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Sorgerechtsentzug von 4 Kindern bei IS-Rückkehrerin rechtmäßig

In einem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall, wurde der Sorgerechtsentzug einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder von den Richtern für rechtmäßig erklärt. Die von der Mutter vorgeschlagene Betreuung durch die Großmutter der Kinder wurde dabei vom Gericht als eher kontraproduktiv gewertet.

Worum ging es?

Eine aus Niedersachsen stammende Frau, die Inhaberin einer deutschen sowie einer syrischen Staatsbürgerschaft war, schloss sich Ende des Jahres 2014 in Syrien der Terrormiliz IS an. Sie heiratete zudem nach islamischen Recht und bekam gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Nach Angaben der Ehefrau soll der Mann bei einem Bombenangriff tödlich verletzt worden sein. Daraufhin ging die Frau erneut eine islamische Ehe ein und gebar Zwillinge. Bereits kurz nachdem die Zwillinge geboren waren, floh sie im Jahr 2019 mit ihren Kindern zu Verwandten in die Türkei. Von dort aus wurde sie nach Deutschland abgeschoben und schließlich am Frankfurter Flughafen festgenommen. Im Zuge dieser Festnahme unterstellte man ihre Kinder, im Alter von ein bis vier Jahren, der Obhut des Jugendamtes.

Gegen diesen Sorgerechtsentzug legte die IS-Rückkehrerin Beschwerde ein und forderte, dass ihre Kinder von ihrer eigenen Mutter statt vom Jugendamt betreut würden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Rechtmäßigkeit des Sorgerechtsentzug

Das OLG Frankfurt hält den Sorgerechtsentzug für die 4 Kinder der IS-Rückkehrerin allerdings zurzeit noch für rechtmäßig. Dies begründet das Gericht mit dem Kindeswohl. Denn zum einen haben die noch sehr jungen Kinder ihre Großmutter bislang noch nie persönlich kennengelernt und zum anderen steht die Großmutter selbst unter Betreuung. Diese Tatsachen vor dem Hintergrund betrachtet, dass die Kinder aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen durch Krieg und Flucht einen erhöhten Zuwendungs- und Betreuungsbedarf haben, erscheint die Großmutter derzeit als Betreuungsperson als ungeeignet. Denn der Wechsel der Kinder in den Haushalt der Großmutter wäre wiederum mit allerlei Umstellungen und Herausforderungen für die Kinder verbunden, welche diese zum jetzigen Zeitpunkt überfordern könnten.

Über die Kontaktanbahnung zwischen den Kindern und der Großmutter könnte allerdings nachgedacht werden.

Die politische Gesinnung und Einstellung der IS-Rückkehrerin spielte bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug allerdings keine Rolle, da die Mutter ohnehin aufgrund ihrer Inhaftierung für die Ausübung des Sorgerechts nicht zur Verfügung stand.

Fazit zum Sorgerechtsentzug:

Der Sorgerechtsentzug der IS-Rückkehrerin für ihre 4 Kinder wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt. Der Sorgerechtsentzug ist unter anderem deshalb begründet, da die Kinder, die selbst unter Betreuung stehende Großmutter noch gar nicht persönlich kennen und aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen einen besonderen und erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Zurzeit erscheint der Sorgerechtsentzug daher als rechtmäßig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der “Umgang auf Distanz” zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Einigkeit der Eltern bei Wechselmodell nicht erforderlich

Trennt sich ein Elternpaar, so gibt es verschiedene Wege den Umgang von Eltern und Kind gerichtlich zu regeln. Ein Beispiel wäre das Wechselmodell, bei dem das Kind maßgeblich in beiden Haushalten wohnt. Für die Anordnung des Gerichts dieser Betreuungsform ist allerdings das Kindeswohl ausschlaggebend und nicht etwa die Einigkeit der Eltern über das Wechselmodell.

Das Kindeswohl ist maßgeblich

Das Gericht will immer zum Wohle des Kindes entscheiden, wenn es um Umgangsregelungen, wie dem Wechselmodell, zwischen Eltern und Kind geht. Dabei sind verschiedene Kriterien, wie die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung der Kinder an die Eltern, sowie die Bindungstoleranz und die Prinzipien der Förderung und Kontinuität ausschlaggebend. Auch der Kindeswille wird dabei berücksichtigt. Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung folglich nur daran, welche Umgangsregelung am stärksten zum Wohl des Kindes beiträgt. Doch wie entscheidet ein Gericht, wenn sich die Eltern gegen ein Wechselmodell sträuben oder einfach keine Einigkeit besteht?

Wunsch der Eltern zweitrangig

Das Gericht versucht zwar alle Perspektiven in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Allerdings können die Eltern nicht in Form eines Vetorechts auf die Entscheidung einwirken. Für das Wechselmodell ist es zwar entscheidend, dass die Eltern zur Kommunikation und gemeinsamen Koordination fähig sind, jedoch spielt ihre Einigkeit in Bezug auf die Umgangsregelung eine untergeordnete Rolle. Die Eltern könnten sonst jede sachgerechte Entscheidung blockieren, selbst wenn dies z.B. bloß aus Rache zu ihrem Ex-Ehepartner geschehen würde. Um dies zu vermeiden, liegt die Entscheidungsbefugnis nicht bei den Eltern. Somit ist auch ihre Einigkeit, ob das Wechselmodell in ihrem Fall sinnvoll wäre, nicht ausschlaggebend.

Dann ist ein Wechselmodell sinnvoll

Für das Wechselmodell spricht ganz allgemein, dass es beide Eltern an der Erziehung und Entwicklung des Kindes weiter teilhaben lässt. Schließlich hat ein Kind nach § 1684 I BGB das Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Auch die Eltern sind demnach zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Kann das Kind somit bei beiden Eltern abwechselnd wohnen, so verliert es zu keinem den Bezug und kein Elternteil fühlt sich zu seinem Kind ausgeschlossen. Allerdings ist zu beachten, dass es dem Kind zumutbar sein muss, von beiden Haushalten aus den Kindergarten oder die Schule zu besuchen und insgesamt einen geregelten Alltag haben kann. Ist das nicht möglich, wenn sich die Eltern z.B. bekämpfen und nicht in der Lage sind, die Situation zu koordinieren, so ist ein Wechselmodell eher ungeeignet.

Konkrete Situation ist entscheidend

Wichtig ist letztendlich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, werden vor allem die oben genannten Kriterien, wie z.B. die Erziehungseignung der Eltern berücksichtigt. Auch die Beziehung der Eltern untereinander wird unter die Lupe genommen. Kommen die Eltern einigermaßen miteinander zurecht und scheinen ordentlich zu kommunizieren, dann kann auch ein Wechselmodell angeordnet werden, selbst wenn bei den Eltern über diese Umgangsregelung keine Einigkeit besteht. Es besteht somit kein Vetorecht und keine Entscheidungsbefugnis der Eltern, auch wenn ihre Situation und ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigt werden. Für das Gericht hat schließlich nur das Kindeswohl Priorität.

Worauf unverheiratete Paare beim Kinderwunsch achten sollten

Unverheiratete Paare mit einem Kinderwunsch sind heute keine Seltenheit mehr. Nach der Statistik hat mittlerweile jedes dritte Kind Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Nun sind die Regeln für unverheiratete Paare in den letzten Jahrzehnten immer weiter angepasst worden, so dass kaum ein Unterschied zu verheirateten Paaren besteht. Es gibt jedoch ein paar Punkte, auf die unverheiratete Paare mit Kinderwunsch achten sollten. Hierüber soll der folgende Artikel aufklären.

Rechtzeitige Anerkennung der Vaterschaft bei Paaren mit Kinderwunsch

Für unverheiratete Paare mit Kinderwunsch ist die frühzeitige Anerkennung der Vaterschaft sehr wichtig. Für unverheiratete Eltern ist nämlich der Vater nicht direkt ein Elternteil mit allen Rechten und Pflichten. Dies wird er erst mit der Anerkennung der Vaterschaft. Damit wird der Vater erst unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt.

Hinzu kommt noch, dass die Mutter ohne die Anerkennung der Vaterschaft mit der Geburt nach der Gesetzgebung des BGB automatisch das alleinige Sorgerecht für das Kind erhält. Ein gemeinsames Sorgerecht ist erst dann möglich, wenn die Vaterschaft anerkannt wird. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, sollten Paare mit Kinderwunsch schon möglichst vor der Geburt eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. Wenn keine gemeinsame Erklärung bei der Geburt vorliegt, hat alleine die Mutter das Sorgerecht und müsste bei gesundheitlichen Problemen des Säuglings entscheiden. Der Vater würde hier nicht gefragt werden und hätte auch keine Möglichkeit, einzugreifen.

Elterngeld und Name des Kindes für Paare mit Kinderwunsch

Gibt es keine gemeinsame Sorgerechtserklärung für das Kind, trägt das Kind mit der Geburt den Nachnamen der Mutter. Ein Wahlrecht und den Nachnamen des Vaters kann das Kind erst annehmen, wenn eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde.

Ähnlich sieht es beim Elterngeld aus. Einen Anspruch darauf hat der Vater nachvollziehbarerweise erst dann, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat und eine gemeinsame Sorgerechtserklärung vorliegt.

Kinderfreibeträge in der Steuererklärung für Paare mit Kinderwunsch

Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung automatisch, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für die Eltern vorteilhaft ist. Für unverheiratete Paare wird der Kinderfreibetrag in der Regel geteilt. Den Kinderfreibetrag einem Partner allein zuzuschlagen ist zwar möglich, in der Praxis jedoch aufwendig und unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Zudem muss der Freibetrag nach der Geburt beim Finanzamt mit der Steuererklärung beantragt werden.

Unverheiratete Paare mit Kinderwunsch sollten rechtzeitig handeln

Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, dass sich unverheiratete Paare mit Kinderwunsch, frühzeitig um eventuelle rechtliche Probleme kümmern sollten. Am Wichtigsten ist es für den Vater, möglichst schon vor der Geburt eine Anerkennung der Vaterschaft und mit der Mutter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben. Ansonsten ist die Mutter nach der Geburt die allein Sorgeberechtigte und kann beziehungsweise muss alle Entscheidungen für das Kind alleine treffen. Betroffen sind dabei auch der Nachname des Kindes, der Anspruch auf Elterngeld sowie der Kinderfreibetrag in der Steuererklärung.
Ein anderer Nachname des Kindes kann schon im Ausland bei der medizinischen Versorgung und an der Grenze unter Umständen Probleme verursachen, so dass hier Vollmachten vorgehalten werden sollten. Hierüber sollten sich Paare mit Kinderwunsch immer im Klaren sein.

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kindeswille ist nicht gleich Kindeswohl

Wird gerichtlich darüber entschieden, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden soll, so liegt es nahe, nach dem Willen des Kindes zu fragen. Nun hat das OLG Frankfurt aber in einem Beschluss dargelegt, warum der Kindeswille allein nicht ausreicht. In manchen Fällen steht der ausdrückliche Wille des Kindes nicht im Einklang mit dem Kindeswohl.

Aufenthaltsbestimmungsrecht und dessen Festlegung

Teilen sich die Eltern nach einer Trennung oder auch Scheidung das Sorgerecht, so können die Eltern gemeinsam darüber entscheiden, wo sich das minderjährige Kind im Alltag aufhalten kann. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, als Teil des Sorgerechts, kann aber im Zuge einer Gerichtsentscheidung auch nur einem Elternteil übertragen werden.

Häufig wird nach einer solchen Trennung, bei der die künftige Lebenssituation vor Gericht entschieden wird, das sogenannte Residenzmodell in Betracht gezogen. Das Kind hat in diesen Fällen seinen Lebensmittelpunkt bei nur einem Elternteil. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht dann auch nur jenem Elternteil, häufig der Mutter, zu. Der andere Elternteil kann allerdings vor Gericht beantragen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihm übertragen werden soll.

Triftige Gründe für die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Was muss jedoch passieren, damit das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht überträgt? Welche Kriterien sind dafür maßgeblich?

Das Gericht ändert eine bereits getroffene Entscheidung nur, wenn dies nach § 1696 I BGB wegen “triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe” erforderlich ist. Dafür sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Der Kindeswille spielt dabei nicht unbedingt eine ausschlaggebende Rolle. Das Gericht prüft in jedem Einzelfall, wie viel Gewicht dem Kindeswillen beigemessen wird.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständiger hört sich nicht nur den Wunsch des Kindes an, um das Kindeswohl zu erforschen. Er orientiert sich daneben auch an der Erziehungseignung der Eltern, der Bindung der Kinder an die Eltern, der Bindungstoleranz und den Prinzipien der Förderung und der Kontinuität. Sprechen dabei Umstände gegen das Kindeswohl und damit auch gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so kann auch der ausdrückliche Wunsch des Kindes nicht zu einer Annahme des Antrags führen.

Diese Rolle spielt der Kindeswille

Der Kindeswille gewinnt an Gewicht, wenn er nachdrücklich und beständig geäußert wird. Er wird außerdem mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit als bedeutender angesehen.

Zuletzt ist allerdings unabdingbar, dass es sich um einen autonomen Willen seitens des Kindes handeln muss. Wird erkennbar, dass ein Elternteil den Kindeswillen zu beeinflussen oder manipulieren versucht, so verliert der geäußerte Kindeswille maßgeblich an Gewicht. Es wird außerdem geforscht, was den Kindeswillen begründet und ob dies in Bezug auf das Kindeswohl wünschenswert ist. Will das Kind nur umziehen, weil es beim Vater einen größeren Garten oder ein luxuriöseres Zimmer erwartet, so hat dies weniger Gewicht, als Gründe, die in der emotionalen Bindung zu den Eltern liegen.

Die Frage, welcher Elternteil den Aufenthalt des minderjährigen Kindes bestimmen können soll, wird somit nicht bloß nach dem Willen des Kindes beantwortet. Besonders, da Kinder nach einer Trennung schnell in einen schweren Loyalitätskonflikt geraten können, entscheiden die Gerichte anhand verschiedener Kriterien und versuchen die Familiensituation als Ganzes zu betrachten. Dabei ist Kindeswille eben nicht automatisch Kindeswohl.

(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2018, 1 UF 74/18)

 

Wechselmodell vs. Residenzmodell – Betreuung des Kindes bei Trennung

Trennt sich ein Paar mit Kindern, stellt sich anschließend stets die Frage, wie die Betreuung der Kinder nun ausgestaltet werden soll. Es ist üblich(er), nach der Scheidung das sogenannte Residenzmodell zu leben, bei dem das Kind seinen dauerhaften Aufenthalt bei einem der Elternteile hat und der andere Elternteil regelmäßigen Umgang zum Kind pflegt. Wochenendbesuche und gemeinsam verbrachte Ferien mit dem anderen Elternteil sind beim Residenzmodell ebenfalls üblich.

Doch mittlerweile wünschen sich mehr Eltern eine “gerechtere” Aufteilung des Umgangs und das sogenannte Wechselmodell gewinnt an Bedeutung. Doch welche Vor- und Nachteile haben die einzelnen Betreuungsmodelle und anhand welcher Kriterien sollte die Entscheidung für ein bestimmtes Betreuungsmodell ausgerichtet werden?

Wechselmodell und Residenzmodell im Überblick

Das Wechselmodell zeichnet sich dadurch aus, dass das Kind zu annähernd gleichen Zeitanteilen von beiden Elternteilen betreut und erzogen wird. In der Praxis lebt das Kind also immer abwechselnd eine gewisse Zeit im Haushalt der Mutter und im Haushalt des Vaters.

Beim Residenzmodell hingegen, lebt das Kind nach der Scheidung der Eltern hauptsächlich bei einem Elternteil, häufig der Mutter, und verbringt an den Wochenenden oder in den Ferien regelmäßig Zeit mit dem anderen Elternteil.

Da es für Kinder und dabei gerade für jüngere Kinder sehr wichtig ist, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufbauen und aufrecht zu erhalten, halten viele Psychologen und auch Juristen das Wechselmodell für einen guten Weg, die Betreuung gemeinsamer Kinder nach der Scheidung zu organisieren. Doch das Wechselmodell ist nicht für jede Familie geeignet. Bestimmte äußere Voraussetzungen müssen gegeben sein.

Welche Vorteile haben das Wechselmodell und das Residenzmodell und für wen kommen sie in Frage?

Entscheiden sich Eltern nach der Trennung oder Scheidung für das Wechselmodell, können sie Erziehung und Kinderbetreuung zusammen ausüben und es dem Kind so ermöglichen, eine gleich starke Bindung zu beiden Elternteilen zu haben. Bei diesem Betreuungssystem gerät das Kind in keinen Loyalitätskonflikt, da es eng mit beiden Eltern zusammenleben kann.

Das Wechselmodell kann aber nur funktionieren, wenn zwischen den elterlichen Wohnungen eine gewisse räumliche Nähe besteht. Denn auch wenn es für Kinder wichtig ist, engen Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben, ist auch ein stabiles und gewohntes Umfeld für die positive Entwicklung von Kindern von großer Bedeutung. Wohnen Eltern in unterschiedlichen Städten, ist das Residenzmodell für viele die praktischere Wahl.

Zusätzlich sollten die Eltern beim Wechselmodell eine enge Kommunikation pflegen, da nicht nur alle Entscheidungen von größerer Bedeutung für das Kind gemeinsam getroffen werden müssen, sondern auch alltägliche Aufgaben unter den Elternteilen aufgeteilt werden. Sind Eltern also sehr zerstritten und können im Alltag nicht zusammenarbeiten, dann ist möglicherweise auch das Residenzmodell das bessere Betreuungsmodell.

Wechselmodell oder Residenzmodell nach der Scheidung – Beide Umgangsmodelle können jetzt gerichtlich angeordnet werden

Seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 kann nicht nur das Residenzmodell, sondern auch das Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden. Zwar entscheiden sich in Deutschland immer noch mehr Eltern für das Residenzmodell, dennoch wird das Wechselmodell bei vielen Bürgern immer beliebter.

 

Darf eine Mutter nach der Trennung mit dem Kind ins Ausland ziehen?

Trennt sich ein Paar mit Kindern, hat dies immer auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Eltern-Kind-Beziehung. Doch durch faire Sorgerechts- und Umgangsrechts-Vereinbarungen, kann eine gute Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen sichergestellt werden. Doch was passiert, wenn die Kindesmutter, bei welcher der Nachwuchs hauptsächlich lebt, beschließt, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen und zu diesem Zweck das alleinige Sorgerecht zu beantragen?

Bei gemeinsamen Sorgerecht muss der andere Elternteil dem Umzug ins Ausland zustimmen

Haben beide Eltern nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht, so kann die Kindesmutter nicht ohne die Zustimmung des Vaters ins Ausland umziehen. Wird solch eine einvernehmliche Zustimmung nicht erreicht, muss gerichtlich beantragt und entschieden werden, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. zumindest das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird.

Hegt ein Elternteil die Sorge, dass der andere Elternteil das Kind auch ohne gerichtliche Entscheidung mit ins Ausland nehmen könnte, sollte dieser schnell handeln. Ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welches der Kindesmutter bzw. dem jeweiligen Elternteil untersagt, ins Ausland auszuwandern, sowie einen Antrag auf eine Grenzsperre durch die Bundespolizei sind dann erforderlich. Selbstverständlich kann und sollte sich der Elternteil, der sich gegen einen unrechtmäßigen Umzug des Ex-Partners und des gemeinsamen Kindes ins Ausland wappnen möchte, auch um das alleinige Sorgerecht bemühen.

Wonach richtet sich die Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts?

Möchte die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland ziehen und beantragt sie deswegen beim zuständigen Familiengericht das alleinige Sorgerecht, wird dieses seine Entscheidung anhand verschiedener Gesichtspunkte ausrichten.

Zum einen hinterfragt das Gericht die Gründe der Kindesmutter, ins Ausland zu ziehen. Möchte diese durch den Umzug ihre berufliche und wirtschaftliche Situation verbessern oder hat sie familiäre Beziehungen in das jeweilige Land? Liegt ein triftiger Grund für den Umzug vor, kann das Familiengericht diesen nicht ohne weiteres verhindern.

Zudem wird sich das Gericht genauer anschauen, in welches Land die Kindesmutter mit dem Nachwuchs auswandern möchte. Wie weit ist das Land von Deutschland entfernt und wie ist es um die politische Situation in diesem Land bestellt? Gibt es etwaige soziale Bindungen im Zielland und ist die Ausgestaltung des Gesundheits- und Bildungssystems im Zielland ungefährlich für das Kind?

Kann das Umgangsrecht des Vaters trotz Umzug der Kindesmutter ins Ausland weiterhin ausgeübt werden?

Ein wichtiges Entscheidungskriterium dafür, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden sollte, kann auch sein, wie sich diese Entscheidung auf das Umgangsrecht des anderen Elternteils auswirkt. Sicherlich wird solch ein Umzug negative Auswirkungen auf die praktische Ausübung des Umgangsrechts des anderen Elternteils haben. Dennoch kann dies durch längere Besuche in den Ferien und zu den Feiertagen theoretisch aufgefangen werden.

Besteht jedoch ein sehr enges Verhältnis zwischen Vater und Kind und würde das Kind extrem unter der Trennung leiden, dann wird das Familiengericht einem Umzug der Kindesmutter ins Ausland wohl nicht zustimmen.

Denn im Mittelpunkt der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung steht stets das Kindeswohl.

 

Automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter

Bislang war es für unver­hei­ra­tete Väter teils sehr schwer, nach einer Trennung das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Denn bei unverheirateten Eltern bedurfte es bei der Geburt des Kindes bisher einer gemeinsamen Sorgeerklärung beider Elternteile, damit auch der Vater das Sor­ge­recht erhielt. Zwar ermöglichte es die neuere Rechtsprechung nichtehelichen Vätern bereits das gemeinsame Sor­ge­recht auch ohne Zustimmung der Kindesmutter durch eine gerichtliche Anordnung zu erhalten, doch dieser Weg ist ebenfalls sehr mühsam. Daher dürften unver­hei­ra­tete Väter die Pläne des Bundesjustizministeriums begrüßen, das Kindschaftsrecht zu reformieren.

Welche Änderungen sind angedacht?

Eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums arbeitete rund eineinhalb Jahre daran, das aktuelle Familienrecht den neuen Lebenswirklichkeiten anzupassen. Als Ergebnis formulierten sie 50 Thesen und Empfehlungen, die das geltende Kindschaftsrecht reformieren würden. Eine dieser Thesen bezieht sich auf das automatische Sor­ge­recht für unver­hei­ra­tete Väter. In Zukunft sollen unver­hei­ra­tete Väter, wenn ihre Vaterschaft grundsätzlich rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes automatisch und von Rechts wegen sorgeberechtigt sein.

Ist die Mutter nicht damit einverstanden, dass ihr Ex-Partner das gemeinsame Sor­ge­recht enthält, muss sie sich zukünftig an das zuständige Familienrecht wenden und dort darlegen, warum das dem Kindeswohl nicht entspricht. In diesem Zusammenhang soll es noch eine weitere Änderung geben. Der Entzug des Sorgerechts soll zukünftig keine Maßnahme mehr sein, um elterliche Konflikte gerichtlich auszutragen. Vielmehr soll die Ausübung der elterlichen Sorge in Zukunft zur Debatte stehen. Das bedeutet in der Praxis, die Ausübung der elterlichen Sorge kann einem Elternteil für eine gewisse Zeit verwehrt werden, obwohl das Sor­ge­recht als solches grundsätzlich bestehen bleibt.

Wichtige Grundprinzipen des Kindschaftsrechts sollen stärker hervorgehoben werden

Die Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt außerdem vor, wichtige Grundprinzipien des Kindschaftsrechts stärker in den Vordergrund zu rücken. Diese sollen nicht länger so schwer zu finden sein, sondern in zentralen Gesetzesnormen niedergeschrieben werden. Als Beispiel für solche zentralen Grundprinzipien nennt die Arbeitsgruppe das Leitprinzip der gewaltfreien Erziehung sowie das Kindeswohl als Fixpunkt der elterlichen Sorge.

Kein Betreuungsmodell soll gesetzlich bevorzugt werden

Neben dem Vorschlag, unver­hei­ra­tete Väter in Sachen Sorgerecht besser zu stellen, entschieden sich die Experten dafür, kein bestimmtes Betreuungsmodell gesetzlich zu bevorzugen. Vielmehr soll die Art der Betreuung nach wie vor von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.

Fazit: Unver­hei­ra­tete Väter sollen es in Zukunft einfacher haben, das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Unver­hei­ra­tete Väter könnten zukünftig bereits mit der Geburt ihres Kindes das Sorgerecht erhalten und müssen dieses nicht erst gesetzlich erkämpfen. Unver­hei­ra­tete Väter deutschlandweit dürften diese Reformideen des Justizministeriums begrüßen.

 

Sorgerecht: Wie oft und lange dürfen Eltern Party machen?

Selbstverständlich haben Eltern ein Recht darauf, sich abends mit Freunden zu treffen oder besondere Anlässe gebührend zu feiern, auch mit Alkohol. Doch im Hinblick auf das Sorgerecht von Eltern und ihre Vorliebe für Partys gibt es bestimmte Regeln zu beachten, bei denen stets das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Party ist ok – Solange es dem Kind nicht schadet

Grundsätzlich gilt, dass Eltern so oft sie möchten, feiern können, solange das Kind darunter in keinerlei Art und Weise leidet. Dieses “Leiden” kann sich dadurch zeigen, dass das Kind während dieser Zeit nicht ausreichend beaufsichtigt oder vernachlässigt wird, Zugang zu Alkohol hat oder das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern in körperlicher bzw. seelischer Art und Weise leidet. Unterschieden werden muss das häufige Party-Machen der Eltern von einer Alkohol- und Drogenabhängigkeit der Erziehungsberechtigten. Spielt der Alkohol- oder Drogenkonsum der Eltern oder eines Elternteils im familiären Alltag eine beträchtliche zeitliche Rolle, dominiert das Verlangen nach Alkohol das Familienleben insgesamt und führt dieses alkoholbedingte Verhalten der Eltern zu einer Beeinträchtigung der Kindesentwicklung, kann über eine Einschränkung des Umgangsrechts oder Sorgerechts der Eltern nachgedacht werden.

Inobhutnahme hat Vorrang vor Entzug des Sorgerechts oder Einschränkung des Umgangsrechts

Das elterliche Sorgerecht hat im deutschen Rechtssystem einen hohen Stellenwert und wird durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt. Soll das Sorgerecht aufgrund von elterlichem Fehlverhalten entzogen werden, dann stellt dies einen massiven Grundrechtseingriff für die Eltern dar. Bevor durch das Jugendamt bzw. die zuständigen Gerichte solch ein Eingriff vorgenommen werden darf, müssen andere zur Verfügung stehende Maßnahmen ausgeschöpft werden. Eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit kann, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen, zwar zu einem Entzug des Sorgerechts führen, das regelmäßige Party-Machen allein reicht hierzu jedoch nicht aus.

Sollte das Jugendamt den Verdacht haben, dass das Kindeswohl gefährdet ist, kann es statt einen Sorgerecht Entzug zu beantragen, zunächst einmal auf die in § 42 des VIII Sozialgesetzbuches festgeschriebene Inobhutnahme zurückgreifen. Bei der Inobhutnahme handelt es sich allerdings nur um eine vorläufige Maßnahme, auf die zumeist in Notsituationen zurückgegriffen wird. Minderjährige können zudem auch selbst um eine Inobhutnahme bitten

“Normales” Party-Verhalten ist völlig unbedenklich

Wenn das Feierverhalten der Eltern für die Kinder unschädlich ist und die Kinder während dieser Zeit nicht sich selbst überlassen werden, gibt es keinen Grund, warum das Jugendamt in die Erziehung eingreifen sollte. Erst dann, wenn von staatlicher Seite klar nachgewiesen wird, dass das Verhalten der Eltern den Kindern in seelischer und körperlicher Hinsicht gefährdet, dürfen die Behörden aktiv werden.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung mit Kind – Alle wichtigen Infos

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht fällt als das Teil des Sorgerechts nach einer Trennung bzw. Scheidung zumeist beiden Elternteilen zu. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt, darf über den Wohnort, sowie den üblichen Aufenthalt seines minderjährigen Kindes bestimmen. Auch die Entscheidung über anstehende Urlaube oder Gruppen- oder Studienreisen, gehören zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Doch in welchen Fällen kommt nach einer Scheidung bzw. Trennung das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in Betracht und wie kann dieses beantragt werden?

Gemeinsames Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht nach der Trennung sind die Regel

Nach einer Trennung ist es die Regel, dass Eltern gemeinsam das Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht für gemeinsame Kinder ausüben. Es kann jedoch auch sinnvoll sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom gemeinsamen Sorgerecht abzutrennen. Dies kann beispielsweise dann sinnig sein, wenn einer der Eltern im Ausland lebt und Entscheidungen des alltäglichen Lebens nur schwer mitbestimmen kann.

Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausgeübt, müssen alle Entscheidungen den Wohnort des Kindes betreffend, immer mit dem anderen Elternteil abgesprochen werden. Das betrifft nicht nur einen etwaigen Umzug, sondern auch geplante Urlaube. Ebenfalls vom Recht zur Aufenthaltsbestimmung umfasst ist es, den Umgang eines minderjährigen Kindes mit dritten Personen zu bestimmen oder zu untersagen. Regelungen hinsichtlich Besuche des minderjährigen Kindes beim anderen Elternteil in Folge einer Scheidung unterfallen auch dem Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Wie sieht es in der Praxis aus, wenn das Sorgerecht nach der Trennung gemeinsam ausgeübt wird, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur einem Elternteil obliegt?

Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens werden nach einer Abkopplung des Aufenthalts vom Sorgerecht nur noch von dem Elternteil allein entschieden, bei dem das Kind lebt. Müssen Angelegenheiten für das Kind entschieden werden, die für dessen Leben von erheblicher Bedeutung sind, so greifen nach wie vor die Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts. Müssen medizinische Fragen geklärt werden, wird über einen Schulwechsel des Kindes entschieden oder werden Entscheidungen hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Kindes getroffen, werden beim gemeinsam ausgeübten Sorgerecht nach wie vor beide Elternteile beteiligt.

Fragen hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem Verein, des Besuches von Veranstaltungen oder von Nachhilfeunterricht können bei der Abkopplung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vom Sorgerecht nach einer Trennung auch von einem Elternteil alleine geklärt werden. Weitere Fragen in Bezug auf Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Trennung kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Wie kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Scheidung bzw. Trennung beantragt werden?

Jeder Elternteil kann durch seinen Rechtsanwalt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim zuständigen Familiengericht beantragen lassen. Hilfe von einem Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit in Anspruch zu nehmen, ist deswegen sinnvoll, da Ihr Rechtsanwalt Erfahrung mit der Formulierung solcher Anträge hat und genau weiß, welche Argumente in diesen Fällen greifen. Alternativ kann Ihr Ex-Partner Ihnen nach einer Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht einfach übertragen, wenn er mit dieser Regelung einverstanden ist.

Hat ein Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen, hat er automatisch auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Weiteres zu diesem Thema erfahren Sie durch Ihren Rechtsanwalt.