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Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Besuchsrecht – Diese 5 Tipps helfen bei der Umsetzung

Durch das Besuchsrecht, auch als Umgangsrecht bezeichnet, soll der regelmäßige Kontakt zwischen getrennt-lebenden Eltern und ihren Kindern sichergestellt werden. Doch die praktische Umsetzung dieses Besuchsrechts ist aufgrund von persönlichen Differenzen zwischen Vater und Mutter und anderen Faktoren nicht immer ganz einfach. Daher haben wir 5 hilfreiche Tipps für Sie, die Ihnen bei der Umsetzung des Besuchsrechts helfen.

1. Eine einvernehmliche Regelung finden

Bei Tipp 1 im Besuchsrecht geht es darum, eine einvernehmliche Regelung zum Besuchsrecht zu finden und den Streit darüber nicht derart eskalieren zu lassen, dass ein Gericht über das Besuchsrecht entscheiden muss. Denn einigen Sie sich gütlich mit dem anderen Elternteil hinsichtlich des Umgangsrechts, können Sie viel individueller auf Ihre persönliche Lebenssituation und dem emotionalen Zustand Ihres Kindes eingehen.

2. Richten Sie das Besuchsrecht am Alter Ihres Kindes aus

Wie Sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil Ihres Kindes in der Praxis ausgestalten, hängt unter anderem vom Alter des Kindes ab. Kinder, die noch jünger als ein Jahr sind sollten für die Besuche nicht aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Die Besuche sollten also bestenfalls in der Umgebung der Kinder stattfinden. Auch für die Entwicklung von Kleinkindern sind klare Strukturen und Abläufe sehr wichtig. Die Besuche sollten mehrere Stunden und möglichst immer zum gleichen Zeitpunkt abgehalten werden.

Schulkinder können an jedem zweiten Wochenende den umgangsberechtigten Elternteil besuchen und auch mal die Ferien bei ihm verbringen. Werden die Kinder älter, sollten sie und ihre geplanten Freizeitaktivitäten mit in die Besuchsrecht Planung einbezogen werden.

3. Wie eng ist die Bindung zwischen umgangsberechtigten Elternteil und Kind?

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte auch berücksichtigt werden, wie eng die Beziehung zwischen dem Kind und dem besuchsberechtigten Elternteil ist. Vielleicht haben die Eltern sich bereits kurz nach der Geburt des Kindes getrennt oder waren nie fest zusammen, dann sollte das Kind langsam an den Kontakt mit dem Elternteil herangeführt werden. Zunächst können die Besuche beispielsweise in einer gewohnten Umgebung stattfinden.

4. Kontinuität ist wichtig für Kinder

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte darauf geachtet werden, dass die Besuche sich natürlich in den Alltag des Kindes einfügen. Im Leben der Kinder hat sich durch die Trennung bzw. Scheidung der Eltern bereits so viel verändert, dass sie mit weiteren Veränderungen nur schlecht zurechtkommen. Die Besuchsrecht Umsetzung sollte sich also durch feste Regeln und Kontinuität auszeichnen.

5. Alle Beteiligten müssen sich an das Besuchsrecht gewöhnen

Bei allen Tipps zum Besuchsrecht sollten Sie stets bedenken, dass alle Beteiligten sich zunächst an die neue Situation gewöhnen müssen. Geben Sie sich und Ihrem Kind deshalb die Zeit, die sie alle brauchen.

 

Umgangsrecht – Wie oft ist ein Vater berechtigt, sein Kind zu sehen?

Trennen sich Eltern mit Kindern, sind Streitigkeiten um das Sorgerecht oder Umgangsrecht leider keine Seltenheit. Nur wenige Eltern schaffen es, ihre persönlichen Differenzen ohne Einbeziehung von Sorge- oder Umgangsrecht auszutragen. Manchmal eskalieren die Streitigkeiten so massiv, dass Mütter das Kind als Druckmittel gegenüber dem Vater (oder andersrum) einsetzen. Doch wie oft darf beispielsweise ein Vater sein Kind sehen, wenn dieses bei der Mutter lebt?

Umgangsrecht und Sorgerecht sind zwei verschiedene Dinge

Zunächst einmal müssen das Umgangsrecht und das Sorgerecht voneinander unterschieden werden. Unabhängig davon, wie das Sorgerecht im Detail ausgestaltet ist, haben Eltern ein Recht darauf, ihr Kind regelmäßig zu sehen. Das gilt sogar für den Fall, wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind an die Mutter abgetreten hat. In § 1684 BGB ist dieses Recht niedergeschrieben.

In der Regel dient es dem Kindeswohl, dass ein Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen lebt. Der Umgang mit dem Vater oder einem Elternteil im Allgemeinen sollte nur dann verwehrt werden, wenn dieser Umgang das Kindeswohl gefährdet. Körperliche Gewalt gegenüber dem Kind oder eine Suchterkrankung können Gründe für die Verwehrung von Umgangsrecht sein.

Wie wird das Umgangsrecht des Vaters genau ausgestaltet?

Die genaue Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters nach der Trennung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Derartige Faktoren sind beispielsweise die Distanz des Wohnorts des Vaters zum Wohnort des Kindes, der persönlichen Bindung von Vater und Kind, sowie der emotionale Zustand des betroffenen Kindes. Im Idealfall einigen sich Vater und Mutter friedlich über feste Umgangsregeln. Dabei hat es sich im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder bewährt, klare Regelungen und Strukturen im Hinblick auf das Umgangsrecht zu finden. Das Kind sollte sich darauf verlassen können, wann es den Vater das nächste Mal sieht.

Entscheidet das Familiengericht über die Regelungen zum Umgangsrecht, dann entscheiden sich die Richter oft für ein Besuch des Kindes beim Vater, das jedes zweite Wochenende stattfindet.

Mutter darf Vater den Umgang mit dem Kind in der Regel nicht verwehren

Spricht nichts gegen einen regelmäßigen Umgang zwischen Vater und Kind, darf die Mutter das Umgangsrecht nicht einfach eigenmächtig einschränken. Tut sie dies dennoch, können ihr ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen. Die Mutter kann mit einem Ordnungsgeld oder mit Ordnungshaft bedacht werden. Zeigt sich die Mutter in Sachen Umgangsrecht dennoch nicht kooperativ, kann eine Umgangspflegschaft durch das zuständige Familiengericht angeordnet werden. Der Umgangspfleger sorgt dann dafür, dass das Umgangsrecht des Vaters durchgesetzt wird; auch gegen den Willen der Mutter. Im Extremfall kann der Mutter sogar ein Teil des Sorgerechts entzogen werden.

 

Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet

Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie und die Unterbringung in eine Pflegefamilie ist zurecht das letzte Mittel zur Sicherung des Kindeswohls. Immerhin stellt diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht der leiblichen Eltern dar. Deshalb findet die Unterbringung derzeit in den meisten Fällen auch nur befristet statt.

Wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben und eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden kann, wird das Pflegekind in die Herkunftsfamilie zurückgeführt. So verständlich die Erwägungen hinter dieser Praxis auch sein mögen, so hoch ist die daraus resultierende Belastung für das Pflegekind. Dieses verliert nicht nur einmal in seinem Leben seine Familie, sondern zweimal.

Denn ein Pflegekind wird häufig enge Beziehungen zu seiner Pflegefamilie aufbauen und diese als neue Familie betrachten. Für das Pflegekind ist die Rückführung deshalb häufig ein neues Drama. Die für die Entwicklung so wichtigen, stabilen sozialen Beziehungen lassen sich so nicht aufbauen.

Stärkere Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes

Der neue Gesetzesentwurf soll diese Situation nun verbessern. Konkret wird das Familiengericht bei seiner Entscheidung den sogenannten Kontinuitätsgrundsatz beachten müssen. Hierunter versteht man die Vorgabe, dass starke soziale Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegefamilie, die nicht nur vorübergehend sind, bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden müssen.

Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Entscheidungsregel, nach der stets für den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie entschieden werden muss. Vielmehr muss das Gericht eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen und das Elternrecht der Herkunftsfamilie einerseits sowie das Kindeswohl und den Kontinuitätsgrundsatz andererseits gegeneinander abwägen.

Schwierige Entscheidungen in der Praxis

Sorgerechtsentscheidungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist.

Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, ist es in der Praxis häufig sehr schwer, die für das Kindeswohl richtige Entscheidung zu finden. Denn gerade junge Pflegekinder befinden sich noch in der sozialen Entwicklung. Selbst enge Bindungen zur Pflegefamilie können vorübergehend sein, gleiches gilt andererseits für anfängliche Probleme im Verhältnis zwischen Pflegekind und Pflegefamilie.

Mehr Stabilität für das Pflegekind

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es deshalb, stabile Verhältnisse für das Pflegekind zu schaffen, in denen es sich bestmöglich entwickeln kann. Bei der Entscheidung über die Herausnahme eines Kindes aus der Herkunftsfamilie soll deshalb von Anfang an festgelegt werden, ob der Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung in eine Pflegefamilie befristet oder unbefristet erfolgen soll.

Bei einer unbefristeten Unterbringung haben Pflegefamilien gute rechtliche Möglichkeiten, das Sorgerecht für das Pflegekind auch dann weiter ausüben zu können, wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben.

 

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter

Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen

Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. Denn regelmäßig müssen Eltern für den Ausbildungsunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Doch in welchem Alter und in welcher Lebenssituation der Kinder müssen die Eltern eigentlich nicht mehr für die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder aufkommen? Mit dieser Frage setzte sich der BGH Anfang Mai 2017 auseinander.

Worum ging es in dem Fall?

Vor Gericht gegenüber standen sich ein Vater und das Bundesland Hessen. Der klagende Vater wehrte sich dagegen, dass das Land Hessen bereits getätigte BAföG-Vorausleistungen in Höhe von 3.452,16 Euro für seine beinahe 26 Jahre alte Tochter von ihm zurückforderte. Die Tochter hatte sich mit knapp 26 Jahren noch einmal dazu entschlossen, ein Medizin Studium zu beginnen. Zur Begründung führte das Land an, dass die Forderung auf Ausbildungsunterhalt durch die Vorauszahlung nun auf das Land übergegangen sei. Sowohl vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, so dass der BGH sich des Falles annahm.

Vater konnte nicht mehr mit einem Studium der Tochter rechnen

Grundlage der Forderung des Landes Hessen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt von Seiten des Vaters ist der § 1610 Abs. 2 BGB. In diesem Paragrafen werden die Voraussetzungen für den Ausbildungsunterhalt geregelt. Doch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde vom klagenden Vater bestritten.

Denn der Vater konnte nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium beginne und daher für ihn eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt entstehe. Die Tochter und der Vater hatten sich nicht mehr gesehen, seit die Tochter 16 Jahre alt war und der Vater hatte keine Ahnung davon, dass sie nach ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin mit fast 26 Jahren noch einmal ein Studium beginnen wollte. Mehr noch, hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur der Tochter per Brief mitgeteilt, dass die Tochter sich bei ihm melden solle, falls der Vater weiterhin Unterhalt für sie zahlen solle. Doch die Tochter reagierte nicht auf diesen Brief und so ging der Vater davon aus, keinen weiteren Ausbildungsunterhalt leisten zu müssen.

Das Urteil des BGH

Die Karlsruher Richter gaben dem Vater Recht. Zwar umfasst der Kindesunterhalt grundsätzlich auch den Ausbildungsunterhalt und dieser ist im Falle der 26-jährigen Medizinstudentin auch nicht deswegen nicht zu leisten, weil die Tochter bereits eine vorgelagerte Ausbildung abgeschlossen hatte. Denn Ausbildung und Studium der Tochter stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.

Doch da der Vater nichts von den Plänen seiner Tochter ahnen konnte und nicht wusste, in welcher Höhe die Zahlung von Ausbildungsunterhalt auf ihn zukomme, sei der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nicht entstanden. Genau diese Nicht-Absehbarkeit der Kosten gaben den Ausschlag dafür, dass der Vater nicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet werden konnte und diesen Ausbildungsunterhalt folglich auch nicht dem Land Hessen zurückerstatten musste.

 

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017?

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn des Gesetzes soll vielmehr sein, alleinerziehende Elternteile, die sich tagtäglich um die Kinder kümmern, ihnen das Essen vorsetzen und sie mit notwendiger und passender Garderobe ausstatten, eine ihrer vielen Sorgen abzunehmen.

Alleinerziehende, meistens sind es Mütter, manchmal aber auch Väter, sollen sich nicht Monat für Monat mit dem jeweils anderen Elternteil über Höhe und Zeitpunkt der notwendigen Unterhaltsleistung auseinandersetzen müssen. Nach Scheidung und Trennung sind die Voraussetzungen für Gespräche über das, was die Kinder brauchen, häufig von Unsachlichkeit und Streit überschattet.

Unterhaltsvorschuss gibt Alleinerziehenden Planungssicherheit

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Eltern, die ein Kind unter 12 Jahren versorgen, Unterhaltsvorschuss nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beantragen, wenn der andere Elternteil sich uneinsichtig zeigt oder tatsächlich zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage ist. Der versorgende Elternteil kann sich dann auf einen regelmäßig eingehenden Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB einstellen.

Das Jugendamt kümmert sich gleichzeitig darum, den geschuldeten und vollständig oder teilweise verauslagten Unterhalt beim Zahlungspflichtigen beizutreiben. Das beginnt mit der Auskunft, der Berechnung sowie der Zahlungsaufforderung und kann mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einer Kontenpfändung oder anderen Zwangsmaßnahmen enden.

Herr des Verfahrens ist nun nicht mehr der ehemalige Partner, sondern der amtliche Sachbearbeiter, der sich weder überreden noch einschüchtern lässt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Bei vorsätzlicher Zahlungsverweigerung trotz entsprechender Geldeingänge droht ein Strafverfahren. Umstände der Scheidung werden nicht berücksichtigt.

Altersbegrenzung und Höchstbezugszeit für Unterhalt sollen aufgehoben werden

Die Altersbegrenzung für Unterhaltsvorschuss und die Begrenzung der Bezugszeit auf höchstens 72 Monate sind Regelungen im Unterhaltsvorschussgesetz, die schon länger kritisiert werden. Die Belastung für Alleinerziehende, die nach Trennung und Scheidung entlastet werden sollen, endet nicht mit dem 12. Lebensjahr des Kindes.

Kinder über 12 sind im europäischen Kulturkreis schulpflichtig und dürfen weder erwerbstätig sein noch verheiratet werden. Sie sind auf Kindesunterhalt angewiesen. Der Unterhalt muss mit zunehmendem Alter sogar steigen, weil die Bedürfnisse wachsen. Familienministerin Schwesig hat nun einen Vorstoß unternommen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Altersbegrenzung und die zeitliche Bezugsbegrenzung bei Unterhaltsvorschussleistungen entfallen zu lassen. Ihrer Vorstellung nach sollte die Gesetzesreform, die alleinstehende Eltern beim Kindesunterhalt begünstigt, schon zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Nun werden der Ministerin, die die Situation für Alleinerziehende mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt bekommen, verbessern will, haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Möglicherweise wird der Start der Reform, auf die viele, die keinen regelmäßigen Kindesunterhalt für Kinder über 12 Jahren erhalten, schon lange warten, um weitere 6 Monate nach hinten verschoben. Es geht um die Finanzierung und um die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter für die erwarteten mehr als 250.000 Neuanträge bei den Jugendämtern einzustellen.

Die Ministerin verteidigt Gesetzesnovelle und Zeitplan, weil sie der Ansicht ist, dass es sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die steigende Kinderarmut in Deutschland handelt. Hinsichtlich der verauslagten Kosten sollte grundsätzlich eine Erstattung durch die zahlungspflichtigen, aber säumigen Elternteile erfolgen.

Düsseldorfer Tabelle 2017: Mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

Bis zu 10 € mehr Mindest-Kindesunterhalt im neuen Jahr

Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und wurde damals von der 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorf erstellt. In einer systematischen Übersicht von Altersgruppen, Einkommensbereichen und Zahlbeträgen wurden die Grundzüge der Unterhaltsberechnung so klar dargestellt, dass auch ein juristischer Laie sie verstehen konnte und bis heute kann.

Die Mindestzahlbeträge wurden für die Düsseldorfer Tabelle anhand des Steuerfreibetrages für das betroffene Kind errechnet. Im Zuge der Neuregelung im Dezember 2015 wurde die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle durch die seither in § 1612a BGB festgeschriebene Ermächtigung zum Festlegen des Mindestunterhaltsbetrages in Form einer Rechtsverordnung noch einmal unterstrichen.

Zum 01. Januar 2017 ist dem Wortlaut der Mindestunterhaltsverordnung nach eine erste Anpassung der Unterhaltsbeträge erforderlich. Die zuständige Kommission aus Vertretern der Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. hat die neuen Werte bereits bekanntgegeben.

Empfehlungen mit großer Akzeptanz

Die Düsseldorfer Tabelle als solche ist lediglich eine Aufstellung mit empfehlendem Charakter. Die Anmerkungen zur Tabelle werden regelmäßig durch die Richter der für Familienrecht zuständigen Senate am Oberlandesgericht Düsseldorf an eventuelle neue Tendenzen in der Rechtsprechung angepasst. Zum nächsten Januar werden die rechtlichen Anmerkungen nicht verändert. Die Anmerkungen haben grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf empfehlenden Charakter. Andere Oberlandesgerichte haben eigene Tabellen mit eigenen Anmerkungen herausgegeben.

Das Zahlenwerk hat durch den Erlass der Mindestunterhaltsverordnung im Jahr 2015 den rechtlichen Status einer Verordnung erhalten. Als Bemessungsgröße wurde der steuerfreie Mindestbedarf des Kindes festgesetzt. Zuvor wurde der jeweilige Steuerfreibetrag zur Berechnung des Mindestunterhalts herangezogen. Die Unterhaltssätze sollen nun alle 2 Jahre neu angepasst werden. Dies geschieht nun am 01. Januar 2017. Informationen über die neuen, im Jahr 2017 zu zahlenden Unterhaltssätze sind bereits im Umlauf. Die endgültige Festlegung erfolgt allerdings erst dann, wenn im Dezember 2016 die neue Kindergeldanpassung für 2017 feststeht.

Wie werden die neuen Zahlen aussehen?

Der Unterhalt für minderjährige Kinder wird zwischen 7,00 € und 10,00 € erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wird zunächst nicht geändert. Volljährige Unterhaltsberechtigte in der Berufsausbildung erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 527 € abzüglich hälftigem Kindergeld.

Für Kinder bis zu 5 Jahren beträgt der Mindestunterhalt ab 2017 342,– €. Zwischen 6 bis 11 Jahre alte Kinder haben Anspruch auf mindestens 393,–€. Im Alter von 12 bis 17 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 460 €. Die konkreten Auszahlbeträge werden festgesetzt, wenn die Höhe des im Jahr 2017 gezahlten Kindergeldes feststeht. Der konkrete Unterhalt wird immer im Einzelfall berechnet, wenn die Höhe des Einkommens des Zahlungspflichtigen bekannt ist.

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers

Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, das eine verheiratete Frau während der Ehe zur Welt gebracht hat, hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich im Jahr 2010 mit der Klage eines biologischen Vaters zu beschäftigen, der einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind durchsetzen wollte. In der für den deutschen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht sehr wichtigen EGMR-Entscheidung vom 21.12.2010 (Aktenzeichen 20578/07) erklärten die höchsten europäischen Richter es zu einem Bestandteil des Menschenrechts, wenn ein biologischer Vater Kontakt mit seinem Kind haben wollte.

Bürokratische Hindernisse dürften ein Umgangsrecht nicht vereiteln. Nach dieser Entscheidung bleibt das Kindeswohl zu beachten. Es muss allerdings jeweils in einer ausführlichen Einzelfallprüfung geklärt werden, ob das vom biologischen Vater gewünschte Umgangsrecht dem Kindeswohl schaden könnte. Die rechtlichen Eltern können sich nicht pauschal darauf berufen, dass das Familienleben durch das Auftauchen des biologischen Vaters gestört werde. Durch die Entscheidung des EGMR veranlasst, wurde das deutsche Familienrecht geändert.

Seit 2013 stehen Kindesvätern ohne sonstige rechtliche Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich und ernsthaft für das Kind interessiert und nicht aus anderer Motivation heraus tätig wird. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Dem Rechtsanwalt für Familienrecht fehlte bisher noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Ansprüchen.

Erste Entscheidung des BGH zu neu eingeführten Ansprüchen

Der BGH als höchste Instanz für u.a. familienrechtliche Streitigkeiten hatte am 05.10.2016 erstmals Gelegenheit, ausführlich zur Neuregelung und zur Rechtslage nach der Entscheidung des EGMR Stellung zu nehmen. Zum Aktenzeichen – XII ZB 280/15 – entschied der mit Familiensachen befasste 12. Senat des BGH, dass eine Abwehrhaltung durch die Familie, in der das Kind aufwächst, nicht ausreicht, um das Umgangsrecht nach § 1686a BGB auszuschließen.

Die höchsten deutschen Familienrichter entschieden, dass die sorgeberechtigten Eltern dazu verpflichtet sind, das Kind zur Vorbereitung des Umgangs darüber aufzuklären, dass es von einem anderen Erzeuger abstamme. Vorübergehende Verwirrungszustände, die das Kind aufgrund dieser Information erleiden könnte, dürfen nicht ohne Einzelfallprüfung als Kindeswohlgefährdung einzustufen sein. Zur Klärung der wesentlichen Frage, ob der biologische Erzeuger tatsächlich beabsichtigt, einen ernsthaften Kontakt zum Kind aufzubauen, setzt der BGH in Übereinstimmung mit dem EGMR voraus, dass der Antragsteller zumindest versucht hat, eine neue Familiengemeinschaft mit der Kindesmutter zu begründen.

Ist der Versuch, mit Mutter und Kind familiär zusammenzuleben, aus Gründen gescheitert, die der Kindesvater nicht zu vertreten hat, kann ihm bei der Einzelfallprüfung seine Absicht zugutegehalten werden. Das soll nach Ansicht der Richter auch dann gelten, wenn die Kindesmutter durch ihren Rechtsanwalt deutliche Abneigung gegen den biologischen Erzeuger erklären lässt.

Die Richter des 12. Senats am BGH haben am 05.10.2016 in der Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Weil nach der von ihnen dargelegten Rechtsansicht noch Aufklärungsbedarf besteht, haben sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht als Vorinstanz zurückverwiesen. Dort wird nun weiter über Motivation zum Umgang und das Kindeswohl zu verhandeln sein.