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Unterhalt nach Scheidung – Welche Unterhaltsregeln gibt es?

Nach einer Scheidung stellt sich bei den Beteiligten schnell die Frage, ob einer der Ehegatten dem anderen nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Grundsätzlich gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, nach dem jeder Ehegatte dazu angehalten ist, selbst für sich zu sorgen. Allerdings gibt es bestimmte Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein Unterhalt nach einer Scheidung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung müssen voneinander unterschieden werden

Nicht zu verwechseln ist der nacheheliche Unterhalt mit dem Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt kann ab der Trennung bis zur Scheidung von dem Ehegatten gefordert werden, der kein Geld oder deutlich weniger Geld verdient als der andere Ehegatte. Der Unterhalt nach der Scheidung ist eigenständig geltend zu machen und unterliegt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt.

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Vom Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB wird bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts bei bestimmten Voraussetzungen abgewichen. Müssen gemeinsame Kinder betreut werden oder liegen Umstände vor, durch die einer der Ex-Ehegatten ohne eigenes Verschulden nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kommt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Dies ist im Falle einer Krankheit, des Alters oder während einer Ausbildung denkbar. Auch ein Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung aus Billigkeitsgründen kommt in Frage. Solche Billigkeitsgründe werden dann angenommen, wenn vom Ex-Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht erwartet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und es einer groben Unbilligkeit gleichkäme, diesem keinen Unterhalt zu zahlen.

Unterhalt aus Billigkeitserwägungen wurde von einem Gericht in dem Fall angenommen, dass sich einer der Ex-Eheleute um ein vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmern musste und daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.

Dem Grunde nach, muss also der Ehegatte, der Unterhalt nach der Scheidung fordert bedürftig sein und der Ex-Partner leistungsfähig.

Wie wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet?

Im Prinzip gleicht die Berechnung des nachehelichen Unterhalts der des Trennungsunterhalts. Es findet zunächst ein Vergleich der Einkommen beider Ex- Ehegatten statt. Bei der festgestellten Bedürftigkeit einer der Ex-Eheleute muss der besser verdienende Ehegatte dem weniger gut verdienenden Unterhalt nach der Scheidung zukommen lassen. Grob gesagt leistet der Besserverdienende seinem Ex-Partner 3/7 der Differenz der Einkommen als Unterhalt. Lebt einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in einem gemeinsamen Haus oder Wohnung, dann wird diesem ein Wohnvorteil angerechnet.

Zum Unterhalt nach der Scheidung zählen auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wurde bereits eine Aus- oder Weiterbildung begonnen, bevor die Scheidung rechtskräftig war, muss dies ebenfalls im Rahmen des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

 

Bei einer Scheidung geht es auch um die Frage von Unterhalt. Trennungsunterhalt & Nachehelicher Unterhalt - Wer muss diesen Unterhalt zahlen?

Trennungsunterhalt/ Nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?

Bei einer Scheidung geht es für die beiden Ex-Partner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. Ist Ihr Partner finanziell besser gestellt, weil er bereits während Ihrer Ehe gut verdient hat, können Sie durchaus Ansprüche auf Unterhalt geltend machen. Unterschieden wird häufig zwischen zwei Formen beim Unterhalt. Das sind Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt.

Anspruch auf Trennungsunterhalt

Sind Sie der Ehegatte, der deutlich weniger Geld verdient oder sogar gar kein Einkommen hat, steht Ihnen bis zur Scheidung Trennungsunterhalt zu. Das gilt übrigens nicht nur, wenn Sie sich um die Kinder kümmern. Damit der Anspruch entsteht, müssen Sie allerdings tatsächlich getrennt leben. Das geht auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann aber dürfen Sie und Ihr Ehepartner zusammen keinen Haushalt mehr führen. Wichtig sind auch getrennte Konten.

Die zweite Voraussetzung für den Unterhalt nach der Trennung ist Ihre tatsächliche Bedürftigkeit. Verarmung muss Ihnen dafür übrigens nicht drohen. Bedürftigkeit im Sinne von Unterhalt misst sich an den Einkünften, die von beiden Ehegatten in der Ehe erzielt wurden. Mit dem Trennungsunterhalt soll sichergestellt sein, dass Sie zunächst Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Partner gemeinsam wirtschaften.

Drei Siebtel des zur Verfügung stehenden bereinigten Nettoeinkommens stehen Ihnen zu, wenn Sie gar kein eigenes Einkommen haben. Diesen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie eigenständig einfordern. Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie auch keine neue Tätigkeit aufnehmen. Sie müssen dann wieder einen Job aufnehmen, wenn man es von Ihnen erwarten kann.

Nachehelicher Unterhalt

Während Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen ist, ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu beanspruchen und bei dem Familiengericht einzuklagen, wenn der Ehegatte nicht freiwillig zahlt. Nachehelicher Unterhalt ist jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden. So reicht es nicht aus, dass Sie als Ex-Partner weniger Geld verdienen. Ein nachehelicher Unterhalt steht Ihnen nur dann zu, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

Ein Grund ist die Betreuung der Kinder. Sorgen Sie für den gemeinsamen Sohn oder die Tochter oder sogar für mehrere Kinder, haben Sie u.U. Anspruch auf Unterhalt. Dieser sogenannte Basisanspruch muss in voller Höhe grundsätzlich aber nur bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Ab dem dritten Geburtstag kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt unter strengeren Voraussetzungen aber auch in Betracht.

Nachehelicher Unterhalt kann auch fällig werden, wenn Sie wegen Alters, einer Krankheit oder einem Gebrechen nicht arbeiten können oder arbeitslos sind. Dann muss Ihr Ex-Partner Geld als Unterhalt an Sie als den wirtschaftlich schwächeren Partner zahlen. Auch ein Aufstockungsunterhalt kommt als nachehelicher Unterhalt infrage, wenn Ihre Einkünfte nicht genügen, um die Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten. Meist entsteht dieser Anspruch auf Unterhalt ergänzend zu weiteren Ansprüchen auf Unterhalt nach einer Scheidung.

 

Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 

5 Gründe für Scheidung

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten.

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht

Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich der Zugewinn eines Ehepartners auf eine höhere Summe als die des anderen, schuldet er dem anderen die Hälfte dieses Betrages.

Anders als viele glauben, endet die Zugewinngemeinschaft nicht bereits mit der Trennung, sondern erst mit der Scheidung, genauer gesagt, mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Wer eine Scheidung von seinem Ex-Partner also immer weiter hinaus zögert, kann sich in eine finanziell schlechtere Position bringen.

2. Weitere Kinder des Ex-Partners

Wer trotz einer Trennung nicht an Scheidung denkt, kann in rechtlicher Hinsicht zum Vater werden, auch wenn er kein Kind gezeugt hat. Wird die Ex-Partnerin nach der Trennung von einem anderen Mann schwanger, aber besteht die Ehe noch, gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher Vater des Kindes mit allen finanziellen Pflichten. Durch eine Scheidung kann dieser Umstand verhindert werden.

3. Rentenansprüche

Auch die Aussichten auf eine Altersversorgung bzw. die Anwartschaften werden in der Regel mit der Scheidung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Das bedeutet, dass der Partner mit den wertniedrigeren Anwartschaften oder Ansprüchen im Ergebnis einen Ausgleich erhält. So soll der während der Ehe schlechter verdienende Partner vor der Altersarmut bewahrt werden. Leben die Partner allerdings bereits getrennt, haben aber keinen Antrag auf Scheidung eingereicht, sammelt sich der Ausgleichsanspruch des nicht oder nur wenig arbeitenden Partners an. Dies ist ein Nachteil für den Ehepartner, der weiterhin höhere Anwartschaften erwirbt.

4. Trennungsunterhalt

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um den Unterhalt, der ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Entfaltung der Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muss. Selbst wenn beide Partner sich einig sind, auf diese Form des Unterhalts zu verzichten, ist dies rechtlich nicht möglich. Erst die Scheidung kann den Anspruch des finanziell schlechter gestellten Ex-Partners auf Trennungsunterhalt beseitigen.

5. Ohne Scheidung keine neue Ehe möglich

Für eine Scheidung spricht außerdem der Umstand, dass ohne sie keine erneute Eheschließung möglich ist. Die Scheidung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, sich mit einem neuen Partner auch in rechtlicher Hinsicht ein neues Leben aufbauen zu können.

 

Trennungsunterhalt: Wann er dem Ex-Partner zusteht

Trennungsunterhalt: Wann er dem Ex-Partner zusteht

Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit

Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht im Falle einer Trennung. Ist eine Scheidung geplant, besteht die Verpflichtung, Ehegattenunterhalt zu leisten, jedenfalls während des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres fort. In den meisten modernen Ehen haben beide Ehegatten ein eigenes Einkommen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt trotzdem bestehen. Ein Partner, der während des ehelichen Zusammenlebens und auch danach mehr verdiente als der andere, ist zum Ausgleich verpflichtet. Häufig haben Ehefrauen neben Haushalt und Kindererziehung nur Teilzeitstellen angenommen. Haben sich die Eheleute mit dem Ziel der späteren Scheidung dauerhaft voneinander getrennt, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beide im ersten Trennungsjahr den gewohnten Lebensstandard halten können.

Dies wird durch anteiligen Ausgleich von Mehrverdienst erreicht. Es besteht außerdem die Verpflichtung, eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht aus mit der Trennung zusammenhängenden Gründen einzuschränken oder aufzugeben. Allerdings ist auch keiner der Ehegatten verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr auszuweiten.

Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt wird Erwerbstätigenbonus berücksichtigt

Bemessungsgrundlage für den Trennungsunterhalt, zu dem auch eventuelle Kosten für Krankenversicherung oder Mehrbedarf für Ausbildung oder Krankheit gehören können, sind die finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Diese Verhältnisse werden durch den Teil der jeweils erzielten Einkommen geprägt, der tatsächlich zum Verbrauch zur Verfügung stand, nicht durch Anlagevermögen oder Sparpläne. Derjenige, der zum Zeitpunkt der Trennung mehr Einkommen erzielt, ist grundsätzlich verpflichtet, dem getrennt lebenden Ehepartner Ehegattenunterhalt in Höhe von 3/7 des Überschussbetrages zu zahlen.

Dem Zahlungspflichtigen muss ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200 € verbleiben. Die genaue Berechnung des Unterhalts sollte ein sachkundiger Rechtsanwalt für Familienrecht durchführen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, wenn er geltend gemacht wird. Ein Rechtsanwalt, der die Scheidung vorbereitet, kann den Ehegatten schriftlich zur Zahlung auffordern.

Wann Unterhaltsansprüche während der Trennungszeit unbillig sind

Wenn der Anspruchsberechtigte sich ohne Grund aus einer intakten Ehe abgewandt hat, kann er unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Unterhalt geltend machen. Hier sieht das Familienrecht in § 1579 BGB die Unterhaltsverwirkung wegen grober Unbilligkeit vor. Eine solche Unterhaltsverwirkung kann unter Umständen auch dann eintreten, wenn die eheliche Gemeinschaft nur sehr kurz bestanden hat oder wenn der Ehepartner schon in einer neuen eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft lebt.

Ist das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr abgelaufen, gewinnt der Grundsatz der Eigenverantwortung neben dem sich aus der formal noch bestehenden Ehe ergebenden Unterhaltsanspruch an Bedeutung. Der erfahrene Rechtsanwalt für Familienrecht wird deshalb nicht empfehlen, einer Ehescheidung nur deshalb nicht zuzustimmen, damit der Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen bleibt. Nach dem Ablauf des ersten, gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres sollte sich der Unterhaltsempfänger um eine eigene Arbeit bemühen, die ihm ein Einkommen sichert, von dem er selbstständig leben kann.

Schlagen die Bemühungen fehl, ohne dass den unterhaltsberechtigten Ehegatten daran ein Verschulden trifft, besteht die Unterhaltspflicht fort. Kann der Unterhaltspflichtige jedoch nachweisen, dass sich sein getrennt lebender Ehegatte trotz jahrelanger Trennung nicht um Arbeit bemüht, kann er den Unterhalt reduzieren oder die Zahlung schließlich ganz einstellen. Hat der Unterhaltsberechtigte während der Ehe eine Teilzeitstelle innegehabt, muss er sich nach Ablauf des Trennungsjahres grundsätzlich um Ausweitung der Arbeitszeit bemühen, um ohne Unterhaltsleistungen für die eigenen Kosten aufkommen zu können.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Inwiefern unterscheidet sich die Homo-Ehe zur "klassischen" Ehe. Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht (Scheidungsanwalt Herr Landucci, Köln)

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht

Unfreiwillig am Ehescheidungsverfahren beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern

Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene Alltagsstrukturen sich auflösen. Deshalb empfinden sie nicht nur den Streit zwischen den Eltern als belastend, sondern fürchten sich auch vor einer Zukunft ohne Mutter oder ohne Vater. Auch in „Patchwork“-Familien drohen Probleme. Der drohende Verlust einer liebgewonnenen Bezugsperson trifft die mit in eine Ehe gebrachten Kinder ebenso wie die leiblichen Kinder.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu beachten sein können, gehören deshalb die Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Vorrangiges Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist es, das zukünftige Wohlbefinden der Kinder zu sichern. Die streitenden Eheleute sollen dazu angehalten werden, ohne Rücksicht auf ihre eigenen psychischen Verletzungen oder Enttäuschungen weiter als vertrauenswürdige Eltern aufzutreten. Ein erfahrener Scheidungsanwalt wie Rechtsanwalt Landucci in Köln rät in Scheidungsverfahren dazu, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, ob und wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit den minderjährigen Kindern geregelt werden sollen.

Das gemeinsame Sorgerecht: Elterliche Pflichten bestehen fort, elterliches Sorgerecht sollte grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden

Rechtlich sind drei verschiedene Möglichkeiten, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge während und nach einer Ehescheidung zu regeln, vorgesehen. Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht von der Kindesmutter, dem Kindesvater oder beiden gemeinsam ausgeübt werden.

Grundsätzlich will der Gesetzgeber, dass beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Deshalb steht das Sorgerecht beiden Eltern zu, wenn keine andere Regelung getroffen wird. Sorgerechtsregelungen können einverständlich oder durch das Familiengericht getroffen werden. Solange die Ehe zumindest auf dem Papier noch fortbesteht, steht die elterliche Sorge immer beiden Elternteilen gemeinsam zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind.

Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage

Ein Elternteil kann nur dann ausnahmsweise schon während der Trennungszeit einen Antrag auf das alleinige elterliche Sorgerecht stellen, wenn eine außerordentliche Notlage besteht. Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den einen Elternteil muss dem Kindeswohl am besten entsprechen. Das ist zu bejahen, wenn beispielsweise das Fehlverhalten des einen Elternteils, dem das Recht zur elterlichen Sorge entzogen werden soll, eine direkte Gefahr für das Wohl des Kindes bedeuten würde. Werden bei der Antragstellung Störungen in der Persönlichkeit des anderen Elternteils nachgewiesen, die so schwerwiegend sind, dass eine verantwortungsvolle und vernünftige Ausübung des Rechts zur elterlichen Sorge ausgeschlossen erscheint, wird diesem Elternteil das Sorgerecht grundsätzlich entzogen werden. In der Praxis wird von Unfähigkeit zur Sorge für Kinder ausgegangen, wenn ein Elternteil schwer alkoholabhängig oder drogensüchtig ist oder wenn er aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden psychischen Krankheit sich selbst und andere gefährden könnte. Ein über das normale Maß hinausgehender Hang zum häufigen Partnerwechsel ist ein weiterer Ausschlussgrund aus der familienrechtlichen Praxis.

Zusammen mit dem Antrag auf Ehescheidung kann als Alternative zum gemeinsamen Sorgerecht auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein beantragt werden. Eltern können für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einverständlich miteinander vereinbaren, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Sorge allein ausüben soll. Eine solche einverständliche Regelung kann im Scheidungstermin zu Protokoll gegeben werden. Wer sein einverständliches Scheidungsverfahren möglichst schnell und möglichst kostengünstig durchführen will, der kann schon während der Trennungszeit eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der Scheidungsanwalt berät, welche Vereinbarungen notwendig und sinnvoll sind. Die fertige, von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung reicht er dann zusammen mit dem Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht, beispielsweise in Köln, ein. Der erfahrene Familienrichter erkennt sofort, dass hier ein einverständliches Scheidungsverfahren bevorsteht, das er zügig erledigen kann.

Das Umgangsrecht: Aktive Umgangsgestaltung zeigt erzieherische Reife

Unabhängig davon, ob ein einzelner Elternteil das Recht der elterlichen Sorge ausübt oder ob beide Eltern auch nach der Scheidung ihrer Ehe gemeinsam in der Verantwortung bleiben, muss darüber gesprochen werden, wie der Umgangskontakt des Kindes mit dem Elternteil, der es nicht täglich versorgt, gestaltet wird. Nach geltender Gesetzeslage hat in Deutschland jedes Kind ein einklagbares Recht auf Umgang mit seinen Eltern.

Vater oder Mutter selbst haben ebenfalls ein Umgangsrecht. Wird ihnen der regelmäßige Umgang verweigert, können sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend machen. Den jeweiligen Großeltern steht ebenfalls ein eigenes Umgangsrecht zu.

Das Umgangsrecht bei „Patchwork“-Familien

Die Regelung von Umgangskontakten zwischen Kindern und Ehepartnern, die mit dem jeweiligen Kind nicht verwandt sind, stellt sich immer noch kompliziert dar. Weil in der heutigen Gesellschaft Scheidungen und nichteheliches Zusammenleben großzügig akzeptiert werden, kommt es immer häufiger zur „Patchwork“-Situation in Familien.

Angeheiratete Mütter oder Väter strafen die Darstellung von „Stiefeltern“ im Märchenbuch Lügen und kümmern sich häufig intensiv um die Kinder. Dabei entstehen enge emotionale Bindungen. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind die nicht verwandten Elternteile trotzdem ausgeschlossen. Die Regelung des § 1685 Absatz 2 BGB ermöglicht es dem nicht leiblichen Elternteil, als wichtige Bezugspersonen ein eigenes Umgangsrecht geltend zu machen. Es entsteht dabei keine Verpflichtung zum Umgang. Wünscht sich der Stiefvater oder die Stiefmutter allerdings den Umgangskontakt ebenso wie das Kind, sind regelmäßige Treffen durchsetzbar. Kommt es über den Umgang zum Streit, muss der Berechtigte beweisen, dass er während des ehelichen Zusammenlebens zur wichtigen Bezugsperson des Kindes geworden ist.

Nach Beendigung einer Ehe endet die Verbindung der ehemaligen Partner, die gemeinsame Kinder haben, noch lange nicht. Auch nach rechtskräftiger Scheidung müssen die Interessen minderjähriger Kinder bei Entscheidungen der Eltern im Bereich von Sorgerechtsausübung und Umgangskontakt immer im Mittelpunkt stehen. Dabei ist persönlicher, aktiver Einsatz von beiden Eltern notwendig. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten oder zwischen neuen Partnern und ehemaligen Ehepartnern dürfen sich nicht negativ auf den Kontakt des Kindes mit beiden Eltern auswirken.

Jedes Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Vater und Mutter. Wer als betreuungsberechtigter Elternteil die Mitarbeit bei der Planung von Umgangskontakten an Wochenenden und in den Ferien verweigert, kann dadurch seine Eignung zur Erziehung des Kindes in Frage stellen. Besser ist es, Belange des Ex-Ehepartners auch bei neuer Familiengründung einzuplanen, solange die Kinder minderjährig sind.

 

Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2016) & ihre Bedeutung

Die Düsseldorfer Tabelle und ihre Bedeutung

Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem Jahre 1962 zunächst von dem Landgericht Düsseldorf und seit dem 01.01.1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie besteht aus mehreren Teilen, zu denen unter anderem der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören.

In Zusammenhang mit den Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte bildet die Düsseldorfer Tabelle die Basis für die Berechnung verschiedener Unterhaltsarten, die bei Trennung und Scheidung ein wichtiges Thema darstellen.

In diesem Zusammenhang stehende wichtige Unterhaltsarten sind:


Beispiel:

Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine unverzichtbare Hilfestellung für die Berechnung dieser Unterhaltsart. Aus dieser Tabelle ergibt sich beispielsweise, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten Trennungsunterhalt in Höhe von „3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf“ zu zahlen ist.


Die neue Düsseldorfer Tabelle:


Seit dem 01.01.2016 wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Diese hat die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.08.2015 abgelöst.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat sich erhöht und beträgt seit dem 01.01.2016 monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 335,00 € statt bisher 328,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 384,00 € statt bisher 376,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 450,00 € statt bisher 440,00 €

Das Kindergeld ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Seit dem 01.01.2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190,00 €, für das dritte Kind 196,00 € und ab dem vierten Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Wenn man das berücksichtigt, beträgt nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldanteils der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 01.01.2016 demnach monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 240,00 € statt bisher 236,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 289,00 € statt bisher 284,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 355,00 € statt bisher 348,00 €

Zum 01.01.2016 wurde auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, erhöht. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt dieser Unterhaltsbedarf statt den bisherigen 670,00 € 735,00 €.

Minderjährige Kinder leben nach der Trennung oder Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und des Alters des Kindes ab. Um den Unterhalt zu berechnen, ist zunächst das um die unterhaltsrelevanten Abzüge bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe und der dem Alter des Kindes entsprechenden Altersstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts auf der letzten Seite der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.

Damit demjenigen, der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, muss ihm der sog. Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts hängt vom Empfänger des Unterhalts ab. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt ist beispielsweise höher als beim Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zum Beispiel 1.080,00 €. Gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten beträgt der Selbstbehalt dagegen 1.200,00 €.

Bei Trennung und Scheidung ist es von großer Wichtigkeit zu überprüfen, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, ist die richtige Höhe zu berechnen. Diese ist mithilfe der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zu ermitteln, damit nicht jahrelang falsche Unterhaltsbeträge gezahlt werden.


Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) können Sie sich hier als PDF-Datei anschauen oder herunterladen.



Steht eine Trennung oder Scheidung bevor, haben Sie minderjährige Kinder, macht Ihr volljähriges Kind Kindesunterhalt geltend oder beansprucht Ihr in Trennung oder in Scheidung lebender Ex-Partner Unterhalt und verlangt er Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dann zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten auch in Fragen bzgl. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

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