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Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung – Wenn wenig oder kein Geld da ist

Wer nicht ausreichend Geld hat, um eine Scheidung finanzieren zu können, der muss selbstverständlich nicht zwangsweise verheiratet bleiben, sondern kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Da grundsätzlich jeder in Deutschland die Möglichkeit haben soll, seine Rechte gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, gibt es im Rahmen der sogenannten Sondersozialleistungen die Beratungs- sowie die Verfahrenskostenhilfe. Auf Antrag und bei festgestellter Bedürftigkeit müssen Sie die Gerichts- und Anwaltskosten gar nicht oder nur in Raten bezahlen.

Wann kann im Falle einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt werden?

Bei der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um eine staatliche Fürsorgeleistung, die dann zum Tragen kommt, wenn die finanziellen Mittel der Betroffenen nicht ausreichen, um Gericht und Anwalt zu bezahlen. Bewilligt wird die finanzielle Unterstützung dann, wenn eine Bedürftigkeit vorliegt. Eine Bedürftigkeit wird dann bejaht, wenn eine Person entsprechend seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Prozess aufzubringen. Die finanzielle Situation des Antragstellers wird beleuchtet und entschieden, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Alternativ kann auch eine Ratenzahlung angeordnet werden. Sollte sich die wirtschaftliche oder persönliche Situation zum Positiven hin verändern, und sei es auch nur um 100 Euro monatlich, muss das zuständige Gericht darüber informiert werden.

Bei abgewiesenem Scheidungsantrag bleibt ein Kostenrisiko

Wurde der Antrag auf Scheidung vom Familiengericht abgewiesen, beispielsweise weil die Eheleute noch nicht lange genug getrennt sind, verbleibt das Risiko, für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufzukommen, beim Antragssteller. Selbst dann, wenn diesem Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Das Scheidungsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben

Damit die Verfahrenskostenhilfe bei einem Scheidungsverfahren bejaht werden kann, muss das angestrebte Verfahren, also die Scheidung, Aussicht auf Erfolg haben. In der Praxis bedeutet das, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung dem ersten Anschein nach vorliegen müssen.

Wie und wo wird Verfahrenskostenhilfe beantragt?

Damit Verfahrenskostenhilfe bejaht werden kann, muss diese explizit beantragt werden. Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe können Sie vor dem Einreichen des Scheidungsantrags ausfüllen und versenden oder gemeinsam mit dem Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht einreichen. Außerdem müssen Sie ein zugehöriges Formular ausfüllen, in welchem Sie Ihre wirtschaftliche Situation darlegen. Dieses Formular können Sie auf den Justizportalen der Bundesländer oder den Internetauftritten der meisten Gerichte herunterladen. Selbstverständlich können Sie auch Rat bei einem Anwalt oder einer staatlichen Beratungsstelle im Hinblick darauf suchen, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Hier empfiehlt es sich, zunächst das örtlich zuständige Amtsgericht aufzusuchen, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Gericht Ihre Einkommensbelege und weitere Unterlagen einreichen. Erhalten Sie den Beratungshilfeschein, dann können Sie sich mit einem Eigenanteil von nur 15 Euro von einem Anwalt beraten lassen.

 

Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung – Wer hat Anspruch darauf?

Unter bestimmten Umständen können die Beteiligten einer Scheidung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Neben einem geringen Einkommen müssen noch weitere Faktoren hinzukommen, damit der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bejaht werden kann. 

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Als Prozesskostenhilfe wird die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten vonseiten des Staates für Personen verstanden, die nicht die finanziellen Mittel haben, diese selbst zu begleichen. Diese finanzielle Unterstützung soll es jedem Bürger ermöglichen, sein Recht vor Gericht erstreiten zu können.

Wann wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht?

Grundsätzlich gibt es vier Voraussetzungen, die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung vorliegen müssen.

1. Bedürftigkeit

Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat nur, wer über geringe finanzielle Mittel verfügt. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Doch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit wird nicht nur das reine Nettoeinkommen betrachtet. Zu leistende Unterhaltsbeträge werden genauso abgezogen wie Miete oder Mietnebenkosten. Auch gewöhnliche Versicherungen werden vom Nettoeinkommen subtrahiert. Auch hohe Schulden schlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Berechnung positiv zu Buche.

2. Kein verwertbares Vermögen

Zur Bedürftigkeit muss noch der Umstand hinzukommen, dass die Anspruchsteller über kein verwertbares Vermögen verfügen. Gibt es noch Vermögenswerte, müssen diese für die Finanzierung der Scheidung verwendet werden. Nicht für ein Scheidungsverfahren verwendet werden müssen folgende Vermögenswerte:

  • eine selbstbewohnte Immobilie
  • Geldvermögen bis 2000 Euro
  • Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen
  • Vermögen, das für die Berufsausübung notwendig ist

3. Der Ehepartner verfügt nicht über ein wesentlich höheres Einkommen

Verfügt der andere Ehegatte über ein wesentlich höheres Einkommen als der Anspruchsteller, dann hat dieser einen Unterhaltsanspruch gegen ihn. Dieser Anspruch auf Unterhalt wird wiederum dem Einkommen zugerechnet und erhöht dieses. Verweigert der Ex-Partner die Unterhaltszahlungen, wird der Betrag selbstverständlich nicht dem Einkommen hinzugerechnet und beeinflusst den Anspruch auf finanzielle Unterstützung nicht negativ.

4. Ablauf des Trennungsjahres

Erst, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht werden.

Berechnung der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe wird in verschiedenen Abstufungen gewährt. Die Höhe der gewährten Zahlungen hängt davon ab, wie viel einzusetzendes Einkommen ausgerechnet wird. Beträgt das einzusetzende Einkommen weniger als 15 Euro, wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bejaht.

Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Scheidung können Sie geltend machen, indem Sie ein spezielles Antragsformular beim zuständigen Familiengericht ausfüllen. Dieses Formular finden Sie online. Nachweise über die Einkommensverhältnisse wie Lohnbescheide oder ähnliches sind beizulegen. Der Anspruch kann zeitgleich mit dem Antrag auf Scheidung gestellt werden. Wird dies versäumt, kann er auch nachgereicht werden.

Selbstverständlich erläutern wir Ihnen alle Punkte und helfen Ihnen beim Ausfüllen des Formulars.

 

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.