Beiträge

Urlaub mit Trennungskind: Worauf müssen Eltern achten?

Der Urlaub mit Trennungskind birgt einiges an rechtlichem Konfliktpotenzial, wenn man sich im Vorfeld der anstehenden Reise nicht über die elterlichen Rechte und Pflichten informiert. Denn es gibt einige Dinge, die man beim Urlaub mit Trennungskindern beachten sollte.

Muss der andere Elternteil der Reise in den Urlaub zustimmen?

Dies ist davon abhängig, wie es um das Sorgerecht der Eltern bestellt ist. Hat einer der Eltern das alleinige Sorgerecht inne, dann kann er die Dauer und das Ziel der Urlaubsreise allein bestimmen. Bei gemeinsamen Sorgerecht, muss das Urlaubsvorhaben zunächst mit dem anderen Elternteil besprochen werden. Findet ein Elternteil den Urlaub in einem bestimmten Land zu gefährlich und sieht das Kindeswohl gefährdet, dann kann er sich ans Familiengericht wenden und eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Reise zu verhindern.

Trotz gemeinsamen Sorgerechts kann es sein, dass nur einer der Elternteile das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs ausübt. Ist dies der Fall, kann der berechtigte Elternteil allein über den räumlichen Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht wiederum dann, wenn das Trennungskind in ein Land mit einer politisch instabilen Lage außerhalb der EU mitgenommen werden soll.

Worauf sollten Eltern im Urlaub mit einem Trennungskind achten?

In den Ferien und an Feiertagen möchten naturgemäß beide Elternteile Zeit mit ihren Kindern verbringen. Damit nicht jedes Jahr aufs Neue Streit darüber entbrennt, mit dem das Trennungskind in den Urlaub fährt oder bei wem es die Feiertage verbringt, ist das Aufsetzen einer Umgangsregelung sinnvoll. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass das Kind stets die erste Hälfte der Ferien mit dem Vater und die zweite Hälfte mit der Mutter verbringt. Selbstverständlich können auch abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, hat für diese Zeit das Recht inne, über die “Angelegenheiten des täglichen Lebens” allein zu bestimmen. Im Hinblick auf einen Urlaub bedeutet das, dass Dinge, die sich nicht negativ auf das Trennungskind auswirken, auch vom aktuell betreuenden Elternteil allein entschieden werden können. Bei Reisen innerhalb Deutschlands oder der EU treten in der Regel keine Probleme auf. Ist eine Motorrad Tour geplant oder sind andere gefährliche Freizeitbeschäftungen angedacht, wird keine “Angelegenheit des täglichen Lebens” mehr angenommen und der andere Elternteil muss informiert bzw. um Zustimmung gebeten werden.

Grundsätzlich gilt im Urlaub, wie bei anderen Situationen auch, dass das Kindeswohl durch einseitige Entscheidungen eines Elternteils nicht gefährdet werden darf. Könnte das Kind im Urlaub einer Gefahr ausgesetzt werden, sei es nun aufgrund des Reiseziels oder der dort geplanten Freizeitaktivitäten, muss der Umgangsberechtigte Rücksprache mit dem anderen Elternteil halten. In strittigen Fällen das Urlaubsziel betreffend, kann auch das Familiengericht angerufen werden.

 

Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Die getrenntlebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr dreijähriges Kind aus. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind bei der Mutter. Die Mutter verlangte vom Vater die Herausgabe des Reisepasses, doch dieser weigerte sich mit der Begründung, eine Entführung des Kindes durch die Mutter nach Kamerun zu befürchten. In erster Instanz wurde dem Herausgabe-Verlangen der Mutter stattgegeben, während in zweiter Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgehoben wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte aufgrund der engen Verwurzelung der Mutter in Deutschland zwar keine Gefahr für eine potentielle Entführung erkennen, doch eine rechtliche Grundlage für den Herausgabe Anspruch der Mutter läge dennoch nicht vor. Daraufhin legte die Mutter des Kindes Rechtsbeschwerde beim BGH gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.

Die Kinderreisepass Entscheidung des BGH

Die Richter des BGH sprachen der Mutter einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass zu, obwohl es an einer expliziten Gesetzesgrundlage dafür fehlte. Für die Richter ergibt sich dieser Anspruch jedoch konkludent aus dem Sorge- und Umgangsrecht der Mutter. Denn hält sich ein Kind bei einem Elternteil auf, dann muss dieser auch in der Lage sein, das Umgangsrecht und die Personensorge für das Kind vollumfänglich auszuüben. All die persönlichen Gegenstände und Dokumente, die der Elternteil für diesen Zweck benötigt, darf er vom anderen Elternteil herausverlangen. Zudem gelte für die Eltern untereinander die Verpflichtung zum sogenannten “Wohlverhalten”. Das bedeutet, die Eltern dürfen nichts tun, was die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt oder verschlechtert.

Einzig die Besorgnis darüber, dass der den Kinderreisepass herausverlangende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet und das Kind, beispielsweise durch eine Entführung, in Gefahr bringt, kann dem vollumfänglichen Umgangsrecht bzw. der Herausgabe des Kinderreisepass entgegenstehen.

Diese Gefahr besteht nach Ansicht der BGH Richter im vorliegenden Fall aber nicht, da die Mutter in Deutschland ihre Ausbildung macht. Der Kinderreisepass muss vom Vater also an die Mutter herausgegeben werden.

Fazit: Erstmalig hat der BGH mit diesem Beschluss klargestellt, auf welche rechtliche Grundlage sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass stützt. Diese ergibt sich aus dem Umgangsrecht und dem Sorgerecht der Eltern, da eine direkte Anwendung der familienrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist.

 

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist.

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss.

Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung

Üben die Erwachsenen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung bzw. der Scheidung aus, so können beide Elternteile auch nach der Scheidung in Fragen der Lebensgestaltung des Nachwuchses mitbestimmen. Der Urlaub mit dem Kind ist auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitplanung, die wiederum in Bezug auf das Sorgerecht als Teil der Lebensgestaltung angesehen wird. Somit haben beide Elternteile auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein Recht darauf, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ausnahmen gibt es jedoch dann, wenn der Urlaub nach der Trennung bzw. Scheidung im Ausland verbracht werden soll. Es kommt hier ganz darauf an, welches Land im Ausland das Elternteil mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung bzw. Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat.

Das Kindeswohl steht im Vordergrund

Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten das Sorgerecht den Urlaub im Ausland verhindern kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Reise ins Ausland in ein Kriegsgebiet erfolgen soll.

In diesem Fall ist es unerheblich, ob ein Elternteil das Sorgerecht ebenso ausübt wie der andere Elternteil; der andere Elternteil muss dem Urlaub im Ausland nach der Trennung oder Scheidung zustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils, welcher das Sorgerecht mit ausübt, ist ein Urlaubsantritt grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere Einschränkung, die ebenfalls das Sorgerecht betrifft, ist die Haltung desjenigen Elternteils, der mit dem Kind nach der Trennung oder Scheidung den Urlaub im Ausland antritt. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil verschlechtert wird. Dies ist unabhängig davon, ob der andere Elternteil ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht hat oder nicht.

 

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme

In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. Nicht nur überängstliche Menschen weisen darauf hin, dass es im Land bereits Terroranschläge gegeben hat bei denen Touristen ums Leben kamen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 UF 206/16 zu bearbeiten hatte, ging es um Familienrecht.

Die streitenden Parteien waren geschiedene Eheleute. Für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen Sohn übten sie gemeinsames Sorgerecht aus. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit ihm in den Urlaub zum Baden in die Türkei fliegen. Sie hatte die sich bietende Gelegenheit ergriffen, zum verhältnismäßig günstigen Preis, eine Reise zu buchen. Der Urlaub sollte besonders für das Kind schön werden. Unter anderem war geplant, vor Ort Freunde zu treffen, die ebenfalls in die Türkei reisen wollten. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub.

Kindesvater verweigerte Zustimmung zur Urlaubsreise

Der Kindesvater war gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf gemeinsames Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter hätte sich in Anbetracht der nahezu täglichen Berichte über die gefährliche Entwicklung in ihrem bevorzugten Urlaubsland rechtzeitig darum bemühen müssen, den Urlaub umzubuchen. Hätte sie das getan, wäre die Enttäuschung des Kindes, für das es nun um „Reisen oder nicht Reisen“ geht, im Rahmen geblieben.

Weil der Kindesvater seine Zustimmung zur Urlaubsreise verweigerte, stellte die Kindesmutter bei der für Familienrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Offenbach den Antrag, ihr hinsichtlich der Urlaubsreise das alleinige Entscheidungsrecht gemäß § 1628 BGB zu übertragen. Gegen die antragsgemäß ergangene Entscheidung legte der Kindesvater bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschwerde ein.

Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben

Die Richter für Familienrecht entschieden durch Beschluss vom 21.07.2016, dass der § 1628 BGB keine Anwendung finden kann, weil es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelte und die Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben, sondern ernsthaft begründet waren.

Eltern, die nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich einverständlich treffen (§ 1687 BGB). Die Alleinentscheidungsbefugnis ist ein Ausnahmefall für gemeinsames Sorgerecht bei Alltagsproblemen. Lehnt ein Elternteil seine Zustimmung zu einer Auslandsreise wegen nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken ab, kann das Familiengericht grundsätzlich keine Alleinentscheidung genehmigen.