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Unterhalt nach Scheidung – Welche Unterhaltsregeln gibt es?

Nach einer Scheidung stellt sich bei den Beteiligten schnell die Frage, ob einer der Ehegatten dem anderen nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach dem jeder Ehegatte dazu angehalten ist, selbst für sich zu sorgen. Allerdings gibt es bestimmte Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Unterhalt nach einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung müssen voneinander unterschieden werden

Nicht zu verwechseln ist der nacheheliche Unterhalt mit dem Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann ab der Trennung bis zur Scheidung von dem Ehegatten gefordert werden, der kein Geld oder deutlich weniger Geld verdient als der andere Ehegatte. Der Unterhalt nach der Scheidung ist eigenständig geltend zu machen und unterliegt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt.

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB wird bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts bei bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Müssen gemeinsame Kinder betreut werden oder liegen Umstände vor, durch die einer der Ex-Ehegatten ohne eigenes Verschulden nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Dies ist im Falle einer Krankheit, des Alters oder während einer Ausbildung denkbar. Auch ein Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen kommt in Frage. Solche Billigkeitsgründe werden dann angenommen, wenn vom Ex-Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und es einer groben Unbilligkeit gleichkäme, diesem keinen Unterhalt zu zahlen.

Unterhalt aus Billigkeitserwägungen wurde von einem Gericht in dem Fall angenommen, dass sich einer der Ex-Eheleute um ein vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmern musste und daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.

Dem Grunde nach, muss also der Ehegatte, der Unterhalt nach der Scheidung fordert bedürftig sein und der Ex-Partner leistungsfähig.

Wie wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet?

Im Prinzip gleicht die Berechnung des nachehelichen Unterhalts der des Trennungsunterhalts. Es findet zunächst ein Vergleich der Einkommen beider Ex- Ehegatten statt. Bei der festgestellten Bedürftigkeit einer der Ex-Eheleute muss der besser verdienende Ehegatte dem weniger gut verdienenden Unterhalt nach der Scheidung zukommen lassen. Grob gesagt leistet der Besserverdienende seinem Ex-Partner 3/7 der Differenz der Einkommen als Unterhalt. Lebt einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in einem gemeinsamen Haus oder Wohnung, dann wird diesem ein Wohnvorteil angerechnet.

Zum Unterhalt nach der Scheidung zählen auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wurde bereits eine Aus- oder Weiterbildung begonnen, bevor die Scheidung rechtskräftig war, muss dies ebenfalls im Rahmen des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

 

Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?

Bei einer Scheidung geht es für die beiden Ex-Partner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. Ist Ihr Partner finanziell besser gestellt, weil er bereits während Ihrer Ehe gut verdient hat, können Sie durchaus Ansprüche auf Unterhalt geltend machen. Unterschieden wird häufig zwischen zwei Formen beim Unterhalt. Das sind Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Sind Sie der Ehegatte, der deutlich weniger Geld verdient oder sogar gar kein Einkommen hat, steht Ihnen bis zur Scheidung Trennungsunterhalt zu. Das gilt übrigens nicht nur, wenn Sie sich um die Kinder kümmern. Damit der Anspruch entsteht, müssen Sie allerdings tatsächlich getrennt leben. Das geht auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann aber dürfen Sie und Ihr Ehepartner zusammen keinen Haushalt mehr führen. Wichtig sind auch getrennte Konten.

Die zweite Voraussetzung für den Unterhalt nach der Trennung ist Ihre tatsächliche Bedürftigkeit. Verarmung muss Ihnen dafür übrigens nicht drohen. Bedürftigkeit im Sinne von Unterhalt misst sich an den Einkünften, die von beiden Ehegatten in der Ehe erzielt wurden. Mit dem Trennungsunterhalt soll sichergestellt sein, dass Sie zunächst Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Partner gemeinsam wirtschaften.

Drei Siebtel des zur Verfügung stehenden bereinigten Nettoeinkommens stehen Ihnen zu, wenn Sie gar kein eigenes Einkommen haben. Diesen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie eigenständig einfordern. Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie auch keine neue Tätigkeit aufnehmen. Sie müssen dann wieder einen Job aufnehmen, wenn man es von Ihnen erwarten kann.

Nachehelicher Unterhalt

Während Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen ist, ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu beanspruchen und bei dem Familiengericht einzuklagen, wenn der Ehegatte nicht freiwillig zahlt. Nachehelicher Unterhalt ist jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden. So reicht es nicht aus, dass Sie als Ex-Partner weniger Geld verdienen. Ein nachehelicher Unterhalt steht Ihnen nur dann zu, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

Ein Grund ist die Betreuung der Kinder. Sorgen Sie für den gemeinsamen Sohn oder die Tochter oder sogar für mehrere Kinder, haben Sie u.U. Anspruch auf Unterhalt. Dieser sogenannte Basisanspruch muss in voller Höhe grundsätzlich aber nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Ab dem dritten Geburtstag kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt unter strengeren Voraussetzungen aber auch in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt kann auch fällig werden, wenn Sie wegen Alters, einer Krankheit oder einem Gebrechen nicht arbeiten können oder arbeitslos sind. Dann muss Ihr Ex-Partner Geld als Unterhalt an Sie als den wirtschaftlich schwächeren Partner zahlen. Auch ein Aufstockungsunterhalt kommt als nachehelicher Unterhalt infrage, wenn Ihre Einkünfte nicht genügen, um die Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten. Meist entsteht dieser Anspruch auf Unterhalt ergänzend zu weiteren Ansprüchen auf Unterhalt nach einer Scheidung.