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Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich – was ist der Unterschied?

Wird eine Ehe in Deutschland geschieden, beinhaltet das Scheidungsverfahren in der Regel die Punkte Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich. Diese beiden Verfahren unterscheiden sich in wesentlichen Punkten, und zwar um einen in Bezug auf ihren Regelungsinhalt und zum anderen in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfahrensabwicklung.

Was ist der Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich wird immer dann relevant, wenn ein Ehepaar während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und sich nun scheiden lässt. Er kommt dagegen nicht zum Tragen, wenn die Eheleute von diesem Normalfall abgewichen sind und durch einen Ehevertrag eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbart haben.

Der Zugewinnausgleich stellt einen Vermögensausgleich dar, der sich dadurch auszeichnet, dass der Ehegatte, welcher während der Ehe mehr Vermögen hinzu erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners ausgleichen muss. Vermögen, dass der Ehegatte bereits mit in die Ehe eingebracht oder allein erwirtschaftet hat, wird beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Die anrechenbare Ehezeit endet an dem Tag, an dem der Scheidungsantrag beiden Ehepartnern zugeht.

Verfahrensrechtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen der Vornahme des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs. Denn ersterer muss nicht zwingend ins Scheidungsverfahren mit einbezogen werden, sondern kann außergerichtlich geregelt und von der Scheidung abgetrennt werden. Der Zugewinnausgleich zählt also nicht zu den Dingen, die zwingend geregelt werden müssen, um eine Scheidung zum Abschluss zu bringen.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehe beiderseits erworbenen Rentenanwartschaften oder anderen Versorgungsleistungen im Alter oder aufgrund einer verminderten Erwerbsfähigkeit.
Ansprüche, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden müssen, sind gemäß des § 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes die unterschiedlichen Ansprüche bei der gesetzlichen Rentenversicherung, etwaige Ansprüche bei den Beamtenversorgungssystemen, der betrieblichen Altersversorgung oder speziellen Versorgungssystemen der einzelnen Berufsstände.

Auch Ansprüche privater Rentenversicherungen oder privater Lebensversicherungen können in den Versorgungsausgleich mit einbezogen werden. Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens automatisch vom zuständigen Familiengericht durchgeführt. Die dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Informationen erhält das Familiengericht vom Versorgungsträger, welcher gemäß § 220 Abs. 4 FamFG zur Übermittlung der benötigten Daten verpflichtet ist.

Im Vorfeld Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen

In einem Ehevertrag können Eheleute bereits Regelungen im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Falle einer späteren Scheidung treffen. Sie können festhalten, in welcher Form sie diesen durchführen möchten oder aber den Versorgungsausgleich komplett ausschließen. Einem völligen Ausschluss des Versorgungsausgleichs dürfen allerdings keine Durchsetzungs- oder Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen.

Ob solche Hindernisse gegeben sind, können Sie vor dem Abschluss eines Ehevertrages mit einem erfahrenen Rechtsanwalt für Familienrecht besprechen. So verhindern Sie, dass Ihre Regelungen bei einer späteren Scheidung ggf. für unwirksam erklärt werden.

Betriebsrente nach Scheidung: Frauen dürfen nicht benachteiligt werden

Verluste von über 10 Prozent beim Versorgungsausgleich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die neuen Regeln zur umstrittenen Teilung von Betriebsrenten für rechtens. Sie sind damit mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzen das Recht der Frauen bei einer Scheidung nicht. Des Weiteren sei die Regel in Bezug auf die Eigentumsgrundrechte beider Partner vereinbar. Es obliege beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente jedoch den Familiengerichten, darauf zu achten, dass die Grundrechte beider Parteien gewahrt sind.

Die Betriebsrente als Ausnahme

Bei einer Scheidung kommt es zur Aufteilung der Rentenansprüche der Geschiedenen. Dabei muss das Gericht gerecht vorgehen, sodass jede Partei die Hälfte der Ansprüche erhält. Jeder Ehepartner hat daraufhin bei derselben Rentenkasse einen Anspruch. Eine Ausnahme dazu ergibt sich nach der Scheidung bei der Betriebsrente. Der Versicherer darf in diesem Fall verlangen, dass die Partei, die dem Betrieb nicht angehört, ihren Anteil bei einer alternativen Rentenversicherung anlegt. Dies führt in der Regel dazu, dass Frauen durch die so gesunkenen Zinsen nach einer Scheidung hohe Verluste hinnehmen müssen. Aus diesem Grund wurde bezüglich der Betriebsrente eine Überprüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst.

Die Verringerung der Versorgungsleistung muss angemessen sein

Findet ein Versorgungsausgleich der Betriebsrente statt, erhält die Frau den Anteil, der ihr nach einer Scheidung zusteht, nicht automatisch vom Versorgungsträger des Ex-Partners. Die Ansprüche werden in diesem Fall auf eine andere Unterstützungsklasse übertragen – nicht selten kommt es für Frauen in Bezug auf die Betriebsrente zu deutlichen Verlusten. Dies hielt das Oberlandesgericht Hamm für verfassungswidrig und veranlasste eine Prüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

Letzteres entschied nun, dass die neue Regelung bei der Betriebsrente rechtens ist und die Grundrechte der Frauen nicht beeinträchtigt. Da sich die Vorschrift verfassungskonform auslegen lässt, ist sie nicht gesetzeswidrig. Allerdings müssen Familiengerichte darauf Rücksicht nehmen, dass durch die Verringerung beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente kein allzu großer Nachteil für eine Partei entsteht.

Inakzeptabel sind Verluste von über 10 Prozent

Auch die Grenze in Bezug auf die Verluste hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Diese dürfen beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht mehr als 10 Prozent ausmachen. Hierbei handelt es sich um einen akzeptablen Wert, der mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Damit wird sichergestellt, dass Frauen bei der Verteilung der Betriebsrente nicht benachteiligt werden.

Haben Sie zur Betriebsrente Fragen? Lassen Sie sich beraten!

Die Kanzlei Landucci spezialisiert sich bereits seit vielen Jahren auf das Familienrecht mit allen Themen rund um die Scheidung – dazu gehört auch der Versorgungsausgleich. Haben Sie diesbezüglich Fragen, wenden Sie sich noch heute an uns. Denn unsere Mitarbeiter sind nicht nur erfahren, sondern gleichermaßen bestens ausgebildet. Die Experten stehen Ihnen also bei all Ihren Anliegen gerne zur Seite. Mit uns stellen Sie sicher, dass Sie bei Ihrer Scheidung Fehler und damit finanzielle Verluste vermeiden.

Erreichen können Sie die Kanzlei Landucci sowohl telefonisch als auch per Email. Auf unserer Webseite haben Sie außerdem die Möglichkeit, einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch zu vereinbaren – dieses ist für Sie natürlich mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

Altersvorsorge: So sichern Sie Ihre Rente bei einer Scheidung

Nach einer Trennung und Scheidung geht es nicht nur darum, dass Vermögen und die Unterhaltsansprüche der Partner zu klären, sondern auch die in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Rente. Diese sind in der Ehe oft sehr unterschiedlich. Vielleicht war in der Ehe sogar einer der Partner komplett für die Kindererziehung zuständig und konnte damit keine oder wesentlich geringere Ansprüche auf Rente erwerben. Nach der Scheidung muss dieser Verlust wieder ausgeglichen werden. Dieses Verfahren ist bekannt unter dem Namen Versorgungsausgleich.

Der folgende Artikel zeigt, wie die Partner ihre erworbenen Ansprüche auf Rente nach der Scheidung geltend machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Versorgungsausgleich

Das Versorgungsausgleichsgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für den Ausgleich der Rente zwischen den Partnern. Dabei ist die Idee sehr einfach. Die Ansprüche auf Rente, sogenannte Rentenanwartschaften, die in der Ehe erworben wurden, werden nach der Scheidung für beide Partner zusammengezählt und dann auf beide zu jeweils der Hälfte aufgeteilt.

Nehmen wir an, der Ehemann hat in der Ehe 500 EUR an Rentenanwartschaften erworben und die Ehefrau 300 EUR. Dann bekommt die Ehefrau nach der Scheidung die Hälfte der höheren Rente ihres Ehemanns auf ihr Rentenkonto überwiesen. In diesem Fall sind das 100 EUR.

Berücksichtigung von Zusatzversorgungen

Nach einer Scheidung ist nicht nur die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. In vielen Fällen gibt es Zusatzversorgungen, beispielsweise betriebliche Altersversorgungen oder private Rentenversicherungen wie Riester- und Basisrenten. Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Verträge berücksichtigt, die später eine Rentenzahlung vorsehen.

Nehmen wir an, der Ehemann hat eine betriebliche Altersversorgung mit einer Rente von 200 EUR abgeschlossen, die Ehefrau einen Riester Rentenvertrag mit einer Rente von 100 EUR. Dann wird die Hälfte, also 100 EUR aus den Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung auf die Frau übertragen, während der Ehemann 50 EUR an Rente aus dem Riester Rentenvertrag seiner Frau erhält.

Der berücksichtigte Zeitraum

Der Versorgungsausgleich beginnt mit dem Monat, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit dem vollständigen Monat, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.

Bei Tod eines der Partner

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Partner, der ausgleichsberechtigt ist, einen Antrag auf Erhalt der vollen Rente stellt. Dieser Antrag muss bei der Rentenversicherung gestellt werden. Diese Form des Versorgungsausgleichs nennt sich Rückausgleich. Lehnt die Rentenversicherung den Rückausgleich ab, beispielsweise weil der Partner bereits seit langer Zeit Rente bekommen hat, besteht noch die Möglichkeit beim Familiengericht eine Neuordnung des Versorgungsausgleichs zu erzielen.

Nach einschlägigen Urteilen des Bundesgerichtshofs ist eine Neuordnung nach dem Tod eines Partners zulässig.

Nach einer Scheidung ist vieles zu beachten

Damit einer der Partner nach einer Scheidung nicht viel Geld und damit spätere Rente verliert, gibt es einiges zu beachten. Sämtliche Altersvorsorgeverträge müssen berücksichtigt werden, die während der Ehe bedient wurden. Auch der berücksichtigte Zeitraum ist relevant.

Rechtlicher Rat von einem Experten ist hier zeitnah zu empfehlen, insbesondere wenn es um einen späteren Rückausgleich geht.

Versorgungsausgleich: Was passiert bei der Scheidung mit der Rente?

Im Rahmen einer Scheidung wird zwangsläufig früher oder später das Thema Versorgungsausgleich zur Sprache kommen. Unter einem Versorgungsausgleich versteht man den unter den Eheleuten stattfindenden Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte. Doch was genau passiert bei einer Scheidung mit der Rente und für welchen der Eheleute ist der Versorgungsausgleich von Vorteil?

Was passiert bei einem Versorgungsausgleich bzw. mit der Rente?

Wenn Sie sich scheiden lassen, wird vom Familiengericht ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die Versorgungsansprüche, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, gleichwertig unter den Eheleuten aufgeteilt. Jeder der arbeitet, erwirbt automatisch Rentenansprüche. Personen in einem Angestelltenverhältnis beziehen diese von der Deutschen Rentenversicherung und Beamte von einem speziellen Beamtenversorgungswerk. Freiberufler oder andere Selbstständige sorgen in der Regel selbst für ihre Rente vor.

All diese Versorgungsanrechte werden dann im Rahmen der Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt. Mit dem Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht fest, welcher Ehepartner über welche Anwartschaften verfügt und entscheidet, welchem Partner Versorgungsansprüche abgezogen und welchem Anwartschaften gutgeschrieben werden.

Welchem Zweck dient der Versorgungsausgleich?

Der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung unabhängig voneinander im Alter ihr Leben bestreiten können. Der Partner, der beispielsweise während der Ehe die Kinderbetreuung übernommen und nur wenig gearbeitet hat, profitiert dennoch von der Rente seines Ex-Partners und entgeht der Altersarmut.

Welche Versorgungsleistungen werden in den Versorgungsausgleich miteinbezogen?

Neben der klassischen gesetzlichen Rente finden beim Versorgungsausgleich auch private Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder spezielle berufsständische Versorgungen Beachtung. Auch Direktversicherungen oder Berufsunfähigkeitsrenten werden bei einer Scheidung unter Umständen in den Versorgungsausgleich miteinbezogen.

Wer profitiert bei der Scheidung von der Aufteilung der Rentenanwartschaften?

Beim Versorgungsausgleich wird vor allem der Ehepartner unterstützt, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Damit dieser im Hinblick auf die Rente nicht an Altersarmut leidet, wurde das Konstrukt des Versorgungsausgleiches ins Leben gerufen.

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Versorgungsausgleich?

Stellt einer der Eheleute einen Antrag auf Scheidung, holt das zuständige Familiengericht Informationen bei den Versorgungsträgern darüber ein, welche Anwartschaften auf Rente die Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben. Zusätzlich müssen die Eheleute selbstständig Auskünfte über ihre spätere Rente und ihre Versorgungsanwartschaften machen. Erst nachdem alle Informationen zu den Versorgungsleistungen zusammengetragen wurden, kann ein mündlicher Verhandlungstermin für die Scheidung festgesetzt werden.

Findet immer ein Versorgungsausgleich statt?

Waren Sie vor der Scheidung weniger als drei Jahre verheiratet, findet der Ausgleich der Rente nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Bei ausländischen Eheleuten findet ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen kein Versorgungsausgleich statt, wenn das ausländische Recht den Versorgungsausgleich nicht kennt. Auch hier kann jedoch der ausländische Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.

 

Wie läuft es mit dem Versorgungsausgleich?

Während der Ehe denkt kein Partner an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für beide Ehepartner führen. Aus diesem Grund sollten Sie das Thema Rente schon vor auftretenden Problemen besprechen. Doch was ist der Versorgungsausgleich und wie läuft er ab?

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt und der Mann Alleinverdiener ist. Die Frau bekommt zwar ebenfalls Anwartschaften auf die Rente, aber geringere. Nach einer Scheidung wäre sie gegenüber dem Ehepartner benachteiligt. Ein Versorgungsausgleich wird nach der Scheidung durchgeführt, um diesen Nachteil in der Rente auszugleichen. Die Anwartschaften werden zusammengezählt und durch zwei geteilt. In der Folge haben beide oft zu wenig Rente zur Verfügung.

Der Zeitpunkt der Berechnung für den Versorgungsausgleich beginnt im Monat der Heirat und endet im Monat der Zustellung des Antrages auf Scheidung.

Müssen alle Vorsorgemaßnahmen nach der Scheidung ausgeglichen werden?

Vorsorgemaßnahmen, die Sie vor der Ehe geschlossen haben, zählen bis zum Beginn der Ehe nicht in die Anwartschaften für die gemeinsame Rente. Es zählen nur die Beiträge, die während der Ehezeit angespart wurden. Bei der Scheidung müssen alle Versorgungen für die Rente angegeben werden. Der Partner bekommt die Liste vor der Scheidung zur Kontrolle, damit keiner vergessen oder unterschlagen wird. Nicht ausgleichsfähig sind hingegen Leistungen, die einer Entschädigung dienen, z. B. eine Unfallrente.

Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen?

Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen.

Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller sein. Ein solcher Vertrag muss notariell beglaubigt sein.

Ein Ehevertrag kann die Rente nach der Scheidung ebenfalls regeln. Ein solcher ist z. B. sinnvoll, wenn einer der Ehepartner selbständig ist. In diesem Fall sorgt er selbst für seine Rente und zahlt keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung. Der andere Partner müsste seine Rente teilen, wenn der Versorgungsausgleich nicht vertraglich ausgeschlossen wird. Die Versorgungsverhältnisse können bei der Deutschen Rentenversicherung schon im Vorfeld abgefragt werden. Für eine solche Kontenklärung stehen freie Berater oder auch Rechtsanwälte zur Verfügung.

Wann findet ein Versorgungsausgleich statt?

Eine Ehe muss drei Jahre bestanden haben, bevor der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durchgeführt werden kann. Bei einer Ehezeit unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nur durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Durchführung beantragt. Im Rahmen der Scheidung findet u.U. der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn dieser zu geringen Ausgleichswerten führen würde. Prüfen Sie am besten vor der Scheidung, wie hoch der Versorgungsausgleich bei Ihnen liegen würde.

 

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.