Umgangsrecht – Privater Samenspender darf sein Kind treffen

Eine automatische Verwehrung des Umgangsrechts eines privaten Samenspenders in Bezug auf sein leibliches Kind darf nicht automatisch durchgeführt werden. So entschieden es die Richter des BGH. Vielmehr sei entscheidend, ob das Umgangsrecht zwischen leiblichem Vater und Kind dem Kindeswohl diene.

Der Sachverhalt

Auf Umgang geklagt hatte ein Mann, der als privater Samenspender für ein lesbisches Paar fungiert hatte. Das betreffende Kind wurde im Jahr 2013 geboren und mit Einwilligung des leiblichen Vaters von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert. Es wusste um die leibliche Vaterschaft seines Erzeugers und hatte diesen auch im Hause seiner Mütter getroffen.

Der Samenspender wollte im Laufe der Zeit das Umgangsrecht ausweiten, was von den rechtlichen Eltern jedoch abgelehnt wurde. Vielmehr brachen sie den Kontakt zum leiblichen Vater vollständig ab. Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf Umgangsrecht beim zuständigen Gericht. Doch die Richter des Amtsgerichts und des Kammergerichts Berlin gaben dem Antrag des leiblichen Vaters nicht statt. Als Begründung führten sie an, dass sie keinerlei Rechtsgrundlage für solch ein Umgangsrecht sehen.

Die Entscheidung des BGH

Die Richter des Bundesgerichtshofs beurteilten die Rechtslage hingegen anders. Sie konnten sich einen Anspruch des leiblichen Vaters auf Umgangsrecht aus § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB vorstellen. In seiner Funktion als privater Samenspender sei der Antragsteller wie ein Mann zu behandeln, dessen Kind vom Ehemann der Mutter adoptiert wurde. In diesem Zusammenhang sei entscheidend, ob die Ausübung des Umgangsrechts dem Kindeswohl diene und ob der leibliche Vater sich ernsthaft interessiert an dem Kind zeigt.

Dass das betreffende Kind in diesem Fall aus einer privaten Samenspende hervorgeht, spielt in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Karlsruher Richter keine Rolle. Grundsätzlich sieht der BGH die Voraussetzungen für gegeben an, ein Umgangsrecht zu bejahen. Auch die Tatsache, dass der private Samenspender in die Adoption seines leiblichen Kindes eingewilligt hat, sei für die Beurteilung der Gewährung des Umgangsrechts unerheblich. Denn eine Einwilligung zur Adoption schließt nur dann die Gewährung von Umgangsrecht aus, wenn in ihr ebenfalls der Ausschluss des Umgangsrechts enthalten ist.

Das Kammergericht Berlin muss neu Antrag entscheiden

Ob und wie genau das Umgangsrecht des privaten Samenspenders gewährt und ausgestaltet wird, soll nun das Kammergericht Berlin ausarbeiten. Wichtig bei der Beurteilung dieser Fragen sind sowohl das Kindeswohl als auch das Interesse des leiblichen Vaters am Kind. Ebenfalls muss das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern gewahrt bleibt. Auch das mittlerweile 7-jährige Kind soll bei dieser Frage angehört werden.

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