Beiträge

Konjunkturpaket – Corona-Kinderbonus steht jedem Elternteil bei Trennung anteilig zu

Gerade für Eltern ist die Corona-Krise eine große Belastung. Von zu Hause aus zu arbeiten, nebenbei die Kinder betreuen und diese zusätzlich noch unterrichten. Diesen besonderen Belastungen von Eltern während der Pandemie möchte der Bund daher Rechnung tragen und hat in seinem Konjunkturpaket für Familien einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vorgesehen.

Doch wie verhält es sich mit dem Kinderbonus nach einer Trennung der Eltern und nach welchen Gesichtspunkten wird entschieden, welcher Elternteil den Kinderbonus in welcher Höhe erhält?

Was geschieht mit dem Kinderbonus bei Trennungseltern?

Grundsätzlich wird bei Trennungseltern eine Differenzierung in einen Alleinerziehenden sowie einen Unterhaltspflichtigen vorgenommen. Die im Konjunkturpaket vorgesehene Sonderzahlung in Form eines Kinderbonus wird bei einer Trennung/ Scheidung der Eltern an die Auszahlung des Kindergeldes geknüpft. Denn das Kindergeld wird in der Regel nach einer Trennung nur an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind oder die Kinder überwiegend lebt bzw. leben.

Der andere, unterhaltspflichtige Elternteil bekommt die Hälfte des Kindergeldes vom Unterhalt abgezogen. Diese Regelung wird vermutlich auch im Hinblick auf den Kinderbonus angewendet werden.

Was passiert laut Konjunkturpaket mit dem Kinderbonus beim Wechselmodell?

Leben das oder die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen, dann sieht die Rechtsprechung grundsätzlich vor, dass jeder Elternteil auch die Hälfte des Kindergeldes erhält. Von dieser Vorgehensweise ausgehend, dürfte dies auch im Hinblick auf den Kinderbonus gelten.

Wer alleinerziehend ist, für den sieht das Konjunkturpaket außerdem vor, dass ihm im Jahr 2021 ein Steuerbonus zugutekommt. Der für Alleinerziehende vorgesehene Entlastungsbeitrag von aktuell 1908 Euro soll nächstes Jahr auf 4.000 Euro erhöht werden.

Wie genau erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus?

Voraussichtlich soll der Bonus den Eltern in zwei oder drei Raten ausgezahlt werden. Jedes der Kinder, denen Kindergeld zusteht, bekommt für den Zeitraum von drei Monaten 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Parallel dazu reduziert sich die Höhe des Unterhalts für den gleichen Zeitraum pro Kind um 50 Euro.

Wurden nach der Trennung Unterhaltsregelungen zwischen den Elternteilen gerichtlich vereinbart, dann müssten diese eigentlich schriftlich angepasst werden. Idealerweise fordert der unterhaltspflichtige Elternteil den betreuenden Elternteil schriftlich dazu auf, für drei Monate für jedes Kind auf 50 Euro Unterhalt zu verzichten. Fehlt es an solch einer Vereinbarung, könnte es im Nachhinein zu rechtlichen Problemen kommen.

Streitigkeiten und der Versuch einer Pfändung zahlen sich dabei für beide Elternteile in finanzieller Hinsicht nicht aus. Denn all die Zwangsmaßnahmen kosten am Ende weitaus mehr, als der Kinderbonus überhaupt einbringt. Dies sollten die getrenntlebenden Eltern dabei gut bedenken.

Die Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Nicht nur unser Berufsleben, sondern auch unser Privatleben wird durch die Corona-Krise verändert. Die neuen Herausforderungen des Alltags erhöhen nicht nur das Risiko für eine Scheidung, sie können auch die Art und Weise verändern wie das Scheidungsverfahren abgewickelt wird. Doch welche Besonderheiten weist eine Corona-Scheidung auf?

Das Trennungsjahr in Zeiten von Corona

Die Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Als gescheitert gilt eine Ehe dann, wenn zwischen den Ehegatten keine Lebensgemeinschaft mehr besteht und diese auch vermutlich nicht wiederhergestellt wird.

Um ein Scheitern der Ehe auch nach außen hin sichtbar zu machen und zu schauen, ob eine Versöhnung der Ehegatten wirklich ausgeschlossen erscheint, gibt es das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahres darf keine häusliche oder wirtschaftliche Gemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten bestehen. Das gilt auch für eine Corona-Scheidung. In der Regel entscheiden sich die getrennten Ehegatten während des Trennungsjahres dafür, dass einer von ihnen aus der ehelichen Wohnung auszieht.

Doch dieses Unterfangen ist während der Corona-Pandemie gar nicht so leicht in die Tat umzusetzen, da der Wohnungsmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Auch der Umzug zu anderen Verwandten oder Freunden ist unter Umständen nicht so einfach möglich.

Eine Corona-Scheidung bzw. das Trennungsjahr kann aber auch in der ehelichen Wohnung vollzogen werden, wenn die Ehegatten bestimmte Regeln beachten. Die Ehegatten sollten nicht im gleichen Zimmer schlafen und keinerlei Versorgungsleistungen füreinander übernehmen. Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass Räume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer gemeinschaftlich genutzt werden. Dies stellt selbstverständlich eine große Belastung für die Ehegatten sowie die gesamte Familie dar.

Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren können sich verzögern

Da auch der Zeitplan der Gerichte durch die Corona-Pandemie durcheinandergeraten ist, muss möglicherweise mit Verzögerungen im Hinblick auf die Bearbeitung von Scheidungsanträgen gerechnet werden. Da zu Beginn der Corona-Pandemie
einige Scheidungstermine an den Familiengerichten abgesagt werden mussten, muss diese Verzögerung zunächst einmal wieder aufgeholt werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Scheidungsrate durch die Corona-Pandemie steigen könnte, kann auch in den nächsten Wochen und Monaten noch mit Verzögerungen gerechnet werden.

Wie verhält es sich mit dem Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung?

Bei einer Corona-Scheidung gibt es noch weitere Besonderheiten zu bedenken. Eine dieser Besonderheiten betrifft den Zugewinnausgleich. Bei diesem werden das Anfangs- und das Endvermögen eines jeden Ehegatten ermittelt und miteinander verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen, ist dieser hälftig auszugleichen. Der entscheidende Zeitpunkt zur Berechnung des Zugewinnausgleichs ist Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.

Problematisch im Hinblick auf den Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung ist jedoch der Fall, dass der eigentlich ausgleichspflichtige Ehepartner durch die Corona-Krise massive wirtschaftliche und finanzielle Einbußen hinnehmen musste, jedoch weiterhin auf die Vermögenslage vor dem Stichtag abgestellt werden musste.

Möglicherweise wird die Rechtsprechung in Bezug auf diese Problemstellung bei der Corona-Scheidung noch Sonderregelungen entwickeln.

Weitere Problemfelder der Corona-Scheidung können außerdem das Thema Unterhalt sowie das Thema Umgangsrecht werden. Da es bislang noch so viele Unabwägbarkeiten bei einer Corona-Scheidung gibt, ist die umfassende Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt umso wichtiger.

Beziehung in Zeiten von Corona – Corona lässt die Scheidungsrate steigen

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche unseres Lebens. Neben dem beruflichen Alltag ist es vor allen Dingen das Privatleben, welches durch Corona beeinträchtigt wird. Familien verbringen seit Wochen und Monaten weitaus mehr Zeit miteinander als sie dies aus der Vergangenheit gewohnt sind. Homeoffice, Home Schooling und finanzielle Engpässe haben ihre Spuren bei deutschen Ehepaaren hinterlassen. Dies wird wohl auch Auswirkungen auf die Scheidungsrate haben. Eine Umfrage legt nahe, dass die Scheidungsrate sogar um ein Fünffaches steigen könnte.

Seit Mitte März erste Veränderungen spürbar

Sowohl Familienrechtler als auch Paartherapeuten berichten davon, dass es mehr Anfragen zum Thema Scheidung gibt sowie dass der Bedarf an Menschen steigt, die sich über das Thema Paar-Therapie informieren. Diese Veränderungen waren erstmals ab Mitte März zu beobachten.

Die Corona-Maßnahmen haben bei einigen Familien dazu geführt, dass sich die bereits rudimentär vorhandenen Paar Konflikte deutlich verschärft haben. Die Paare mussten gezwungenermaßen mehr Zeit miteinander verbringen, was zum einen dazu führt, dass insgesamt mehr miteinander gesprochen wurde. Diese verstärkte Kommunikation hat vielen Paaren dabei geholfen, ihre Beziehung zu vertiefen, bei anderen traten die Diskrepanzen hingegen erst ganz deutlich zutage.

Zum anderen hat der Corona Lockdown dazu geführt, dass die Menschen mehr Zeit zum Innehalten hatten und sich dadurch darüber bewusstwerden konnten, was sie eigentlich wollten. Und in manchen Fällen war dies eben die endgültige Trennung von ihrem Partner. Diese Aspekte werden Einfluss auf die Erhöhung der Scheidungsrate haben.

Auch die finanziellen Krisen, in die einige Menschen aufgrund von Corona geraten, tragen sicherlich zum Anstieg der Scheidungsrate bei. Denn in belastenden und stressigen Situationen treten Konflikte deutlicher zutage.

Steigende Scheidungsrate – Trennungsjahr muss trotz Corona eingehalten werden

Sollte die Scheidungsrate tatsächlich derart drastisch steigen, werden wohl zukünftig vermehrt Fragen zum Ablauf einer Scheidung gestellt werden. In diesem Zusammenhang werden wohl einige Scheidungswillige davon überrascht sein, dass das Trennungsjahr auch während der Corona-Pandemie eingehalten werden muss. Denn das Trennungsjahr ist in der Regel eine zwingende Scheidungsvoraussetzung.

Da es während Corona aus den unterschiedlichsten Gründen schwieriger als normalerweise ist, während des Trennungsjahres in zwei getrennten Wohnungen zu leben, muss über eine Trennung von Tisch und Bett in der gemeinsamen Ehewohnung informiert werden.

Was würde eine steigende Scheidungsrate für die Familiengerichte bedeuten?

Sollte die Scheidungsrate in den kommenden Monaten tatsächlich deutlich ansteigen, dann bedeutet dies deutlich mehr Arbeit für die Familiengerichte. Und diese sind durch die Corona-Maßnahmen schon jetzt zum Teil in Terminverzug. Eine erhöhte Scheidungsrate wird Anwälte und Familiengerichte in den kommenden Monaten und Jahren wohl ganz schön auf Trab halten.