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Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Sie möchten sich scheiden lassen, doch Ihr Noch-Ehegatte weigert sich standhaft, dem Antrag auf Scheidung zuzustimmen? Kein Grund zu verzweifeln, denn auch ohne die Zustimmung des Ehepartners kann eine Scheidung erwirkt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit solch eine Scheidung möglich ist und wie verhalten Sie sich in dieser Situation am klügsten?

Idealfall Einvernehmliche Scheidung

In den meisten Fällen sind sich die Eheleute in ihrem Wunsch nach Scheidung einig und beantragen nach dem Trennungsjahr mehr oder weniger einvernehmlich die Scheidung. Doch es gibt auch Fälle, bei denen es zwischen den Eheleuten weit weniger harmonisch zugeht. In diesen Fällen ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt dringend anzuraten.

Nach dem Trennungsjahr stimmt der Ehegatte der Scheidung nicht zu – was jetzt?

Wünscht nur einer der Eheleute nach Ende des Trennungsjahres sich scheiden zu lassen, sollte der scheidungswillige Beteiligte umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen und sich über die Möglichkeiten der Scheidung ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners informieren. Damit eine Ehe geschieden werden kann, ist grundsätzlich der Nachweis des Scheiterns der Ehe erforderlich. Der Partner, der die Scheidung wünscht, kann vor Gericht glaubhaft durch einen Rechtsanwalt Gründe vortragen lassen, die ein Scheitern der Ehe nachweisen. Solche Gründe können beispielsweise sein, dass der andere Ehegatte ein Kind mit einem Dritten erwartet oder sich bereits in einer neuen Beziehung befindet.

Scheidung der Ehe nach spätestens drei Jahren Trennung immer möglich

Ist der scheidungswillige Ehegatte nicht in der Lage, das Scheitern der Ehe vor Gericht glaubhaft darzulegen, muss er natürlich nicht für den Rest seines Lebens gegen seinen Willen verheiratet bleiben. §1566 BGB sieht vor, dass nach einer Trennungszeit von mindestens drei Jahren ein Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet werden kann. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen nach dieser Zeit helfen, sich auch ohne die Zustimmung des Ehegatten scheiden zu lassen und für Sie den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreichen. Eine Zustimmung des anderen Ehegatten ist dann entbehrlich.

Unzumutbare Härtefälle führen zu einer noch schnelleren Scheidung

Zwar stellen Härtefall-Scheidungen eher die Ausnahme als die Regel dar, doch es gibt sie. Solche Scheidungen kommen immer dann in Betracht, wenn es einem der Eheleute nicht zugemutet werden kann, die Ehe weiter aufrecht zu halten. Solche Gründe können beispielsweise Misshandlungen innerhalb der Ehe oder schwere Beleidigungen sein.

Liegt ein solcher Fall vor, muss weder das Trennungsjahr abgewartet, noch die Zustimmung des Ehegatten eingeholt werden. Diese Härtefälle werden jedoch je nach Einzelfall beurteilt und können nicht pauschal bejaht oder verneint werden. Sollten Sie solch einen Härtefall in Ihrem Fall vermuten, holen Sie sich in jedem Fall Hilfe von einem Rechtsanwalt.

 

Neue Infoseite zum Thema Scheidung

Scheidungsanwalt-in-Köln.de: Neue Infoseite zum Thema Scheidung

Neue Infoseite beantwortet Ihnen alle relevanten Fragen zur Scheidung

Ihre Ehe nähert sich dem Ende oder ist bereits gescheitert? Sie leben getrennt und Ihnen steht eine Scheidung bevor? Sie suchen einen Scheidungsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht? Auf www.scheidungsanwalt-in-köln.de beantworten wir Ihnen alle relevanten Fragen.

Auf unserer neuen Informationseite www.scheidungsanwalt-in-köln.de beantworten wir Ihnen alle relevanten Fragen zum Thema Scheidung, damit Sie von Anfang an wissen, wie eine Scheidung erfolgt und worauf Sie zu achten haben. Dies betrifft insbesondere das deutsche Familienrecht. Das Familienrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Hier werden die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen geregelt. Dazu zählen u.a.: Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht und Unterhalt.

Relevante Fragen  & Antworten zum Thema Scheidung

Was sind die Vorraussetzungen für eine Scheidung? Wann kann ich mich scheiden lassen? Was sind die Unterschiede zwischen einer einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung? Wie ist der Ablauf einer Scheidung? Wie lange dauert eine Scheidung und was kostet sie? Welche Unterlagen werden benötigt und was passiert mit dem gemeinsamen Vermögen? Was ändert sich mit einer Scheidung? Wer hat sich um die Kinder zu sorgen? Wer muss Kindesunterhalt zahlen? Was bedeuten Sorgerecht und Umgangsrecht? Und wie ermittelt sich der Kindesunterhalt?

All diese Fragen beantworten wir Ihnen auf www.scheidungsanwalt-in-köln.de.

Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft

Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander über anstehende Entscheidungen oder Probleme zu sprechen.

Lehnt ein Elternteil Gespräche mit dem anderen Elternteil ab und bleibt auch die Hilfe des Jugendamts ohne Wirksamkeit, ist es im Interesse des Kindeswohls notwendig, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Einem Elternteil zugunsten des anderen Elternteils das Sorgerecht zu entziehen, darf wegen eines Eingriffs in Artikel 6 des Grundgesetzes auch im Familienrecht nur der letzte Schritt sein. Das Familiengericht muss deshalb eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung vornehmen. Es ist dabei auch beispielsweise darzulegen, ob und in welchem Umfang Vermittlungsgespräche im Beisein der Jugendamtsmitarbeiter stattgefunden haben und welcher Elternteil die Kooperation ablehnte.

Eindeutige Verweigerung weiterer Gespräche

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.08.2016 zum Aktenzeichen 17 UF 40/16 einen Beschluss verkündet, der für die Frage, wann das gemeinsame Sorgerecht aufhört, dem Kindeswohl zu nutzen, wichtig ist. In dem zu entscheidenden Fall lebten minderjährige, aus der Ehe hervorgegangene Kinder gemeinsam mit volljährigen Kindern im Haushalt ihres Vaters. Die Ehe der Eltern war rechtskräftig geschieden worden.

Die Eltern hatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Anträge zum Sorgerecht gestellt, übten also das Sorgerecht weiter gemeinsam aus. Dem Kindesvater war allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden. Notwendige Gespräche über für das Kindeswohl wichtige Entscheidungen scheiterten zuletzt daran, dass die Kindesmutter dem Kindesvater heftige Vorwürfe machte und dessen Eignung, die Kinder angemessen zu erziehen, in Frage stellte. Sie wollte keine weiteren Gespräche mit dem Kindesvater mehr führen. Der Kindesvater hatte ebenfalls eine negative Einstellung zu weiteren Gesprächen mit der Kindesmutter.

Die Kindesmutter beantragte, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Der Kindesvater beantragte nicht nur, den Antrag der Kindesmutter zurückzuweisen, sondern auch, ihm das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zuzuerkennen. Wie im Familienrecht üblich, zog das Gericht zur Entscheidung darüber, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht, einen Verfahrensbeistand und einen Sachverständigen hinzu. In Gesprächen mit beiden bekräftigte die Kindesmutter ihre Einstellung, nicht mehr mit dem Kindesvater kooperieren zu können.

Sachverständiger will Gespräche erzwingen

Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aktuell keine für ein gemeinsames Sorgerecht ausreichende Zusammenarbeit zwischen den Eltern gegeben war. Er empfahl trotzdem, dem Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht stattzugeben. Die Eltern müssten im Interesse des Kindeswohls dazu angehalten werden, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Die Kinder wünschten sich, dass ihre Eltern gemeinsam die wichtigen Entscheidungen in ihrem Leben treffen würden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine im Familienrecht eher seltene Entscheidung getroffen und sich dazu entschlossen, der Empfehlung des Sachverständigen zum Sorgerecht nicht zu folgen. Obwohl es sicherlich sinnvoll wäre, die streitenden Eltern für das Kindeswohl zur Einigung zu zwingen, erklärten die Richter, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Grundlage für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts sei.

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme

In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. Nicht nur überängstliche Menschen weisen darauf hin, dass es im Land bereits Terroranschläge gegeben hat bei denen Touristen ums Leben kamen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 UF 206/16 zu bearbeiten hatte, ging es um Familienrecht.

Die streitenden Parteien waren geschiedene Eheleute. Für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen Sohn übten sie gemeinsames Sorgerecht aus. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit ihm in den Urlaub zum Baden in die Türkei fliegen. Sie hatte die sich bietende Gelegenheit ergriffen, zum verhältnismäßig günstigen Preis, eine Reise zu buchen. Der Urlaub sollte besonders für das Kind schön werden. Unter anderem war geplant, vor Ort Freunde zu treffen, die ebenfalls in die Türkei reisen wollten. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub.

Kindesvater verweigerte Zustimmung zur Urlaubsreise

Der Kindesvater war gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf gemeinsames Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter hätte sich in Anbetracht der nahezu täglichen Berichte über die gefährliche Entwicklung in ihrem bevorzugten Urlaubsland rechtzeitig darum bemühen müssen, den Urlaub umzubuchen. Hätte sie das getan, wäre die Enttäuschung des Kindes, für das es nun um „Reisen oder nicht Reisen“ geht, im Rahmen geblieben.

Weil der Kindesvater seine Zustimmung zur Urlaubsreise verweigerte, stellte die Kindesmutter bei der für Familienrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Offenbach den Antrag, ihr hinsichtlich der Urlaubsreise das alleinige Entscheidungsrecht gemäß § 1628 BGB zu übertragen. Gegen die antragsgemäß ergangene Entscheidung legte der Kindesvater bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschwerde ein.

Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben

Die Richter für Familienrecht entschieden durch Beschluss vom 21.07.2016, dass der § 1628 BGB keine Anwendung finden kann, weil es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelte und die Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben, sondern ernsthaft begründet waren.

Eltern, die nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich einverständlich treffen (§ 1687 BGB). Die Alleinentscheidungsbefugnis ist ein Ausnahmefall für gemeinsames Sorgerecht bei Alltagsproblemen. Lehnt ein Elternteil seine Zustimmung zu einer Auslandsreise wegen nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken ab, kann das Familiengericht grundsätzlich keine Alleinentscheidung genehmigen.