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Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich

Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur heiraten, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, droht das Aufenthaltsgesetz auch ihr mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Das Strafgericht ist allerdings nicht dazu befugt, die Wirkungen der Ehe aufzuheben. Die zum Schein eingegangene Ehe endet also nicht automatisch, wenn die ihr zugrundeliegende unrechtmäßige Zielrichtung aufgedeckt wurde. Für den beteiligten deutschen Staatsangehörigen bedeutet das unter anderem, dass er nicht wieder heiraten kann, dass er grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und dass in einem Erbfall mindestens die Hälfte des Nachlasses an den Ehegatten fällt.

Ehe als Aufenthaltsabsicherung

Die rechtlichen Auswirkungen einer zum Schein eingegangenen Ehe können nur durch Ehescheidung oder durch Antrag auf Auflösung der Ehe beseitigt werden. Beide Verfahrensarten sind mit Kosten verbunden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.01.2017 zum Aktenzeichen 1 WF 241/16 eine Entscheidung darüber verkündet, ob für die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.

Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Die Ehefrau war 17 Jahre älter als der Ehemann. Möglicherweise führte diese eher ungewöhnliche Konstellation schließlich zur Aufdeckung. Vor dem Strafgericht wurde das Bestehen einer Scheinehe rechtskräftig festgestellt. Der Ehemann stellte nach Abschluss des Strafverfahrens einen Antrag auf Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht.

Weil er sich aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sah, die Verfahrenskosten aufzubringen, stellte er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Dieser Antrag wurde vom Familiengericht abgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers entschied nun das Oberlandesgericht Braunschweig und gab dem Antrag statt.

Scheidung und Eheaufhebung schließen sich nicht aus

Die Richter des 1. Senats am Oberlandesgericht Braunschweig wiesen zunächst darauf hin, dass sich die beiden Anspruchsgrundlagen für die Beseitigung von Scheinehefolgen nicht gegenseitig ausschließen würden. Sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der zum Schein begründeten Ehe ist möglich.

Die Richter empfanden das Bedürfnis, die Ehe und ihre Folgen durch Scheidung zu beseitigen, nicht als mutwillig. Obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen worden war, können ihre tatsächlichen rechtlichen Folgen die Beteiligten beeinträchtigen. Nach deutschem Recht kann niemandem zugemutet werden, verheiratet zu bleiben, weil er sich bei Eheschließung ins Unrecht gesetzt hat.

Zur Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist, ist nur die Frage wichtig, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine Rücklage zu bilden, aus der er die auf ihn zukommenden Verfahrenskosten finanzieren könnte.

In diesem Fall war dem Ehemann für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben

Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat

Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus intakter Ehe“ kann lediglich als Argument zum Ausschluss oder zur Herabsetzung einer Forderung von Ehegattenunterhalt herangezogen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Scheidung verzögert werden, wenn sie eine unzumutbare Härte für den Antragsgegner darstellen würde (§ 1568 BGB).

Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Ehescheidungsverfahren nach in Polen geltendem Eherecht durchgeführt werden muss. Weil er durch sein Fremdgehen das Scheitern der Ehe verursacht hat, seine Ehefrau aber, nach eigenen Beteuerungen aus Liebe, an der Ehe festhalten will, verweigerte das zuständige polnische Gericht einem polnischen Staatsbürger die Ehescheidung.

Der betroffene Ehemann empfand die Ehe als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische Staatsbürger hat danach keinen Rechtsanspruch auf die Scheidung. Er muss mit seiner Ehefrau verheiratet bleiben, obwohl er mit einer anderen Frau inzwischen schon ein gemeinsames Kind hat.

Die Zwangsehe durch Aufrechterhaltung der ehelichen Bindung trotz Zerrüttung der persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verstößt nach Ansicht der höchsten europäischen Richter nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es nicht sittenwidrig ist, den Schutz des scheidungsunwilligen Ehegatten höher einzuschätzen als das individuelle Entfaltungsbedürfnis des Scheidungswilligen. Der Kläger kann deshalb von den polnischen Behörden nicht verlangen, geschieden zu werden.

Zerrüttete Ehe kann auch nach polnischem Eherecht grundsätzlich geschieden werden

In der Entscheidung des EGMR zugrundeliegenden Fall war die Ehe der Parteien ohne Zweifel vollständig zerrüttet. Der Antragsteller hatte sich trotz bestehender Ehe einer anderen Frau zugewandt und mit dieser inzwischen eine Familie gegründet. Die Antragsgegnerin beteuerte trotz dieser eindeutigen Anzeichen für die vollständige Abwendung ihres Ehemannes, ihn weiterhin zu lieben und die Versöhnung zu wollen.

Der Antragsteller trägt vor, dass er sich zu seiner neuen Partnerin und dem gemeinsamen Kind bekennen will. Er versuchte, den Schutz der neuen Ehe, die er eingehen wollte, als Argument für die Auflösung der gescheiterten, ersten Ehe zu nutzen. Die Richter des EGMR entschieden, dass es kein generelles Menschenrecht auf Ehescheidung geben könne. Wenn die Schutzbestimmungen für den Ehegatten, mit dem der Antragsteller noch verheiratet ist, von den zuständigen Gerichten auf gesetzlicher Grundlage als überwiegend angesehen werden, widerspricht es der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, die Scheidung zuzulassen und damit eine neue Heirat zu versagen.

Juristen aus Polen weisen darauf hin, dass es sich bei der hier angewandten Bestimmung auch in Polen nur um einen Ausnahmetatbestand handelt, der ungefähr der Härtefallregelung des § 1568 BGB im deutschen Eherecht entspricht. Grundsätzlich kann jeder polnische Staatsbürger die Scheidung seiner Ehe beantragen, auch, wenn er selbst für die Voraussetzungen der Zerrüttung verantwortlich ist.

Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Berechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Kanzlei Landucci: Neue Anschrift/ Kontaktdaten seit dem 01.01.2017


Sehr geehrte Mandanten,

wir weisen darauf hin, dass die Rechtsanwaltskanzlei Landucci seit dem 01.01.2017 in neue Büroräumlichkeiten umgezogen ist.

Die neuen Kanzleidaten lauten:

Kanzlei Landucci

Hohenstaufenring 72
50674 Köln

T. +49 (0) 221/34 66 55 98
F. +49 (0) 221/34 66 55 99

 

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Landucci

 

Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“

Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen Geschlechts ihre Zusammengehörigkeit vor dem Standesamt öffentlich besiegeln wollen, wird der geschlossene Bund als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet. Die unterschiedlichen Begriffe, für die im Wesentlichen gleiche Vorgänge verwendet werden, sind nicht gegeneinander austauschbar. Dies ist auch bei der Wahl des während der Ehe oder der Partnerschaft geführten Namens nicht anders.

Ein Ehename kann nach gerade bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann vergeben werden, wenn zuvor eine Ehe geschlossen worden ist. Traten gleichgeschlechtliche Partner statt Mann und Frau vor dem Standesbeamten, können sie einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Durch die Verwendung solcher unterschiedlichen Begrifflichkeiten soll klargestellt werden, dass zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft immer noch ein Unterschied besteht, auch wenn die inhaltliche Angleichung inzwischen weit fortgeschritten ist. In der Praxis ist es kaum noch von Bedeutung, welche Bezeichnung der geführte Name trägt. In öffentlichen Formularen wird zur Vermeidung von Nachteilen meistens neutral formuliert. Ein homosexuelles Paar mit deutscher und niederländischer Staatsangehörigkeit, das in den Niederlanden die Ehe miteinander geschlossen hatte, fühlte sich dennoch benachteiligt und diskriminiert. Die beiden Männer erhoben Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihnen als verheirateten Homosexuellen in Deutschland ein Ehename zustehe.

Voraussetzungen für die Namenswahl gleichen sich

Von ihrem Inhalt her unterscheiden sich die Regelungen, die den Ehenamen betreffen (§ 1355 BGB), kaum von den Regelungen, die für den Lebenspartnerschaftsnamen gelten (§ 3 LPartG). Gleichgeschlechtliche Paare können sich nach Eingehen der Homo-Ehe für einen Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden. Ehegatten sollen sich für einen Ehenamen entscheiden. Die Voraussetzungen, die bei der Auswahl eines solchen Namens berücksichtigt werden müssen, sind gleich. Wählbar sind jeweils die Nachnamen der beiden Beteiligten. Sie können sich für einen der Nachnamen entscheiden oder einen Doppelnamen führen.

Sowohl homosexuelle Partner als auch heterosexuelle Hochzeiter sollen bei der Eheschließung oder bei Abschluss der Lebenspartnerschaft den von ihnen gewünschten Namen angeben. Derjenige Partner, dessen Geburtsname nicht ausgewählt wurde, kann seinen Namen als Doppelnamen anhängen. Nach Beendigung der Partnerschaft oder der Ehe bleibt das Namensrecht bestehen. Die Rückkehr zum früheren Geburtsnamen ist auf Antrag möglich.

BGH bestätigt begriffliche Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Das deutsch-niederländische Paar gleichen Geschlechts vertrat die Ansicht, in Deutschland zur Führung eines Ehenamens berechtigt zu sein, weil ihre in den Niederlanden eingegangene Verbindung keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht sei. Aus diesem Grunde könne das Angebot des Lebenspartnerschaftsnamens das Führen eines ehelichen Namens nicht ausschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 20.07.2016 zum Aktenzeichen X II ZB 609/14 verkündeten Beschluss erklärt, dass es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankomme. Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Partnerschaft ist die Wahl eines gemeinsamen Namens möglich. Die jeweiligen Namen können öffentlich in gleicher Weise geführt werden. Sie werden in Personalausweise, Pässe und sonstige amtliche Dokumente eingetragen.

Weder das deutsche Recht noch die europäischen Rechtsnormen sehen ein Recht dazu vor, für die lebensgemeinschaftlichen verwendeten Namen bestimmte Bezeichnungen zu verwenden. Es handelt sich lediglich um eine Prinzipienfrage, die von besonders sensiblen Klägern aufgebracht wurde. Eine tatsächliche Benachteiligung oder einen diskriminierenden Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht zu erkennen. Deshalb bestätigten die Richter am Bundesgerichtshof die ursprünglich in Berlin vom Standesamt gefällte Entscheidung. Die Homo-Ehe ist in Deutschland rein begrifflich auch dann keine Ehe, wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage?

Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Nach dem Scheitern einer Ehe sollen im Rahmen einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht für aus der Ehe hervorgegangene Kinder weiterhin gemeinsam ausüben. Mit dieser Regelung betont der Gesetzgeber die Fortgeltung der gemeinsamen Verantwortung. Kinder sollen ihre wichtigsten Bezugspersonen behalten.

Wenn schon der gewohnte Alltag des Kindes durch Streit und Trennung der Eltern ins Wanken gerät soll es dem Kind wenigstens abgenommen werden, sich dauerhaft zwischen Vater und Mutter entscheiden zu müssen. Die gefürchtete Frage wird vor dem Familiengericht nur noch in Ausnahmefällen gestellt. Ohne besonderen Antrag muss der Familienrichter nämlich überhaupt nicht mehr über das Sorgerecht entscheiden. Ausgangspunkt dafür, das alleinige Sorgerecht für einen Elternteil zu beantragen, ist entweder große Einigkeit oder heftiger Streit zwischen den Eltern. Hat ein Elternteil zum anderen so großes Vertrauen, dass er einer Sorgerechtsübertragung freiwillig zustimmt, kann das alleinige Sorgerecht durch einfache, vom Familienrichter zu Protokoll genommene Erklärung übertragen werden. Umgangsrecht und Auskunftsrecht bleiben erhalten.

In anderen Fällen wird das Sorgerecht zum Streitfall. Gegen den erklärten Willen eines Elternteils ist ein Sorgerechtsentzug nur möglich, wenn er im Interesse des Kindeswohles unabdingbar notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Fakten vorgetragen werden müssen, aus denen sich ergibt, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, sein Kind angemessen zu erziehen. Gewaltbereitschaft, Sucht und persönliche Unzuverlässigkeit sind häufige Gründe dafür, einem Elternteil das Recht zur elterlichen Sorge zu entziehen. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um einen vorübergehenden Zustand handeln, der einer bestimmten Situation geschuldet war.

Erziehung bedeutet, das Wohl des Kindes zu achten und zu fördern

Das Recht, für ein Kind zu sorgen, ist von der „Erziehungsgeeignetheit“ abhängig. Zur Erziehung gehört es, für Gesundheit und Wohlbefinden des Kindes zu sorgen, gesetzliche Verpflichtungen wie die Schulpflicht zu beachten und, soweit vorhanden, das Vermögen des Kindes sorgfältig zu verwalten. Jeder Sorgeberechtigte muss in der Lage sein, seinen Erziehungsstil und seinen Umgang mit dem Kind den aus der jeweiligen Situation ergebenden Notwendigkeiten anzupassen.

Eltern, die das Recht zur elterlichen Sorge gemeinsam ausüben, müssen darüber hinaus den Willen zeigen und dazu in der Lage sein, über Probleme bei der Erziehung zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In Krisensituationen kann dabei Hilfe vom zuständigen Jugendamt in Anspruch genommen werden. Der Sorgerechtsentzug wird vom Familiengericht nur als letzte Möglichkeit ausgesprochen, wenn alle Einigungsversuche gescheitert sind. Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörungen oder ein extrem schädlicher Lebenswandel wirken sich negativ auf die Erziehungsfähigkeit aus.

Ein Mangel an Interesse für die Belange des Kindes oder Streitigkeiten über Erziehungsrichtlinien und Lebensformen reichen als Begründung für einen Sorgerechtsentzug nicht aus. Unregelmäßige oder ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ebenfalls kein Grund, das alleinige Sorgerecht durchzusetzen, wenn dem keine Absicht zugrunde liegt, dem Kind vorsätzlich zu schaden.

Sachliche Kritik betont eigene Erziehungskompetenz

Schwierig wird es immer dann, wenn es im Zusammenhang mit der Trennung zu häuslicher Gewalt kam. Zugunsten des enthemmten Elternteils muss auch in einer solchen Situation sorgfältig hinterfragt werden, wie es zum Übergriff kam und ob der Übergriff auch dem Kind oder allein der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner gegolten hat.
Es ist im Einzelfall nicht einfach, die Belange des Kindeswohles getrennt von den Belangen des Elternteils zu betrachten, der das Kind betreut. Unverträglichkeiten zwischen den Eltern lassen sich nach einer gescheiterten Ehe nur selten vollständig vermeiden. In der Regel sind emotionale Verletzungen noch schmerzhaft nah und es entsteht der emotional nachvollziehbare Wunsch nach schadensausgleichender Gerechtigkeit. Ein Kind darf jedoch niemals instrumentalisiert werden.
Besonders verbittert streitende Eltern sollten sich vor Augen halten, dass ein Sorgerechtsstreit, in dem sich beide Elternteile als nicht erziehungsgeeignet präsentieren, dazu führen kann, dass das betroffene Kind in die Obhut des Jugendamts übernommen wird. Wer um das alleinige Sorgerecht für sein Kind streitet, sollte deshalb die Tatsache niemals aus dem Auge verlieren, dass der andere Elternteil für das Kind immer Bedeutung haben wird. Souveränes Erziehungsverhalten zeigt sich, wenn dem Kind gegenüber auf alleinige emotionale Schuldzuweisungen verzichtet wird.
Wird um das alleinige Sorgerecht gestritten, tritt besonders deutlich hervor, dass ein auf Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt nicht nur über Fachkenntnisse verfügen und vor dem Familiengericht Härte zeigen sollte, sondern auch in größeren Zusammenhängen denken muss. Beim Argumentieren muss das Kindeswohl alternativlos in den Vordergrund gestellt werden. Höchste Sachlichkeit ist geboten, wenn die erheblichen Gründe dargelegt werden, die dazu führen, dass dem anderen Elternteil das Sorgerecht aberkannt werden soll.

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.