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Unverheiratete Paare dürfen in Zukunft Stiefkinder adoptieren

Die Adoption von Stiefkindern war bislang verheirateten Paaren vorbehalten. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkind Adoption nun als verfassungswidrig. In einem Beschluss vom 26. März 2019 entschieden die obersten Richter, dass auch nicht verheiratete Paare die Chance haben sollten, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Geltende Vorschriften verstoßen gegen das verfassungsmäßig garantierte Gleichheitsgebot

Patchwork-Familien sind in der heutigen Gesellschaft schon längst keine Seltenheit mehr. Eltern trennen sich und manchmal sehen sich junge Familien auch mit schrecklichen Schicksalsschlägen konfrontiert. Wenn junge Eltern zu Witwern oder Witwen werden, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese sich in den folgenden Jahren erneut binden. Eine aus dieser Beziehung erwachsende enge Beziehung des eigenen Partners zu den Kindern ist weit verbreitet.

Doch obwohl der neue Partner mit den Kindern im gleichen Haushalt lebt und aktiv an deren Pflege und Erziehung teilnimmt, konnte er bislang nicht das Stiefkind oder die Stiefkinder adoptieren. Denn gemäß der Vorschriften des BGB kann eine Stiefkind Adoption nur von verheirateten Paaren vorgenommen werden. Doch den generellen Ausschluss unverheirateter Paare von der Möglichkeit, ein Stiefkind zu adoptieren, hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Neuregelung zur Stiefkind Adoption soll bis zum Jahr 2020 entwickelt werden

Im Beschluss vom 26. März 2019 stellten die obersten Richter fest, dass der Gesetzgeber bis zum März 2020 Zeit dafür hat, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die alten Regelungen nicht mehr angewendet und Verfahren mit Bezug zu dieser Rechtsgrundlage werden bis zur Neuregelung der Materie ausgesetzt.

Zu diesem Schluss kamen die Richter des Ersten Senats deshalb, weil die bisher geltenden Vorschriften gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Wenn verheiratete Paare das Kind eines Partners durch eine Adoption zum gemeinsamen Kind machen können und einem unverheirateten Paar dieser Weg verwehrt bleibt, dann ist dies eine einseitige Benachteiligung.

Grundsätzliche Bedenken dahingehend, dass die Stiefkind Adoption dem Kindeswohl schade, reichen für diese einseitige Benachteiligung nicht aus. Denn dem Gesetzgeber ist es durchaus möglich, den Schutz des Kindes auf anderem Wege sicherzustellen. Zudem gäbe es noch längst keine Garantie dafür, dass adoptierte Kinder verheirateter Paare stets gut aufgehoben sind.

Entscheidung zur Stiefkind Adoption passt zur Stärkung des Gleichheitsgedanken im Allgemeinen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Stiefkind Adoption passt zur aktuellen Rechtsprechung dieses Gerichts. Die “Ehe für alle“, sowie die Anpassung der Adoptionsregeln folgen dem gleichen Grundgedanken, wie die Adoption von Stiefkindern auch für nicht verheiratete Paare zu ermöglichen.

 

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.