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Trotz Verbot von Kinderehen – Keine Aufhebung einer mit 16 geschlossenen Ehe

Ehen, die von Personen unter 16 Jahren eingegangen werden, stehen nach deutschem Recht unter Verbot und werden als Kinderehen eingestuft. Etwas differenzierter werden hingegen Ehen behandelt, die von 16- bis 18-Jährigen geschlossen werden. Diese Ehen können von den zuständigen Gerichten ausnahmsweise legitimiert werden.

Von der Aufhebung der Ehe kann abgesehen werden

Seit dem Jahr 2017 gilt in Deutschland ein Verbot von Kinderehen. Dennoch entschied sich der Bundesgerichtshof vor kurzem dazu, eine im Libanon geschlossene Ehe mit einer zum Zeitpunkt der Eheschließung 16-jährigen Braut zu bestätigen. Da die Braut bei ihrer Heirat erst 16 Jahre alt war, läge in Bezug auf die geschlossene Ehe eigentlich ein Eheaufhebungsgrund vor. Doch die Karlsruher Richter entschieden sich gemäß ihres Ermessensspielraums dazu, von der möglichen Aufhebung dieser Ehe abzusehen. Von der Aufhebung solch einer Minderjährigenehe kann dann abgesehen werden, wenn dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des Minderjährigenschutzes nicht als geboten erscheint, sondern vielmehr gute Gründe gegen eine solche Aufhebung sprechen.

Der Sachverhalt

In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um ein junges Paar, welches im Jahr 2001 im Libanon geheiratet hatte. Die Braut stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor ihrem 17. Geburtstag und der Bräutigam war 21 Jahre alt. Seit dem Jahr 2002 lebte das Paar gemeinsam in Deutschland und bekam vier gemeinsame Kinder. Das Paar trennte sich im Jahr 2016 und auch die Scheidung nach islamischem Recht folgte. Ende 2018 meldete sich das für die Ehefrau zuständige Standesamt beim Amtsgericht und beantragte eine Aufhebung der Ehe, da die Braut zum Zeitpunkt der Eheschließung noch minderjährig gewesen sei.

Doch die zuständigen Berliner Gerichte lehnten die Aufhebung der Ehe ab.

Die Entscheidung des BGH

Auch die Richter des Bundesgerichtshofs bestätigten diese Rechtsauffassung. Da die mittlerweile 35 Jahre alte Frau über 14 Jahre mit ihrem Ex-Mann zusammengelebt und gemeinsam mit ihm vier Kinder bekommen habe, steht der Wunsch nach der Eheaufhebung in einem deutlichen Kontrast zu dieser Lebensführung. Als Erwachsene habe sich die Frau bewusst für ein Leben mit ihrem Mann und den Kindern entschieden.

Grenzen des Verbots von Kinderehen

Das Verbot von Kinderehen reicht nicht soweit, dass eine mögliche Eheaufhebung für Personen, die zur Zeit der Eheschließung bereits über 16 Jahre alt waren, von diesem zu einem späteren Zeitpunkt frei disponiert werden kann. Der § 1314 Abs. 1 BGB will den Gerichten in Sachen Verbot von Kinderehen einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Aufhebung einer Ehe von zur Zeit der Eheschließung mindestens 16 Jahre alten Personen einräumen.

Wäre kein Ermessensspielraum vorgesehen, so würde die Norm nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht mit der Verfassung im Einklang stehen.

Minderjährigenehe von Personen unter 16 Jahren in Deutschland

Bis zum 22. Juli 2017 war es in Deutschland mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, dass Minderjährige in einer im Ausland geschlossenen Ehe leben oder sogar in Deutschland selbst verheiratet werden. Diese auch als Kinderehe bezeichnete Minder­jäh­rigenehe sollte durch das Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kinderehen stark eingeschränkt bzw. verboten werden. Die Zielsetzung dieses Gesetzes war es zu verhindern, dass Menschen unter 18 Jahren in eine Zwangsehe gedrängt werden können.

Gesetzesänderung im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der deutsche Gesetzgeber eine Gesetzesänderung vorgenommen, durch die im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren pauschal für nichtig erklärt werden konnten. Bevor diese Gesetzesänderung vorgenommen wurde, waren diese im Ausland geschlossenen Ehen zwar wirksam, konnten aber in Deutschland im Nachhinein vom zuständigen Gericht aufgehoben werden. Die alte Gesetzeslage, nach der eine Minder­jäh­rigenehe im Nachhinein aufgehoben werden konnte, hat nach Ansicht einiger Stimmen den Vorteil, dass die Nichtehelichkeit von Kindern dieser Paare verhindert und Unterhaltsansprüche einfacher durchgesetzt werden können.

An der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung dieser Gesetzeslage hat der BGH ernste Zweifel und dieses Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der BGH sieht im Gesetz zur Kinderehe einen unzulässigen Eingriff in den Schutz der Ehe.

Kritik an Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegen Kinderehe

Viele Juristen sind ärgerlich darüber, dass die Rechtmäßigkeit des Gesetzes gegen Kinderehe angezweifelt wird. Denn das Gesetz soll junge Menschen und vor allen Dingen junge Mädchen davor schützen, in eine Ehe gezwungen zu werden. Vor allen Dingen Minderjährige unter 16 Jahren müssen davor geschützt werden, die für sie nachteiligen Folgen einer Minder­jäh­rigenehe erleben zu müssen. Diese schwerwiegenden Folgen rechtfertigen nach Ansicht vieler Juristen den Eingriff in das Grundrecht des Schutzes der Ehe.

Eine Kinderehe von Minderjährigen über 16 Jahren wird in Deutschland nur selten aufgehoben

Seit das Gesetz gegen Kinderehen im Jahr 2017 in Kraft getreten ist, wurden laut der Organisation “Terre des Femmes” gerade mal 10 von 813 gemeldeten Minderjährigenehen aufgehoben. Diese Zahlen zum Thema “Kinderehe” sind laut “Terre des Femmes” jedoch in Wahrheit noch viel höher. Dass in Deutschland die Kinderehe noch immer so verbreitet ist, liegt laut Experten auch daran, dass kein einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Bezug auf die Minder­jäh­rigenehe vorliegt. Zudem müssten die zuständigen Sachbearbeiter, die mit dem Thema Kinderehe betraut sind, besser geschult werden. Auf die Sorgen und Bedürfnisse der Minderjährigen müsse besser eingegangen werden und es sollte mehr Aufklärungsarbeit in dieser Sache betrieben werden. Denn für die Betroffenen ist eine Kinderehe bzw. eine Minder­jäh­rigenehe in der Regel mit einschneidenden sozialen Veränderungen verbunden.

 

Bulgarische Minderjährigenehe kann nicht aufgehoben werden

Wird eine Ehe, an der ein Minderjähriger beteiligt ist, wirksam im EU-Ausland geschlossen, kann diese in der Regel in Deutschland nicht wieder aufgehoben werden. So entschied es das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 28.07.2019. Die Aufhebung einer wirksam geschlossenen Min­der­jäh­ri­genehe könne andernfalls unter Umständen zu einer schweren Härte für das Ehepaar führen. Zudem könne eine solche Entscheidung dazu führen, dass die Ehegatten in ihren Rechten auf Arbeitsfreizügigkeit und Aufenthalt beschnitten seien.

Der Fall: Wirksame bulgarische Ehe mit 17-jähriger Ehefrau

Ein junges bulgarisches Paar schloss im Frühjahr 2018 wirksam die Ehe nach bulgarischem Recht. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau 17 Jahre alt. Bereits zwei Jahre zuvor war das erste gemeinsame Kind des Paares zur Welt gekommen. Die junge Familie zog gemeinsam im Sommer 2018 nach Deutschland, wo die zuständige Behörde des Bundeslandes Hessen eine Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe beantragte. Zur Begründung führte die zuständige Behörde aus, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig gewesen sei und daher keine Ehemündigkeit vorgelegen hätte. Das in erster Instanz mit dieser Angelegenheit betraute Amtsgericht lehnte den Antrag auf Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe allerdings ab. Daraufhin legte die Antragstellerin gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Die Richter des OLG Frankfurt schlossen sich der Einschätzung des Amtsgerichts an und gaben der Beschwerde nicht statt. Ihrer Ansicht nach lägen die Voraussetzungen zur Aufhebung einer Min­der­jäh­ri­genehe in diesem Fall nicht vor. Zwar sei die Ehefrau bei der Eheschließung noch nicht volljährig gewesen, allerdings können nach bulgarischem Recht unter bestimmten Bedingungen auch minderjährige Personen, die bereits das 16. Lebensjahr vollendet haben, rechtmäßig die Ehe eingehen. Dies ist dann möglich, wenn die Genehmigung eines Rayonsrichters vorliegt. Dies war im Falle des jungen bulgarischen Ehepaars gegeben.

Trotz rechtmäßig in Bulgarien geschlossener Ehe gäbe es zwar in Deutschland dennoch theoretisch die Möglichkeit, die Min­derjäh­ri­genehe nach deutschem Recht aufzuheben, allerdings erscheint es im vorliegenden Fall als schwere Härte für die Ehefrau, sollte die Min­der­jäh­ri­genehe aufgehoben werden. Nicht nur, dass die Ehefrau durch diese Aufhebung in ihrer europarechtlich garantierten Freizügigkeit beschnitten würde, die Ehefrau scheint zudem nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes zur Aufhebung von Kinderehen.

Min­der­jäh­ri­genehe wäre nicht verhältnismäßig

Eine Anhörung der minderjährigen Ehefrau, sowie Ermittlungen des Jugendamtes ließen nicht den Schluss zu, dass der Ehefrau die Tragweite und die Rechtsfolgen ihrer Heirat zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung nicht bekannt waren. Hinzu kommt noch, dass die Ehefrau auch weiterhin mit ihrem Mann verheiratet bleiben möchte. Die Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe würde für die Frau eine derartige Härte darstellen, dass die Aufrechterhaltung der Ehe als die bessere Lösung erscheint. Die Aufhebung der Min­der­jäh­ri­genehe scheint als nicht geboten.

 

Aufrechterhaltung einer Kinderehe wegen besonderen Härtefalls

Seit letztem Jahr sind Kinderehen in Deutschland eigentlich nicht gebilligt und können durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. So sieht es das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vor.” Dieses Verbot dient dem Zweck, Minderjährige vor einer zu frühen Heirat zu schützen. In besonderen Härtefällen kann allerdings vom Verbot der Kinderehe abgesehen werden. Solch einen besonderen Härtefall sah das OLG Oldenburg im Fall einer minderjährigen Rumänin als gegeben an.

Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen”?

Eine junge 16-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann heirateten im Sommer 2017 in Rumänien. Schon kurze Zeit nach der Eheschließung bekam das Paar ein Kind. Der Ehemann lebte und arbeitete schon seit vier Jahren in Deutschland, genauso wie seine Eltern. Die Eltern des Ehepaares standen der jungen Familie in ihrem Alltag unterstützend zur Seite. Der Antragsteller sah in der geschlossenen Kinderehe einen Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen” und beantragte, die Ehe aufheben zu lassen. Doch das zuständige Amtsgericht wies den Antrag des Antragstellers ab, woraufhin dieser Beschwerde einlegte. Jetzt hatte das Oberlandesgericht Oldenburg über den Fall zu entscheiden.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Die Richter des Oberlandesgerichtes waren der Ansicht, dass die Aufhebung der Kinderehe in diesem speziellen Fall eine besondere Härte darstellen würde. Zwar sei es richtig, dass gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Kinderehe, also eine Ehe, die entgegen des § 1303 S. 1 BGB mit einem Minderjährigen eingegangen wurde, aufgehoben werden kann. Dieses Verbot gilt auch für Ehen, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.

Doch im zu entscheidenden Fall seien die Folgen der Aufhebung der Kinderehe als besonderer Härtefall anzusehen. Denn bei der minderjährigen Rumänin lägen außergewöhnliche Umstände vor. Entfalle durch die Aufhebung der Kinderehe die eheliche Verbindung der jungen Frau zu ihrem Mann, dann würde auch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland auslaufen. Durch die Aufhebung der Kinderehe würde das ihr als EU-Bürgerin zustehendes Recht der Freizügigkeit eingeschränkt. Nur wenn sie weiterhin mit ihrem Mann verheiratet bliebe, könnte sie weiterhin in Deutschland bleiben. Momentan profitiere die junge Frau noch von der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese ermöglicht es jedem EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu arbeiten. Zusätzlich kann der im Ausland arbeitende Arbeitnehmer noch seinen Ehepartner mitbringen.

Durch die Aufhebung bzw. das Verbot der Kinderehe würde man im konkreten Fall also die junge Frau von ihrer Familie trennen. Das stuften die Richter als besonderen Härtefall ein.

Hinzu kam in diesem Fall noch, dass die Eheschließung freiwillig und ohne Zwang zustande gekommen ist.

 

Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen

Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen Eheschließungen vollzogen, die nach der ausländischen Rechtsordnung wirksam und legitim sind, deren zugrunde liegenden Vorstellungen von Recht und Gesellschaft jedoch juristisch teilweise nur schwer mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden deutschen Rechtsvorschriften vereinbar sind. So ist es beispielsweise in einigen Ländern zulässig und nicht unüblich, Mädchen zu verheiraten, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In Deutschland gilt gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Ehe und Familie, aus dem sich für Verheiratete und Eltern eine Reihe spezieller Rechte zum Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Kindererziehung ergeben.

Daneben gehört zu den wesentlichen Pflichten, die das Grundgesetz den staatlichen Organen auferlegt, jedoch auch der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Art von Gefährdung des Kindeswohls. Dieser staatliche Schutz zeigt sich unter anderem darin, dass jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren in Deutschland ausnahmslos verboten und strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind u. a. strafbar, wenn der Täter selbst älter als 21 Jahre ist und er die “fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt” oder wenn ein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorliegt.

Es kann sich daher durchaus die Frage stellen, wie die deutsche Justiz beispielsweise den Fall eines asylsuchendes Ehepaars zu beurteilen hat, bei dem eine unter 16-jährige Ehefrau mit einem volljährigen Ehemann verheiratet wurde und die Ehe nach ausländischem Recht als wirksam geschlossen gilt und dementsprechend auch vollzogen werden darf.

Getrennte Unterbringung von minderjährig verheirateten Asylsuchenden?

Jenseits der möglichen strafrechtlichen Relevanz eines solchen Falls sind jedoch auch andere Aspekte für die hiesigen Behörden problematisch:

So ist bereits grundsätzlich fraglich, ob eine im Ausland geschlossene Ehe mit einem unter 16-jährigen Partner in Deutschland anerkannt werden kann oder nicht, da Eheschließungen hierzulande grundsätzlich erst ab 18 Jahren und nur in Ausnahmefällen bereits ab 16 Jahren erlaubt sind, sofern ein Partner volljährig ist und die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Partners der Heirat zustimmen.

Außerdem haben die Jugendämter bei minderjährigen Asylsuchenden, die zwar in Begleitung ihres volljährigen Ehegatten, jedoch ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen (und die daher zu ihrem Schutz regelmäßig der Vormundschaft des jeweils zuständigen Jugendamts unterstellt werden), zu entscheiden, wo und wie der jugendliche Schutzsuchende unterzubringen ist.

OLG Bamberg erkennt syrische Minderjährigenehe an

In Aschaffenburg sorgte jüngst die Entscheidung des dortigen Jugendamtes für Aufsehen, welches die Ehe eines nach syrischem Recht wirksam miteinander verheirateten Paares nicht anerkannt und “aus Kindeswohlgesichtspunkten” sowie unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit sexuellen Verkehrs der Eheleute die getrennte Unterbringung des Paares verfügt hatte. Im konkreten Fall war die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 14 Jahre alt, während der Ehemann, ihr Cousin, damals bereits 21 Jahre alt und somit volljährig war.

Der Ehemann wandte sich daraufhin – mit dem bekundeten Einvernehmen seiner Ehefrau – an das Familiengericht, da es für beide nicht verständlich war, dass sie sich trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht, bei der sie stets darauf geachtet hatten, unterwegs den Kontakt zueinander nicht zu verlieren, sowie des Umstands, dass sie in Syrien geheiratet und dort bereits als Ehepaar zusammengelebt hatten, in Deutschland plötzlich nur noch getrennt voneinander aufhalten durften.

Das Familiengericht Aschaffenburg billigte dem Ehemann in der ersten Instanz zunächst ein erweitertes Umgangsrecht in Form unbegleiteter Besuche seiner Frau am Wochenende zu (Az.: 7 F 2013/15).

Nachdem das Jugendamt hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die angefochtene Umgangsregelung jedoch in der zweiten Instanz vollständig auf und entschied stattdessen – nach erfolgter Prüfung die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach syrischem Recht – unter Berufung auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (KSÜ), dass der minderjährigen Ehefrau trotz der im Übrigen weiterbestehenden Vormundschaft des Jugendamts aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls dennoch die eigene volle Entscheidungsbefugnis über ihren Aufenthalt und Umgang zustehe (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 – Az.: 2 UF 58/16).

Außerdem sei die Eheschließung der Minderjährigen in Syrien nach Ansicht des Senats vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine arrangierte Zwangsehe gegeben seien, anzuerkennen, da auch nach dem deutschen Eheschließungsrecht eine Ehe bei Nichteinhaltung des Ehemündigkeitsalters gemäß § 1314 Abs. 1 BGB lediglich anfechtbar bzw. aufhebbar, nicht jedoch von vornherein nichtig ist. Die Anwendung des fremden Rechts führe daher im konkreten Fall zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen (dem sog. „ordre public“) nicht mehr hinnehmbar sei, da beide Rechtsordnungen insoweit identisch seien.

Da der deutsche Gesetzgeber ferner eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen nicht vorgesehen hat, sah das Gericht bei der Betrachtung der Gesamtumstände des Falls – insbesondere dem ihrem Ehemann zugeneigten Verhalten der inzwischen 15-jährigen Ehefrau und dem Umstand, dass die offensichtlich freiwillig eingegangene Ehe hier bereits vollzogen wurde – auch aus Gesichtspunkten des Kindeswohls keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

Demnach darf die minderjährige Syrerin im Ergebnis nunmehr selbst entscheiden, ob sie auch in Deutschland mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte oder nicht.

Viele Rechtsfragen noch offen

Obwohl das OLG Bamberg hier erkennbar lediglich eine Einzelfallentscheidung unter sorgfältiger Würdigung der bei dem syrischen Ehepaar konkret gegebenen Umstände getroffen hat, hat das Gericht dennoch die grundsätzliche Bedeutung erkannt, die seiner Entscheidung innewohnt, und daher konsequenterweise die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Diese wurde von der Stadt Aschaffenburg inzwischen auch eingelegt, so dass der Fall nunmehr vom BGH zu entscheiden sein wird, welcher sich bisher noch nicht zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage geäußert hat, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge haben kann.

Neben allen ungeklärten juristischen Problemen (z. B. auch der Frage, inwieweit die Unterschrift einer nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters noch nicht voll geschäftsfähigen Person auf einem ausländischen Ehevertrag in Deutschland rechtswirksam sein kann) hat der Fall derweil auch eine gesellschaftspolitische Debatte entfacht:

So gibt es einerseits Stimmen, die mit Blick auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann.

Andere plädieren – insbesondere im Lichte von Art. 6 GG – für einen zurückhaltenden und umsichtigen Umgang der deutschen Behörden mit verheirateten Asylsuchenden und geben zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen der beteiligten Personen und deren kulturellen Hintergrund beurteilt werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF fordert, dass minderjährige Flüchtlinge von den Behörden jedenfalls als besonders schutzwürdig einzustufen und zu betreuen seien, und dass die Jugendämter effektiv in die Lage versetzt werden müssen, im Einzelfall das Wohl des Heranwachsenden zu prüfen und ggf. individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der deutsche Gesetzgeber und die hiesigen Gerichte – allen voran der BGH – in der schwierigen Frage des Umgangs mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen in Zukunft positionieren werden, bei der nicht nur die Belange und Wertvorstellungen zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen gegeneinander abzuwägen sind, sondern auch der Schutz der Ehe mit dem Jugendschutz, mithin zwei inländische Rechtsgüter mit Verfassungsrang.