Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung

Das moderne Familienleben unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht vom typischen Familienleben von vor 50 Jahren. Alleinerziehende Eltern sind schon längst keine Seltenheit mehr und Patchworkfamilien werden immer häufiger. Diesen Veränderungen trägt auch das deutsche Familienrecht Rechnung. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass auch nicht-leibliche Elternteile ein Recht darauf haben können, ihre Kinder regelmäßig zu sehen.

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht Goslar wurde ein Fall verhandelt, in dem zwei Frauen nach einer Trennung um das Umgangsrecht mit ihren Kindern stritten. Die beiden Frauen führten in der Vergangenheit eine Lebenspartnerschaft und wollten sich gemeinsam ihren Traum von Kindern erfüllen. Aus diesem Grund bekam eine der Frauen im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 ein Kind.

Die Kinder wurden durch eine Samenspende gezeugt, allerdings ohne die Hilfe zusätzlichen medizinischen Personals. Nach der Geburt der Kinder kümmerten sich beide Frauen um diese und nahmen sowohl Betreuungs- als auch Erziehungsaufgaben wahr. Doch im September 2018 folgte dann die Trennung des Paares. Die Kinder verblieben bei der leiblichen Mutter.

Zunächst nahm auch die nicht-leibliche Mutter an der Kindesbetreuung teil, aber ab Januar 2019 verweigerte die leibliche Mutter ihrer Ex-Partnerin das Umgangsrecht komplett. Als Reaktion darauf beantragte die nicht-leibliche Mutter eine Einräumung von Umgangsrecht beim Amtsgericht Goslar. Das Gericht gab dem Antrag der Mutter statt und räumte ihr ein Umgangsrecht ein. Allerdings legte die leibliche Kindesmutter gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig

Die Richter des OLG Braunschweig schlossen sich der Entscheidung des Amtsgericht Goslar an. Sie waren der Ansicht, dass der nicht-leiblichen Mutter auch nach der Trennung ein Umgangsrecht aus § 1685 Abs. 2 BGB zusteht. Die nicht-leibliche Mutter war und ist eine enge Bezugsperson für die Kinder.

Das ergibt sich nicht allein daraus, dass die Frau über einen längeren Zeitraum in einer häuslichen Gemeinschaft mit den Kindern gelebt hat oder dass sie nach der Geburt des ersten Kindes in Elternzeit gegangen ist. Zwar war das zweite Kind des Paares zum Zeitpunkt der Trennung und beim Auszug der nicht-leiblichen Mutter erst fünf Monate alt, dennoch sah das Gericht auch bei diesem Kind eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft als erwiesen an. Die beiden Frauen und ihre zwei Kinder haben in jedem Fall während ihres Zusammenlebens ein Familiengefüge gebildet.

Auch nach einer Trennung ist es für die Kinder wichtig, Umgang mit beiden Elternteilen zu haben, auch wenn einer der Elternteile außerhalb ihrer sozialen Familie steht und keine biologische Verwandtschaft vorhanden ist. Für die eigene Identitätsfindung und Klarheit über die Herkunft der Kinder ist es nach Ansicht des OLG Braunschweig wichtig, dass die nicht-leibliche Mutter das Umgangsrecht zu ihren Kindern ausleben kann.

Leibliche Mutter konnte keine guten Gründe gegen ein Umgangsrecht vorbringen

Die leibliche Mutter konnte die Richter durch das Vorbringen ihrer Gründe für die Umgangsverweigerung nicht überzeugen. Die Konflikte zwischen ihr und ihrer Ex-Partnerin reichen als Begründung für eine Umgangsverweigerung in Bezug auf die Kinder nicht aus und die Konflikte sind auch nicht so unüberwindbar, dass das Kindeswohl gefährdet scheint.