Beiträge

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Gemäß der neuen Düsseldorfer Tabelle 2019, die das Oberlandesgericht Düsseldorf vor kurzem verabschiedet hat, steht minderjährigen Trennungskindern ab nächstem Jahr mehr Unterhalt zu. Doch in welcher Höhe steigen die Unterhaltssätze 2019 und wie wird das Kindergeld auf die Unterhaltssätze angerechnet?

Wie verändern sich die Unterhaltsansprüche für Trennungskinder ab 2019?

Bei Kindern bis sechs Jahren steigt der Unterhaltssatz ab nächstem Jahr um sechs Euro. Von jetzt 348 auf dann 354 Euro. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 sieht außerdem vor, dass Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren ab 2019 sieben Euro mehr Unterhalt im Monat erhalten. Ab dem zwölften bis zum 18. Lebensjahr stehen Trennungskindern neun Euro mehr im Monat zu. Einzig bei volljährigen Kindern, die noch im elterlichen Haushalt leben, werden sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht verändern.

Bei Eltern mit einem höheren Einkommen steigt der Anspruch auf Unterhalt noch stärker an.

Eltern, deren Einkommen zwischen 5101 und 5500 Euro liegt, sind von höheren Unterhaltssätzen betroffen. Bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren steigen die Unterhaltsansprüche um 14 Euro auf 762 Euro monatlich. Bei allen weiteren Einkommensgruppen verändern sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht.

Wie wird das Kindergeld auf die Bedarfssätze angerechnet?

Bei minderjährigen Kindern, denen Unterhalt zusteht, wird das Kindergeld zu 50 Prozent auf die Bedarfssätze angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld sogar in voller Höhe auf die Bedarfssätze angerechnet. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Teil des Unterhalts von staatlicher Seite aufgebracht wird. Ab Juli 2019 wird das Kindergeld übrigens um zehn Euro monatlich erhöht. Unterhaltspflichtige Eltern, die volljährige Kinder haben, müssen in der Praxis dadurch weniger Unterhalt zahlen. Dennoch bekommen die unterhaltsberechtigten Kinder im Ergebnis mehr Geld, da ihnen die Erhöhung des Kindergeldes zu Gute kommt.

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Informieren Sie sich umfassend über Unterhaltssätze

Die neue vollständige Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie in unserem Download-Bereich. Zudem können Sie auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Düsseldorfer Tabellen der Jahre 2005 bis 2019 in Ruhe einsehen. Auf dieser Website erfahren Sie außerdem, wie hoch Ihre Zahlbeträge vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 tatsächlich sind. Die Zahlen und Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle 2019 kommen durch die intensive Zusammenarbeit aller deutschen Oberlandesgerichte sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. zustande. Bereits seit dem Jahr 1962 werden Fragen zur Bemessung von Unterhalt für Kinder getrenntlebender Eltern auf diese Weise erarbeitet. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 entfaltet genau wie ihre Vorgänger allerdings keine Gesetzeskraft.

 

One-Night-Stand: Kein Unterhaltsvorschuss für “überzeugte Single”

Leistungen gemäß des Unterhaltsvorschussgesetzes können dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn vonseiten der Kindsmutter nicht das ihr Zumutbare und Mögliche getan wurde, um den Vater des Kindes ermitteln zu können. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 24.09.2018. In dem Fall ging es um eine Frau, die in Folge eines One-Night-Stands mit einem Unbekannten schwanger wurde und einen Unterhaltsvorschuss forderte.

Der Sachverhalt: Schwanger nach One-Night-Stand

Eine Mutter beantragte bei der zuständigen Stelle einen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge an. Die als Single lebende Frau gab in diesem Zusammenhang an, dass der Vater der Kinder ihr nicht bekannt sei. Sie und der Kindsvater haben sich zu Fastnacht in einer Koblenzer Gaststätte kennengelernt. Beide waren an diesem Tag alkoholisiert gewesen. Wie der Mann hieß, konnte die Frau nicht sagen. Zwei Wochen nach dem One-Night-Stand stellte die Frau fest, dass sie schwanger war. Alles, woran sich die Single Frau im Zusammenhang mit dem Kindsvater erinnern konnte war, dass er Südländer gewesen sei.

Der zuständige Landkreis lehnte die Zahlung auf Unterhaltsvorschuss mit der Begründung ab, dass die Frau nicht genügend Engagement im Hinblick auf die Feststellung der Identität des Kindsvaters gezeigt habe. Daraufhin zog das Jobcenter, das den Zwillingen der Frau Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt hatte, vor das zuständige Gericht. Ziel der Klage war es, den Landkreis dazu zu bringen, der Frau einen Unterhaltsvorschuss zu zahlen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Sachen Unterhaltsvorschuss

Das Jobcenter hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Koblenz ordnete das Oberverwaltungsgericht das Verhalten der Single Mutter als nicht ausreichend für die Aufklärung bezüglich der Identität des Kindsvaters ein. Ein Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss bestehe dann nicht, wenn ein Elternteil sich weigere, an der Feststellung des anderen Elternteils mitzuarbeiten. Diese aktive Mitwirkung sei die Voraussetzung dafür, dass der Unterhaltsvorschuss bzw. der Unterhaltsanspruch gegen den Vater der Kinder auf das Land übertragen werden könne.

Die Single Mutter sei ihren Pflichten in diesem Zusammenhang aber nicht ausreichend nachgekommen. Nachdem die Single Frau ihre Schwangerschaft bemerkt habe, hätte sie sich zu besagter Gaststätte begeben und Nachforschungen über die Identität des Kindsvaters anstellen müssen. Auch die Argumentation der Frau, dass sie ein “überzeugter Single” sei, ändere an dieser Sachlage nichts. Denn wie die Single Frau ihr Leben lebt, hat nichts mit der Entbehrlichkeit der Verpflichtung zu tun, zugunsten ihrer Kinder die Identität des Kindsvaters zu ermitteln. Der Unterhaltsvorschuss stehe der Single Frau laut Gericht daher nicht zu.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Unterhaltspflicht: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Im April 2018 hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob Eltern dazu verpflichtet sind, ihren Kindern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unterhaltspflichtige Väter und Mütter ihrem Kind grundsätzlich nur eine Ausbildung bezahlen müssen. Doch wie das Wort grundsätzlich schon verrät, gibt es besondere Umstände, die eine andere Handhabung rechtfertigen. Doch welche sind das und worum ging es in dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall?

Land forderte Bafög-Leistungen von Eltern zurück

In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall ging es um eine junge Frau, die nach bestandener Mittlerer Reife eine Ausbildung zur Bühnentänzerin absolvierte. Da die Frau danach allerdings keine Anstellung fand, machte sie ihr Abitur und entschloss sich dazu, Psychologie zu studieren. Ihre Eltern verweigerten ihr allerdings die Finanzierung ihrer Zweitausbildung, so dass das Land Nordrhein-Westfalen ihr Bafög -Vorausleistungen gewährte.

Das Land wollte aber nun 6.400 Euro von den Eltern zurückgezahlt bekommen und zog vor Gericht. Wurden die Eltern noch erstinstanzlich zur Zahlung verpflichtet, sah das OLG Hamm die Rechtslage anders. Es entschied, dass ein volljähriges Kind, das bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, selbst für seinen Unterhalt sorgen muss und verneinte die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für die Zweitausbildung seiner Tochter.

Wann muss die Zweitausbildung ausnahmsweise von den Eltern übernommen werden?

Das Gericht betonte aber auch, dass es ausnahmsweise Konstellationen geben kann, in denen die Finanzierung einer Zweitausbildung durch die unterhaltspflichtigen Eltern notwendig ist. Solch eine Ausnahme liegt beispielsweise dann vor, wenn das volljährige Kind den zunächst erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

Auch, ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Erst- und der Zweitausbildung kann dazu führen, dass die Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Dies kann im Falle eines weiterführenden Studiums im Anschluss an eine Ausbildung der Fall sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zweite Ausbildung als eine Art Weiterbildung oder Spezialisierung angesehen werden muss. Auch der eigentlichen Ausbildung vorgelagerte Praktika oder der Berufsorientierung dienende Maßnahmen müssen durch die Eltern finanziert werden.

Zweitausbildung der Kinder muss nicht finanziert werden

Grundsätzlich müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren, wenn das volljährige Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat und dazu in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entschied das OLG Hamm. Anders sieht es aus, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen den erlernten Beruf nicht weiter ausüben kann und eine weitere Ausbildung bzw. ein Studium beginnen muss. In diesem Fall muss die Zweitausbildung von den Eltern finanziert werden.

 

Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?

Bei einer Scheidung geht es für die beiden Ex-Partner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. Ist Ihr Partner finanziell besser gestellt, weil er bereits während Ihrer Ehe gut verdient hat, können Sie durchaus Ansprüche auf Unterhalt geltend machen. Unterschieden wird häufig zwischen zwei Formen beim Unterhalt. Das sind Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Sind Sie der Ehegatte, der deutlich weniger Geld verdient oder sogar gar kein Einkommen hat, steht Ihnen bis zur Scheidung Trennungsunterhalt zu. Das gilt übrigens nicht nur, wenn Sie sich um die Kinder kümmern. Damit der Anspruch entsteht, müssen Sie allerdings tatsächlich getrennt leben. Das geht auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann aber dürfen Sie und Ihr Ehepartner zusammen keinen Haushalt mehr führen. Wichtig sind auch getrennte Konten.

Die zweite Voraussetzung für den Unterhalt nach der Trennung ist Ihre tatsächliche Bedürftigkeit. Verarmung muss Ihnen dafür übrigens nicht drohen. Bedürftigkeit im Sinne von Unterhalt misst sich an den Einkünften, die von beiden Ehegatten in der Ehe erzielt wurden. Mit dem Trennungsunterhalt soll sichergestellt sein, dass Sie zunächst Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Partner gemeinsam wirtschaften.

Drei Siebtel des zur Verfügung stehenden bereinigten Nettoeinkommens stehen Ihnen zu, wenn Sie gar kein eigenes Einkommen haben. Diesen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie eigenständig einfordern. Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie auch keine neue Tätigkeit aufnehmen. Sie müssen dann wieder einen Job aufnehmen, wenn man es von Ihnen erwarten kann.

Nachehelicher Unterhalt

Während Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen ist, ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu beanspruchen und bei dem Familiengericht einzuklagen, wenn der Ehegatte nicht freiwillig zahlt. Nachehelicher Unterhalt ist jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden. So reicht es nicht aus, dass Sie als Ex-Partner weniger Geld verdienen. Ein nachehelicher Unterhalt steht Ihnen nur dann zu, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

Ein Grund ist die Betreuung der Kinder. Sorgen Sie für den gemeinsamen Sohn oder die Tochter oder sogar für mehrere Kinder, haben Sie u.U. Anspruch auf Unterhalt. Dieser sogenannte Basisanspruch muss in voller Höhe grundsätzlich aber nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Ab dem dritten Geburtstag kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt unter strengeren Voraussetzungen aber auch in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt kann auch fällig werden, wenn Sie wegen Alters, einer Krankheit oder einem Gebrechen nicht arbeiten können oder arbeitslos sind. Dann muss Ihr Ex-Partner Geld als Unterhalt an Sie als den wirtschaftlich schwächeren Partner zahlen. Auch ein Aufstockungsunterhalt kommt als nachehelicher Unterhalt infrage, wenn Ihre Einkünfte nicht genügen, um die Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten. Meist entsteht dieser Anspruch auf Unterhalt ergänzend zu weiteren Ansprüchen auf Unterhalt nach einer Scheidung.

 

Neue Unterhaltsleitlinien seit Anfang 2018

Bei der Berechnung des Unterhalts sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte von großer Bedeutung. Diese Leitlinien dienen dem Zweck, in Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung sicher zu stellen. In Einzelfällen können die Gerichte von den Unterhalt Leitlinien allerdings auch abweichen. Zu Beginn des Jahres 2018 haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln ihre neuen Leitlinien zum Unterhalt bekannt gegeben.

Welche Änderungen bringen die neuen Unterhaltsleitlinien mit sich?

Eine der Änderungen der Leitlinien zum Unterhalt betrifft die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle in Bezug auf den Kindesunterhalt. Für Kinder der ersten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 348 Euro erhöht. Bei der zweiten und dritten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 399 bzw. auf 467 Euro angehoben. Dadurch ändern sich auch die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

Bei volljährigen Kindern der vierten Altersstufe haben sich die Bedarfssätze hingegen nicht geändert. In der Unterhalt Tabelle Zahlbeträge ist die Erhöhung des Kindergeldes aufgeführt. Ein Rechtsanwalt wird Ihnen erläutern, dass das erste und zweite Kind ab dem 1.1.2018, 194 Euro, das dritte Kind 200 Euro und das vierte Kind 225 Euro Kindergeld bekommen.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollumfänglich auf den Barunterhaltsbedarf angerechnet.

Sollten Sie noch Fragen zum Thema Unterhalt oder zu den Unterhaltsleitlinien haben, hilft Ihnen Rechtsanwalt Landucci gerne weiter. Egal ob in Fragen des Unterhaltsrechts oder anderen familienrechtlichen Fragestellungen.

Die aktuellen Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln finden Sie hier.

 

Ehe, Scheidung & Unterhalt: Die 10 größten Irrtümer

Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalt- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, soll im Folgenden über die am weitesten verbreiteten Fehleinschätzungen zu diesem Thema aufgeklärt werden.

1. Mein Ex-Partner und ich sind uns einig und brauchen für die Scheidung keinen Anwalt

Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftragen, ganz ohne Anwalt geht es im Unterhalt- und Familienrecht aber nicht. Der sogenannte “Anwaltszwang” hat den Zweck, unzulässige Verfahren zu vermeiden und natürlich auch die Ehegatten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Auch bei einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren können nicht beide Parteien von demselben Anwalt vertreten werden. Möglich ist lediglich, dass nur ein Anwalt die Scheidung für seinen Mandanten beantragt und der andere der Scheidung zustimmt.

2.Ich hafte für die Schulden meines Ex- Ehepartners

Auch im Falle des Endes der Ehe muss jeder der Ex-Eheleute nur für die eigenen Verbindlichkeiten haften. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen. Gemeinsam unterzeichnete Verträge können genauso wie Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs vom Gläubiger von beiden Schuldnern, also den Ex-Eheleuten, eingefordert werden.

3. Die Hälfte des Vermögens meines Partners gehört mir

Auch diese weit verbreitete Annahme die Ehe betreffend ist unzutreffend. Selbst, wer während der Ehe im sogenannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft (dies ist der gesetzliche Regelfall, anderes kann aber vereinbart werden) lebt, kann kein Eigentum des Partners erlangen, das diesem bereits vor der Schließung des Ehe gehörte. Grundsätzlich wird bei einer Scheidung nur das innerhalb der Ehe erwirtschaftete Vermögen unter beiden Ehepartnern gerecht aufgeteilt.

4. Ich muss für höchstens 3 Jahre Unterhalt an meinen Ex-Partner bezahlen

Viele Menschen sind der irrigen Ansicht, dass der nacheheliche Unterhalt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren begrenzt ist. Laut einer Entscheidung des BGH ist eine kurze zeitliche Begrenzung von Unterhalt allerdings nur in Fällen, wie beispielsweise sehr kurzen Ehen, angemessen. Es muss immer im Einzelfall entschieden werden, wie lange ein nachehelicher Unterhalt angemessen erscheint. Dabei werden unter anderem Kriterien wie die Betreuungssituation etwaiger Kinder oder der allgemeinen Gestaltung der Ehe berücksichtigt.

5. Unterhalt nur bis zum 27. Lebensjahr

Auch in diesem Fall gibt es keine eindeutige Altersgrenze, bis zu dem Unterhalt für ein Kind geleistet werden muss. Wer wirtschaftlich dazu in der Lage ist, muss bis zum Abschluss der ersten Ausbildung des Kindes Unterhalt zahlen.

6. Die Mutter bekommt automatisch nach der Scheidung das Sorgerecht für die Kinder

Diese noch vor einigen Jahrzehnten häufig praktizierte Vorgehensweise ist mittlerweile überholt. Grundsätzlich stehen beiden Eltern die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Kinder und den Unterhalt zu und sie teilen sich das Sorgerecht. Lediglich bei Antrag eines Ex-Partners auf alleiniges Sorgerecht, entscheidet das Familiengericht.

7. Eine kurze Ehe kann annulliert werden

Das deutsche Recht kennt das Institut der Ehe Annullierung nicht. Das bedeutet, dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng.

8. Ich muss keinen Unterhalt mehr zahlen, da mein Ex einen neuen Partner hat

Trotz einer neuen Beziehung muss der Unterhalt für den oder die Ex weiter aufgebracht werden, auch wenn er eventuell durch ein Zusammenziehen des Ex-Partners mit seinem neuen Partner gemindert werden kann.

9. Eine Scheidung ist überflüssig

In den meisten Fällen hat es finanzielle Nachteile für beide Partner, eine Scheidung zeitlich zu verzögern. Gerade der besser verdienende Partner kann finanzielle Nachteile erleiden, da der Stichtag für den Versorgungs- und Zugewinnausgleich die Rechtshängigkeit der Scheidung ist.

10. Eine Scheidung ist ohne meine Zustimmung nicht möglich

Eine Scheidung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob der andere Partner dem Ende der Ehe bzw. der Scheidung zustimmt. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wird am Ende zu einer Scheidung führen, wenn ein Scheitern der Ehe glaubhaft nachgewiesen werden kann.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Ab dem 01.01.2018 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihre Kanzlei Landucci