BVerwG soll Zuständigkeit für Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen klären

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in mehreren Beschlüssen zu der Frage positioniert, wie mit der Kompetenzfrage für Verfahren in Bezug auf ein unmittelbares Einschreiten gegen Lehrkräfte aufgrund von angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen umzugehen ist. Als Ergebnis dieser Beschlüsse sieht sich das VG Münster für unzuständig im Hinblick auf Entscheidungen über Corona-Maßnahmen und hat das BVerwG angerufen.

Welches Gericht ist bei Streitigkeiten über Corona-Maßnahmen zuständig?

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das Vorgehen etabliert, dass die zuständigen Ministerien Corona-Schutzverordnungen erließen, nach welchen die Schüler im laufenden Schulbetrieb Abstand zueinander halten müssen, sowie die Maskenpflicht beachten sollen.

Eltern von Schülern aus Gronau und Lotte sahen in diesen Corona-Maßnahmen eine Kindeswohlgefährdung und wandten sich an die Familiengerichte der Amtsgerichte Gronau und Tecklenburg. Angeregt durch einen Beschluss des AG Weimar wünschten sich die Antragsteller ein familiengerichtliches Verfahren aufgrund einer möglichen Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls zu beginnen. Allerdings verwiesen die Amtsgerichte Gronau und Tecklenburg diese Rechtsstreitigkeit an das Verwaltungsgericht Münster.

Als Begründung für diese Entscheidung führte das Familiengericht an, dass es sich bei dieser Frage nicht um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge handelt, bei welcher das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls auch mit Wirkung gegen einen Dritten beschließen könnte. Das Familiengericht ist vielmehr der Ansicht, dass die Überprüfbarkeit schulischer Corona-Maßnahmen in den Bereich einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit falle und damit die Verwaltungsgerichte zuständig seien.

VG Münster sieht sich nicht zuständig und ruft BVerwG an

Allerdings sieht das Verwaltungsgericht Münster sich ebenfalls nicht als zuständig an. Das VG Münster ist der Ansicht, dass die Beschlüsse der Familiengerichte im Hinblick auf die Verweisung der Rechtsstreitigkeiten in ihren Augen nicht bindend seien.

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit wäre nicht der Kern dieser rechtlichen Auseinandersetzung über Corona-Maßnahmen, vielmehr sei es offensichtlich, dass die Antragsteller ein familiengerichtliches Einschreiten forderten. Dieses familiengerichtliche Einschreiten soll auf der Grundlage der vermeintlich kindeswohlgefährdenden Handlungen der Lehrkräfte bzw. der Schulleitung der entsprechenden Schule gerechtfertigt sein.

Natürlich liegen den Corona-Maßnahmen der Schulen verwaltungsrechtliche Anordnungen zugrunde, wodurch grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein könnte.

Allerdings begehren die Antragsteller eine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht Münster sah es jedoch als notwendig an, diese Rechtsstreitigkeit und die damit zusammenhängende Zuständigkeitsfrage durch das BVerwG klären zu lassen. Die Tatsache, dass die Richter des BVerwG sich nun mit dem Kompetenzkonflikt der verschiedenen Gerichtszweige auseinandersetzen und ihn klären muss, ergibt sich aus den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

Wie wird sich das BVerwG entscheiden?

Das Bundesverwaltungsgericht kann entweder die örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts gem. § 53 Abs. 2 VwGO feststellen oder sich dafür entscheiden, ausnahmsweise die sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts zu klären.