Trotz Verbot von Kinderehen – Keine Aufhebung einer mit 16 geschlossenen Ehe

Ehen, die von Personen unter 16 Jahren eingegangen werden, stehen nach deutschem Recht unter Verbot und werden als Kinderehen eingestuft. Etwas differenzierter werden hingegen Ehen behandelt, die von 16- bis 18-Jährigen geschlossen werden. Diese Ehen können von den zuständigen Gerichten ausnahmsweise legitimiert werden.

Von der Aufhebung der Ehe kann abgesehen werden

Seit dem Jahr 2017 gilt in Deutschland ein Verbot von Kinderehen. Dennoch entschied sich der Bundesgerichtshof vor kurzem dazu, eine im Libanon geschlossene Ehe mit einer zum Zeitpunkt der Eheschließung 16-jährigen Braut zu bestätigen. Da die Braut bei ihrer Heirat erst 16 Jahre alt war, läge in Bezug auf die geschlossene Ehe eigentlich ein Eheaufhebungsgrund vor. Doch die Karlsruher Richter entschieden sich gemäß ihres Ermessensspielraums dazu, von der möglichen Aufhebung dieser Ehe abzusehen. Von der Aufhebung solch einer Minderjährigenehe kann dann abgesehen werden, wenn dieses Vorgehen vor dem Hintergrund des Minderjährigenschutzes nicht als geboten erscheint, sondern vielmehr gute Gründe gegen eine solche Aufhebung sprechen.

Der Sachverhalt

In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um ein junges Paar, welches im Jahr 2001 im Libanon geheiratet hatte. Die Braut stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor ihrem 17. Geburtstag und der Bräutigam war 21 Jahre alt. Seit dem Jahr 2002 lebte das Paar gemeinsam in Deutschland und bekam vier gemeinsame Kinder. Das Paar trennte sich im Jahr 2016 und auch die Scheidung nach islamischem Recht folgte. Ende 2018 meldete sich das für die Ehefrau zuständige Standesamt beim Amtsgericht und beantragte eine Aufhebung der Ehe, da die Braut zum Zeitpunkt der Eheschließung noch minderjährig gewesen sei.

Doch die zuständigen Berliner Gerichte lehnten die Aufhebung der Ehe ab.

Die Entscheidung des BGH

Auch die Richter des Bundesgerichtshofs bestätigten diese Rechtsauffassung. Da die mittlerweile 35 Jahre alte Frau über 14 Jahre mit ihrem Ex-Mann zusammengelebt und gemeinsam mit ihm vier Kinder bekommen habe, steht der Wunsch nach der Eheaufhebung in einem deutlichen Kontrast zu dieser Lebensführung. Als Erwachsene habe sich die Frau bewusst für ein Leben mit ihrem Mann und den Kindern entschieden.

Grenzen des Verbots von Kinderehen

Das Verbot von Kinderehen reicht nicht soweit, dass eine mögliche Eheaufhebung für Personen, die zur Zeit der Eheschließung bereits über 16 Jahre alt waren, von diesem zu einem späteren Zeitpunkt frei disponiert werden kann. Der § 1314 Abs. 1 BGB will den Gerichten in Sachen Verbot von Kinderehen einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Aufhebung einer Ehe von zur Zeit der Eheschließung mindestens 16 Jahre alten Personen einräumen.

Wäre kein Ermessensspielraum vorgesehen, so würde die Norm nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht mit der Verfassung im Einklang stehen.