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Versorgungsausgleich: Was passiert bei der Scheidung mit der Rente?

Im Rahmen einer Scheidung wird zwangsläufig früher oder später das Thema Versorgungsausgleich zur Sprache kommen. Unter einem Versorgungsausgleich versteht man den unter den Eheleuten stattfindenden Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte. Doch was genau passiert bei einer Scheidung mit der Rente und für welchen der Eheleute ist der Versorgungsausgleich von Vorteil?

Was passiert bei einem Versorgungsausgleich bzw. mit der Rente?

Wenn Sie sich scheiden lassen, wird vom Familiengericht ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die Versorgungsansprüche, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, gleichwertig unter den Eheleuten aufgeteilt. Jeder der arbeitet, erwirbt automatisch Rentenansprüche. Personen in einem Angestelltenverhältnis beziehen diese von der Deutschen Rentenversicherung und Beamte von einem speziellen Beamtenversorgungswerk. Freiberufler oder andere Selbstständige sorgen in der Regel selbst für ihre Rente vor.

All diese Versorgungsanrechte werden dann im Rahmen der Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt. Mit dem Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht fest, welcher Ehepartner über welche Anwartschaften verfügt und entscheidet, welchem Partner Versorgungsansprüche abgezogen und welchem Anwartschaften gutgeschrieben werden.

Welchem Zweck dient der Versorgungsausgleich?

Der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung unabhängig voneinander im Alter ihr Leben bestreiten können. Der Partner, der beispielsweise während der Ehe die Kinderbetreuung übernommen und nur wenig gearbeitet hat, profitiert dennoch von der Rente seines Ex-Partners und entgeht der Altersarmut.

Welche Versorgungsleistungen werden in den Versorgungsausgleich miteinbezogen?

Neben der klassischen gesetzlichen Rente finden beim Versorgungsausgleich auch private Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder spezielle berufsständische Versorgungen Beachtung. Auch Direktversicherungen oder Berufsunfähigkeitsrenten werden bei einer Scheidung unter Umständen in den Versorgungsausgleich miteinbezogen.

Wer profitiert bei der Scheidung von der Aufteilung der Rentenanwartschaften?

Beim Versorgungsausgleich wird vor allem der Ehepartner unterstützt, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Damit dieser im Hinblick auf die Rente nicht an Altersarmut leidet, wurde das Konstrukt des Versorgungsausgleiches ins Leben gerufen.

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Versorgungsausgleich?

Stellt einer der Eheleute einen Antrag auf Scheidung, holt das zuständige Familiengericht Informationen bei den Versorgungsträgern darüber ein, welche Anwartschaften auf Rente die Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben. Zusätzlich müssen die Eheleute selbstständig Auskünfte über ihre spätere Rente und ihre Versorgungsanwartschaften machen. Erst nachdem alle Informationen zu den Versorgungsleistungen zusammengetragen wurden, kann ein mündlicher Verhandlungstermin für die Scheidung festgesetzt werden.

Findet immer ein Versorgungsausgleich statt?

Waren Sie vor der Scheidung weniger als drei Jahre verheiratet, findet der Ausgleich der Rente nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Bei ausländischen Eheleuten findet ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen kein Versorgungsausgleich statt, wenn das ausländische Recht den Versorgungsausgleich nicht kennt. Auch hier kann jedoch der ausländische Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.

 

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten.

Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen für die Scheidung

Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft in der Zukunft wieder aufgenommen wird. Um das Scheitern der Ehe festzustellen, behilft man sich im Scheidungsverfahren einer sogenannten Fiktion: Nach einer gewissen Zeit der Trennung wird vermutet, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei dürfte es sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. Zusätzlich wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Hierbei dürfte es sich um eine streitige Scheidung bzw. ein streitiges Scheidungsverfahren handeln.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch vor Ablauf der Trennungszeit geschieden werden, wenn einem der Ehepartner ein Abwarten der Trennungszeit nicht zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der andere Ehepartner innerhalb der Ehe schwerer Verfehlungen oder sogar Straftaten schuldig gemacht hat.

Kosten im Scheidungsverfahren

Auch die Kosten im Scheidungsverfahren lassen sich im Falle einer einvernehmlichen Scheidung drastisch senken. Zwar muss der Scheidungsantrag stets durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, der hierfür Gebühren berechnet.

Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag wird jedoch kein Rechtsanwalt benötigt. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss deshalb nur ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten sich die Ehepartner teilen können.

In einem streitigen Scheidungsverfahren benötigt dagegen jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt; bereits für die rechtliche Vertretung fallen also schon Kosten in doppelter Höhe an. Mit welchen Kosten Sie im Scheidungsverfahren rechnen müssen, können Sie etwa mit dem kostenlosen Scheidungskostenrechner berechnen.

Wie läuft das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ab?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht. Bei Familien mit minderjährigen Kindern richtet sich die örtliche Zuständigkeit in der Regel nach dem Wohnsitz des Ehepartners, bei dem die Kinder leben. Wie das übrige Scheidungsverfahren nun abläuft, hängt vor allem davon ab, wie kompliziert die Einzelfragen sind.

Einvernehmliche Scheidungen, deren Einzelheiten womöglich sogar in einem Ehevertrag geregelt sind, können bereits in kurzer Zeit vollzogen werden.

Deutlich umfangreicher wird das Scheidungsverfahren, wenn zusätzlich zur Scheidung noch über andere Fragen, insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder oder den Zugewinn- beziehungsweise Versorgungsausgleich oder Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden werden muss. In diesen Fällen werden sämtliche streitige Punkte in einem sogenannten Verbundverfahren gebündelt und nacheinander abgearbeitet. Über die eigentliche Scheidung wird erst ganz am Ende entschieden.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Ein Anwaltszwang im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich nur für die eigentliche Antragstellung. Allerdings ist in einem streitigen Scheidungsverfahren beiden Ehepartnern dringend dazu zu raten, sich jeweils von einem auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen, um bei der Scheidung am Ende nicht das Nachsehen zu haben. Auf www.kanzlei-landucci.de finden Sie Informationen und Beratung zum Scheidungsverfahren sowie sämtlichen anderen Gebieten des Familienrechts.

 

Partner darf durch Ehevertrag nicht einseitig benachteiligt werden

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann.

Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April diesen Jahres konkretisiert diese Eherecht Frage etwas genauer.

Worum ging es in dem BGH Fall?

In dem vor dem BGH verhandelten Eherecht Fall, schloss ein bereits verheiratetes Paar während ihrer Ehe einen Ehevertrag. Der Ehemann sah die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Ehevertrags darin begründet, dass seine Mutter ihm und seiner Schwester Anteile am Firmenunternehmen übertragen wollte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Ehevertrag etwaige Ansprüche der Schwiegertochter im Hinblick auf die Firma ausschlösse. Daraufhin ließ das Paar einen derartigen Ehevertrag anfertigen, in dem sie den Zugewinnausgleich, den Ausgleich von Rentenansprüchen (Versorgungsausgleich), sowie nachehelichen Unterhalt ausschlossen und den Betreuungsunterhalt begrenzten.

Während der Ehe war die Frau zumeist als Teilzeitkraft im Familienunternehmen beschäftigt und erkrankte zudem sechs Jahre vor der Scheidung an Multipler Sklerose und bezieht seitdem eine Erwerbsminderungsrente. Als das Paar sich schließlich 2014 scheiden lässt, zweifelt die Frau die Wirksamkeit des Ehevertrages an und zieht vor Gericht.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Klägerin Recht und bestätigte damit das Eherecht Urteil des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Bamberg. Der Senat hielt den Ehevertrag für sittenwidrig, weil er insgesamt die Ehefrau unverhältnismäßig deutlich benachteilige. Zwar seien alle im Ehevertrag geregelten Punkte für sich alleine betrachtet nicht als sittenwidrig einzustufen und auch die erst nach dem Aufsetzen des Ehevertrages beginnende schwere Krankheit der Ehefrau spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, doch die unterlegene Verhandlungsposition der Ehefrau bei der Gestaltung des Ehevertrags wog für die Karlsruher Richter schwer.

Denn schon vor dem Aufsetzen des Ehevertrages war abzusehen, dass die Frau deutlich weniger Geld verdienen würde als ihr Mann und dass die Frau zudem mit der Erziehung der Kinder beschäftigt sei. Dadurch sei abzusehen gewesen, dass die Frau im Alter Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Ein Ausgleich für all die Ansprüche, welche die Frau durch die Unterzeichnung des Ehevertrags aufgegeben hat, fand ebenfalls nicht statt.

Da die Ehefrau zudem an der Ehevertrag Gestaltung nicht aktiv beteiligt gewesen ist, ergibt eine Würdigung der Gesamtumstände, dass der Ehevertrag als sittenwidrig einzustufen ist. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Ehefrau jetzt alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen kann.

 

Was geschieht mit der Immobilie nach der Scheidung?

Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn eine Immobilie im Spiel ist. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch schon frühzeitig an eine Absicherung zum Thema Immobilien denkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen.

Scheidung: Es ist nicht alles rosig

Zu Beginn einer Ehe ist die Welt für beide Partner in Ordnung. An eine Scheidung möchte keiner denken. Es ist jedoch vielen Paaren nicht bewusst, dass ihre Ehe eine Zugewinngemeinschaft ist. Dies bedeutet zwar, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben. Doch was geschieht im Falle einer Scheidung?

Alles wird aufgeteilt – auch die Immobilie

Kaufen Sie als Ehepaar während der Ehe ein Haus oder eine Wohnung, zählen diese Immobilien als Vermögenswert, der dem Zugewinnausgleich unterliegt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn beide Partner im Grundbuch bzw. im Kreditvertrag vermerkt sind. Stehen beide Partner für die Finanzierung ein, haften beide mit ihrem gesamten Vermögen. Egal, ob Sie der Hauptverdiener sind oder als Geringverdiener die Kinder versorgen, sind beide Parteien auch im Falle einer Scheidung zur Zahlung verpflichtet.

Verschiedene Lösungsansätze bei gemeinsamen Immobilien

Immobilien, wie ein Haus oder eine Wohnung können nach einer Scheidung nicht einfach in der Mitte geteilt werden. Die einfachste Möglichkeit ist es, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Der Gewinn, der für die Immobilien erzielt wird, wird im Anschluss unter beiden Partnern aufgeteilt. Es kann allerdings passieren, dass Sie nicht den gewünschten Preis erzielen, sondern einen geringeren Betrag akzeptieren müssen.

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass der eine Partner nach der Scheidung weiterhin im Haus bzw. der Wohnung leben bleibt. In diesem Fall kann der andere Partner ausgezahlt werden.

Egal, für welche Variante Sie sich im Falle einer Scheidung entscheiden, Sie sollten dies vor dem Einreichen des Scheidungsantrages entschieden und geklärt haben.

Kein voreiliger Auszug

Das Trennungsjahr vor einer Scheidung fordert eine genaue Trennung von “Tisch und Bett”. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass einer der Partner auszieht. Sind Kinder vorhanden, bleibt in den meisten Fällen der Ehepartner in der Immobilie, der die Kinder weiterhin versorgt. Sie sollten sich jedoch vor dem Auszug rechtlich absichern. Nach einem kompletten Auszug kann das Nutzungsrecht verloren gehen, das beide Ehepartner besitzen. Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie der Alleineigentümer sind.

Es sollten deshalb alle wichtigen Fakten geklärt und gegebenenfalls schriftlich festgehalten werden, wenn eine Scheidung unumgänglich erscheint. Sollte es zu keiner Einigung zum Thema Immobilie kommen, treffen die zuständigen Richter eine Entscheidung. Es kann unter anderem auch zu einer Zwangsversteigerung kommen. In solchen Fällen wird oft ein viel schlechterer Preis für Immobilien erzielt, als wenn das Paar sich zusammensetzt und das Haus gemeinsam vor der Scheidung verkauft.

Es gibt auch die Möglichkeit, Regelungen im Rahmen eines notariellen Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen.

Lassen Sie sich hierzu bestenfalls beraten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Trennung von Haustieren bei Scheidung möglichst vermeiden

Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften entsprechend anzuwenden und sind daher bei einer Scheidung als Haushaltsgegenstände zu behandeln, doch dem Tierwohl kommt in solchen Fällen eine immer größere Bedeutung zu. Wie diese höhere Gewichtung des Tierwohls im Einzelfall aussehen kann, zeigt ein Urteil des OLG Nürnberg.

Was passiert grundsätzlich mit Haustieren bei einer Trennung bzw. Scheidung?


Grundsätzlich sind Haustiere bei einer Scheidung vom rechtlichen Gesichtspunkt aus als Haushaltsgegenstände zu betrachten, auch wenn natürlich klar ist, dass sie nicht einfach wie Küchenschränke oder TV Geräte aufgeteilt werden können. Die Haustiere stehen bei gemeinsamer Anschaffung nicht im Alleineigentum eines Ehegatten und müssten daher eigentlich zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt werden. Doch dieser Entscheidung steht häufig das Tierwohl entgegen, wie ein vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelter Fall zeigt.

Worum ging es bei dem Fall vor dem OLG Nürnberg?


Ausgangspunkt des Verfahrens war die Scheidung eines Ehepaares, das gemeinsam sechs Hunde gehalten hatte. Nach der Trennung verblieben die Tiere bei der Ehefrau, die aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war. Doch nur kurze Zeit nach dem Auszug verstarben zwei der sechs Hunde. Daraufhin beantragte der Ehemann die Herausgabe zweier Hunde vor dem Amtsgericht, das mit dem Verfahren der Hausratsteilung für das Ex-Paar betraut war. Doch das Amtsgericht entschied, dass die Tiere bei der Ehefrau verbleiben sollten. Da der Mann diese Entscheidung nicht akzeptieren wollte, zog er vor das OLG Nürnberg. Doch auch das OLG wies die Beschwerde des Mannes zurück.

Die Gründe für die Entscheidung des OLG Nürnberg


Da die Hunde grundsätzlich als Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB einzuordnen seien, müsse eine Zuweisung der Tiere nach der Scheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten vorgenommen werden. Nach der Scheidung sei nicht ersichtlich gewesen, dass einer der Ex-Partner sich besser um die Haustiere kümmern könnte als der andere oder ein größeres Interesse an der Haltung der Tiere habe.

Da die Ehefrau aber nach der Trennung die Tiere beaufsichtigt habe, sollten die Hunde auch nach der Scheidung dort verbleiben. Der Grund für diese Entscheidung ist im Wohl der Hunde zu sehen. Nicht nur der Verlust ihrer “Rudelgenossen”, sondern auch die Trennung von ihrem männlichen Herrchen, sowie der Auszug aus der gewohnten Umgebung, haben den Hunden Stress bereitet. Sie erneut von ihrer Bezugsperson und den anderen Hunden zu trennen, würde die Tiere unzumutbar belasten. Mehrere Haustiere dürfen nach einer Scheidung also nicht zwangsläufig nach den üblichen Gesichtspunkten der Hausratsteilung voneinander separiert werden.

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.