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Ehe-Aus: Was gilt es bei einer Scheidung zu beachten?

Ihre Ehe ist gescheitert und Sie stehen kurz vor einer Scheidung? Dabei haben Sie nicht nur mit Ihren Emotionen zu kämpfen, sondern müssen auch in organisatorischer Hinsicht einiges beachten. Doch welche Schritte müssen Sie bei einer Scheidung einleiten und wie kann Ihnen ein Rechtsanwalt nach dem Scheitern Ihrer Ehe helfen?

Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

Damit Sie sich scheiden lassen können, müssen Sie zunächst den Nachweis erbringen, dass Ihre Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird in der Regel durch das sogenannte Trennungsjahr nachgewiesen. Leben die Ehepartner ein Jahr getrennt voneinander (ist unter gewissen Umständen auch in der gleichen Wohnung möglich) und beantragen beide Eheleute die Scheidung, so vermutet das Gericht das Scheitern Ihrer Ehe. Will sich nur einer der Partner scheiden lassen, wird nach spätestens drei Jahren des Getrenntlebens das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.

Wie und wo kann die Scheidung eingereicht werden?

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass Sie den Scheidungsantrag nur durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen können. Es gilt der sogenannte Anwaltszwang, der zwingend vorschreibt, dass Sie sich bei einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen müssen. Ist das trennungswillige Paar sich in allen Punkten der Scheidung und ihre Folgen betreffend einig, kann auch nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragen und der andere stimmt dem Scheidungsantrag lediglich zu. Dadurch werden Kosten gespart. Eingereicht wird der Scheidungsantrag durch den Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht.

Wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

Nachdem der Scheidungsantrag eingereicht und dem anderen Ehepartner zugestellt wurde, wird der Versorgungsausgleich, durch das Gericht initiiert, vorgenommen. Zudem wird danach ein Scheidungstermin anberaumt, zu dem beide Eheleute in der Regel persönlich erscheinen müssen. Gibt es keine strittigen Punkte zu klären, kann der Scheidungstermin in 10-15 Minuten abgehandelt werden und endet mit dem Scheidungsbeschluss.

Gibt es im Scheidungsverfahren zwischen den Ehegatten noch Uneinigkeiten in Bezug auf sogenannte Folgesachen, können diese ebenfalls beim gerichtlichen Termin oder bereits im Vorfeld geklärt werden. Streiten Sie sich mit Ihrem Partner über Unterhaltsfragen, Sorgerecht, die Aufteilung des Hausrats oder Zugewinnausgleichsansprüche, dann sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt kontaktieren.

Welche Dinge können Sie selbst vor der Scheidung erledigen?

Um optimal auf Ihre Scheidung vorbereitet zu sein, sollten Sie einige Dokumente und Unterlagen zusammentragen, die Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt die Arbeit erleichtern. Dazu gehören Belege über Ihr Einkommen oder auch das Ihres Ehegatten, Steuererklärungen, Versicherungspolicen oder Kaufverträge. Zudem ist es wichtig, dass Sie sich so schnell wie möglich Ihr eigenes Bankkonto einrichten und sich in finanzieller Hinsicht unabhängig von Ihrem Ehegatten machen. Falls Sie zugunsten Ihres Partners Vollmachten ausgesprochen haben, sollten Sie diese widerrufen.

Haben Sie mit einem dieser Punkte Schwierigkeiten, konsultieren Sie vor Ihrer Scheidung am besten einen fachkundigen Rechtsanwalt.

 

Häufige Fragen zur einvernehmlichen Ehescheidung

Die Scheidung einer Ehe ist in der Regel eine emotionale Berg- und Talfahrt, bei der es die unterschiedlichsten Probleme zu bewältigen gibt. Kein Wunder also, dass viele Paare eine einvernehmliche Ehescheidung anstreben. Doch wann ist ein Scheidungsverfahren eigentlich einvernehmlich und welche Vorteile bietet eine solche Art der Trennung?

Was zeichnet eine einvernehmliche Ehescheidung aus?

Damit man bei einem Scheidungsverfahren von einvernehmlich sprechen kann, müssen beide Ehepartner gewillt sein sich scheiden zu lassen und sich über den Großteil der regelungsrelevanten Aspekte der Trennung einig sein. Ist dies der Fall, muss nur einer der Partner, vertreten von einem Rechtsanwalt, den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen und der andere dem Antrag zustimmen. Dadurch können im Ergebnis Kosten gespart werden.

Für wen kommt eine einvernehmliche Ehescheidung in Frage?

Neben der Tatsache, dass beide Ehepartner sich scheiden lassen wollen, muss selbstverständlich auch bei einem Scheidungsverfahren, das einvernehmlich abläuft, das Trennungsjahr abgewartet werden. Es darf keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestehen und es dürfen keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr stattfinden. Die ist im Familienrecht geregelt. Bereits nach zehn Monaten der Trennung kann Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht den Scheidungsantrag für Sie beim zuständigen Gericht einreichen.

Geschieden werden können Sie natürlich aber erst nach Ablauf des kompletten Jahres. Doch eine einvernehmliche Scheidung kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheleute sich über die grundsätzlichen Eckpunkte der Scheidungsfolgesachen einig sind. Sowohl die Modalitäten des Trennungs- und Nachehelichen Unterhalt, sowie Sorgerechtsfragen sollten vor dem mündlichen Scheidungstermin bereits geklärt sein. Auch das Gespräch über die Aufteilung des Hausrats sollte bereits in groben Zügen stattgefunden haben, möglichst einvernehmlich. Entfacht einer dieser Punkte großen Streit unter den Eheleuten, sollte besser jeder von ihnen einen Rechtsanwalt für Familienrecht mit der Wahrung seiner Interessen betrauen und auf eine einvernehmliche Ehescheidung verzichten.

Welche Vorteile hat es, wenn eine Scheidung einvernehmlich ist?

Die kürzere Verfahrensdauer und die daraus folgende Kostenersparnis sind die größten Vorteile eines einvernehmlich stattfindenden Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidungsfolgesachen bereits außergerichtlich geklärt wurden, kann sich das mündliche Scheidungsverfahren auf einen Termin beschränken. Das schont die Nerven und den Geldbeutel. Eine strittige Scheidung kann sich hingegen über mehrere Jahre hinziehen und in einen echten Nervenkrieg ausarten. Hinzu kommt noch, dass Sie durch ein einvernehmlich durchgeführtes Scheidungsverfahren auf gleich zweierlei Weise Geld sparen können.

Zum einen kann der gerichtliche Streitwert dadurch reduziert werden, dass viele der finanziellen Scheidungsfolgen außergerichtlich geregelt werden. Außerdem ist es bei einem Scheidungsverfahren, das einvernehmlich abgewickelt wird, möglich, dass nur einer der Eheleute einen Rechtsanwalt für Familienrecht beauftragt. Der andere muss lediglich zustimmen.

 

Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht – Wo liegt der Unterschied?

Wer auf der Suche nach einem Anwalt für seine Scheidung oder ein anderes rechtliches Problem ist, begegnet vielen verschiedenen juristischen Berufsbezeichnungen. Unter einem Rechtsanwalt können sich die meisten Menschen etwas vorstellen, doch was genau ist eigentlich ein Fachanwalt und was unterscheidet einen Fachanwalt für Familienrecht von einem “herkömmlichen” Rechtsanwalt? Zudem stellt sich die Frage, wann es sinnvoll ist, einen Fachanwalt zu beauftragen.

Gemeinsamkeiten von Rechtsanwalt und Fachanwalt

Der berufliche Werdegang von Rechtsanwälten und Fachanwälten ist zunächst identisch. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich sind Fachanwälte ebenfalls Rechtsanwälte, die sich lediglich spezialisiert und beruflich weitergebildet haben. Zu Beginn beider Karrieren steht ein Studium der Rechtswissenschaften, das mit einem Ersten Staatsexamen abgeschlossen wird. Daran schließt sich ein zweijähriger juristischer Vorbereitungsdienst an, an dessen Ende die Prüfung zum Zweiten juristischen Staatsexamen steht. Wer dieses besteht, ist Volljurist und darf bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zum Rechtsanwalt beantragen.

Wie wird man zum Fachanwalt für Familienrecht?

Ein Rechtsanwalt ist dann befugt, den Titel Fachanwalt zu führen, wenn er besondere praktische und theoretische Kenntnisse im jeweiligen Fachgebiet erworben hat. Beispielsweise auf dem Gebiet Familienrecht. Um den Titel Fachanwalt für Familienrecht zu tragen, müssen Anwälte 120 Stunden eines speziellen Fachanwaltslehrgangs absolvieren, sowie praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet nachweisen. Die theoretischen Kenntnisse der Anwälte werden anhand von Klausuren überprüft.

Verlangt wird ferner in praktischer Hinsicht der Nachweis von 120 bearbeiteten Fällen im Familienrecht, damit der Fachanwaltstitel erworben werden kann. Die Fälle müssen in einem Zeitraum von drei Jahren bearbeitet worden sein. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt mindestens drei Jahre praktiziert haben muss, um sich Fachanwalt für Familienrecht bezeichnen zu dürfen.

Abgeschlossen wird die Fachanwaltsausbildung in manchen Bezirken mit einer mündlichen Prüfung. Doch auch nach dieser Prüfung sind die Anforderungen an einen Fachanwalt noch nicht vollständig erfüllt. Denn ein Fachanwalt ist verpflichtet, jährliche Fortbildungen in seinem Fachgebiet zu absolvieren. Insgesamt können übrigens bis zu drei Fachanwaltstitel erworben werden.

Wann sollte ein Fachanwalt für Familienrecht oder für ein anderes Rechtsgebiet beauftragt werden?

Wenn Sie auf der Suche nach einem Anwalt sind, der Sie auf dem Gebiet Familienrecht vertritt, kann es ratsam sein, einen besonders spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist besonders dann zu empfehlen, wenn es sich um einen kompliziert gelagerten Fall handelt, der viel Fachwissen erfordert.

Gerade im Familienrecht kann es zu schwierigen Fragestellungen kommen, die das Leben der Betroffenen konkret und direkt beeinflussen. Das Wissen eines Fachanwalts für Familienrecht geht tiefer als das eines “normalen” Rechtsanwalts und die ständigen Fortbildungsmaßnahmen stellen sicher, dass der Anwalt neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts nicht verpasst. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist daher in der Lage, eine für Sie optimale Vertretung sicherzustellen.

 

Ehe-Aus: So finden Sie den richtigen Scheidungsanwalt

Wer sich scheiden lassen möchte, muss sich in Deutschland in den meisten Fällen von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Denn nur er kann für Sie den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Doch wie findet man den passenden Scheidungsanwalt und nach welchen Kriterien sollte man ihn auswählen?

Warum macht die Beauftragung eines Anwalts bei der Scheidung Sinn

Gemäß dem deutschen Anwaltszwang kann ein Scheidungsantrag nur von einem zugelassenen Anwalt bei Gericht eingereicht werden. Handelt es sich bei Ihrer Trennung um eine einvernehmliche Scheidung, dann kann es ausreichen, wenn nur Sie oder Ihr Ex-Partner einen Scheidungsanwalt beauftragen. Doch sollten Sie und Ihr Ehepartner sich über Themen wie Unterhalt oder Sorgerecht streiten, empfiehlt es sich einen eigenen Scheidungsanwalt zu engagieren, der speziell Ihre individuellen Interessen vertritt.

Sehen Sie sich nach einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt um

In Deutschland gibt es über 165.000 zugelassene Rechtsanwälte. Doch nicht jeder von Ihnen kommt als Ihr Scheidungsanwalt in Frage. Bei Ihrer Scheidung sollten Sie sich unbedingt für einen Fachanwalt für Familienrecht entscheiden, da dieser besonders detaillierte und tiefgehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts bzw. Scheidungsrechts hat. Ein Fachanwalt weiß genau, was in einem strittigen Scheidungsverfahren auf Sie zukommt und wie er Ihre Interessen optimal vertreten kann. Wer sich Fachanwalt für Familienrecht nennen darf, muss mindestens 120 familienrechtliche Fälle bearbeitet und eine Zusatzausbildung mit Abschlussprüfung gemacht haben. Zudem ist er dazu verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. Auf die Fachkenntnisse eines Fachanwalts können Sie sich also verlassen.

Auf Empfehlungen von Freunden oder Bekannten achten

Bestimmt haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis Freunde, Kollegen oder Verwandte, die bereits eine Scheidung hinter sich haben. Holen Sie sich Ratschläge von diesen Bekannten ein und erkundigen Sie sich danach, welchen Scheidungsanwalt sie Ihnen empfehlen können. Dabei sind nicht nur positive Bewertungen hilfreich, sondern auch negative Beispiele können Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen.

Durchforsten Sie das Internet nach infrage kommenden Rechtsanwälten

Durchsuchen Sie das Internet nach Rechtsanwälten in Ihrer Nähe und verschaffen Sie sich auf der Internetseite des Anwalts einen ersten Eindruck von dessen Kanzlei und Tätigkeitsschwerpunkten. Schauen Sie nach, wie schnell Sie mit dem infrage kommenden Scheidungsanwalt Kontakt aufnehmen können und stellen Sie doch einmal unverbindlich eine Anfrage.

Wie viel kostet der Scheidungsanwalt?

Selbstverständlich ist auch die Kostenfrage entscheidend dafür, für welchen Scheidungsanwalt Sie sich schlussendlich entscheiden. Sie können zwar nicht erwarten, dass Ihnen Ihr Anwalt bereits in einem ersten Beratungsgespräch eine exakte Summe nennen kann, allerdings wird schon zu diesem Zeitpunkt klar, ob der Rechtsanwalt eine transparente Kostenpolitik betreibt. Holen Sie sich ruhig Informationen zu Kosten von mehreren Rechtsanwälten ein und vergleichen Sie diese.

Lernen Sie den Scheidungsanwalt persönlich kennen

Eine große Entscheidungshilfe ist es zudem, den potentiellen Scheidungsanwalt in einem Beratungsgespräch persönlich kennen zu lernen. Durch ein persönliches Gespräch können Sie herausfinden, ob der mit Ihnen sprechende Anwalt als Rechtsanwalt für Ihre Scheidung in Frage kommt. Achten Sie dabei darauf, ob zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt die Chemie stimmt und Ihr Scheidungsanwalt Ihnen die Materie verständlich erläutern kann.

 

Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich

Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur heiraten, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, droht das Aufenthaltsgesetz auch ihr mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Das Strafgericht ist allerdings nicht dazu befugt, die Wirkungen der Ehe aufzuheben. Die zum Schein eingegangene Ehe endet also nicht automatisch, wenn die ihr zugrundeliegende unrechtmäßige Zielrichtung aufgedeckt wurde. Für den beteiligten deutschen Staatsangehörigen bedeutet das unter anderem, dass er nicht wieder heiraten kann, dass er grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und dass in einem Erbfall mindestens die Hälfte des Nachlasses an den Ehegatten fällt.

Ehe als Aufenthaltsabsicherung

Die rechtlichen Auswirkungen einer zum Schein eingegangenen Ehe können nur durch Ehescheidung oder durch Antrag auf Auflösung der Ehe beseitigt werden. Beide Verfahrensarten sind mit Kosten verbunden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.01.2017 zum Aktenzeichen 1 WF 241/16 eine Entscheidung darüber verkündet, ob für die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.

Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Die Ehefrau war 17 Jahre älter als der Ehemann. Möglicherweise führte diese eher ungewöhnliche Konstellation schließlich zur Aufdeckung. Vor dem Strafgericht wurde das Bestehen einer Scheinehe rechtskräftig festgestellt. Der Ehemann stellte nach Abschluss des Strafverfahrens einen Antrag auf Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht.

Weil er sich aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sah, die Verfahrenskosten aufzubringen, stellte er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Dieser Antrag wurde vom Familiengericht abgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers entschied nun das Oberlandesgericht Braunschweig und gab dem Antrag statt.

Scheidung und Eheaufhebung schließen sich nicht aus

Die Richter des 1. Senats am Oberlandesgericht Braunschweig wiesen zunächst darauf hin, dass sich die beiden Anspruchsgrundlagen für die Beseitigung von Scheinehefolgen nicht gegenseitig ausschließen würden. Sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der zum Schein begründeten Ehe ist möglich.

Die Richter empfanden das Bedürfnis, die Ehe und ihre Folgen durch Scheidung zu beseitigen, nicht als mutwillig. Obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen worden war, können ihre tatsächlichen rechtlichen Folgen die Beteiligten beeinträchtigen. Nach deutschem Recht kann niemandem zugemutet werden, verheiratet zu bleiben, weil er sich bei Eheschließung ins Unrecht gesetzt hat.

Zur Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist, ist nur die Frage wichtig, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine Rücklage zu bilden, aus der er die auf ihn zukommenden Verfahrenskosten finanzieren könnte.

In diesem Fall war dem Ehemann für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben

Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat

Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus intakter Ehe“ kann lediglich als Argument zum Ausschluss oder zur Herabsetzung einer Forderung von Ehegattenunterhalt herangezogen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Scheidung verzögert werden, wenn sie eine unzumutbare Härte für den Antragsgegner darstellen würde (§ 1568 BGB).

Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Ehescheidungsverfahren nach in Polen geltendem Eherecht durchgeführt werden muss. Weil er durch sein Fremdgehen das Scheitern der Ehe verursacht hat, seine Ehefrau aber, nach eigenen Beteuerungen aus Liebe, an der Ehe festhalten will, verweigerte das zuständige polnische Gericht einem polnischen Staatsbürger die Ehescheidung.

Der betroffene Ehemann empfand die Ehe als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische Staatsbürger hat danach keinen Rechtsanspruch auf die Scheidung. Er muss mit seiner Ehefrau verheiratet bleiben, obwohl er mit einer anderen Frau inzwischen schon ein gemeinsames Kind hat.

Die Zwangsehe durch Aufrechterhaltung der ehelichen Bindung trotz Zerrüttung der persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verstößt nach Ansicht der höchsten europäischen Richter nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es nicht sittenwidrig ist, den Schutz des scheidungsunwilligen Ehegatten höher einzuschätzen als das individuelle Entfaltungsbedürfnis des Scheidungswilligen. Der Kläger kann deshalb von den polnischen Behörden nicht verlangen, geschieden zu werden.

Zerrüttete Ehe kann auch nach polnischem Eherecht grundsätzlich geschieden werden

In der Entscheidung des EGMR zugrundeliegenden Fall war die Ehe der Parteien ohne Zweifel vollständig zerrüttet. Der Antragsteller hatte sich trotz bestehender Ehe einer anderen Frau zugewandt und mit dieser inzwischen eine Familie gegründet. Die Antragsgegnerin beteuerte trotz dieser eindeutigen Anzeichen für die vollständige Abwendung ihres Ehemannes, ihn weiterhin zu lieben und die Versöhnung zu wollen.

Der Antragsteller trägt vor, dass er sich zu seiner neuen Partnerin und dem gemeinsamen Kind bekennen will. Er versuchte, den Schutz der neuen Ehe, die er eingehen wollte, als Argument für die Auflösung der gescheiterten, ersten Ehe zu nutzen. Die Richter des EGMR entschieden, dass es kein generelles Menschenrecht auf Ehescheidung geben könne. Wenn die Schutzbestimmungen für den Ehegatten, mit dem der Antragsteller noch verheiratet ist, von den zuständigen Gerichten auf gesetzlicher Grundlage als überwiegend angesehen werden, widerspricht es der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, die Scheidung zuzulassen und damit eine neue Heirat zu versagen.

Juristen aus Polen weisen darauf hin, dass es sich bei der hier angewandten Bestimmung auch in Polen nur um einen Ausnahmetatbestand handelt, der ungefähr der Härtefallregelung des § 1568 BGB im deutschen Eherecht entspricht. Grundsätzlich kann jeder polnische Staatsbürger die Scheidung seiner Ehe beantragen, auch, wenn er selbst für die Voraussetzungen der Zerrüttung verantwortlich ist.

Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Kanzlei Landucci: Neue Anschrift/ Kontaktdaten seit dem 01.01.2017


Sehr geehrte Mandanten,

wir weisen darauf hin, dass die Rechtsanwaltskanzlei Landucci seit dem 01.01.2017 in neue Büroräumlichkeiten umgezogen ist.

Die neuen Kanzleidaten lauten:

Kanzlei Landucci

Hohenstaufenring 72
50674 Köln

T. +49 (0) 221/34 66 55 98
F. +49 (0) 221/34 66 55 99

 

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Landucci

 

Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“

Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen Geschlechts ihre Zusammengehörigkeit vor dem Standesamt öffentlich besiegeln wollen, wird der geschlossene Bund als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet. Die unterschiedlichen Begriffe, für die im Wesentlichen gleiche Vorgänge verwendet werden, sind nicht gegeneinander austauschbar. Dies ist auch bei der Wahl des während der Ehe oder der Partnerschaft geführten Namens nicht anders.

Ein Ehename kann nach gerade bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann vergeben werden, wenn zuvor eine Ehe geschlossen worden ist. Traten gleichgeschlechtliche Partner statt Mann und Frau vor dem Standesbeamten, können sie einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Durch die Verwendung solcher unterschiedlichen Begrifflichkeiten soll klargestellt werden, dass zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft immer noch ein Unterschied besteht, auch wenn die inhaltliche Angleichung inzwischen weit fortgeschritten ist. In der Praxis ist es kaum noch von Bedeutung, welche Bezeichnung der geführte Name trägt. In öffentlichen Formularen wird zur Vermeidung von Nachteilen meistens neutral formuliert. Ein homosexuelles Paar mit deutscher und niederländischer Staatsangehörigkeit, das in den Niederlanden die Ehe miteinander geschlossen hatte, fühlte sich dennoch benachteiligt und diskriminiert. Die beiden Männer erhoben Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihnen als verheirateten Homosexuellen in Deutschland ein Ehename zustehe.

Voraussetzungen für die Namenswahl gleichen sich

Von ihrem Inhalt her unterscheiden sich die Regelungen, die den Ehenamen betreffen (§ 1355 BGB), kaum von den Regelungen, die für den Lebenspartnerschaftsnamen gelten (§ 3 LPartG). Gleichgeschlechtliche Paare können sich nach Eingehen der Homo-Ehe für einen Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden. Ehegatten sollen sich für einen Ehenamen entscheiden. Die Voraussetzungen, die bei der Auswahl eines solchen Namens berücksichtigt werden müssen, sind gleich. Wählbar sind jeweils die Nachnamen der beiden Beteiligten. Sie können sich für einen der Nachnamen entscheiden oder einen Doppelnamen führen.

Sowohl homosexuelle Partner als auch heterosexuelle Hochzeiter sollen bei der Eheschließung oder bei Abschluss der Lebenspartnerschaft den von ihnen gewünschten Namen angeben. Derjenige Partner, dessen Geburtsname nicht ausgewählt wurde, kann seinen Namen als Doppelnamen anhängen. Nach Beendigung der Partnerschaft oder der Ehe bleibt das Namensrecht bestehen. Die Rückkehr zum früheren Geburtsnamen ist auf Antrag möglich.

BGH bestätigt begriffliche Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Das deutsch-niederländische Paar gleichen Geschlechts vertrat die Ansicht, in Deutschland zur Führung eines Ehenamens berechtigt zu sein, weil ihre in den Niederlanden eingegangene Verbindung keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht sei. Aus diesem Grunde könne das Angebot des Lebenspartnerschaftsnamens das Führen eines ehelichen Namens nicht ausschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 20.07.2016 zum Aktenzeichen X II ZB 609/14 verkündeten Beschluss erklärt, dass es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankomme. Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Partnerschaft ist die Wahl eines gemeinsamen Namens möglich. Die jeweiligen Namen können öffentlich in gleicher Weise geführt werden. Sie werden in Personalausweise, Pässe und sonstige amtliche Dokumente eingetragen.

Weder das deutsche Recht noch die europäischen Rechtsnormen sehen ein Recht dazu vor, für die lebensgemeinschaftlichen verwendeten Namen bestimmte Bezeichnungen zu verwenden. Es handelt sich lediglich um eine Prinzipienfrage, die von besonders sensiblen Klägern aufgebracht wurde. Eine tatsächliche Benachteiligung oder einen diskriminierenden Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht zu erkennen. Deshalb bestätigten die Richter am Bundesgerichtshof die ursprünglich in Berlin vom Standesamt gefällte Entscheidung. Die Homo-Ehe ist in Deutschland rein begrifflich auch dann keine Ehe, wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.