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Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung – Wenn wenig oder kein Geld da ist

Wer nicht ausreichend Geld hat, um eine Scheidung finanzieren zu können, der muss selbstverständlich nicht zwangsweise verheiratet bleiben, sondern kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Da grundsätzlich jeder in Deutschland die Möglichkeit haben soll, seine Rechte gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, gibt es im Rahmen der sogenannten Sondersozialleistungen die Beratungs- sowie die Verfahrenskostenhilfe. Auf Antrag und bei festgestellter Bedürftigkeit müssen Sie die Gerichts- und Anwaltskosten gar nicht oder nur in Raten bezahlen.

Wann kann im Falle einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt werden?

Bei der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich um eine staatliche Fürsorgeleistung, die dann zum Tragen kommt, wenn die finanziellen Mittel der Betroffenen nicht ausreichen, um Gericht und Anwalt zu bezahlen. Bewilligt wird die finanzielle Unterstützung dann, wenn eine Bedürftigkeit vorliegt. Eine Bedürftigkeit wird dann bejaht, wenn eine Person entsprechend seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Prozess aufzubringen. Die finanzielle Situation des Antragstellers wird beleuchtet und entschieden, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Alternativ kann auch eine Ratenzahlung angeordnet werden. Sollte sich die wirtschaftliche oder persönliche Situation zum Positiven hin verändern, und sei es auch nur um 100 Euro monatlich, muss das zuständige Gericht darüber informiert werden.

Bei abgewiesenem Scheidungsantrag bleibt ein Kostenrisiko

Wurde der Antrag auf Scheidung vom Familiengericht abgewiesen, beispielsweise weil die Eheleute noch nicht lange genug getrennt sind, verbleibt das Risiko, für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufzukommen, beim Antragssteller. Selbst dann, wenn diesem Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Das Scheidungsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben

Damit die Verfahrenskostenhilfe bei einem Scheidungsverfahren bejaht werden kann, muss das angestrebte Verfahren, also die Scheidung, Aussicht auf Erfolg haben. In der Praxis bedeutet das, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung dem ersten Anschein nach vorliegen müssen.

Wie und wo wird Verfahrenskostenhilfe beantragt?

Damit Verfahrenskostenhilfe bejaht werden kann, muss diese explizit beantragt werden. Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe können Sie vor dem Einreichen des Scheidungsantrags ausfüllen und versenden oder gemeinsam mit dem Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht einreichen. Außerdem müssen Sie ein zugehöriges Formular ausfüllen, in welchem Sie Ihre wirtschaftliche Situation darlegen. Dieses Formular können Sie auf den Justizportalen der Bundesländer oder den Internetauftritten der meisten Gerichte herunterladen. Selbstverständlich können Sie auch Rat bei einem Anwalt oder einer staatlichen Beratungsstelle im Hinblick darauf suchen, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe zusteht.

Hier empfiehlt es sich, zunächst das örtlich zuständige Amtsgericht aufzusuchen, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Gericht Ihre Einkommensbelege und weitere Unterlagen einreichen. Erhalten Sie den Beratungshilfeschein, dann können Sie sich mit einem Eigenanteil von nur 15 Euro von einem Anwalt beraten lassen.

 

Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung – Wer hat Anspruch darauf?

Unter bestimmten Umständen können die Beteiligten einer Scheidung Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Neben einem geringen Einkommen müssen noch weitere Faktoren hinzukommen, damit der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bejaht werden kann. 

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Als Prozesskostenhilfe wird die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten vonseiten des Staates für Personen verstanden, die nicht die finanziellen Mittel haben, diese selbst zu begleichen. Diese finanzielle Unterstützung soll es jedem Bürger ermöglichen, sein Recht vor Gericht erstreiten zu können.

Wann wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht?

Grundsätzlich gibt es vier Voraussetzungen, die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung vorliegen müssen.

1. Bedürftigkeit

Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat nur, wer über geringe finanzielle Mittel verfügt. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Doch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit wird nicht nur das reine Nettoeinkommen betrachtet. Zu leistende Unterhaltsbeträge werden genauso abgezogen wie Miete oder Mietnebenkosten. Auch gewöhnliche Versicherungen werden vom Nettoeinkommen subtrahiert. Auch hohe Schulden schlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Berechnung positiv zu Buche.

2. Kein verwertbares Vermögen

Zur Bedürftigkeit muss noch der Umstand hinzukommen, dass die Anspruchsteller über kein verwertbares Vermögen verfügen. Gibt es noch Vermögenswerte, müssen diese für die Finanzierung der Scheidung verwendet werden. Nicht für ein Scheidungsverfahren verwendet werden müssen folgende Vermögenswerte:

  • eine selbstbewohnte Immobilie
  • Geldvermögen bis 2000 Euro
  • Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen
  • Vermögen, das für die Berufsausübung notwendig ist

3. Der Ehepartner verfügt nicht über ein wesentlich höheres Einkommen

Verfügt der andere Ehegatte über ein wesentlich höheres Einkommen als der Anspruchsteller, dann hat dieser einen Unterhaltsanspruch gegen ihn. Dieser Anspruch auf Unterhalt wird wiederum dem Einkommen zugerechnet und erhöht dieses. Verweigert der Ex-Partner die Unterhaltszahlungen, wird der Betrag selbstverständlich nicht dem Einkommen hinzugerechnet und beeinflusst den Anspruch auf finanzielle Unterstützung nicht negativ.

4. Ablauf des Trennungsjahres

Erst, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bejaht werden.

Berechnung der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe wird in verschiedenen Abstufungen gewährt. Die Höhe der gewährten Zahlungen hängt davon ab, wie viel einzusetzendes Einkommen ausgerechnet wird. Beträgt das einzusetzende Einkommen weniger als 15 Euro, wird der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bejaht.

Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Scheidung können Sie geltend machen, indem Sie ein spezielles Antragsformular beim zuständigen Familiengericht ausfüllen. Dieses Formular finden Sie online. Nachweise über die Einkommensverhältnisse wie Lohnbescheide oder ähnliches sind beizulegen. Der Anspruch kann zeitgleich mit dem Antrag auf Scheidung gestellt werden. Wird dies versäumt, kann er auch nachgereicht werden.

Selbstverständlich erläutern wir Ihnen alle Punkte und helfen Ihnen beim Ausfüllen des Formulars.

 

Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich

Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur heiraten, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, droht das Aufenthaltsgesetz auch ihr mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Das Strafgericht ist allerdings nicht dazu befugt, die Wirkungen der Ehe aufzuheben. Die zum Schein eingegangene Ehe endet also nicht automatisch, wenn die ihr zugrundeliegende unrechtmäßige Zielrichtung aufgedeckt wurde. Für den beteiligten deutschen Staatsangehörigen bedeutet das unter anderem, dass er nicht wieder heiraten kann, dass er grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und dass in einem Erbfall mindestens die Hälfte des Nachlasses an den Ehegatten fällt.

Ehe als Aufenthaltsabsicherung

Die rechtlichen Auswirkungen einer zum Schein eingegangenen Ehe können nur durch Ehescheidung oder durch Antrag auf Auflösung der Ehe beseitigt werden. Beide Verfahrensarten sind mit Kosten verbunden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.01.2017 zum Aktenzeichen 1 WF 241/16 eine Entscheidung darüber verkündet, ob für die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.

Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Die Ehefrau war 17 Jahre älter als der Ehemann. Möglicherweise führte diese eher ungewöhnliche Konstellation schließlich zur Aufdeckung. Vor dem Strafgericht wurde das Bestehen einer Scheinehe rechtskräftig festgestellt. Der Ehemann stellte nach Abschluss des Strafverfahrens einen Antrag auf Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht.

Weil er sich aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sah, die Verfahrenskosten aufzubringen, stellte er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Dieser Antrag wurde vom Familiengericht abgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers entschied nun das Oberlandesgericht Braunschweig und gab dem Antrag statt.

Scheidung und Eheaufhebung schließen sich nicht aus

Die Richter des 1. Senats am Oberlandesgericht Braunschweig wiesen zunächst darauf hin, dass sich die beiden Anspruchsgrundlagen für die Beseitigung von Scheinehefolgen nicht gegenseitig ausschließen würden. Sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der zum Schein begründeten Ehe ist möglich.

Die Richter empfanden das Bedürfnis, die Ehe und ihre Folgen durch Scheidung zu beseitigen, nicht als mutwillig. Obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen worden war, können ihre tatsächlichen rechtlichen Folgen die Beteiligten beeinträchtigen. Nach deutschem Recht kann niemandem zugemutet werden, verheiratet zu bleiben, weil er sich bei Eheschließung ins Unrecht gesetzt hat.

Zur Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist, ist nur die Frage wichtig, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine Rücklage zu bilden, aus der er die auf ihn zukommenden Verfahrenskosten finanzieren könnte.

In diesem Fall war dem Ehemann für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.