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Ehegattenunterhalt: Muss ich auch nach der Scheidung Unterhalt an meine(n) Ex zahlen?

Nach einer Scheidung gilt grundsätzlich die Regel, dass jeder der Ex-Eheleute künftig allein für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Ehegattenunterhalt steht einem der Ex-Partner nur dann zu, wenn dieser bedürftig ist und ein besonderer Grund dafür vorliegt, dass er oder sie finanzielle Unterstützung benötigt.

Wann steht einem Ex-Partner nach der Scheidung Ehegattenunterhalt zu?

Gemäß § 1569 BGB soll grundsätzlich jeder der Ex-Partner nach der Scheidung finanziell auf eigenen Beinen stehen. Doch nicht selten gibt es den Fall, dass einer der Ex-Eheleute den anderen nach dem abgeschlossenen Scheidungsverfahren weiterhin finanziell unterstützen muss. Um in Sachen Ehegattenunterhalt unterhaltsberechtigt zu sein, muss eine Bedürftigkeit vorliegen und es muss ein besonderer Grund dafür gegeben sein, warum der betreffende Ex-Partner sich nicht selbst versorgen kann. Zudem muss der andere Ehepartner, der den Unterhalt zahlen soll, selbst leistungsfähig sein.

Welche besonderen Gründe können einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt auslösen?

Hat ein geschiedenes Paar gemeinsame Kinder und werden diese von einem der Partner betreut, dann kann der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben. Dies gilt selbst für den Fall, dass Großeltern oder andere Personen das Kind alternativ betreuen könnten.

Diese Form des Ehegattenunterhalts ist jedoch auf die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes begrenzt. Ist das Kind älter als drei Jahre, ist der betreuende Elternteil verpflichtet, sich zumindest eine Teilzeitstelle zu suchen. Anders kann es aussehen, wenn das zu betreuende Kind eine gesundheitliche Beeinträchtigung hat und daher ein besonderer Betreuungsbedarf gegeben ist.

Auch dann, wenn einer der Ex-Partner wegen seines fortgeschrittenen Alters oder aufgrund einer Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, kommt ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt in Betracht. Die Bedürftigkeit wegen einer (dauerhaften) Erkrankung muss anhand ärztlicher Atteste nachgewiesen werden.

Weitere besondere Gründe, die einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt rechtfertigen können, sind die Fortsetzung einer Ausbildung oder Umschulung, eine nicht selbst verschuldete Arbeitslosigkeit oder bestimmte sonstige Billigkeitsgründe im Einzelfall.

Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten

Selbstverständlich muss der von einem Ex-Partner beanspruchte Ehegattenunterhalt nach der Scheidung nur dann gezahlt werden, wenn der andere Ehegatte auch entsprechend leistungsfähig ist. Als leistungsfähig gilt, wer Unterhaltszahlungen leisten kann, ohne dadurch auf seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt verzichten zu müssen.

Ein bestimmter Selbsterhalt muss demnach bei dem Unterhaltspflichtigen verbleiben. Der monatliche Selbstbehalt liegt derzeit bei 1.280,- Euro für Erwerbstätige und bei 1.180,- Euro für nicht arbeitende Personen.

Wie lange Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang beispielsweise, wie lange die Ehe Bestand hatte und ob der unterhaltsberechtigte Ex-Partner in dieser Zeit ehebedingte Nachteile erlitten hat. Auch Regelungen in einem Ehevertrag können eine Rolle spielen.

Sollten Sie Fragen zu diesem komplexen Thema haben, können Sie in unserer Fachanwaltskanzlei für Familienrecht gerne einen entsprechenden Beratungstermin vereinbaren.

Neue Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt wird 2021 erhöht!

Im nächsten Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder noch einmal. Dies bedeutet für getrennt lebende Eltern, dass sie mehr Kindesunterhalt werden zahlen müssen. Auch der Unterhalt für volljährige Trennungskinder erhöht sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2021.

Mehr Kindesunterhalt im Jahr 2021

Zum 1. Januar 2021 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut angepasst. Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und dient als Orientierungsgrundlage für alle Familiengerichte zur Festsetzung der Unterhaltshöhe. Zwar hat die Tabelle keine Gesetzeskraft, wird aber von den Gerichten bereits seit dem Jahr 1962 als Berechnungsgrundlage für den Unterhalt verwendet. Ihr kommt also eine große Bedeutung bei allen Fragen rund um das Thema der konkreten Unterhaltshöhe für den Kindesunterhalt zu.

Minderjährige Kinder der Altersstufe 1, also Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, bekommen ab dem 1. Januar 2021 393,- Euro Kindesunterhalt. Bislang waren es 369,- Euro monatlich. Kinder der 2. Altersstufe (vom siebten bis zum zwölften Lebensjahr) erhalten ebenfalls einen höheren Mindestunterhalt. Lag dieser bislang bei 424,- Euro im Monat, erhöht er sich ab Januar 2021 auf 451,- Euro monatlich. Aus der neuen Düsseldorfer Tabelle geht außerdem hervor, dass Kindern im Alter zwischen 13 und 18 Jahren ab dem kommenden Jahr 528,- Euro Kindesunterhalt zusteht.

Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe werden angepasst

Die Erhöhung des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2021 führt dazu, dass die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ebenfalls modifiziert werden müssen. Die zweite bis fünfte Einkommensgruppe wird dabei hinsichtlich der Bedarfssätze eine Erhöhung von jeweils 5 Prozent erfahren, während die Bedarfssätze der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 Prozent steigen.

Auch volljährige Kinder profitieren ab dem 1. Januar 2021 von einer Anhebung der Bedarfssätze. Die Höhe der Bedarfssätze liegt bei 125 Prozent der Sätze der 2. Altersstufe. Im Ergebnis ergibt dies einen Betrag von 563,- Euro. Studenten, die bereits alleine wohnen, können jedoch nicht mit einer Erhöhung der Bedarfssätze rechnen.

Anrechnung des Kindergelds auf den Bedarf

Nach wie vor wird das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes angerechnet. Bei minderjährigen Kindern erfolgt die Anrechnung zumeist zur Hälfte und bei bereits volljährigen Kindern in voller Höhe. Auch die Höhe des Kindergeldes wird ab Januar 2021 angepasst. So steigt das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind nächstes Jahr um 15,- Euro pro Kind und auch das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind erhöht sich um diesen Betrag auf den neuen Höchstsatz von 250,- Euro. Befinden sich die Kinder noch in der Ausbildung, können Eltern auch für ihren volljährigen Nachwuchs Kindergeld erhalten.

Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte „Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen“ ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Wann private Krankenversicherungs-Beiträge für das Kind zum Unterhalt gehören

Zahlungen für die private Krankenversicherung für das Kind sind nicht immer Pflicht

Dem Kind ist es nicht möglich, Zahlungen für die private Krankenversicherung zu verlangen, wenn seitens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bereits eine beitragsfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. So entschied unlängst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Tochter wollte nicht zu einem gesetzlichen Versicherungsträger wechseln

Als die Tochter eines Ehepaars 16 Jahre alt war, kam es zur Trennung der Elternteile. Das Kind lebte bei der Mutter und war – genauso wie diese auch – privat krankenversichert. Früher war auch der Vater bei einer privaten Versicherung Kunde. Allerdings wechselte er kurz nach der Trennung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ebendort war auch die Tochter des Mannes beitragsfrei mitversichert. Er weigerte sich fortan also, im Rahmen der Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung seines Kindes weiter aufzukommen. Mit einem Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger war die Tochter aber nicht einverstanden. Es kam daraufhin in Bezug auf den Unterhalt also zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Amtsgericht entschied zugunsten der Tochter

In erster Instanz änderte das Amtsgericht Darmstadt die Unterhaltspflichten des Vaters nicht. Seitens des Gerichts war der Wegfall der privaten Krankenversicherung der Tochter nicht zuzumuten. Laut diesem Beschluss zum Unterhalt, hätte der Kindsvater also weiterhin für die privaten Versicherungsbeträge des Kindes aufkommen müssen. Gegen dieses Urteil legte der Vater jedoch Beschwerde ein.

Ein Wechsel ist zumutbar

Laut dem Urteilsspruch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht seitens des Vaters keine Pflicht, für die private Krankenversicherung aufzukommen. Denn der Tochter sei der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger selbst bei privater Versicherung der Mutter zuzumuten. Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt wurde damit aufgehoben. Während zwar der Versicherungsschutz des Kindes zum Unterhalt zählt, so besteht die Pflicht zum Zahlen der privaten Versicherung nur dann, wenn keine beitragsfreie Mitversicherung besteht.

Der Wechsel ist auch dann zumutbar, wenn das Kind bisher privat versichert war. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat also jederzeit die Möglichkeit, den Nachwuchs auf die gesetzliche Mitversicherung zu verweisen. Beim Urteilsspruch wurde außerdem die Lebensstellung der Tochter berücksichtigt. So war in diesem Fall nur ein Elternteil privat versichert, während die vorhandenen Halbgeschwister ebenfalls Kunden bei einem gesetzlichen Versicherungsinstitut waren. Es sei seitens des Gerichts für das Urteil damit nicht ausschlaggebend, dass das Kind lange Zeit die private Krankenversicherung in Anspruch genommen hat.

Lebensstellung ist ausschlaggebend

Ob also die private Krankenversicherung Teil vom Unterhalt ist, bestimmt die Lebensstellung des Nachwuchses. Es obliegt dabei generell dem Familiengericht zu beurteilen, ob der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger für das Kind zumutbar ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine Lebensstellung, die sich von den Eltern ableitet, nicht statisch, sondern von den Lebensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig ist.

Haben Sie Fragen zum Unterhalt? Wenden Sie sich an uns!

Sollten Sie nach einer Trennung Fragen zum Unterhalt für Ihr Kind haben, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten Sie und stehen Ihnen dabei auch bei jedem Schritt zur Seite. Gerne beraten wir Sie auch zum Thema „private Krankenversicherung in Familien“. Damit ist es Ihnen möglich, rechtlich intelligente Schritte zu setzen. Wir haben uns auf Familienrecht spezialisiert. Gerne können Sie sich bei uns melden.

 

Was gilt beim Unterhalt während der Corona-Krise

Bedingt durch die Corona-Krise kommt es momentan bei vielen Eltern zu finanziellen Engpässen. Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die immer geringer werdende Liquidität von Selbständigen machen es vielen Menschen derzeit schwerer, ihre Rechnungen zu begleichen. Die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen bzw. die Festsetzung zukünftiger Unterhaltsansprüche. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser neuen Situation in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist.

Werden Kurzarbeitergeld sowie Arbeitslosengeld in unterhalsrechtlicher Hinsicht als Einkommen gewertet?

Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch das Arbeitslosengeld werden den Einkünften mit Einkommens- und Lohnersatzfunktion zugeordnet. Bei der Ermittlung der Höhe von Unterhalt werden diese Einkünfte also miteinbezogen. Im Unterschied dazu, wird das Arbeitslosengeld II als staatliche Leistung eingestuft.

Für die Personen, die während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beziehen stellt sich die Frage, ob eine Obliegenheit dahingehend besteht, eine ergänzende Beschäftigung aufzunehmen, um die vorhandenen Einkünfte, mit Blick auf den zu leistenden Unterhalt, aufzustocken. Zwar ist bei Arbeitslosen davon auszugehen, dass sie sich um eine neue berufliche Tätigkeit bemühen müssen, jedoch ist die tatsächlich gegebene Chance, derzeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden, realistischer Weise als gering einzustufen. Dies gilt zumindest für die momentan stark geschwächten Wirtschaftszweige.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sich der betroffene Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung sucht, da er damit möglicherweise den Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes riskiert.

Müssen Vermögensrücklagen verwendet werden, um den Unterhalt aufzubringen?

Wird das Einkommen aufgrund der aktuellen Corona-Krise geringer, ist fraglich, ob die Voraussetzungen zum Einsatz von verfügbaren Vermögenswerten gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind anzunehmen, wenn ein Einkommensrückgang eintritt, dieser in Bezug auf seine Dauer absehbar ist und Vermögensrücklagen vorhanden sind. Im Falle der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen zu bejahen. Die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Unterhalt Zahlungen kann aber wohl nicht verlangt werden, wenn es schwierig werden könnte, diesen jemals zurückzuzahlen. Denn der Unterhalt ist grundsätzlich nicht aus einer nicht vorhandenen Substanz zu bestreiten.

Sind keine Vermögensrücklagen vorhanden, kann über eine kurzzeitige Kürzung oder eine Aussetzung von Unterhalt nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht einseitig vom Unterhaltsverpflichteten entschieden werden.

Was passiert mit laufenden Unterhaltsverfahren während der Corona-Krise?

Wird aktuell ein Streit über Unterhalt vor Gericht ausgetragen und tritt noch während des Verfahrens eine erhebliche Minderung der zur Unterhaltsberechnung zugrunde gelegten Einkünfte ein, sollte zunächst eine vorläufige einvernehmliche Regelung zum Unterhalt angestrebt werden. Da sich die Höhe des verfügbaren Einkommens nach der Corona-Krise wieder verändern kann, macht eine vorläufige und einvernehmliche Regelung zum Unterhalt Sinn. Denn so wird die Festlegung auf eine dauerhaft bindende Höhe des Unterhalts so lange umgangen, wie zukünftige Prognosen über die finanzielle Situation des Unterhaltsverpflichteten nur schwer vorzunehmen sind.

Kindesunterhalt – Wieviel muss ich zahlen und wann?

Eine Scheidung oder eine Trennung von Eltern gemeinsamer Kinder hat viele emotionale, aber auch finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Für Eltern besonders interessant ist dabei die Frage, wieviel Kindesunterhalt wer zahlen muss. Auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Kindesunterhalt-Zahlung ist dabei von Interesse.

Wer muss überhaupt Kindesunterhalt leisten?

Zunächst einmal muss nach einer Trennung geklärt werden, wer überhaupt zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist.

Grundsätzlich trifft beide Elternteile eine Unterhaltsverpflichtung, allerdings wird diese auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfüllt. Der Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut, kommt seiner Unterhaltspflicht dadurch nach, dass er für das Kind durch Kost und Logis sorgt. Der andere, nicht hauptsächlich betreuende, Elternteil hat den Kindesunterhalt in Bargeld (Barunterhalt) zu zahlen. Damit der unterhaltsverpflichtete Elternteil trotz Unterhaltsverpflichtung noch in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, hat er einen Anspruch auf Selbstbehalt.

In welcher Höhe muss der Unterhaltsverpflichtete Kindesunterhalt zahlen?

Die konkrete Höhe des Unterhalts für die unterhaltsberechtigten Kinder hängt grundsätzlich von zwei verschiedenen Faktoren ab. Dem Alter des Kindes sowie dem Einkommen, das dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht. Zur Berechnung des Kindesunterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle soll sicherstellen, dass für jeden Unterhaltsverpflichteten die Höhe des zu leistenden Unterhalts gut nachvollziehbar ist. In der Düsseldorfer Tabelle werden unterhaltsberechtigte Kinder in vier verschiedene Altersstufen aufgeteilt. Diese sind: Kinder unter 6 Jahren, Kinder von 6 bis 11 Jahren, Kinder von 12 bis 17 Jahren sowie volljährige Kinder.

Daneben gibt es noch eine weitere Unterteilung in der Düsseldorfer Tabelle. Das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen wird in zehn verschiedene Einkommensstufen aufgeteilt. Anhand dieser beiden Faktoren kann der Kindesunterhalt, der monatlich zu zahlen ist, ganz einfach aus der Tabelle abgelesen werden.

Was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen wird?

Kann oder will der Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht zahlen oder kommt dieser nicht für den gesamten Unterhalt auf, kann auf Antrag ein staatlicher Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Beantragt werden kann der Unterhaltsvorschuss beim örtlichen Jugendamt. Wie hoch der Unterhaltsvorschuss ausfällt, richtet sich nach der Mindestunterhaltsverordnung.

Beispiel Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020)

Wer sein 5-jähriges Kind (Einzelkind) nicht hauptsächlich betreut und unter 1900 Euro monatlich verdient, dann liegt der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bei 267 Euro im Monat.

Wer über ein Nettoeinkommen von 5101 Euro monatlich verfügt und ein Kind hat, das 13 Jahre alt ist, wird rund 694 Euro Kindesunterhalt im Monat zahlen müssen.

Beim Unterhalt für volljährige Kinder sollte beachtet werden, dass dieser nunmehr grundsätzlich von beiden Elternteilen geleistet werden muss; unabhängig davon, bei welchem Elternteil das erwachsene Kind lebt.

 

Trennungskindern steht ab 2020 mehr Unterhalt zu

Ab dem 1. Januar 2020 steht minderjährigen Kindern nach der Trennung ihrer Eltern mehr Unterhalt zu. Konkret bedeutet das, dass die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro monatlich steigen. So steht es in einer Verordnung des Bundesgesetzblattes.

Wie viel Unterhalt sollen Trennungskinder in 2020 erhalten?

Ab dem nächsten Jahr sollen Kinder, die jünger als sechs Jahre sind, mindestens 369,00 Euro monatlich an Unterhalt erhalten. Derzeit liegt die Unterhaltshöhe laut Düsseldorfer Tabelle für Kinder unter sechs Jahren bei 354,00 Euro im Monat. Im Jahr 2021 soll es dann noch einmal eine Erhöhung des Unterhalts geben. Kinder unter sechs Jahren sollen dann mindestens 378,00 Euro Unterhalt monatlich gezahlt bekommen.

Trennungskinder zwischen sechs und elf Jahren sollen ab dem Jahr 2020 statt 406,00 Euro im Monat, 424,00 Euro monatlich erhalten. Im Folgejahr sieht die Düsseldorfer Tabelle eine Steigerung auf 434,00 Euro vor.

Im Hinblick auf Kinder zwischen 12 und 17 Jahren ist für die Jahre 2020 und 2021 ebenfalls eine Erhöhung des Unterhalts geplant. In dieser Altersgruppe bekommen die Trennungskinder zukünftig 497,00 Euro bzw. im Jahr 2021 508,00 Euro Mindestunterhalt im Monat.

Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um die Höhe des Mindestunterhalts. Als Referenzwert für diesen Mindestunterhalt wird das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder herangezogen. Bei dem Mindestunterhalt handelt es sich um eine Untergrenze. Abhängig vom Einkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern können diese Beträge auch höher ausfallen. Auf welche Höhe sie sich dabei genau belaufen, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und sie wird bundesweit zur Bemessung des Kindesunterhalts herangezogen. Seit dem Jahr 1979 wird die Düsseldorfer Tabelle vom Oberlandesgericht veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen an die Lebenswirklichkeiten angepasst. Die Anpassungen werden durch Gespräche des Deutschen Familiengerichtstages und allen Oberlandesgerichten erarbeitet.

Kindergeld wird auch zum Einkommen gerechnet

Wie bereits erwähnt, gilt als Referenzwert für den Mindestunterhalt das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass auch das Kindergeld zum Einkommen der Kinder hinzugezählt werden muss. Aus diesem Grund dürfen unterhaltspflichtige Eltern auch die Hälfte des von ihnen zu zahlenden Kindergeldes abziehen.

Fazit: Trennungskinder erhalten ab dem 1. Januar 2020 einen höheren Unterhalt, der im darauffolgenden Jahr 2021 noch einmal angepasst wird. Je nachdem, wie viel Geld die Eltern verdienen, kann die genaue Unterhaltshöhe abweichen. Wie hoch die Unterhaltsverpflichtung für Trennungskinder genau ausfällt, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Muss man Unterhalt zahlen, wenn der Partner fremdgegangen ist?

Wird eine Ehe geschieden, zieht das die unterschiedlichsten Konsequenzen nach sich. So können beispielsweise Ansprüche auf Unterhalt des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners gegenüber dem besserverdienenden Ehegatten nach der Trennung entstehen. Doch wirkt sich der Trennungsgrund der Untreue auch auf Unterhaltsansprüche aus? Muss man Unterhalt aufbringen, wenn der Partner einen betrogen hat?

Das “ Verschuldensprinzip“ gibt es im Eherecht nicht mehr

Scheitert eine Ehe, dann gilt sie als zerrüttet und kann geschieden werden. Seit über 40 Jahren wird im deutschen Familienrecht nicht mehr festgestellt, welcher der Ehepartner „schuld“ am Ende der Ehe ist. Dennoch kann der Umstand, dass einer der Ehepartner dem anderen fremdgegangen ist, durchaus rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Doch nicht jede Form der Untreue hat Einfluss auf den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt. Für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1361 i.V.m. § 1579 BGB muss der Betrug bzw. die Verfehlung des unterhaltsberechtigten Ehepartners ein nennenswertes Gewicht haben. So fordert es die ständige Rechtsprechung. Dabei findet auch die Dauer der Ehe regelmäßig Berücksichtigung. So wird ein einmaliger One-Night-Stand in einer jahrzehntelangen Ehe anders gewertet als eine dauerhafte außereheliche Affäre eines erst wenige Jahre verheirateten Ehepartners.

Wann und mit wem ist der Ehepartner fremdgegangen?

Hat einer der Ehegatten seinen Partner mit einem gemeinsamen Freund betrogen, während der eigene Partner beruflich unterwegs ist, kann dies eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs begründen. Handelte es sich vor der Untreue zudem um eine bis dahin „intakte“ Ehe, kann dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten darstellen. Wenn ein Unterhaltsberechtigter während der Ehe fremdgegangen ist und die Ehe aufgrund der Entscheidung des untreuen Partners die neue Beziehung fortzuführen, endet, kann der Anspruch auf Unterhalt herabgesetzt werden oder sogar komplett wegfallen. Anders sieht es aus, wenn die neue Beziehung erst nach dem Scheitern der Ehe begonnen wurde. In diesem Fall ist nicht von einem Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen.

Fehlverhalten muss bewiesen werden

Damit der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten sich tatsächlich reduziert oder sogar komplett wegfällt, müssen Beweise dafür vorgebracht werden, dass der Unterhaltsberechtigte den Ehepartner während der Ehe betrogen hat. Teil der Beweisführung ist es, aufzuzeigen, dass der Ehepartner seinen Partner vorsätzlich und langfristig betrogen hat. Trotz einer lückenlosen Beweisführung ist es stets Ermessenssache des zuständigen Richters, ob ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten bejaht wird und ob dadurch der Anspruch auf Unterhalt entfällt.

Fazit: Ist ein unterhaltsberechtigter Ehepartner fremdgegangen und war diese Untreue der Grund für die Scheidung, dann kann dies den Unterhaltsanspruch beeinflussen.

 

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein „ganz normales Eheleben geführt“. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.