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Trennungsunterhalt auch bei Ehe ohne gemeinsames Zusammenleben

Trennungsunterhalt steht im Rahmen einer Scheidung ohne vorheriges Zusam­men­leben zu

Eine Ehe ist auch dann, wenn kein gemeinsames Zusam­men­leben gegebenen ist, gültig. Also bestehen auch dann, wenn es keinen sexuellen Kontakt gab und das Bündnis nur von kurzer Dauer war, Unterhaltspflichten. Dieser Meinung ist zumindest der Bundesgerichtshof (BGH). Er fällt in Bezug auf den Trennungsunterhalt ein Urteil, das auch ohne Zusam­men­leben zugunsten der Klägerin ausfiel.

Bei arrangierten Ehen steht Trennungsunterhalt zu

Wurde die Ehe von den Eltern arrangiert und sogar nach nur kurzer Zeit ohne intimen Kontakt wieder geschieden, steht der Frau trotzdem Trennungsunterhalt zu. Denn der Anspruch besteht auch dann, wenn es kein Zusam­men­leben gab und die Ehegatten nicht zusammen gewirtschaftet haben. So entschied das Karlsruher Gericht unlängst bei einer arrangierten Ehe.

Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Frau indischen kulturellen Hintergrunds bei ihren Eltern und arbeitete in Deutschland bei einer Bank. Vor und nach der Heirat ging auch der Mann seiner Tätigkeit als Wertpapierhändler in Paris nach. Die Eheschließung erfolgte im August 2017, wobei die Ehepartner danach weiterhin getrennt voneinander in Frankreich und Deutschland lebten. Geplant war aber ein gemeinsames Zusam­men­leben in der Hauptstadt Frankreichs. Allerdings kam es nie dazu. Das Paar ist seit August 2018 ohne vorheriges Zusam­men­leben getrennt. Gelegentlich verbrachten die Partner im Ehejahr aber die Wochenenden zusammen. Zu sexuellen Kontakten kam es dabei jedoch nie. Das Paar verfügte außerdem nicht über gemeinsame Konten, wobei die Ehepartner die Einkünfte jeweils für sich selbst aufbrauchten. Lediglich bei ihrem Aufenthalt in Paris bezahlte der Mann seiner Frau die Einkäufe.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne Zusam­men­leben

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob ein Zusam­men­leben in der Ehe stattgefunden hat – die sogenannte „Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen“ ist für Trennungsunterhalt also nicht notwendig. Grund dafür ist, dass es in der Rechtsprechung eine formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten nicht gibt.

Als gegen den Frankfurter Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, wies der BGH diese zurück. Denn die Tatsache, dass die Ehepartner sich gegen ein Zusam­men­leben und das Führen eines gemeinsamen Kontos entschieden haben, stehe dem Anspruch auf Trennungsunterhalt seitens der Frau nicht entgegen. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ursprünglich geplant war, ein gemeinsames Leben in Paris zu beginnen. Dadurch bestand am Anfang ein Einvernehmen, in Zukunft eine Lebensgemeinschaft samt Zusam­men­leben zu begründen.

Fazit – Eine Ehe mit verminderten Rechten gibt es nicht

Gemäß dem BGH gibt es eine Ehe mit verminderten Pflichten, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt negieren, nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine arrangierte und damit eher formelle Verbindung handelt. Ein Paar muss auch nicht zusammen wirtschaften oder über ein gemeinsames Konto verfügen, damit die Ehe gültig ist. Das Zusam­men­leben ist damit ebenfalls nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Haben Sie diesbezüglich Fragen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Auf diese Weise können Sie finanziellen Einbußen entgegenwirken. Es lohnt sich außerdem, schon vor einer Eheschließung bei einem Anwalt vorbeizuschauen. Denn er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären.

 

Die wichtigsten Infos zum Trennungsjahr und Trennungsunterhalt

Wird in einer Ehe die Scheidung eingereicht, so sind viele Dinge zu beachten. Eine Voraussetzung für den Scheidungsantrag ist unter anderem das Trennungsjahr, bei dem einige Dinge zu beachten sind. Außerdem erfahren Sie hier, welche finanzielle Auswirkung eine Trennung haben kann, besonders was den Trennungsunterhalt betrifft.

Was ist das Trennungsjahr?

Die Scheidung des Ehepartners ist immer ein großer Schritt. Dadurch, dass die Ehe eine Institution ist, die auf Dauer angelegt ist, kann sie nicht einfach schlagartig beendet werden.

In dem sogenannten Trennungsjahr sollen sich die Ehepartner darüber bewusst werden, ob sich die Ehe wiederherstellen lässt oder ob sie endgültig gescheitert ist. Das Trennungsjahr ist nach § 1566 BGB die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Scheidung vollzogen wird.

Das ist im Trennungsjahr zu beachten

Das Trennungsjahr beginnt, wenn einer der Eheleute dem anderen den Trennungswunsch mitteilt. Dabei ist es ratsam, das Datum der Trennung schriftlich festzuhalten, um spätere Unklarheiten vor Gericht zu vermeiden. Dies ist wichtig, um zu beweisen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass das Trennungsjahr zwar die rechtliche Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ist, eine häusliche Trennung jedoch nicht notwendig ist. Allerdings muss auch bei weiterem Zusammenleben die Trennung klar vollzogen werden. Es muss für die Eheleute eigene Bereiche innerhalb der Wohnung geben, außerdem muss getrennt gewirtschaftet werden und es darf sich nicht mehr gegenseitig versorgt werden. Von nun an ist jeder für sich selbst verantwortlich.

Wann ist ein Trennungsjahr entbehrlich?

Das Trennungsjahr ist grundsätzlich eine absolute Voraussetzung für den Scheidungsantrag. Nur in sehr wenigen Fällen kann es dazu kommen, dass auf das Trennungsjahr verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte Härtefallentscheidungen. Mögliche Gründe, für die Annahme eines solchen Härtefalls, wäre die Gewalttätigkeit eines Ehepartners, Drogen- oder Alkoholsucht eines Ehepartners oder auch die Familiengründung mit einem neuen Partner. Ging ein Partner fremd oder gilt er als übertrieben eifersüchtig, so reicht dies oft nicht für den Verzicht auf ein Trennungsjahr aus.

Finanzielle Auswirkungen der Trennung

Es ist sinnvoll, sich nach Beginn des Trennungsjahrs einen Überblick über Ihr Vermögen, sowie über Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen. Dabei kann auch ermittelt werden, ob einem Ehepartner im oder nach dem Trennungsjahr ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zusteht. Das kann bei dem Ehepartner der Fall sein, der wirtschaftlich schlechter gestellt ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieser nicht automatisch umgesetzt wird, sondern dieser vor Gericht beantragt werden muss, wenn außergerichtlich keine Lösung herbeigeführt werden kann. Außerdem muss der Ehepartner auch tatsächlich leistungsfähig sein, um den bedürftigen Ehepartner finanziell unterstützen zu können.

Wie berechne ich meinen Trennungsunterhalt?

Arbeitet der bedürftige Ehepartner nicht, so erhält er in der Regel einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln des bereinigten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Arbeiten dagegen beide Ehepartner, so erhält der bedürftige Ehepartner einen Trennungsunterhalt in Höhe von drei Siebteln aus der Differenz beider bereinigter Einkommen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sich der Unterhaltspflichtige weigert, seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren. In solchen Fällen ist es sinnvoll einen Anwalt zu konsultieren, da in vielen Fällen ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.

Anspruch auf Trennungsunterhalt hängt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen ab

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es unerheblich, ob die Eheleute vor ihrer Trennung zusammengelebt haben oder nicht. Auch eine anderweitig ausgestaltete Verflechtung der einzelnen Lebenspositionen, wie ein gemeinsames Konto oder das Führen eines gemeinsamen Haushalts, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt. So entschieden es die Richter des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019.

Der Sachverhalt: Eheleute ohne gemeinsamen Haushalt

In dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall verlangte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann. Die Ehe des Paares war von den Eltern beider Eheleute, die aus dem indischen Kulturkreis stammen, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnte die Ehefrau bei ihren Eltern in Deutschland und arbeitete in einer Bank, während der Ehemann in Paris lebte und dort als Wertpapierhändler tätig war. Während der gesamten Dauer der Ehe führten die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt. Es existierte ebenfalls kein gemeinsames Konto und das Geld, das beide Ehepartner verdienten, gab jeder für seine eigenen Belange aus.

Nachdem die Ehe geschlossen wurde, trafen sich die Eheleute regelmäßig an den Wochenenden und verbrachten Zeit miteinander. Sexuelle Kontakte sollen aber nach Angaben der Eheleute nicht stattgefunden haben. Die Ehegatten planten, zukünftig gemeinsam in Paris zusammenwohnen zu wollen. Bevor dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden konnte, trennte sich das Ehepaar nach einem Jahr Ehe. Da der Ehemann mehr Geld verdiente als die Ehefrau, forderte diese nach der Trennung Trennungsunterhalt. Zur Begründung der Trennungsunterhalt Forderung gab die Ehefrau an, sie und ihr Mann hätten ein „ganz normales Eheleben geführt“. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag der Ehefrau auf Trennungsunterhalt jedoch ab. Daraufhin legte diese Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Mit ihrem Ansinnen hatte die Antragstellerin vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Richter erkannten ihr Trennungsunterhalt zu. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass auch in einer nur rein formell bestehenden Ehe keine Verminderung oder Modifizierung der gesetzlichen Ansprüche vorgenommen werden dürfte. Damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, bedarf es weder eines Zusammenwohnens der Ehepartner während der Ehezeit noch einer anders ausgestalteten Verflechtung der Lebensführung beider Ehegatten zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft. Eine wirtschaftliche Einstellung beider Partner aufeinander ist also nicht notwendig.

Nicht nur, dass in dem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht vom tatsächlichen Zusammenwohnen abhängt, die Richter urteilten auch, dass keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer in diesem Fall gegeben ist. Zum einen greift der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer beim Trennungsunterhaltsanspruch nicht und zum anderen hatte das Ehepaar vor, zukünftig gemeinsam in Paris zu leben.

Fazit: Zusammenwohnen ist für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich

Auch wenn die Entscheidung des OLG Frankfurt zunächst überraschend erscheint, ist sie folgerichtig. Denn Ansprüche, die durch eine Ehe begründet werden, sollten dem Grunde nach nicht an ein Zusammenwohnen oder an eine bestimmte Eheform geknüpft sein.

 

Unterhalt nach Scheidung – Welche Unterhaltsregeln gibt es?

Nach einer Scheidung stellt sich bei den Beteiligten schnell die Frage, ob einer der Ehegatten dem anderen nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach dem jeder Ehegatte dazu angehalten ist, selbst für sich zu sorgen. Allerdings gibt es bestimmte Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Unterhalt nach einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung müssen voneinander unterschieden werden

Nicht zu verwechseln ist der nacheheliche Unterhalt mit dem Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann ab der Trennung bis zur Scheidung von dem Ehegatten gefordert werden, der kein Geld oder deutlich weniger Geld verdient als der andere Ehegatte. Der Unterhalt nach der Scheidung ist eigenständig geltend zu machen und unterliegt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt.

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB wird bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts bei bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Müssen gemeinsame Kinder betreut werden oder liegen Umstände vor, durch die einer der Ex-Ehegatten ohne eigenes Verschulden nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Dies ist im Falle einer Krankheit, des Alters oder während einer Ausbildung denkbar. Auch ein Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen kommt in Frage. Solche Billigkeitsgründe werden dann angenommen, wenn vom Ex-Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und es einer groben Unbilligkeit gleichkäme, diesem keinen Unterhalt zu zahlen.

Unterhalt aus Billigkeitserwägungen wurde von einem Gericht in dem Fall angenommen, dass sich einer der Ex-Eheleute um ein vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmern musste und daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.

Dem Grunde nach, muss also der Ehegatte, der Unterhalt nach der Scheidung fordert bedürftig sein und der Ex-Partner leistungsfähig.

Wie wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet?

Im Prinzip gleicht die Berechnung des nachehelichen Unterhalts der des Trennungsunterhalts. Es findet zunächst ein Vergleich der Einkommen beider Ex- Ehegatten statt. Bei der festgestellten Bedürftigkeit einer der Ex-Eheleute muss der besser verdienende Ehegatte dem weniger gut verdienenden Unterhalt nach der Scheidung zukommen lassen. Grob gesagt leistet der Besserverdienende seinem Ex-Partner 3/7 der Differenz der Einkommen als Unterhalt. Lebt einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in einem gemeinsamen Haus oder Wohnung, dann wird diesem ein Wohnvorteil angerechnet.

Zum Unterhalt nach der Scheidung zählen auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wurde bereits eine Aus- oder Weiterbildung begonnen, bevor die Scheidung rechtskräftig war, muss dies ebenfalls im Rahmen des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

 

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?

Bei einer Scheidung geht es für die beiden Ex-Partner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. Ist Ihr Partner finanziell besser gestellt, weil er bereits während Ihrer Ehe gut verdient hat, können Sie durchaus Ansprüche auf Unterhalt geltend machen. Unterschieden wird häufig zwischen zwei Formen beim Unterhalt. Das sind Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Sind Sie der Ehegatte, der deutlich weniger Geld verdient oder sogar gar kein Einkommen hat, steht Ihnen bis zur Scheidung Trennungsunterhalt zu. Das gilt übrigens nicht nur, wenn Sie sich um die Kinder kümmern. Damit der Anspruch entsteht, müssen Sie allerdings tatsächlich getrennt leben. Das geht auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann aber dürfen Sie und Ihr Ehepartner zusammen keinen Haushalt mehr führen. Wichtig sind auch getrennte Konten.

Die zweite Voraussetzung für den Unterhalt nach der Trennung ist Ihre tatsächliche Bedürftigkeit. Verarmung muss Ihnen dafür übrigens nicht drohen. Bedürftigkeit im Sinne von Unterhalt misst sich an den Einkünften, die von beiden Ehegatten in der Ehe erzielt wurden. Mit dem Trennungsunterhalt soll sichergestellt sein, dass Sie zunächst Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Partner gemeinsam wirtschaften.

Drei Siebtel des zur Verfügung stehenden bereinigten Nettoeinkommens stehen Ihnen zu, wenn Sie gar kein eigenes Einkommen haben. Diesen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie eigenständig einfordern. Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie auch keine neue Tätigkeit aufnehmen. Sie müssen dann wieder einen Job aufnehmen, wenn man es von Ihnen erwarten kann.

Nachehelicher Unterhalt

Während Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen ist, ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu beanspruchen und bei dem Familiengericht einzuklagen, wenn der Ehegatte nicht freiwillig zahlt. Nachehelicher Unterhalt ist jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden. So reicht es nicht aus, dass Sie als Ex-Partner weniger Geld verdienen. Ein nachehelicher Unterhalt steht Ihnen nur dann zu, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

Ein Grund ist die Betreuung der Kinder. Sorgen Sie für den gemeinsamen Sohn oder die Tochter oder sogar für mehrere Kinder, haben Sie u.U. Anspruch auf Unterhalt. Dieser sogenannte Basisanspruch muss in voller Höhe grundsätzlich aber nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Ab dem dritten Geburtstag kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt unter strengeren Voraussetzungen aber auch in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt kann auch fällig werden, wenn Sie wegen Alters, einer Krankheit oder einem Gebrechen nicht arbeiten können oder arbeitslos sind. Dann muss Ihr Ex-Partner Geld als Unterhalt an Sie als den wirtschaftlich schwächeren Partner zahlen. Auch ein Aufstockungsunterhalt kommt als nachehelicher Unterhalt infrage, wenn Ihre Einkünfte nicht genügen, um die Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten. Meist entsteht dieser Anspruch auf Unterhalt ergänzend zu weiteren Ansprüchen auf Unterhalt nach einer Scheidung.

 

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten.

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht

Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich der Zugewinn eines Ehepartners auf eine höhere Summe als die des anderen, schuldet er dem anderen die Hälfte dieses Betrages.

Anders als viele glauben, endet die Zugewinngemeinschaft nicht bereits mit der Trennung, sondern erst mit der Scheidung, genauer gesagt, mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Wer eine Scheidung von seinem Ex-Partner also immer weiter hinaus zögert, kann sich in eine finanziell schlechtere Position bringen.

2. Weitere Kinder des Ex-Partners

Wer trotz einer Trennung nicht an Scheidung denkt, kann in rechtlicher Hinsicht zum Vater werden, auch wenn er kein Kind gezeugt hat. Wird die Ex-Partnerin nach der Trennung von einem anderen Mann schwanger, aber besteht die Ehe noch, gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher Vater des Kindes mit allen finanziellen Pflichten. Durch eine Scheidung kann dieser Umstand verhindert werden.

3. Rentenansprüche

Auch die Aussichten auf eine Altersversorgung bzw. die Anwartschaften werden in der Regel mit der Scheidung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Das bedeutet, dass der Partner mit den wertniedrigeren Anwartschaften oder Ansprüchen im Ergebnis einen Ausgleich erhält. So soll der während der Ehe schlechter verdienende Partner vor der Altersarmut bewahrt werden. Leben die Partner allerdings bereits getrennt, haben aber keinen Antrag auf Scheidung eingereicht, sammelt sich der Ausgleichsanspruch des nicht oder nur wenig arbeitenden Partners an. Dies ist ein Nachteil für den Ehepartner, der weiterhin höhere Anwartschaften erwirbt.

4. Trennungsunterhalt

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um den Unterhalt, der ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Entfaltung der Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muss. Selbst wenn beide Partner sich einig sind, auf diese Form des Unterhalts zu verzichten, ist dies rechtlich nicht möglich. Erst die Scheidung kann den Anspruch des finanziell schlechter gestellten Ex-Partners auf Trennungsunterhalt beseitigen.

5. Ohne Scheidung keine neue Ehe möglich

Für eine Scheidung spricht außerdem der Umstand, dass ohne sie keine erneute Eheschließung möglich ist. Die Scheidung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, sich mit einem neuen Partner auch in rechtlicher Hinsicht ein neues Leben aufbauen zu können.

 

Trennungsunterhalt: Wann er dem Ex-Partner zusteht

Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit

Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht im Falle einer Trennung. Ist eine Scheidung geplant, besteht die Verpflichtung, Ehegattenunterhalt zu leisten, jedenfalls während des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres fort. In den meisten modernen Ehen haben beide Ehegatten ein eigenes Einkommen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt trotzdem bestehen. Ein Partner, der während des ehelichen Zusammenlebens und auch danach mehr verdiente als der andere, ist zum Ausgleich verpflichtet. Häufig haben Ehefrauen neben Haushalt und Kindererziehung nur Teilzeitstellen angenommen. Haben sich die Eheleute mit dem Ziel der späteren Scheidung dauerhaft voneinander getrennt, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beide im ersten Trennungsjahr den gewohnten Lebensstandard halten können.

Dies wird durch anteiligen Ausgleich von Mehrverdienst erreicht. Es besteht außerdem die Verpflichtung, eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht aus mit der Trennung zusammenhängenden Gründen einzuschränken oder aufzugeben. Allerdings ist auch keiner der Ehegatten verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr auszuweiten.

Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt wird Erwerbstätigenbonus berücksichtigt

Bemessungsgrundlage für den Trennungsunterhalt, zu dem auch eventuelle Kosten für Krankenversicherung oder Mehrbedarf für Ausbildung oder Krankheit gehören können, sind die finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Diese Verhältnisse werden durch den Teil der jeweils erzielten Einkommen geprägt, der tatsächlich zum Verbrauch zur Verfügung stand, nicht durch Anlagevermögen oder Sparpläne. Derjenige, der zum Zeitpunkt der Trennung mehr Einkommen erzielt, ist grundsätzlich verpflichtet, dem getrennt lebenden Ehepartner Ehegattenunterhalt in Höhe von 3/7 des Überschussbetrages zu zahlen.

Dem Zahlungspflichtigen muss ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200 € verbleiben. Die genaue Berechnung des Unterhalts sollte ein sachkundiger Rechtsanwalt für Familienrecht durchführen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, wenn er geltend gemacht wird. Ein Rechtsanwalt, der die Scheidung vorbereitet, kann den Ehegatten schriftlich zur Zahlung auffordern.

Wann Unterhaltsansprüche während der Trennungszeit unbillig sind

Wenn der Anspruchsberechtigte sich ohne Grund aus einer intakten Ehe abgewandt hat, kann er unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Unterhalt geltend machen. Hier sieht das Familienrecht in § 1579 BGB die Unterhaltsverwirkung wegen grober Unbilligkeit vor. Eine solche Unterhaltsverwirkung kann unter Umständen auch dann eintreten, wenn die eheliche Gemeinschaft nur sehr kurz bestanden hat oder wenn der Ehepartner schon in einer neuen eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft lebt.

Ist das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr abgelaufen, gewinnt der Grundsatz der Eigenverantwortung neben dem sich aus der formal noch bestehenden Ehe ergebenden Unterhaltsanspruch an Bedeutung. Der erfahrene Rechtsanwalt für Familienrecht wird deshalb nicht empfehlen, einer Ehescheidung nur deshalb nicht zuzustimmen, damit der Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen bleibt. Nach dem Ablauf des ersten, gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres sollte sich der Unterhaltsempfänger um eine eigene Arbeit bemühen, die ihm ein Einkommen sichert, von dem er selbstständig leben kann.

Schlagen die Bemühungen fehl, ohne dass den unterhaltsberechtigten Ehegatten daran ein Verschulden trifft, besteht die Unterhaltspflicht fort. Kann der Unterhaltspflichtige jedoch nachweisen, dass sich sein getrennt lebender Ehegatte trotz jahrelanger Trennung nicht um Arbeit bemüht, kann er den Unterhalt reduzieren oder die Zahlung schließlich ganz einstellen. Hat der Unterhaltsberechtigte während der Ehe eine Teilzeitstelle innegehabt, muss er sich nach Ablauf des Trennungsjahres grundsätzlich um Ausweitung der Arbeitszeit bemühen, um ohne Unterhaltsleistungen für die eigenen Kosten aufkommen zu können.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.