Familienrecht

Als Patchwork-Familie wird ein Paar bezeichnet, das Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie einbringt. Ob das Paar heiratet oder nicht, hat dabei entscheidende rechtliche Auswirkungen darauf, welche Entscheidungsbefugnisse “Stiefvater” oder “Stiefmutter” im Hinblick auf den Nachwuchs haben. Da das Familienrecht keine speziell auf die Situation der Patchwork-Familie zugeschnittenen Regelungen enthält, gibt es in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Trennung eigene Besonderheiten zu beachten.

Welche Entscheidungen dürfen “Stiefeltern” gemäß Familienrecht treffen?

Ist der neue Partner mit einem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet, darf er Dinge des täglichen Lebens für seine Stiefkinder entscheiden. Diese Befugnis wird auch als das sogenannte “kleine Sorgerecht” bezeichnet. Schwerwiegende Entscheidungen die Gesundheit oder die schulische Karriere des Kindes betreffen, dürfen allerdings nur von den sorgerechtsberechtigten Eltern getroffen werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, muss der sorgeberechtigte Ex-Partner dem neuen Partner erlauben, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dies geschieht in der Familienrecht Praxis meist durch das Ausstellen einer Vollmacht.

Wie wird die Namenswahl in der Patchwork-Familie gehandhabt?

Sollen die Mitglieder der Patchwork-Familie alle den gleichen Nachnamen tragen, erfordert dies in der Regel die Zustimmung des anderen Elternteils. Auch das Kind muss den Wunsch haben, den neuen Ehenamen anzunehmen. Gerichtlich werden Namensstreitigkeiten im Familienrecht nur in Ausnahmefällen entschieden.

Welche Besonderheiten bringen Trennungen in der Patchwork-Familie mit sich?

Trennt sich das Paar einer Patchwork-Familie wieder oder folgt eine Scheidung, muss an die Stiefkinder in der Regel kein Unterhalt gezahlt werden. Anderes gilt im Familienrecht nur dann, wenn das Paar leibliche Kinder hatte oder die Kinder des Partners adoptiert wurden und somit den rechtlichen Status leiblicher Kinder haben.

Das Erbrecht kann zu Problemen in der Patchwork-Familie führen

Wenn Mitglieder einer Patchwork-Familie kein Testament aufgesetzt haben und die gesetzliche Familienrecht Erbfolge zum Tragen kommt, können unerwartete und unerwünschte Situationen entstehen. Je nachdem, welcher Partner zuerst stirbt, erben die nicht-leiblichen Kinder der Patchwork-Familie gar nichts. Doch auch, wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann sich das Aufsetzen einer Verfügung von Todes wegen lohnen.

Kann nach dem Tod des leiblichen Elternteils der Stiefvater oder die Stiefmutter Sorgerecht für das Stiefkind erhalten?

Das Familienrecht sieht vor, dass ein noch lebender Elternteil mit Sorgerecht Vorrang vor dem stiefelterlichen Elternteil hat. Allerdings kann gemäß §1682 BGB eine Familienrecht Verbleibensanordnung beantragt werden, so dass das Stiefkind in seiner gewohnten Umgebung, also bei seinem Stiefvater oder seiner Stiefmutter bleiben darf. Bei einer Trennung innerhalb der Patchwork-Familie kann der §1686 BGB zum Tragen kommen; eine Familienrecht Vorschrift, die den Umgang eines Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern regelt.

 

Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht – Wo liegt der Unterschied?

Wer auf der Suche nach einem Anwalt für seine Scheidung oder ein anderes rechtliches Problem ist, begegnet vielen verschiedenen juristischen Berufsbezeichnungen. Unter einem Rechtsanwalt können sich die meisten Menschen etwas vorstellen, doch was genau ist eigentlich ein Fachanwalt und was unterscheidet einen Fachanwalt für Familienrecht von einem “herkömmlichen” Rechtsanwalt? Zudem stellt sich die Frage, wann es sinnvoll ist, einen Fachanwalt zu beauftragen.

Gemeinsamkeiten von Rechtsanwalt und Fachanwalt

Der berufliche Werdegang von Rechtsanwälten und Fachanwälten ist zunächst identisch. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich sind Fachanwälte ebenfalls Rechtsanwälte, die sich lediglich spezialisiert und beruflich weitergebildet haben. Zu Beginn beider Karrieren steht ein Studium der Rechtswissenschaften, das mit einem Ersten Staatsexamen abgeschlossen wird. Daran schließt sich ein zweijähriger juristischer Vorbereitungsdienst an, an dessen Ende die Prüfung zum Zweiten juristischen Staatsexamen steht. Wer dieses besteht, ist Volljurist und darf bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zum Rechtsanwalt beantragen.

Wie wird man zum Fachanwalt für Familienrecht?

Ein Rechtsanwalt ist dann befugt, den Titel Fachanwalt zu führen, wenn er besondere praktische und theoretische Kenntnisse im jeweiligen Fachgebiet erworben hat. Beispielsweise auf dem Gebiet Familienrecht. Um den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen, müssen Anwälte 120 Stunden eines speziellen Fachanwaltslehrgangs absolvieren, sowie praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet nachweisen. Die theoretischen Kenntnisse der Anwälte werden anhand von Klausuren überprüft.

Verlangt wird ferner in praktischer Hinsicht der Nachweis von 120 bearbeiteten Fällen im Familienrecht, damit der Fachanwaltstitel erworben werden kann. Die Fälle müssen in einem Zeitraum von drei Jahren bearbeitet worden sein. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt mindestens drei Jahre praktiziert haben muss, um sich Fachanwalt für Familienrecht bezeichnen zu dürfen.

Abgeschlossen wird die Fachanwaltsausbildung in manchen Bezirken mit einer mündlichen Prüfung. Doch auch nach dieser Prüfung sind die Anforderungen an einen Fachanwalt noch nicht vollständig erfüllt. Denn ein Fachanwalt ist verpflichtet, jährliche Fortbildungen in seinem Fachgebiet zu absolvieren. Insgesamt können übrigens bis zu drei Fachanwaltstitel erworben werden.

Wann sollte ein Fachanwalt für Familienrecht oder für ein anderes Rechtsgebiet beauftragt werden?

Wenn Sie auf der Suche nach einem Anwalt sind, der Sie auf dem Gebiet Familienrecht vertritt, kann es ratsam sein, einen besonders spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist besonders dann zu empfehlen, wenn es sich um einen kompliziert gelagerten Fall handelt, der viel Fachwissen erfordert.

Gerade im Familienrecht kann es zu schwierigen Fragestellungen kommen, die das Leben der Betroffenen konkret und direkt beeinflussen. Das Wissen eines Fachanwalts für Familienrecht geht tiefer als das eines “normalen” Rechtsanwalts und die ständigen Fortbildungsmaßnahmen stellen sicher, dass der Anwalt neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts nicht verpasst. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist daher in der Lage, eine für Sie optimale Vertretung sicherzustellen.

 

Ehe-Aus: So finden Sie den richtigen Scheidungsanwalt

Wer sich scheiden lassen möchte, muss sich in Deutschland in den meisten Fällen von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Denn nur er kann für Sie den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Doch wie findet man den passenden Scheidungsanwalt und nach welchen Kriterien sollte man ihn auswählen?

Warum macht die Beauftragung eines Anwalts bei der Scheidung Sinn

Gemäß dem deutschen Anwaltszwang kann ein Scheidungsantrag nur von einem zugelassenen Anwalt bei Gericht eingereicht werden. Handelt es sich bei Ihrer Trennung um eine einvernehmliche Scheidung, dann kann es ausreichen, wenn nur Sie oder Ihr Ex-Partner einen Scheidungsanwalt beauftragen. Doch sollten Sie und Ihr Ehepartner sich über Themen wie Unterhalt oder Sorgerecht streiten, empfiehlt es sich einen eigenen Scheidungsanwalt zu engagieren, der speziell Ihre individuellen Interessen vertritt.

Sehen Sie sich nach einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt um

In Deutschland gibt es über 165.000 zugelassene Rechtsanwälte. Doch nicht jeder von Ihnen kommt als Ihr Scheidungsanwalt in Frage. Bei Ihrer Scheidung sollten Sie sich unbedingt für einen Fachanwalt für Familienrecht entscheiden, da dieser besonders detaillierte und tiefgehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts bzw. Scheidungsrechts hat. Ein Fachanwalt weiß genau, was in einem strittigen Scheidungsverfahren auf Sie zukommt und wie er Ihre Interessen optimal vertreten kann. Wer sich Fachanwalt für Familienrecht nennen darf, muss mindestens 120 familienrechtliche Fälle bearbeitet und eine Zusatzausbildung mit Abschlussprüfung gemacht haben. Zudem ist er dazu verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. Auf die Fachkenntnisse eines Fachanwalts können Sie sich also verlassen.

Auf Empfehlungen von Freunden oder Bekannten achten

Bestimmt haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis Freunde, Kollegen oder Verwandte, die bereits eine Scheidung hinter sich haben. Holen Sie sich Ratschläge von diesen Bekannten ein und erkundigen Sie sich danach, welchen Scheidungsanwalt sie Ihnen empfehlen können. Dabei sind nicht nur positive Bewertungen hilfreich, sondern auch negative Beispiele können Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen.

Durchforsten Sie das Internet nach infrage kommenden Rechtsanwälten

Durchsuchen Sie das Internet nach Rechtsanwälten in Ihrer Nähe und verschaffen Sie sich auf der Internetseite des Anwalts einen ersten Eindruck von dessen Kanzlei und Tätigkeitsschwerpunkten. Schauen Sie nach, wie schnell Sie mit dem infrage kommenden Scheidungsanwalt Kontakt aufnehmen können und stellen Sie doch einmal unverbindlich eine Anfrage.

Wie viel kostet der Scheidungsanwalt?

Selbstverständlich ist auch die Kostenfrage entscheidend dafür, für welchen Scheidungsanwalt Sie sich schlussendlich entscheiden. Sie können zwar nicht erwarten, dass Ihnen Ihr Anwalt bereits in einem ersten Beratungsgespräch eine exakte Summe nennen kann, allerdings wird schon zu diesem Zeitpunkt klar, ob der Rechtsanwalt eine transparente Kostenpolitik betreibt. Holen Sie sich ruhig Informationen zu Kosten von mehreren Rechtsanwälten ein und vergleichen Sie diese.

Lernen Sie den Scheidungsanwalt persönlich kennen

Eine große Entscheidungshilfe ist es zudem, den potentiellen Scheidungsanwalt in einem Beratungsgespräch persönlich kennen zu lernen. Durch ein persönliches Gespräch können Sie herausfinden, ob der mit Ihnen sprechende Anwalt als Rechtsanwalt für Ihre Scheidung in Frage kommt. Achten Sie dabei darauf, ob zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt die Chemie stimmt und Ihr Scheidungsanwalt Ihnen die Materie verständlich erläutern kann.

 

Ehevertrag: Ja oder nein? Unternehmerinnen, Unternehmer aufgepasst!

Warum Sie als Unternehmer auf einen Ehevertrag bestehen sollten

Wenn nicht gerade beide Ehepartner realistisch agierende Unternehmer sind, kann ein Ehevertrag, der nur von einer Seite gefordert wird, einen bitteren Beigeschmack bei dem Anderen hervorrufen. Zumindest ist ein kleiner Dämpfer in Sachen Romantik wahrscheinlich. Dennoch: Ein Ehevertrag kann im Fall einer Scheidung, besonders dem Unternehmer mit seinen Mitarbeitern, viel Ärger und Leid ersparen.

Unternehmer vor der Wahl: Ratio contra Emotionen?

Ganz so schwarz-weiß sollte auch ein Unternehmer den Abschluss eines Ehevertrages nicht sehen. Schließlich tragen Unternehmerinnen und Unternehmer in den meisten Fällen nicht nur für ihr Geschäft die Verantwortung, sondern auch für die Menschen, die dies mit ihrem Einsatz möglich machen. Automatisch verlagern sich dadurch die Emotionen auch ein wenig auf die Pro-Ehevertrag Seite, oder nicht? Ein Blick darauf, was passieren könnte, wenn bei einer Scheidung (oder beim Tod eines Partners) kein Ehevertrag vorliegt:

Zugewinngemeinschaft

Wird bei der Eheschließung kein Ehevertrag abgeschlossen, tritt nach einer Scheidung automatisch die Zugewinngemeinschaft in Kraft. Das bedeutet für einen Unternehmer:

  • das Anfangsvermögen und das Endvermögen beider Ehepartner werden ermittelt
  • die Differenz, der Zugewinn, wird aufgeteilt

Die Ausgangslage

Ein Unternehmer, eine Unternehmerin, hat zu Beginn der Ehe ein Unternehmen gegründet und erfolgreich etabliert, während die Ehegattin, der Ehegatte zum größten Teil für die Familie gesorgt hat oder einer anderen Tätigkeit nachgegangen ist. Oder aber, beide Ehepartner haben zu gleichen Teilen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut.

Mögliches Szenario

Einer der Ehepartner hat ein Unternehmen aufgebaut, der andere hat sich hauptsächlich um Haus und Familie gekümmert, also kaum einen Zugewinn erwirtschaftet. Als Berechnungsgrundlage für den Zugewinn wird der tatsächliche sogenannte Verkehrswert des Unternehmens zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die derzeitige Unternehmenssituation keine Rolle bei der Berechnung spielt. Mit anderen Worten, aktuelle Parameter, wie eine aktuell schlechte Geschäftslage oder geleistete Investitionen spielen bei der Berechnung keine Rolle. Vereinfacht: Der ermittelte Verkehrswert wird zugrunde gelegt und durch zwei geteilt. Das kann für manchen Unternehmer, manche Unternehmerin den Untergang bedeuten.

Der Ehevertrag: Modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Meistens hört man von einer Gütertrennung im Zusammenhang mit einem Ehevertrag. Bei einer Gütertrennung wird nach einer Scheidung nichts geteilt, egal wie die finanzielle Ausgangslage war und die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der Scheidung ist. Eine Gütertrennung gilt sowohl für die Scheidung als auch im Todesfall einer der beiden Ehepartner.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist eine Gütertrennung, die nur im Falle einer Scheidung, nicht aber im Todesfall eines Ehepartners in Kraft tritt. Im Todesfall wird die Zugewinngemeinschaft greifen.

Fazit

Die Faktenlage zum Ehevertrag für Unternehmer ist hier sehr vereinfacht dargestellt. In jedem Fall ist es ratsam, sich vor einer Entscheidung für oder gegen einen Ehevertrag, juristisch beraten zu lassen. Unternehmer und Unternehmerinnen tun jedenfalls gut daran, vor dem romantischen Liebesfest, auch mit Empathie und Verantwortungsgefühl auf ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu schauen.

 

Scharia-Scheidung entfaltet in Deutschland keine Wirkung

Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts München zugrunde, bei dem ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte, dass seine in Syrien vollzogene Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde.

Oberlandesgericht München kannte Scharia-Scheidung zunächst an

Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Ehe eines Paares, die in Syrien geschlossen wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ehe dann nach Scharia Recht, also nach religiösem Recht, in Syrien geschieden. Dies geschah dadurch, dass ein Bevollmächtigter des Ehemannes vor einem Scharia-Gericht erschien und eine traditionelle Scheidungsformel aufsagte. Das persönliche Erscheinen der Eheleute war nicht vonnöten. Auch das Gericht selbst spielte keine weitere aktive Rolle im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau signalisierte durch das Unterzeichnen einer Erklärung, dass sie mit der Scheidung und den daraus erwachsenden Folgen einverstanden sei.

Der Mann beantragte nun vor dem Oberlandesgericht München, dass die in Syrien vollzogene Scharia Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde. Diesem Antrag gab das Oberlandesgericht München statt, da es der Ansicht war, dass die europäische Rom III – Verordnung in diesem Fall einschlägig sei. Diese Verordnung soll die rechtliche Handhabung internationaler Scheidungen erleichtern.

Die Ehefrau hingegen wehrte sich gegen die Entscheidung des Gerichts, woraufhin das Oberlandesgericht München den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Doch erst bei der zweiten Vorlage durch das Oberlandesgericht nahm sich der Gerichtshof der Rechtsfrage an, ob die Rom III-Verordnung auf diesen Fall anwendbar war.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Luxemburger Richter waren der Ansicht, dass eine Scharia-Scheidung deshalb nicht vom Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung erfasst sei, da durch diese Verordnung nur solche Scheidungen erfasst werden sollen, die von einer öffentlichen Stelle abgewickelt werden. Bei der in Syrien durchgeführten Scharia-Scheidung handelt es sich jedoch nur um eine einseitig vorgetragene Erklärung vor einer religiösen Einrichtung, also um eine Privatscheidung, die in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Hinzu kommt laut des Generalanwalts noch, dass die Scharia-Scheidung den Frauen in Syrien gegenüber diskriminierend sei. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung ist demnach nicht eröffnet. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof wieder an das Oberlandesgericht München zurück verwiesen, das sich nun erneut mit dem Thema Scharia-Scheidung auseinander setzen muss.

 

Ehevertrag: Tipps für Unternehmer und Selbständige

Wer heiraten will, denkt sicherlich nicht an einen Ehevertrag. Doch vor allem für Unternehmer und Selbständige, kann eine Scheidung ohne Ehevertrag den Fortbestand des Unternehmens erheblich gefährden. So hat insbesondere der sogenannte Zugewinnausgleich schon so manche Unternehmer und Selbständige finanziell ruiniert. 

Für Unternehmer und Selbständige ist ein Ehevertrag unerlässlich

Wer vor dem Traualtar tritt, will den Bund fürs Leben schließen. An eine Trennung glaubt zumindest zu diesem Zeitpunkt eigentlich niemand. Doch die Realität sieht anders aus. Laut Aussage des Bundesamtes für Statistik sind allein im Jahr 2016 rund 162.397 Ehen geschieden worden. In vielen Fällen hätte mit einem Ehevertrag so manche gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden können.

Was ist ein Ehevertrag?

Viele Menschen glauben, dass ein Ehevertrag nur den Sinn hat, den Partner im Falle einer Scheidung möglichst leer ausgehen zu lassen. Doch die heutige Rechtsprechung lässt solche juristischen Winkelzüge nicht mehr uneingeschränkt zu. Heute dient der Ehevertrag dazu, die rechtlichen Konsequenzen für die Ehepartner im Falle einer Scheidung individuell festzulegen. Bei einer Trennung entstehen für Unternehmer und Selbständige rechtliche Folgen, die auch das Unternehmen betreffen. So muss bei einer Scheidung der Zugewinn geteilt werden. Somit könnte der Unternehmer beziehungsweise Selbständige die „Hälfte“ seiner Firma an den Ehepartner verlieren. Mit einem bei einem Notar geschlossenen Ehevertrag könnte das verhindert werden.

TIPP: Der Ehevertrag sollte im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt und Notar detailliert durchgesprochen werden. Eine falsche oder missverständliche Formulierung im Ehevertrag kann später schnell zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen.

Was ist unter einer Zugewinngemeinschaft zu verstehen?

Wird bei der Eheschließung beispielsweise durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart, gilt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Anfangs- als auch das Endvermögen der Ehepartner zu Beginn der Ehe als auch bei der Scheidung genau berechnet wird. Der sich dann bei der Ermittlung ergebende Überschuss wird anschließend zu gleichen Teilen aufgeteilt. Dabei spielt es keine Rolle, wer zu der Vermögensmehrung am meisten beigetragen beziehungsweise wer der Unternehmer oder der Selbständige ist. Entscheidend ist nur, was insgesamt an Vermögen vorhanden ist und was im Ehevertrag steht.

Hinweis: Bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs sind nicht die meist niedrigen Steuer-und Bilanzwerte des Unternehmens entscheidend, sondern der tatsächliche Verkehrswert. Ob der Unternehmer oder Selbständige aufgrund der Teilung wirtschaftlich in Schieflage gerät, ist ohne Bedeutung.

Bei dem Zugewinnausgleich handelt es sich um eine Regelung, die vor allem für Unternehmer und Selbständige schwerwiegende Folgen haben kann. Wird zum Beispiel während der Ehe eine erfolgreiche Firma gegründet, ist das beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dann kann u.U. der Partner, sofern der Selbständige beziehungsweise Unternehmer in einem Ehevertrag nichts Gegenteiliges vereinbart hat, die Hälfte des Unternehmens sowie des privaten Vermögens erhalten. Anders verhält es sich, wenn im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde, bei der jeder Ehepartner nur das erhält, was ihm auch tatsächlich gehört. Zudem bietet die Gütertrennung im Einzelfall noch weitere Vorteile.

Fazit: Auf einen Ehevertrag sollte nicht verzichtet werden

Auch wenn ein Ehevertrag unromantisch und unsensibel klingt, sollten vor allem Unternehmer und Selbständige darauf nicht verzichten.

 

Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte Ehe für alle hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Ehepaaren, gibt es im Familienrecht noch viele Aspekte, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt werden müssen, damit die Homoehe tatsächlich die gleichen Rechte mit sich bringt wie eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. 

Wo besteht im deutschen Familienrecht noch Nachholbedarf in Bezug auf die Gleichstellung?

Ein familienrechtlicher Aspekt, der vielen Juristen in diesem Zusammenhang problematisch erscheint ist, dass nicht beide Partner eines weiblichen verheirateten Paares automatisch das Sorgerecht für ein Kind erhalten, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall ist. Der Grund für dieses Ungleichgewicht im Zusammenhang mit der Ehe für alle ist der § 1591 BGB. Dieser besagt, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Fraglich ist allerdings, wie es um die rechtliche Stellung der Frau bestellt ist, die mit der leiblichen Mutter eines Kindes verheiratet ist.

Bislang sieht es so aus, dass die “zweite Mutter” das Kind als Stiefkind adoptieren muss, um eine rechtliche Gleichstellung zu erhalten. Das Konzept der Ehe für alle ist bei der Frage des Sorgerechts also noch nicht komplett ausgereicht. Wünschenswert wäre, dass die “zweite Mutter” im Familienrecht ebenso behandelt wird, wie bisher der rechtliche oder leibliche Vater.

Wie die Entwicklung in dieser Familienrecht Angelegenheit weitergeht, hängt wohl von der Politik der neuen Bundesregierung und insbesondere vom neuen Justizminister ab.

Ehe für alle – Standesämter haben noch so ihre Probleme

Die Homoehe bringt aber noch weitere Probleme mit sich. Denn mit der Ehe für alle geht ein Software Problem der Standesämter einher. Die Besonderheiten der Ehe für alle können voraussichtlich erst ab dem 1. Dezember von den Standesämtern korrekt erfasst werden. Momentan sieht die bürokratische Situation in Bezug auf die Schließung der Homoehe so aus, dass sich ein Partner formal mit einem falschen Geschlecht registrieren lassen muss.

Eine weitere Gesetzesänderung im Familienrecht wird dafür sorgen, dass die Ehe für alle demnächst auch formal korrekt erfasst werden kann. Auch die Urkunden, die derzeit im Rahmen der Homoehe ausgestellt werden, lassen nach Ansicht vieler homosexueller Paare noch zu wünschen übrig. Dort ist relativ unromantisch von Ehegatte I und Ehegatte II die Rede. Doch auch diese formale Schwierigkeit in Bezug auf die Ehe für alle soll demnächst behoben werden.

 

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Von den Schwiegereltern kommt Gegenwind: “Ihr hättet es ruhig noch einmal versuchen können, allein der Kinder wegen!” Freunde hingegen bestätigen: “Gut, dass ihr endlich die Scheidung eingereicht habt, besser so für die Kinder!” Wenn Sie eine Scheidung als einzige Lösung sehen, werden Sie Ihre Gründe haben. Beherzigen Sie bei Ihrer Scheidung fünf Regeln, können die Kinder leichter mit der Trennung fertig werden. 

Kinder zuerst

Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe.

Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da können Sie noch so diskret miteinander streiten, in den Kinderköpfen arbeitet es bereits. Wenn Sie als Eltern nicht wollen, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraut, dann:

  • verhalten Sie sich jederzeit fair Ihrer Familie (inkl. Partner, Partnerin) gegenüber
  • sprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Kind, altersgemäß und aufrichtig

Halten Sie sich daher, in der Zeit vor und nach der Scheidung, immer wieder diese fünf Punkte vor Augen:

1. Alle Zeit und Aufmerksamkeit den Kindern

Die Zeit rund um eine Scheidung ist nervenaufreibend für die Ehepartner, auch ohne Kinder. Mal ist die Scheidung einvernehmlich, mal geht die Initiative von einer Seite aus. Konfliktpotenzial ist in den meisten Fällen mehr als genug vorhanden. Doch wenn Kinder davon betroffen sind, müssen sie an erster Stelle stehen.

2. Eine Scheidung und keiner verliert sein Gesicht

Auch wenn es manchmal schwerfällt, bleiben Sie fair zueinander. Nötigen Sie bei einer Scheidung niemals Ihre Kinder dazu, sich Ihnen zu Liebe vom anderen Elternteil abzuwenden. Mit anderen Worten „mobben“ Sie sich nicht gegenseitig. Die Kinder geraten dadurch in einen unnötigen Loyalitätskonflikt.

3. Offen reden, über die Gegenwart und die Zukunft

Sie brauchen den Kindern nicht detailliert erklären, warum die Scheidung für Sie der einzige Weg ist. Sie werden es in den meisten Fällen nicht nachvollziehen können oder wollen. Vielmehr wollen Kinder wissen, was jetzt passiert: Müssen sie sich für einen von Ihnen entscheiden? Können sie jederzeit mit dem anderen Elternteil zusammen sein? Bleiben sie in der Schule, in der Stadt?

4. Klare Ansagen für die Kinder und Versprechen werden gehalten

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber in dieser psychisch labilen Zeit einer Scheidung, in der es oft um verletzte Gefühle geht, ist das nicht immer einfach. Dennoch, auch wenn es Streit untereinander gibt: Zusagen und Ansagen an die Kinder müssen auch vor und nach einer Scheidung eingehalten werden.

5. Die Zeit nach der Scheidung: Kinder brauchen Geborgenheit

Zu jeder Zeit sollten die Kinder das Gefühl haben, ihre Eltern bleiben immer ihre Eltern, auch nach einer Scheidung. Dieses Gefühl vermitteln Sie am besten dadurch, dass Sie und Ihr Partner, oder Ihre Partnerin, für Ihre Kinder da sind. Verbringen Sie möglichst viel Zeit mit ihnen.

 

Das alles zu beachten, ist keine leichte Aufgabe in der psychisch angespannten Zeit rund um die Scheidung. Deshalb sollten Sie sich auch nicht scheuen, bei Schwierigkeiten professionellen Rat einzuholen. Zum Beispiel bei einer Trennungsberatung. Die Rechtsanwaltskanzlei Landucci nennt Ihnen bei Bedarf gerne Ansprechpartner.