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Scheidungskosten – Was kostet eine Scheidung?

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler, sondern auch in finanzieller Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis. Die Gesamtkosten für die Scheidung setzen sich aus mehreren Posten, wie den Anwaltskosten, den Gerichtskosten und weiteren Kostenarten, zusammen. Auch das Einkommen der Eheleute, die Anzahl der Kinder und wie einvernehmlich oder strittig die Trennung abläuft, ist bei der Frage nach den Scheidungskosten von Bedeutung.

Mindestens ein Anwalt muss beauftragt werden

Selbst bei einer einvernehmlichen Scheidung muss mindestens einer der Ehegatten einen Anwalt beauftragen. Denn nur ein zugelassener Anwalt kann einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreichen. Wer sich von einem Anwalt vertreten lässt, muss auch für dessen Kosten aufkommen. Doch kann eine Scheidung einvernehmlich abgewickelt werden, dann muss nur einer der Ehegatten einen Anwalt engagieren, wodurch die Gesamtkosten der Scheidung deutlich reduziert werden können. Bei einer strittigen Scheidung oder einem Interessenkonflikt ist solch ein Vorgehen allerdings nicht zu empfehlen. Die Kosten für die Erstberatung bei einem Anwalt liegen bei 226,10 Euro. Für die Erstberatung kommt in der Regel die Rechtsschutzversicherung auf, wenn eine solche vorliegt und ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.

Ohne Kostenvorschuss wird das Scheidungsverfahren nicht eingeleitet

Nicht nur der Anwalt, sondern auch das zuständige Gericht wird nicht mit seiner Arbeit beginnen, bevor die Kostenvorschussrechnung beglichen wurde. Erst nach Begleichung der gerichtlichen Kostenvorschussrechnung wird der eingereichte Scheidungsantrag an den anderen Ehegatten übersandt und dann kann das Scheidungsverfahren seinen Lauf nehmen.

Scheidungskosten hängen von Gegenstands- und Verfahrenswerten ab

Die konkret im Scheidungsverfahren anfallenden Gebühren für Gerichte und die beauftragten Anwälte hängen maßgeblich vom jeweils zugrunde liegenden Gegenstands- bzw. Verfahrenswert ab. Der Verfahrenswert ergibt sich aus den Einkommensverhältnissen, sowie den Vermögensverhältnissen der Ehegatten, dem Umfang der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Anzahl der Kinder und der Bedeutung der Sache. Regelungen zum Verfahrenswert in Familiensachen finden sich in § 43 FamGKG. Im Falle einer Scheidung wird zur Berechnung des Verfahrens- bzw. Gegenstandswerts das dreifache monatliche Nettoeinkommen beider Ehegatten als Basiswert der Berechnung verwendet. Um sich ein genaueres Bild von den Kosten zu machen, die bei Ihrer Scheidung auf Sie zukommen könnten, können Sie unseren kostenlosen Scheidungskosten-Rechner verwenden.

Jeder weitere Streitpunkt verursacht zusätzliche Kosten

Sollten sich die Ehegatten über einzelne Punkte, wie den Kindes- und Ehegattenunterhalt oder das Sorgerecht, nicht einigen können, zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge und wird naturgemäß teurer. Es empfiehlt sich daher, diese Punkte außergerichtlich in einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Dadurch fallen die Gerichtsgebühren nur auf das eigentliche Scheidungsverfahren an.

 

Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung – Wenn wenig oder kein Geld da ist

Wer nicht ausreichend Geld hat, um eine Scheidung finanzieren zu können, der muss selbstverständlich nicht zwangsweise verheiratet bleiben, sondern kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Da grundsätzlich jeder in Deutschland die Möglichkeit haben soll, seine Rechte gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, gibt es im Rahmen der sogenannten Sondersozialleistungen die Beratungs- sowie die Verfahrenskostenhilfe. Auf Antrag und bei festgestellter Bedürftigkeit müssen Sie die Gerichts- und Anwaltskosten gar nicht oder nur in Raten bezahlen.

Wann kann im Falle einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt werden?

Bei der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um eine staatliche Fürsorgeleistung, die dann zum Tragen kommt, wenn die finanziellen Mittel der Betroffenen nicht ausreichen, um Gericht und Anwalt zu bezahlen. Bewilligt wird die finanzielle Unterstützung dann, wenn eine Bedürftigkeit vorliegt. Eine Bedürftigkeit wird dann bejaht, wenn eine Person entsprechend seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Prozess aufzubringen. Die finanzielle Situation des Antragstellers wird beleuchtet und entschieden, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Alternativ kann auch eine Ratenzahlung angeordnet werden. Sollte sich die wirtschaftliche oder persönliche Situation zum Positiven hin verändern, und sei es auch nur um 100 Euro monatlich, muss das zuständige Gericht darüber informiert werden.

Bei abgewiesenem Scheidungsantrag bleibt ein Kostenrisiko

Wurde der Antrag auf Scheidung vom Familiengericht abgewiesen, beispielsweise weil die Eheleute noch nicht lange genug getrennt sind, verbleibt das Risiko, für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufzukommen, beim Antragssteller. Selbst dann, wenn diesem Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Das Scheidungsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben

Damit die Verfahrenskostenhilfe bei einem Scheidungsverfahren bejaht werden kann, muss das angestrebte Verfahren, also die Scheidung, Aussicht auf Erfolg haben. In der Praxis bedeutet das, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung dem ersten Anschein nach vorliegen müssen.

Wie und wo wird Verfahrenskostenhilfe beantragt?

Damit Verfahrenskostenhilfe bejaht werden kann, muss diese explizit beantragt werden. Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe können Sie vor dem Einreichen des Scheidungsantrags ausfüllen und versenden oder gemeinsam mit dem Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht einreichen. Außerdem müssen Sie ein zugehöriges Formular ausfüllen, in welchem Sie Ihre wirtschaftliche Situation darlegen. Dieses Formular können Sie auf den Justizportalen der Bundesländer oder den Internetauftritten der meisten Gerichte herunterladen. Selbstverständlich können Sie auch Rat bei einem Anwalt oder einer staatlichen Beratungsstelle im Hinblick darauf suchen, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Hier empfiehlt es sich, zunächst das örtlich zuständige Amtsgericht aufzusuchen, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Gericht Ihre Einkommensbelege und weitere Unterlagen einreichen. Erhalten Sie den Beratungshilfeschein, dann können Sie sich mit einem Eigenanteil von nur 15 Euro von einem Anwalt beraten lassen.

 

8 Tipps, wie Sie Scheidungskosten senken können

Eine Scheidung ist sowohl emotional als auch finanziell für den Menschen enorm belastend. Die Trennung ist zumeist einhergehend mit dem Scheitern gemeinsamer Lebenspläne und nicht selten hat das Ehepaar bereits damit begonnen, sich eine gemeinsame Familienbasis zu schaffen. Eigentum und im schlimmeren Fall sogar Kinder sind bereits vorhanden, so dass die Scheidung nicht so einfach über die Bühne gebracht werden kann. Die emotionale Last kann sicherlich nicht so leicht gemindert werden, aber Scheidungskosten lassen sich durchaus mindern, wenn beide Partner zumindest für die Phase der Scheidung einen kühlen Kopf bewahren.

Diese 8 guten Tipps helfen dabei, die Scheidungskosten merklich zu senken und somit auch den Stress der Scheidung abzumindern.

1. Keine unüberlegten Aktionen

Natürlich ist eine Trennung geprägt von Emotionalität, doch lassen sich viele Scheidungskosten durch die Vermeidung von unüberlegten Aktionen vermeiden. Zudem wird durch unüberlegte “Rache”-Aktionen die ganze Situation einer Scheidung meist ohnehin nur verschlimmert.

2. Die Wahl des Rechtsanwalts

Ebenso wichtig ist letztlich auch der zweite Tipp, die Minderung von Scheidungskosten durch die Wahl des Rechtsanwalts. Die Anwaltsbranche ist seit Jahren übersättigt, so dass sich auch in finanziell schweren Zeiten die Scheidungskosten individuell – zumindest im außergerichtlichen Verfahren – durch Absprache mit dem gewählten Anwalt ggf. mindern lassen. Generell sollten Sie allerdings einen Fachanwalt für Familienrecht einem Rechtsanwalt vorziehen.

3. Nur ein Rechtsanwalt (einvernehmliche Scheidung)

Im Idealfall könnte das sich scheiden lassende Paar durch eine einvernehmliche Scheidung auch Scheidungskosten sparen, indem ein „gemeinsamer“ Anwalt die Scheidung vornimmt und dementsprechend auch nur eine Gebührenrechnung zu zahlen wäre. Die Anwaltskosten machen einen nicht unerheblichen Anteil der Scheidungskosten aus und mitunter kann jeder eingesparte Euro im Nachhinein Gold wert sein.

4. Unterhaltszahlungen genau definieren

Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, ist es immens wichtig, dass die Unterhaltszahlungen genau definiert werden. Dies spart Kosten Ihrer Scheidung dahingehend ein, dass im Falle einer gerichtlichen Streitigkeit keinerlei unvorhergesehene Forderungen mehr gestellt werden können. Eine Scheidung ist selten ein Spaß und daher sollte jeder Beteiligte mit Allem rechnen.

5. Prüfung des Ehevertrags

Auch durch eine genaue Überprüfung des gemeinsamen Ehevertrages können Scheidungskosten eingespart werden, da zahlreiche Eheverträge im Lauf der Ehezeit schlichtweg ungültige Klauseln enthalten.

6. Komplizierte Details klären

Sämtliche komplizierten Details der Ehe, wie beispielsweise gemeinsames Eigentum, können noch vor der Scheidung genau durch entsprechende Regelungen geklärt werden. Dies führt ebenfalls zu einer Minderung der Kosten, da viele Streitpunkte zum Zeitpunkt der tatsächlichen Scheidung schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden sind.

7. Ehe sauber beenden

Tipp Nummer sieben geht in die gleiche Richtung und erfordert ein Maß an Sachlichkeit. Trotz der Scheidung sollten beide Partner an die Scheidungskosten denken und möglichst jede Kleinigkeit, die das gemeinsame Leben ausgemacht haben, sauber zu einem Ende bringen, bevor es zu dem Scheidungstermin kommt. Die Scheidungskosten werden dadurch massiv gedrückt.

8. Mediation zur Klärung von Streitigkeiten

Sollten sich diese Tipps nicht ohne Hilfe umsetzen lassen, können selbst strittige Parteien Scheidungskosten dadurch einsparen, dass vor dem eigentlichen Scheidungstermin ein gemeinschaftlicher Mediationstermin wahrgenommen wird. Bei einem derartigen Termin wird ein Gespräch unter Anleitung auf sachlicher Ebene geführt, was die Scheidungskosten durchaus merklich senken kann. Nicht selten ist es diese fehlende Sachlichkeit, die eine Scheidung schmerzhaft werden und die Scheidungskosten regelrecht explodieren lässt.

 

Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“

Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen Geschlechts ihre Zusammengehörigkeit vor dem Standesamt öffentlich besiegeln wollen, wird der geschlossene Bund als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet. Die unterschiedlichen Begriffe, für die im Wesentlichen gleiche Vorgänge verwendet werden, sind nicht gegeneinander austauschbar. Dies ist auch bei der Wahl des während der Ehe oder der Partnerschaft geführten Namens nicht anders.

Ein Ehename kann nach gerade bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann vergeben werden, wenn zuvor eine Ehe geschlossen worden ist. Traten gleichgeschlechtliche Partner statt Mann und Frau vor dem Standesbeamten, können sie einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Durch die Verwendung solcher unterschiedlichen Begrifflichkeiten soll klargestellt werden, dass zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft immer noch ein Unterschied besteht, auch wenn die inhaltliche Angleichung inzwischen weit fortgeschritten ist. In der Praxis ist es kaum noch von Bedeutung, welche Bezeichnung der geführte Name trägt. In öffentlichen Formularen wird zur Vermeidung von Nachteilen meistens neutral formuliert. Ein homosexuelles Paar mit deutscher und niederländischer Staatsangehörigkeit, das in den Niederlanden die Ehe miteinander geschlossen hatte, fühlte sich dennoch benachteiligt und diskriminiert. Die beiden Männer erhoben Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihnen als verheirateten Homosexuellen in Deutschland ein Ehename zustehe.

Voraussetzungen für die Namenswahl gleichen sich

Von ihrem Inhalt her unterscheiden sich die Regelungen, die den Ehenamen betreffen (§ 1355 BGB), kaum von den Regelungen, die für den Lebenspartnerschaftsnamen gelten (§ 3 LPartG). Gleichgeschlechtliche Paare können sich nach Eingehen der Homo-Ehe für einen Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden. Ehegatten sollen sich für einen Ehenamen entscheiden. Die Voraussetzungen, die bei der Auswahl eines solchen Namens berücksichtigt werden müssen, sind gleich. Wählbar sind jeweils die Nachnamen der beiden Beteiligten. Sie können sich für einen der Nachnamen entscheiden oder einen Doppelnamen führen.

Sowohl homosexuelle Partner als auch heterosexuelle Hochzeiter sollen bei der Eheschließung oder bei Abschluss der Lebenspartnerschaft den von ihnen gewünschten Namen angeben. Derjenige Partner, dessen Geburtsname nicht ausgewählt wurde, kann seinen Namen als Doppelnamen anhängen. Nach Beendigung der Partnerschaft oder der Ehe bleibt das Namensrecht bestehen. Die Rückkehr zum früheren Geburtsnamen ist auf Antrag möglich.

BGH bestätigt begriffliche Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Das deutsch-niederländische Paar gleichen Geschlechts vertrat die Ansicht, in Deutschland zur Führung eines Ehenamens berechtigt zu sein, weil ihre in den Niederlanden eingegangene Verbindung keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht sei. Aus diesem Grunde könne das Angebot des Lebenspartnerschaftsnamens das Führen eines ehelichen Namens nicht ausschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 20.07.2016 zum Aktenzeichen X II ZB 609/14 verkündeten Beschluss erklärt, dass es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankomme. Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Partnerschaft ist die Wahl eines gemeinsamen Namens möglich. Die jeweiligen Namen können öffentlich in gleicher Weise geführt werden. Sie werden in Personalausweise, Pässe und sonstige amtliche Dokumente eingetragen.

Weder das deutsche Recht noch die europäischen Rechtsnormen sehen ein Recht dazu vor, für die lebensgemeinschaftlichen verwendeten Namen bestimmte Bezeichnungen zu verwenden. Es handelt sich lediglich um eine Prinzipienfrage, die von besonders sensiblen Klägern aufgebracht wurde. Eine tatsächliche Benachteiligung oder einen diskriminierenden Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht zu erkennen. Deshalb bestätigten die Richter am Bundesgerichtshof die ursprünglich in Berlin vom Standesamt gefällte Entscheidung. Die Homo-Ehe ist in Deutschland rein begrifflich auch dann keine Ehe, wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar.

Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund einer Neuregelung des Einkommenssteuerrechts seit 2013 generell nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Neuregelung auch für Scheidungskosten anzuwenden sein soll. Zum Aktenzeichen 14 K 1861/15 haben die Richter entschieden, dass Scheidungskosten nicht wie andere Prozesskosten behandelt werden sollen.

Streitgegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens waren Gerichts- und Anwaltsgebühren, die dem Kläger im Jahre 2014 als Scheidungskosten entstanden waren und die er bei seiner Steuererklärung, wie es vor 2013 übliche Praxis war, als „außergewöhnliche Belastungen“ eintrug. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Abzugspostens mit der Begründung ab, es handele sich bei den Scheidungskosten um Kosten, die als „Prozesskosten“ nach der Regelung des § 33 Einkommenssteuergesetz in aktueller Fassung nicht mehr absetzbar wären.

Kosten für Familiengericht und Scheidungsanwalt sind bei zerrütteter Ehe und anstehender Scheidung unausweichlich

Zu den Kosten einer Scheidung gehören Gerichtskosten und, falls erforderlich, auch Gutachterkosten. Gutachterkosten können z.B. entstehen, wenn im Rahmen einer Scheidung das Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt wird und zur Ermittlung des Zugewinns ein Eigentumshaus zwecks Wertfeststellung begutachtet werden muss. Hinzu kommen die Gebühren für den eigenen Scheidungsanwalt. Bei einverständlichen Ehescheidungen können die Parteien miteinander vereinbaren, die Kosten für einen einzigen Scheidungsanwalt untereinander aufzuteilen. Hierbei wird nur einer der Ehegatten von dem Anwalt vertreten. Der andere Ehepartner stimmt der Scheidung nur zu. Damit können beide Eheleute Kosten sparen.

Prozesskosten sind nicht gleich Scheidungskosten

Kosten einer Scheidung sind nach Ansicht der Kölner Richter keine Prozesskosten im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommenssteuergesetz. Durch § 113 Absatz 5 Ziffer 1 FamFG wird nicht nur „Prozess“ als Bezeichnung generell durch „Verfahren“ ersetzt. Die Anwendbarkeit der in der ZPO enthaltenen, allgemeinen Regelungen über Prozesskosten wird für den Bereich des Scheidungsverfahrens ausgesetzt. Die Grundregel, dass die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, gilt im Bereich der Ehescheidung nicht. Im Familienrecht wird gemäß § 113 Absatz 5 Ziffer 5 FamFG im Übrigen der Begriff „Partei“ durch den Begriff „Beteiligter“ ersetzt.

Die Richter am Finanzgericht Köln haben aus diesen Gründen differenziert und dem Scheidungsverfahren gegenüber anderen Verfahren eine Sonderstellung zuerkannt. Nur im Ausnahmefall stehen sich in Scheidungsverfahren die Beteiligten mit streitigen Anträgen gegenüber. Im Regelfall ist die Ehe, die geschieden werden soll, so zerrüttet, dass keinem Beteiligten die Fortführung zuzumuten ist. Die Durchführung eines Scheidungsverfahrens ist notwendig, um den Personenstand „verheiratet“ abzulegen, was aus steuerlichen und persönlichen Gründen wichtig sein kann. Die gerichtlichen Scheidungskosten und die Kosten des Scheidungsanwalts entstehen dem Antragsteller zwangsläufig und können nicht abgewendet werden, es sei denn, er hat Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (zu Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe vgl. GEBÜHREN: Zum Rechtsanwalt? Kann ich mir das überhaupt leisten?).