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Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein “ganz normales Eheleben geführt”. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.

 

Unterhalt nach Scheidung – Welche Unterhaltsregeln gibt es?

Nach einer Scheidung stellt sich bei den Beteiligten schnell die Frage, ob einer der Ehegatten dem anderen nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach dem jeder Ehegatte dazu angehalten ist, selbst für sich zu sorgen. Allerdings gibt es bestimmte Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Unterhalt nach einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung müssen voneinander unterschieden werden

Nicht zu verwechseln ist der nacheheliche Unterhalt mit dem Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann ab der Trennung bis zur Scheidung von dem Ehegatten gefordert werden, der kein Geld oder deutlich weniger Geld verdient als der andere Ehegatte. Der Unterhalt nach der Scheidung ist eigenständig geltend zu machen und unterliegt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt.

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB wird bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts bei bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Müssen gemeinsame Kinder betreut werden oder liegen Umstände vor, durch die einer der Ex-Ehegatten ohne eigenes Verschulden nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Dies ist im Falle einer Krankheit, des Alters oder während einer Ausbildung denkbar. Auch ein Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen kommt in Frage. Solche Billigkeitsgründe werden dann angenommen, wenn vom Ex-Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und es einer groben Unbilligkeit gleichkäme, diesem keinen Unterhalt zu zahlen.

Unterhalt aus Billigkeitserwägungen wurde von einem Gericht in dem Fall angenommen, dass sich einer der Ex-Eheleute um ein vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmern musste und daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.

Dem Grunde nach, muss also der Ehegatte, der Unterhalt nach der Scheidung fordert bedürftig sein und der Ex-Partner leistungsfähig.

Wie wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet?

Im Prinzip gleicht die Berechnung des nachehelichen Unterhalts der des Trennungsunterhalts. Es findet zunächst ein Vergleich der Einkommen beider Ex- Ehegatten statt. Bei der festgestellten Bedürftigkeit einer der Ex-Eheleute muss der besser verdienende Ehegatte dem weniger gut verdienenden Unterhalt nach der Scheidung zukommen lassen. Grob gesagt leistet der Besserverdienende seinem Ex-Partner 3/7 der Differenz der Einkommen als Unterhalt. Lebt einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in einem gemeinsamen Haus oder Wohnung, dann wird diesem ein Wohnvorteil angerechnet.

Zum Unterhalt nach der Scheidung zählen auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wurde bereits eine Aus- oder Weiterbildung begonnen, bevor die Scheidung rechtskräftig war, muss dies ebenfalls im Rahmen des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.

 

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Gemäß der neuen Düsseldorfer Tabelle 2019, die das Oberlandesgericht Düsseldorf vor kurzem verabschiedet hat, steht minderjährigen Trennungskindern ab nächstem Jahr mehr Unterhalt zu. Doch in welcher Höhe steigen die Unterhaltssätze 2019 und wie wird das Kindergeld auf die Unterhaltssätze angerechnet?

Wie verändern sich die Unterhaltsansprüche für Trennungskinder ab 2019?

Bei Kindern bis sechs Jahren steigt der Unterhaltssatz ab nächstem Jahr um sechs Euro. Von jetzt 348 auf dann 354 Euro. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 sieht außerdem vor, dass Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren ab 2019 sieben Euro mehr Unterhalt im Monat erhalten. Ab dem zwölften bis zum 18. Lebensjahr stehen Trennungskindern neun Euro mehr im Monat zu. Einzig bei volljährigen Kindern, die noch im elterlichen Haushalt leben, werden sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht verändern.

Bei Eltern mit einem höheren Einkommen steigt der Anspruch auf Unterhalt noch stärker an.

Eltern, deren Einkommen zwischen 5101 und 5500 Euro liegt, sind von höheren Unterhaltssätzen betroffen. Bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren steigen die Unterhaltsansprüche um 14 Euro auf 762 Euro monatlich. Bei allen weiteren Einkommensgruppen verändern sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht.

Wie wird das Kindergeld auf die Bedarfssätze angerechnet?

Bei minderjährigen Kindern, denen Unterhalt zusteht, wird das Kindergeld zu 50 Prozent auf die Bedarfssätze angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld sogar in voller Höhe auf die Bedarfssätze angerechnet. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Teil des Unterhalts von staatlicher Seite aufgebracht wird. Ab Juli 2019 wird das Kindergeld übrigens um zehn Euro monatlich erhöht. Unterhaltspflichtige Eltern, die volljährige Kinder haben, müssen in der Praxis dadurch weniger Unterhalt zahlen. Dennoch bekommen die unterhaltsberechtigten Kinder im Ergebnis mehr Geld, da ihnen die Erhöhung des Kindergeldes zu Gute kommt.

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Informieren Sie sich umfassend über Unterhaltssätze

Die neue vollständige Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie in unserem Download-Bereich. Zudem können Sie auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Düsseldorfer Tabellen der Jahre 2005 bis 2019 in Ruhe einsehen. Auf dieser Website erfahren Sie außerdem, wie hoch Ihre Zahlbeträge vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 tatsächlich sind. Die Zahlen und Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle 2019 kommen durch die intensive Zusammenarbeit aller deutschen Oberlandesgerichte sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. zustande. Bereits seit dem Jahr 1962 werden Fragen zur Bemessung von Unterhalt für Kinder getrenntlebender Eltern auf diese Weise erarbeitet. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 entfaltet genau wie ihre Vorgänger allerdings keine Gesetzeskraft.

 

One-Night-Stand: Kein Unterhaltsvorschuss für “überzeugte Single”

Leistungen gemäß des Unterhaltsvorschussgesetzes können dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn vonseiten der Kindsmutter nicht das ihr Zumutbare und Mögliche getan wurde, um den Vater des Kindes ermitteln zu können. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 24.09.2018. In dem Fall ging es um eine Frau, die in Folge eines One-Night-Stands mit einem Unbekannten schwanger wurde und einen Unterhaltsvorschuss forderte.

Der Sachverhalt: Schwanger nach One-Night-Stand

Eine Mutter beantragte bei der zuständigen Stelle einen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge an. Die als Single lebende Frau gab in diesem Zusammenhang an, dass der Vater der Kinder ihr nicht bekannt sei. Sie und der Kindsvater haben sich zu Fastnacht in einer Koblenzer Gaststätte kennengelernt. Beide waren an diesem Tag alkoholisiert gewesen. Wie der Mann hieß, konnte die Frau nicht sagen. Zwei Wochen nach dem One-Night-Stand stellte die Frau fest, dass sie schwanger war. Alles, woran sich die Single Frau im Zusammenhang mit dem Kindsvater erinnern konnte war, dass er Südländer gewesen sei.

Der zuständige Landkreis lehnte die Zahlung auf Unterhaltsvorschuss mit der Begründung ab, dass die Frau nicht genügend Engagement im Hinblick auf die Feststellung der Identität des Kindsvaters gezeigt habe. Daraufhin zog das Jobcenter, das den Zwillingen der Frau Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt hatte, vor das zuständige Gericht. Ziel der Klage war es, den Landkreis dazu zu bringen, der Frau einen Unterhaltsvorschuss zu zahlen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Sachen Unterhaltsvorschuss

Das Jobcenter hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Koblenz ordnete das Oberverwaltungsgericht das Verhalten der Single Mutter als nicht ausreichend für die Aufklärung bezüglich der Identität des Kindsvaters ein. Ein Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss bestehe dann nicht, wenn ein Elternteil sich weigere, an der Feststellung des anderen Elternteils mitzuarbeiten. Diese aktive Mitwirkung sei die Voraussetzung dafür, dass der Unterhaltsvorschuss bzw. der Unterhaltsanspruch gegen den Vater der Kinder auf das Land übertragen werden könne.

Die Single Mutter sei ihren Pflichten in diesem Zusammenhang aber nicht ausreichend nachgekommen. Nachdem die Single Frau ihre Schwangerschaft bemerkt habe, hätte sie sich zu besagter Gaststätte begeben und Nachforschungen über die Identität des Kindsvaters anstellen müssen. Auch die Argumentation der Frau, dass sie ein “überzeugter Single” sei, ändere an dieser Sachlage nichts. Denn wie die Single Frau ihr Leben lebt, hat nichts mit der Entbehrlichkeit der Verpflichtung zu tun, zugunsten ihrer Kinder die Identität des Kindsvaters zu ermitteln. Der Unterhaltsvorschuss stehe der Single Frau laut Gericht daher nicht zu.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Unterhaltspflicht: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Im April 2018 hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob Eltern dazu verpflichtet sind, ihren Kindern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unterhaltspflichtige Väter und Mütter ihrem Kind grundsätzlich nur eine Ausbildung bezahlen müssen. Doch wie das Wort grundsätzlich schon verrät, gibt es besondere Umstände, die eine andere Handhabung rechtfertigen. Doch welche sind das und worum ging es in dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall?

Land forderte Bafög-Leistungen von Eltern zurück

In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall ging es um eine junge Frau, die nach bestandener Mittlerer Reife eine Ausbildung zur Bühnentänzerin absolvierte. Da die Frau danach allerdings keine Anstellung fand, machte sie ihr Abitur und entschloss sich dazu, Psychologie zu studieren. Ihre Eltern verweigerten ihr allerdings die Finanzierung ihrer Zweitausbildung, so dass das Land Nordrhein-Westfalen ihr Bafög -Vorausleistungen gewährte.

Das Land wollte aber nun 6.400 Euro von den Eltern zurückgezahlt bekommen und zog vor Gericht. Wurden die Eltern noch erstinstanzlich zur Zahlung verpflichtet, sah das OLG Hamm die Rechtslage anders. Es entschied, dass ein volljähriges Kind, das bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, selbst für seinen Unterhalt sorgen muss und verneinte die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für die Zweitausbildung seiner Tochter.

Wann muss die Zweitausbildung ausnahmsweise von den Eltern übernommen werden?

Das Gericht betonte aber auch, dass es ausnahmsweise Konstellationen geben kann, in denen die Finanzierung einer Zweitausbildung durch die unterhaltspflichtigen Eltern notwendig ist. Solch eine Ausnahme liegt beispielsweise dann vor, wenn das volljährige Kind den zunächst erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

Auch, ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Erst- und der Zweitausbildung kann dazu führen, dass die Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Dies kann im Falle eines weiterführenden Studiums im Anschluss an eine Ausbildung der Fall sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zweite Ausbildung als eine Art Weiterbildung oder Spezialisierung angesehen werden muss. Auch der eigentlichen Ausbildung vorgelagerte Praktika oder der Berufsorientierung dienende Maßnahmen müssen durch die Eltern finanziert werden.

Zweitausbildung der Kinder muss nicht finanziert werden

Grundsätzlich müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren, wenn das volljährige Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat und dazu in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entschied das OLG Hamm. Anders sieht es aus, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen den erlernten Beruf nicht weiter ausüben kann und eine weitere Ausbildung bzw. ein Studium beginnen muss. In diesem Fall muss die Zweitausbildung von den Eltern finanziert werden.

 

Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?

Bei einer Scheidung geht es für die beiden Ex-Partner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. Ist Ihr Partner finanziell besser gestellt, weil er bereits während Ihrer Ehe gut verdient hat, können Sie durchaus Ansprüche auf Unterhalt geltend machen. Unterschieden wird häufig zwischen zwei Formen beim Unterhalt. Das sind Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Sind Sie der Ehegatte, der deutlich weniger Geld verdient oder sogar gar kein Einkommen hat, steht Ihnen bis zur Scheidung Trennungsunterhalt zu. Das gilt übrigens nicht nur, wenn Sie sich um die Kinder kümmern. Damit der Anspruch entsteht, müssen Sie allerdings tatsächlich getrennt leben. Das geht auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann aber dürfen Sie und Ihr Ehepartner zusammen keinen Haushalt mehr führen. Wichtig sind auch getrennte Konten.

Die zweite Voraussetzung für den Unterhalt nach der Trennung ist Ihre tatsächliche Bedürftigkeit. Verarmung muss Ihnen dafür übrigens nicht drohen. Bedürftigkeit im Sinne von Unterhalt misst sich an den Einkünften, die von beiden Ehegatten in der Ehe erzielt wurden. Mit dem Trennungsunterhalt soll sichergestellt sein, dass Sie zunächst Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Partner gemeinsam wirtschaften.

Drei Siebtel des zur Verfügung stehenden bereinigten Nettoeinkommens stehen Ihnen zu, wenn Sie gar kein eigenes Einkommen haben. Diesen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie eigenständig einfordern. Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie auch keine neue Tätigkeit aufnehmen. Sie müssen dann wieder einen Job aufnehmen, wenn man es von Ihnen erwarten kann.

Nachehelicher Unterhalt

Während Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen ist, ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu beanspruchen und bei dem Familiengericht einzuklagen, wenn der Ehegatte nicht freiwillig zahlt. Nachehelicher Unterhalt ist jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden. So reicht es nicht aus, dass Sie als Ex-Partner weniger Geld verdienen. Ein nachehelicher Unterhalt steht Ihnen nur dann zu, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

Ein Grund ist die Betreuung der Kinder. Sorgen Sie für den gemeinsamen Sohn oder die Tochter oder sogar für mehrere Kinder, haben Sie u.U. Anspruch auf Unterhalt. Dieser sogenannte Basisanspruch muss in voller Höhe grundsätzlich aber nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Ab dem dritten Geburtstag kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt unter strengeren Voraussetzungen aber auch in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt kann auch fällig werden, wenn Sie wegen Alters, einer Krankheit oder einem Gebrechen nicht arbeiten können oder arbeitslos sind. Dann muss Ihr Ex-Partner Geld als Unterhalt an Sie als den wirtschaftlich schwächeren Partner zahlen. Auch ein Aufstockungsunterhalt kommt als nachehelicher Unterhalt infrage, wenn Ihre Einkünfte nicht genügen, um die Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten. Meist entsteht dieser Anspruch auf Unterhalt ergänzend zu weiteren Ansprüchen auf Unterhalt nach einer Scheidung.