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#StayAtHome: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Durch die Corona Krise haben sich viele Dinge des Alltags plötzlich verändert. Auch im Hinblick auf den Umgang von getrennt lebenden Eltern mit ihren Kindern kann es derzeit zu Konflikten und Unsicherheiten kommen. Denn dürfen die umgangsberechtigten Eltern ihre Kinder wie gewohnt treffen oder kommt sogar eine Umgangsverweigerung in Betracht?

Wer wird zur Kernfamilie gezählt?

Die Bevölkerung wird derzeit dazu aufgefordert, sich im Sinne eines Social Distancing zu verhalten. Das bedeutet, soziale Kontakte sollen so gut wie möglich vermieden werden. Lediglich der sogenannten “Kernfamilie” wird ein besonderer Schutz zugewiesen. Zeit mit der Familie zu verbringen, mit der man zusammenlebt, ist ausdrücklich erlaubt. Doch welche Personen zählen eigentlich zur Kernfamilie und wie verhält es sich mit Elternteilen, mit denen man nicht unter einem Dach lebt? Gibt es Einschränkungen in Hinblick auf ihren Umgang mit den Kindern oder sogar eine Umgangsverweigerung? Der Begriff der Kernfamilie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt. Nicht nur die klassische “Vater, Mutter, Kind”-Familie wird von diesem Begriff erfasst, sondern auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, alleinerziehende Eltern und getrennt lebende Elternteile.

Kann der Umgang während der Corona Krise eingeschränkt werden?

Ob die Umgangsregelungen jedoch genauso wie vor der Corona Krise weitergeführt werden, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Gehört das Kind oder ein Mitglied der Familie einer Risikogruppe an? Muss der öffentliche Nahverkehr genutzt werden, damit das Kind und der betreffende Elternteil sich sehen können? Arbeitet einer der Elternteile in einem systemrelevanten Beruf und wie einschneidend wäre es für den umgangsberechtigten Elternteil, für eine absehbare Dauer auf den Umgang mit dem Kind zu verzichten?

Oder zeigt ein Elternteil sogar Verhaltensweisen, die Zweifel an seinem vernünftigen Umgang mit der Corona Pandemie aufkommen lassen?

All diese Faktoren müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ob und wie die Umgangsregelungen angepasst werden oder sollen oder ob sogar eine zweitweise Umgangsverweigerung gerechtfertigt ist.

Umgangsverweigerung darf nicht leichtfertig entschieden werden

Dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind nur aufgrund der allgemeinen “Corona-Lage” zu verwehren, ist nicht rechtmäßig. Es müssen schon konkrete Gefährdungen des Kindeswohls vorliegen oder Risikogruppen im selben Haushalt leben, um eine Umgangsverweigerung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Diese Verhältnismäßigkeit der Umgangsverweigerung ist nur dann gegeben, wenn keine Gestaltung des Umgangsrechts denkbar ist, die ohne Gesundheitsrisiko der direkt beteiligten Personen durchgeführt werden kann. Der allgemeine Schutz der Gesellschaft reicht als Rechtfertigungsgrund für eine Umgangsverweigerung nicht aus.

Da das Recht auf Umgang mit den Kindern vom Grundgesetz geschützt wird, sollte dieses Recht nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Es kann allerdings über eine “freiwillige” Umgangsverweigerung nachgedacht werden, um ein potentielles Ansteckungsrisiko zu verringern. Bislang gibt es noch keine Präzedenzentscheidungen, die Richtlinien zur Umgangsverweigerung bei einer Pandemie liefern. Doch erste Fälle dürften die Gerichte wohl schon bald beschäftigen.

Was gilt beim Unterhalt während der Corona-Krise

Bedingt durch die Corona-Krise kommt es momentan bei vielen Eltern zu finanziellen Engpässen. Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die immer geringer werdende Liquidität von Selbständigen machen es vielen Menschen derzeit schwerer, ihre Rechnungen zu begleichen. Die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen bzw. die Festsetzung zukünftiger Unterhaltsansprüche. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser neuen Situation in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist.

Werden Kurzarbeitergeld sowie Arbeitslosengeld in unterhalsrechtlicher Hinsicht als Einkommen gewertet?

Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch das Arbeitslosengeld werden den Einkünften mit Einkommens- und Lohnersatzfunktion zugeordnet. Bei der Ermittlung der Höhe von Unterhalt werden diese Einkünfte also miteinbezogen. Im Unterschied dazu, wird das Arbeitslosengeld II als staatliche Leistung eingestuft.

Für die Personen, die während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beziehen stellt sich die Frage, ob eine Obliegenheit dahingehend besteht, eine ergänzende Beschäftigung aufzunehmen, um die vorhandenen Einkünfte, mit Blick auf den zu leistenden Unterhalt, aufzustocken. Zwar ist bei Arbeitslosen davon auszugehen, dass sie sich um eine neue berufliche Tätigkeit bemühen müssen, jedoch ist die tatsächlich gegebene Chance, derzeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden, realistischer Weise als gering einzustufen. Dies gilt zumindest für die momentan stark geschwächten Wirtschaftszweige.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sich der betroffene Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung sucht, da er damit möglicherweise den Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes riskiert.

Müssen Vermögensrücklagen verwendet werden, um den Unterhalt aufzubringen?

Wird das Einkommen aufgrund der aktuellen Corona-Krise geringer, ist fraglich, ob die Voraussetzungen zum Einsatz von verfügbaren Vermögenswerten gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind anzunehmen, wenn ein Einkommensrückgang eintritt, dieser in Bezug auf seine Dauer absehbar ist und Vermögensrücklagen vorhanden sind. Im Falle der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen zu bejahen. Die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Unterhalt Zahlungen kann aber wohl nicht verlangt werden, wenn es schwierig werden könnte, diesen jemals zurückzuzahlen. Denn der Unterhalt ist grundsätzlich nicht aus einer nicht vorhandenen Substanz zu bestreiten.

Sind keine Vermögensrücklagen vorhanden, kann über eine kurzzeitige Kürzung oder eine Aussetzung von Unterhalt nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht einseitig vom Unterhaltsverpflichteten entschieden werden.

Was passiert mit laufenden Unterhaltsverfahren während der Corona-Krise?

Wird aktuell ein Streit über Unterhalt vor Gericht ausgetragen und tritt noch während des Verfahrens eine erhebliche Minderung der zur Unterhaltsberechnung zugrunde gelegten Einkünfte ein, sollte zunächst eine vorläufige einvernehmliche Regelung zum Unterhalt angestrebt werden. Da sich die Höhe des verfügbaren Einkommens nach der Corona-Krise wieder verändern kann, macht eine vorläufige und einvernehmliche Regelung zum Unterhalt Sinn. Denn so wird die Festlegung auf eine dauerhaft bindende Höhe des Unterhalts so lange umgangen, wie zukünftige Prognosen über die finanzielle Situation des Unterhaltsverpflichteten nur schwer vorzunehmen sind.

COVID-19 & Umgangsrecht: Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Genauso wie die Eltern im Regelfall das Recht haben, ihre Kinder zu sehen. Allerdings ist in Zeiten von Corona alles ein wenig anders. Da es noch keine Rechtsprechung zu dieser besonderen Fallkonstellation gibt, muss auf allgemeine juristische Regelungen und den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden. Denn auch bei der Frage danach, ob das Umgangsrecht in Corona-Zeiten (COVID-19) eingeschränkt oder sogar gänzlich verweigert werden kann, muss die Gesundheit des Kindes, der ganzen Familie und der gesamten Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Welche praktischen Probleme können durch den Corona-Virus (COVID-19) hinsichtlich des Umgangsrechts entstehen?

Aktuell sind Schulen und Kindergärten in Deutschland zu größten Teilen geschlossen. Die Kinderbetreuung des Nachwuchses muss also sichergestellt werden. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Idealfall leben die Elternteile nicht weit auseinander, teilen sich die Betreuung des Kindes, sind gesund und sich größtenteils darüber einig, welche Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich einer etwaigen Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) zu treffen sind.

Ist dies jedoch nicht der Fall, herrscht mitunter Ratlosigkeit und Konfliktpotenzial in der Umgangsrecht-Frage.

Grundsätzlich sollten gerichtlich getroffene Vereinbarungen beibehalten werden

Zunächst können die bestehenden Absprachen beibehalten werden, solange durch sie keine Gefahr für Kind oder Eltern entsteht. Eine getroffene Umgangsregelung kann nicht allein dadurch ausgehebelt werden, dass ein Elternteil die Befürchtung hat, das Kind oder sie selbst könnten sich durch die Umgangsrecht – Ausübung des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelungen ergeben könnte.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil oder eine ihm nahestehende Person an Corona (COVID-19) erkrankt oder kündigt der betreffende Elternteil an, während der Zeit mit dem Kind eine große Anzahl an sozialen Kontakten zu pflegen, muss über eine Einschränkung des Umgangsrechts nachgedacht werden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend.

Wird das Umgangsrecht jedoch willkürlich und einseitig von einem Elternteil eingeschränkt, kann der Umgangsanspruch notfalls gerichtlich eingefordert werden. Doch auch hier sollte an die möglichen zukünftigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Familiengerichte gedacht werden.

Recht auf Nachholung von Umgangsterminen?

Steht ein Elternteil oder das Kind unter behördlich angeordneter Quarantäne, dürfen Umgangstermine selbstverständlich nicht stattfinden. Eine gesetzliche Vorschrift, dass diese Termine nachgeholt werden müssen, gibt es nicht.

Ist die Aussetzung der Umgangsrecht-Regelung jedoch rechtsmissbräuchlich verwendet worden, werden die Familiengerichte zu einem späteren Zeitpunkt vermutlich eine Nachholung der Umgangszeiten anordnen.

Sieht die getroffene Umgangsregelung vor, dass es nur einen begleiteten Umgang gibt, beispielsweise durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes oder einen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes, und ist die Personaldecke der jeweiligen Institution momentan aufgrund der Corona-Lage sehr dünn, muss ein Entfallen der Umgangstermine hingenommen werden.

 

Coronavirus – Wir lassen Sie nicht im Stich!

Sehr geehrte Rechtssuchende,
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Bleiben Sie gesund!

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht