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Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Im Februar 2019 gab der BGH in einer Entscheidung einer Mutter Recht, die sich gegen einen Sorgerechtsentzug durch das OLG Karlsruhe zur Wehr setzte. Das zuständige Jugendamt hatte das Kind aus der Familie geholt, da der neue Lebensgefährte der Mutter in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Tatsache allein, rechtfertigt für die Richter des BGH jedoch noch keinen Sorgerechtsentzug, solange eine Kindesgefährdung sehr unwahrscheinlich ist und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es um eine allein sorgeberechtigte Mutter, die sich vor dem OLG Karlsruhe dagegen wehrte, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und diese in einem Kinderheim untergebracht wurde. Das zuständige Gericht hatte diesen Sorgerechtsentzug für notwendig gehalten, da die Mutter gemeinsam mit ihrer Tochter bei ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war, welcher in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Zwar stellte ein Gutachter fest, dass der Lebensgefährte sich derzeit in einer stabilen privaten und beruflichen Situation befände und er einen Missbrauch des Kindes daher für sehr unwahrscheinlich halte, doch das OLG Karlsruhe entschied sich dennoch für einen Sorgerechtsentzug. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die derzeitige positive Lebenssituation des Lebensgefährten vermutlich nicht von Dauer sein würde und das Missbrauchsrisiko für das Mädchen somit wieder stiege. Die Richter ordneten die Gefährdung der Tochter aufgrund der räumlichen Nähe zum Lebensgefährten der Mutter als zumindest hinreichend wahrscheinlich ein.

Die Kritik des BGH

Die Richter des XII. Zivilsenats des BGH verwiesen den Fall erneut an das OLG Karlsruhe, weil sie der Rechtsbeschwerde der Mutter gegen den Sorgerechtsentzug stattgegeben hatten. Zwar stimmten die Richter dem OLG dahingehend zu, dass grundsätzlich von einer Kindesgefährdung ausgegangen werden könnte, allerdings forderten die Bundesrichter bei einer so einschneidenden Maßnahme wie dem Sorgerechtsentzug, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werde. Dies sei beim OLG Karlsruhe unterblieben.

Weiterhin kritisierten die obersten Richter, dass das OLG sich zu wenig mit den negativen Folgen, die der Sorgerechtsentzug, sowie die Unterbringung in einem Heim für das betroffene Kind mit sich brächten, beschäftigt hat. Diese Folgen seien gemäß Gutachter aber erheblich gewesen und ständen in einem starken Kontrast zu dem momentan eher als niedrig zu bewertendem Risiko, dass das Kind bei seiner Mutter und deren Lebensgefährte zu Schaden kommt. Der BGH stufte den zum Schutze des Kindes ergriffenen Sorgerechtsentzug daher als unverhältnismäßig ein und verwies den Sorgerechtsentzug Fall zur erneuten Prüfung zurück an das OLG.

 

Was ist die Vermögenssorge beim Sorgerecht?

Sicherlich haben Sie schon einmal von dem Begriff der Vermögenssorge gehört, der immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Sorgerecht zur Sprache kommt. Doch was versteht man unter der Vermögenssorge eigentlich und welche Aufgaben haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern im Rahmen der Vermögenssorge zu erfüllen?

Was bedeutet Vermögenssorge?

Die Vermögenssorge ist ein Teil der elterlichen Sorge und erstreckt sich auf die vermögensrechtlichen Angelegenheiten minderjähriger Kinder. Die Eltern sind gehalten, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu mehren und es sachgerecht zu benutzen. Das Abschließen von Verträgen für die Kinder, Schenkungen oder erbrechtliche Angelegenheiten fallen in diesen Bereich. Gemeinsam mit der Personensorge umfasst die Vermögenssorge das elterliche Sorgerecht.

Was geschieht mit der Vermögenssorge nach einer Scheidung?

Lassen sich die Eltern eines Kindes scheiden, dann verbleibt das Sorgerecht zumeist bei beiden Eltern gemeinsam. Auch die Sorge für das Vermögen Ihres Kindes bleibt in diesem Fall bei beiden Elternteilen. Lediglich dann, wenn einer der Elternteile nicht in der Lage ist, das Sorgerecht für sein Kind auszuüben, kann vom anderen Elternteil alleiniges Sorgerecht und damit auch die alleinige Vermögenssorge beim Familiengericht beantragt werden.

Bei gemeinsamer Vermögenssorge müssen die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zusammen entscheiden, wie hinsichtlich des Vermögens des Kindes zu verfahren ist. Anders sieht es in Bezug auf Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie der Zahlung von Taschengeld oder der Frage nach der Teilnahme an einem Tagesausflug, aus. Diese Dinge darf der Elternteil alleine entscheiden, bei dem sich das Kind zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Welche Rechte und Pflichten haben Eltern bei der Ausübung ihrer Vermögenssorge?

Grundsätzlich dürfen Eltern im Rahmen der Vermögenssorge für ihr Kind nur Entscheidungen treffen, die für dieses rechtlich vorteilhaft bzw. zumindest neutral sind. Da minderjährige Kinder in der Regel keine Verträge abschließen dürfen, obliegt diese Aufgabe den Eltern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt wird. Hat das Kind ein Vermögen, dessen Wert 15.000 Euro übersteigt, sind die Eltern verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu führen und regelmäßig einen Bericht an das Familiengericht zu übermitteln.

Rechtlich nachteilige Entscheidungen müssen vom Familiengericht genehmigt werden.

Es gibt Rechtsgeschäfte, die Sie nicht ohne weiteres alleine für Ihr Kind tätigen dürfen. Diese Rechtsgeschäfte sind solche, aus denen Ihrem Kind ein rechtlicher Nachteil erwachsen könnte. Dazu zählen das Abschließen eines Mietvertrags, durch welches das Kind Mietzahlungen leisten muss oder die Schenkung eines Hauses samt Grundstück, aus dem sich für das Kind ebenfalls Zahlungsverpflichtungen ergeben.

Vor dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts.

 

Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Familiengutachten im Sorgerecht (familienpsychologisches Gutachten)

Ein familienpsychologisches Gutachten, auch Familiengutachten genannt, wird dann eingeholt, wenn Eltern oder andere Beteiligte sich über Fragen des Sorge- oder Umgangsrechts streiten. Hinzu kommt noch, dass das zuständige Gericht sich nicht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden Sachverhalte aufgrund mangelnder psychologischer Fachkenntnis selbständig zu beurteilen. Ausgerichtet wird das Gutachten meist an der Frage des Kindeswohls bzw. einer eventuellen Kindeswohlgefährdung.

Was beinhaltet ein Familiengutachten?

Das familienpsychologische Gutachten beleuchtet die Frage, ob und inwieweit Eltern oder ein Elternteil in ihrer jeweiligen Lebenssituation dazu in der Lage sind, das Sorgerecht für ihr Kind ordnungsgemäß auszuüben. Dabei beschäftigen sich die Psychologen insbesondere damit, welche Bindungen das Kind zu den Elternteilen oder den Geschwistern hat und ob die Eltern grundsätzlich dazu in der Lage sind, die Erziehung für ihr Kind zu übernehmen. Im Rahmen der Erziehungsfähigkeit spielen Aspekte wie die Konfliktfähigkeit der Eltern, inwieweit sie das Kind in seiner Entwicklung fördern und wie emphatisch sie sich gegenüber dem Kind verhalten. Selbstverständlich stellen die Psychologen im Familiengutachten auch die theoretische Frage, welchen Einfluss ein Sorgerecht Entzug oder ein verändertes Umgangsrecht auf das Kind hätte.

Die Ergebnisse des Familiengutachtens werden vom Gericht dazu genutzt, Entscheidungen im Hinblick auf einen etwaigen Sorgerecht Entzug oder andere Sorgerecht Fragen zu treffen.

Wie wird das Familiengutachten konkret durchgeführt?

Zum einen kommt das Familiengutachten auf der Grundlage von Gesprächen zwischen den Eltern und den Psychologen zustande. Ergänzt werden die Einschätzungen der Psychologen zumeist noch durch objektive Testverfahren. Damit das Gutachten die verschiedenen Aspekte des familiären Zusammenlebens besser nachskizzieren kann, werden die Eltern und die Kinder gemeinsam beobachtet. Dies nennt man Interaktionsbeobachtung. Auch der Familie nahestehende Personen, sowie Mitarbeiter des Jugendamts oder Lehrer können im Rahmen der Familiengutachten Interviews zu Wort kommen.

Muss das Kind an der Familiengutachten Begutachtung teilnehmen?

Die Sorgerecht Inhaber können darüber entscheiden, ob ihr Kind an der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens mitwirkt oder nicht. Das Sorgerecht kann allerdings vom Gericht entzogen werden, wenn der oder die Sorgeberechtigten ihre Teilnahme verweigern und dies zu einer Verhinderung der Aufklärung des Sachverhalts führen könnte. Der Sorgerecht Entzug darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beleg dafür erbracht wird, das eine Nicht-Teilnahme des Kindes an dem Familiengutachten eine Kindeswohlgefährdung verursachen kann.

Wie teuer ist ein familienpsychologisches Gutachten und wer kommt für die Kosten auf?

Bei einem rechtlichen Streit über das Sorgerecht werden die entstehenden Kosten zumeist zwischen den sich miteinander auseinandersetzenden Parteien aufgeteilt. Das Familiengutachten kann in finanzieller Hinsicht enorm zu Buche schlagen. Eine Rechtsschutzversicherung kommt bei Sorgerecht Verfahren nur selten für die Kosten auf. Bevor einer der Parteien in einem Sorgerecht Streit also auf ein Familiengutachten besteht, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Dauer für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens kann variieren und zwischen mindestens 4 bis 12 Monaten liegen.

 

Familienrecht: Rechtliche Probleme der Patchwork-Familie

Rechtliche Probleme der Patchwork-Familie

Die Patchwork-Familie ist ein immer häufiger anzutreffender Familientyp und beschreibt ein Paar, das mit Kindern aus einer früheren Beziehung zusammenlebt. In rechtlicher Hinsicht hat solch eine zusammengesetzte Familie mit einigen Problemen zu kämpfen. So gelten in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Unterhalt für Patchwork-Familien besondere Regelungen. Wenn Sie Rechtsfragen zum Thema Patchwork-Familie haben, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Problem 1: Das Sorgerecht

In Patchwork-Familien gibt es oft Unstimmigkeiten darüber, wer welche Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Kinder hat. Haben die leiblichen Eltern zusammen das gemeinsame Sorgerecht inne, dann bleibt dieses auch erhalten, wenn sich einer der Ex-Partner wieder neu bindet. Die Stiefeltern der Patchwork-Familie dürfen nur dann Entscheidungen für das Stiefkind treffen, wenn sie von den leiblichen Eltern in einer Vollmacht dazu ermächtigt werden.

Wie diese Vollmacht ausgestaltet werden muss, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern. Hat nur der Elternteil, der sich neu gebunden hat das alleinige Sorgerecht, kann dieser den Partner im Rahmen des sogenannten “kleinen Sorgerechts” stärker in die Erziehung miteinbeziehen. So kann dieser Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Stiefkind entscheiden.

Problem 2: Das Kind trägt einen anderen Nachnamen

In einer Patchwork-Familie kann es dazu kommen, dass ein Elternteil den Namen des neuen Ehepartners annimmt und in der Folge anders heißt als das Kind. Will das Kind nun genauso heißen wie der neu verheiratete Elternteil ist dies durch Erklärung gegenüber dem Standesamt möglich, wenn auch der andere, sorgerechtsberechtigte Elternteil zustimmt und das Kind in den neuen, gemeinsamen Haushalt aufgenommen wird. Wenn es das Wohl des Kindes erfordert, kann die Einwilligung des anderen Elternteils auch durch ein Gericht ersetzt werden.

Problem 3: Das Paar der Patchwork-Familie trennt sich

Lebt die Patchwork-Familie über viele Jahre zusammen in einem Haushalt und ist eine enge Bindung zwischen Stiefelternteil und Stiefkind entstanden, können Stiefeltern auch nach der Trennung ein Interesse und ein Recht darauf haben, Umgang mit den Stiefkindern zu pflegen. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht immer das Kindeswohl. Wird das Kind durch diesen Umgang überfordert, dann ist es abzulehnen. Ein Rechtsanwalt kann Sie zu diesem Thema beraten.

Problem 4: Ein Elternteil der Patchwork-Familie stirbt

Stirbt ein leiblicher Elternteil und hat dieser mit seinem Kind zusammen im Haushalt der Stiefmutter oder des Stiefvaters als Patchwork-Familie gelebt, dann kann ein Interesse daran bestehen, dass das Kind auch nach dem Tod seines leiblichen Elternteils in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann. Doch steht dem der Wille des anderen, leiblichen Elternteils entgegen, kann das Familiengericht gem. § 1682 S. 1 BGB auf Antrag darüber entscheiden, dass das Kind weiterhin bei dem Stiefvater oder der Stiefmutter leben soll. Das Sorgerecht des leiblichen Elternteils bleibt davon aber unberührt.

Problem 5: Erbrecht

Einen Rechtsanwalt sollten Sie auch dann aufsuchen, wenn Sie sich in Sachen Erbrecht absichern möchten. Denn als Teil einer Patchwork-Familie sind Stiefkinder gegenüber ihren Stiefeltern nicht erbberechtigt, wenn sie nicht adoptiert wurden. Auch für andere Patchwork-Konstellationen kann das Aufsetzen eines Testaments sinnvoll sein.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu rechtlichen Problemen bei der Patchwork-Familie haben, dann kann ein Rechtsanwalt Ihnen weiterhelfen.

 

Die Patchwork-Familie im deutschen Familienrecht

Besonderheiten der Patchwork-Familie im Familienrecht

Als Patchwork-Familie wird ein Paar bezeichnet, das Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie einbringt. Ob das Paar heiratet oder nicht, hat dabei entscheidende rechtliche Auswirkungen darauf, welche Entscheidungsbefugnisse “Stiefvater” oder “Stiefmutter” im Hinblick auf den Nachwuchs haben. Da das Familienrecht keine speziell auf die Situation der Patchwork-Familie zugeschnittenen Regelungen enthält, gibt es in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Trennung eigene Besonderheiten zu beachten.

Welche Entscheidungen dürfen “Stiefeltern” gemäß Familienrecht treffen?

Ist der neue Partner mit einem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet, darf er Dinge des täglichen Lebens für seine Stiefkinder entscheiden. Diese Befugnis wird auch als das sogenannte “kleine Sorgerecht” bezeichnet. Schwerwiegende Entscheidungen die Gesundheit oder die schulische Karriere des Kindes betreffen, dürfen allerdings nur von den sorgerechtsberechtigten Eltern getroffen werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, muss der sorgeberechtigte Ex-Partner dem neuen Partner erlauben, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dies geschieht in der Familienrecht Praxis meist durch das Ausstellen einer Vollmacht.

Wie wird die Namenswahl in der Patchwork-Familie gehandhabt?

Sollen die Mitglieder der Patchwork-Familie alle den gleichen Nachnamen tragen, erfordert dies in der Regel die Zustimmung des anderen Elternteils. Auch das Kind muss den Wunsch haben, den neuen Ehenamen anzunehmen. Gerichtlich werden Namensstreitigkeiten im Familienrecht nur in Ausnahmefällen entschieden.

Welche Besonderheiten bringen Trennungen in der Patchwork-Familie mit sich?

Trennt sich das Paar einer Patchwork-Familie wieder oder folgt eine Scheidung, muss an die Stiefkinder in der Regel kein Unterhalt gezahlt werden. Anderes gilt im Familienrecht nur dann, wenn das Paar leibliche Kinder hatte oder die Kinder des Partners adoptiert wurden und somit den rechtlichen Status leiblicher Kinder haben.

Das Erbrecht kann zu Problemen in der Patchwork-Familie führen

Wenn Mitglieder einer Patchwork-Familie kein Testament aufgesetzt haben und die gesetzliche Familienrecht Erbfolge zum Tragen kommt, können unerwartete und unerwünschte Situationen entstehen. Je nachdem, welcher Partner zuerst stirbt, erben die nicht-leiblichen Kinder der Patchwork-Familie gar nichts. Doch auch, wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann sich das Aufsetzen einer Verfügung von Todes wegen lohnen.

Kann nach dem Tod des leiblichen Elternteils der Stiefvater oder die Stiefmutter Sorgerecht für das Stiefkind erhalten?

Das Familienrecht sieht vor, dass ein noch lebender Elternteil mit Sorgerecht Vorrang vor dem stiefelterlichen Elternteil hat. Allerdings kann gemäß §1682 BGB eine Familienrecht Verbleibensanordnung beantragt werden, so dass das Stiefkind in seiner gewohnten Umgebung, also bei seinem Stiefvater oder seiner Stiefmutter bleiben darf. Bei einer Trennung innerhalb der Patchwork-Familie kann der §1686 BGB zum Tragen kommen; eine Familienrecht Vorschrift, die den Umgang eines Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern regelt.

 

Gemeinsames Sorgerecht bei Umzug in andere Stadt

Das gemeinsame Sorgerecht bei Umzug in eine andere Stadt

Trennt sich ein Paar mit Kindern, dann verbleibt das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung oder Scheidung in der Regel bei beiden Eltern. Den Eltern obliegt somit das Recht und die Pflicht, alle wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Erziehung ihres Kindes gemeinsam zu treffen. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies beinhaltet beispielsweise das Recht zu bestimmen, bei welchem Elternteil das Kind leben soll und wohin es in den Urlaub geht. Doch was passiert, wenn der hauptsächlich betreuende Elternteil sich dazu entschließt, einen Umzug in eine andere Stadt durchzuführen?

Welche Rechte haben Eltern, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben?

Alle Entscheidungen, die für das Leben des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, müssen, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt wird, von beiden Elternteilen zusammen getroffen werden. Dies kann die Frage betreffen, welche Fächer ein Kind in der Schule wählt, welche Religion es annehmen soll oder ob eine bestimmte medizinische Behandlung angezeigt ist. Auch die Frage, in welcher Stadt das Kind nach der Trennung bzw. Scheidung leben soll, obliegt beiden Eltern gemeinsam. Plant einer der Elternteile einen Umzug in eine andere Stadt und möchte er das Kind mitnehmen, dann muss er seine Pläne mit dem anderen Elternteil abstimmen, da dies das gemeinsame Sorgerecht erfordert. Denn ein Umzug in eine andere Stadt stellt einen großen Einschnitt im Leben des Kindes dar. Ein Schulwechsel steht an und Freunde oder Familienmitglieder können nicht mehr so oft gesehen werden. Auch der Kontakt zum zurückbleibenden Elternteil kann durch so einen Umzug stark eingeschränkt werden. Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen einen Umzug um eine sehr weitreichende Entscheidung handelt, setzt das gemeinsame Sorgerecht voraus, dass beide Elternteile sich auf den Aufenthaltsort des Kindes einigen.

Beim Umzug in eine andere Stadt muss Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden

Das gemeinsame Sorgerecht verpflichtet beide Elternteile dazu, einen etwaigen Umzug in eine andere Stadt mit dem jeweils anderen Elternteil zu besprechen. Alleine kann keiner der Elternteile darüber entscheiden, wo der Aufenthaltsort des Kindes sein soll. Glaubt der zurückbleibende Elternteil, dass seine Beziehung zum Kind durch den Wohnortwechsel Schaden nimmt, weil Besuche nur noch selten möglich sind, dann kann er seine Zustimmung zum Umzug in eine andere Stadt verweigern.

Das gemeinsame Sorgerecht führt nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen

Können sich die Eltern nicht auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen und verweigert einer der Elternteile die Zustimmung zum Umzug in eine neue Stadt, dann wird in der Regel das Familiengericht eingeschaltet. Dort streiten die Eltern sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Bei der Entscheidung, welcher der Eltern dieses zugesprochen bekommt, werden vom Gericht unterschiedliche Faktoren mit einbezogen. Das Kindeswohl steht dabei immer im Vordergrund. Das gemeinsame Sorgerecht wird vom einseitigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beschnitten.

Fazit: Der Umzug in eine andere Stadt ist dann möglich, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausübende Ex-Paar zu einer einvernehmlichen Entscheidung kommt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht einem der Elternteile zugesprochen wird. Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht per se durch den nicht zustimmenden Elternteil verboten werden.

 

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Wer alleiniges Sorgerecht hat, der kann prinzipiell alle Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, alleine fällen. Diese Entscheidungen können die Schulausbildung des Nachwuchses oder ärztliche Behandlungsmethoden betreffen. Die Zustimmung des anderen Elternteils muss bei diesen Entscheidungen nicht eingeholt werden. Aber auch wer alleiniges Sorgerecht hat, darf dem anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind nicht verwehren. Doch in welchen Fällen kommt es dazu, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt wird und wie wird es beantragt?

Was bedeutet “alleiniges Sorgerecht” konkret?

Grundsätzlich präferiert das deutsche Familienrecht, sowie die deutsche Gerichtsbarkeit das gemeinsame Sorgerecht gegenüber anderen Familienmodellen. Miteinander verheiratete, leibliche Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht inne und das auch nach der Scheidung. Das alleinige Sorgerecht, das die Berechtigung, alleine Entscheidungen für das eigene Kind zu treffen, beinhaltet, kann in verschiedenen Fällen beantragt werden. So zum Beispiel, wenn das Wohl des Kindes durch die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts beeinträchtigt wäre.

Wann kommt ein alleiniges Sorgerecht überhaupt in Betracht?

Deutsche Gerichte ziehen in Familienrecht Fragen des Sorgerechts bestimmte Kriterien zurate, die für die Bejahung des alleinigen Sorgerechts vorliegen müssen. Es sollte eine gewisse Kontinuität in der Beziehung des Kindes zum allein sorgerechtsberechtigten Elternteil vorliegen und selbstverständlich sollte das Kind dort sicher und geborgen sein. Außerdem ist es wichtig, dass das Kind nicht aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wird und wenn möglich den Kontakt zu Freunden, Geschwistern und anderen Verwandten nicht verliert. Selbstverständlich sollte das Kind bei dem Elternteil, welches alleiniges Sorgerecht beantragt, auch materiell abgesichert sein.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, alleiniges Sorgerecht für Ihr Kind zu erwirken. Natürlich kommt das alleinige Sorgerecht nur dann in Betracht, wenn in der Person des zweiten Sorgeberechtigten Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. So zum Beispiel: Vernachlässigung, Misshandlung oder grobe Erziehungsfehler.

Wie kann alleiniges Sorgerecht beantragt werden?

Sollten Sie vorhaben, das alleinige Sorgerecht für Ihren Nachwuchs zu beantragen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann Sie ausführlich darüber aufklären, ob dieses Vorhaben in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen. Sie sollten dabei aber bedenken, dass die Familiengerichte erst dann Handlungsbedarf sehen, wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint bzw. es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn der eine Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt. Zudem muss derjenige, der alleiniges Sorgerecht beantragt, mit Hilfe eines Rechtsanwalts beweisen, dass der andere Sorgerechtsberechtigte z.B. einen schlechten Einfluss auf das gemeinsame Kind hat.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass Eltern sich dazu entschließen, freiwillig dem anderen alleiniges Sorgerecht zu übertragen. Diese weitreichende Entscheidung sollte aber im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausführlich besprochen werden.

 

Urlaub mit Kind(ern) nach Scheidung

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist.

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss.

Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung

Üben die Erwachsenen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung bzw. der Scheidung aus, so können beide Elternteile auch nach der Scheidung in Fragen der Lebensgestaltung des Nachwuchses mitbestimmen. Der Urlaub mit dem Kind ist auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitplanung, die wiederum in Bezug auf das Sorgerecht als Teil der Lebensgestaltung angesehen wird. Somit haben beide Elternteile auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein Recht darauf, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ausnahmen gibt es jedoch dann, wenn der Urlaub nach der Trennung bzw. Scheidung im Ausland verbracht werden soll. Es kommt hier ganz darauf an, welches Land im Ausland das Elternteil mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung bzw. Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat.

Das Kindeswohl steht im Vordergrund

Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten das Sorgerecht den Urlaub im Ausland verhindern kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Reise ins Ausland in ein Kriegsgebiet erfolgen soll.

In diesem Fall ist es unerheblich, ob ein Elternteil das Sorgerecht ebenso ausübt wie der andere Elternteil; der andere Elternteil muss dem Urlaub im Ausland nach der Trennung oder Scheidung zustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils, welcher das Sorgerecht mit ausübt, ist ein Urlaubsantritt grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere Einschränkung, die ebenfalls das Sorgerecht betrifft, ist die Haltung desjenigen Elternteils, der mit dem Kind nach der Trennung oder Scheidung den Urlaub im Ausland antritt. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil verschlechtert wird. Dies ist unabhängig davon, ob der andere Elternteil ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht hat oder nicht.