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Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte “Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen” ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Wann private Krankenversicherungs-Beiträge für das Kind zum Unterhalt gehören

Zahlungen für die private Krankenversicherung für das Kind sind nicht immer Pflicht

Dem Kind ist es nicht möglich, Zahlungen für die private Krankenversicherung zu verlangen, wenn seitens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bereits eine beitragsfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. So entschied unlängst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Tochter wollte nicht zu einem gesetzlichen Versicherungsträger wechseln

Als die Tochter eines Ehepaars 16 Jahre alt war, kam es zur Trennung der Elternteile. Das Kind lebte bei der Mutter und war – genauso wie diese auch – privat krankenversichert. Früher war auch der Vater bei einer privaten Versicherung Kunde. Allerdings wechselte er kurz nach der Trennung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ebendort war auch die Tochter des Mannes beitragsfrei mitversichert. Er weigerte sich fortan also, im Rahmen der Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung seines Kindes weiter aufzukommen. Mit einem Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger war die Tochter aber nicht einverstanden. Es kam daraufhin in Bezug auf den Unterhalt also zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Amtsgericht entschied zugunsten der Tochter

In erster Instanz änderte das Amtsgericht Darmstadt die Unterhaltspflichten des Vaters nicht. Seitens des Gerichts war der Wegfall der privaten Krankenversicherung der Tochter nicht zuzumuten. Laut diesem Beschluss zum Unterhalt, hätte der Kindsvater also weiterhin für die privaten Versicherungsbeträge des Kindes aufkommen müssen. Gegen dieses Urteil legte der Vater jedoch Beschwerde ein.

Ein Wechsel ist zumutbar

Laut dem Urteilsspruch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht seitens des Vaters keine Pflicht, für die private Krankenversicherung aufzukommen. Denn der Tochter sei der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger selbst bei privater Versicherung der Mutter zuzumuten. Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt wurde damit aufgehoben. Während zwar der Versicherungsschutz des Kindes zum Unterhalt zählt, so besteht die Pflicht zum Zahlen der privaten Versicherung nur dann, wenn keine beitragsfreie Mitversicherung besteht.

Der Wechsel ist auch dann zumutbar, wenn das Kind bisher privat versichert war. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat also jederzeit die Möglichkeit, den Nachwuchs auf die gesetzliche Mitversicherung zu verweisen. Beim Urteilsspruch wurde außerdem die Lebensstellung der Tochter berücksichtigt. So war in diesem Fall nur ein Elternteil privat versichert, während die vorhandenen Halbgeschwister ebenfalls Kunden bei einem gesetzlichen Versicherungsinstitut waren. Es sei seitens des Gerichts für das Urteil damit nicht ausschlaggebend, dass das Kind lange Zeit die private Krankenversicherung in Anspruch genommen hat.

Lebensstellung ist ausschlaggebend

Ob also die private Krankenversicherung Teil vom Unterhalt ist, bestimmt die Lebensstellung des Nachwuchses. Es obliegt dabei generell dem Familiengericht zu beurteilen, ob der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger für das Kind zumutbar ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine Lebensstellung, die sich von den Eltern ableitet, nicht statisch, sondern von den Lebensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig ist.

Haben Sie Fragen zum Unterhalt? Wenden Sie sich an uns!

Sollten Sie nach einer Trennung Fragen zum Unterhalt für Ihr Kind haben, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten Sie und stehen Ihnen dabei auch bei jedem Schritt zur Seite. Gerne beraten wir Sie auch zum Thema “private Krankenversicherung in Familien”. Damit ist es Ihnen möglich, rechtlich intelligente Schritte zu setzen. Wir haben uns auf Familienrecht spezialisiert. Gerne können Sie sich bei uns melden.

 

Was gilt beim Unterhalt während der Corona-Krise

Bedingt durch die Corona-Krise kommt es momentan bei vielen Eltern zu finanziellen Engpässen. Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die immer geringer werdende Liquidität von Selbständigen machen es vielen Menschen derzeit schwerer, ihre Rechnungen zu begleichen. Die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen bzw. die Festsetzung zukünftiger Unterhaltsansprüche. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser neuen Situation in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist.

Werden Kurzarbeitergeld sowie Arbeitslosengeld in unterhalsrechtlicher Hinsicht als Einkommen gewertet?

Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch das Arbeitslosengeld werden den Einkünften mit Einkommens- und Lohnersatzfunktion zugeordnet. Bei der Ermittlung der Höhe von Unterhalt werden diese Einkünfte also miteinbezogen. Im Unterschied dazu, wird das Arbeitslosengeld II als staatliche Leistung eingestuft.

Für die Personen, die während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beziehen stellt sich die Frage, ob eine Obliegenheit dahingehend besteht, eine ergänzende Beschäftigung aufzunehmen, um die vorhandenen Einkünfte, mit Blick auf den zu leistenden Unterhalt, aufzustocken. Zwar ist bei Arbeitslosen davon auszugehen, dass sie sich um eine neue berufliche Tätigkeit bemühen müssen, jedoch ist die tatsächlich gegebene Chance, derzeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden, realistischer Weise als gering einzustufen. Dies gilt zumindest für die momentan stark geschwächten Wirtschaftszweige.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sich der betroffene Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung sucht, da er damit möglicherweise den Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes riskiert.

Müssen Vermögensrücklagen verwendet werden, um den Unterhalt aufzubringen?

Wird das Einkommen aufgrund der aktuellen Corona-Krise geringer, ist fraglich, ob die Voraussetzungen zum Einsatz von verfügbaren Vermögenswerten gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind anzunehmen, wenn ein Einkommensrückgang eintritt, dieser in Bezug auf seine Dauer absehbar ist und Vermögensrücklagen vorhanden sind. Im Falle der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen zu bejahen. Die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Unterhalt Zahlungen kann aber wohl nicht verlangt werden, wenn es schwierig werden könnte, diesen jemals zurückzuzahlen. Denn der Unterhalt ist grundsätzlich nicht aus einer nicht vorhandenen Substanz zu bestreiten.

Sind keine Vermögensrücklagen vorhanden, kann über eine kurzzeitige Kürzung oder eine Aussetzung von Unterhalt nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht einseitig vom Unterhaltsverpflichteten entschieden werden.

Was passiert mit laufenden Unterhaltsverfahren während der Corona-Krise?

Wird aktuell ein Streit über Unterhalt vor Gericht ausgetragen und tritt noch während des Verfahrens eine erhebliche Minderung der zur Unterhaltsberechnung zugrunde gelegten Einkünfte ein, sollte zunächst eine vorläufige einvernehmliche Regelung zum Unterhalt angestrebt werden. Da sich die Höhe des verfügbaren Einkommens nach der Corona-Krise wieder verändern kann, macht eine vorläufige und einvernehmliche Regelung zum Unterhalt Sinn. Denn so wird die Festlegung auf eine dauerhaft bindende Höhe des Unterhalts so lange umgangen, wie zukünftige Prognosen über die finanzielle Situation des Unterhaltsverpflichteten nur schwer vorzunehmen sind.

Kindesunterhalt – Wieviel muss ich zahlen und wann?

Eine Scheidung oder eine Trennung von Eltern gemeinsamer Kinder hat viele emotionale, aber auch finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Für Eltern besonders interessant ist dabei die Frage, wieviel Kindesunterhalt wer zahlen muss. Auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Kindesunterhalt-Zahlung ist dabei von Interesse.

Wer muss überhaupt Kindesunterhalt leisten?

Zunächst einmal muss nach einer Trennung geklärt werden, wer überhaupt zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist.

Grundsätzlich trifft beide Elternteile eine Unterhaltsverpflichtung, allerdings wird diese auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfüllt. Der Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut, kommt seiner Unterhaltspflicht dadurch nach, dass er für das Kind durch Kost und Logis sorgt. Der andere, nicht hauptsächlich betreuende, Elternteil hat den Kindesunterhalt in Bargeld (Barunterhalt) zu zahlen. Damit der unterhaltsverpflichtete Elternteil trotz Unterhaltsverpflichtung noch in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, hat er einen Anspruch auf Selbstbehalt.

In welcher Höhe muss der Unterhaltsverpflichtete Kindesunterhalt zahlen?

Die konkrete Höhe des Unterhalts für die unterhaltsberechtigten Kinder hängt grundsätzlich von zwei verschiedenen Faktoren ab. Dem Alter des Kindes sowie dem Einkommen, das dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht. Zur Berechnung des Kindesunterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle soll sicherstellen, dass für jeden Unterhaltsverpflichteten die Höhe des zu leistenden Unterhalts gut nachvollziehbar ist. In der Düsseldorfer Tabelle werden unterhaltsberechtigte Kinder in vier verschiedene Altersstufen aufgeteilt. Diese sind: Kinder unter 6 Jahren, Kinder von 6 bis 11 Jahren, Kinder von 12 bis 17 Jahren sowie volljährige Kinder.

Daneben gibt es noch eine weitere Unterteilung in der Düsseldorfer Tabelle. Das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen wird in zehn verschiedene Einkommensstufen aufgeteilt. Anhand dieser beiden Faktoren kann der Kindesunterhalt, der monatlich zu zahlen ist, ganz einfach aus der Tabelle abgelesen werden.

Was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen wird?

Kann oder will der Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht zahlen oder kommt dieser nicht für den gesamten Unterhalt auf, kann auf Antrag ein staatlicher Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Beantragt werden kann der Unterhaltsvorschuss beim örtlichen Jugendamt. Wie hoch der Unterhaltsvorschuss ausfällt, richtet sich nach der Mindestunterhaltsverordnung.

Beispiel Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020)

Wer sein 5-jähriges Kind (Einzelkind) nicht hauptsächlich betreut und unter 1900 Euro monatlich verdient, dann liegt der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bei 267 Euro im Monat.

Wer über ein Nettoeinkommen von 5101 Euro monatlich verfügt und ein Kind hat, das 13 Jahre alt ist, wird rund 694 Euro Kindesunterhalt im Monat zahlen müssen.

Beim Unterhalt für volljährige Kinder sollte beachtet werden, dass dieser nunmehr grundsätzlich von beiden Elternteilen geleistet werden muss; unabhängig davon, bei welchem Elternteil das erwachsene Kind lebt.

 

Trennungskindern steht ab 2020 mehr Unterhalt zu

Ab dem 1. Januar 2020 steht minderjährigen Kindern nach der Trennung ihrer Eltern mehr Unterhalt zu. Konkret bedeutet das, dass die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro monatlich steigen. So steht es in einer Verordnung des Bundesgesetzblattes.

Wie viel Unterhalt sollen Trennungskinder in 2020 erhalten?

Ab dem nächsten Jahr sollen Kinder, die jünger als sechs Jahre sind, mindestens 369,00 Euro monatlich an Unterhalt erhalten. Derzeit liegt die Unterhaltshöhe laut Düsseldorfer Tabelle für Kinder unter sechs Jahren bei 354,00 Euro im Monat. Im Jahr 2021 soll es dann noch einmal eine Erhöhung des Unterhalts geben. Kinder unter sechs Jahren sollen dann mindestens 378,00 Euro Unterhalt monatlich gezahlt bekommen.

Trennungskinder zwischen sechs und elf Jahren sollen ab dem Jahr 2020 statt 406,00 Euro im Monat, 424,00 Euro monatlich erhalten. Im Folgejahr sieht die Düsseldorfer Tabelle eine Steigerung auf 434,00 Euro vor.

Im Hinblick auf Kinder zwischen 12 und 17 Jahren ist für die Jahre 2020 und 2021 ebenfalls eine Erhöhung des Unterhalts geplant. In dieser Altersgruppe bekommen die Trennungskinder zukünftig 497,00 Euro bzw. im Jahr 2021 508,00 Euro Mindestunterhalt im Monat.

Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um die Höhe des Mindestunterhalts. Als Referenzwert für diesen Mindestunterhalt wird das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder herangezogen. Bei dem Mindestunterhalt handelt es sich um eine Untergrenze. Abhängig vom Einkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern können diese Beträge auch höher ausfallen. Auf welche Höhe sie sich dabei genau belaufen, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und sie wird bundesweit zur Bemessung des Kindesunterhalts herangezogen. Seit dem Jahr 1979 wird die Düsseldorfer Tabelle vom Oberlandesgericht veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen an die Lebenswirklichkeiten angepasst. Die Anpassungen werden durch Gespräche des Deutschen Familiengerichtstages und allen Oberlandesgerichten erarbeitet.

Kindergeld wird auch zum Einkommen gerechnet

Wie bereits erwähnt, gilt als Referenzwert für den Mindestunterhalt das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass auch das Kindergeld zum Einkommen der Kinder hinzugezählt werden muss. Aus diesem Grund dürfen unterhaltspflichtige Eltern auch die Hälfte des von ihnen zu zahlenden Kindergeldes abziehen.

Fazit: Trennungskinder erhalten ab dem 1. Januar 2020 einen höheren Unterhalt, der im darauffolgenden Jahr 2021 noch einmal angepasst wird. Je nachdem, wie viel Geld die Eltern verdienen, kann die genaue Unterhaltshöhe abweichen. Wie hoch die Unterhaltsverpflichtung für Trennungskinder genau ausfällt, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Muss man Unterhalt zahlen, wenn der Partner fremdgegangen ist?

Wird eine Ehe geschieden, zieht das die unterschiedlichsten Konsequenzen nach sich. So können beispielsweise Ansprüche auf Unterhalt des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners gegenüber dem besserverdienenden Ehegatten nach der Trennung entstehen. Doch wirkt sich der Trennungsgrund der Untreue auch auf Unterhaltsansprüche aus? Muss man Unterhalt aufbringen, wenn der Partner einen betrogen hat?

Das ” Verschuldensprinzip” gibt es im Eherecht nicht mehr

Scheitert eine Ehe, dann gilt sie als zerrüttet und kann geschieden werden. Seit über 40 Jahren wird im deutschen Familienrecht nicht mehr festgestellt, welcher der Ehepartner “schuld” am Ende der Ehe ist. Dennoch kann der Umstand, dass einer der Ehepartner dem anderen fremdgegangen ist, durchaus rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Doch nicht jede Form der Untreue hat Einfluss auf den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt. Für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1361 i.V.m. § 1579 BGB muss der Betrug bzw. die Verfehlung des unterhaltsberechtigten Ehepartners ein nennenswertes Gewicht haben. So fordert es die ständige Rechtsprechung. Dabei findet auch die Dauer der Ehe regelmäßig Berücksichtigung. So wird ein einmaliger One-Night-Stand in einer jahrzehntelangen Ehe anders gewertet als eine dauerhafte außereheliche Affäre eines erst wenige Jahre verheirateten Ehepartners.

Wann und mit wem ist der Ehepartner fremdgegangen?

Hat einer der Ehegatten seinen Partner mit einem gemeinsamen Freund betrogen, während der eigene Partner beruflich unterwegs ist, kann dies eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs begründen. Handelte es sich vor der Untreue zudem um eine bis dahin “intakte” Ehe, kann dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten darstellen. Wenn ein Unterhaltsberechtigter während der Ehe fremdgegangen ist und die Ehe aufgrund der Entscheidung des untreuen Partners die neue Beziehung fortzuführen, endet, kann der Anspruch auf Unterhalt herabgesetzt werden oder sogar komplett wegfallen. Anders sieht es aus, wenn die neue Beziehung erst nach dem Scheitern der Ehe begonnen wurde. In diesem Fall ist nicht von einem Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen.

Fehlverhalten muss bewiesen werden

Damit der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten sich tatsächlich reduziert oder sogar komplett wegfällt, müssen Beweise dafür vorgebracht werden, dass der Unterhaltsberechtigte den Ehepartner während der Ehe betrogen hat. Teil der Beweisführung ist es, aufzuzeigen, dass der Ehepartner seinen Partner vorsätzlich und langfristig betrogen hat. Trotz einer lückenlosen Beweisführung ist es stets Ermessenssache des zuständigen Richters, ob ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten bejaht wird und ob dadurch der Anspruch auf Unterhalt entfällt.

Fazit: Ist ein unterhaltsberechtigter Ehepartner fremdgegangen und war diese Untreue der Grund für die Scheidung, dann kann dies den Unterhaltsanspruch beeinflussen.

 

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein “ganz normales Eheleben geführt”. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.

 

Unterhalt nach Scheidung – Welche Unterhaltsregeln gibt es?

Nach einer Scheidung stellt sich bei den Beteiligten schnell die Frage, ob einer der Ehegatten dem anderen nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach dem jeder Ehegatte dazu angehalten ist, selbst für sich zu sorgen. Allerdings gibt es bestimmte Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Unterhalt nach einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung müssen voneinander unterschieden werden

Nicht zu verwechseln ist der nacheheliche Unterhalt mit dem Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann ab der Trennung bis zur Scheidung von dem Ehegatten gefordert werden, der kein Geld oder deutlich weniger Geld verdient als der andere Ehegatte. Der Unterhalt nach der Scheidung ist eigenständig geltend zu machen und unterliegt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt.

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB wird bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts bei bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Müssen gemeinsame Kinder betreut werden oder liegen Umstände vor, durch die einer der Ex-Ehegatten ohne eigenes Verschulden nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Dies ist im Falle einer Krankheit, des Alters oder während einer Ausbildung denkbar. Auch ein Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen kommt in Frage. Solche Billigkeitsgründe werden dann angenommen, wenn vom Ex-Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und es einer groben Unbilligkeit gleichkäme, diesem keinen Unterhalt zu zahlen.

Unterhalt aus Billigkeitserwägungen wurde von einem Gericht in dem Fall angenommen, dass sich einer der Ex-Eheleute um ein vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmern musste und daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.

Dem Grunde nach, muss also der Ehegatte, der Unterhalt nach der Scheidung fordert bedürftig sein und der Ex-Partner leistungsfähig.

Wie wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet?

Im Prinzip gleicht die Berechnung des nachehelichen Unterhalts der des Trennungsunterhalts. Es findet zunächst ein Vergleich der Einkommen beider Ex- Ehegatten statt. Bei der festgestellten Bedürftigkeit einer der Ex-Eheleute muss der besser verdienende Ehegatte dem weniger gut verdienenden Unterhalt nach der Scheidung zukommen lassen. Grob gesagt leistet der Besserverdienende seinem Ex-Partner 3/7 der Differenz der Einkommen als Unterhalt. Lebt einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in einem gemeinsamen Haus oder Wohnung, dann wird diesem ein Wohnvorteil angerechnet.

Zum Unterhalt nach der Scheidung zählen auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wurde bereits eine Aus- oder Weiterbildung begonnen, bevor die Scheidung rechtskräftig war, muss dies ebenfalls im Rahmen des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.