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Aussperrung aus der Ehewohnung: Das sind Ihre Rechte

Trennt sich ein Ehepaar, so stellt sich die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Ehewohnung weiterleben kann und welcher sich eine neue Bleibe suchen sollte. Manchmal kommt es im Zuge dieser Auseinandersetzung jedoch zu einer Aussperrung des anderen Ehegatten. Bei einer Ehewohnung ist das Alleineigentum an einer Wohnung oder einem Haus jedoch nicht das alleinige Besitzrecht. Beide Ehegatten haben ein Anrecht auf Nutzung der Wohnung.

Wann handelt es sich um eine Ehewohnung?

Die Wohnung oder das Haus, in dem ein Ehepaar während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam lebt, ist die sogenannte Ehewohnung. Es muss sich somit um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handeln. Liegt eine Ehewohnung vor, so haben beide Ehegatten ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Ehegatte die Wohnung gekauft oder angemietet hat und ihm das Alleineigentum zusteht. Außerdem spielt es keine Rolle, ob einer der Ehepartner die Ehewohnung nur sporadisch nutzt und sich zwischenzeitlich, beispielsweise aus beruflichen Gründen, in einer anderen Unterkunft aufhält.

Was passiert im Falle einer Trennung?

Kommt es nun zu einer Trennung des Ehepaares, so ändert sich für die Ehewohnung zunächst nichts. Zwar haben beide Ehegatten die Möglichkeit, einen Antrag bei einem Familiengericht zu stellen, um den Auszug des anderen Ehegatten zu veranlassen. Liegt allerdings kein Beschluss eines Familiengerichts vor, so haben beide Ehegatten auch während der Trennungsphase ein Anrecht auf die Nutzung der Ehewohnung. Das heißt, dass auch nach der Trennung beide Ehepartner Zugang zu der Wohnung haben müssen. Eine Aussperrung des Anderen, beispielsweise durch ein Schlössertausch, ist nicht zulässig.

Was geschieht bei einer Aussperrung des Ehepartners?

Da beiden Ehegatten das Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach der Trennung prinzipiell zusteht, kann auch keiner der Ehegatten eine Aussperrung des anderen Ehepartners vornehmen. Eben auch dann nicht, wenn dem einen Ehegatten das Alleineigentum an der Wohnung zusteht. Der von der Aussperrung betroffene Ehegatte kann dann nach § 1361b BGB analog die Wiedereinräumung des Besitz- und Nutzungsrechts an der Wohnung verlangen.

Allerdings kann eine Wohnung den Charakter als Ehewohnung verlieren. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Ehegatte die Ehewohnung verlässt und dem verbliebenen Ehegatten innerhalb von sechs Monaten nicht mitteilt, dass der Ehegatte wieder in die Wohnung einziehen wird. Ist dieser Auszug jedoch nicht freiwillig oder handelt es sich bloß um einen längeren Verwandtenbesuch, so bleibt es bei dem geteilten Nutzungsrecht der Ehegatten.

Wie gestaltet das Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des Ehegatten?

Wird nun aufgrund einer erfolgten Aussperrung vor Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des ausgesperrten Ehepartners verhandelt, so kann es dazu kommen, dass das Gericht das Zusammenleben der Ehepartner in der Trennungsphase regelt. In einem Beschluss des OLG Frankfurt wurde dem zunächst ausgesperrten Ehegatten die Nutzung eines Schlafzimmers in der gemeinsamen Ehewohnung eingeräumt, weiterhin wurde gerichtlich geregelt, zu welchen Zeiten die Ehegatten das gemeinsame Badezimmer, sowie die gemeinsame Küche nutzen können.

Auszug nach der Trennung – Muss Ex-Partner weiter Miete zahlen?

Eine Trennung bringt so einige Veränderungen im Leben eines ehemaligen Paares mit sich. Dabei sind es vor allem die finanziellen Angelegenheiten, die für Streitigkeiten unter den Ex-Partnern sorgen können. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Ex-Partner nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung noch an der Miete beteiligen muss und wenn ja, in welcher Höhe.

Wer muss die Miete für eine ehemals gemeinsame Ehewohnung zahlen?

In einem vor dem Oberlandesgericht Bremen verhandelten Fall entschieden die Richter, dass allein das Erbringen von Unterhaltszahlungen nicht dazu führt, dass der ausziehende Ex-Partner keine Miete mehr leisten muss. Das gilt zumindest dann, wenn die Mietzahlungen nicht in die Berechnungen der Höhe der Unterhaltszahlungen mit einbezogen wurden.

Der Sachverhalt: Auszug nach Trennung

Nach der Trennung eines Ehepaares zog der Ehemann im Januar 2015 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Die Ehefrau, sowie die beiden Kinder lebten nach dem Auszug des Ehemannes noch bis zum 30. April 2015 in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Anschließend wohnten Frau und Kinder in einer kleineren Wohnung. In den drei Monaten, in denen die Frau und die Kinder noch in der alten Wohnung lebten, übernahm allein die Ehefrau die Zahlung von Miete und Nebenkosten. Der Ehemann zahlte seiner Ex-Partnerin während dieser Zeit Trennungs- und Kindesunterhalt. Bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltszahlungen wurden die Mietkosten jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb forderte die Ehefrau von ihrem Ex-Partner die Hälfte der nach der Trennung und bis zum eigenen Auszug angefallenen Mietkosten.

Die Entscheidung des OLG Bremen

Die Richter gaben der Forderung der Frau auf Zahlung der halben Miete grundsätzlich statt. Zur Begründung führten sie aus, dass beide Ehegatten Mieter der ehelichen Wohnung gewesen seien und als solche gemeinsam im Mietvertrag standen. Durch die Unterschrift beider Ehegatten auf dem Vertrag seien diese zu Gesamtschuldnern geworden. Daraus ergibt sich, dass sie jeweils die Hälfte der Mietkosten aufbringen müssen. Komme der Ehemann dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er denn Nachweis erbringen, warum nur der in der Wohnung verbleibende Ehepartner zur Zahlung der Miete verpflichtet sei. Diesen Nachweis konnte der Mann im vorliegenden Fall allerdings nicht erbringen. Das Paar hatte gemeinsam beschlossen, dass die Ehefrau, sowie die Kinder bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter in der alten Wohnung leben sollten. Ein anderes Vorgehen hätte zudem doppelte Mietkosten produziert.

Nach Auszug und Trennung besteht weiterhin Verpflichtung sich an der Miete zu beteiligen

Der Ehemann brachte vor Gericht vor, dass er Trennungs- und Kindesunterhalt zahle, wodurch seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfalle. Allerdings wurde bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht mit eingerechnet. Die Ehefrau könne nach Trennung und Auszug zwar nicht verlangen, dass ihr Ex-Partner die tatsächlich gezahlte, halbe Miete übernimmt, aber die hälftige Beteiligung der Miete, die sie für eine kleinere, aber ansonsten vergleichbare Wohnung bezahlt hätte, steht ihr zu.

 

Was geschieht mit der Immobilie nach der Scheidung?

Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn eine Immobilie im Spiel ist. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch schon frühzeitig an eine Absicherung zum Thema Immobilien denkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen.

Scheidung: Es ist nicht alles rosig

Zu Beginn einer Ehe ist die Welt für beide Partner in Ordnung. An eine Scheidung möchte keiner denken. Es ist jedoch vielen Paaren nicht bewusst, dass ihre Ehe eine Zugewinngemeinschaft ist. Dies bedeutet zwar, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben. Doch was geschieht im Falle einer Scheidung?

Alles wird aufgeteilt – auch die Immobilie

Kaufen Sie als Ehepaar während der Ehe ein Haus oder eine Wohnung, zählen diese Immobilien als Vermögenswert, der dem Zugewinnausgleich unterliegt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn beide Partner im Grundbuch bzw. im Kreditvertrag vermerkt sind. Stehen beide Partner für die Finanzierung ein, haften beide mit ihrem gesamten Vermögen. Egal, ob Sie der Hauptverdiener sind oder als Geringverdiener die Kinder versorgen, sind beide Parteien auch im Falle einer Scheidung zur Zahlung verpflichtet.

Verschiedene Lösungsansätze bei gemeinsamen Immobilien

Immobilien, wie ein Haus oder eine Wohnung können nach einer Scheidung nicht einfach in der Mitte geteilt werden. Die einfachste Möglichkeit ist es, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Der Gewinn, der für die Immobilien erzielt wird, wird im Anschluss unter beiden Partnern aufgeteilt. Es kann allerdings passieren, dass Sie nicht den gewünschten Preis erzielen, sondern einen geringeren Betrag akzeptieren müssen.

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass der eine Partner nach der Scheidung weiterhin im Haus bzw. der Wohnung leben bleibt. In diesem Fall kann der andere Partner ausgezahlt werden.

Egal, für welche Variante Sie sich im Falle einer Scheidung entscheiden, Sie sollten dies vor dem Einreichen des Scheidungsantrages entschieden und geklärt haben.

Kein voreiliger Auszug

Das Trennungsjahr vor einer Scheidung fordert eine genaue Trennung von “Tisch und Bett”. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass einer der Partner auszieht. Sind Kinder vorhanden, bleibt in den meisten Fällen der Ehepartner in der Immobilie, der die Kinder weiterhin versorgt. Sie sollten sich jedoch vor dem Auszug rechtlich absichern. Nach einem kompletten Auszug kann das Nutzungsrecht verloren gehen, das beide Ehepartner besitzen. Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie der Alleineigentümer sind.

Es sollten deshalb alle wichtigen Fakten geklärt und gegebenenfalls schriftlich festgehalten werden, wenn eine Scheidung unumgänglich erscheint. Sollte es zu keiner Einigung zum Thema Immobilie kommen, treffen die zuständigen Richter eine Entscheidung. Es kann unter anderem auch zu einer Zwangsversteigerung kommen. In solchen Fällen wird oft ein viel schlechterer Preis für Immobilien erzielt, als wenn das Paar sich zusammensetzt und das Haus gemeinsam vor der Scheidung verkauft.

Es gibt auch die Möglichkeit, Regelungen im Rahmen eines notariellen Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen.

Lassen Sie sich hierzu bestenfalls beraten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.