Beiträge

Keine Herausgabe eines Hundes zwei Jahre nach Scheidung

Bei einer Scheidung werden die gemeinsamen Hausratsgegenstände unter den Eheleuten aufgeteilt. Sind sich die Ehepartner über die Aufteilung nicht einig, wird das Familiengericht eingeschaltet. Doch wie wird entschieden, wenn sich Eheleute nicht über den Couchtisch oder die neue Küche streiten, sondern sich nicht darüber einig werden, wer den gemeinsamen Hund bekommt? In solch einem Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich gemeinsam im Juni 2013 einen Hund angeschafft und sich dann Anfang des Jahres 2016 getrennt. Nach der Trennung lebte der Hund zunächst bei dem Ehemann, während die Ehefrau nach Schleswig-Holstein zog. Nach rund zwei Jahren nach der Trennung forderte die Ehefrau von ihrem Ehemann die Herausgabe des Haustieres und zog dafür vor Gericht.

Um die entsprechende Klage bei Gericht durchsetzen zu können, beantragte die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Doch da das Gericht das Bestreben der Ehefrau nicht als erfolgsversprechend ansah, lehnte sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Klage auf Herausgabe des Hundes nach der Scheidung hat nach Ansicht des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg. Zwar fällt ein Hund grundsätzlich unter die Kategorie “Hausrat“, doch kann bei dessen Zuteilung zu einem der Eheleute nach der Scheidung nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei einem Hund um ein Lebewesen handelt. Die gesetzgeberischen Regelungen zum allgemeinen Tierschutz müssen daher beachtet werden.

Da der Hund die letzten 2 Jahre bei dem Ehemann verbracht hat, ist er zu dessen Hauptbezugsperson geworden. Es erschien dem Gericht daher nicht mit dem Wohle des Tieres vereinbar, das Tier nach dieser Zeit an die Ehefrau herauszugeben. Zudem konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Ehemann den Hund in irgendeiner Art und Weise mangelhaft versorge.

Es spielt keine Rolle, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat

Die Frage danach, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat, spielt für das Gericht nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist allein, dass der Hund seiner aktuellen Bezugsperson zwei Jahre nach der Scheidung nicht entrissen werden soll, da das dem Tierwohl widerspreche. Daher gab das Oldenburger Gericht dem Ansinnen der Frau nicht statt und entschied, dass eine Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach der Scheidung keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Eine Trennung der Haustiere sollte bei einer Scheidung vermieden werden

Trennung von Haustieren bei Scheidung möglichst vermeiden

Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften entsprechend anzuwenden und sind daher bei einer Scheidung als Haushaltsgegenstände zu behandeln, doch dem Tierwohl kommt in solchen Fällen eine immer größere Bedeutung zu. Wie diese höhere Gewichtung des Tierwohls im Einzelfall aussehen kann, zeigt ein Urteil des OLG Nürnberg.

Was passiert grundsätzlich mit Haustieren bei einer Trennung bzw. Scheidung?


Grundsätzlich sind Haustiere bei einer Scheidung vom rechtlichen Gesichtspunkt aus als Haushaltsgegenstände zu betrachten, auch wenn natürlich klar ist, dass sie nicht einfach wie Küchenschränke oder TV Geräte aufgeteilt werden können. Die Haustiere stehen bei gemeinsamer Anschaffung nicht im Alleineigentum eines Ehegatten und müssten daher eigentlich zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt werden. Doch dieser Entscheidung steht häufig das Tierwohl entgegen, wie ein vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelter Fall zeigt.

Worum ging es bei dem Fall vor dem OLG Nürnberg?


Ausgangspunkt des Verfahrens war die Scheidung eines Ehepaares, das gemeinsam sechs Hunde gehalten hatte. Nach der Trennung verblieben die Tiere bei der Ehefrau, die aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war. Doch nur kurze Zeit nach dem Auszug verstarben zwei der sechs Hunde. Daraufhin beantragte der Ehemann die Herausgabe zweier Hunde vor dem Amtsgericht, das mit dem Verfahren der Hausratsteilung für das Ex-Paar betraut war. Doch das Amtsgericht entschied, dass die Tiere bei der Ehefrau verbleiben sollten. Da der Mann diese Entscheidung nicht akzeptieren wollte, zog er vor das OLG Nürnberg. Doch auch das OLG wies die Beschwerde des Mannes zurück.

Die Gründe für die Entscheidung des OLG Nürnberg


Da die Hunde grundsätzlich als Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB einzuordnen seien, müsse eine Zuweisung der Tiere nach der Scheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten vorgenommen werden. Nach der Scheidung sei nicht ersichtlich gewesen, dass einer der Ex-Partner sich besser um die Haustiere kümmern könnte als der andere oder ein größeres Interesse an der Haltung der Tiere habe.

Da die Ehefrau aber nach der Trennung die Tiere beaufsichtigt habe, sollten die Hunde auch nach der Scheidung dort verbleiben. Der Grund für diese Entscheidung ist im Wohl der Hunde zu sehen. Nicht nur der Verlust ihrer “Rudelgenossen”, sondern auch die Trennung von ihrem männlichen Herrchen, sowie der Auszug aus der gewohnten Umgebung, haben den Hunden Stress bereitet. Sie erneut von ihrer Bezugsperson und den anderen Hunden zu trennen, würde die Tiere unzumutbar belasten. Mehrere Haustiere dürfen nach einer Scheidung also nicht zwangsläufig nach den üblichen Gesichtspunkten der Hausratsteilung voneinander separiert werden.