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One-Night-Stand: Kein Unterhaltsvorschuss für “überzeugte Single”

Leistungen gemäß des Unterhaltsvorschussgesetzes können dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn vonseiten der Kindsmutter nicht das ihr Zumutbare und Mögliche getan wurde, um den Vater des Kindes ermitteln zu können. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 24.09.2018. In dem Fall ging es um eine Frau, die in Folge eines One-Night-Stands mit einem Unbekannten schwanger wurde und einen Unterhaltsvorschuss forderte.

Der Sachverhalt: Schwanger nach One-Night-Stand

Eine Mutter beantragte bei der zuständigen Stelle einen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge an. Die als Single lebende Frau gab in diesem Zusammenhang an, dass der Vater der Kinder ihr nicht bekannt sei. Sie und der Kindsvater haben sich zu Fastnacht in einer Koblenzer Gaststätte kennengelernt. Beide waren an diesem Tag alkoholisiert gewesen. Wie der Mann hieß, konnte die Frau nicht sagen. Zwei Wochen nach dem One-Night-Stand stellte die Frau fest, dass sie schwanger war. Alles, woran sich die Single Frau im Zusammenhang mit dem Kindsvater erinnern konnte war, dass er Südländer gewesen sei.

Der zuständige Landkreis lehnte die Zahlung auf Unterhaltsvorschuss mit der Begründung ab, dass die Frau nicht genügend Engagement im Hinblick auf die Feststellung der Identität des Kindsvaters gezeigt habe. Daraufhin zog das Jobcenter, das den Zwillingen der Frau Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt hatte, vor das zuständige Gericht. Ziel der Klage war es, den Landkreis dazu zu bringen, der Frau einen Unterhaltsvorschuss zu zahlen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Sachen Unterhaltsvorschuss

Das Jobcenter hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Koblenz ordnete das Oberverwaltungsgericht das Verhalten der Single Mutter als nicht ausreichend für die Aufklärung bezüglich der Identität des Kindsvaters ein. Ein Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss bestehe dann nicht, wenn ein Elternteil sich weigere, an der Feststellung des anderen Elternteils mitzuarbeiten. Diese aktive Mitwirkung sei die Voraussetzung dafür, dass der Unterhaltsvorschuss bzw. der Unterhaltsanspruch gegen den Vater der Kinder auf das Land übertragen werden könne.

Die Single Mutter sei ihren Pflichten in diesem Zusammenhang aber nicht ausreichend nachgekommen. Nachdem die Single Frau ihre Schwangerschaft bemerkt habe, hätte sie sich zu besagter Gaststätte begeben und Nachforschungen über die Identität des Kindsvaters anstellen müssen. Auch die Argumentation der Frau, dass sie ein “überzeugter Single” sei, ändere an dieser Sachlage nichts. Denn wie die Single Frau ihr Leben lebt, hat nichts mit der Entbehrlichkeit der Verpflichtung zu tun, zugunsten ihrer Kinder die Identität des Kindsvaters zu ermitteln. Der Unterhaltsvorschuss stehe der Single Frau laut Gericht daher nicht zu.

 

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017?

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn des Gesetzes soll vielmehr sein, alleinerziehende Elternteile, die sich tagtäglich um die Kinder kümmern, ihnen das Essen vorsetzen und sie mit notwendiger und passender Garderobe ausstatten, eine ihrer vielen Sorgen abzunehmen.

Alleinerziehende, meistens sind es Mütter, manchmal aber auch Väter, sollen sich nicht Monat für Monat mit dem jeweils anderen Elternteil über Höhe und Zeitpunkt der notwendigen Unterhaltsleistung auseinandersetzen müssen. Nach Scheidung und Trennung sind die Voraussetzungen für Gespräche über das, was die Kinder brauchen, häufig von Unsachlichkeit und Streit überschattet.

Unterhaltsvorschuss gibt Alleinerziehenden Planungssicherheit

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Eltern, die ein Kind unter 12 Jahren versorgen, Unterhaltsvorschuss nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beantragen, wenn der andere Elternteil sich uneinsichtig zeigt oder tatsächlich zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage ist. Der versorgende Elternteil kann sich dann auf einen regelmäßig eingehenden Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB einstellen.

Das Jugendamt kümmert sich gleichzeitig darum, den geschuldeten und vollständig oder teilweise verauslagten Unterhalt beim Zahlungspflichtigen beizutreiben. Das beginnt mit der Auskunft, der Berechnung sowie der Zahlungsaufforderung und kann mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einer Kontenpfändung oder anderen Zwangsmaßnahmen enden.

Herr des Verfahrens ist nun nicht mehr der ehemalige Partner, sondern der amtliche Sachbearbeiter, der sich weder überreden noch einschüchtern lässt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Bei vorsätzlicher Zahlungsverweigerung trotz entsprechender Geldeingänge droht ein Strafverfahren. Umstände der Scheidung werden nicht berücksichtigt.

Altersbegrenzung und Höchstbezugszeit für Unterhalt sollen aufgehoben werden

Die Altersbegrenzung für Unterhaltsvorschuss und die Begrenzung der Bezugszeit auf höchstens 72 Monate sind Regelungen im Unterhaltsvorschussgesetz, die schon länger kritisiert werden. Die Belastung für Alleinerziehende, die nach Trennung und Scheidung entlastet werden sollen, endet nicht mit dem 12. Lebensjahr des Kindes.

Kinder über 12 sind im europäischen Kulturkreis schulpflichtig und dürfen weder erwerbstätig sein noch verheiratet werden. Sie sind auf Kindesunterhalt angewiesen. Der Unterhalt muss mit zunehmendem Alter sogar steigen, weil die Bedürfnisse wachsen. Familienministerin Schwesig hat nun einen Vorstoß unternommen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Altersbegrenzung und die zeitliche Bezugsbegrenzung bei Unterhaltsvorschussleistungen entfallen zu lassen. Ihrer Vorstellung nach sollte die Gesetzesreform, die alleinstehende Eltern beim Kindesunterhalt begünstigt, schon zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Nun werden der Ministerin, die die Situation für Alleinerziehende mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt bekommen, verbessern will, haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Möglicherweise wird der Start der Reform, auf die viele, die keinen regelmäßigen Kindesunterhalt für Kinder über 12 Jahren erhalten, schon lange warten, um weitere 6 Monate nach hinten verschoben. Es geht um die Finanzierung und um die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter für die erwarteten mehr als 250.000 Neuanträge bei den Jugendämtern einzustellen.

Die Ministerin verteidigt Gesetzesnovelle und Zeitplan, weil sie der Ansicht ist, dass es sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die steigende Kinderarmut in Deutschland handelt. Hinsichtlich der verauslagten Kosten sollte grundsätzlich eine Erstattung durch die zahlungspflichtigen, aber säumigen Elternteile erfolgen.