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Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte Ehe für alle hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Ehepaaren, gibt es im Familienrecht noch viele Aspekte, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt werden müssen, damit die Homoehe tatsächlich die gleichen Rechte mit sich bringt wie eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. 

Wo besteht im deutschen Familienrecht noch Nachholbedarf in Bezug auf die Gleichstellung?

Ein familienrechtlicher Aspekt, der vielen Juristen in diesem Zusammenhang problematisch erscheint ist, dass nicht beide Partner eines weiblichen verheirateten Paares automatisch das Sorgerecht für ein Kind erhalten, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall ist. Der Grund für dieses Ungleichgewicht im Zusammenhang mit der Ehe für alle ist der § 1591 BGB. Dieser besagt, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Fraglich ist allerdings, wie es um die rechtliche Stellung der Frau bestellt ist, die mit der leiblichen Mutter eines Kindes verheiratet ist.

Bislang sieht es so aus, dass die “zweite Mutter” das Kind als Stiefkind adoptieren muss, um eine rechtliche Gleichstellung zu erhalten. Das Konzept der Ehe für alle ist bei der Frage des Sorgerechts also noch nicht komplett ausgereicht. Wünschenswert wäre, dass die “zweite Mutter” im Familienrecht ebenso behandelt wird, wie bisher der rechtliche oder leibliche Vater.

Wie die Entwicklung in dieser Familienrecht Angelegenheit weitergeht, hängt wohl von der Politik der neuen Bundesregierung und insbesondere vom neuen Justizminister ab.

Ehe für alle – Standesämter haben noch so ihre Probleme

Die Homoehe bringt aber noch weitere Probleme mit sich. Denn mit der Ehe für alle geht ein Software Problem der Standesämter einher. Die Besonderheiten der Ehe für alle können voraussichtlich erst ab dem 1. Dezember von den Standesämtern korrekt erfasst werden. Momentan sieht die bürokratische Situation in Bezug auf die Schließung der Homoehe so aus, dass sich ein Partner formal mit einem falschen Geschlecht registrieren lassen muss.

Eine weitere Gesetzesänderung im Familienrecht wird dafür sorgen, dass die Ehe für alle demnächst auch formal korrekt erfasst werden kann. Auch die Urkunden, die derzeit im Rahmen der Homoehe ausgestellt werden, lassen nach Ansicht vieler homosexueller Paare noch zu wünschen übrig. Dort ist relativ unromantisch von Ehegatte I und Ehegatte II die Rede. Doch auch diese formale Schwierigkeit in Bezug auf die Ehe für alle soll demnächst behoben werden.

 

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Von den Schwiegereltern kommt Gegenwind: “Ihr hättet es ruhig noch einmal versuchen können, allein der Kinder wegen!” Freunde hingegen bestätigen: “Gut, dass ihr endlich die Scheidung eingereicht habt, besser so für die Kinder!” Wenn Sie eine Scheidung als einzige Lösung sehen, werden Sie Ihre Gründe haben. Beherzigen Sie bei Ihrer Scheidung fünf Regeln, können die Kinder leichter mit der Trennung fertig werden. 

Kinder zuerst

Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe.

Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da können Sie noch so diskret miteinander streiten, in den Kinderköpfen arbeitet es bereits. Wenn Sie als Eltern nicht wollen, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraut, dann:

  • verhalten Sie sich jederzeit fair Ihrer Familie (inkl. Partner, Partnerin) gegenüber
  • sprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Kind, altersgemäß und aufrichtig

Halten Sie sich daher, in der Zeit vor und nach der Scheidung, immer wieder diese fünf Punkte vor Augen:

1. Alle Zeit und Aufmerksamkeit den Kindern

Die Zeit rund um eine Scheidung ist nervenaufreibend für die Ehepartner, auch ohne Kinder. Mal ist die Scheidung einvernehmlich, mal geht die Initiative von einer Seite aus. Konfliktpotenzial ist in den meisten Fällen mehr als genug vorhanden. Doch wenn Kinder davon betroffen sind, müssen sie an erster Stelle stehen.

2. Eine Scheidung und keiner verliert sein Gesicht

Auch wenn es manchmal schwerfällt, bleiben Sie fair zueinander. Nötigen Sie bei einer Scheidung niemals Ihre Kinder dazu, sich Ihnen zu Liebe vom anderen Elternteil abzuwenden. Mit anderen Worten „mobben“ Sie sich nicht gegenseitig. Die Kinder geraten dadurch in einen unnötigen Loyalitätskonflikt.

3. Offen reden, über die Gegenwart und die Zukunft

Sie brauchen den Kindern nicht detailliert erklären, warum die Scheidung für Sie der einzige Weg ist. Sie werden es in den meisten Fällen nicht nachvollziehen können oder wollen. Vielmehr wollen Kinder wissen, was jetzt passiert: Müssen sie sich für einen von Ihnen entscheiden? Können sie jederzeit mit dem anderen Elternteil zusammen sein? Bleiben sie in der Schule, in der Stadt?

4. Klare Ansagen für die Kinder und Versprechen werden gehalten

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber in dieser psychisch labilen Zeit einer Scheidung, in der es oft um verletzte Gefühle geht, ist das nicht immer einfach. Dennoch, auch wenn es Streit untereinander gibt: Zusagen und Ansagen an die Kinder müssen auch vor und nach einer Scheidung eingehalten werden.

5. Die Zeit nach der Scheidung: Kinder brauchen Geborgenheit

Zu jeder Zeit sollten die Kinder das Gefühl haben, ihre Eltern bleiben immer ihre Eltern, auch nach einer Scheidung. Dieses Gefühl vermitteln Sie am besten dadurch, dass Sie und Ihr Partner, oder Ihre Partnerin, für Ihre Kinder da sind. Verbringen Sie möglichst viel Zeit mit ihnen.

 

Das alles zu beachten, ist keine leichte Aufgabe in der psychisch angespannten Zeit rund um die Scheidung. Deshalb sollten Sie sich auch nicht scheuen, bei Schwierigkeiten professionellen Rat einzuholen. Zum Beispiel bei einer Trennungsberatung. Die Rechtsanwaltskanzlei Landucci nennt Ihnen bei Bedarf gerne Ansprechpartner.

 

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten.

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht

Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich der Zugewinn eines Ehepartners auf eine höhere Summe als die des anderen, schuldet er dem anderen die Hälfte dieses Betrages.

Anders als viele glauben, endet die Zugewinngemeinschaft nicht bereits mit der Trennung, sondern erst mit der Scheidung, genauer gesagt, mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Wer eine Scheidung von seinem Ex-Partner also immer weiter hinaus zögert, kann sich in eine finanziell schlechtere Position bringen.

2. Weitere Kinder des Ex-Partners

Wer trotz einer Trennung nicht an Scheidung denkt, kann in rechtlicher Hinsicht zum Vater werden, auch wenn er kein Kind gezeugt hat. Wird die Ex-Partnerin nach der Trennung von einem anderen Mann schwanger, aber besteht die Ehe noch, gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher Vater des Kindes mit allen finanziellen Pflichten. Durch eine Scheidung kann dieser Umstand verhindert werden.

3. Rentenansprüche

Auch die Aussichten auf eine Altersversorgung bzw. die Anwartschaften werden in der Regel mit der Scheidung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Das bedeutet, dass der Partner mit den wertniedrigeren Anwartschaften oder Ansprüchen im Ergebnis einen Ausgleich erhält. So soll der während der Ehe schlechter verdienende Partner vor der Altersarmut bewahrt werden. Leben die Partner allerdings bereits getrennt, haben aber keinen Antrag auf Scheidung eingereicht, sammelt sich der Ausgleichsanspruch des nicht oder nur wenig arbeitenden Partners an. Dies ist ein Nachteil für den Ehepartner, der weiterhin höhere Anwartschaften erwirbt.

4. Trennungsunterhalt

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um den Unterhalt, der ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Entfaltung der Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muss. Selbst wenn beide Partner sich einig sind, auf diese Form des Unterhalts zu verzichten, ist dies rechtlich nicht möglich. Erst die Scheidung kann den Anspruch des finanziell schlechter gestellten Ex-Partners auf Trennungsunterhalt beseitigen.

5. Ohne Scheidung keine neue Ehe möglich

Für eine Scheidung spricht außerdem der Umstand, dass ohne sie keine erneute Eheschließung möglich ist. Die Scheidung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, sich mit einem neuen Partner auch in rechtlicher Hinsicht ein neues Leben aufbauen zu können.

 

Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau.

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich?

Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können.

Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten.

Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig?

Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich, die solch‘ eine Einschränkung rechtfertigen könnten. Grundsätzlich sind Richter in Deutschland zwar dazu befugt, Personen des Raumes zu verweisen oder eine Anordnung zu treffen, dass bestimmte Kleidungsstücke im Gerichtssaal nicht getragen werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel.

Doch bei einem Kopftuch, das aus religiösen Gründen getragen wird, ist keine Störung der Sitzungsordnung ersichtlich. Es liegt also auf den ersten Blick kein wirklicher Grund vor, der Frau bei ihrer Scheidung zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Die Alternative, nicht persönlich bei ihrer Scheidung zu entscheiden, ist auch nicht wirklich zufriedenstellend.

Da die Anwältin der betroffenen Frau sich gegen diese Anordnung zur Wehr setzt, dürfen wir gespannt sein, ob die Frau schlussendlich doch mit Kopftuch zu ihrer Scheidung erscheinen darf und ob der mit der Scheidung betraute Richter sich nicht noch wegen eines Missbrauchs des richterlichen Verfahrensermessens verantworten muss.

 

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten.

Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen für die Scheidung

Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft in der Zukunft wieder aufgenommen wird. Um das Scheitern der Ehe festzustellen, behilft man sich im Scheidungsverfahren einer sogenannten Fiktion: Nach einer gewissen Zeit der Trennung wird vermutet, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei dürfte es sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. Zusätzlich wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Hierbei dürfte es sich um eine streitige Scheidung bzw. ein streitiges Scheidungsverfahren handeln.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch vor Ablauf der Trennungszeit geschieden werden, wenn einem der Ehepartner ein Abwarten der Trennungszeit nicht zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der andere Ehepartner innerhalb der Ehe schwerer Verfehlungen oder sogar Straftaten schuldig gemacht hat.

Kosten im Scheidungsverfahren

Auch die Kosten im Scheidungsverfahren lassen sich im Falle einer einvernehmlichen Scheidung drastisch senken. Zwar muss der Scheidungsantrag stets durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, der hierfür Gebühren berechnet.

Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag wird jedoch kein Rechtsanwalt benötigt. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss deshalb nur ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten sich die Ehepartner teilen können.

In einem streitigen Scheidungsverfahren benötigt dagegen jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt; bereits für die rechtliche Vertretung fallen also schon Kosten in doppelter Höhe an. Mit welchen Kosten Sie im Scheidungsverfahren rechnen müssen, können Sie etwa mit dem kostenlosen Scheidungskostenrechner berechnen.

Wie läuft das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ab?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht. Bei Familien mit minderjährigen Kindern richtet sich die örtliche Zuständigkeit in der Regel nach dem Wohnsitz des Ehepartners, bei dem die Kinder leben. Wie das übrige Scheidungsverfahren nun abläuft, hängt vor allem davon ab, wie kompliziert die Einzelfragen sind.

Einvernehmliche Scheidungen, deren Einzelheiten womöglich sogar in einem Ehevertrag geregelt sind, können bereits in kurzer Zeit vollzogen werden.

Deutlich umfangreicher wird das Scheidungsverfahren, wenn zusätzlich zur Scheidung noch über andere Fragen, insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder oder den Zugewinn- beziehungsweise Versorgungsausgleich oder Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden werden muss. In diesen Fällen werden sämtliche streitige Punkte in einem sogenannten Verbundverfahren gebündelt und nacheinander abgearbeitet. Über die eigentliche Scheidung wird erst ganz am Ende entschieden.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Ein Anwaltszwang im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich nur für die eigentliche Antragstellung. Allerdings ist in einem streitigen Scheidungsverfahren beiden Ehepartnern dringend dazu zu raten, sich jeweils von einem auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen, um bei der Scheidung am Ende nicht das Nachsehen zu haben. Auf www.kanzlei-landucci.de finden Sie Informationen und Beratung zum Scheidungsverfahren sowie sämtlichen anderen Gebieten des Familienrechts.

 

Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet

Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie und die Unterbringung in eine Pflegefamilie ist zurecht das letzte Mittel zur Sicherung des Kindeswohls. Immerhin stellt diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht der leiblichen Eltern dar. Deshalb findet die Unterbringung derzeit in den meisten Fällen auch nur befristet statt.

Wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben und eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden kann, wird das Pflegekind in die Herkunftsfamilie zurückgeführt. So verständlich die Erwägungen hinter dieser Praxis auch sein mögen, so hoch ist die daraus resultierende Belastung für das Pflegekind. Dieses verliert nicht nur einmal in seinem Leben seine Familie, sondern zweimal.

Denn ein Pflegekind wird häufig enge Beziehungen zu seiner Pflegefamilie aufbauen und diese als neue Familie betrachten. Für das Pflegekind ist die Rückführung deshalb häufig ein neues Drama. Die für die Entwicklung so wichtigen, stabilen sozialen Beziehungen lassen sich so nicht aufbauen.

Stärkere Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes

Der neue Gesetzesentwurf soll diese Situation nun verbessern. Konkret wird das Familiengericht bei seiner Entscheidung den sogenannten Kontinuitätsgrundsatz beachten müssen. Hierunter versteht man die Vorgabe, dass starke soziale Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegefamilie, die nicht nur vorübergehend sind, bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden müssen.

Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Entscheidungsregel, nach der stets für den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie entschieden werden muss. Vielmehr muss das Gericht eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen und das Elternrecht der Herkunftsfamilie einerseits sowie das Kindeswohl und den Kontinuitätsgrundsatz andererseits gegeneinander abwägen.

Schwierige Entscheidungen in der Praxis

Sorgerechtsentscheidungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist.

Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, ist es in der Praxis häufig sehr schwer, die für das Kindeswohl richtige Entscheidung zu finden. Denn gerade junge Pflegekinder befinden sich noch in der sozialen Entwicklung. Selbst enge Bindungen zur Pflegefamilie können vorübergehend sein, gleiches gilt andererseits für anfängliche Probleme im Verhältnis zwischen Pflegekind und Pflegefamilie.

Mehr Stabilität für das Pflegekind

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es deshalb, stabile Verhältnisse für das Pflegekind zu schaffen, in denen es sich bestmöglich entwickeln kann. Bei der Entscheidung über die Herausnahme eines Kindes aus der Herkunftsfamilie soll deshalb von Anfang an festgelegt werden, ob der Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung in eine Pflegefamilie befristet oder unbefristet erfolgen soll.

Bei einer unbefristeten Unterbringung haben Pflegefamilien gute rechtliche Möglichkeiten, das Sorgerecht für das Pflegekind auch dann weiter ausüben zu können, wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben.

 

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.