Trennung und Scheidung mit Auslandsbezug

Grenzüberschreitende bzw. internationale Ehen sind in Deutschland immer häufiger anzutreffen. Das gilt damit leider auch für die Trennung oder Scheidung mit Auslandsbezug. Familienrechtliche Fragestellungen werden durch den Auslandsbezug zum Teil verkompliziert und erfordern neue Lösungsansätze.

Welches materielle Recht ist bei einer Scheidung mit Auslandsbezug anzuwenden?

Die drängendste Frage, die sich scheidungswillige Ex-Paare bei einem Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug stellen ist, das materielle Recht welchen Landes anzuwenden ist. Entscheidend ist bei dieser Frage nicht zwangsläufig, bei welchem Gericht der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Welches Scheidungsrecht angewendet ist, kann für das Ex-Paar weitreichende Folgen haben. Denn die Regelungen bezüglich der Scheidungsfolgen können sich von Land zu Land massiv voneinander unterscheiden. Dies gilt selbst für das materielle Recht der europäischen Länder.

Entscheidend für die Frage, nach welcher Rechtsordnung eine internationale Ehe geschieden wird, ist die Rom – III- Verordnung. Dies gilt zumindest für Deutschland und die meisten anderen Länder der EU. Nach dieser Verordnung können Paare, die einen Bezug zu Deutschland oder einem anderen Rom-III-Staat haben, das für sie geltende Scheidungsrecht wählen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen für die Rechtswahl zugunsten des deutschen Scheidungsrechts:

  • beide Eheleute müssen in Deutschland wohnen
  • einer der Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft hat
  • beide Ehepartner gemeinsam in Deutschland gelebt haben und einer der Partner nach wie vor in Deutschland lebt
  • der Scheidungsantrag in Deutschland eingereicht wurde

Können sich die Eheleute nicht einigen oder nehmen sie aus anderen Gründen keine Rechtswahl vor, dann werden weitere Kriterien zur Bestimmung des geltenden materiellen Rechts herangezogen.

In welchem Land wird die Scheidung eingereicht?

Wer eine Ehe mit Auslandsbezug geführt hat und in Deutschland lebt, der wird sich in der Regel auch ein Scheidungsverfahren an einem deutschen Gericht wünschen. Ist die Scheidung dann erst einmal in Deutschland anhängig, wird sich kein anderes ausländisches Gericht mehr mit dieser Sache beschäftigen. Diese Regelung wird als Suspendierung bezeichnet. Allerdings entfällt die Suspendierung ab dem Zeitpunkt, ab welchem das deutsche Gericht die eigene Zuständigkeit abgelehnt hat.

Wann ist ein deutsches Gericht für die Scheidung mit Auslandsbezug zuständig bzw. wann kann ein Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden?

Ein deutsches Gericht ist für die Scheidung mit Auslandsbezug zuständig, wenn:

  • beide Ehegatten zwar im Ausland leben, aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben
  • die Ehepartner Ausländer sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland haben
  • das Paar zuletzt gemeinsam in Deutschland gelebt hat und einer der Ex-Partner dies weiterhin tut
  • einer der Ex-Partner den Antrag bei einem deutschen Gericht eingereicht hat und der andere Partner zustimmt
  • der Antragsgegner des Scheidungsverfahrens in Deutschland lebt
  • der Antragssteller Deutscher ist und bereits mindestens über einen Zeitraum von sechs Monaten in Deutschland lebt
  • der Antragssteller Ausländer ist, aber bereits seit einem Jahr in Deutschland lebt