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Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte Ehe für alle hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Ehepaaren, gibt es im Familienrecht noch viele Aspekte, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt werden müssen, damit die Homoehe tatsächlich die gleichen Rechte mit sich bringt wie eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. 

Wo besteht im deutschen Familienrecht noch Nachholbedarf in Bezug auf die Gleichstellung?

Ein familienrechtlicher Aspekt, der vielen Juristen in diesem Zusammenhang problematisch erscheint ist, dass nicht beide Partner eines weiblichen verheirateten Paares automatisch das Sorgerecht für ein Kind erhalten, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall ist. Der Grund für dieses Ungleichgewicht im Zusammenhang mit der Ehe für alle ist der § 1591 BGB. Dieser besagt, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Fraglich ist allerdings, wie es um die rechtliche Stellung der Frau bestellt ist, die mit der leiblichen Mutter eines Kindes verheiratet ist.

Bislang sieht es so aus, dass die “zweite Mutter” das Kind als Stiefkind adoptieren muss, um eine rechtliche Gleichstellung zu erhalten. Das Konzept der Ehe für alle ist bei der Frage des Sorgerechts also noch nicht komplett ausgereicht. Wünschenswert wäre, dass die “zweite Mutter” im Familienrecht ebenso behandelt wird, wie bisher der rechtliche oder leibliche Vater.

Wie die Entwicklung in dieser Familienrecht Angelegenheit weitergeht, hängt wohl von der Politik der neuen Bundesregierung und insbesondere vom neuen Justizminister ab.

Ehe für alle – Standesämter haben noch so ihre Probleme

Die Homoehe bringt aber noch weitere Probleme mit sich. Denn mit der Ehe für alle geht ein Software Problem der Standesämter einher. Die Besonderheiten der Ehe für alle können voraussichtlich erst ab dem 1. Dezember von den Standesämtern korrekt erfasst werden. Momentan sieht die bürokratische Situation in Bezug auf die Schließung der Homoehe so aus, dass sich ein Partner formal mit einem falschen Geschlecht registrieren lassen muss.

Eine weitere Gesetzesänderung im Familienrecht wird dafür sorgen, dass die Ehe für alle demnächst auch formal korrekt erfasst werden kann. Auch die Urkunden, die derzeit im Rahmen der Homoehe ausgestellt werden, lassen nach Ansicht vieler homosexueller Paare noch zu wünschen übrig. Dort ist relativ unromantisch von Ehegatte I und Ehegatte II die Rede. Doch auch diese formale Schwierigkeit in Bezug auf die Ehe für alle soll demnächst behoben werden.

 

Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“

Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen Geschlechts ihre Zusammengehörigkeit vor dem Standesamt öffentlich besiegeln wollen, wird der geschlossene Bund als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet. Die unterschiedlichen Begriffe, für die im Wesentlichen gleiche Vorgänge verwendet werden, sind nicht gegeneinander austauschbar. Dies ist auch bei der Wahl des während der Ehe oder der Partnerschaft geführten Namens nicht anders.

Ein Ehename kann nach gerade bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann vergeben werden, wenn zuvor eine Ehe geschlossen worden ist. Traten gleichgeschlechtliche Partner statt Mann und Frau vor dem Standesbeamten, können sie einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Durch die Verwendung solcher unterschiedlichen Begrifflichkeiten soll klargestellt werden, dass zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft immer noch ein Unterschied besteht, auch wenn die inhaltliche Angleichung inzwischen weit fortgeschritten ist. In der Praxis ist es kaum noch von Bedeutung, welche Bezeichnung der geführte Name trägt. In öffentlichen Formularen wird zur Vermeidung von Nachteilen meistens neutral formuliert. Ein homosexuelles Paar mit deutscher und niederländischer Staatsangehörigkeit, das in den Niederlanden die Ehe miteinander geschlossen hatte, fühlte sich dennoch benachteiligt und diskriminiert. Die beiden Männer erhoben Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihnen als verheirateten Homosexuellen in Deutschland ein Ehename zustehe.

Voraussetzungen für die Namenswahl gleichen sich

Von ihrem Inhalt her unterscheiden sich die Regelungen, die den Ehenamen betreffen (§ 1355 BGB), kaum von den Regelungen, die für den Lebenspartnerschaftsnamen gelten (§ 3 LPartG). Gleichgeschlechtliche Paare können sich nach Eingehen der Homo-Ehe für einen Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden. Ehegatten sollen sich für einen Ehenamen entscheiden. Die Voraussetzungen, die bei der Auswahl eines solchen Namens berücksichtigt werden müssen, sind gleich. Wählbar sind jeweils die Nachnamen der beiden Beteiligten. Sie können sich für einen der Nachnamen entscheiden oder einen Doppelnamen führen.

Sowohl homosexuelle Partner als auch heterosexuelle Hochzeiter sollen bei der Eheschließung oder bei Abschluss der Lebenspartnerschaft den von ihnen gewünschten Namen angeben. Derjenige Partner, dessen Geburtsname nicht ausgewählt wurde, kann seinen Namen als Doppelnamen anhängen. Nach Beendigung der Partnerschaft oder der Ehe bleibt das Namensrecht bestehen. Die Rückkehr zum früheren Geburtsnamen ist auf Antrag möglich.

BGH bestätigt begriffliche Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Das deutsch-niederländische Paar gleichen Geschlechts vertrat die Ansicht, in Deutschland zur Führung eines Ehenamens berechtigt zu sein, weil ihre in den Niederlanden eingegangene Verbindung keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht sei. Aus diesem Grunde könne das Angebot des Lebenspartnerschaftsnamens das Führen eines ehelichen Namens nicht ausschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 20.07.2016 zum Aktenzeichen X II ZB 609/14 verkündeten Beschluss erklärt, dass es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankomme. Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Partnerschaft ist die Wahl eines gemeinsamen Namens möglich. Die jeweiligen Namen können öffentlich in gleicher Weise geführt werden. Sie werden in Personalausweise, Pässe und sonstige amtliche Dokumente eingetragen.

Weder das deutsche Recht noch die europäischen Rechtsnormen sehen ein Recht dazu vor, für die lebensgemeinschaftlichen verwendeten Namen bestimmte Bezeichnungen zu verwenden. Es handelt sich lediglich um eine Prinzipienfrage, die von besonders sensiblen Klägern aufgebracht wurde. Eine tatsächliche Benachteiligung oder einen diskriminierenden Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht zu erkennen. Deshalb bestätigten die Richter am Bundesgerichtshof die ursprünglich in Berlin vom Standesamt gefällte Entscheidung. Die Homo-Ehe ist in Deutschland rein begrifflich auch dann keine Ehe, wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Sternstunde in der Rechtsprechung – BGH Urteil erkennt Elternschaft eines schwulen Pärchens an

(Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 -)

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird homosexuellen Lebenspartnern der Status der rechtlichen Elternschaft zugesprochen. Das schwule Paar hatte in den USA mit einer von ihnen ausgesuchten Frau einen Leihmuttervertrag abgeschlossen. Ein amerikanisches Gericht erkannte die Elternschaft des homosexuellen Paares an. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und bestimmte, dass die Lebenspartner als rechtliche Eltern des Kindes im Geburtenregister des Standesamts erfasst werden.

Zur Sachlage der Leihmutterschaft in Kalifornien


 

Die betreffenden homosexuellen Lebenspartner schlossen mit einer unverheirateten amerikanischen Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag ab. Hierbei trug die Leihmutter das Kind, das durch die Samenspende einer der schwulen Lebenspartner und mit Hilfe einer anonymen Eizellenspende gezeugt wurde, aus. Auf juristischer Ebene erkannte ein amerikanisches Gericht die Elternschaft beider Männer, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft liiert sind, an. Der Leihmutter wurde dabei im Gegensatz zu den sogenannten ‘Wunscheltern’ des Kindes keine Elternstellung zugesprochen.

Zur Rechtslage der Elternschaft in Deutschland


 

Das deutsche Recht besagt, dass die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ebenso in juristischer Hinsicht die Mutter des Kindes ist. Sie hat somit die rechtliche Elternschaft. Weiterhin ist in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den USA, die Leihmutterschaft untersagt. Auch die Eizellenspende ist in Deutschland gesetzeswidrig.

Nachdem sich das deutsche Standesamt geweigert hatte, beiden homosexuellen Partnern die Elternschaft anzuerkennen, begann für die schwulen Männer ein juristischer Spießrutenlauf durch mehrere Instanzen. Schlussendlich ging die Klage bzw. das Verfahren der homosexuellen Lebenspartner bis an den Bundesgerichtshof, der durch seinen Beschluss das Standesamt dazu veranlasste, die Eintragung des schwulen Paares als Eltern in das Geburtenregister zuzulassen und somit die Elternstellung beider Partner auch in Deutschland anzuerkennen. Obwohl das familienrechtliche Urteil aus den USA nicht mit den familienrechtlichen Gesetzen in Deutschland übereinstimmt, entschiedenen sich die Richter dennoch für eine Bestätigung des amerikanischen Urteils. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein, solange ein ausländisches familienrechtliches Urteil nicht in zu drastischer Form von der deutschen Gesetzeslage abweicht.

Zum Urteil – Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle


 

Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Frage nach der Elternschaft gefällt. Aus der Sachlage erging, dass von Seiten der Mutter keine Absicht bestehe, bezüglich des Kindes eine Mutterrolle zu übernehmen.

Stattdessen sind es die homosexuellen Lebenspartner – die Wunscheltern – die die erzieherischen Aufgaben für das Kind übernehmen möchten. Dieses ausdrückliche Begehren nach Elternschaft und die damit verbundene Übernahme der elterlichen Pflichten kommen dem Wohl des Kindes zugute.

Auswirkung des Beschlusses auf zukünftige Beschlüsse


 

Die Bedeutsamkeit dieses Beschlusses ist nicht zu unterschätzen und kann sich in Zukunft auch auf Urteile bzw. Beschlüsse bzgl. des Adoptionsrechts für eingetragene homosexuelle Lebenspartner positiv auswirken.

Hier gab es bereits einen Meilenstein in der Rechtsprechung. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, wurde homosexuellen Partnern bereits das Recht auf die Sukzessivadoption bewilligt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig auch die gemeinschaftliche Adoption in Lebenspartnerschaften eine Option für homosexuelle Paare sein wird.

 

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner Kölner Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie beispielsweise Adoption und Elternschaft in homosexuellen Lebenspartnerschaften, können Sie sich sehr gerne an ihn wenden. In seiner Funktion als Anwalt für Familienrecht steht er Ihnen vertrauensvoll in beratender und vertretender Funktion zur Seite.

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