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Versorgungsausgleich: Was passiert bei der Scheidung mit der Rente?

Im Rahmen einer Scheidung wird zwangsläufig früher oder später das Thema Versorgungsausgleich zur Sprache kommen. Unter einem Versorgungsausgleich versteht man den unter den Eheleuten stattfindenden Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte. Doch was genau passiert bei einer Scheidung mit der Rente und für welchen der Eheleute ist der Versorgungsausgleich von Vorteil?

Was passiert bei einem Versorgungsausgleich bzw. mit der Rente?

Wenn Sie sich scheiden lassen, wird vom Familiengericht ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die Versorgungsansprüche, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, gleichwertig unter den Eheleuten aufgeteilt. Jeder der arbeitet, erwirbt automatisch Rentenansprüche. Personen in einem Angestelltenverhältnis beziehen diese von der Deutschen Rentenversicherung und Beamte von einem speziellen Beamtenversorgungswerk. Freiberufler oder andere Selbstständige sorgen in der Regel selbst für ihre Rente vor.

All diese Versorgungsanrechte werden dann im Rahmen der Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt. Mit dem Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht fest, welcher Ehepartner über welche Anwartschaften verfügt und entscheidet, welchem Partner Versorgungsansprüche abgezogen und welchem Anwartschaften gutgeschrieben werden.

Welchem Zweck dient der Versorgungsausgleich?

Der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung unabhängig voneinander im Alter ihr Leben bestreiten können. Der Partner, der beispielsweise während der Ehe die Kinderbetreuung übernommen und nur wenig gearbeitet hat, profitiert dennoch von der Rente seines Ex-Partners und entgeht der Altersarmut.

Welche Versorgungsleistungen werden in den Versorgungsausgleich miteinbezogen?

Neben der klassischen gesetzlichen Rente finden beim Versorgungsausgleich auch private Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder spezielle berufsständische Versorgungen Beachtung. Auch Direktversicherungen oder Berufsunfähigkeitsrenten werden bei einer Scheidung unter Umständen in den Versorgungsausgleich miteinbezogen.

Wer profitiert bei der Scheidung von der Aufteilung der Rentenanwartschaften?

Beim Versorgungsausgleich wird vor allem der Ehepartner unterstützt, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Damit dieser im Hinblick auf die Rente nicht an Altersarmut leidet, wurde das Konstrukt des Versorgungsausgleiches ins Leben gerufen.

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Versorgungsausgleich?

Stellt einer der Eheleute einen Antrag auf Scheidung, holt das zuständige Familiengericht Informationen bei den Versorgungsträgern darüber ein, welche Anwartschaften auf Rente die Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben. Zusätzlich müssen die Eheleute selbstständig Auskünfte über ihre spätere Rente und ihre Versorgungsanwartschaften machen. Erst nachdem alle Informationen zu den Versorgungsleistungen zusammengetragen wurden, kann ein mündlicher Verhandlungstermin für die Scheidung festgesetzt werden.

Findet immer ein Versorgungsausgleich statt?

Waren Sie vor der Scheidung weniger als drei Jahre verheiratet, findet der Ausgleich der Rente nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Bei ausländischen Eheleuten findet ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen kein Versorgungsausgleich statt, wenn das ausländische Recht den Versorgungsausgleich nicht kennt. Auch hier kann jedoch der ausländische Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Die Düsseldorfer Tabelle und ihre Bedeutung

Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem Jahre 1962 zunächst von dem Landgericht Düsseldorf und seit dem 01.01.1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie besteht aus mehreren Teilen, zu denen unter anderem der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören.

In Zusammenhang mit den Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte bildet die Düsseldorfer Tabelle die Basis für die Berechnung verschiedener Unterhaltsarten, die bei Trennung und Scheidung ein wichtiges Thema darstellen.

In diesem Zusammenhang stehende wichtige Unterhaltsarten sind:


Beispiel:

Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine unverzichtbare Hilfestellung für die Berechnung dieser Unterhaltsart. Aus dieser Tabelle ergibt sich beispielsweise, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten Trennungsunterhalt in Höhe von „3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf“ zu zahlen ist.


Die neue Düsseldorfer Tabelle:


Seit dem 01.01.2016 wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Diese hat die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.08.2015 abgelöst.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat sich erhöht und beträgt seit dem 01.01.2016 monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 335,00 € statt bisher 328,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 384,00 € statt bisher 376,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 450,00 € statt bisher 440,00 €

Das Kindergeld ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Seit dem 01.01.2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190,00 €, für das dritte Kind 196,00 € und ab dem vierten Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Wenn man das berücksichtigt, beträgt nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldanteils der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 01.01.2016 demnach monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 240,00 € statt bisher 236,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 289,00 € statt bisher 284,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 355,00 € statt bisher 348,00 €

Zum 01.01.2016 wurde auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, erhöht. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt dieser Unterhaltsbedarf statt den bisherigen 670,00 € 735,00 €.

Minderjährige Kinder leben nach der Trennung oder Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und des Alters des Kindes ab. Um den Unterhalt zu berechnen, ist zunächst das um die unterhaltsrelevanten Abzüge bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe und der dem Alter des Kindes entsprechenden Altersstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts auf der letzten Seite der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.

Damit demjenigen, der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, muss ihm der sog. Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts hängt vom Empfänger des Unterhalts ab. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt ist beispielsweise höher als beim Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zum Beispiel 1.080,00 €. Gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten beträgt der Selbstbehalt dagegen 1.200,00 €.

Bei Trennung und Scheidung ist es von großer Wichtigkeit zu überprüfen, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, ist die richtige Höhe zu berechnen. Diese ist mithilfe der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zu ermitteln, damit nicht jahrelang falsche Unterhaltsbeträge gezahlt werden.


Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) können Sie sich hier als PDF-Datei anschauen oder herunterladen.



Steht eine Trennung oder Scheidung bevor, haben Sie minderjährige Kinder, macht Ihr volljähriges Kind Kindesunterhalt geltend oder beansprucht Ihr in Trennung oder in Scheidung lebender Ex-Partner Unterhalt und verlangt er Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dann zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten auch in Fragen bzgl. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Der Ehevertrag – Fluch oder Segen?

Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungern über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil man schließlich nicht heiraten würde, um sich irgendwann scheiden zu lassen. Eine Scheidung käme für das verliebte Ehepaar nicht in Frage.“ Viele denken sogar, es würde der Ehe Pech bringen, wenn bereits am Anfang der Ehe ein solcher Vertrag abgeschlossen würde.

 

Tatsache ist, dass laut statistischem Bundesamt im Jahr 2014 in Deutschland 166.199 Ehen geschieden wurden; nach derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.

 

Es mag sein, dass man als verliebtes Paar der Meinung ist, dass „das“ einem nicht passieren wird. Tatsache ist jedoch, dass alle Ehepaare, die eine Scheidung durchlaufen haben, am Anfang ebenfalls glücklich verliebt und der Meinung waren, dass denen „sowas“ nie passieren wird.

Ein Ehevertrag darf nicht als ein unromantisches Instrumentarium verstanden werden. Die dort enthaltenen Klauseln und Regelungen sollen schließlich nur für den Fall der Scheidung gelten. Wird die Ehe des Paares nicht geschieden, bleibt alles beim Alten. Kommt es jedoch zur Scheidung, können sich die Eheleute beruhigt zurücklehnen, da sie beide für diesen Fall vorgesorgt haben.

In einem Ehevertrag können für den Fall der Scheidung folgende – nicht abschließende – Punkte geregelt werden:

UNTERHALT


Die Ehegatten können Regelungen vereinbaren, die den Unterhalt betreffen (z.B. Herabsetzung, Ausschluss, Befristung). Die Wirksamkeit dieser Klausel hängt jedoch – wie so oft – vom Einzelfall ab.

ACHTUNG: Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1614 Absatz 1 BGB. Eine Klausel, die einen solchen Verzicht beinhaltet, wäre nicht wirksam.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Unterhalt betreffen und vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, sind gemäß § 1585c Satz 1 BGB notariell zu beurkunden:

„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

VERMÖGEN


  • Beispielsweise können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass für den Fall der Scheidung bestimmte Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten übertragen werden (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gesellschaftsanteile).
  • Die Eheleute können mit einem Ehevertrag unter anderem die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei der Gütertrennung werden die Vermögensmassen der Eheleute strikt voneinander getrennt. Bei Scheidung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich in diesen Fällen nicht statt. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen ein Zugewinnausgleich nur dann nicht statt, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet wird (z.B. Scheidung). Im Übrigen verbleibt es jedoch bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Zugewinnausglich betreffen, bedürfen gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1. HS BGB der notariellen Beurkundung:

„…Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;…“

Vereinbarungen, die die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück betreffen, bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

VERSORGUNGSAUSGLEICH


Mit dem Versorgungsausgleich sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Rahmen einer Scheidung geteilt werden. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. Sie können auch vereinbaren, dass nur in Bezug auf bestimmte Rentenansprüche ein Versorgungsaugleich stattfindet oder gerade nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.


MERKE:

Vorzeitige Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG notariell zu beurkunden:

„Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

Eine gute Alternative zum Ehevertrag:


Die Trennungsfolgenvereinbarung & die Scheidungsfolgenvereinbarung

Liegt ein Ehevertrag nicht vor, haben sich die Eheleute bereits getrennt und soll die Scheidung durchgeführt werden, können die Eheleute eine sogenannte Trennungsfolgenvereinbarung und/oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Die Trennungsfolgenvereinbarung gilt für die Zeit während der Trennung. Das bedeutet, dass die in Trennung lebenden Eheleute Regelungen treffen, die während der Trennung geltend sollen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung sollen Regelungen getroffen werden, die für den Fall der Scheidung geltend sollen. Durch diese Vereinbarungen sorgen beide Eheleute dafür, dass deren beidseitige finanzielle Existenz nicht gefährdet ist und deren Vermögen geschützt wird.

Beispielsweise seien auch hier folgende Punkte genannt, die – ähnlich wie beim Ehevertrag – in solchen Vereinbarungen geregelt werden können:

  • Hausratsteilung
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden
  • Vermögensübertragung (z.B. Grundstück, Haus, Gesellschaft)
  • Unterhalt während der Trennung (sog. Trennungsunterhalt)
  • Unterhalt nach der Scheidung (sog. nachehelicher Ehegattenunterhalt)
  • Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich

Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass durch Ehevertrag, Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung das Einkommen und Vermögen der Eheleute für den Fall geschützt wird, dass die Ehe nicht hält und eine Scheidung ansteht. Kommt es nicht zur Trennung oder Scheidung, bleibt alles beim Alten und die vertraglichen Regelungen kommen nicht zur Anwendung.

Durch solche Vereinbarungen wird der sog. „Rosenkrieg“ vermieden und die Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen erheblich vereinfacht.

 

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten aber auch in Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Erteilt der Mandant den Auftrag zur Erstellung einer solchen Vereinbarung, dann wird in Zusammenarbeit mit einem Notar ein Ehevertrag, eine Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Mandanten – erarbeitet.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Scheidung – Die 10 größten Mythen und Legenden

Als Rechtsanwalt für Scheidungsangelegenheiten wissen wir, dass um die Scheidung sehr viele Mythen und Legenden schwirren. Mit diesem Beitrag von Scheidungsanwalt Herrn Landucci soll zumindest ein Teil der verbreiteten Irrtümer aufgeklärt werden.

1.) Thema Scheidungskosten:


Eine Scheidung ist teuer – ich werde mir die Kosten des Anwalts nicht leisten können, da ich nicht viel verdiene!“

Die Kosten einer Scheidung berechnen sich grundsätzlich nach dem monatlichen Einkommen der Eheleute. Wird der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute) durchgeführt, erhöht sich der Verfahrenswert der Scheidung um jeweils 10 % pro Rentenanwartschaft eines Ehegatten.

Ihre Scheidungskosten können Sie bequem mithilfe unseres Scheidungskostenrechners ausrechnen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich sehr gerne an die Kanzlei Landucci wenden. 

Sind Sie Geringverdiener oder gehen Sie keiner Beschäftigung nach, steht Ihnen grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe – besser bekannt als Prozesskostenhilfe – zu. Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe werden alle Kosten für die Scheidung von der Staatskasse übernommen.

Sind Sie also Geringverdiener oder arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld I oder II, machen Sie sich keine Sorgen um die Kosten. Setzen Sie sich beruhigt mit uns in Verbindung. Rechtsanwalt Landucci prüft für Sie die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe und reicht im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Antrag beim zuständigen Familiengericht ein.

2.) Thema Scheidungsdauer:


„Ich werde schnell geschieden, weil meine Ehe kurz war.“

Das ist falsch! Auch wenn die Ehe von sehr kurzer Dauer war, muss grundsätzlich das Ende des Trennungsjahres abgewartet werden. Eine schnelle Annullierung der Ehe aufgrund einer kurzen Ehedauer gibt es nicht. So kurz die Ehe auch gewesen sein mag, auch hier muss das formale Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Das bedeutet, dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres, der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann.

Bei Ehezeiten, die unter der 3-Jahresgrenze liegen, wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, wenn kein Antrag hierfür gestellt wird. Hierdurch – und nur hierdurch – wird das Scheidungsverfahren unter Umständen verkürzt, weil die komplizierte Berechnung der Rentenanwartschaften unterbleibt und deshalb nur über die Voraussetzungen der Scheidung („Zerrüttung der Ehe“) zu entscheiden ist.

3.) Thema Sorgerecht:


„Nach der Scheidung kriegt die Mutter das Sorgerecht!“

Haben die Eheleute ein Kind und üben diese das Sorgerecht gemeinsam aus, ändert sich aufgrund der Scheidung nichts.

Das Sorgerecht kann nur auf einen der Elternteile übertragen werden, wenn ein Ehegatte dies auch beantragt. Durch das Scheidungsverfahren wird nicht automatisch das Sorgerecht geändert. Beantragt ein Ehegatte das alleinige Sorgerecht im Rahmen der Scheidung wird auch über diesen Antrag entschieden. Ein automatisches Sorgerechtsverfahren im Rahmen der Scheidung gibt es jedoch nicht. Ein Verfahren auf Übertragung des alleinigen oder auch gemeinsamen Sorgerechts kann unabhängig von einer Scheidung eingeleitet werden.

4.) Thema Sorgerecht:


„Die Kinder bleiben nach der Scheidung immer bei der Mutter!“

Auch die Frage, wo der künftige Aufenthalt der Kinder sein wird, ist unabhängig von der Scheidung bzw. dem Scheidungsverfahren zu sehen. Haben die scheidungswilligen Eltern das gemeinsame Sorgerecht – was meistens der Fall ist – müssen sie versuchen, die Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes, gemeinsam zu treffen. Sind sie sich hierüber nicht einig, gibt es die Möglichkeit, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Führt auch dies nicht zu einer Einigung, gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu beantragen. Bei dem Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um einen Teil des Sorgerechts. In solchen Verfahren verfolgt ein Elternteil das Ziel, dieses Recht auf sich allein übertragen zu lassen, damit es ohne Einfluss des anderen Elternteils entscheiden kann, wo das Kind dauerhaft verbleibt.

Die Entscheidung des dauerhaften Aufenthalts des Kindes richtet sich immer nach dem Kindeswohl. Ist der Lebensmittelpunkt des Kindes im Haushalt der Mutter zu sehen, dürfte es dem Kindeswohl entsprechen, wenn das Kind weiterhin bei der Mutter wohnt. Ist der Lebensmittelpunkt dagegen beim Vater, sollte aus Gesichtspunkten des Kindeswohls das Kind beim Vater bleiben.

Es gibt also im Ergebnis keine Regel, bei der die Kinder nach der Scheidung bei der Mutter bleiben sollen.

5.) Thema nicht-einvernehmliche Scheidung:


„Mein Ex stimmt der Scheidung nicht zu. Was nun?“

Eine Zustimmung zur Ehescheidung beschleunigt und vereinfacht das Scheidungsverfahren, es handelt sich jedoch nicht um eine Voraussetzung für die Scheidung.

Ist ein Ehegatte im Zuge der Trennung vor einem Jahr aus der ehemals ehelichen Wohnung ausgezogen oder lebt er noch immer in der gleichen Wohnung, wurde aber vor einem Jahr die Trennung im ehelichen Haushalt durchgeführt – sog. Trennung von Tisch und Bett – kann die Scheidung auch ohne seine Zustimmung durchgeführt werden. Es muss dann erläutert werden, wie die Trennung vor einem Jahr vollzogen wurde. Liegt die Trennung also auf der Hand und ist das Trennungsjahr abgelaufen, wird die Scheidung auch ohne Zustimmung durchgeführt.

6.) Thema Scheidungskosten:


„Um Kosten zu sparen, kann man sich für die Scheidung einen gemeinsamen Anwalt nehmen.“

Ehepartner, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, gehen oft davon aus, dass sie gemeinsam einen Anwalt für die Scheidung beauftragen können, um nur einmal die Anwaltskosten bezahlen müssen. Dies ist jedoch so nicht ganz richtig.

Die scheidungswilligen Ehepartner können richtigerweise nur entscheiden, dass einer von Ihnen einen Anwalt für die Scheidung beauftragt. Der Rechtsanwalt reicht dann für den einen Ehegatten die Scheidung ein. Der andere Ehepartner stimmt dann im Rahmen der Scheidung ohne anwaltlichen Beistand der Scheidung zu. Im Scheidungsverfahren ist man nämlich von dem Anwaltszwang befreit, wenn man der Scheidung nur zustimmen will. Die Eheleute können bei solchen einvernehmlichen Scheidungen untereinander vereinbaren, dass sie sich dann die Kosten des Anwalts teilen. Nur in dieser Hinsicht werden also Kosten gespart. Gibt es im Laufe der Scheidung aber Streitpunkte (z.B. Unterhalt) sollte sich der andere Ehepartner ebenfalls einen Anwalt nehmen. Der Grund, weshalb es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen, liegt darin, dass es sich auch bei einvernehmlichen Scheidungen bei den Eheleuten um Antragsteller und Antragsgegner handelt. Aus den jeweiligen Rechtspositionen können also verschiedene Ansprüche für den jeweiligen Ehepartner resultieren. Da es sich in solchen Fällen um gegensätzliche Ansprüche handeln würde, kann ein gemeinsamer Anwalt die gegensätzlichen Interessen nicht vertreten. Beide Eheleute müssen oder sollten sich in solchen Fällen anwaltliche Hilfe holen.

7.) Thema Unterhalt:


„Bei der Scheidung wird auch der Unterhalt geregelt.“

Der Unterhalt wird im Rahmen einer Scheidung nicht automatisch geregelt. Gibt es gemeinsame minderjährige Kinder, muss geprüft werden, ob Ansprüche auf Kindesunterhalt bestehen. Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Das gleiche gilt für den Unterhalt seit der Trennung bis zur Scheidung, den sog. Trennungsunterhalt und für den nachehelichen Unterhalt (Unterhalt nach der Scheidung).

Alle Ansprüche auf Unterhalt müssen im Einzelnen geprüft werden. Erst, wenn ein Ehepartner solche Ansprüche geltend macht, spielen sie im Rahmen einer Scheidung eine Rolle. Macht im Scheidungsverfahren keiner irgendwelche anderen Ansprüche geltend, geht es nur um die Scheidung der Ehe.

8.) Thema Vermögensteilung:


„Nach der Scheidung wird das Vermögen geteilt.“

Dass nach der Scheidung das Vermögen geteilt wird, ist ein sehr verbreiteter Irrglaube.

In Deutschland gilt bei Ehen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das während der Ehe erworbene Vermögen grundsätzlich dem Ehepartner gehört, der es erwirtschaftet hat.

Hat während der Ehe ein Ehepartner mehr Vermögen angehäuft als der andere, dann kann im Rahmen der Scheidung der andere Ehepartner den sogenannten „Zugewinnausgleich“ beantragen.

Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners zum Zeitpunkt der Scheidung und seinem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Steht am Ende der Berechnung der jeweiligen Zugewinne im Ergebnis fest, dass ein Ehepartner einen größeren Zugewinn hat als der andere, dann hat der andere Ehepartner einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte der Differenz der Zugewinne („Zugewinnausgleich“).

9.) Thema Vermögensteilung:


„Er bekommt das Haus, dann habe ich nix mehr damit zu tun.“

Haben die Eheleute ein Haus erworben und wurde hierfür ein Darlehensvertrag gemeinsam abgeschlossen, sind beide Ehepartner gegenüber der Bank zur Zahlung der Kreditverbindlichkeiten verpflichtet. Es spielt hierbei keine Rolle, ob beide Ehepartner als Eigentümer im Grundbuch stehen oder nicht.

Der Darlehensvertrag, der mit der Bank abgeschlossen wurde, ist unabhängig von der Eigentumsposition zu sehen. Meistens zahlt ein Ehepartner die komplette Darlehensrate und der andere Ehegatte geht davon aus, dass er nicht zu irgendeiner Zahlung verpflichtet ist. Der zahlende Ehegatte könnte aber grundsätzlich gegen den anderen die Hälfte der von ihm gezahlten monatlichen Rate verlangen. Dies kommt jedoch bei (noch) intakten Ehe selten vor.

Überträgt im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ein Ehepartner dem anderen seine Eigentumshälfte, wird er nicht automatisch von der Verpflichtung freigestellt, die Hälfte der Darlehensrate an die Bank zu zahlen. Um eine solche Freistellung oder Entpflichtung zu erhalten, sollte der jeweilige Ehepartner mit der Bank ein Gespräch suchen, um eine Lösung des Ganzen zu finden. Im besten Falle kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Kreditvertrag entlassen werden. Dies liegt jedoch in der Entscheidungsmacht der Bank.

Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in solchen Fällen der Ehepartner, dem das ganze Haus gehört, auch die komplette Darlehensrate bezahlt und den anderen Ehegatten im Innenverhältnis von der Verpflichtung freistellt, die andere Hälfte der Darlehensrate zu bezahlen. Hierbei besteht aber die Gefahr, dass der zahlende Ehepartner irgendwann nicht mehr zahlungsfähig ist, die Bank sich deshalb wieder an den anderen Ehepartner wendet und die Zahlung der Kreditraten beansprucht, obwohl dieser Ehepartner nicht mehr Eigentümer des finanzierten Hauses ist.

Bevor im Rahmen einer Trennung oder Scheidung die eigene Eigentumsposition aufgegeben wird und eine Immobilie an den anderen Ehepartner komplett übertragen wird, sollte anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

10.) Thema Ehevertrag:


„Eheverträge dürfen nur vor der Ehe geschlossen werden?“

Nein! Eheverträge können auch nach Eheschließung geschlossen werden. Im Rahmen dieser Verträge kann beispielhaft geregelt werden, dass auf die gegenseitige Zahlung von Unterhalt nach Scheidung der Ehe verzichtet wird. Die Eheleute können vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und dass der Zugewinnausgleich nur im Falle des Todes eines Ehegatten durchgeführt wird (sog. modifizierter Zugewinnausgleich).

Ist eine Scheidung in Sicht, können diese Punkte auch im Rahmen einer sogenannten „Scheidungsfolgenvereinbarung“ geregelt werden. Diese unterscheidet sich kaum von einem Ehevertrag. Beachten muss man aber, dass sowohl der Ehevertrag als auch die Scheidungsfolgevereinbarung notariell beurkundet werden müssen, damit sie wirksam sind.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung (in vielen Fällen auch bundesweit) im Rahmen der Trennung und Scheidung.

Zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen für alle Fragen sehr gerne zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung im Rahmen der Trennung und Scheidung. Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.