Unverheiratete Mutter vertritt Kind bei Vaterschaftsanfechtung

Eine Mutter kann ihr minderjähriges Kind in einem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung dann vertreten, wenn sie nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist. Dies haben die Richter des BGH in einem Beschluss vom 24.03.2021 entschieden und weichen mit dieser Entscheidung von ihrer bisherigen Rechtsprechung ab. Zudem entschied der BGH, dass eine soziale und familiäre Beziehung zum gesetzlichen Vater auch dann einer Anfechtung des leiblichen Vaters im Wege stehen kann, wenn diese Bindung sich erst im Verfahrensverlauf gebildet hat.

Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater

Der leibliche Vater eines minderjährigen Kindes hat die Vaterschaft des bisherigen gesetzlichen Vaters angefochten. Die Mutter des im Jahr 2017 geborenen Kindes hatte um den Zeitpunkt der errechneten Empfängnis sowohl mit ihrem jetzigen Ehemann als auch mit dem biologischen Vater Geschlechtsverkehr.

Die Mutter heiratete ihren Mann während des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Dieser erkannte schon vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft an und übte seit Juli 2018 gemeinsam mit seiner Ehefrau die elterliche Sorge für das Mädchen aus. Der biologische Vater war aufgrund der Aussagen seiner Ex-Partnerin zunächst davon ausgegangen, dass diese die Schwangerschaft abgebrochen habe und später erneut von ihrem jetzigen Ehemann schwanger geworden sei.

Erst später erfuhr der Mann, dass er der biologische Vater des Mädchens sei. Daraufhin wurde im Mai 2018 ein Vaterschaftstest durchgeführt, welcher ihm im Ergebnis eine 99,99% Wahrscheinlichkeit für seine Vaterschaft bescheinigte. Die Mutter des Kindes berichtete ihrem Ehemann nun davon, dass er nicht der Vater des Kindes sei. In Folge dieser Entwicklungen leitete der biologische Vater eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung ein.

Amtsgericht Frankfurt am Main gibt Antrag auf Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters statt

Dem Antrag des biologischen Vaters wurde vom Amtsgericht Frankfurt zunächst stattgegeben. Das Ehepaar legte daraufhin Beschwerde ein, welche vom OLG Frankfurt am Main zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führten die OLG Richter an, dass zwischen dem Kind und dem Ehemann zum Zeitpunkt der Durchführung des Vaterschaftstests keine familiäre Verbindung bestanden habe.

Zudem konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen werden, dass der spätere Ehemann dauerhaft Verantwortung für das Kind habe übernehmen wollen. Gegen diese Entscheidung des OLG Frankfurt am Main legte das Ehepaar nun erfolgreich Rechtsbeschwerde ein.

Mutter kann Kind trotz gemeinsamer Sorge vertreten

Die Richter des BGH waren zudem der Ansicht, dass die unverheiratete Mutter trotz gemeinsamer Sorge ihr Kind im Abstammungsverfahren wirksam vertreten könne. Die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Abstammungsverfahrens lassen darauf schließen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, die Mutter könne trotz möglicher eigener Interessen das Kind im Hinblick auf seine Rechte und Interessen wirksam in solch einem Verfahren der Vaterschaftsanfechtung vertreten. Damit gaben die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung auf.

BGH sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der sozial-familiären Bindung

Im Ergebnis verwies der BGH den Rechtsstreit an das OLG Frankfurt am Main zurück, da es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der sozial-familiären Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind sieht. Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde nämlich bei dieser Frage auf den falschen Zeitpunkt abgestellt. Vielmehr müsse die aktuelle familiäre Situation zugrunde gelegt werden.