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Sorgerecht: Wie oft und lange dürfen Eltern Party machen?

Selbstverständlich haben Eltern ein Recht darauf, sich abends mit Freunden zu treffen oder besondere Anlässe gebührend zu feiern, auch mit Alkohol. Doch im Hinblick auf das Sorgerecht von Eltern und ihre Vorliebe für Partys gibt es bestimmte Regeln zu beachten, bei denen stets das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Party ist ok – Solange es dem Kind nicht schadet

Grundsätzlich gilt, dass Eltern so oft sie möchten, feiern können, solange das Kind darunter in keinerlei Art und Weise leidet. Dieses “Leiden” kann sich dadurch zeigen, dass das Kind während dieser Zeit nicht ausreichend beaufsichtigt oder vernachlässigt wird, Zugang zu Alkohol hat oder das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern in körperlicher bzw. seelischer Art und Weise leidet. Unterschieden werden muss das häufige Party-Machen der Eltern von einer Alkohol- und Drogenabhängigkeit der Erziehungsberechtigten. Spielt der Alkohol- oder Drogenkonsum der Eltern oder eines Elternteils im familiären Alltag eine beträchtliche zeitliche Rolle, dominiert das Verlangen nach Alkohol das Familienleben insgesamt und führt dieses alkoholbedingte Verhalten der Eltern zu einer Beeinträchtigung der Kindesentwicklung, kann über eine Einschränkung des Umgangsrechts oder Sorgerechts der Eltern nachgedacht werden.

Inobhutnahme hat Vorrang vor Entzug des Sorgerechts oder Einschränkung des Umgangsrechts

Das elterliche Sorgerecht hat im deutschen Rechtssystem einen hohen Stellenwert und wird durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt. Soll das Sorgerecht aufgrund von elterlichem Fehlverhalten entzogen werden, dann stellt dies einen massiven Grundrechtseingriff für die Eltern dar. Bevor durch das Jugendamt bzw. die zuständigen Gerichte solch ein Eingriff vorgenommen werden darf, müssen andere zur Verfügung stehende Maßnahmen ausgeschöpft werden. Eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit kann, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen, zwar zu einem Entzug des Sorgerechts führen, das regelmäßige Party-Machen allein reicht hierzu jedoch nicht aus.

Sollte das Jugendamt den Verdacht haben, dass das Kindeswohl gefährdet ist, kann es statt einen Sorgerecht Entzug zu beantragen, zunächst einmal auf die in § 42 des VIII Sozialgesetzbuches festgeschriebene Inobhutnahme zurückgreifen. Bei der Inobhutnahme handelt es sich allerdings nur um eine vorläufige Maßnahme, auf die zumeist in Notsituationen zurückgegriffen wird. Minderjährige können zudem auch selbst um eine Inobhutnahme bitten

“Normales” Party-Verhalten ist völlig unbedenklich

Wenn das Feierverhalten der Eltern für die Kinder unschädlich ist und die Kinder während dieser Zeit nicht sich selbst überlassen werden, gibt es keinen Grund, warum das Jugendamt in die Erziehung eingreifen sollte. Erst dann, wenn von staatlicher Seite klar nachgewiesen wird, dass das Verhalten der Eltern den Kindern in seelischer und körperlicher Hinsicht gefährdet, dürfen die Behörden aktiv werden.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung mit Kind – Alle wichtigen Infos

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht fällt als das Teil des Sorgerechts nach einer Trennung bzw. Scheidung zumeist beiden Elternteilen zu. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt, darf über den Wohnort, sowie den üblichen Aufenthalt seines minderjährigen Kindes bestimmen. Auch die Entscheidung über anstehende Urlaube oder Gruppen- oder Studienreisen, gehören zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Doch in welchen Fällen kommt nach einer Scheidung bzw. Trennung das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in Betracht und wie kann dieses beantragt werden?

Gemeinsames Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht nach der Trennung sind die Regel

Nach einer Trennung ist es die Regel, dass Eltern gemeinsam das Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht für gemeinsame Kinder ausüben. Es kann jedoch auch sinnvoll sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom gemeinsamen Sorgerecht abzutrennen. Dies kann beispielsweise dann sinnig sein, wenn einer der Eltern im Ausland lebt und Entscheidungen des alltäglichen Lebens nur schwer mitbestimmen kann.

Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausgeübt, müssen alle Entscheidungen den Wohnort des Kindes betreffend, immer mit dem anderen Elternteil abgesprochen werden. Das betrifft nicht nur einen etwaigen Umzug, sondern auch geplante Urlaube. Ebenfalls vom Recht zur Aufenthaltsbestimmung umfasst ist es, den Umgang eines minderjährigen Kindes mit dritten Personen zu bestimmen oder zu untersagen. Regelungen hinsichtlich Besuche des minderjährigen Kindes beim anderen Elternteil in Folge einer Scheidung unterfallen auch dem Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Wie sieht es in der Praxis aus, wenn das Sorgerecht nach der Trennung gemeinsam ausgeübt wird, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur einem Elternteil obliegt?

Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens werden nach einer Abkopplung des Aufenthalts vom Sorgerecht nur noch von dem Elternteil allein entschieden, bei dem das Kind lebt. Müssen Angelegenheiten für das Kind entschieden werden, die für dessen Leben von erheblicher Bedeutung sind, so greifen nach wie vor die Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts. Müssen medizinische Fragen geklärt werden, wird über einen Schulwechsel des Kindes entschieden oder werden Entscheidungen hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Kindes getroffen, werden beim gemeinsam ausgeübten Sorgerecht nach wie vor beide Elternteile beteiligt.

Fragen hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem Verein, des Besuches von Veranstaltungen oder von Nachhilfeunterricht können bei der Abkopplung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vom Sorgerecht nach einer Trennung auch von einem Elternteil alleine geklärt werden. Weitere Fragen in Bezug auf Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Trennung kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Wie kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Scheidung bzw. Trennung beantragt werden?

Jeder Elternteil kann durch seinen Rechtsanwalt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim zuständigen Familiengericht beantragen lassen. Hilfe von einem Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit in Anspruch zu nehmen, ist deswegen sinnvoll, da Ihr Rechtsanwalt Erfahrung mit der Formulierung solcher Anträge hat und genau weiß, welche Argumente in diesen Fällen greifen. Alternativ kann Ihr Ex-Partner Ihnen nach einer Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht einfach übertragen, wenn er mit dieser Regelung einverstanden ist.

Hat ein Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen, hat er automatisch auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Weiteres zu diesem Thema erfahren Sie durch Ihren Rechtsanwalt.

 

Urlaub mit Trennungskind: Worauf müssen Eltern achten?

Der Urlaub mit Trennungskind birgt einiges an rechtlichem Konfliktpotenzial, wenn man sich im Vorfeld der anstehenden Reise nicht über die elterlichen Rechte und Pflichten informiert. Denn es gibt einige Dinge, die man beim Urlaub mit Trennungskindern beachten sollte.

Muss der andere Elternteil der Reise in den Urlaub zustimmen?

Dies ist davon abhängig, wie es um das Sorgerecht der Eltern bestellt ist. Hat einer der Eltern das alleinige Sorgerecht inne, dann kann er die Dauer und das Ziel der Urlaubsreise allein bestimmen. Bei gemeinsamen Sorgerecht, muss das Urlaubsvorhaben zunächst mit dem anderen Elternteil besprochen werden. Findet ein Elternteil den Urlaub in einem bestimmten Land zu gefährlich und sieht das Kindeswohl gefährdet, dann kann er sich ans Familiengericht wenden und eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Reise zu verhindern.

Trotz gemeinsamen Sorgerechts kann es sein, dass nur einer der Elternteile das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs ausübt. Ist dies der Fall, kann der berechtigte Elternteil allein über den räumlichen Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht wiederum dann, wenn das Trennungskind in ein Land mit einer politisch instabilen Lage außerhalb der EU mitgenommen werden soll.

Worauf sollten Eltern im Urlaub mit einem Trennungskind achten?

In den Ferien und an Feiertagen möchten naturgemäß beide Elternteile Zeit mit ihren Kindern verbringen. Damit nicht jedes Jahr aufs Neue Streit darüber entbrennt, mit dem das Trennungskind in den Urlaub fährt oder bei wem es die Feiertage verbringt, ist das Aufsetzen einer Umgangsregelung sinnvoll. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass das Kind stets die erste Hälfte der Ferien mit dem Vater und die zweite Hälfte mit der Mutter verbringt. Selbstverständlich können auch abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, hat für diese Zeit das Recht inne, über die “Angelegenheiten des täglichen Lebens” allein zu bestimmen. Im Hinblick auf einen Urlaub bedeutet das, dass Dinge, die sich nicht negativ auf das Trennungskind auswirken, auch vom aktuell betreuenden Elternteil allein entschieden werden können. Bei Reisen innerhalb Deutschlands oder der EU treten in der Regel keine Probleme auf. Ist eine Motorrad Tour geplant oder sind andere gefährliche Freizeitbeschäftungen angedacht, wird keine “Angelegenheit des täglichen Lebens” mehr angenommen und der andere Elternteil muss informiert bzw. um Zustimmung gebeten werden.

Grundsätzlich gilt im Urlaub, wie bei anderen Situationen auch, dass das Kindeswohl durch einseitige Entscheidungen eines Elternteils nicht gefährdet werden darf. Könnte das Kind im Urlaub einer Gefahr ausgesetzt werden, sei es nun aufgrund des Reiseziels oder der dort geplanten Freizeitaktivitäten, muss der Umgangsberechtigte Rücksprache mit dem anderen Elternteil halten. In strittigen Fällen das Urlaubsziel betreffend, kann auch das Familiengericht angerufen werden.

 

Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Im Februar 2019 gab der BGH in einer Entscheidung einer Mutter Recht, die sich gegen einen Sorgerechtsentzug durch das OLG Karlsruhe zur Wehr setzte. Das zuständige Jugendamt hatte das Kind aus der Familie geholt, da der neue Lebensgefährte der Mutter in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Tatsache allein, rechtfertigt für die Richter des BGH jedoch noch keinen Sorgerechtsentzug, solange eine Kindesgefährdung sehr unwahrscheinlich ist und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es um eine allein sorgeberechtigte Mutter, die sich vor dem OLG Karlsruhe dagegen wehrte, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und diese in einem Kinderheim untergebracht wurde. Das zuständige Gericht hatte diesen Sorgerechtsentzug für notwendig gehalten, da die Mutter gemeinsam mit ihrer Tochter bei ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war, welcher in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Zwar stellte ein Gutachter fest, dass der Lebensgefährte sich derzeit in einer stabilen privaten und beruflichen Situation befände und er einen Missbrauch des Kindes daher für sehr unwahrscheinlich halte, doch das OLG Karlsruhe entschied sich dennoch für einen Sorgerechtsentzug. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die derzeitige positive Lebenssituation des Lebensgefährten vermutlich nicht von Dauer sein würde und das Missbrauchsrisiko für das Mädchen somit wieder stiege. Die Richter ordneten die Gefährdung der Tochter aufgrund der räumlichen Nähe zum Lebensgefährten der Mutter als zumindest hinreichend wahrscheinlich ein.

Die Kritik des BGH

Die Richter des XII. Zivilsenats des BGH verwiesen den Fall erneut an das OLG Karlsruhe, weil sie der Rechtsbeschwerde der Mutter gegen den Sorgerechtsentzug stattgegeben hatten. Zwar stimmten die Richter dem OLG dahingehend zu, dass grundsätzlich von einer Kindesgefährdung ausgegangen werden könnte, allerdings forderten die Bundesrichter bei einer so einschneidenden Maßnahme wie dem Sorgerechtsentzug, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werde. Dies sei beim OLG Karlsruhe unterblieben.

Weiterhin kritisierten die obersten Richter, dass das OLG sich zu wenig mit den negativen Folgen, die der Sorgerechtsentzug, sowie die Unterbringung in einem Heim für das betroffene Kind mit sich brächten, beschäftigt hat. Diese Folgen seien gemäß Gutachter aber erheblich gewesen und ständen in einem starken Kontrast zu dem momentan eher als niedrig zu bewertendem Risiko, dass das Kind bei seiner Mutter und deren Lebensgefährte zu Schaden kommt. Der BGH stufte den zum Schutze des Kindes ergriffenen Sorgerechtsentzug daher als unverhältnismäßig ein und verwies den Sorgerechtsentzug Fall zur erneuten Prüfung zurück an das OLG.

 

Was ist die Vermögenssorge beim Sorgerecht?

Sicherlich haben Sie schon einmal von dem Begriff der Vermögenssorge gehört, der immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Sorgerecht zur Sprache kommt. Doch was versteht man unter der Vermögenssorge eigentlich und welche Aufgaben haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern im Rahmen der Vermögenssorge zu erfüllen?

Was bedeutet Vermögenssorge?

Die Vermögenssorge ist ein Teil der elterlichen Sorge und erstreckt sich auf die vermögensrechtlichen Angelegenheiten minderjähriger Kinder. Die Eltern sind gehalten, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu mehren und es sachgerecht zu benutzen. Das Abschließen von Verträgen für die Kinder, Schenkungen oder erbrechtliche Angelegenheiten fallen in diesen Bereich. Gemeinsam mit der Personensorge umfasst die Vermögenssorge das elterliche Sorgerecht.

Was geschieht mit der Vermögenssorge nach einer Scheidung?

Lassen sich die Eltern eines Kindes scheiden, dann verbleibt das Sorgerecht zumeist bei beiden Eltern gemeinsam. Auch die Sorge für das Vermögen Ihres Kindes bleibt in diesem Fall bei beiden Elternteilen. Lediglich dann, wenn einer der Elternteile nicht in der Lage ist, das Sorgerecht für sein Kind auszuüben, kann vom anderen Elternteil alleiniges Sorgerecht und damit auch die alleinige Vermögenssorge beim Familiengericht beantragt werden.

Bei gemeinsamer Vermögenssorge müssen die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zusammen entscheiden, wie hinsichtlich des Vermögens des Kindes zu verfahren ist. Anders sieht es in Bezug auf Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie der Zahlung von Taschengeld oder der Frage nach der Teilnahme an einem Tagesausflug, aus. Diese Dinge darf der Elternteil alleine entscheiden, bei dem sich das Kind zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Welche Rechte und Pflichten haben Eltern bei der Ausübung ihrer Vermögenssorge?

Grundsätzlich dürfen Eltern im Rahmen der Vermögenssorge für ihr Kind nur Entscheidungen treffen, die für dieses rechtlich vorteilhaft bzw. zumindest neutral sind. Da minderjährige Kinder in der Regel keine Verträge abschließen dürfen, obliegt diese Aufgabe den Eltern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt wird. Hat das Kind ein Vermögen, dessen Wert 15.000 Euro übersteigt, sind die Eltern verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu führen und regelmäßig einen Bericht an das Familiengericht zu übermitteln.

Rechtlich nachteilige Entscheidungen müssen vom Familiengericht genehmigt werden.

Es gibt Rechtsgeschäfte, die Sie nicht ohne weiteres alleine für Ihr Kind tätigen dürfen. Diese Rechtsgeschäfte sind solche, aus denen Ihrem Kind ein rechtlicher Nachteil erwachsen könnte. Dazu zählen das Abschließen eines Mietvertrags, durch welches das Kind Mietzahlungen leisten muss oder die Schenkung eines Hauses samt Grundstück, aus dem sich für das Kind ebenfalls Zahlungsverpflichtungen ergeben.

Vor dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts.

 

Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Auf diese Dinge sollten Sie bei einer Scheidung achten!

Eine Scheidung ist nicht nur in emotionaler Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Paares, sondern ändert auch den Alltag der Eheleute radikal. Doch auf welche Änderungen sollte man sich während Trennungsjahr und Scheidung gefasst machen und was sollte man während dieser Zeit alles beachten? Ein kleiner Ratgeber soll Aufschluss über diese und weitere Fragen geben.

Ratgeber Scheidung – Vor der Scheidung steht das Trennungsjahr

Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar mindestens für ein Jahr getrennt von “Tisch und Bett” leben. Das bedeutet, dass während dieser Zeit keine gemeinsame Lebensgemeinschaft bestehen darf. Die Trennung muss nach außen hin sichtbar sein. Eindeutig sichtbar wird die Trennung natürlich, sobald einer der Eheleute aus der ehelichen Wohnung auszieht, doch schon vor diesem Auszug kann das Trennungsjahr beginnen. Wenn die Eheleute getrennt voneinander schlafen und keine Versorgungsleistungen (wie z.B. kochen, waschen, einkaufen) füreinander übernehmen, reicht dies als äußere Manifestation der Trennung grundsätzlich aus. Um sich auch rückblickend über den Zeitpunkt des Beginn des Trennungsjahres einig zu sein, sollten Sie das genaue Datum der Trennung schriftlich festhalten.

Ratgeber Scheidung – Was passiert mit Wohnung und Mietvertrag?

Zieht einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus, dann stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Handlung. Stehen beide Eheleute im Mietvertrag, muss mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen werden kann. Ansonsten muss gemeinsam gekündigt werden. Gehört die Immobilie oder die Wohnung nur einem der Ehegatten, dann stellt sich einerseits die Frage, wer auszieht und andererseits gibt es etwas anderes zu bedenken. Denn verkaufen darf der Eigentümer das Haus oder die Wohnung während des Trennungsjahres nicht einfach ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Voraussetzungen des sogenannten „Verfügungsverbotes“ bzw. der „Verfügungsbeschränkung“ gemäß § 1365 BGB vorliegen.

Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen soll, dann muss ein Gericht entscheiden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame Regelungen die Kinder betreffend treffen

Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, sollten Sie als Eltern versuchen, gemeinsam Regelungen zu Betreuung und Umgang zu finden. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, können Sie die Hilfe einer Beratungsstelle oder des Jugendamtes in Anspruch nehmen oder die Frage von einem Familiengericht klären lassen.

Ratgeber Scheidung – Konten trennen und Unterlagen sichten

Bereits unmittelbar nach der Trennung sollten Ehepartner ihre Konten und ihre Buchführung voneinander trennen. Den Ehegatten steht jeweils ein Informationsrecht darüber zu, wie hoch das Vermögen des jeweils anderen ist. In diesem Rahmen stehen dem Ehegatten Kopien über Kredit- oder Versicherungsunterlagen zu. Bestehen noch gemeinsame Versicherungen, sollten diese möglichst schleunigst gekündigt werden.

Ratgeber Scheidung – Gemeinsame steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Bei einem Ratgeber Scheidung darf auch das Thema Steuer nicht fehlen. Im Jahr der Trennung ist es den Eheleuten gestattet, sofern sie dies wollen, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen. Spätestens zu Beginn des Folgejahres nach der Trennung müssen die Eheleute die geänderten Steuerklassen haben. Dies gilt erst Recht bei Beantragung der Scheidung. Beispiel: Hat man sich im Jahre 2018 getrennt, muss man ab Januar 2019 nach der neuen Steuerklasse abgerechnet werden.

Ratgeber Scheidung – Einreichung des Scheidungsantrags nur per Anwalt

Damit eine Ehe vor Gericht geschieden werden kann, muss der Scheidungsantrag in Deutschland von einem zugelassenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt bei Gericht eingereicht werden. Es muss aber nicht bis zum vollständigen Ablauf des Trennungsjahres damit gewartet werden, den Scheidungsantrag einzureichen, da es einige Monate dauern kann, bis ein Scheidungstermin festgesetzt wird.

 

Familiengutachten im Sorgerecht (familienpsychologisches Gutachten)

Ein familienpsychologisches Gutachten, auch Familiengutachten genannt, wird dann eingeholt, wenn Eltern oder andere Beteiligte sich über Fragen des Sorge- oder Umgangsrechts streiten. Hinzu kommt noch, dass das zuständige Gericht sich nicht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden Sachverhalte aufgrund mangelnder psychologischer Fachkenntnis selbständig zu beurteilen. Ausgerichtet wird das Gutachten meist an der Frage des Kindeswohls bzw. einer eventuellen Kindeswohlgefährdung.

Was beinhaltet ein Familiengutachten?

Das familienpsychologische Gutachten beleuchtet die Frage, ob und inwieweit Eltern oder ein Elternteil in ihrer jeweiligen Lebenssituation dazu in der Lage sind, das Sorgerecht für ihr Kind ordnungsgemäß auszuüben. Dabei beschäftigen sich die Psychologen insbesondere damit, welche Bindungen das Kind zu den Elternteilen oder den Geschwistern hat und ob die Eltern grundsätzlich dazu in der Lage sind, die Erziehung für ihr Kind zu übernehmen. Im Rahmen der Erziehungsfähigkeit spielen Aspekte wie die Konfliktfähigkeit der Eltern, inwieweit sie das Kind in seiner Entwicklung fördern und wie emphatisch sie sich gegenüber dem Kind verhalten. Selbstverständlich stellen die Psychologen im Familiengutachten auch die theoretische Frage, welchen Einfluss ein Sorgerecht Entzug oder ein verändertes Umgangsrecht auf das Kind hätte.

Die Ergebnisse des Familiengutachtens werden vom Gericht dazu genutzt, Entscheidungen im Hinblick auf einen etwaigen Sorgerecht Entzug oder andere Sorgerecht Fragen zu treffen.

Wie wird das Familiengutachten konkret durchgeführt?

Zum einen kommt das Familiengutachten auf der Grundlage von Gesprächen zwischen den Eltern und den Psychologen zustande. Ergänzt werden die Einschätzungen der Psychologen zumeist noch durch objektive Testverfahren. Damit das Gutachten die verschiedenen Aspekte des familiären Zusammenlebens besser nachskizzieren kann, werden die Eltern und die Kinder gemeinsam beobachtet. Dies nennt man Interaktionsbeobachtung. Auch der Familie nahestehende Personen, sowie Mitarbeiter des Jugendamts oder Lehrer können im Rahmen der Familiengutachten Interviews zu Wort kommen.

Muss das Kind an der Familiengutachten Begutachtung teilnehmen?

Die Sorgerecht Inhaber können darüber entscheiden, ob ihr Kind an der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens mitwirkt oder nicht. Das Sorgerecht kann allerdings vom Gericht entzogen werden, wenn der oder die Sorgeberechtigten ihre Teilnahme verweigern und dies zu einer Verhinderung der Aufklärung des Sachverhalts führen könnte. Der Sorgerecht Entzug darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beleg dafür erbracht wird, das eine Nicht-Teilnahme des Kindes an dem Familiengutachten eine Kindeswohlgefährdung verursachen kann.

Wie teuer ist ein familienpsychologisches Gutachten und wer kommt für die Kosten auf?

Bei einem rechtlichen Streit über das Sorgerecht werden die entstehenden Kosten zumeist zwischen den sich miteinander auseinandersetzenden Parteien aufgeteilt. Das Familiengutachten kann in finanzieller Hinsicht enorm zu Buche schlagen. Eine Rechtsschutzversicherung kommt bei Sorgerecht Verfahren nur selten für die Kosten auf. Bevor einer der Parteien in einem Sorgerecht Streit also auf ein Familiengutachten besteht, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Dauer für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens kann variieren und zwischen mindestens 4 bis 12 Monaten liegen.

 

Rechtliche Probleme der Patchwork-Familie

Die Patchwork-Familie ist ein immer häufiger anzutreffender Familientyp und beschreibt ein Paar, das mit Kindern aus einer früheren Beziehung zusammenlebt. In rechtlicher Hinsicht hat solch eine zusammengesetzte Familie mit einigen Problemen zu kämpfen. So gelten in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Unterhalt für Patchwork-Familien besondere Regelungen. Wenn Sie Rechtsfragen zum Thema Patchwork-Familie haben, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Problem 1: Das Sorgerecht

In Patchwork-Familien gibt es oft Unstimmigkeiten darüber, wer welche Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Kinder hat. Haben die leiblichen Eltern zusammen das gemeinsame Sorgerecht inne, dann bleibt dieses auch erhalten, wenn sich einer der Ex-Partner wieder neu bindet. Die Stiefeltern der Patchwork-Familie dürfen nur dann Entscheidungen für das Stiefkind treffen, wenn sie von den leiblichen Eltern in einer Vollmacht dazu ermächtigt werden.

Wie diese Vollmacht ausgestaltet werden muss, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern. Hat nur der Elternteil, der sich neu gebunden hat das alleinige Sorgerecht, kann dieser den Partner im Rahmen des sogenannten “kleinen Sorgerechts” stärker in die Erziehung miteinbeziehen. So kann dieser Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Stiefkind entscheiden.

Problem 2: Das Kind trägt einen anderen Nachnamen

In einer Patchwork-Familie kann es dazu kommen, dass ein Elternteil den Namen des neuen Ehepartners annimmt und in der Folge anders heißt als das Kind. Will das Kind nun genauso heißen wie der neu verheiratete Elternteil ist dies durch Erklärung gegenüber dem Standesamt möglich, wenn auch der andere, sorgerechtsberechtigte Elternteil zustimmt und das Kind in den neuen, gemeinsamen Haushalt aufgenommen wird. Wenn es das Wohl des Kindes erfordert, kann die Einwilligung des anderen Elternteils auch durch ein Gericht ersetzt werden.

Problem 3: Das Paar der Patchwork-Familie trennt sich

Lebt die Patchwork-Familie über viele Jahre zusammen in einem Haushalt und ist eine enge Bindung zwischen Stiefelternteil und Stiefkind entstanden, können Stiefeltern auch nach der Trennung ein Interesse und ein Recht darauf haben, Umgang mit den Stiefkindern zu pflegen. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht immer das Kindeswohl. Wird das Kind durch diesen Umgang überfordert, dann ist es abzulehnen. Ein Rechtsanwalt kann Sie zu diesem Thema beraten.

Problem 4: Ein Elternteil der Patchwork-Familie stirbt

Stirbt ein leiblicher Elternteil und hat dieser mit seinem Kind zusammen im Haushalt der Stiefmutter oder des Stiefvaters als Patchwork-Familie gelebt, dann kann ein Interesse daran bestehen, dass das Kind auch nach dem Tod seines leiblichen Elternteils in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann. Doch steht dem der Wille des anderen, leiblichen Elternteils entgegen, kann das Familiengericht gem. § 1682 S. 1 BGB auf Antrag darüber entscheiden, dass das Kind weiterhin bei dem Stiefvater oder der Stiefmutter leben soll. Das Sorgerecht des leiblichen Elternteils bleibt davon aber unberührt.

Problem 5: Erbrecht

Einen Rechtsanwalt sollten Sie auch dann aufsuchen, wenn Sie sich in Sachen Erbrecht absichern möchten. Denn als Teil einer Patchwork-Familie sind Stiefkinder gegenüber ihren Stiefeltern nicht erbberechtigt, wenn sie nicht adoptiert wurden. Auch für andere Patchwork-Konstellationen kann das Aufsetzen eines Testaments sinnvoll sein.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu rechtlichen Problemen bei der Patchwork-Familie haben, dann kann ein Rechtsanwalt Ihnen weiterhelfen.

 

Besonderheiten der Patchwork-Familie im Familienrecht

Als Patchwork-Familie wird ein Paar bezeichnet, das Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie einbringt. Ob das Paar heiratet oder nicht, hat dabei entscheidende rechtliche Auswirkungen darauf, welche Entscheidungsbefugnisse “Stiefvater” oder “Stiefmutter” im Hinblick auf den Nachwuchs haben. Da das Familienrecht keine speziell auf die Situation der Patchwork-Familie zugeschnittenen Regelungen enthält, gibt es in Sachen Erbrecht, Sorgerecht oder Trennung eigene Besonderheiten zu beachten.

Welche Entscheidungen dürfen “Stiefeltern” gemäß Familienrecht treffen?

Ist der neue Partner mit einem sorgeberechtigten Elternteil verheiratet, darf er Dinge des täglichen Lebens für seine Stiefkinder entscheiden. Diese Befugnis wird auch als das sogenannte “kleine Sorgerecht” bezeichnet. Schwerwiegende Entscheidungen die Gesundheit oder die schulische Karriere des Kindes betreffen, dürfen allerdings nur von den sorgerechtsberechtigten Eltern getroffen werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, muss der sorgeberechtigte Ex-Partner dem neuen Partner erlauben, Entscheidungen für das Kind zu treffen. Dies geschieht in der Familienrecht Praxis meist durch das Ausstellen einer Vollmacht.

Wie wird die Namenswahl in der Patchwork-Familie gehandhabt?

Sollen die Mitglieder der Patchwork-Familie alle den gleichen Nachnamen tragen, erfordert dies in der Regel die Zustimmung des anderen Elternteils. Auch das Kind muss den Wunsch haben, den neuen Ehenamen anzunehmen. Gerichtlich werden Namensstreitigkeiten im Familienrecht nur in Ausnahmefällen entschieden.

Welche Besonderheiten bringen Trennungen in der Patchwork-Familie mit sich?

Trennt sich das Paar einer Patchwork-Familie wieder oder folgt eine Scheidung, muss an die Stiefkinder in der Regel kein Unterhalt gezahlt werden. Anderes gilt im Familienrecht nur dann, wenn das Paar leibliche Kinder hatte oder die Kinder des Partners adoptiert wurden und somit den rechtlichen Status leiblicher Kinder haben.

Das Erbrecht kann zu Problemen in der Patchwork-Familie führen

Wenn Mitglieder einer Patchwork-Familie kein Testament aufgesetzt haben und die gesetzliche Familienrecht Erbfolge zum Tragen kommt, können unerwartete und unerwünschte Situationen entstehen. Je nachdem, welcher Partner zuerst stirbt, erben die nicht-leiblichen Kinder der Patchwork-Familie gar nichts. Doch auch, wenn die Partner nicht verheiratet sind, kann sich das Aufsetzen einer Verfügung von Todes wegen lohnen.

Kann nach dem Tod des leiblichen Elternteils der Stiefvater oder die Stiefmutter Sorgerecht für das Stiefkind erhalten?

Das Familienrecht sieht vor, dass ein noch lebender Elternteil mit Sorgerecht Vorrang vor dem stiefelterlichen Elternteil hat. Allerdings kann gemäß §1682 BGB eine Familienrecht Verbleibensanordnung beantragt werden, so dass das Stiefkind in seiner gewohnten Umgebung, also bei seinem Stiefvater oder seiner Stiefmutter bleiben darf. Bei einer Trennung innerhalb der Patchwork-Familie kann der §1686 BGB zum Tragen kommen; eine Familienrecht Vorschrift, die den Umgang eines Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern regelt.