Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein “ganz normales Eheleben geführt”. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.