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Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Familiengutachten im Sorgerecht (familienpsychologisches Gutachten)

Ein familienpsychologisches Gutachten, auch Familiengutachten genannt, wird dann eingeholt, wenn Eltern oder andere Beteiligte sich über Fragen des Sorge- oder Umgangsrechts streiten. Hinzu kommt noch, dass das zuständige Gericht sich nicht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden Sachverhalte aufgrund mangelnder psychologischer Fachkenntnis selbständig zu beurteilen. Ausgerichtet wird das Gutachten meist an der Frage des Kindeswohls bzw. einer eventuellen Kindeswohlgefährdung.

Was beinhaltet ein Familiengutachten?

Das familienpsychologische Gutachten beleuchtet die Frage, ob und inwieweit Eltern oder ein Elternteil in ihrer jeweiligen Lebenssituation dazu in der Lage sind, das Sorgerecht für ihr Kind ordnungsgemäß auszuüben. Dabei beschäftigen sich die Psychologen insbesondere damit, welche Bindungen das Kind zu den Elternteilen oder den Geschwistern hat und ob die Eltern grundsätzlich dazu in der Lage sind, die Erziehung für ihr Kind zu übernehmen. Im Rahmen der Erziehungsfähigkeit spielen Aspekte wie die Konfliktfähigkeit der Eltern, inwieweit sie das Kind in seiner Entwicklung fördern und wie emphatisch sie sich gegenüber dem Kind verhalten. Selbstverständlich stellen die Psychologen im Familiengutachten auch die theoretische Frage, welchen Einfluss ein Sorgerecht Entzug oder ein verändertes Umgangsrecht auf das Kind hätte.

Die Ergebnisse des Familiengutachtens werden vom Gericht dazu genutzt, Entscheidungen im Hinblick auf einen etwaigen Sorgerecht Entzug oder andere Sorgerecht Fragen zu treffen.

Wie wird das Familiengutachten konkret durchgeführt?

Zum einen kommt das Familiengutachten auf der Grundlage von Gesprächen zwischen den Eltern und den Psychologen zustande. Ergänzt werden die Einschätzungen der Psychologen zumeist noch durch objektive Testverfahren. Damit das Gutachten die verschiedenen Aspekte des familiären Zusammenlebens besser nachskizzieren kann, werden die Eltern und die Kinder gemeinsam beobachtet. Dies nennt man Interaktionsbeobachtung. Auch der Familie nahestehende Personen, sowie Mitarbeiter des Jugendamts oder Lehrer können im Rahmen der Familiengutachten Interviews zu Wort kommen.

Muss das Kind an der Familiengutachten Begutachtung teilnehmen?

Die Sorgerecht Inhaber können darüber entscheiden, ob ihr Kind an der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens mitwirkt oder nicht. Das Sorgerecht kann allerdings vom Gericht entzogen werden, wenn der oder die Sorgeberechtigten ihre Teilnahme verweigern und dies zu einer Verhinderung der Aufklärung des Sachverhalts führen könnte. Der Sorgerecht Entzug darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beleg dafür erbracht wird, das eine Nicht-Teilnahme des Kindes an dem Familiengutachten eine Kindeswohlgefährdung verursachen kann.

Wie teuer ist ein familienpsychologisches Gutachten und wer kommt für die Kosten auf?

Bei einem rechtlichen Streit über das Sorgerecht werden die entstehenden Kosten zumeist zwischen den sich miteinander auseinandersetzenden Parteien aufgeteilt. Das Familiengutachten kann in finanzieller Hinsicht enorm zu Buche schlagen. Eine Rechtsschutzversicherung kommt bei Sorgerecht Verfahren nur selten für die Kosten auf. Bevor einer der Parteien in einem Sorgerecht Streit also auf ein Familiengutachten besteht, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Dauer für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens kann variieren und zwischen mindestens 4 bis 12 Monaten liegen.

 

Rechtliche Probleme der Patchwork-Familie

Die Patchwork-Familie ist ein immer häufiger anzutreffender Familientyp und beschreibt ein Paar, das mit Kindern aus einer früheren Beziehung zusammenlebt. In rechtlicher Hinsicht hat solch eine zusammengesetzte Familie mit einigen Problemen zu kämpfen. So gelten in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Unterhalt für Patchwork-Familien besondere Regelungen. Wenn Sie Rechtsfragen zum Thema Patchwork-Familie haben, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Problem 1: Das Sorgerecht

In Patchwork-Familien gibt es oft Unstimmigkeiten darüber, wer welche Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Kinder hat. Haben die leiblichen Eltern zusammen das gemeinsame Sorgerecht inne, dann bleibt dieses auch erhalten, wenn sich einer der Ex-Partner wieder neu bindet. Die Stiefeltern der Patchwork-Familie dürfen nur dann Entscheidungen für das Stiefkind treffen, wenn sie von den leiblichen Eltern in einer Vollmacht dazu ermächtigt werden.

Wie diese Vollmacht ausgestaltet werden muss, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern. Hat nur der Elternteil, der sich neu gebunden hat das alleinige Sorgerecht, kann dieser den Partner im Rahmen des sogenannten “kleinen Sorgerechts” stärker in die Erziehung miteinbeziehen. So kann dieser Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Stiefkind entscheiden.

Problem 2: Das Kind trägt einen anderen Nachnamen

In einer Patchwork-Familie kann es dazu kommen, dass ein Elternteil den Namen des neuen Ehepartners annimmt und in der Folge anders heißt als das Kind. Will das Kind nun genauso heißen wie der neu verheiratete Elternteil ist dies durch Erklärung gegenüber dem Standesamt möglich, wenn auch der andere, sorgerechtsberechtigte Elternteil zustimmt und das Kind in den neuen, gemeinsamen Haushalt aufgenommen wird. Wenn es das Wohl des Kindes erfordert, kann die Einwilligung des anderen Elternteils auch durch ein Gericht ersetzt werden.

Problem 3: Das Paar der Patchwork-Familie trennt sich

Lebt die Patchwork-Familie über viele Jahre zusammen in einem Haushalt und ist eine enge Bindung zwischen Stiefelternteil und Stiefkind entstanden, können Stiefeltern auch nach der Trennung ein Interesse und ein Recht darauf haben, Umgang mit den Stiefkindern zu pflegen. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht immer das Kindeswohl. Wird das Kind durch diesen Umgang überfordert, dann ist es abzulehnen. Ein Rechtsanwalt kann Sie zu diesem Thema beraten.

Problem 4: Ein Elternteil der Patchwork-Familie stirbt

Stirbt ein leiblicher Elternteil und hat dieser mit seinem Kind zusammen im Haushalt der Stiefmutter oder des Stiefvaters als Patchwork-Familie gelebt, dann kann ein Interesse daran bestehen, dass das Kind auch nach dem Tod seines leiblichen Elternteils in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann. Doch steht dem der Wille des anderen, leiblichen Elternteils entgegen, kann das Familiengericht gem. § 1682 S. 1 BGB auf Antrag darüber entscheiden, dass das Kind weiterhin bei dem Stiefvater oder der Stiefmutter leben soll. Das Sorgerecht des leiblichen Elternteils bleibt davon aber unberührt.

Problem 5: Erbrecht

Einen Rechtsanwalt sollten Sie auch dann aufsuchen, wenn Sie sich in Sachen Erbrecht absichern möchten. Denn als Teil einer Patchwork-Familie sind Stiefkinder gegenüber ihren Stiefeltern nicht erbberechtigt, wenn sie nicht adoptiert wurden. Auch für andere Patchwork-Konstellationen kann das Aufsetzen eines Testaments sinnvoll sein.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu rechtlichen Problemen bei der Patchwork-Familie haben, dann kann ein Rechtsanwalt Ihnen weiterhelfen.

 

Besonderheiten der Patchwork-Familie im Familienrecht

Als Patchwork-Familie wird ein Paar bezeichnet, das Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie einbringt. Ob das Paar heiratet oder nicht, hat dabei entscheidende rechtliche Auswirkungen darauf, welche Entscheidungsbefugnisse “Stiefvater” oder “Stiefmutter” im Hinblick auf den Nachwuchs haben. Da das Familienrecht keine speziell auf die Situation der Patchwork-Familie zugeschnittenen Regelungen enthält, gibt es in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Trennung eigene Besonderheiten zu beachten.

Welche Entscheidungen dürfen “Stiefeltern” gemäß Familienrecht treffen?

Ist der neue Partner mit einem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet, darf er Dinge des täglichen Lebens für seine Stiefkinder entscheiden. Diese Befugnis wird auch als das sogenannte “kleine Sorgerecht” bezeichnet. Schwerwiegende Entscheidungen die Gesundheit oder die schulische Karriere des Kindes betreffen, dürfen allerdings nur von den sorgerechtsberechtigten Eltern getroffen werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, muss der sorgeberechtigte Ex-Partner dem neuen Partner erlauben, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dies geschieht in der Familienrecht Praxis meist durch das Ausstellen einer Vollmacht.

Wie wird die Namenswahl in der Patchwork-Familie gehandhabt?

Sollen die Mitglieder der Patchwork-Familie alle den gleichen Nachnamen tragen, erfordert dies in der Regel die Zustimmung des anderen Elternteils. Auch das Kind muss den Wunsch haben, den neuen Ehenamen anzunehmen. Gerichtlich werden Namensstreitigkeiten im Familienrecht nur in Ausnahmefällen entschieden.

Welche Besonderheiten bringen Trennungen in der Patchwork-Familie mit sich?

Trennt sich das Paar einer Patchwork-Familie wieder oder folgt eine Scheidung, muss an die Stiefkinder in der Regel kein Unterhalt gezahlt werden. Anderes gilt im Familienrecht nur dann, wenn das Paar leibliche Kinder hatte oder die Kinder des Partners adoptiert wurden und somit den rechtlichen Status leiblicher Kinder haben.

Das Erbrecht kann zu Problemen in der Patchwork-Familie führen

Wenn Mitglieder einer Patchwork-Familie kein Testament aufgesetzt haben und die gesetzliche Familienrecht Erbfolge zum Tragen kommt, können unerwartete und unerwünschte Situationen entstehen. Je nachdem, welcher Partner zuerst stirbt, erben die nicht-leiblichen Kinder der Patchwork-Familie gar nichts. Doch auch, wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann sich das Aufsetzen einer Verfügung von Todes wegen lohnen.

Kann nach dem Tod des leiblichen Elternteils der Stiefvater oder die Stiefmutter Sorgerecht für das Stiefkind erhalten?

Das Familienrecht sieht vor, dass ein noch lebender Elternteil mit Sorgerecht Vorrang vor dem stiefelterlichen Elternteil hat. Allerdings kann gemäß §1682 BGB eine Familienrecht Verbleibensanordnung beantragt werden, so dass das Stiefkind in seiner gewohnten Umgebung, also bei seinem Stiefvater oder seiner Stiefmutter bleiben darf. Bei einer Trennung innerhalb der Patchwork-Familie kann der §1686 BGB zum Tragen kommen; eine Familienrecht Vorschrift, die den Umgang eines Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern regelt.

 

Das gemeinsame Sorgerecht bei Umzug in eine andere Stadt

Trennt sich ein Paar mit Kindern, dann verbleibt das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung oder Scheidung in der Regel bei beiden Eltern. Den Eltern obliegt somit das Recht und die Pflicht, alle wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Erziehung ihres Kindes gemeinsam zu treffen. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies beinhaltet beispielsweise das Recht zu bestimmen, bei welchem Elternteil das Kind leben soll und wohin es in den Urlaub geht. Doch was passiert, wenn der hauptsächlich betreuende Elternteil sich dazu entschließt, einen Umzug in eine andere Stadt durchzuführen?

Welche Rechte haben Eltern, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben?

Alle Entscheidungen, die für das Leben des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, müssen, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt wird, von beiden Elternteilen zusammen getroffen werden. Dies kann die Frage betreffen, welche Fächer ein Kind in der Schule wählt, welche Religion es annehmen soll oder ob eine bestimmte medizinische Behandlung angezeigt ist. Auch die Frage, in welcher Stadt das Kind nach der Trennung bzw. Scheidung leben soll, obliegt beiden Eltern gemeinsam. Plant einer der Elternteile einen Umzug in eine andere Stadt und möchte er das Kind mitnehmen, dann muss er seine Pläne mit dem anderen Elternteil abstimmen, da dies das gemeinsame Sorgerecht erfordert. Denn ein Umzug in eine andere Stadt stellt einen großen Einschnitt im Leben des Kindes dar. Ein Schulwechsel steht an und Freunde oder Familienmitglieder können nicht mehr so oft gesehen werden. Auch der Kontakt zum zurückbleibenden Elternteil kann durch so einen Umzug stark eingeschränkt werden. Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen einen Umzug um eine sehr weitreichende Entscheidung handelt, setzt das gemeinsame Sorgerecht voraus, dass beide Elternteile sich auf den Aufenthaltsort des Kindes einigen.

Beim Umzug in eine andere Stadt muss Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden

Das gemeinsame Sorgerecht verpflichtet beide Elternteile dazu, einen etwaigen Umzug in eine andere Stadt mit dem jeweils anderen Elternteil zu besprechen. Alleine kann keiner der Elternteile darüber entscheiden, wo der Aufenthaltsort des Kindes sein soll. Glaubt der zurückbleibende Elternteil, dass seine Beziehung zum Kind durch den Wohnortwechsel Schaden nimmt, weil Besuche nur noch selten möglich sind, dann kann er seine Zustimmung zum Umzug in eine andere Stadt verweigern.

Das gemeinsame Sorgerecht führt nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen

Können sich die Eltern nicht auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen und verweigert einer der Elternteile die Zustimmung zum Umzug in eine neue Stadt, dann wird in der Regel das Familiengericht eingeschaltet. Dort streiten die Eltern sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Bei der Entscheidung, welcher der Eltern dieses zugesprochen bekommt, werden vom Gericht unterschiedliche Faktoren mit einbezogen. Das Kindeswohl steht dabei immer im Vordergrund. Das gemeinsame Sorgerecht wird vom einseitigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beschnitten.

Fazit: Der Umzug in eine andere Stadt ist dann möglich, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausübende Ex-Paar zu einer einvernehmlichen Entscheidung kommt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht einem der Elternteile zugesprochen wird. Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht per se durch den nicht zustimmenden Elternteil verboten werden.

 

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Wer alleiniges Sorgerecht hat, der kann prinzipiell alle Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, alleine fällen. Diese Entscheidungen können die Schulausbildung des Nachwuchses oder ärztliche Behandlungsmethoden betreffen. Die Zustimmung des anderen Elternteils muss bei diesen Entscheidungen nicht eingeholt werden. Aber auch wer alleiniges Sorgerecht hat, darf dem anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind nicht verwehren. Doch in welchen Fällen kommt es dazu, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt wird und wie wird es beantragt?

Was bedeutet “alleiniges Sorgerecht” konkret?

Grundsätzlich präferiert das deutsche Familienrecht, sowie die deutsche Gerichtsbarkeit das gemeinsame Sorgerecht gegenüber anderen Familienmodellen. Miteinander verheiratete, leibliche Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht inne und das auch nach der Scheidung. Das alleinige Sorgerecht, das die Berechtigung, alleine Entscheidungen für das eigene Kind zu treffen, beinhaltet, kann in verschiedenen Fällen beantragt werden. So zum Beispiel, wenn das Wohl des Kindes durch die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts beeinträchtigt wäre.

Wann kommt ein alleiniges Sorgerecht überhaupt in Betracht?

Deutsche Gerichte ziehen in Familienrecht Fragen des Sorgerechts bestimmte Kriterien zurate, die für die Bejahung des alleinigen Sorgerechts vorliegen müssen. Es sollte eine gewisse Kontinuität in der Beziehung des Kindes zum allein sorgerechtsberechtigten Elternteil vorliegen und selbstverständlich sollte das Kind dort sicher und geborgen sein. Außerdem ist es wichtig, dass das Kind nicht aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wird und wenn möglich den Kontakt zu Freunden, Geschwistern und anderen Verwandten nicht verliert. Selbstverständlich sollte das Kind bei dem Elternteil, welches alleiniges Sorgerecht beantragt, auch materiell abgesichert sein.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, alleiniges Sorgerecht für Ihr Kind zu erwirken. Natürlich kommt das alleinige Sorgerecht nur dann in Betracht, wenn in der Person des zweiten Sorgeberechtigten Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. So zum Beispiel: Vernachlässigung, Misshandlung oder grobe Erziehungsfehler.

Wie kann alleiniges Sorgerecht beantragt werden?

Sollten Sie vorhaben, das alleinige Sorgerecht für Ihren Nachwuchs zu beantragen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann Sie ausführlich darüber aufklären, ob dieses Vorhaben in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen. Sie sollten dabei aber bedenken, dass die Familiengerichte erst dann Handlungsbedarf sehen, wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint bzw. es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn der eine Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt. Zudem muss derjenige, der alleiniges Sorgerecht beantragt, mit Hilfe eines Rechtsanwalts beweisen, dass der andere Sorgerechtsberechtigte z.B. einen schlechten Einfluss auf das gemeinsame Kind hat.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass Eltern sich dazu entschließen, freiwillig dem anderen alleiniges Sorgerecht zu übertragen. Diese weitreichende Entscheidung sollte aber im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausführlich besprochen werden.

 

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist.

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss.

Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung

Üben die Erwachsenen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung bzw. der Scheidung aus, so können beide Elternteile auch nach der Scheidung in Fragen der Lebensgestaltung des Nachwuchses mitbestimmen. Der Urlaub mit dem Kind ist auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitplanung, die wiederum in Bezug auf das Sorgerecht als Teil der Lebensgestaltung angesehen wird. Somit haben beide Elternteile auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein Recht darauf, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ausnahmen gibt es jedoch dann, wenn der Urlaub nach der Trennung bzw. Scheidung im Ausland verbracht werden soll. Es kommt hier ganz darauf an, welches Land im Ausland das Elternteil mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung bzw. Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat.

Das Kindeswohl steht im Vordergrund

Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten das Sorgerecht den Urlaub im Ausland verhindern kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Reise ins Ausland in ein Kriegsgebiet erfolgen soll.

In diesem Fall ist es unerheblich, ob ein Elternteil das Sorgerecht ebenso ausübt wie der andere Elternteil; der andere Elternteil muss dem Urlaub im Ausland nach der Trennung oder Scheidung zustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils, welcher das Sorgerecht mit ausübt, ist ein Urlaubsantritt grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere Einschränkung, die ebenfalls das Sorgerecht betrifft, ist die Haltung desjenigen Elternteils, der mit dem Kind nach der Trennung oder Scheidung den Urlaub im Ausland antritt. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil verschlechtert wird. Dies ist unabhängig davon, ob der andere Elternteil ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht hat oder nicht.

 

Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet

Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie und die Unterbringung in eine Pflegefamilie ist zurecht das letzte Mittel zur Sicherung des Kindeswohls. Immerhin stellt diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht der leiblichen Eltern dar. Deshalb findet die Unterbringung derzeit in den meisten Fällen auch nur befristet statt.

Wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben und eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden kann, wird das Pflegekind in die Herkunftsfamilie zurückgeführt. So verständlich die Erwägungen hinter dieser Praxis auch sein mögen, so hoch ist die daraus resultierende Belastung für das Pflegekind. Dieses verliert nicht nur einmal in seinem Leben seine Familie, sondern zweimal.

Denn ein Pflegekind wird häufig enge Beziehungen zu seiner Pflegefamilie aufbauen und diese als neue Familie betrachten. Für das Pflegekind ist die Rückführung deshalb häufig ein neues Drama. Die für die Entwicklung so wichtigen, stabilen sozialen Beziehungen lassen sich so nicht aufbauen.

Stärkere Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes

Der neue Gesetzesentwurf soll diese Situation nun verbessern. Konkret wird das Familiengericht bei seiner Entscheidung den sogenannten Kontinuitätsgrundsatz beachten müssen. Hierunter versteht man die Vorgabe, dass starke soziale Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegefamilie, die nicht nur vorübergehend sind, bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden müssen.

Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Entscheidungsregel, nach der stets für den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie entschieden werden muss. Vielmehr muss das Gericht eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen und das Elternrecht der Herkunftsfamilie einerseits sowie das Kindeswohl und den Kontinuitätsgrundsatz andererseits gegeneinander abwägen.

Schwierige Entscheidungen in der Praxis

Sorgerechtsentscheidungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist.

Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, ist es in der Praxis häufig sehr schwer, die für das Kindeswohl richtige Entscheidung zu finden. Denn gerade junge Pflegekinder befinden sich noch in der sozialen Entwicklung. Selbst enge Bindungen zur Pflegefamilie können vorübergehend sein, gleiches gilt andererseits für anfängliche Probleme im Verhältnis zwischen Pflegekind und Pflegefamilie.

Mehr Stabilität für das Pflegekind

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es deshalb, stabile Verhältnisse für das Pflegekind zu schaffen, in denen es sich bestmöglich entwickeln kann. Bei der Entscheidung über die Herausnahme eines Kindes aus der Herkunftsfamilie soll deshalb von Anfang an festgelegt werden, ob der Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung in eine Pflegefamilie befristet oder unbefristet erfolgen soll.

Bei einer unbefristeten Unterbringung haben Pflegefamilien gute rechtliche Möglichkeiten, das Sorgerecht für das Pflegekind auch dann weiter ausüben zu können, wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben.

 

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.