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Scharia-Scheidung entfaltet in Deutschland keine Wirkung

Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts München zugrunde, bei dem ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte, dass seine in Syrien vollzogene Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde.

Oberlandesgericht München kannte Scharia-Scheidung zunächst an

Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Ehe eines Paares, die in Syrien geschlossen wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ehe dann nach Scharia Recht, also nach religiösem Recht, in Syrien geschieden. Dies geschah dadurch, dass ein Bevollmächtigter des Ehemannes vor einem Scharia-Gericht erschien und eine traditionelle Scheidungsformel aufsagte. Das persönliche Erscheinen der Eheleute war nicht vonnöten. Auch das Gericht selbst spielte keine weitere aktive Rolle im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau signalisierte durch das Unterzeichnen einer Erklärung, dass sie mit der Scheidung und den daraus erwachsenden Folgen einverstanden sei.

Der Mann beantragte nun vor dem Oberlandesgericht München, dass die in Syrien vollzogene Scharia Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde. Diesem Antrag gab das Oberlandesgericht München statt, da es der Ansicht war, dass die europäische Rom III – Verordnung in diesem Fall einschlägig sei. Diese Verordnung soll die rechtliche Handhabung internationaler Scheidungen erleichtern.

Die Ehefrau hingegen wehrte sich gegen die Entscheidung des Gerichts, woraufhin das Oberlandesgericht München den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Doch erst bei der zweiten Vorlage durch das Oberlandesgericht nahm sich der Gerichtshof der Rechtsfrage an, ob die Rom III-Verordnung auf diesen Fall anwendbar war.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Luxemburger Richter waren der Ansicht, dass eine Scharia-Scheidung deshalb nicht vom Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung erfasst sei, da durch diese Verordnung nur solche Scheidungen erfasst werden sollen, die von einer öffentlichen Stelle abgewickelt werden. Bei der in Syrien durchgeführten Scharia-Scheidung handelt es sich jedoch nur um eine einseitig vorgetragene Erklärung vor einer religiösen Einrichtung, also um eine Privatscheidung, die in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Hinzu kommt laut des Generalanwalts noch, dass die Scharia-Scheidung den Frauen in Syrien gegenüber diskriminierend sei. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung ist demnach nicht eröffnet. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof wieder an das Oberlandesgericht München zurück verwiesen, das sich nun erneut mit dem Thema Scharia-Scheidung auseinander setzen muss.

 

Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau.

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich?

Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können.

Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten.

Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig?

Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich, die solch‘ eine Einschränkung rechtfertigen könnten. Grundsätzlich sind Richter in Deutschland zwar dazu befugt, Personen des Raumes zu verweisen oder eine Anordnung zu treffen, dass bestimmte Kleidungsstücke im Gerichtssaal nicht getragen werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel.

Doch bei einem Kopftuch, das aus religiösen Gründen getragen wird, ist keine Störung der Sitzungsordnung ersichtlich. Es liegt also auf den ersten Blick kein wirklicher Grund vor, der Frau bei ihrer Scheidung zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Die Alternative, nicht persönlich bei ihrer Scheidung zu entscheiden, ist auch nicht wirklich zufriedenstellend.

Da die Anwältin der betroffenen Frau sich gegen diese Anordnung zur Wehr setzt, dürfen wir gespannt sein, ob die Frau schlussendlich doch mit Kopftuch zu ihrer Scheidung erscheinen darf und ob der mit der Scheidung betraute Richter sich nicht noch wegen eines Missbrauchs des richterlichen Verfahrensermessens verantworten muss.