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Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung – Wenn wenig oder kein Geld da ist

Wer nicht ausreichend Geld hat, um eine Scheidung finanzieren zu können, der muss selbstverständlich nicht zwangsweise verheiratet bleiben, sondern kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Da grundsätzlich jeder in Deutschland die Möglichkeit haben soll, seine Rechte gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, gibt es im Rahmen der sogenannten Sondersozialleistungen die Beratungs- sowie die Verfahrenskostenhilfe. Auf Antrag und bei festgestellter Bedürftigkeit müssen Sie die Gerichts- und Anwaltskosten gar nicht oder nur in Raten bezahlen.

Wann kann im Falle einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt werden?

Bei der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um eine staatliche Fürsorgeleistung, die dann zum Tragen kommt, wenn die finanziellen Mittel der Betroffenen nicht ausreichen, um Gericht und Anwalt zu bezahlen. Bewilligt wird die finanzielle Unterstützung dann, wenn eine Bedürftigkeit vorliegt. Eine Bedürftigkeit wird dann bejaht, wenn eine Person entsprechend seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Prozess aufzubringen. Die finanzielle Situation des Antragstellers wird beleuchtet und entschieden, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Alternativ kann auch eine Ratenzahlung angeordnet werden. Sollte sich die wirtschaftliche oder persönliche Situation zum Positiven hin verändern, und sei es auch nur um 100 Euro monatlich, muss das zuständige Gericht darüber informiert werden.

Bei abgewiesenem Scheidungsantrag bleibt ein Kostenrisiko

Wurde der Antrag auf Scheidung vom Familiengericht abgewiesen, beispielsweise weil die Eheleute noch nicht lange genug getrennt sind, verbleibt das Risiko, für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufzukommen, beim Antragssteller. Selbst dann, wenn diesem Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Das Scheidungsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben

Damit die Verfahrenskostenhilfe bei einem Scheidungsverfahren bejaht werden kann, muss das angestrebte Verfahren, also die Scheidung, Aussicht auf Erfolg haben. In der Praxis bedeutet das, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung dem ersten Anschein nach vorliegen müssen.

Wie und wo wird Verfahrenskostenhilfe beantragt?

Damit Verfahrenskostenhilfe bejaht werden kann, muss diese explizit beantragt werden. Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe können Sie vor dem Einreichen des Scheidungsantrags ausfüllen und versenden oder gemeinsam mit dem Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht einreichen. Außerdem müssen Sie ein zugehöriges Formular ausfüllen, in welchem Sie Ihre wirtschaftliche Situation darlegen. Dieses Formular können Sie auf den Justizportalen der Bundesländer oder den Internetauftritten der meisten Gerichte herunterladen. Selbstverständlich können Sie auch Rat bei einem Anwalt oder einer staatlichen Beratungsstelle im Hinblick darauf suchen, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Hier empfiehlt es sich, zunächst das örtlich zuständige Amtsgericht aufzusuchen, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Gericht Ihre Einkommensbelege und weitere Unterlagen einreichen. Erhalten Sie den Beratungshilfeschein, dann können Sie sich mit einem Eigenanteil von nur 15 Euro von einem Anwalt beraten lassen.

 

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar.

Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund einer Neuregelung des Einkommenssteuerrechts seit 2013 generell nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Neuregelung auch für Scheidungskosten anzuwenden sein soll. Zum Aktenzeichen 14 K 1861/15 haben die Richter entschieden, dass Scheidungskosten nicht wie andere Prozesskosten behandelt werden sollen.

Streitgegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens waren Gerichts- und Anwaltsgebühren, die dem Kläger im Jahre 2014 als Scheidungskosten entstanden waren und die er bei seiner Steuererklärung, wie es vor 2013 übliche Praxis war, als „außergewöhnliche Belastungen“ eintrug. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Abzugspostens mit der Begründung ab, es handele sich bei den Scheidungskosten um Kosten, die als „Prozesskosten“ nach der Regelung des § 33 Einkommenssteuergesetz in aktueller Fassung nicht mehr absetzbar wären.

Kosten für Familiengericht und Scheidungsanwalt sind bei zerrütteter Ehe und anstehender Scheidung unausweichlich

Zu den Kosten einer Scheidung gehören Gerichtskosten und, falls erforderlich, auch Gutachterkosten. Gutachterkosten können z.B. entstehen, wenn im Rahmen einer Scheidung das Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt wird und zur Ermittlung des Zugewinns ein Eigentumshaus zwecks Wertfeststellung begutachtet werden muss. Hinzu kommen die Gebühren für den eigenen Scheidungsanwalt. Bei einverständlichen Ehescheidungen können die Parteien miteinander vereinbaren, die Kosten für einen einzigen Scheidungsanwalt untereinander aufzuteilen. Hierbei wird nur einer der Ehegatten von dem Anwalt vertreten. Der andere Ehepartner stimmt der Scheidung nur zu. Damit können beide Eheleute Kosten sparen.

Prozesskosten sind nicht gleich Scheidungskosten

Kosten einer Scheidung sind nach Ansicht der Kölner Richter keine Prozesskosten im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommenssteuergesetz. Durch § 113 Absatz 5 Ziffer 1 FamFG wird nicht nur „Prozess“ als Bezeichnung generell durch „Verfahren“ ersetzt. Die Anwendbarkeit der in der ZPO enthaltenen, allgemeinen Regelungen über Prozesskosten wird für den Bereich des Scheidungsverfahrens ausgesetzt. Die Grundregel, dass die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, gilt im Bereich der Ehescheidung nicht. Im Familienrecht wird gemäß § 113 Absatz 5 Ziffer 5 FamFG im Übrigen der Begriff „Partei“ durch den Begriff „Beteiligter“ ersetzt.

Die Richter am Finanzgericht Köln haben aus diesen Gründen differenziert und dem Scheidungsverfahren gegenüber anderen Verfahren eine Sonderstellung zuerkannt. Nur im Ausnahmefall stehen sich in Scheidungsverfahren die Beteiligten mit streitigen Anträgen gegenüber. Im Regelfall ist die Ehe, die geschieden werden soll, so zerrüttet, dass keinem Beteiligten die Fortführung zuzumuten ist. Die Durchführung eines Scheidungsverfahrens ist notwendig, um den Personenstand „verheiratet“ abzulegen, was aus steuerlichen und persönlichen Gründen wichtig sein kann. Die gerichtlichen Scheidungskosten und die Kosten des Scheidungsanwalts entstehen dem Antragsteller zwangsläufig und können nicht abgewendet werden, es sei denn, er hat Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (zu Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe vgl. GEBÜHREN: Zum Rechtsanwalt? Kann ich mir das überhaupt leisten?).