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Elternrechte im Umgangsrecht gestärkt

Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.

Der biologische Erzeuger eines Kindes hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers

Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, das eine verheiratete Frau während der Ehe zur Welt gebracht hat, hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich im Jahr 2010 mit der Klage eines biologischen Vaters zu beschäftigen, der einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind durchsetzen wollte. In der für den deutschen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht sehr wichtigen EGMR-Entscheidung vom 21.12.2010 (Aktenzeichen 20578/07) erklärten die höchsten europäischen Richter es zu einem Bestandteil des Menschenrechts, wenn ein biologischer Vater Kontakt mit seinem Kind haben wollte.

Bürokratische Hindernisse dürften ein Umgangsrecht nicht vereiteln. Nach dieser Entscheidung bleibt das Kindeswohl zu beachten. Es muss allerdings jeweils in einer ausführlichen Einzelfallprüfung geklärt werden, ob das vom biologischen Vater gewünschte Umgangsrecht dem Kindeswohl schaden könnte. Die rechtlichen Eltern können sich nicht pauschal darauf berufen, dass das Familienleben durch das Auftauchen des biologischen Vaters gestört werde. Durch die Entscheidung des EGMR veranlasst, wurde das deutsche Familienrecht geändert.

Seit 2013 stehen Kindesvätern ohne sonstige rechtliche Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich und ernsthaft für das Kind interessiert und nicht aus anderer Motivation heraus tätig wird. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Dem Rechtsanwalt für Familienrecht fehlte bisher noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Ansprüchen.

Erste Entscheidung des BGH zu neu eingeführten Ansprüchen

Der BGH als höchste Instanz für u.a. familienrechtliche Streitigkeiten hatte am 05.10.2016 erstmals Gelegenheit, ausführlich zur Neuregelung und zur Rechtslage nach der Entscheidung des EGMR Stellung zu nehmen. Zum Aktenzeichen – XII ZB 280/15 – entschied der mit Familiensachen befasste 12. Senat des BGH, dass eine Abwehrhaltung durch die Familie, in der das Kind aufwächst, nicht ausreicht, um das Umgangsrecht nach § 1686a BGB auszuschließen.

Die höchsten deutschen Familienrichter entschieden, dass die sorgeberechtigten Eltern dazu verpflichtet sind, das Kind zur Vorbereitung des Umgangs darüber aufzuklären, dass es von einem anderen Erzeuger abstamme. Vorübergehende Verwirrungszustände, die das Kind aufgrund dieser Information erleiden könnte, dürfen nicht ohne Einzelfallprüfung als Kindeswohlgefährdung einzustufen sein. Zur Klärung der wesentlichen Frage, ob der biologische Erzeuger tatsächlich beabsichtigt, einen ernsthaften Kontakt zum Kind aufzubauen, setzt der BGH in Übereinstimmung mit dem EGMR voraus, dass der Antragsteller zumindest versucht hat, eine neue Familiengemeinschaft mit der Kindesmutter zu begründen.

Ist der Versuch, mit Mutter und Kind familiär zusammenzuleben, aus Gründen gescheitert, die der Kindesvater nicht zu vertreten hat, kann ihm bei der Einzelfallprüfung seine Absicht zugutegehalten werden. Das soll nach Ansicht der Richter auch dann gelten, wenn die Kindesmutter durch ihren Rechtsanwalt deutliche Abneigung gegen den biologischen Erzeuger erklären lässt.

Die Richter des 12. Senats am BGH haben am 05.10.2016 in der Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Weil nach der von ihnen dargelegten Rechtsansicht noch Aufklärungsbedarf besteht, haben sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht als Vorinstanz zurückverwiesen. Dort wird nun weiter über Motivation zum Umgang und das Kindeswohl zu verhandeln sein.

Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.

Was bedeutet Umgangsrecht

Im Blickpunkt: Umgangsrecht vs. Umgangsverbot

Umgangsrecht und was es bedeutet


Als Teilbereich des Familienrechts bestimmt das Umgangsrecht die Interaktion zwischen einem minderjährigen Kind und demjenigen Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammen wohnt.

Im besten Fall ist es den getrennt lebenden Eltern selbst überlassen, gemeinsam eine Regelung bezüglich des Umgangs mit dem Kind festzulegen. Leider passiert es jedoch häufig, dass Eltern bei der Umgangsgestaltung keinen Konsens erreichen. Dieser Umstand ist oft gegeben, wenn sich die Eltern etwa im Bösen getrennt haben und nicht imstande sind, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes beizulegen.

Generell ist davon auszugehen, dass ein Umgang mit beiden Elternteilen zum Kindeswohl positiv beiträgt und von Vorteil für die Entwicklung des Kindes ist. Das Umgangsrecht hat hierbei die Funktion, auch nach der Trennung eines Paares dem Kind die Gelegenheit zu bieten, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht zu erhalten. Durch den Umgang soll es beiden Eltern ermöglicht werden, an der Erziehung sowie an der Versorgung des Kindes teilhaben zu können und somit einen jeweiligen Beitrag zum Kindeswohl leisten zu können. Hierbei soll natürlich in erster Linie vermieden werden, dass das Kind sich von demjenigen Elternteil entfremdet, bei dem das Kind nicht lebt. Ganz im Gegenteil soll das Kind auch im Besonderen einen Einblick in die Lebensverhältnisse dieses Elternteils bekommen und an dessen Leben aktiv teilnehmen.

Ein Umgangsverbot kann nur durch einen gerichtlichen Beschluss verhängt werden. Diese Entscheidung muss begründet ausgesprochen werden, wenn das Gericht von einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls ausgeht.

Ganz konkret: Das Umgangsverbot


In einem aktuellen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nach einem jahrelangen Rechtsstreit das Umgangsverbot für einen Vater bestätigt (Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14). Laut dieses Beschlusses ist es dem Mann nur gestattet, einmal im Monat einen Brief an seinen elfjährigen Sohn zu schicken. Ausschlaggebend für das Umgangsverbot war hierbei mitunter die Tatsache, dass das Kind selbst keinen Umgang mit dem Vater wünsche. Mit Vehemenz habe der Junge zum Ausdruck gebracht, jeglichen Kontakt zum Vater vermeiden zu wollen. Erschwerend kam darüber hinaus hinzu, dass die Kindesmutter aufgrund der brüchigen familiären Umstände nicht in der Lage gewesen sei, dem Kind ein positives Vaterbild vermitteln zu können.

Trotz des, aus der Perspektive des Kindesvaters, ungünstigen gerichtlichen Beschlusses, sah das BVerfG seine Entscheidung durchaus gerechtfertigt und gab in der Gerichtsmitteilung zu Protokoll, dass die Grundrechte des Vaters (aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) hierbei nicht verletzt würden. Im Fokus der Richter stand bei der Erteilung des Umgangsausschlusses das Kindeswohl, das bei einer gegenteiligen Entscheidung möglicherweise nicht mehr gesichert gewesen wäre.

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner in Köln ansässigen Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen oder Problemen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie Umgangsrecht oder Umgangsverbot, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Landucci vertrauensvoll zur Seite.