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Kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter

Die Bestimmungen rund um das Sorgerecht sollen reformiert werden. So der Plan des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Eineinhalb Jahre lang arbeiteten ausgewählte Familienrecht-Experten daran, das aktuelle Sorge- und Umgangsrecht den modernen Lebenswirklichkeiten anzupassen. Eine der Empfehlungen der Arbeitsgruppe lautete, automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter mit in den neuen Gesetzentwurf aufzunehmen. Doch die Bundesministerin folgte diesen Empfehlungen nicht. Ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter wird wohl auch in naher Zukunft nicht im Gesetzestext zu finden sein.

Rechtlich anerkannte Väter sollten automatisch sorgeberechtigt sein

Die Familienrechtler hatten den Vorschlag, dass Männer, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt sei, mit der Geburt des Kindes automatisch sorgeberechtigt sein sollten. Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass unver­hei­ra­tete Väter eine gemeinsame Sorgeerklärung beider Elternteile benötigen, um gemeinsames Sorgerecht zu erhalten. Stimmt die Mutter einem gemeinsamen Sorgerecht jedoch nicht zu, muss der Vater das Familiengericht anrufen und einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen. Das zuständige Gericht prüft dann den Fall.

Auch zukünftig wird sich an diesem Ablauf wohl nichts ändern und die Hoffnungen der Väter auf einen Sorgerechts-Automatismus werden nicht erfüllt. Denn auch weiterhin wird es für unver­hei­ra­tete Väter rechtliche Hürden geben, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.

Welche Vorbehalte gegen auto­ma­ti­sches Sor­ge­recht gab es?

Viele Frauenrechtsorganisationen hielten von den Plänen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Erleichterung der Sorgerechtsbestimmungen zugunsten unverheirateter Väter von Anfang an nichts. Sie argumentierten, dass Mütter häufig einen guten Grund dafür hätten, kein gemeinsames Sorgerecht mit dem Kindsvater anzustreben. Auch der Verband für alleinerziehende Mütter und Väter hält es für falsch, den Erhalt des Sorgerechts bereits an eine Anerkennung der Vaterschaft zu knüpfen.

Der Verband hält eine bewusste und gemeinsame Entscheidung der Eltern für einen guten Anhaltspunkt für ein gemeinsames Sorgerecht. Wer die Entscheidung trifft, zusammen für die gemeinsamen Kinder sorgen zu wollen, kann dies entweder durch eine gemeinsame Sorgeerklärung oder durch Heirat machen. Machen Eltern dies nicht, spricht nach Ansicht des Verbandes viel dafür, dass gute Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vorliegen. Diese könnten eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, Gewaltdelikte oder eine insgesamt stark zerstrittene Situation zwischen den Eltern sein.

Zum Wohle der Kinder sei es daher angebracht, weiterhin hohe Hürden für ein gemeinsames Sorgerecht beizubehalten.

Auto­ma­ti­sches Sor­ge­recht für unverheiratete Väter und Modifikation des Abstammungsrechts bei schwulen Paaren werden nicht angestrebt

Ein auto­ma­ti­sches Sor­ge­recht für unver­hei­ra­tete Väter wird es gemäß dem neuen Gesetzentwurf genauso wenig geben wie eine Alternative für schwule Paare anders als durch Adoption die rechtliche Elternstellung zu erlangen. Während es im neuen Gesetzentwurf Bestrebungen gibt, bei lesbischen Paaren neben der Frau, die das Kind geboren hat, noch eine weitere Frau als Mutter ohne aufwändige Adoption zuzulassen, ist ein Äquivalent für schwule Paare in diesem Kontext nicht angedacht.

Welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind nach der Scheidung der Eltern?

Lassen sich die Eltern eines Kindes scheiden, dann behält das Kind in der Regel den Nachnamen, den es auch während der bestehenden Ehe trug. Das macht es für den Nachwuchs einfacher, sich an die neue Lebenssituation zu gewöhnen und nicht zusätzlich mit einer Namensänderung zurechtkommen zu müssen. Doch manchmal empfindet es der Elternteil, bei dem das Kind nach der Trennung hauptsächlich lebt, als belastend, dass der Nachwuchs den Nachnamen des Ex-Partners trägt. Der betreffende Elternteil hat dann manchmal den Wunsch, den Nachnamen des Kindes zu ändern. Diese sogenannte “Einbenennung” ist jedoch an hohe Anforderungen geknüpft, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt.

Der Sachverhalt: Nachname des Kindes

In dem vor dem OLG Oldenburg verhandelten Fall ging es um einen Jungen, der nach der Scheidung der Eltern zunächst den Nachnamen der Mutter trug und auch bei dieser lebte. Nach einiger Zeit zog das Kind jedoch zum Vater und dessen neuer Ehefrau. Diese neuen Lebensumstände des Sohnes ließen beim Vater den Wunsch nach einer Namensänderung seines Nachnamens entstehen. Der Vater wünschte sich, dass sein Sohn nun seinen Nachnamen trage. Diesen Wunsch begründete er unter anderem damit, dass sein Kind es dadurch in der Schule einfacher habe und er sich außerdem mit dem Nachnamen des Vaters identifiziere.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg zur Namensänderung

Doch mit diesem Ansinnen hatte der Vater vor Gericht keinen Erfolg. Die Richter waren der Ansicht, dass eine gerichtliche Entscheidung in diesem Fall nicht die grundsätzlich notwendige Zustimmung der Mutter zur Namensänderung ersetzen könne. Und eine solche Zustimmung der Mutter lag in diesem Fall nicht vor.

Solch eine Zustimmung des anderen Elternteils ist nämlich nur dann entbehrlich, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Dem Kind durch die Änderung des Namens lediglich Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen, reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, um eine Erforderlichkeit der Namensänderung zu bejahen. Vielmehr sei es für die Einbenennung notwendig, dass das Unterlassen der Änderung des Nachnamens zu einer außerordentlich psychischen Belastung beim Kind führen würde. Die Einbenennung muss den Zweck haben, konkret drohende Schäden vom Kind abzuwenden.

Eine Einbenennung muss aber in dem Fall verneint werden, wenn zwischen dem Kind und dem Elternteil, dessen Zustimmung durch die Gerichtsentscheidung ersetzt werden soll, eine gute und tragfähige Beziehung besteht.

Und solch eine Beziehung war im vorliegenden Fall zwischen Mutter und Sohn gegeben. Der beantragten Änderung des Nachnamens des Sohnes wurde vom Gericht nicht stattgegeben und der Kindesvater zog seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück.

 

Adoption: Reform soll lesbischen Paaren die Elternschaft erleichtern

Die geplante Reform des Sorgerechts soll es zukünftig lesbischen Paaren ermöglichen, auch ohne eine Adoption gemeinsam Eltern eines Kindes zu werden. Worüber lesbische Paare sich freuen werden, ist für schwule Männer eher eine herbe Enttäuschung. Denn die Schaffung einer vergleichbaren Regelung für homosexuelle Männer ist nicht vorgesehen.

Automatisches Sorgerecht für Ehefrau der Mutter

Bislang war Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Definition der Mutterschaft der § 1591 BGB. In diesem heißt es, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die es zur Welt gebracht hat. Dieser kurz gehaltene Paragraf soll zukünftig durch einen zweiten Paragrafen ergänzt werden. So soll demnächst auch die Frau die rechtliche Stellung der Mutter innehaben, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Paragraf 1 verheiratet ist oder die ihre Mutterschaft anerkannt hat.

Lesbische Paare können also zukünftig wesentlich einfacher die rechtliche Stellung als Mutter erlangen und müssen zu diesem Zweck nicht länger den Prozess einer Adoption durchlaufen. Die gemeinsame Mutterschaft fällt dabei nicht nur verheirateten Frauen zu, sondern auch unverheiratete lesbische Paare profitieren von dieser neuen Regelung.

Beide Frauen sollen gemäß dem Gesetzentwurf als Mutter bezeichnet werden und nicht wie in einigen anderen Ländern als Mit-Mutterschaft.

Kein automatisches Sorgerecht oder Co-Vater Regelung für schwule Paare geplant

So erfreulich die Sorgerecht Reform für lesbische Paare auch ist, schwule Paare haben leider das Nachsehen. Homosexuelle Männer, die gemeinsam eine Familie gründen wollen, werden wohl auch weiterhin auf Adoptionen und die in Deutschland illegale Leihmutterschaft zurückgreifen müssen.

In Bezug auf die Möglichkeit, dass lesbische Paare zukünftig beide die Rechtsstellung als Eltern haben können, hat sich auch die Stellung des Samenspenders bzw. des biologischen Vaters verändert. Denn im neuen Gesetzentwurf ist ebenfalls vermerkt, dass es stets nur zwei Elternteile geben kann. Rechte und Pflichten kann der biologische Vater später also nicht mehr geltend machen.

Automatisches Sorgerecht für unverheiratete Paare weiterhin nicht vorgesehen

Die Sorgerecht Reform sollte neben der Erweiterung des § 1591 BGB auch das automatische Sorgerecht für unverheiratete Paare enthalten. Für diese Idee hatten sich verschiedene Rechtsexperten stark gemacht. Dennoch hat es das automatische Sorgerecht für unverheiratete Paare nicht in den Gesetzentwurf geschafft.

Lediglich eine Erleichterung für Eltern auf dem Weg zum gemeinsamen Sorgerecht ist im Gesetzentwurf vorgesehen. So soll nach der Verabschiedung des Gesetzes keine gemeinsame Sorgeerklärung mehr notwendig sein, um ein gemeinsames Sorgerecht zu erlangen, eine Anerkennung der Vaterschaft reicht aus. Diese Anerkennung der Vaterschaft ist wiederum aber immer noch von der Zustimmung der Kindesmutter abhängig.

Sorgerechtsentzug von 4 Kindern bei IS-Rückkehrerin rechtmäßig

In einem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall, wurde der Sorgerechtsentzug einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder von den Richtern für rechtmäßig erklärt. Die von der Mutter vorgeschlagene Betreuung durch die Großmutter der Kinder wurde dabei vom Gericht als eher kontraproduktiv gewertet.

Worum ging es?

Eine aus Niedersachsen stammende Frau, die Inhaberin einer deutschen sowie einer syrischen Staatsbürgerschaft war, schloss sich Ende des Jahres 2014 in Syrien der Terrormiliz IS an. Sie heiratete zudem nach islamischen Recht und bekam gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Nach Angaben der Ehefrau soll der Mann bei einem Bombenangriff tödlich verletzt worden sein. Daraufhin ging die Frau erneut eine islamische Ehe ein und gebar Zwillinge. Bereits kurz nachdem die Zwillinge geboren waren, floh sie im Jahr 2019 mit ihren Kindern zu Verwandten in die Türkei. Von dort aus wurde sie nach Deutschland abgeschoben und schließlich am Frankfurter Flughafen festgenommen. Im Zuge dieser Festnahme unterstellte man ihre Kinder, im Alter von ein bis vier Jahren, der Obhut des Jugendamtes.

Gegen diesen Sorgerechtsentzug legte die IS-Rückkehrerin Beschwerde ein und forderte, dass ihre Kinder von ihrer eigenen Mutter statt vom Jugendamt betreut würden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Rechtmäßigkeit des Sorgerechtsentzug

Das OLG Frankfurt hält den Sorgerechtsentzug für die 4 Kinder der IS-Rückkehrerin allerdings zurzeit noch für rechtmäßig. Dies begründet das Gericht mit dem Kindeswohl. Denn zum einen haben die noch sehr jungen Kinder ihre Großmutter bislang noch nie persönlich kennengelernt und zum anderen steht die Großmutter selbst unter Betreuung. Diese Tatsachen vor dem Hintergrund betrachtet, dass die Kinder aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen durch Krieg und Flucht einen erhöhten Zuwendungs- und Betreuungsbedarf haben, erscheint die Großmutter derzeit als Betreuungsperson als ungeeignet. Denn der Wechsel der Kinder in den Haushalt der Großmutter wäre wiederum mit allerlei Umstellungen und Herausforderungen für die Kinder verbunden, welche diese zum jetzigen Zeitpunkt überfordern könnten.

Über die Kontaktanbahnung zwischen den Kindern und der Großmutter könnte allerdings nachgedacht werden.

Die politische Gesinnung und Einstellung der IS-Rückkehrerin spielte bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug allerdings keine Rolle, da die Mutter ohnehin aufgrund ihrer Inhaftierung für die Ausübung des Sorgerechts nicht zur Verfügung stand.

Fazit zum Sorgerechtsentzug:

Der Sorgerechtsentzug der IS-Rückkehrerin für ihre 4 Kinder wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt. Der Sorgerechtsentzug ist unter anderem deshalb begründet, da die Kinder, die selbst unter Betreuung stehende Großmutter noch gar nicht persönlich kennen und aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen einen besonderen und erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Zurzeit erscheint der Sorgerechtsentzug daher als rechtmäßig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der “Umgang auf Distanz” zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Einigkeit der Eltern bei Wechselmodell nicht erforderlich

Trennt sich ein Elternpaar, so gibt es verschiedene Wege den Umgang von Eltern und Kind gerichtlich zu regeln. Ein Beispiel wäre das Wechselmodell, bei dem das Kind maßgeblich in beiden Haushalten wohnt. Für die Anordnung des Gerichts dieser Betreuungsform ist allerdings das Kindeswohl ausschlaggebend und nicht etwa die Einigkeit der Eltern über das Wechselmodell.

Das Kindeswohl ist maßgeblich

Das Gericht will immer zum Wohle des Kindes entscheiden, wenn es um Umgangsregelungen, wie dem Wechselmodell, zwischen Eltern und Kind geht. Dabei sind verschiedene Kriterien, wie die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung der Kinder an die Eltern, sowie die Bindungstoleranz und die Prinzipien der Förderung und Kontinuität ausschlaggebend. Auch der Kindeswille wird dabei berücksichtigt. Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung folglich nur daran, welche Umgangsregelung am stärksten zum Wohl des Kindes beiträgt. Doch wie entscheidet ein Gericht, wenn sich die Eltern gegen ein Wechselmodell sträuben oder einfach keine Einigkeit besteht?

Wunsch der Eltern zweitrangig

Das Gericht versucht zwar alle Perspektiven in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Allerdings können die Eltern nicht in Form eines Vetorechts auf die Entscheidung einwirken. Für das Wechselmodell ist es zwar entscheidend, dass die Eltern zur Kommunikation und gemeinsamen Koordination fähig sind, jedoch spielt ihre Einigkeit in Bezug auf die Umgangsregelung eine untergeordnete Rolle. Die Eltern könnten sonst jede sachgerechte Entscheidung blockieren, selbst wenn dies z.B. bloß aus Rache zu ihrem Ex-Ehepartner geschehen würde. Um dies zu vermeiden, liegt die Entscheidungsbefugnis nicht bei den Eltern. Somit ist auch ihre Einigkeit, ob das Wechselmodell in ihrem Fall sinnvoll wäre, nicht ausschlaggebend.

Dann ist ein Wechselmodell sinnvoll

Für das Wechselmodell spricht ganz allgemein, dass es beide Eltern an der Erziehung und Entwicklung des Kindes weiter teilhaben lässt. Schließlich hat ein Kind nach § 1684 I BGB das Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Auch die Eltern sind demnach zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Kann das Kind somit bei beiden Eltern abwechselnd wohnen, so verliert es zu keinem den Bezug und kein Elternteil fühlt sich zu seinem Kind ausgeschlossen. Allerdings ist zu beachten, dass es dem Kind zumutbar sein muss, von beiden Haushalten aus den Kindergarten oder die Schule zu besuchen und insgesamt einen geregelten Alltag haben kann. Ist das nicht möglich, wenn sich die Eltern z.B. bekämpfen und nicht in der Lage sind, die Situation zu koordinieren, so ist ein Wechselmodell eher ungeeignet.

Konkrete Situation ist entscheidend

Wichtig ist letztendlich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, werden vor allem die oben genannten Kriterien, wie z.B. die Erziehungseignung der Eltern berücksichtigt. Auch die Beziehung der Eltern untereinander wird unter die Lupe genommen. Kommen die Eltern einigermaßen miteinander zurecht und scheinen ordentlich zu kommunizieren, dann kann auch ein Wechselmodell angeordnet werden, selbst wenn bei den Eltern über diese Umgangsregelung keine Einigkeit besteht. Es besteht somit kein Vetorecht und keine Entscheidungsbefugnis der Eltern, auch wenn ihre Situation und ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigt werden. Für das Gericht hat schließlich nur das Kindeswohl Priorität.

Worauf unverheiratete Paare beim Kinderwunsch achten sollten

Unverheiratete Paare mit einem Kinderwunsch sind heute keine Seltenheit mehr. Nach der Statistik hat mittlerweile jedes dritte Kind Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Nun sind die Regeln für unverheiratete Paare in den letzten Jahrzehnten immer weiter angepasst worden, so dass kaum ein Unterschied zu verheirateten Paaren besteht. Es gibt jedoch ein paar Punkte, auf die unverheiratete Paare mit Kinderwunsch achten sollten. Hierüber soll der folgende Artikel aufklären.

Rechtzeitige Anerkennung der Vaterschaft bei Paaren mit Kinderwunsch

Für unverheiratete Paare mit Kinderwunsch ist die frühzeitige Anerkennung der Vaterschaft sehr wichtig. Für unverheiratete Eltern ist nämlich der Vater nicht direkt ein Elternteil mit allen Rechten und Pflichten. Dies wird er erst mit der Anerkennung der Vaterschaft. Damit wird der Vater erst unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt.

Hinzu kommt noch, dass die Mutter ohne die Anerkennung der Vaterschaft mit der Geburt nach der Gesetzgebung des BGB automatisch das alleinige Sorgerecht für das Kind erhält. Ein gemeinsames Sorgerecht ist erst dann möglich, wenn die Vaterschaft anerkannt wird. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, sollten Paare mit Kinderwunsch schon möglichst vor der Geburt eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. Wenn keine gemeinsame Erklärung bei der Geburt vorliegt, hat alleine die Mutter das Sorgerecht und müsste bei gesundheitlichen Problemen des Säuglings entscheiden. Der Vater würde hier nicht gefragt werden und hätte auch keine Möglichkeit, einzugreifen.

Elterngeld und Name des Kindes für Paare mit Kinderwunsch

Gibt es keine gemeinsame Sorgerechtserklärung für das Kind, trägt das Kind mit der Geburt den Nachnamen der Mutter. Ein Wahlrecht und den Nachnamen des Vaters kann das Kind erst annehmen, wenn eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde.

Ähnlich sieht es beim Elterngeld aus. Einen Anspruch darauf hat der Vater nachvollziehbarerweise erst dann, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat und eine gemeinsame Sorgerechtserklärung vorliegt.

Kinderfreibeträge in der Steuererklärung für Paare mit Kinderwunsch

Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung automatisch, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für die Eltern vorteilhaft ist. Für unverheiratete Paare wird der Kinderfreibetrag in der Regel geteilt. Den Kinderfreibetrag einem Partner allein zuzuschlagen ist zwar möglich, in der Praxis jedoch aufwendig und unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Zudem muss der Freibetrag nach der Geburt beim Finanzamt mit der Steuererklärung beantragt werden.

Unverheiratete Paare mit Kinderwunsch sollten rechtzeitig handeln

Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, dass sich unverheiratete Paare mit Kinderwunsch, frühzeitig um eventuelle rechtliche Probleme kümmern sollten. Am Wichtigsten ist es für den Vater, möglichst schon vor der Geburt eine Anerkennung der Vaterschaft und mit der Mutter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben. Ansonsten ist die Mutter nach der Geburt die allein Sorgeberechtigte und kann beziehungsweise muss alle Entscheidungen für das Kind alleine treffen. Betroffen sind dabei auch der Nachname des Kindes, der Anspruch auf Elterngeld sowie der Kinderfreibetrag in der Steuererklärung.
Ein anderer Nachname des Kindes kann schon im Ausland bei der medizinischen Versorgung und an der Grenze unter Umständen Probleme verursachen, so dass hier Vollmachten vorgehalten werden sollten. Hierüber sollten sich Paare mit Kinderwunsch immer im Klaren sein.

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kindeswille ist nicht gleich Kindeswohl

Wird gerichtlich darüber entschieden, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden soll, so liegt es nahe, nach dem Willen des Kindes zu fragen. Nun hat das OLG Frankfurt aber in einem Beschluss dargelegt, warum der Kindeswille allein nicht ausreicht. In manchen Fällen steht der ausdrückliche Wille des Kindes nicht im Einklang mit dem Kindeswohl.

Aufenthaltsbestimmungsrecht und dessen Festlegung

Teilen sich die Eltern nach einer Trennung oder auch Scheidung das Sorgerecht, so können die Eltern gemeinsam darüber entscheiden, wo sich das minderjährige Kind im Alltag aufhalten kann. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, als Teil des Sorgerechts, kann aber im Zuge einer Gerichtsentscheidung auch nur einem Elternteil übertragen werden.

Häufig wird nach einer solchen Trennung, bei der die künftige Lebenssituation vor Gericht entschieden wird, das sogenannte Residenzmodell in Betracht gezogen. Das Kind hat in diesen Fällen seinen Lebensmittelpunkt bei nur einem Elternteil. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht dann auch nur jenem Elternteil, häufig der Mutter, zu. Der andere Elternteil kann allerdings vor Gericht beantragen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihm übertragen werden soll.

Triftige Gründe für die Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Was muss jedoch passieren, damit das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht überträgt? Welche Kriterien sind dafür maßgeblich?

Das Gericht ändert eine bereits getroffene Entscheidung nur, wenn dies nach § 1696 I BGB wegen “triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe” erforderlich ist. Dafür sind verschiedene Kriterien maßgeblich. Der Kindeswille spielt dabei nicht unbedingt eine ausschlaggebende Rolle. Das Gericht prüft in jedem Einzelfall, wie viel Gewicht dem Kindeswillen beigemessen wird.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständiger hört sich nicht nur den Wunsch des Kindes an, um das Kindeswohl zu erforschen. Er orientiert sich daneben auch an der Erziehungseignung der Eltern, der Bindung der Kinder an die Eltern, der Bindungstoleranz und den Prinzipien der Förderung und der Kontinuität. Sprechen dabei Umstände gegen das Kindeswohl und damit auch gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so kann auch der ausdrückliche Wunsch des Kindes nicht zu einer Annahme des Antrags führen.

Diese Rolle spielt der Kindeswille

Der Kindeswille gewinnt an Gewicht, wenn er nachdrücklich und beständig geäußert wird. Er wird außerdem mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit als bedeutender angesehen.

Zuletzt ist allerdings unabdingbar, dass es sich um einen autonomen Willen seitens des Kindes handeln muss. Wird erkennbar, dass ein Elternteil den Kindeswillen zu beeinflussen oder manipulieren versucht, so verliert der geäußerte Kindeswille maßgeblich an Gewicht. Es wird außerdem geforscht, was den Kindeswillen begründet und ob dies in Bezug auf das Kindeswohl wünschenswert ist. Will das Kind nur umziehen, weil es beim Vater einen größeren Garten oder ein luxuriöseres Zimmer erwartet, so hat dies weniger Gewicht, als Gründe, die in der emotionalen Bindung zu den Eltern liegen.

Die Frage, welcher Elternteil den Aufenthalt des minderjährigen Kindes bestimmen können soll, wird somit nicht bloß nach dem Willen des Kindes beantwortet. Besonders, da Kinder nach einer Trennung schnell in einen schweren Loyalitätskonflikt geraten können, entscheiden die Gerichte anhand verschiedener Kriterien und versuchen die Familiensituation als Ganzes zu betrachten. Dabei ist Kindeswille eben nicht automatisch Kindeswohl.

(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2018, 1 UF 74/18)

 

Wechselmodell vs. Residenzmodell – Betreuung des Kindes bei Trennung

Trennt sich ein Paar mit Kindern, stellt sich anschließend stets die Frage, wie die Betreuung der Kinder nun ausgestaltet werden soll. Es ist üblich(er), nach der Scheidung das sogenannte Residenzmodell zu leben, bei dem das Kind seinen dauerhaften Aufenthalt bei einem der Elternteile hat und der andere Elternteil regelmäßigen Umgang zum Kind pflegt. Wochenendbesuche und gemeinsam verbrachte Ferien mit dem anderen Elternteil sind beim Residenzmodell ebenfalls üblich.

Doch mittlerweile wünschen sich mehr Eltern eine “gerechtere” Aufteilung des Umgangs und das sogenannte Wechselmodell gewinnt an Bedeutung. Doch welche Vor- und Nachteile haben die einzelnen Betreuungsmodelle und anhand welcher Kriterien sollte die Entscheidung für ein bestimmtes Betreuungsmodell ausgerichtet werden?

Wechselmodell und Residenzmodell im Überblick

Das Wechselmodell zeichnet sich dadurch aus, dass das Kind zu annähernd gleichen Zeitanteilen von beiden Elternteilen betreut und erzogen wird. In der Praxis lebt das Kind also immer abwechselnd eine gewisse Zeit im Haushalt der Mutter und im Haushalt des Vaters.

Beim Residenzmodell hingegen, lebt das Kind nach der Scheidung der Eltern hauptsächlich bei einem Elternteil, häufig der Mutter, und verbringt an den Wochenenden oder in den Ferien regelmäßig Zeit mit dem anderen Elternteil.

Da es für Kinder und dabei gerade für jüngere Kinder sehr wichtig ist, eine Beziehung zu beiden Elternteilen aufbauen und aufrecht zu erhalten, halten viele Psychologen und auch Juristen das Wechselmodell für einen guten Weg, die Betreuung gemeinsamer Kinder nach der Scheidung zu organisieren. Doch das Wechselmodell ist nicht für jede Familie geeignet. Bestimmte äußere Voraussetzungen müssen gegeben sein.

Welche Vorteile haben das Wechselmodell und das Residenzmodell und für wen kommen sie in Frage?

Entscheiden sich Eltern nach der Trennung oder Scheidung für das Wechselmodell, können sie Erziehung und Kinderbetreuung zusammen ausüben und es dem Kind so ermöglichen, eine gleich starke Bindung zu beiden Elternteilen zu haben. Bei diesem Betreuungssystem gerät das Kind in keinen Loyalitätskonflikt, da es eng mit beiden Eltern zusammenleben kann.

Das Wechselmodell kann aber nur funktionieren, wenn zwischen den elterlichen Wohnungen eine gewisse räumliche Nähe besteht. Denn auch wenn es für Kinder wichtig ist, engen Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben, ist auch ein stabiles und gewohntes Umfeld für die positive Entwicklung von Kindern von großer Bedeutung. Wohnen Eltern in unterschiedlichen Städten, ist das Residenzmodell für viele die praktischere Wahl.

Zusätzlich sollten die Eltern beim Wechselmodell eine enge Kommunikation pflegen, da nicht nur alle Entscheidungen von größerer Bedeutung für das Kind gemeinsam getroffen werden müssen, sondern auch alltägliche Aufgaben unter den Elternteilen aufgeteilt werden. Sind Eltern also sehr zerstritten und können im Alltag nicht zusammenarbeiten, dann ist möglicherweise auch das Residenzmodell das bessere Betreuungsmodell.

Wechselmodell oder Residenzmodell nach der Scheidung – Beide Umgangsmodelle können jetzt gerichtlich angeordnet werden

Seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 kann nicht nur das Residenzmodell, sondern auch das Wechselmodell gerichtlich angeordnet werden. Zwar entscheiden sich in Deutschland immer noch mehr Eltern für das Residenzmodell, dennoch wird das Wechselmodell bei vielen Bürgern immer beliebter.

 

Darf eine Mutter nach der Trennung mit dem Kind ins Ausland ziehen?

Trennt sich ein Paar mit Kindern, hat dies immer auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Eltern-Kind-Beziehung. Doch durch faire Sorgerechts- und Umgangsrechts-Vereinbarungen, kann eine gute Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen sichergestellt werden. Doch was passiert, wenn die Kindesmutter, bei welcher der Nachwuchs hauptsächlich lebt, beschließt, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen und zu diesem Zweck das alleinige Sorgerecht zu beantragen?

Bei gemeinsamen Sorgerecht muss der andere Elternteil dem Umzug ins Ausland zustimmen

Haben beide Eltern nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht, so kann die Kindesmutter nicht ohne die Zustimmung des Vaters ins Ausland umziehen. Wird solch eine einvernehmliche Zustimmung nicht erreicht, muss gerichtlich beantragt und entschieden werden, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. zumindest das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird.

Hegt ein Elternteil die Sorge, dass der andere Elternteil das Kind auch ohne gerichtliche Entscheidung mit ins Ausland nehmen könnte, sollte dieser schnell handeln. Ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welches der Kindesmutter bzw. dem jeweiligen Elternteil untersagt, ins Ausland auszuwandern, sowie einen Antrag auf eine Grenzsperre durch die Bundespolizei sind dann erforderlich. Selbstverständlich kann und sollte sich der Elternteil, der sich gegen einen unrechtmäßigen Umzug des Ex-Partners und des gemeinsamen Kindes ins Ausland wappnen möchte, auch um das alleinige Sorgerecht bemühen.

Wonach richtet sich die Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts?

Möchte die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland ziehen und beantragt sie deswegen beim zuständigen Familiengericht das alleinige Sorgerecht, wird dieses seine Entscheidung anhand verschiedener Gesichtspunkte ausrichten.

Zum einen hinterfragt das Gericht die Gründe der Kindesmutter, ins Ausland zu ziehen. Möchte diese durch den Umzug ihre berufliche und wirtschaftliche Situation verbessern oder hat sie familiäre Beziehungen in das jeweilige Land? Liegt ein triftiger Grund für den Umzug vor, kann das Familiengericht diesen nicht ohne weiteres verhindern.

Zudem wird sich das Gericht genauer anschauen, in welches Land die Kindesmutter mit dem Nachwuchs auswandern möchte. Wie weit ist das Land von Deutschland entfernt und wie ist es um die politische Situation in diesem Land bestellt? Gibt es etwaige soziale Bindungen im Zielland und ist die Ausgestaltung des Gesundheits- und Bildungssystems im Zielland ungefährlich für das Kind?

Kann das Umgangsrecht des Vaters trotz Umzug der Kindesmutter ins Ausland weiterhin ausgeübt werden?

Ein wichtiges Entscheidungskriterium dafür, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden sollte, kann auch sein, wie sich diese Entscheidung auf das Umgangsrecht des anderen Elternteils auswirkt. Sicherlich wird solch ein Umzug negative Auswirkungen auf die praktische Ausübung des Umgangsrechts des anderen Elternteils haben. Dennoch kann dies durch längere Besuche in den Ferien und zu den Feiertagen theoretisch aufgefangen werden.

Besteht jedoch ein sehr enges Verhältnis zwischen Vater und Kind und würde das Kind extrem unter der Trennung leiden, dann wird das Familiengericht einem Umzug der Kindesmutter ins Ausland wohl nicht zustimmen.

Denn im Mittelpunkt der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung steht stets das Kindeswohl.