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Elternrechte im Umgangsrecht gestärkt

Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.

Die Scheidungs-Checkliste: 10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.