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Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

Einen nicht ganz alltäglichen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht Ende August 2017 zu entscheiden. In diesem Fall drehte sich alles um den beherzten Griff eines Stahlarbeiters an das Gemächt seines Kollegen. Durch diesen unerwünschten Griff an die Hoden fühlte sich der Kollege derart belästigt, dass er sich darüber bei seinem Vorgesetzten beschwerte. Der Übeltäter bekam daraufhin vom Arbeitgeber die Kündigung. Gegen die Kündigung wehrte sich der Stahlarbeiter vor Gericht. Ohne Erfolg, wie die Entscheidung des BAG zeigt.

Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall?

Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung “Du hast aber dicke Eier”, kommentierte. Nach Angaben des Leiharbeiters war der Griff des Kollegen so schmerzhaft, dass er sich vorsorglich in ärztliche Behandlung begab. Zwar trug der Leiharbeiter keine bleibenden gesundheitlichen Folgen von dem Hoden-Übergriff davon, aber fühlte sich durch den Vorfall schwer gedemütigt.

Die Beschwerde des Leiharbeiters führte zu einer Kündigung des Stahlarbeiters. Der fest angestellte Arbeitnehmer äußerte sich zu dem Vorfall dahingehend, dass es keinerlei sexuelle Motivation für den Griff zwischen die Beine seines Kollegen gegeben habe und daher auch kein Grund für die Kündigung bestehe. Das Landesarbeitsgericht Bremen hielt die ausgesprochene Kündigung genau aus diesem Grund als unbegründet, doch das Bundesarbeitsgericht beurteilte den Fall anders.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG beurteilte den Griff an die Hoden des Leiharbeiters als einen Eingriff in seine Intimsphäre und als sexuelle Belästigung. Denn ob der Täter bei solch einem Übergriff aus einer sexuellen Motivation heraus gehandelt habe oder nicht, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Der schmerzhafte Griff an die Hoden diente dem Zweck, den Kollegen zu erniedrigen und dadurch die eigene Macht zu demonstrieren. Der entscheidende Punkt dabei, ob eine Handlung als sexuelle Belästigung im Rahmen des Arbeitsrechts eingeordnet wird, ist, ob die Würde des Opfers durch sie verletzt wurde.

Beim schmerzhaften Griff an die Hoden bejahten die Richter des Bundesarbeitsgerichts solch eine Entwürdigung. Auch die Bemerkung über die “dicken Eier” des Leiharbeiters habe noch dazu beigetragen, dass der betroffene Mann gedemütigt wurde. Eine sexuelle Belästigung wiederum sei grundsätzlich dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Die Arbeitsrecht Entscheidung des BAG führt dazu, dass das Landesarbeitsgericht sich erneut mit dem Fall beschäftigen muss und dabei zu klären hat, ob die Kündigung Wirksamkeit entfalte. Der einzige Punkt, welcher der Wirksamkeit der Kündigung noch entgegen stehen könnte, ist, ob wichtige soziale Gründe vorliegen, die eine Kündigung als unverhältnismäßig hart erscheinen lassen.

 

Sternstunde in der Rechtsprechung – BGH Urteil erkennt Elternschaft eines schwulen Pärchens an

(Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 -)

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird homosexuellen Lebenspartnern der Status der rechtlichen Elternschaft zugesprochen. Das schwule Paar hatte in den USA mit einer von ihnen ausgesuchten Frau einen Leihmuttervertrag abgeschlossen. Ein amerikanisches Gericht erkannte die Elternschaft des homosexuellen Paares an. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und bestimmte, dass die Lebenspartner als rechtliche Eltern des Kindes im Geburtenregister des Standesamts erfasst werden.

Zur Sachlage der Leihmutterschaft in Kalifornien


 

Die betreffenden homosexuellen Lebenspartner schlossen mit einer unverheirateten amerikanischen Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag ab. Hierbei trug die Leihmutter das Kind, das durch die Samenspende einer der schwulen Lebenspartner und mit Hilfe einer anonymen Eizellenspende gezeugt wurde, aus. Auf juristischer Ebene erkannte ein amerikanisches Gericht die Elternschaft beider Männer, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft liiert sind, an. Der Leihmutter wurde dabei im Gegensatz zu den sogenannten ‘Wunscheltern’ des Kindes keine Elternstellung zugesprochen.

Zur Rechtslage der Elternschaft in Deutschland


 

Das deutsche Recht besagt, dass die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ebenso in juristischer Hinsicht die Mutter des Kindes ist. Sie hat somit die rechtliche Elternschaft. Weiterhin ist in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den USA, die Leihmutterschaft untersagt. Auch die Eizellenspende ist in Deutschland gesetzeswidrig.

Nachdem sich das deutsche Standesamt geweigert hatte, beiden homosexuellen Partnern die Elternschaft anzuerkennen, begann für die schwulen Männer ein juristischer Spießrutenlauf durch mehrere Instanzen. Schlussendlich ging die Klage bzw. das Verfahren der homosexuellen Lebenspartner bis an den Bundesgerichtshof, der durch seinen Beschluss das Standesamt dazu veranlasste, die Eintragung des schwulen Paares als Eltern in das Geburtenregister zuzulassen und somit die Elternstellung beider Partner auch in Deutschland anzuerkennen. Obwohl das familienrechtliche Urteil aus den USA nicht mit den familienrechtlichen Gesetzen in Deutschland übereinstimmt, entschiedenen sich die Richter dennoch für eine Bestätigung des amerikanischen Urteils. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein, solange ein ausländisches familienrechtliches Urteil nicht in zu drastischer Form von der deutschen Gesetzeslage abweicht.

Zum Urteil – Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle


 

Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Frage nach der Elternschaft gefällt. Aus der Sachlage erging, dass von Seiten der Mutter keine Absicht bestehe, bezüglich des Kindes eine Mutterrolle zu übernehmen.

Stattdessen sind es die homosexuellen Lebenspartner – die Wunscheltern – die die erzieherischen Aufgaben für das Kind übernehmen möchten. Dieses ausdrückliche Begehren nach Elternschaft und die damit verbundene Übernahme der elterlichen Pflichten kommen dem Wohl des Kindes zugute.

Auswirkung des Beschlusses auf zukünftige Beschlüsse


 

Die Bedeutsamkeit dieses Beschlusses ist nicht zu unterschätzen und kann sich in Zukunft auch auf Urteile bzw. Beschlüsse bzgl. des Adoptionsrechts für eingetragene homosexuelle Lebenspartner positiv auswirken.

Hier gab es bereits einen Meilenstein in der Rechtsprechung. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, wurde homosexuellen Partnern bereits das Recht auf die Sukzessivadoption bewilligt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig auch die gemeinschaftliche Adoption in Lebenspartnerschaften eine Option für homosexuelle Paare sein wird.

 

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner Kölner Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie beispielsweise Adoption und Elternschaft in homosexuellen Lebenspartnerschaften, können Sie sich sehr gerne an ihn wenden. In seiner Funktion als Anwalt für Familienrecht steht er Ihnen vertrauensvoll in beratender und vertretender Funktion zur Seite.

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