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Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen einer wirksamen Umgangsregelung

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind auch gegen Eltern möglich

In Bezug auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf die Umgangsregelung fällt das Oberlandesgericht Celle unlängst eine Entscheidung. Sie besagt, wann die sorgerechtliche bzw. umgangsrechtliche Herausgabe der Kinder an den Kindsvater zu erfolgen hat. Auslöser war der Streit der Kindseltern um ihre zwei Kinder. In diesem Beitrag erfahren Sie, ob sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch gegen Eltern durchsetzen lassen und welche Vorgehensweise seitens der Behörden bei diesem Prozess zu erwarten ist.

Zwangsmaßnahmen kommen bei Umgangsverweigerung zum Tragen

Ursprünglich hatten die Eltern in Bezug auf die Umgangsregelung das Wechselmodell vereinbart. Demnach sind die Kinder eine Woche bei der Kindsmutter und ab Freitag nach der Schule die nächste Woche beim Vater. Als dieser seinen Nachwuchs an ebendiesem Tag von der Schuleinrichtung abholen wollte, wurde die Herausgabe der Kinder von der Mutter verweigert. Allerdings stand ihr gemäß dem Wechselmodell bei der Umgangsregelung das Aufenthaltsrecht des Nachwuchses nicht mehr zu.

Von der Schule wurde die Polizei gerufen, die in diesem Fall aber nicht tätig wurde. Der Kindsvater stellte vor dem Amtsgericht Hannover jedoch einen Eilantrag zur Herausgabe der Kinder unter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die unmittelbaren Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Nachwuchses sind in solchen Fällen also auch gegen Kindseltern möglich.

Beharrliche Verweigerung des Umgangs nicht Rechtens

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei der Umgangsregelung werden dann verordnet, wenn seitens eines Elternteils – in diesem Fall von der Mutter – eine beharrliche Verweigerung der Herausgabe der Kinder vorliegt. Dabei ist die Durchsetzung der Kindesherausgabe rechtlich und möglichst im Eilverfahren anzuordnen. Der Nachwuchs wird dann mithilfe von Polizeigewalt aus dem jeweiligen Haushalt entfernt. Voraussetzung dafür ist jedoch das erwähnte Verfahren samt gerichtlichem Beschluss. Wie der beschriebene Fall zeigt, ist die Polizei ohne diesen nicht Handlungsfähig.

Hochstrittige Elternkonstellationen wirken sich auf Kindeswohl aus

Es ist also durchaus möglich, in der Umgangsregelung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den anderen Elternteil zu erwirken. Häufig kommen diese bei hochstrittigen Elternkonstellationen zur Anwendung. Betroffene müssen sich jedoch vor Augen halten, dass sich diese Konsequenz auch nachteilig auf das Kindeswohl auswirken kann. Es ist im Vorfeld also genau abzuwägen, ob die Durchsetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der Umgangsregelung notwendig ist. Denn in diesem Fall werden die Jüngsten stets mit der Polizeigewalt vom Elternteil ohne Aufenthaltsrecht entfernt. Es ist für das Wohl des Nachwuchses also stets besser, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollten in Bezug auf die Umgangsregelung stets als das letzte Mittel anzusehen sein.

Fazit – Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind in der Umgangsregelung durchsetzbar

Hält sich ein Elternteil nicht an die vereinbarte Umgangsregelung und verweigert die Herausgabe der Kinder, lässt sich das Recht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen. Dies gilt vor allem dann, wenn der betreffende Elternteil kein Aufenthaltsrecht in Bezug auf den Nachwuchs hat.

Allerdings sind die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zuerst per Gerichtsbeschluss zu erwirken. Dazu ist ein Eilverfahren anzuordnen. Ohne diesen wird die Polizei nicht tätig. Damit Sie bei jenem Vorgehen nichts übersehen, sollten Sie sich im Vorfeld von einem Anwalt beraten lassen. Als Vorteil erweist sich ein Gespräch mit einer Fachkraft auch dann, wenn die Maßnahmen zur Umgangsregelung noch nicht getroffen wurden. So erfahren Sie, auf welche Aspekte Sie in Bezug auf die Umgangsregelung achten müssen und vermeiden Fehler.

 

Fragen zum Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit. Dies gilt vor allem dann, wenn es um rechtliche Belange wie das Umgangsrecht geht. Obendrein ändert sich die Sachlage stetig. In diesem Bericht erfahren Sie, was denn nun erlaubt ist, wenn es um das Umgangsrecht mit Ihrem Nachwuchs geht.

Der Umgang ist trotz Ausgangssperre erlaubt

Geht es um den Umgang mit dem Nachwuchs in Zeiten von Corona, so ist dieser von der Kontaktsperre ausgenommen. Dabei dürfen Sie sich mit den Kindern nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Immerhin handelt es sich dabei um Verwandte ersten Grades.

Doch gilt es, das Bedürfnis nach Umgang zwischen Elternteil und Kind, gegenüber der möglichen Gefährdung anderen Personen abzuwägen. Hierbei setzt der Gesetzgeber jedoch auf Ihre Vernunft. Verspüren Sie Symptome einer Erkältung oder glauben, an Corona erkrankt zu sein, sollten Sie den Umgang zu Ihren Kindern natürlich einschränken.

Der Vater ist mit Corona infiziert – wie vorgehen?

Lebt das Kind bei der Mutter und hat der Vater ein Umgangsrecht, so darf er sein Kind zu den vereinbarten Zeiten natürlich besuchen. Anders verhält es sich, wenn er während der Corona-Krise an einschlägigen Symptomen leidet. Ist der Kindesvater beispielsweise erkältet und hat Husten, kann dies verunsichern. Zu Konflikten kommt es, wenn er die Meinung vertritt, dass die Erkältung unbedenklich sei, wobei die Mutter diesem Sachverhalt nicht zustimmt. In diesem Fall sollte die Vermeidung einer Ansteckung Vorrang haben. Zwar gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine gerichtlichen Beschlüsse, allerdings ist davon auszugehen, dass der Mutter Recht gegeben wird. Dem Vater ist das Aussetzen des Umgangskontakts bei einem Husten also durchaus zuzumuten.

Hält sich ein Elternteil nicht an die Vorschriften der sozialen Distanzierung, so lässt sich der Umgang mit dem Kind gefahrlos und ohne gerichtliche Konsequenzen unterbinden.

Die Mutter verweigert das Umgangsrecht – diese Maßnahmen können ergriffen werden

Ohne weiteres darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht nicht verbieten. Anders verhält es sich im oben beschriebenen Fall – will sie einer Ansteckung des Kindes entgegenwirken, handelt sie aus rechtlicher Sicht nicht falsch. Etwas komplizierter ist der Sachverhalt, wenn sie dem Vater bereits in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit das Umgangsrecht verwehrt hat. In diesem Fall ist es durchaus möglich, dass Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

Darf das Kind mit dem Zug oder Flugzeug zu den Eltern reisen?

Sehen die Umgangsvereinbarungen vor, dass das Kind in regelmäßigen Abständen zu einem Elternteil reist, ist in der Corona-Krise davon abzuraten. Denn in der aktuellen Situation ist der Ausfall des Umgangs sowohl dem Kind als auch dem betreffenden Elternteil zuzumuten.

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt?

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Umgang mit seinem Nachwuchs, kann dieser nicht dazu gezwungen werden. Dies ist insbesondere dann, wenn eine Ansteckung wegen Corona befürchtet wird, der Fall. Diesbezüglich ist es also die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, eine altersgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber Vater oder Mutter, die die Umgangszeiten missachtet haben, die Kosten für die Kinderbetreuung auferlegt werden. Dafür ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig.

#StayAtHome: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Durch die Corona Krise haben sich viele Dinge des Alltags plötzlich verändert. Auch im Hinblick auf den Umgang von getrennt lebenden Eltern mit ihren Kindern kann es derzeit zu Konflikten und Unsicherheiten kommen. Denn dürfen die umgangsberechtigten Eltern ihre Kinder wie gewohnt treffen oder kommt sogar eine Umgangsverweigerung in Betracht?

Wer wird zur Kernfamilie gezählt?

Die Bevölkerung wird derzeit dazu aufgefordert, sich im Sinne eines Social Distancing zu verhalten. Das bedeutet, soziale Kontakte sollen so gut wie möglich vermieden werden. Lediglich der sogenannten “Kernfamilie” wird ein besonderer Schutz zugewiesen. Zeit mit der Familie zu verbringen, mit der man zusammenlebt, ist ausdrücklich erlaubt. Doch welche Personen zählen eigentlich zur Kernfamilie und wie verhält es sich mit Elternteilen, mit denen man nicht unter einem Dach lebt? Gibt es Einschränkungen in Hinblick auf ihren Umgang mit den Kindern oder sogar eine Umgangsverweigerung? Der Begriff der Kernfamilie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt. Nicht nur die klassische “Vater, Mutter, Kind”-Familie wird von diesem Begriff erfasst, sondern auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, alleinerziehende Eltern und getrennt lebende Elternteile.

Kann der Umgang während der Corona Krise eingeschränkt werden?

Ob die Umgangsregelungen jedoch genauso wie vor der Corona Krise weitergeführt werden, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Gehört das Kind oder ein Mitglied der Familie einer Risikogruppe an? Muss der öffentliche Nahverkehr genutzt werden, damit das Kind und der betreffende Elternteil sich sehen können? Arbeitet einer der Elternteile in einem systemrelevanten Beruf und wie einschneidend wäre es für den umgangsberechtigten Elternteil, für eine absehbare Dauer auf den Umgang mit dem Kind zu verzichten?

Oder zeigt ein Elternteil sogar Verhaltensweisen, die Zweifel an seinem vernünftigen Umgang mit der Corona Pandemie aufkommen lassen?

All diese Faktoren müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ob und wie die Umgangsregelungen angepasst werden oder sollen oder ob sogar eine zweitweise Umgangsverweigerung gerechtfertigt ist.

Umgangsverweigerung darf nicht leichtfertig entschieden werden

Dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind nur aufgrund der allgemeinen “Corona-Lage” zu verwehren, ist nicht rechtmäßig. Es müssen schon konkrete Gefährdungen des Kindeswohls vorliegen oder Risikogruppen im selben Haushalt leben, um eine Umgangsverweigerung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Diese Verhältnismäßigkeit der Umgangsverweigerung ist nur dann gegeben, wenn keine Gestaltung des Umgangsrechts denkbar ist, die ohne Gesundheitsrisiko der direkt beteiligten Personen durchgeführt werden kann. Der allgemeine Schutz der Gesellschaft reicht als Rechtfertigungsgrund für eine Umgangsverweigerung nicht aus.

Da das Recht auf Umgang mit den Kindern vom Grundgesetz geschützt wird, sollte dieses Recht nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Es kann allerdings über eine “freiwillige” Umgangsverweigerung nachgedacht werden, um ein potentielles Ansteckungsrisiko zu verringern. Bislang gibt es noch keine Präzedenzentscheidungen, die Richtlinien zur Umgangsverweigerung bei einer Pandemie liefern. Doch erste Fälle dürften die Gerichte wohl schon bald beschäftigen.

Begleiteter Umgang: Was steckt hinter dem betreuten Umgangsrecht?

Grundsätzlich haben in Deutschland beide Elternteile auch nach einer Trennung oder Scheidung ein Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Doch ist ein Ex-Paar extrem zerstritten, haben sich das Kind und der betreffende Elternteil lange nicht gesehen oder fürchtet einer der Elternteile, dass der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil dem Kindeswohl entgegen steht, dann können sogenannte begleitete Umgangskontakte vom Familiengericht angeordnet oder unter den Eltern in Zusammenspiel mit dem zuständigen Jugendamt vereinbart werden. Doch wie laufen begleitete Umgangskontakte ab und welche Gründe liegen regelmäßig dafür vor?

Was genau heißt “begleitete Umgangskontakte” und welche Gründe gibt es dafür?

Ein begleiteter Umgang bedeutet, dass eine neutrale dritte Person den Umgang zwischen dem Kind und einem Elternteil oder auch jeweils mit beiden Elternteilen überwacht und dafür Sorge trägt, dass der Umgang im Sinne und zum Wohle des Kindes verläuft.

Durch begleitete Umgangskontakte soll verhindert werden, dass es zu Kontaktabbrüchen zwischen Kindern und dem Umgangsberechtigten kommt oder erreicht werden, dass Elternteile und Kinder, die sich lange nicht gesehen haben, sich einander wieder annähern. Da solche Situationen für die Kinder oft sehr belastend sein können, soll ein begleiteter Umgang den Druck von den Kindern nehmen.

Gleiches gilt für die Situation, dass ein Elternteil in der Vergangenheit Probleme im Umgang mit den Kindern hatte oder unangebrachtes Verhalten an den Tag gelegt hat. Durch begleitete Umgangskontakte können die betreffenden Elternteile lernen, wie sie sich im Umgang mit ihren Kindern “richtig” verhalten, ohne dass die Kinder während dieser Zeit einer Gefahr ausgesetzt sind.

Gründe für einen begleiteten Umgang im Überblick:

  • psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen der Umgangsberechtigten
  • Verdacht auf körperlichen oder sexuellen Missbrauch durch einen der Elternteile
  • es besteht die Gefahr des Kindesentzugs
  • mangelnde Erziehungskompetenz eines Elternteils
  • Kind hatte bislang nur wenig oder keinen Kontakt zum Umgangsberechtigten
  • Eltern sind untereinander massiv zerstritten

Wie kommen begleitete Umgangskontakte zustande und wie laufen sie ab?

Begleitete Umgangskontakte können entweder vom Familiengericht angeordnet oder auf eigene Initiative hin vereinbart werden. Beantragt wird der begleitete Umgang dann bei dem Jugendamt, das für den jeweiligen Wohnort zuständig ist.

Wie genau der begleitete Umgang im Detail abläuft, hängt von der Einrichtung ab, die diesen durchführt. In der Regel wird vor dem ersten begleiteten Umgang ein Gespräch mit den Beteiligten geführt und die begleiteten Treffen werden geplant. So können sich die Umgangsbegleiter ein genaues Bild von der Ausgangslage und der Motivation des begleiteten Umgangs machen.

In der Durchführungsphase findet dann der eigentliche begleitete Umgang statt, welcher sowohl in den Räumlichkeiten der jeweiligen Institution als auch z.B. in einem Café, einem Spielplatz oder in der Wohnung der umgangsberechtigten Person stattfinden kann.

Wie lange der begleitete Umgang dauert, hängt vom jeweiligen Einzelfall und der konkreten Familiensituation ab.

 

Umgangsrecht: Darf ich mein Kind auch ohne Sorgerecht sehen?

Nach einer Scheidung oder Trennung kommt es zwischen den Eltern häufig zu Sorgerechtsstreitereien. Unabhängig davon, ob ein Elternteil das Kind deshalb nur selten oder fast nie sehen kann, weil die Eltern sich streiten oder weil die Distanz zwischen den Wohnorten so groß ist, auch Elternteile ohne Sorgerecht haben ein Recht darauf, das eigene Kind regelmäßig zu sehen. Denn ganz gleich, wie das Sorgerecht konkret ausgestaltet ist, das Kind hat ein Anrecht darauf, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben. Hier spricht man vom sogenannten Umgangsrecht.

Was genau heißt Umgangsrecht eigentlich?

Sorgerecht und Umgangsrecht müssen streng voneinander unterschieden werden. Während es sich beim Sorgerecht um das Recht handelt, Entscheidungen im Hinblick auf die Lebensführung des Kindes vorzunehmen, umfasst das Umgangsrecht das Recht, sein Kind zu sehen und Zeit mit ihm zu verbringen. Das Umgangsrecht ist in § 1684 BGB gesetzlich verankert, doch wie es konkret gelebt wird, hängt von individuellen Absprachen zwischen den Elternteilen ab.

Jedoch muss bei diesen Absprachen beachtet werden, dass der regelmäßige Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen dem Kindeswohl dienen soll. Einem Elternteil ohne Sorgerecht kann es nur dann verwehrt werden, sein Kind zu sehen, wenn dieser Kontakt das Kindeswohl gefährden würde. Alternativ kann das Umgangsrecht auch dann verweigert werden, wenn ein Kind, das älter als 12 Jahre ist, deutlich klar macht, keinen Kontakt zur Mutter oder zum Vater haben zu wollen.

Wie genau gestaltet sich das Umgangsrecht?

Wie das Umgangsrecht konkret ausgestaltet ist, hängt vom Alter des Kindes, der Distanz zwischen den Wohnorten beider Elternteile, der Bindung des Kindes zu Vater oder Mutter, sowie der Belastbarkeit des betroffenen Kindes ab. Der Elternteil mit oder ohne Sorgerecht kann sein Kind sehen und so oft Zeit mit ihm verbringen, wie es die Umgangsregeln festlegen. Ist das Kind noch sehr klein, sollte der Kontakt sich auf häufige, stundenweise Besuche beschränken. Diese Besuche können und sollten bei Babys von den Müttern in der Regel begleitet werden. Bei Kindern ab 3 Jahren können die Besuche beim Elternteil mit oder ohne Sorgerecht verlängert und ausgedehnt werden. Übernachtungen an den Wochenenden und in den Ferien sind ein möglicher Weg, sein Kind zu sehen.

Wie kann man das Umgangsrecht durchsetzen?

Sollten Mutter oder Vater es dem Elternteil mit oder ohne Sorgerecht verweigern, das eigene Kind zu sehen und scheint eine einvernehmliche Einigung in weiter Ferne, dann kann das Umgangsrecht gerichtlich eingefordert werden. Kann der sorgerechtsberechtigte Elternteil vor Gericht nicht darlegen, dass der Kontakt zu dem anderen Elternteil nicht dem Kindeswohl dient, kann dieser gerichtlich erzwungen werden. Das Gericht kann im Extremfall eine Ordnungshaft anordnen oder die Zwangsvollstreckung betreiben, um das Umgangsrecht durchzusetzen. Solch ein gerichtlicher Streit um das Umgangsrecht sollte aber zum Wohle des Kindes nur in Extremfällen zum Tragen kommen.

 

Kein Recht auf Umgang mit dem Hund nach der Scheidung

Lassen Paare sich scheiden, dann muss nicht nur das Sorge- oder Umgangsrecht für gemeinsame Kinder geregelt werden, sondern vielfach auch entschieden werden, wo ein gemeinsamer Hund leben soll. Denn auch im Hinblick auf das vierbeinige Familienmitglied muss der Verbleib möglichst einvernehmlich geregelt werden. Allerdings gibt es kein gesetzlich verankertes Umgangsrecht mit dem Hund, postulierte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss.

Der Sachverhalt: Hund bei Trennung

Ein Ehepaar, das sich im Jahr 2016 trennte und im Jahr 2018 scheiden ließ, stritt über den Verbleib einer vor der Ehe angeschafften Labradorhündin. Der Hund lebte nach der Trennung beim Ehemann. Die Ehefrau forderte bereits kurz nach der Trennung und noch vor der Scheidung die Herausgabe des Tieres, doch scheiterte mit diesem Ansinnen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen verständigte sich das Paar dann darauf, dass die Frau den Hund regelmäßig sehen dürfte.

Allerdings scheiterte die getroffene Umgangsvereinbarung in der Praxis. Daraufhin gab es einen zweiten Termin vor dem Familiengericht, bei dem die Frau sowohl die Herausgebe des Hundes als auch ein Umgangsrecht mit diesem verlangte. Diesem Ansinnen gab das Gericht jedoch nicht statt. In der Folge legte die Frau Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht ein.

Die Umgangsrecht Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart beschäftigte sich zunächst mit den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den Hund. Diese Betrachtung ergab, dass der spätere Ehemann im Abgabevertrag des Tierhilfevereins als Eigentümer vermerkt war. Dass die Frau sich im Laufe der gemeinsamen Zeit fürsorglich um das Tier gekümmert hat, spielt im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse nach Ansicht der Richter keine Rolle. Da Tiere gemäß der geltenden Vorschriften des BGB hinsichtlich der Überlassung des Eigentums nach der Scheidung wie Sachen behandelt werden (selbstverständlich greifen zusätzlich ihnen zugute bestimmte Schutzvorschriften), ist der Ehemann nicht verpflichtet, den Hund an seine Ex-Frau herauszugeben. Denn ihm steht das Alleineigentum an dem Tier zu.

Hinzu komme noch, dass der Hund mittlerweile seit drei Jahren im früher gemeinsam bewohnten Haus lebte und eine Herausgabe des Tieres an die Ex-Frau nicht dem Tierwohl entspreche. Ein Umgangsrecht mit dem Tier zugunsten der Ex-Frau war für den Senat des OLG ebenfalls nicht ersichtlich. Denn ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem Hund ist weder analog zum Umgangsrecht mit Kindern konstruierbar noch mit Regelungen zum Hausrat vereinbar. Daher entschied das OLG Stuttgart, dass kein Umgangsrecht mit dem Hund zugunsten der Klägerin gegeben sei.

 

Umgangsrecht – Wie oft ist ein Vater berechtigt, sein Kind zu sehen?

Trennen sich Eltern mit Kindern, sind Streitigkeiten um das Sorgerecht oder Umgangsrecht leider keine Seltenheit. Nur wenige Eltern schaffen es, ihre persönlichen Differenzen ohne Einbeziehung von Sorge- oder Umgangsrecht auszutragen. Manchmal eskalieren die Streitigkeiten so massiv, dass Mütter das Kind als Druckmittel gegenüber dem Vater (oder andersrum) einsetzen. Doch wie oft darf beispielsweise ein Vater sein Kind sehen, wenn dieses bei der Mutter lebt?

Umgangsrecht und Sorgerecht sind zwei verschiedene Dinge

Zunächst einmal müssen das Umgangsrecht und das Sorgerecht voneinander unterschieden werden. Unabhängig davon, wie das Sorgerecht im Detail ausgestaltet ist, haben Eltern ein Recht darauf, ihr Kind regelmäßig zu sehen. Das gilt sogar für den Fall, wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind an die Mutter abgetreten hat. In § 1684 BGB ist dieses Recht niedergeschrieben.

In der Regel dient es dem Kindeswohl, dass ein Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen lebt. Der Umgang mit dem Vater oder einem Elternteil im Allgemeinen sollte nur dann verwehrt werden, wenn dieser Umgang das Kindeswohl gefährdet. Körperliche Gewalt gegenüber dem Kind oder eine Suchterkrankung können Gründe für die Verwehrung von Umgangsrecht sein.

Wie wird das Umgangsrecht des Vaters genau ausgestaltet?

Die genaue Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters nach der Trennung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Derartige Faktoren sind beispielsweise die Distanz des Wohnorts des Vaters zum Wohnort des Kindes, der persönlichen Bindung von Vater und Kind, sowie der emotionale Zustand des betroffenen Kindes. Im Idealfall einigen sich Vater und Mutter friedlich über feste Umgangsregeln. Dabei hat es sich im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder bewährt, klare Regelungen und Strukturen im Hinblick auf das Umgangsrecht zu finden. Das Kind sollte sich darauf verlassen können, wann es den Vater das nächste Mal sieht.

Entscheidet das Familiengericht über die Regelungen zum Umgangsrecht, dann entscheiden sich die Richter oft für ein Besuch des Kindes beim Vater, das jedes zweite Wochenende stattfindet.

Mutter darf Vater den Umgang mit dem Kind in der Regel nicht verwehren

Spricht nichts gegen einen regelmäßigen Umgang zwischen Vater und Kind, darf die Mutter das Umgangsrecht nicht einfach eigenmächtig einschränken. Tut sie dies dennoch, können ihr ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen. Die Mutter kann mit einem Ordnungsgeld oder mit Ordnungshaft bedacht werden. Zeigt sich die Mutter in Sachen Umgangsrecht dennoch nicht kooperativ, kann eine Umgangspflegschaft durch das zuständige Familiengericht angeordnet werden. Der Umgangspfleger sorgt dann dafür, dass das Umgangsrecht des Vaters durchgesetzt wird; auch gegen den Willen der Mutter. Im Extremfall kann der Mutter sogar ein Teil des Sorgerechts entzogen werden.

 

Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.

Umgangsrecht des biologischen Vaters

Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers

Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes, das eine verheiratete Frau während der Ehe zur Welt gebracht hat, hatte lange Zeit weder Rechte noch Pflichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich im Jahr 2010 mit der Klage eines biologischen Vaters zu beschäftigen, der einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind durchsetzen wollte. In der für den deutschen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht sehr wichtigen EGMR-Entscheidung vom 21.12.2010 (Aktenzeichen 20578/07) erklärten die höchsten europäischen Richter es zu einem Bestandteil des Menschenrechts, wenn ein biologischer Vater Kontakt mit seinem Kind haben wollte.

Bürokratische Hindernisse dürften ein Umgangsrecht nicht vereiteln. Nach dieser Entscheidung bleibt das Kindeswohl zu beachten. Es muss allerdings jeweils in einer ausführlichen Einzelfallprüfung geklärt werden, ob das vom biologischen Vater gewünschte Umgangsrecht dem Kindeswohl schaden könnte. Die rechtlichen Eltern können sich nicht pauschal darauf berufen, dass das Familienleben durch das Auftauchen des biologischen Vaters gestört werde. Durch die Entscheidung des EGMR veranlasst, wurde das deutsche Familienrecht geändert.

Seit 2013 stehen Kindesvätern ohne sonstige rechtliche Zugriffsmöglichkeiten die in § 1686 a BGB aufgeführten Rechte zu. Es handelt sich um ein Umgangsrecht und ein Recht auf Auskunftserteilung. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass sich der biologische Erzeuger tatsächlich und ernsthaft für das Kind interessiert und nicht aus anderer Motivation heraus tätig wird. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Dem Rechtsanwalt für Familienrecht fehlte bisher noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Ansprüchen.

Erste Entscheidung des BGH zu neu eingeführten Ansprüchen

Der BGH als höchste Instanz für u.a. familienrechtliche Streitigkeiten hatte am 05.10.2016 erstmals Gelegenheit, ausführlich zur Neuregelung und zur Rechtslage nach der Entscheidung des EGMR Stellung zu nehmen. Zum Aktenzeichen – XII ZB 280/15 – entschied der mit Familiensachen befasste 12. Senat des BGH, dass eine Abwehrhaltung durch die Familie, in der das Kind aufwächst, nicht ausreicht, um das Umgangsrecht nach § 1686a BGB auszuschließen.

Die höchsten deutschen Familienrichter entschieden, dass die sorgeberechtigten Eltern dazu verpflichtet sind, das Kind zur Vorbereitung des Umgangs darüber aufzuklären, dass es von einem anderen Erzeuger abstamme. Vorübergehende Verwirrungszustände, die das Kind aufgrund dieser Information erleiden könnte, dürfen nicht ohne Einzelfallprüfung als Kindeswohlgefährdung einzustufen sein. Zur Klärung der wesentlichen Frage, ob der biologische Erzeuger tatsächlich beabsichtigt, einen ernsthaften Kontakt zum Kind aufzubauen, setzt der BGH in Übereinstimmung mit dem EGMR voraus, dass der Antragsteller zumindest versucht hat, eine neue Familiengemeinschaft mit der Kindesmutter zu begründen.

Ist der Versuch, mit Mutter und Kind familiär zusammenzuleben, aus Gründen gescheitert, die der Kindesvater nicht zu vertreten hat, kann ihm bei der Einzelfallprüfung seine Absicht zugutegehalten werden. Das soll nach Ansicht der Richter auch dann gelten, wenn die Kindesmutter durch ihren Rechtsanwalt deutliche Abneigung gegen den biologischen Erzeuger erklären lässt.

Die Richter des 12. Senats am BGH haben am 05.10.2016 in der Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Weil nach der von ihnen dargelegten Rechtsansicht noch Aufklärungsbedarf besteht, haben sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht als Vorinstanz zurückverwiesen. Dort wird nun weiter über Motivation zum Umgang und das Kindeswohl zu verhandeln sein.

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.