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Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich – was ist der Unterschied?

Wird eine Ehe in Deutschland geschieden, beinhaltet das Scheidungsverfahren in der Regel die Punkte Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich. Diese beiden Verfahren unterscheiden sich in wesentlichen Punkten, und zwar um einen in Bezug auf ihren Regelungsinhalt und zum anderen in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfahrensabwicklung.

Was ist der Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich wird immer dann relevant, wenn ein Ehepaar während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und sich nun scheiden lässt. Er kommt dagegen nicht zum Tragen, wenn die Eheleute von diesem Normalfall abgewichen sind und durch einen Ehevertrag eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbart haben.

Der Zugewinnausgleich stellt einen Vermögensausgleich dar, der sich dadurch auszeichnet, dass der Ehegatte, welcher während der Ehe mehr Vermögen hinzu erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners ausgleichen muss. Vermögen, dass der Ehegatte bereits mit in die Ehe eingebracht oder allein erwirtschaftet hat, wird beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Die anrechenbare Ehezeit endet an dem Tag, an dem der Scheidungsantrag beiden Ehepartnern zugeht.

Verfahrensrechtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen der Vornahme des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs. Denn ersterer muss nicht zwingend ins Scheidungsverfahren mit einbezogen werden, sondern kann außergerichtlich geregelt und von der Scheidung abgetrennt werden. Der Zugewinnausgleich zählt also nicht zu den Dingen, die zwingend geregelt werden müssen, um eine Scheidung zum Abschluss zu bringen.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehe beiderseits erworbenen Rentenanwartschaften oder anderen Versorgungsleistungen im Alter oder aufgrund einer verminderten Erwerbsfähigkeit.
Ansprüche, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden müssen, sind gemäß des § 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes die unterschiedlichen Ansprüche bei der gesetzlichen Rentenversicherung, etwaige Ansprüche bei den Beamtenversorgungssystemen, der betrieblichen Altersversorgung oder speziellen Versorgungssystemen der einzelnen Berufsstände.

Auch Ansprüche privater Rentenversicherungen oder privater Lebensversicherungen können in den Versorgungsausgleich mit einbezogen werden. Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens automatisch vom zuständigen Familiengericht durchgeführt. Die dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Informationen erhält das Familiengericht vom Versorgungsträger, welcher gemäß § 220 Abs. 4 FamFG zur Übermittlung der benötigten Daten verpflichtet ist.

Im Vorfeld Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen

In einem Ehevertrag können Eheleute bereits Regelungen im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Falle einer späteren Scheidung treffen. Sie können festhalten, in welcher Form sie diesen durchführen möchten oder aber den Versorgungsausgleich komplett ausschließen. Einem völligen Ausschluss des Versorgungsausgleichs dürfen allerdings keine Durchsetzungs- oder Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen.

Ob solche Hindernisse gegeben sind, können Sie vor dem Abschluss eines Ehevertrages mit einem erfahrenen Rechtsanwalt für Familienrecht besprechen. So verhindern Sie, dass Ihre Regelungen bei einer späteren Scheidung ggf. für unwirksam erklärt werden.

Was ist der Zugewinnausgleich und was gilt es bei diesem zu beachten?

Der Zugewinnausgleich ist eine sogenannte Scheidungsfolge, bei dem das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet bzw. erworben haben, unter den Ehepartnern aufgeteilt wird. Im Falle einer Scheidung soll der Zugewinnausgleich dafür sorgen, dass der Ehegatte, der während der Ehe weniger verdient hat als der andere, am Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners beteiligt wird.

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich und wann ist dieser ausgeschlossen?

Wird eine Scheidung angestrebt, dann wird nicht automatisch vom zuständigen Gericht ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Stattdessen muss der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich durchführen möchte, diesen aktiv geltend machen. Wird kein diesbezüglicher Antrag gestellt, wird sich das Familiengericht nicht mit Ihrer Vermögensauseinandersetzung beschäftigen. Alternativ können Sie den Zugewinnausgleich aber durch eine gesonderte Klage auch noch nach der Scheidung geltend machen.
Wurde zwischen den Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart, dass ein alternativer Güterstand in der Ehe greifen soll, wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt. In einem Ehevertrag kann die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft festgelegt werden.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Um den Zugewinnausgleich durchzuführen, muss jeder Ehegatte sein Anfangsvermögen und sein Endvermögen offenlegen. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das bei jedem Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegt. Als Endvermögen wird das Vermögen verstanden, das bei der Beendigung der Ehe gegeben ist. Diese beiden Vermögensformen werden nun einander gegenübergestellt. Die so ermittelte Differenz wird zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Wird bei einem der Ehegatten also ein geringerer Zugewinn festgestellt, kann er von dem anderen Ehepartner eine Zahlung in Höhe der Hälfte der ermittelten Differenz verlangen.

In welcher Form werden Verbindlichkeiten in der Zugewinngemeinschaft behandelt?

In § 1374 BGB ist festgelegt, dass Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus, abgezogen werden. Auf diese Weise wird der reale Zugewinn etwas genauer erfasst. In diesem Zusammenhang wird auch von einem „negativen Anfangsvermögen“ gesprochen.

Wie genau wird der Zugewinnausgleich geltend gemacht?

Besteht einer der Ehegatten darauf, dass ihm sein etwaiger Zugewinn ausgezahlt wird, dann ist der andere dazu verpflichtet, ihm seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Diese Offenlegung bezieht sich sowohl auf den Zeitpunkt der Trennung, als auch auf den Zeitpunkt des Tages, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Dadurch sollen unrechtmäßige Manipulationen zwischen diesen Terminen verhindert bzw. aufgedeckt werden.

Zudem sind beide Ehegatten dazu verpflichtet, ein geordnetes und systematisches Verzeichnis zu erstellen, in welchem die einzelnen Vermögenswerte konkret bezeichnet und in ihrer Höhe genau beziffert werden. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten. Bei Immobilien ist es manchmal schwer, den genauen Wert zu erfassen. Hilfreich ist es aber, aller wertbildenen Faktoren, wie Größe, Art oder Lage, so genau wie möglich zu beschreiben.

 

Erbschaften & Schenkungen – Was gilt es im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu beachten?

Wird eine Ehe geschieden, erfolgt die anschließende finanzielle Auseinandersetzung im Rahmen des Scheidungsverfahrens zumeist im Wege eines Zugewinnausgleichs. Bei einem Zugewinnausgleich wird der während der Ehe eingetretene Vermögenszuwachs beider Ehegatten untereinander aufgeteilt. Grundsätzlich werden die Vermögenswerte, welche die Eheleute nach der Hochzeit erwirtschaftet haben, gegeneinander aufgerechnet und geteilt. In Sachen Erbschaften und Schenkungen müssen beim Zugewinnausgleich allerdings einige Besonderheiten berücksichtigt werden.

Ausnahmen zur Ausgleichspflicht

Es gibt Ausnahmefälle, bei denen bei einem Zugewinnausgleich keine Ausgleichspflicht für Vermögenswerte besteht. Zu diesen Ausnahmen zählen unter anderem Erbschaften und Schenkungen. Voraussetzung dafür, dass die Vermögenswerte tatsächlich nicht dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögen zugerechnet werden, ist, dass diese nicht das direkte oder indirekte Ergebnis der ehelichen Lebensgemeinschaft sind.

Was passiert mit Erbschaften beim Zugewinnausgleich?

Erbt einer der Ehegatten, egal ob aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments, geschieht dies aufgrund der persönlichen Beziehung zwischen Erben und Erblasser. Mit der ehelichen Beziehung hat diese Art der Zuwendung in der Regel nur wenig zu tun. Solche Erbschaften werden nicht aufgrund der Ehe an sich geleistet und werden als sogenanntes Anfangsvermögen des Erben behandelt. Unter dem Begriff Anfangsvermögen wird ein Vermögen verstanden, welches der Ehegatte schon vor der Ehe besessen hat. Es wird bei Erbschaften also fingiert, dass das aus dem Erbfall hervorgegangene Vermögen schon vor der Eheschließung dem Erben gehörte, auch wenn der Erbfall erst während der Ehe eintrat. Somit ist dieses Vermögen aus Erbschaften nicht ausgleichspflichtig. Für den Wertzuwachs gilt jedoch etwas anderes.
Anders verhält es sich jedoch mit Erbschaften, bei der der andere Ehegatte ebenfalls explizit mit ins Testament einbezogen wurde.

Was passiert mit Schenkungen beim Zugewinnausgleich?

Bei Schenkungen gibt es je nach Einzelfall unterschiedliche Beurteilungen dahingehend, ob diese dem Anfangsvermögen zugerechnet werden oder nicht. Beurteilungskriterium ist wiederum die Frage, ob die Schenkung aufgrund der Ehe geschah oder nur der persönlichen Bereicherung eines der Ehegatten diente.

Hochzeitsgeschenke sind klassische Beispiele für Schenkungen, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören sollen und daher bei der Scheidung ausgeglichen werden müssen. Auch Schenkungen in Form von Lotteriegewinnen werden nicht aufgrund persönlicher Beziehungen ausgeschüttet und müssen daher beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.

Als Schenkungen, die dem Anfangsvermögen zugerechnet werden, gelten laut Rechtsprechung Auszahlungen aus Lebensversicherungen oder Geschenke aufgrund einer langjährigen Betriebszugehörigkeit einer der Ehegatten. Finanzielle Unterstützung junger Ehepaare durch die Eltern, beispielsweise beim Hauskauf, sollen vor allem dem eigenen Kind zugutekommen, auch wenn sie zunächst beiden Ehegatten helfen. Nach einer Scheidung kann die Schenkung unter Umständen innerhalb der geltenden Fristen zurückgefordert werden.

Erbschaften und Schenkungen werden meist dem Anfangsvermögen zugerechnet

Erbschaften und Schenkungen werden in den meisten Fällen nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs auseinander dividiert, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet. Bei Erbschaften ist dies die Regel, während bei Schenkungen von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden muss.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht

Unfreiwillig am Ehescheidungsverfahren beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern

Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene Alltagsstrukturen sich auflösen. Deshalb empfinden sie nicht nur den Streit zwischen den Eltern als belastend, sondern fürchten sich auch vor einer Zukunft ohne Mutter oder ohne Vater. Auch in „Patchwork“-Familien drohen Probleme. Der drohende Verlust einer liebgewonnenen Bezugsperson trifft die mit in eine Ehe gebrachten Kinder ebenso wie die leiblichen Kinder.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu beachten sein können, gehören deshalb die Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Vorrangiges Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist es, das zukünftige Wohlbefinden der Kinder zu sichern. Die streitenden Eheleute sollen dazu angehalten werden, ohne Rücksicht auf ihre eigenen psychischen Verletzungen oder Enttäuschungen weiter als vertrauenswürdige Eltern aufzutreten. Ein erfahrener Scheidungsanwalt wie Rechtsanwalt Landucci in Köln rät in Scheidungsverfahren dazu, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, ob und wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit den minderjährigen Kindern geregelt werden sollen.

Das gemeinsame Sorgerecht: Elterliche Pflichten bestehen fort, elterliches Sorgerecht sollte grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden

Rechtlich sind drei verschiedene Möglichkeiten, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge während und nach einer Ehescheidung zu regeln, vorgesehen. Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht von der Kindesmutter, dem Kindesvater oder beiden gemeinsam ausgeübt werden.

Grundsätzlich will der Gesetzgeber, dass beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Deshalb steht das Sorgerecht beiden Eltern zu, wenn keine andere Regelung getroffen wird. Sorgerechtsregelungen können einverständlich oder durch das Familiengericht getroffen werden. Solange die Ehe zumindest auf dem Papier noch fortbesteht, steht die elterliche Sorge immer beiden Elternteilen gemeinsam zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind.

Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage

Ein Elternteil kann nur dann ausnahmsweise schon während der Trennungszeit einen Antrag auf das alleinige elterliche Sorgerecht stellen, wenn eine außerordentliche Notlage besteht. Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den einen Elternteil muss dem Kindeswohl am besten entsprechen. Das ist zu bejahen, wenn beispielsweise das Fehlverhalten des einen Elternteils, dem das Recht zur elterlichen Sorge entzogen werden soll, eine direkte Gefahr für das Wohl des Kindes bedeuten würde. Werden bei der Antragstellung Störungen in der Persönlichkeit des anderen Elternteils nachgewiesen, die so schwerwiegend sind, dass eine verantwortungsvolle und vernünftige Ausübung des Rechts zur elterlichen Sorge ausgeschlossen erscheint, wird diesem Elternteil das Sorgerecht grundsätzlich entzogen werden. In der Praxis wird von Unfähigkeit zur Sorge für Kinder ausgegangen, wenn ein Elternteil schwer alkoholabhängig oder drogensüchtig ist oder wenn er aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden psychischen Krankheit sich selbst und andere gefährden könnte. Ein über das normale Maß hinausgehender Hang zum häufigen Partnerwechsel ist ein weiterer Ausschlussgrund aus der familienrechtlichen Praxis.

Zusammen mit dem Antrag auf Ehescheidung kann als Alternative zum gemeinsamen Sorgerecht auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein beantragt werden. Eltern können für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einverständlich miteinander vereinbaren, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Sorge allein ausüben soll. Eine solche einverständliche Regelung kann im Scheidungstermin zu Protokoll gegeben werden. Wer sein einverständliches Scheidungsverfahren möglichst schnell und möglichst kostengünstig durchführen will, der kann schon während der Trennungszeit eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der Scheidungsanwalt berät, welche Vereinbarungen notwendig und sinnvoll sind. Die fertige, von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung reicht er dann zusammen mit dem Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht, beispielsweise in Köln, ein. Der erfahrene Familienrichter erkennt sofort, dass hier ein einverständliches Scheidungsverfahren bevorsteht, das er zügig erledigen kann.

Das Umgangsrecht: Aktive Umgangsgestaltung zeigt erzieherische Reife

Unabhängig davon, ob ein einzelner Elternteil das Recht der elterlichen Sorge ausübt oder ob beide Eltern auch nach der Scheidung ihrer Ehe gemeinsam in der Verantwortung bleiben, muss darüber gesprochen werden, wie der Umgangskontakt des Kindes mit dem Elternteil, der es nicht täglich versorgt, gestaltet wird. Nach geltender Gesetzeslage hat in Deutschland jedes Kind ein einklagbares Recht auf Umgang mit seinen Eltern.

Vater oder Mutter selbst haben ebenfalls ein Umgangsrecht. Wird ihnen der regelmäßige Umgang verweigert, können sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend machen. Den jeweiligen Großeltern steht ebenfalls ein eigenes Umgangsrecht zu.

Das Umgangsrecht bei „Patchwork“-Familien

Die Regelung von Umgangskontakten zwischen Kindern und Ehepartnern, die mit dem jeweiligen Kind nicht verwandt sind, stellt sich immer noch kompliziert dar. Weil in der heutigen Gesellschaft Scheidungen und nichteheliches Zusammenleben großzügig akzeptiert werden, kommt es immer häufiger zur „Patchwork“-Situation in Familien.

Angeheiratete Mütter oder Väter strafen die Darstellung von „Stiefeltern“ im Märchenbuch Lügen und kümmern sich häufig intensiv um die Kinder. Dabei entstehen enge emotionale Bindungen. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind die nicht verwandten Elternteile trotzdem ausgeschlossen. Die Regelung des § 1685 Absatz 2 BGB ermöglicht es dem nicht leiblichen Elternteil, als wichtige Bezugspersonen ein eigenes Umgangsrecht geltend zu machen. Es entsteht dabei keine Verpflichtung zum Umgang. Wünscht sich der Stiefvater oder die Stiefmutter allerdings den Umgangskontakt ebenso wie das Kind, sind regelmäßige Treffen durchsetzbar. Kommt es über den Umgang zum Streit, muss der Berechtigte beweisen, dass er während des ehelichen Zusammenlebens zur wichtigen Bezugsperson des Kindes geworden ist.

Nach Beendigung einer Ehe endet die Verbindung der ehemaligen Partner, die gemeinsame Kinder haben, noch lange nicht. Auch nach rechtskräftiger Scheidung müssen die Interessen minderjähriger Kinder bei Entscheidungen der Eltern im Bereich von Sorgerechtsausübung und Umgangskontakt immer im Mittelpunkt stehen. Dabei ist persönlicher, aktiver Einsatz von beiden Eltern notwendig. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten oder zwischen neuen Partnern und ehemaligen Ehepartnern dürfen sich nicht negativ auf den Kontakt des Kindes mit beiden Eltern auswirken.

Jedes Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Vater und Mutter. Wer als betreuungsberechtigter Elternteil die Mitarbeit bei der Planung von Umgangskontakten an Wochenenden und in den Ferien verweigert, kann dadurch seine Eignung zur Erziehung des Kindes in Frage stellen. Besser ist es, Belange des Ex-Ehepartners auch bei neuer Familiengründung einzuplanen, solange die Kinder minderjährig sind.

 

Die Düsseldorfer Tabelle und ihre Bedeutung

Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem Jahre 1962 zunächst von dem Landgericht Düsseldorf und seit dem 01.01.1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie besteht aus mehreren Teilen, zu denen unter anderem der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören.

In Zusammenhang mit den Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte bildet die Düsseldorfer Tabelle die Basis für die Berechnung verschiedener Unterhaltsarten, die bei Trennung und Scheidung ein wichtiges Thema darstellen.

In diesem Zusammenhang stehende wichtige Unterhaltsarten sind:


Beispiel:

Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine unverzichtbare Hilfestellung für die Berechnung dieser Unterhaltsart. Aus dieser Tabelle ergibt sich beispielsweise, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten Trennungsunterhalt in Höhe von „3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf“ zu zahlen ist.


Die neue Düsseldorfer Tabelle:


Seit dem 01.01.2016 wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Diese hat die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.08.2015 abgelöst.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat sich erhöht und beträgt seit dem 01.01.2016 monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 335,00 € statt bisher 328,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 384,00 € statt bisher 376,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 450,00 € statt bisher 440,00 €

Das Kindergeld ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Seit dem 01.01.2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190,00 €, für das dritte Kind 196,00 € und ab dem vierten Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Wenn man das berücksichtigt, beträgt nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldanteils der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 01.01.2016 demnach monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 240,00 € statt bisher 236,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 289,00 € statt bisher 284,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 355,00 € statt bisher 348,00 €

Zum 01.01.2016 wurde auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, erhöht. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt dieser Unterhaltsbedarf statt den bisherigen 670,00 € 735,00 €.

Minderjährige Kinder leben nach der Trennung oder Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und des Alters des Kindes ab. Um den Unterhalt zu berechnen, ist zunächst das um die unterhaltsrelevanten Abzüge bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe und der dem Alter des Kindes entsprechenden Altersstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts auf der letzten Seite der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.

Damit demjenigen, der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, muss ihm der sog. Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts hängt vom Empfänger des Unterhalts ab. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt ist beispielsweise höher als beim Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zum Beispiel 1.080,00 €. Gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten beträgt der Selbstbehalt dagegen 1.200,00 €.

Bei Trennung und Scheidung ist es von großer Wichtigkeit zu überprüfen, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, ist die richtige Höhe zu berechnen. Diese ist mithilfe der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zu ermitteln, damit nicht jahrelang falsche Unterhaltsbeträge gezahlt werden.


Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) können Sie sich hier als PDF-Datei anschauen oder herunterladen.



Steht eine Trennung oder Scheidung bevor, haben Sie minderjährige Kinder, macht Ihr volljähriges Kind Kindesunterhalt geltend oder beansprucht Ihr in Trennung oder in Scheidung lebender Ex-Partner Unterhalt und verlangt er Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dann zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten auch in Fragen bzgl. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Der Ehevertrag – Fluch oder Segen?

Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungern über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil man schließlich nicht heiraten würde, um sich irgendwann scheiden zu lassen. Eine Scheidung käme für das verliebte Ehepaar nicht in Frage.“ Viele denken sogar, es würde der Ehe Pech bringen, wenn bereits am Anfang der Ehe ein solcher Vertrag abgeschlossen würde.

 

Tatsache ist, dass laut statistischem Bundesamt im Jahr 2014 in Deutschland 166.199 Ehen geschieden wurden; nach derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.

 

Es mag sein, dass man als verliebtes Paar der Meinung ist, dass „das“ einem nicht passieren wird. Tatsache ist jedoch, dass alle Ehepaare, die eine Scheidung durchlaufen haben, am Anfang ebenfalls glücklich verliebt und der Meinung waren, dass denen „sowas“ nie passieren wird.

Ein Ehevertrag darf nicht als ein unromantisches Instrumentarium verstanden werden. Die dort enthaltenen Klauseln und Regelungen sollen schließlich nur für den Fall der Scheidung gelten. Wird die Ehe des Paares nicht geschieden, bleibt alles beim Alten. Kommt es jedoch zur Scheidung, können sich die Eheleute beruhigt zurücklehnen, da sie beide für diesen Fall vorgesorgt haben.

In einem Ehevertrag können für den Fall der Scheidung folgende – nicht abschließende – Punkte geregelt werden:

UNTERHALT


Die Ehegatten können Regelungen vereinbaren, die den Unterhalt betreffen (z.B. Herabsetzung, Ausschluss, Befristung). Die Wirksamkeit dieser Klausel hängt jedoch – wie so oft – vom Einzelfall ab.

ACHTUNG: Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1614 Absatz 1 BGB. Eine Klausel, die einen solchen Verzicht beinhaltet, wäre nicht wirksam.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Unterhalt betreffen und vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, sind gemäß § 1585c Satz 1 BGB notariell zu beurkunden:

„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

VERMÖGEN


  • Beispielsweise können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass für den Fall der Scheidung bestimmte Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten übertragen werden (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gesellschaftsanteile).
  • Die Eheleute können mit einem Ehevertrag unter anderem die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei der Gütertrennung werden die Vermögensmassen der Eheleute strikt voneinander getrennt. Bei Scheidung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich in diesen Fällen nicht statt. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen ein Zugewinnausgleich nur dann nicht statt, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet wird (z.B. Scheidung). Im Übrigen verbleibt es jedoch bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Zugewinnausglich betreffen, bedürfen gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1. HS BGB der notariellen Beurkundung:

„…Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;…“

Vereinbarungen, die die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück betreffen, bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

VERSORGUNGSAUSGLEICH


Mit dem Versorgungsausgleich sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Rahmen einer Scheidung geteilt werden. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. Sie können auch vereinbaren, dass nur in Bezug auf bestimmte Rentenansprüche ein Versorgungsaugleich stattfindet oder gerade nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.


MERKE:

Vorzeitige Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG notariell zu beurkunden:

„Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

Eine gute Alternative zum Ehevertrag:


Die Trennungsfolgenvereinbarung & die Scheidungsfolgenvereinbarung

Liegt ein Ehevertrag nicht vor, haben sich die Eheleute bereits getrennt und soll die Scheidung durchgeführt werden, können die Eheleute eine sogenannte Trennungsfolgenvereinbarung und/oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Die Trennungsfolgenvereinbarung gilt für die Zeit während der Trennung. Das bedeutet, dass die in Trennung lebenden Eheleute Regelungen treffen, die während der Trennung geltend sollen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung sollen Regelungen getroffen werden, die für den Fall der Scheidung geltend sollen. Durch diese Vereinbarungen sorgen beide Eheleute dafür, dass deren beidseitige finanzielle Existenz nicht gefährdet ist und deren Vermögen geschützt wird.

Beispielsweise seien auch hier folgende Punkte genannt, die – ähnlich wie beim Ehevertrag – in solchen Vereinbarungen geregelt werden können:

  • Hausratsteilung
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden
  • Vermögensübertragung (z.B. Grundstück, Haus, Gesellschaft)
  • Unterhalt während der Trennung (sog. Trennungsunterhalt)
  • Unterhalt nach der Scheidung (sog. nachehelicher Ehegattenunterhalt)
  • Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich

Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass durch Ehevertrag, Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung das Einkommen und Vermögen der Eheleute für den Fall geschützt wird, dass die Ehe nicht hält und eine Scheidung ansteht. Kommt es nicht zur Trennung oder Scheidung, bleibt alles beim Alten und die vertraglichen Regelungen kommen nicht zur Anwendung.

Durch solche Vereinbarungen wird der sog. „Rosenkrieg“ vermieden und die Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen erheblich vereinfacht.

 

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten aber auch in Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Erteilt der Mandant den Auftrag zur Erstellung einer solchen Vereinbarung, dann wird in Zusammenarbeit mit einem Notar ein Ehevertrag, eine Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Mandanten – erarbeitet.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwaltskanzlei Landucci vom Scheidungsportal „Scheidung.org“ empfohlen

Zur Freude der Kanzlei Landucci wurde unter dem Link https://www.scheidung.org/koeln/ die Rechtsanwaltskanzlei Landucci als empfehlenswerter Scheidungsanwalt bzw. als empfehlenswerte Kanzlei für Scheidung und Familienrecht in Köln besiegelt.

Hierfür wollen wir uns herzlich bedanken!

Informationen zum Scheidungsportal Scheidung.org:


Auf dem Internetportal Scheidung.org findet man sehr viele Informationen rund um das Thema Scheidung. Es werden insbesondere Themen behandelt, wie:

  • Ablauf und Dauer einer Scheidung
  • Online-Scheidung
  • Einvernehmliche Scheidung
  • Annullierung einer Ehe
  • Trennungsjahr
  • Lebenspartnerschaft
  • Ehevertrag
  • Scheidungsfolgenvereinbarung
  • Scheidungskosten
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Hausrat
  • Sorgerecht
  • und vieles mehr

Zum Unterhalt werden unter anderem folgende Themen genauer behandelt:

  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Ehegattenunterhalt

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung.

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