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Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017?

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn des Gesetzes soll vielmehr sein, alleinerziehende Elternteile, die sich tagtäglich um die Kinder kümmern, ihnen das Essen vorsetzen und sie mit notwendiger und passender Garderobe ausstatten, eine ihrer vielen Sorgen abzunehmen.

Alleinerziehende, meistens sind es Mütter, manchmal aber auch Väter, sollen sich nicht Monat für Monat mit dem jeweils anderen Elternteil über Höhe und Zeitpunkt der notwendigen Unterhaltsleistung auseinandersetzen müssen. Nach Scheidung und Trennung sind die Voraussetzungen für Gespräche über das, was die Kinder brauchen, häufig von Unsachlichkeit und Streit überschattet.

Unterhaltsvorschuss gibt Alleinerziehenden Planungssicherheit

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Eltern, die ein Kind unter 12 Jahren versorgen, Unterhaltsvorschuss nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beantragen, wenn der andere Elternteil sich uneinsichtig zeigt oder tatsächlich zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage ist. Der versorgende Elternteil kann sich dann auf einen regelmäßig eingehenden Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB einstellen.

Das Jugendamt kümmert sich gleichzeitig darum, den geschuldeten und vollständig oder teilweise verauslagten Unterhalt beim Zahlungspflichtigen beizutreiben. Das beginnt mit der Auskunft, der Berechnung sowie der Zahlungsaufforderung und kann mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einer Kontenpfändung oder anderen Zwangsmaßnahmen enden.

Herr des Verfahrens ist nun nicht mehr der ehemalige Partner, sondern der amtliche Sachbearbeiter, der sich weder überreden noch einschüchtern lässt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Bei vorsätzlicher Zahlungsverweigerung trotz entsprechender Geldeingänge droht ein Strafverfahren. Umstände der Scheidung werden nicht berücksichtigt.

Altersbegrenzung und Höchstbezugszeit für Unterhalt sollen aufgehoben werden

Die Altersbegrenzung für Unterhaltsvorschuss und die Begrenzung der Bezugszeit auf höchstens 72 Monate sind Regelungen im Unterhaltsvorschussgesetz, die schon länger kritisiert werden. Die Belastung für Alleinerziehende, die nach Trennung und Scheidung entlastet werden sollen, endet nicht mit dem 12. Lebensjahr des Kindes.

Kinder über 12 sind im europäischen Kulturkreis schulpflichtig und dürfen weder erwerbstätig sein noch verheiratet werden. Sie sind auf Kindesunterhalt angewiesen. Der Unterhalt muss mit zunehmendem Alter sogar steigen, weil die Bedürfnisse wachsen. Familienministerin Schwesig hat nun einen Vorstoß unternommen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Altersbegrenzung und die zeitliche Bezugsbegrenzung bei Unterhaltsvorschussleistungen entfallen zu lassen. Ihrer Vorstellung nach sollte die Gesetzesreform, die alleinstehende Eltern beim Kindesunterhalt begünstigt, schon zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Nun werden der Ministerin, die die Situation für Alleinerziehende mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt bekommen, verbessern will, haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Möglicherweise wird der Start der Reform, auf die viele, die keinen regelmäßigen Kindesunterhalt für Kinder über 12 Jahren erhalten, schon lange warten, um weitere 6 Monate nach hinten verschoben. Es geht um die Finanzierung und um die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter für die erwarteten mehr als 250.000 Neuanträge bei den Jugendämtern einzustellen.

Die Ministerin verteidigt Gesetzesnovelle und Zeitplan, weil sie der Ansicht ist, dass es sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die steigende Kinderarmut in Deutschland handelt. Hinsichtlich der verauslagten Kosten sollte grundsätzlich eine Erstattung durch die zahlungspflichtigen, aber säumigen Elternteile erfolgen.

Bis zu 10 € mehr Mindest-Kindesunterhalt im neuen Jahr

Düsseldorfer Tabelle 2017: Mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

Bis zu 10 € mehr Mindest-Kindesunterhalt im neuen Jahr

Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und wurde damals von der 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorf erstellt. In einer systematischen Übersicht von Altersgruppen, Einkommensbereichen und Zahlbeträgen wurden die Grundzüge der Unterhaltsberechnung so klar dargestellt, dass auch ein juristischer Laie sie verstehen konnte und bis heute kann.

Die Mindestzahlbeträge wurden für die Düsseldorfer Tabelle anhand des Steuerfreibetrages für das betroffene Kind errechnet. Im Zuge der Neuregelung im Dezember 2015 wurde die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle durch die seither in § 1612a BGB festgeschriebene Ermächtigung zum Festlegen des Mindestunterhaltsbetrages in Form einer Rechtsverordnung noch einmal unterstrichen.

Zum 01. Januar 2017 ist dem Wortlaut der Mindestunterhaltsverordnung nach eine erste Anpassung der Unterhaltsbeträge erforderlich. Die zuständige Kommission aus Vertretern der Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. hat die neuen Werte bereits bekanntgegeben.

Empfehlungen mit großer Akzeptanz

Die Düsseldorfer Tabelle als solche ist lediglich eine Aufstellung mit empfehlendem Charakter. Die Anmerkungen zur Tabelle werden regelmäßig durch die Richter der für Familienrecht zuständigen Senate am Oberlandesgericht Düsseldorf an eventuelle neue Tendenzen in der Rechtsprechung angepasst. Zum nächsten Januar werden die rechtlichen Anmerkungen nicht verändert. Die Anmerkungen haben grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf empfehlenden Charakter. Andere Oberlandesgerichte haben eigene Tabellen mit eigenen Anmerkungen herausgegeben.

Das Zahlenwerk hat durch den Erlass der Mindestunterhaltsverordnung im Jahr 2015 den rechtlichen Status einer Verordnung erhalten. Als Bemessungsgröße wurde der steuerfreie Mindestbedarf des Kindes festgesetzt. Zuvor wurde der jeweilige Steuerfreibetrag zur Berechnung des Mindestunterhalts herangezogen. Die Unterhaltssätze sollen nun alle 2 Jahre neu angepasst werden. Dies geschieht nun am 01. Januar 2017. Informationen über die neuen, im Jahr 2017 zu zahlenden Unterhaltssätze sind bereits im Umlauf. Die endgültige Festlegung erfolgt allerdings erst dann, wenn im Dezember 2016 die neue Kindergeldanpassung für 2017 feststeht.

Wie werden die neuen Zahlen aussehen?

Der Unterhalt für minderjährige Kinder wird zwischen 7,00 € und 10,00 € erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wird zunächst nicht geändert. Volljährige Unterhaltsberechtigte in der Berufsausbildung erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 527 € abzüglich hälftigem Kindergeld.

Für Kinder bis zu 5 Jahren beträgt der Mindestunterhalt ab 2017 342,– €. Zwischen 6 bis 11 Jahre alte Kinder haben Anspruch auf mindestens 393,–€. Im Alter von 12 bis 17 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 460 €. Die konkreten Auszahlbeträge werden festgesetzt, wenn die Höhe des im Jahr 2017 gezahlten Kindergeldes feststeht. Der konkrete Unterhalt wird immer im Einzelfall berechnet, wenn die Höhe des Einkommens des Zahlungspflichtigen bekannt ist.

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage? Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage?

Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Nach dem Scheitern einer Ehe sollen im Rahmen einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht für aus der Ehe hervorgegangene Kinder weiterhin gemeinsam ausüben. Mit dieser Regelung betont der Gesetzgeber die Fortgeltung der gemeinsamen Verantwortung. Kinder sollen ihre wichtigsten Bezugspersonen behalten.

Wenn schon der gewohnte Alltag des Kindes durch Streit und Trennung der Eltern ins Wanken gerät soll es dem Kind wenigstens abgenommen werden, sich dauerhaft zwischen Vater und Mutter entscheiden zu müssen. Die gefürchtete Frage wird vor dem Familiengericht nur noch in Ausnahmefällen gestellt. Ohne besonderen Antrag muss der Familienrichter nämlich überhaupt nicht mehr über das Sorgerecht entscheiden. Ausgangspunkt dafür, das alleinige Sorgerecht für einen Elternteil zu beantragen, ist entweder große Einigkeit oder heftiger Streit zwischen den Eltern. Hat ein Elternteil zum anderen so großes Vertrauen, dass er einer Sorgerechtsübertragung freiwillig zustimmt, kann das alleinige Sorgerecht durch einfache, vom Familienrichter zu Protokoll genommene Erklärung übertragen werden. Umgangsrecht und Auskunftsrecht bleiben erhalten.

In anderen Fällen wird das Sorgerecht zum Streitfall. Gegen den erklärten Willen eines Elternteils ist ein Sorgerechtsentzug nur möglich, wenn er im Interesse des Kindeswohles unabdingbar notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Fakten vorgetragen werden müssen, aus denen sich ergibt, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, sein Kind angemessen zu erziehen. Gewaltbereitschaft, Sucht und persönliche Unzuverlässigkeit sind häufige Gründe dafür, einem Elternteil das Recht zur elterlichen Sorge zu entziehen. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um einen vorübergehenden Zustand handeln, der einer bestimmten Situation geschuldet war.

Erziehung bedeutet, das Wohl des Kindes zu achten und zu fördern

Das Recht, für ein Kind zu sorgen, ist von der „Erziehungsgeeignetheit“ abhängig. Zur Erziehung gehört es, für Gesundheit und Wohlbefinden des Kindes zu sorgen, gesetzliche Verpflichtungen wie die Schulpflicht zu beachten und, soweit vorhanden, das Vermögen des Kindes sorgfältig zu verwalten. Jeder Sorgeberechtigte muss in der Lage sein, seinen Erziehungsstil und seinen Umgang mit dem Kind den aus der jeweiligen Situation ergebenden Notwendigkeiten anzupassen.

Eltern, die das Recht zur elterlichen Sorge gemeinsam ausüben, müssen darüber hinaus den Willen zeigen und dazu in der Lage sein, über Probleme bei der Erziehung zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In Krisensituationen kann dabei Hilfe vom zuständigen Jugendamt in Anspruch genommen werden. Der Sorgerechtsentzug wird vom Familiengericht nur als letzte Möglichkeit ausgesprochen, wenn alle Einigungsversuche gescheitert sind. Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörungen oder ein extrem schädlicher Lebenswandel wirken sich negativ auf die Erziehungsfähigkeit aus.

Ein Mangel an Interesse für die Belange des Kindes oder Streitigkeiten über Erziehungsrichtlinien und Lebensformen reichen als Begründung für einen Sorgerechtsentzug nicht aus. Unregelmäßige oder ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ebenfalls kein Grund, das alleinige Sorgerecht durchzusetzen, wenn dem keine Absicht zugrunde liegt, dem Kind vorsätzlich zu schaden.

Sachliche Kritik betont eigene Erziehungskompetenz

Schwierig wird es immer dann, wenn es im Zusammenhang mit der Trennung zu häuslicher Gewalt kam. Zugunsten des enthemmten Elternteils muss auch in einer solchen Situation sorgfältig hinterfragt werden, wie es zum Übergriff kam und ob der Übergriff auch dem Kind oder allein der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner gegolten hat.
Es ist im Einzelfall nicht einfach, die Belange des Kindeswohles getrennt von den Belangen des Elternteils zu betrachten, der das Kind betreut. Unverträglichkeiten zwischen den Eltern lassen sich nach einer gescheiterten Ehe nur selten vollständig vermeiden. In der Regel sind emotionale Verletzungen noch schmerzhaft nah und es entsteht der emotional nachvollziehbare Wunsch nach schadensausgleichender Gerechtigkeit. Ein Kind darf jedoch niemals instrumentalisiert werden.
Besonders verbittert streitende Eltern sollten sich vor Augen halten, dass ein Sorgerechtsstreit, in dem sich beide Elternteile als nicht erziehungsgeeignet präsentieren, dazu führen kann, dass das betroffene Kind in die Obhut des Jugendamts übernommen wird. Wer um das alleinige Sorgerecht für sein Kind streitet, sollte deshalb die Tatsache niemals aus dem Auge verlieren, dass der andere Elternteil für das Kind immer Bedeutung haben wird. Souveränes Erziehungsverhalten zeigt sich, wenn dem Kind gegenüber auf alleinige emotionale Schuldzuweisungen verzichtet wird.
Wird um das alleinige Sorgerecht gestritten, tritt besonders deutlich hervor, dass ein auf Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt nicht nur über Fachkenntnisse verfügen und vor dem Familiengericht Härte zeigen sollte, sondern auch in größeren Zusammenhängen denken muss. Beim Argumentieren muss das Kindeswohl alternativlos in den Vordergrund gestellt werden. Höchste Sachlichkeit ist geboten, wenn die erheblichen Gründe dargelegt werden, die dazu führen, dass dem anderen Elternteil das Sorgerecht aberkannt werden soll.