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Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Warum sie Sinn macht!

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, dann sehen sich die Ehegatten mit vielen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert, die sich schnell zu handfesten Streitigkeiten ausweiten können. Haben die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, kommt mit Blick auf die Scheidung noch das Aufsetzen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff, welche Vorteile hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung und was sollte im Hinblick auf solch eine Vereinbarung beachtet werden?

Was ist eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Bei einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, in der Rechtsfragen und finanzielle Fragestellungen für die Zeit nach der Trennung bzw. der Scheidung geregelt werden. Inhaltlich können all die Themenkomplexe thematisiert werden, die auch in einem Ehevertrag ihre Berechtigung gehabt hätten. Damit nicht ein Ehegatte gegenüber dem anderen maßgeblich benachteiligt wird, sollten Sie sich bei der Formulierung solch einer Scheidungsfolgenvereinbarung unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn anders als bei der Vereinbarung eines Ehevertrages, sind die Ehegatten nach dem Entschluss sich zu trennen, nicht mehr so gut aufeinander zu sprechen und booten sich daher gerne gegenseitig aus.

Welche Themenkomplexe können inhaltlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden?

Sorgerechtsfragen und Fragen im Hinblick auf Umgangsregelungen können in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung genauso geregelt werden wie die Aufteilung des Hausrats oder die Tilgung von gemeinsamen Schulden. Trennungsunterhalt und Fragen des nachehelichen Unterhalts können ebenso vertraglich geklärt werden wie der Themenkomplex Versorgungsausgleich. Grundsätzlich können die Eheleute alle Themenkomplexe schriftlich fixieren, die ihnen mit Blick auf die Scheidung wichtig erscheinen. Bei der Formulierung der Scheidungsfolgenvereinbarung sollten Sie sich unbedingt von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen.

Welche Vorteile haben Scheidungsfolgenvereinbarungen?

Dadurch, dass Sie im Vorfeld der Scheidung eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen lassen, können Sie bei Ihrer Scheidung Zeit und Geld sparen. Sie können sich ein streitiges und nervenaufreibendes Gerichtsverfahren sparen und müssen nicht den langwierigen Weg einer gerichtlichen Klärung gehen. Haben Sie und Ihr Ehepartner sich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung geeinigt, muss unter Umständen nur ein Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragen, wodurch Sie Kosten sparen.

Hinzu kommt noch, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen dazu beitragen, dass Sie und Ihr Partner während des Trennungsjahres entspannter miteinander umgehen können und sich nicht versuchen, sich im Hinblick auf die Scheidung in eine möglichst vorteilhafte Position zu bringen.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen

Machen Sie nicht den Fehler, die Scheidungsfolgenvereinbarung allein mit Ihrem Ehepartner aufzusetzen. Rechtliche Laien übersehen häufig wichtige Regelungsinhalte, wodurch einer der Ehegatten ungewollt in eine schlechtere rechtliche Position gerät. Mit einem Rechtsanwalt können Sie die wichtigsten Fragen in Bezug auf Ihre Scheidung rechtssicher klären lassen.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Die Düsseldorfer Tabelle und ihre Bedeutung

Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem Jahre 1962 zunächst von dem Landgericht Düsseldorf und seit dem 01.01.1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird. Sie besteht aus mehreren Teilen, zu denen unter anderem der Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, der Verwandtenunterhalt und die Mangelfallberechnung gehören.

In Zusammenhang mit den Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte bildet die Düsseldorfer Tabelle die Basis für die Berechnung verschiedener Unterhaltsarten, die bei Trennung und Scheidung ein wichtiges Thema darstellen.

In diesem Zusammenhang stehende wichtige Unterhaltsarten sind:


Beispiel:

Trennen sich Eheleute, ist während der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine unverzichtbare Hilfestellung für die Berechnung dieser Unterhaltsart. Aus dieser Tabelle ergibt sich beispielsweise, dass bei einem erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten Trennungsunterhalt in Höhe von „3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf“ zu zahlen ist.


Die neue Düsseldorfer Tabelle:


Seit dem 01.01.2016 wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Diese hat die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.08.2015 abgelöst.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder hat sich erhöht und beträgt seit dem 01.01.2016 monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 335,00 € statt bisher 328,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 384,00 € statt bisher 376,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 450,00 € statt bisher 440,00 €

Das Kindergeld ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen. Seit dem 01.01.2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190,00 €, für das dritte Kind 196,00 € und ab dem vierten Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Wenn man das berücksichtigt, beträgt nach Abzug des jeweiligen hälftigen Kindergeldanteils der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 01.01.2016 demnach monatlich:

in der Altersstufe 0 – 5 240,00 € statt bisher 236,00 €
in der Altersstufe 6 – 11 289,00 € statt bisher 284,00 €
in der Altersstufe 12 – 17 355,00 € statt bisher 348,00 €

Zum 01.01.2016 wurde auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, erhöht. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt dieser Unterhaltsbedarf statt den bisherigen 670,00 € 735,00 €.

Minderjährige Kinder leben nach der Trennung oder Scheidung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil. Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch sog. Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Barunterhalt, also in Form von Geld. Wie viel Unterhalt er zahlen muss, hängt von seinem Einkommen und des Alters des Kindes ab. Um den Unterhalt zu berechnen, ist zunächst das um die unterhaltsrelevanten Abzüge bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Bei der dem Nettoeinkommen entsprechenden Einkommensstufe und der dem Alter des Kindes entsprechenden Altersstufe kann die Höhe des Kindesunterhalts auf der letzten Seite der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.

Damit demjenigen, der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, selbst genug Einkommen bleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, muss ihm der sog. Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts hängt vom Empfänger des Unterhalts ab. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt ist beispielsweise höher als beim Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zum Beispiel 1.080,00 €. Gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten beträgt der Selbstbehalt dagegen 1.200,00 €.

Bei Trennung und Scheidung ist es von großer Wichtigkeit zu überprüfen, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, ist die richtige Höhe zu berechnen. Diese ist mithilfe der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zu ermitteln, damit nicht jahrelang falsche Unterhaltsbeträge gezahlt werden.


Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) können Sie sich hier als PDF-Datei anschauen oder herunterladen.



Steht eine Trennung oder Scheidung bevor, haben Sie minderjährige Kinder, macht Ihr volljähriges Kind Kindesunterhalt geltend oder beansprucht Ihr in Trennung oder in Scheidung lebender Ex-Partner Unterhalt und verlangt er Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dann zögern Sie nicht, die Kanzlei Landucci zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten auch in Fragen bzgl. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Der Ehevertrag – Fluch oder Segen?

Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungern über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil man schließlich nicht heiraten würde, um sich irgendwann scheiden zu lassen. Eine Scheidung käme für das verliebte Ehepaar nicht in Frage.“ Viele denken sogar, es würde der Ehe Pech bringen, wenn bereits am Anfang der Ehe ein solcher Vertrag abgeschlossen würde.

 

Tatsache ist, dass laut statistischem Bundesamt im Jahr 2014 in Deutschland 166.199 Ehen geschieden wurden; nach derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.

 

Es mag sein, dass man als verliebtes Paar der Meinung ist, dass „das“ einem nicht passieren wird. Tatsache ist jedoch, dass alle Ehepaare, die eine Scheidung durchlaufen haben, am Anfang ebenfalls glücklich verliebt und der Meinung waren, dass denen „sowas“ nie passieren wird.

Ein Ehevertrag darf nicht als ein unromantisches Instrumentarium verstanden werden. Die dort enthaltenen Klauseln und Regelungen sollen schließlich nur für den Fall der Scheidung gelten. Wird die Ehe des Paares nicht geschieden, bleibt alles beim Alten. Kommt es jedoch zur Scheidung, können sich die Eheleute beruhigt zurücklehnen, da sie beide für diesen Fall vorgesorgt haben.

In einem Ehevertrag können für den Fall der Scheidung folgende – nicht abschließende – Punkte geregelt werden:

UNTERHALT


Die Ehegatten können Regelungen vereinbaren, die den Unterhalt betreffen (z.B. Herabsetzung, Ausschluss, Befristung). Die Wirksamkeit dieser Klausel hängt jedoch – wie so oft – vom Einzelfall ab.

ACHTUNG: Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1614 Absatz 1 BGB. Eine Klausel, die einen solchen Verzicht beinhaltet, wäre nicht wirksam.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Unterhalt betreffen und vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, sind gemäß § 1585c Satz 1 BGB notariell zu beurkunden:

„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

VERMÖGEN


  • Beispielsweise können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass für den Fall der Scheidung bestimmte Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten übertragen werden (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gesellschaftsanteile).
  • Die Eheleute können mit einem Ehevertrag unter anderem die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei der Gütertrennung werden die Vermögensmassen der Eheleute strikt voneinander getrennt. Bei Scheidung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich in diesen Fällen nicht statt. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen ein Zugewinnausgleich nur dann nicht statt, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet wird (z.B. Scheidung). Im Übrigen verbleibt es jedoch bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


MERKE:

Vereinbarungen, die den Zugewinnausglich betreffen, bedürfen gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1. HS BGB der notariellen Beurkundung:

„…Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;…“

Vereinbarungen, die die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück betreffen, bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

VERSORGUNGSAUSGLEICH


Mit dem Versorgungsausgleich sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Rahmen einer Scheidung geteilt werden. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. Sie können auch vereinbaren, dass nur in Bezug auf bestimmte Rentenansprüche ein Versorgungsaugleich stattfindet oder gerade nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.


MERKE:

Vorzeitige Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG notariell zu beurkunden:

„Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“

Eine gute Alternative zum Ehevertrag:


Die Trennungsfolgenvereinbarung & die Scheidungsfolgenvereinbarung

Liegt ein Ehevertrag nicht vor, haben sich die Eheleute bereits getrennt und soll die Scheidung durchgeführt werden, können die Eheleute eine sogenannte Trennungsfolgenvereinbarung und/oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Die Trennungsfolgenvereinbarung gilt für die Zeit während der Trennung. Das bedeutet, dass die in Trennung lebenden Eheleute Regelungen treffen, die während der Trennung geltend sollen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung sollen Regelungen getroffen werden, die für den Fall der Scheidung geltend sollen. Durch diese Vereinbarungen sorgen beide Eheleute dafür, dass deren beidseitige finanzielle Existenz nicht gefährdet ist und deren Vermögen geschützt wird.

Beispielsweise seien auch hier folgende Punkte genannt, die – ähnlich wie beim Ehevertrag – in solchen Vereinbarungen geregelt werden können:

  • Hausratsteilung
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden
  • Vermögensübertragung (z.B. Grundstück, Haus, Gesellschaft)
  • Unterhalt während der Trennung (sog. Trennungsunterhalt)
  • Unterhalt nach der Scheidung (sog. nachehelicher Ehegattenunterhalt)
  • Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich

Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass durch Ehevertrag, Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung das Einkommen und Vermögen der Eheleute für den Fall geschützt wird, dass die Ehe nicht hält und eine Scheidung ansteht. Kommt es nicht zur Trennung oder Scheidung, bleibt alles beim Alten und die vertraglichen Regelungen kommen nicht zur Anwendung.

Durch solche Vereinbarungen wird der sog. „Rosenkrieg“ vermieden und die Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen erheblich vereinfacht.

 

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten aber auch in Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Erteilt der Mandant den Auftrag zur Erstellung einer solchen Vereinbarung, dann wird in Zusammenarbeit mit einem Notar ein Ehevertrag, eine Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Mandanten – erarbeitet.

Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail oder Telefon kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.

Die hiesigen Texte sind allesamt überprüft worden, können jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da sie nicht jeden konkreten Einzelfall darstellen können. Es wird keine Garantie und keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gemachten Angaben übernommen.

Rechtsanwaltskanzlei Landucci vom Scheidungsportal „Scheidung.org“ empfohlen

Zur Freude der Kanzlei Landucci wurde unter dem Link https://www.scheidung.org/koeln/ die Rechtsanwaltskanzlei Landucci als empfehlenswerter Scheidungsanwalt bzw. als empfehlenswerte Kanzlei für Scheidung und Familienrecht in Köln besiegelt.

Hierfür wollen wir uns herzlich bedanken!

Informationen zum Scheidungsportal Scheidung.org:


Auf dem Internetportal Scheidung.org findet man sehr viele Informationen rund um das Thema Scheidung. Es werden insbesondere Themen behandelt, wie:

  • Ablauf und Dauer einer Scheidung
  • Online-Scheidung
  • Einvernehmliche Scheidung
  • Annullierung einer Ehe
  • Trennungsjahr
  • Lebenspartnerschaft
  • Ehevertrag
  • Scheidungsfolgenvereinbarung
  • Scheidungskosten
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Hausrat
  • Sorgerecht
  • und vieles mehr

Zum Unterhalt werden unter anderem folgende Themen genauer behandelt:

  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Ehegattenunterhalt

Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung.

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